Gedanken über Estland

Facebook ist voll...

2012-01-29T14:08:00.000-08:00

behauptet der estnische Verteidigungsminister Mart Laar. Auf die Frage warum er seinen kritischen Beitrag über ACTA (ein internationales Gesetzespaket gegen Copyright-Verletzungen) gelöscht hat, antwortete Laar "Kui on kadunud, siis ruum kippus otsa saama", was sinngemäß: "Es war weg, weil der Platz weg war": schreibt Õhtuleht. Darafhin bildete sich eine Facebook-Gemeinschaft, die ständig neue Späßchen auf Kosten des Verteidigungsministers betreibt. Mir gefällt das hier am besten, wobei die Vergleiche mit Chuck Norris auch nicht schlecht sind.

Neue Schritte zur Anerkennung des offiziellen Status der russischen Sprache in EU

2012-01-25T15:02:00.000-08:00

Der Vorstand der europäischen Partei European Free Alliance (EFA) unterstützt den Vorschlag der Abgeordneten des Europäischen Parlaments von der lettischen Partei Zaptschel (ЗаПЧЕЛ) Tatjana Zhdanok für die Durchführung einer europaweiten Unterschriftensammlung für die Anerkennung des offiziellen Status für die Sprachen der traditionellen Völker Europas, die keinen eigenen Staat auf dem Territorium der EU haben. Darüber berichtet der Pressedienst der Partei Zaptschel.

Das sind baskische, bretanische, walisische, gallische, katalanische, korsische, russische und friesische Sprachen.

Auf diese Weise fängt die Arbeit am Organisationsplan der Unterschriftensammlung an, der schon Ende März diesen Jahres bestätigt werden könnte. Die Sammlung von einer Million Unterschriften in nicht weniger als 7 Ländern der EU wird in Übereinstimmung mit dem am 1. April 2012 in Kraft tretenden Regelwerk der EU über die "Europäische Bürgerinitiative" durchgeführt. Die Mindestanzahl der Unterschriften in jedem Land wird durch bestimmte Quoten festgelegt. In Lettland müsste man z.B. 6000 Bürgerstimmen sammeln, in Großbritannien und in Frankreich jeweils 54000 Stimmen, in Spanien 37500, in Irland 9000.

Die Campagne der EFA zur Unterschriftensammlung für die Sprachinitiative wird in Großbritannien, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Deutschland, Lettland, Estland, Litauen und Irland durchgeführt. In Irland werden die Stimmen aller ständigen Einwohner berücksichtigt, also Bürger jeden EU-Landes. Das gibt den russisch-sprachigen Immigranten aus dem Baltikum in Irland die Möglichkeit für die Anerkennung der russischen Sprache als offizielle Sprache der EU abzustimmen.

Im Fall eines Erfolges für die Campagne wird der Gesetzesentwurf an die Europäische Kommission gereicht, die verpflichtet ist, es anzuschauen und an das Europaparlament und den EU-Rat weiterzuleiten. Doch kann sowohl die Europäische Kommission, als auch das Europaparlament und der EU-Rat Einwände gegen das Projekt erheben und zwar bis zu zwei Monate nach seiner Registrierung. Im Falle des Fehlens einer Begründung des Einwands, oder Fehlen der Einwände, tritt das Gesetz in Kraft.

Unter der Berücksichtigung, dass fünf Parteien, die in EFA Mitglieder sind, auf regionalen Ebenen regieren und es alleine in Spanien und Frankreich über 9 Mio. Katalanen leben, hat die Sprachinitiative der EFA reelle Chancen auf Erfolg.

Ein offizieller Status in Institutionen der EU bedeutet nicht, dass die russische, katalanische oder walisische Sprachen auf dem gesamten Territorium der EU zu offiziellen Sprachen werden. Sie werden zu offiziellen Arbeitssprachen der Institutionen der EU, also der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, als auch Sprachen der offiziellen Kommunikation der Einwohner der EU mit diesen Organisationen.

http://evrokatalog.eu/efa-podderzhal-jazikovuju-kampaniju

Veteranen der Waffen-SS als Freiheitskämpfer? (lange Version)

2012-01-14T01:58:00.000-08:00

Bei dem letzten Veteranentreffen der Waffen-SS auf Sinimäe kamen schon die ersten Gerüchte auf, dass der Verteidigungsminister Mart Laar plant die Veteranen der Waffen-SS oder allgemein estnische Soldaten, die deutsche Uniformen im zweiten Weltkrieg getragen haben, zu Kämpfern für die Freiheit Estlands zu erklären. Die Veteranen sagten, dass wenn "unser" Mart sich einer Sache angenommen hat, dann wird er sie auch zu Ende bringen.

Am 27. Dezember 2011 zeigte delfi.ee einen Artikel, dass ein entsprechendes Gesetz in Vorbereitung sei und im Frühling dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Ein ähnliches Gesetz wollte man schon 2005 durchs Parlament schleusen, doch die Regierung vertagte es. Am 30. März 2006 hat das Justizministerium befunden, dass dieses Gesetz für Unruhen in estnischen Zivilgesellschaft sorgen könnte, die auf verschiedenen Seiten gekämpft hat. Auch der Versuch im Jahr 2010 das Gesetz zu verabschieden ist gescheitert. Doch jetzt ist die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ein Teil des Koalitionsvertrages zwischen IRL und der Reformpartei: "Unterstützen wir diejenigen, die für die Unabhängigkeit Estlands gekämpft hat mit dem Beschluss des Riigikogu (also des Parlaments)"

Am 03. Januar 2011 veröffentlichte die englische Zeitung DailyMail einen Artikel über das Vorhaben. Interessanterweise wurde der Artikel recht bald wieder von der Webseite runtergenommen, es finden sich aber noch einige Verweise auf die Existenz dieses Artikels auf der Webseite. Glücklicherweise wurde der Text kopiert und kann hier in voller Länge gelesen werden. Warum der Text runtergenommen wurde, kann man nur spekulieren, DailyMail gibt keine Kommentare ab.

Am 12. Januar veröffentlichten auch die deutschen Zeitungen umfangreiche Artikel zu dem Thema, die sich sehr kritisch mit dem Vorhaben der estnischen Regierung auseinandersetzen. Da wird von der Auferstehung der braunen Ungeheuer gesprochen und Blinder Ehrung der Waffen-SS, auch die grünen Politiker protestieren scharf. Selbst die konservative Welt glänzt mit Fakten, die ich bisher in der westeuropäischen Presse vermisst habe. In der Haaretz wurde ein Artikel von Efraim Zuroff veröffentlicht, in dem er aufruft nicht die Schuldigen zu rehabilitieren.

Dem Verteidigungsministerium wurde es schliesslich zu bunt und am 5. Januar 2012 wurde ein Artikel auf den Seiten des Verteidigungsministeriums veröffentlicht, der die erschienen Presseberichte richtigstellen soll. Das ist eine gute Zusammenstellung der Geschichtsbetrachtung in Estland, deswegen lohnt es sich genauer angeschaut zu werden:

Regarding the article “Laar intends to recognize men who fought in German uniform officially as freedom fighters” published in the Estonian online newsportal Delfi on December 27th 2011, the Estonian Ministry of Defence would like to make the following statement.

The government of the Republic of Estonia has not drafted nor will it draft something as absurd as a bill that would allow for honours to be given to Nazi collaborators.

The government of Estonia has given a task to the Ministry of Defence to prepare a bill to give recognition to persons who have fought for the restoration of the independence of Estonia. The fight against Nazi and Soviet totalitarian regimes was also a part of the Estonian fight for freedom and the decision of the government to honour the struggle for the restoration of Estonian independence is a natural and unequivocal choice. A number of member states of the European Union have approved similar bills to honour their resistance fighters. The exact wording of the bill will be drafted by spring of this year.

Gab es also noch eine dritte Gruppe von Menschen, die weder für in der deutschen, noch in der Roten Armee für die Unabhängigkeit Estlands gekämpft haben?

In addition, the Estonian Ministry of Defence would like to emphasize the following.

Estonia has been terrorized by the regimes of Nazi Germany and communist Soviet Union. The Republic of Estonia has officially condemned the atrocities and crimes of Nazism and Communism and has the intention to continue this policy. Estonia is pleased to notice that the same principles have been followed in Europe. The European Parliament has decided to condemn the crimes of the Communist regime along with the crimes of the Nazi regime.

In 1939 the Soviet Union and Nazi Germany concluded the Molotov-Ribbentrop Pact, the secret protocols of which divided Central and Eastern Europe into respective spheres of influence. The same year Germany launched the Second World War with its attack on Poland and the Soviet Union started to fulfil its role by invading Poland from the east, at the same time concentrating large forces on the borders of the three Baltic States and Finland. The Soviet Union occupied Estonia along with Latvia and Lithuania in 1940.

The Soviet occupation was followed by Estonia’s occupation by Nazi Germany in July 1941. In September 1944 Estonia was again occupied by the Soviet Union. Estonia regained its independence in 1991. For the most part Estonians were forcedly mobilised by the totalitarian regimes that occupied Estonia what is against international law. Direct human losses during the Soviet and Nazi German occupations reached 180 000, which is 17.5 per cent of the nation’s population, and 90 000 of these people were killed.

Interessant ist der Satz über "forcedly mobilised". Was die Esten in der Roten Armee angeht, ich kann mich nicht daran erinnern, dass z.B. Arnold Meri gezwungen war in der Roten Armee zu dienen. Und wenn jemand gezwungen wird in Waffen-SS zu dienen, warum zieht man 70 Jahre später immer noch mit Stolz seine Uniform an, zeigt seine Orden und lässt sich verehren? Nach einem Treffen der Selbsthilfegruppe der Anonymen Waffen-SS Veteranen sieht das Treffen auf Sinimäe nicht aus. Unklar ist der letzte Satz, direct human losses waren 180 000 und 50% davon wurden getötet. Erstens, was passierte mit den anderen 50% und zweitens von wem wurden die anderen 50% getötet? Und natürlich wurde kein Wort über die Taten der estnischen Kollaborateure verloren, schuld sind nur die anderen.

Dieses Statement fügt sich nahtlos in die Politik, die auch der estnische Präsident Ilves betreibt. Die israelische Zeitung Haaretz schreibt über den Besuch von Ilves in Israel, wo er die Leiden von Juden während des Holokausts und der Esten während der beiden Okkupationen als gleich darstellt.

Aber abseits von den Betrachtungen der Vergangenheit, was würde es denn bedeuten, falls so ein Gesetz wirklich verabschiedet wird und zwar in der Form wie befürchtet? Das allerkleinste Problem wird sein, dass die Veteranen mit dem neuen Status evtl. besser vom Staat behandelt werden, höhere Rente usw. Der Status ihrer Zusammentreffen wird komplett geändert, es ist nicht mehr das Treffen der Veteranen der Waffen-SS, sondern das Treffen der Kämpfer für die Freiheit Estlands. Alle, die dagegen protestieren, protestieren gegen die estnische Unabhängigkeit, sind also für eine neue Okkupation, evtl. ist so was schon strafbar. Die estnische Armee wird neue Helden haben, auf die sie sich bezieht und in die Tradition einschliesst, schliesslich verteidigt ja die Armee die Freiheit Estlands. Die Schulkinder werden auch neue Helden haben, die tapfer gegen die Russen gekämpft haben, die Fälle, wo die Kinder ihre russisch-sprachigen Eltern als Okkupanten beschimpfen, werden sich also häufen.

Abschliessen möchte ich mit dem Zitat aus der TAZ: Die Heroisierung der SS- und der Waffen-SS-Angehörigen zu Freiheitskämpfern ist somit nicht nur eine Beleidigung der Opfer - sondern auch ein gefährliche Geschichtsverdrehung, die einzig und allein der Auferstehung des braunen Ungeistes von anno dazumal dient.

Mitglieder der Waffen-SS als Freiheitskämpfer?

2012-01-12T16:01:00.000-08:00

Eigentlich wollte ich einen längeren Text zu dem Thema schreiben, aber da waren andere schneller. Ich bin ehrlich erstaunt und begeistert, mit welchen Fakten die deutschen Journalisten auf einmal glänzen können. Warum wurden bei Interviews mit estnischen Politikern, sie nie damit konfrontiert?

Auferstehung der braunen Ungeheuer
Die SS als Freiheitskämpfer
Estland denkt über Ehrung der Waffen-SS nach
Blinde Ehrung der Waffen-SS
Grüne protestieren gegen Ehrung von SS-Mitgliedern

Bin mir sicher, dass da noch mehr kommen wird.

Nachtrag: Die britische DailyMail hat schon am 3. Januar eine Story zu diesem Thema veröffentlicht. Nach der Information von Algemeiner verschwand der Artikel nach einem Tag von der Seite, angeblich nach der Intervention der estnischen Regierung. Der volle Text kann hier gelesen werden.

Stellenausschreibung für Journalisten

2012-01-12T12:42:00.000-08:00

Das Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost setzt sich mit einem europaweiten Korrespondentennetz in Berlin für eine hintergründige und differenzierte Berichterstattung aus Osteuropa ein. Mit seinem Artikel- und Radiodienst beliefert n-ost Print- und Online-Medien sowie Rundfunkanstalten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Organisation führt medienpolitische Projekte, Fachkonferenzen und Recherchereisen durch und verleiht jährlich den n-ost Reportagepreis.

Im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erstellt n-ost die tägliche europäische Presseschau euro|topics. Auf www.eurotopics.net bietet die Presseschau täglich Kommentarausschnitte aus den 27 EU- Ländern und der Schweiz in drei Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch).

Für euro|topics sucht n-ost ab dem 1. Februar 2012

eine/n Estland-Korrespondent /in

Voraussetzungen:

· journalistische Ausbildung (Journalistik-Studium, Volontariat oder vergleichbare Ausbildung) sowie journalistische Erfahrung (bevorzugt im Online- oder Agenturbereich)
· Fähigkeit, auf den Punkt knackige Teaser zu schreiben
· Breite und fundierte Kenntnis aktueller europäischer Themen
· sehr gute Estnisch-Kenntnisse und Beherrschung von Deutsch auf muttersprachlichem Niveau
· ausgeprägte Kommunikationskompetenz und Offenheit für die gemeinsame Arbeit in einem internationalen Netzwerk unter dem Dach einer medienpolitischen NGO
· Lust, früh zu arbeiten, aber auch früh fertig zu sein
· Fähigkeit, auch unter hohem Zeitdruck zuverlässig zu arbeiten
· Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Estland
· Bereitschaft, sich mit dem Online-Redaktionssystem vertraut zu machen
Bewerber, die zusätzlich sehr gute Lettisch- und/oder Litauisch-Kenntnisse haben, können sich gleichzeitig auf die entsprechenden Stellen für Lettland bzw. Litauen bewerben, die wir zeitgleich ausschreiben.

Stellenprofil:

· tägliche Auswertung meinungsbildender estnischer Online- und Printmedien (inklusive wichtiger Blogs)
· tägliche Ausarbeitung und Übersetzung von ein bis zwei Zitaten aus den wichtigsten Meinungsartikeln, Reflexionen, Essays und Kommentaren (jeweils rund 1.000 Zeichen)
· Schreiben von Teasern bzw. Einleitungen und Überschriften

Wir bieten:

· Zusammenarbeit mit einem europaweiten Team
· Honorarvertrag über eine monatliche Pauschale.

Wir freuen uns über aussagekräftige Kurzbewerbungen (max. eine Seite Motivation und kurzer tabellarischer Lebenslauf, Angabe von zwei Referenzen) als ein (!) PDF-Dokument (maximal 1 MB) bis 19. Januar 2012, 10 Uhr, per E-Mail an bewerbung@n-ost.or g.

Rückfragen an Christian Mihr: +49-(0)30-2593283-0

Leise rieselt der Schnee

2012-01-11T12:03:00.000-08:00

ich komme gerade aus zugeschneitem Estland, wo ich vier Tage mit meiner Freundin, die vor 11 Jahren zum letzten Mal Estland besucht hat, und einem Freund, der zum ersten Mal in Estland war, verbracht habe. Deswegen sind viele Beobachtungen nicht nur meine, sondern auch ihre.

1. Estland ist teuer. Was schon 2007 spürbar war, ist jetzt endgültig zur Wirklichkeit geworden. Insbesondere die Preise in der Tallinner Innenstadt für Essen, Kleidung, Eintritte sind so gestiegen, dass selbst deutsche Touristen sich zweimal überlegen müssen, was sie unternehmen und wo sie essen gehen. Dieses Gefühl kenne ich von keiner anderen osteuropäischen Stadt, hier ist Tallinn skandinavisch geworden. Am teuersten sind interessanterweise die estnischen Erzeugnisse (nicht alle, aber die Ausnahmen bestätigen die Regel)

Tafel estnische Schokolade für 5,29 EUR gefällig?

2. Tallinn ist voll mit russischen Touristen. Deutsche gibt es kaum, Englisch hört man auch recht selten, aber dafür Russisch an jeden Ecke. Die Macht des Faktischen ist deutlich spürbar, so haben die Buchhandlungen die Waffen-SS Kalender aus der Vitrine geräumt, und dafür estnische Kochbücher auf Russisch platziert. Bedienungen, die nicht russisch sprechen, sind die Ausnahme geworden, alle Restaurantmenüs gibt es auch in russischen Sprache. Am Rathausplatz beim Weihnachtsmarkt ist der estnische Weihnachtsmann gezwungen sich mit den Kindern auf Russisch zu unterhalten, sonst versteht ihn dort niemand.

3. Auch die estnische Elite beginnt zwischen den "nützlichen" und "unnützen" Russen zu unterscheiden. Die "nützlichen", das sind diejenigen, die Geld in das Land bringen, denn nur die Touristen-Russen akzeptieren es ohne Murren, die teueren Preise zu bezahlen und kommen sogar evtl. wieder. Die "unnützen" Russen leben in Lasnamäe, verbreiten Geschlechtskrankheiten und machen Arbeit, die sonst kein Este tun würde, so O-Ton einer jungen Estin, die irgendwie ins Fernsehen geschafft hat.

4. Tallinn hat sich sehr herausgeputzt und sieht besonders im Schnee wunderschön aus. Manchmal ist es schon zu viel an Weihnachtseffekten, man muss nicht unbedingt die Dächer der Viru-Tore mit roten Lichterketten bedecken, aber der Weihnachtsmarkt, der Weihnachtsbaum sind sehr gelungen. Nur lasst bitte beim nächsten Mal die armen Rentiere aus dem 5x5m grossen Käfig raus, 6 Wochen darin ist reinste Tierquälerei.

5. Letztes Mal habe ich moniert, dass es keine estnischen Märchen in russischen Sprache in den Buchhandlungen gibt. Es gibt auch keine estnischen Klassiker in deutschen Sprache. Mein Freund wollte Jaan Kross auf deutsch kaufen. No luck.

6. Estland entwickelt sich zu einem Land für Feinschmecker. Das nötige Kleingeld vorausgesetzt kann man Elchleber probieren, Vorschmack (eine Art Labskaus) mit Elementen der Molekularküche degustieren, oder auch Wildschweingulasch essen. Selbst Bärenfleischkonserven bestehen aus 85% Bärenfleisch, in Russland sind es ca 15%, obwohl in Russland viel mehr Bären leben. Sehr empfehlenswert ist Lido in Solaris, wo man für wenig Geld recht gut essen kann und braucht nicht auf die Bedingung zu warten.

7. Die coolste Bar in Tallinn ist immer noch die DM Baar (für Uneingeweihte DM steht für Depeche Mode). Jeder, der zwischen 1970-1980 geboren wurde, wird mir zustimmen.

8. Wintersportanfänger kommen am Sängerfestplatz auf ihre Kosten, es gibt da Schneekanonen und sogar ein Miniskilift, also kann man da schon die ersten Schritte auf dem Snowboard ausprobieren. Wer Langlauf bevorzugt, kommt erst recht auf seine Kosten. Wir haben viele Touristen aus Russland gesehen, die in Estland Skilaufen. Wahrscheinlich denken sie, dass sie sich hier nicht verlaufen können und nicht vom Bären gerissen werden. Man kann sich auch täuschen, angeblich leben noch 500 Bären in Estland.

9. Im estnischen historischen Museum läuft gerade die Ausstellung 11.000 Jahre estnische Geschichte. Das ist der neue Rekord, wie alt das estnische Volk nun eigentlich ist. Den letzten Rekord hat der estnische Präsident Ilves aufgestellt, der in seiner Neujahrsansprache von 750 Jahren Warten auf die Freiheit gesprochen hat. Zur Ehrenrettung der Ausstellung muss man sagen, dass dort gesagt wird, dass erst 1805 die Esten sich als ein Volk zu fühlen begannen.

10. Noch ein Geheimtipp für die Liebhaber des Jugendstils. Die Standesamtmitarbeiter werden mich verfluchen, aber der Tallinner Standesamt ist definitiv ein Besuch wert. Einfach sich einer Hochzeit anschliessen, den wunderschönen Jugendstil-Leuchter anschauen und ja keine Gegenstände auf das Klavier legen, denn wie auf dem aufgeklebten Schild steht, ist das Instrument alt und wertvoll, für alle Schäden haftet das frischgetraute Ehepaar und wir wollen ja nicht ihnen ihren schönsten Tag vermiesen.

Vene kool Eestis ühenduse jõulueelne pöördumine eesti rahvale

2012-01-05T13:35:00.000-08:00

Nachdem keine estnische Zeitung den Weihnachtsgruss des Vereines zum Schutz der Russischen Schulen drucken wollte, hier ist die estnische Version:

Eesti haridusreform käib kogu hooga. Sealhulgas ka vene õppekeelega koolide üleviimine eesti õppekeelde. Näib, et kõik õige: ühine riik, üks riigikeel, üks haridussüsteem, ühised õppekavad. Aga see näilisus meenutab pigem sedasama sirget teed helgesse tulevikku, mis on alati viinud käijaid hoopis põrgusse. Ajalooliselt tõestatud, et vaid üksikriikidel ning ülipingutustega õnnestus sealt välja rabeleda. Kas väiksel ja vaesel Eestil selleks vajalikku jõuvaru leidub?

Kuni 5% elanikkonnast neile võõrasse keelde üleviia, sellesse „integreerida“, ehk ausalt öeldes – lasta nad assimileeruda 95%-ga on veel ettekujutatav tegu. See on tilk meres, ning ka selle ideaalne lahustamine nõuab suurt meisterlust ja pingutamist. Kui rääkida 1/3 elanikkona lahustamisest vaid kahekordselt seda ületavas koguses, sellest võib saada ainult mingi ettenähtamatu omadustega plahvatamiskaldumustega elujõutu mürk. Ning ise ei märka, kui selleks agressivseks tehisseguks muutub kogu uus Eesti põlvkond.
Iga rahva keel on selle iseloomu peegel. Me oleme nii erinevad, et niisama meid sobitada ühte, kumbagi raskelt vigastamata ei ole võimalik.Lihtsalt ei saa. Kooliaeg on loodud kõigepealt isiksuse arendamiseks. Ning kogu maailma pedagoogika üks põhimõtteid on see, et üldjuhul lapseareng peab toimuma emakeeles (kodukeeles). Kui laps selgelt aru ei saa, siis ka õpetada ei saa. Rääkimata sellest, et lapse päritolu süüdistavas õhkkonnas on võimatu üleskasvatada vaba, loominguline, elurõõmu tundev ning vaimselt terve isiksus.

Selles kontekstis on suureks patuks osutunud kõik need pealetungivad kümblused, lõimumised ja keeleinspektsiooni tegevus. Võõrsilt sissevoolava raha eest on loodud rangelt toimiv „riik riigis“, ning õppetaseme parendamise, efektiivsete metoodikate väljatöötamise asemel selle peategevuseks sai mõtetu repressioon. Kes, millal ja mis tingimustel hakkab neid veksleid kinni tasuma? Või see juba käib rahva mahasurumise, laialiajamise ning riigi ja riikluse laristamise kujul?

Eesti haridus on muudetud siiamikaksikuks, kus ühe (vene) tite peksmine ja suretamine viib kahtlemata ka selle teise (eesti) lahutamata osa hävitamisele. See lühinägelik, kurjust ja lõpmatut kättemaksu täis poliitika hävitab eelkõige eesti riiklust ja eesti keelt. Rahvusvähemusest laste mõnitamine, nende piinamine on üks ülimatest kuritegudest.

Nii madalale ei langenud isegi igast otsast nüüd kirutav nõukogude võimud: sõltumata rahvusest ja emakeelest, tol ajal kõigile lastele oli jäetud võimalus õppida emakeeles, arendati kõrgharidust, teadust, soodustati rahvakultuuri.

Samamoodi kui eesti rahvale on elutähtis eesti keele ja kultuuri säilitamine ning edasine areng, nii ka meile on elutähtis meie laste saatus ja meie identiteedi oma järeltulijaile edasiandmine. Meil ja teil, mõlemal osapoolel võtmesõnaks on ja jääb emakeelne haridus. Emakeel ja emakeelne haridus on need viimased põhiväärtused, mida peab teineteisele alles jätma, sest pärast nende mahamurdmist tulevikku jääb ainult pimedus ja kaos.

Oleme suures mures vene kooli saatuse pärast. Kutsume üles Riigikogu saadikuid, Valitsuse liikmeid, kogu eesti rahvast – igaüht oma isiklikule südametunnistusele: mõelge ja lõpetage see ebaõiglane laste kohtlemine! Ei või olla laps süüdi selles, et on sündinud siin ning mitte-eestlasena. Jõuluaeg on rahuaeg, las ta paneb teid ka selle üle mõtisklema.

Samas oleme tänulikud kõigile nendele eestlastele, kes vaatamata kogu propagandale on mõistusele jäänud ja vene kooli kaitseks oma allkirjad andnud. See annab loota, et nii Eestimaal ja kõigil eestimaalastel, kui ka haridusel Eestis on veel inimväärset tulevikku!

Lugupidamisega
MTÜ Vene Kool Eestis
e-post: russovet24@gmail.com
web: www.venekool.eu

Das war 2011

2011-12-23T13:31:00.001-08:00

Das Jahr 2011 geht zu Ende. Ich kann mich nicht an ein Jahr erinnern an dem weltweit mehr Ereignisse passiert sind, als in diesem, es waren Katastrophen wie in Japan und Thailand, britische königliche Hochzeit, Revolutionen, Regierungsumstürze, schrecklicher Amoklauf in Norvegen, Todesfälle von mehreren berühmten Personen, Eurokrise und noch vieles mehr. Die Zukunft ist ein Stück unvorhersehbarer geworden, viele der Ereignisse sind noch nicht ausgestanden und es gibt noch Tendenzen, die zeigen, dass das nächste Jahr kein Deut ruhiger wird.

Doch zurück zum Thema diesen Blogs. Das wichtigste Ereignis in Estland waren zweifellos die Wahlen des Parlaments. Nach vielen unpopulären Entscheidungen der letzten Regierung war es bis zuletzt unklar, ob die Opposition davon profitieren kann oder nicht. Doch recht pünktlich zur Wahl warnte der estnische Verfassungsschutz KAPO davor, dass die führende Oppositionspartei der Zentristen Parteispenden aus Russland erhalten haben könnte, erwartungsgemäß stürzte die Partei in Umfragen ab. Gewonnen haben die Regierungsparteien und alles blieb bei altem, von ein paar Ministerwechseln mal abgesehen. Ein Putschversuch bei den Zentristen verlief sich auch, Savisaar blieb an der Macht, die Opponenten kuschten sich. Die Spenden aus Russland wurden nach den Wahlen von niemandem mehr erwähnt.

Eine gesonderte Diskussion wert waren die E-Wahlen, mehrere unabhängige Experten aus USA und Norwegen bescheinigten dem estnischen E-Wahlen systembedingte Schwächen, die leicht ausgenutzt werden können. Zudem haben einige Hacker-Skandale in Estland gezeigt, dass Potential durchaus vorhanden wäre. Wie die aktuelle Entscheidung zu E-Wahlen in Österreich zeigt, um vertrauenswürdig zu sein, müssen die E-Wahlen mit sehr hohem Aufwand durchgeführt werden.

Weitere Themen waren die Einführung des Euros, das Aufleben der Wirtschaft und die demographische Situation, bzw. die Frage gehen oder bleiben. Die Einführung des Euros machte den Vergleich zwischen den skandinavischen Nachbarn und Estland sehr transparent, in tabellarischen Form kann man sofort sehen, wie schwach der soziale Sektor in Estland ist, wie niedrig sind die Gehälter und wie ähnlich teuer die Waren. Das öffnete wohl recht vielen die Augen, die Auswanderungstendenzen und auch der Umzug innerhalb Estlands verstärkten sich. Die Wirtschaft wuchs sehr ordentlich um mehr als 8%, die Staatsfinanzen blieben in Ordnung, was viele Kommentatoren der westlichen Wirtschaftszeitungen und auch die Rating-Agenturen mit wohlwollen kommentierten, die Esten verglichen ihre Sozialleistungen mit denen von Griechen und fragten sich, wer hier wem helfen muss.

Ein Riesenthema für die russische Gemeinde Estlands waren die russischen Gymnasien. Seit dem Anfang des neuen Schuljahres müssen alle Gymnasien Estlands mind. 60% der Kurse auf Estnisch anbieten, 40% können auf Russisch sein, oder einer anderen Sprache. Die Tatsache, dass es keine Lehrer gibt, keine speziellen Schulbücher und auch die Schüler unzureichend vorbereitet sind, interessierte niemanden. Am 22. Dezember wurde ein Gesuch von 15 russisch-sprachigen Schulen abgelehnt, die Reform an ihren Schulen zumindest zu verschieben. Laut Yana Toom, einer der lautesten Gegnern der Reform passiert in vielen Schulen folgendes: Lehrer liest vom Papier auf estnisch vor, weil er nicht frei auf estnisch sprechen kann, die Schüler verstehen nur die Hälfte, die Lehrer, die frei sprechen können, müssen ihr Lehrstoff stark vereinfachen, damit die Schüler Physik, Chemie, Biologie und anderen wissenschaftlichen Fächern mit komplizierten Terminologie überhaupt folgen können. Welche Folgen das für die Abschlüsse haben wird, kann man sich leicht vorstellen. Demnächst werden sich wohl Gerichte mit dem Thema auseinandersetzen müssen, doch für die Schulen wird es zu spät sein. Die einzige Alternative sind wohl Privatschulen, doch während Deutschland das deutsche Gymnasium in Estland unterstützt und diese nicht auf die 60/40 Regelung umgestellt wurde, ist Russland wiedermal unfähig ihren Staatsbürgern hier zu helfen. Die Städte Tallinn und Narva versprechen zwar, dass sie die Finanzierung von Privatschulen erwägen, doch eine oder zwei Schulen pro Stadt werden kaum genug sein, um den Bedarf zu decken, ausserdem braucht nur die Stadtregierung zu wechseln, dann wird die Finanzierung schnellstens gestrichen.

Wenn man schon die russländischen Staatsbürger erwähnt, in diesem Jahr war deren Zahl zum ersten Mal höher, als denjenigen ohne die Staatsbürgerschaft. Dabei ist es so einfach die estnische Staatsbürgerschaft zu bekommen, ganz ohne Sprachkenntnisse, man muss nur vor Gericht beweisen können, dass man einen Vater hat, dessen Vorfahren vor 1940 in Estland gelebt haben. Man muss 16.000 EUR an eine tschechische Anwaltskanzlei zahlen und 6-8 Monate später hat man einen neuen Vater und eine neue Staatsbürgerschaft. Ist doch viel sicherer, als wenn man bei den IRL-Mitgliedern eine winzige Wohnung anmietet, die man mit 60 anderen Oligarchen teilen muss und deswegen in die Schengen-Zone einreisen darf. Andererseits hält in diesem Fall die KAPO still.

Bei den russländischen Duma-Wahlen erwiesen sie sich die russländischen Staatsbürger als treue Unterstützer der regierenden Partei, über 70% gaben ihre Stimme für Edinaja Rossija ab. Entsprechend gering war die Proteststimmung gegen die Wahlfälschungen in Russland, nur 5 Leute protestierten vor der russischen Botschaft. Potential der protestierenden wäre erheblich größer, doch gibt es keine öffentliche dritte Kraft in der russisch-sprachigen Bevölkerung, die sowohl gegen das regierende System in Russland, als auch gegen das regierende System in Estland wäre. Sobald man sich gegen das eine System äußert, ist man automatisch Unterstützer des anderen. Es gibt durchaus Leute, die gegen beides sind, doch ist diese Meinung noch nicht stark genug, um sich Gehör zu verschaffen.

Die vorher unbekannte schweizer Zeitung "Der Bund" dürfte sich über unerwartete Zugriffszahlen aus Estland freuen, denn der estnische Präsident Ilves dachte entweder, dass in Estland niemand deutsch versteht, oder keiner Internet bedienen kann, denn in einem Interview erlaubte er sich so viele Lügen, dass selbst die recht zurückhaltende Kammer der nationalen Minderheiten inzwischen mit Gericht droht, falls der Präsident sich nicht entschuldigt. Offenbar darf der estnische Präsident einiges, zum Beispiel seine Einkommensverhältnisse bei der Parlamentskommission jahrelang falsch angeben, ohne dass es jemanden interessiert.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich noch Klaus Dornemann, der leider viel zu früh von uns gegangen ist. Ich werde versuchen seine Sache fortzusetzen, auch wenn es nicht einfach ist.

Zum Schluss möchte ich allen meinen Lesern und insbesondere den Kommentatoren danken. Ihr liefert mir Ideen, Zuspruch und bringt mir Interesse entgegen, die mich ermutigen weiterzumachen. Danke Euch dafür, hoffe, dass Eure Weihnachtsbäume nicht umfliegen, wie die Tanne am Rathausplatz in Tallinn, und warten wir gespannt was uns 2012 bringen wird.

Spendenaktion für Tallinner Kinderheim

2011-12-19T13:56:00.000-08:00

Nachdem alle meine Leser so bescheiden waren und keiner eine Belohnung für die Beiträge zum Ilves-Interview haben wollte, sagte mir einer meiner treusten Leser Knut, dass ich lieber die Plätzchen an ein Kinderheim in Estland schicken soll. Die Idee ist gut, aber vielleicht ist Geld doch besser.

Deswegen starte ich eine Weihnachtsspendenaktion für das Kinderheim in Tallinn. Das Projekt an das das Geld gehen wird heisst Ready for Life und ist dafür gedacht den Kindern, die das Heim verlassen, ein würdiges Leben zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang sehr lesenswert ist der Blog von skippy, der sein Freiwilliges Soziales Jahr als Mitarbeiter des Kinderheimes absolvierte und über viele interessante, aber auch erschütternde Momente schrieb.

Die wenigsten Leser/-innen aus Deutschland werden ein estnisches Konto haben, ich kann nicht sagen, wie hoch die Überweisungsgebühren sein werden. Deswegen mache ich den Vorschlag, dass jede/r, der/die spenden möchte mir eine Email an kloty@me.com schickt, ich schicke ihr/ihm meine deutsche Kontonummer und überweise entsprechend viel Geld von meinem estnischen Konto an das Kinderheim, natürlich mit Beleg. Es gibt keine Spendenquittung, das ganze ich nicht von der Steuer absetzbar.

Ich mache hiermit den Anfang:

Jede/r, der/die gespendet hat, bekommt von mir ein grosses: "Hip Hip Hurray" in den Kommentaren und ein grosses "Danke Schön".

Estland vs. Finnland vs. Schweden vs. Irland

2011-12-19T12:01:00.000-08:00

Eine Leserin des Blogs hat mich auf folgendes Bild aufmerksam gemacht:

Soome = Finnland
Rootsi = Schweden
Iirimaa = Irland
Eesti = Estland
Miinimumpalk = Mindestlohn
Keskmine palk = Durchschnittslohn
Pension = Rente
Töötutoetus = Arbeitslosenhilfe
Toimetulekutoetus = Sozialhilfe
Lapsetoetus = Kindergeld

Zu den Kritikern, die sagen, dass diese Zahlen die Folge der Sowjetzeit sind, hier sind noch andere Zahlen, die Professor der Estnisch-Amerikanischen Business-College Vladimir Nemchinov im Interview zu der Zeitung Stolitsa zum besten gab:

Frage: Die Regierung behauptet, dass sie besser zu der zweiten Welle der Krise vorbereitet ist. Wie ist es begründet?

Antwort: Zu der ersten Phase der Krise war sie überhaupt nicht vorbereitet. Jetzt ist es einfacher in dem Sinne, weil wir geringe Staatsverschuldung haben, nur 6,7%. Estland ist sehr stolz darauf und ruft alle auf, Beispiel daran zu nehmen. Doch die Verschuldung ist so niedrig weil unsere rechtsgerichtete Führer sich nicht mit Ausgaben in der Sozialsphäre belasten. Bei uns ist deren Teil im Haushalt ungefähr 12%, in der EU ist der Durchschnitt 27%, in Schweden 33%. Ich bezweifle das der Bauer recht hat, wenn er sagt, dass er Geld sparen kann und gibt sie nicht aus, um Setzlinge zu kaufen. Für jeden Staat sind die Ausgaben für die Bildung, Gesundheit, Wissenschaft und Kultur, das sind diese Setzlinge aus denen die Zukunft des Landes wächst. In diesem Sinne kann Estland kaum mit seinen Zahlen aufgrund solches Wirtschaftens glänzen, auch hat die Bevölkerung sehr grosse Schulden bei den Banken.

Avalik kiri Eesti Vabariigi presidendile hr. Toomas-Hendrik Ilvesele

2011-12-15T05:41:00.000-08:00

Nachdem keine estnische Zeitung die Stellungnahme der Kammer der nationalen Minderheiten zum Ilves Interview abdrucken wollten, hier die estnische Version:

Hr. Eesti Vabariigi president

Lähtudes Teie intervjuust Šveitsi ajalehele Der Bund (http://www.derbund.ch/ausland/europa/Es-ist-nicht-nachhaltig-wenn--mit-Betrgen-fortgefahren-wird/story/25059592) on Eestimaa Vähemusrahvuste Esindajate Koda hämmingus Teie poolt välja käidud solvangute ja lugupidamatu suhtumise pärast Eesti kodanike aadressil, kes erinevad Teist etnilise ja keelelise päritolu poolest. Tahaks Teile meelde tuletada, et nõukogude perioodil 80% Eesti riigi juhtorganitest moodustasid etnilised eestlased ning Narva kanguri privileegid ei erinenud millegi poolest Mulgimaa kolhoosniku privileegidest. Teie kriteeriumide järgi võib ka eesti keelt nimetada „okupatsioonivõimude keeleks“ ning eesti rahvast „härrasrahvaks“. Sellel, mis juhtus Eesti Vabariigiga 1940ndal aastal, pole midagi ühist sellega, mida nimetab okupatsiooniks rahvusvaheline õigus. Kui olme tasemel mõistete „okupatsioon“ ja „inkorporatsioon“ segi ajamine on kuidagi moodi mõistetav, siis riigipea poolt on terminite ebakorrektne kasutamine lubamatu.

Te olete üles kasvanud Ameerika Ühendriikides, kus nimelt okupantide keel on tänaseks kujunenud de faсto riigikeeleks. Praegune USA territoorium oli – ja seda pole keegi eitanud – relva abil hõivatud inglise kolonistide poolt, kes halastamatult hävitasid kohaliku põliselanikkonna. Kas saab siis süü selle eest panna inglise keelele? Teisalt on olemas ka Soome näide. Vaatamata sellele, et Soome oli pikka aega rootsi võimu all ning rootslastest elanikkond käesoleval ajal moodustab vähem kui 6% kogu rahvastiku üldarvust, on rootsi keel teiseks riigikeeleks.

Mistahes püüdlused õigustada vähemusrahvuste ebavõrdset kohtlemist, viidates okupeeritud minevikule, on äärmiselt kohatud. Tsiviliseeritud maades peetakse taolist tegu rassismi ja ksenofoobia ilminguteks.

Hr. president, Teie olete riigipea ning Eesti Vabariigi põhiseaduse järgimise garant, mille kohaselt on keelatud igasugune ahistamine usuliste, etniliste, keeleliste jne. tunnuste alusel.

Me mõistame, et Teie ei elanud Eestimaal ajal, mil paljud eesti keelt mittekõnelevad vähemusrahvuste esindajad võitlesid koos eestlastega Eesti riigi iseseisvuse taastamisel. Olgu öeldud, et Teie eelkäija, president Arnold Rüütel hindas kõrgelt vähemusrahvuste rolli selles protsessis. Teie aga püüate mitte märgata vähemusrahvuste panust Eesti riigi taasiseseisvumise taastamisel. Lisaks kõigele peate vene keelt kui venelaste emakeelt ja Eestis elavate vähemusrahvuste de facto suhtluskeelt „okupatsioonivõimude keelte“ hulka kuuluvaks.

Esindades vähemuste huve leiab vähemusrahvuste koda, et võimude keeled ja rahvuskeeled ei pruugi ajaloos alati kokku langeda. Eestis elavad vähemusrahvused ei pea kandma vastutust nn. „okupatsiooniaastatel“ toime pandud tegude eest. Keeli nimetatakse rahvuskeelteks seetõttu, et nad on ühe või teise rahvuse identiteedi ja vaimsuse väljendusvahendiks. Solvates keelt, Te ühteaegu solvasite kõiki keelekandjaid. Vene keel ei ole süüdi bolševike liidrite poolt toime pandud repressiivsetes tegudes täpselt nii nagu saksa keelt ei saa süüdistada natsistlikes kuritegudes. Mistahes keele abil saab väljendada kõrget humanistlikku suhtumist teiste suhtes või vastupidiselt külvata etnostevahelist vaenu. Kõik sõltub nendest, kes seisavad riigi eesotsas ja juhivad riiki – nende poliitilisest kultuurist ning moraalsetest väärtustest.

Oleme arvamusel, et Teie, hr president peate lahti seletama Eesti rahvale oma seisukoha ning vabandama selle osa elanikkonna ees, keda solvavalt nimetasite „härrasrahvaks“ ning nende emakeelt „okupatsioonivõimude keeleks“. Edasine suhtumine Teisse kui riigipeasse hakkab sõltuma Teie tegudest.

Eestimaa Vähemusrahvuste Esindajate Koda juhatus

Filmhinweis: Wadim

2011-12-13T09:28:00.000-08:00

Ein Dokumentarfilm über einen 23-jährigen Russen aus Lettland, der mit seinen Eltern nach Deutschland kam und immer wieder nach Lettland abgeschoben wurde. Am Ende wählte er den Freitod. Heute bei NDR um 0:00.

Mehr über den Film auf Spiegel-Online.

Weihnachtswettbewerb

2011-12-12T06:19:00.000-08:00

Wer in diesem Text eine Lüge findet und es belegen kann, schreibt mir bitte in Kommentare. Jede neue Lüge wird mit Münchener Wehnachtsgebäck belohnt, die Adresse kann mir per Email mitgeteilt werden. Ich schicke auch nach Estland.

Viel Spass beim Suchen und Gewinnen

Euer Weihnachtsmann kloty

Zur Wahl in Russland

2011-12-07T22:57:00.000-08:00

Estland vs. Finnland

2011-12-03T07:40:00.001-08:00

Gefunden in den unendlichen Weiten des Internets

Maksusüsteem = Steuersystem
Astmeline = ansteigend, progressiv
Ühtlane = flach
Keskmine palk = durchschnittlicher Gehalt
Töötutoetus = Sozialhilfe
Miinimumpalk = Mindestlohn
Keskmine pension = durchschnittliche Rente
Kartul = Kartoffeln
Nisujahu = Weizenmehl
Juust = Käse
Piim = Milch
Suhkur = Zucker
Kohv = Kaffee

Ich denke die Zahlen sprechen für sich.

Farewell to Estonia

2011-12-01T02:17:00.000-08:00

gefunden auf tumblr

The following project I have prepared in connection with permanent discussions about so called “brain outflow” from Estonia (mass emigration of young people and qualified specialists), low wages and pensions and high unemployment. Estonia is in EU and when experts alert that the situation is catastrophic, politics state that situation is getting better. These images were made purposely to illustrate the things we (inhabitants of Estonia) talk about every day, put an end to empty conversations and provide the facts visibly/graphically. In the hope of spectator’s healthy irony considerably revised logo of the company Welcome to Estonia was used in this work/project, on the design and development of which the country has spent over 13 million Estonian krones. It is worth noting, that directly wife of Toomas Hendrik Ilves (Estonian president), who at that time had surname Int-Lambot, was responsible for creation of Estonian national slogan for external utilization.

Der Durchschnittsmensch bekommt kein Durchschnittsgehalt

2011-11-26T15:52:00.000-08:00

Ein Artikel aus dzd.ee

Laut den Daten des Statistischen Amtes beträgt der Durchschnittsgehalt 809 EUR, doch der Mediangehalt, also ein Gehaltsgrenze, bei dem eine Hälfte der Empfänger mehr und die andere Hälfte weniger bekommt, liegt laut den Daten des Finanzamtes bei 551 EUR (netto ca. 450 EUR).

Laut der Leiterin des Institutes für Konjunkturforschung Marje Josing sollte eben das Mediangehalt als Messgröße angeschaut werden, den die meisten Leuten auf ihrer eigenen Haut spüren.

Im dritten Quartal 2010 war das Mediangehalt 516 EUR. Im Vergleich zum Jahr 2008 ist diese Messgröße gefallen, dafür sind die Preise sehr gestiegen" - sagte Josing und merkte an, dass genau deswegen denkt die Mehrheit der Leute, dass sie von Gehaltssteigerungen unberührt geblieben sind.

Laut einer Umfrage, die in November durchgeführt wurde, können 48% der Befragten kaum für ihr Lebensunterhalt sorgen, 2,3% können es, 9,3% leben von alten Ersparnissen.

Der Statistische Amt berechnet das Durchschnittsgehalt, dabei werden Urlaubsgelder, unregelmäßige Prämien und Zuzahlungen berücksichtigt. Ausserdem werden die Gehälter der Leute mit einem Teilzeitjob als Vollzeitjob gerechnet. Das bedeutet, dass wenn ein Fremdsprachenlehrer an einer Privatschule 15 Stundenwochen arbeitet und 20 EUR/Stunde bekommt, ist sein Durchschnittsgehalt aus der Sicht des Statistischen Amtes nicht 300, sondern 800 EUR - als ob der Lehrer Vollzeit beschäftigt wäre.

"Doch viele haben so was nicht auch bei Vollzeitjob. Stattdessen wurde ein verkürzter Arbeitstag eingeführt oder an irgendeinem Tag der Woche arbeiten die Leute nicht.

Zitat des Tages

2011-11-26T05:27:00.000-08:00

Ich rasierte mir heute morgen den Bart, schaute in den Spiegel und dachte: Die Bank Estlands kam zu dieser Meinung, der IWF kam zu dieser Meinung, dass es keinesfalls unvernünftig wäre, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zum 1 Januar 2012 zu senken. Erst 2013 kann man darüber reden.

(c) Andrus Ansip

Die dunkle Seite von E-stonia

2011-11-13T16:17:00.000-08:00

Diese Woche ging eine Meldung durch sämtliche Newsticker, dass FBI und estnischen Behörden ein Schlag gegen die Betreiber des größten Botnetzwerks in der Geschichte gelungen ist. Die Rede ist von mind. 4 Mio. infizierten Rechnern, auf denen Schadsoftware DNSChanger installiert wurde. Der Schaden wurde auf 21 Mio US-Dollar beziffert. Sieben Personen in Estland wurden festgenommen.

Es würde zu weit führen die genaue Funktionsweise des Betrugs zu erklären, die Interessierte können bei heise.de weiter lesen (allerdings muss ich gestehen, die Idee ist moralisch verwerflich, aber das dahinter stehende Konzept ist genial). Interessant ist allerdings, dass die Beschuldigten keine Unbekannte sind. Schon 2008 erschienen zwei Artikel (1, 2) über die Firma EstDomains, denen die Internet-Verwaltung ICAAN die Erlaubnis zur Registrierung von Internet-Domains entzogen hat, denn der Registrar, der zeitweise am Platz 52 bei der Anzahl der bei ihm registrierten Domains (über 280 000) lag, hatte zehntausende von Domains registriert über die Spam, Viren und andere bösartige Software verbreitet wurden (Auswahl der Namen: pharm-100, viagra-42, casino-62, pill-82, soft (software)-164, rx-57, drug-68, meds-66, jewelry-46, porn-301, teen-120). Der Besitzer von EstDomains war Vladimir Tšaštšin, der jetzt zu den Verhafteten gehört. Herr Tšaštšin ist Besitzer von Rove Digital OÜ, einer IT-Firma in Tartu, die von der estnischen Business-Zeitung Äripäev 2006 zu den größten und erfolgreichsten IT-Firmen gezählt wurde. Herr Tšaštšin und seine Komplizen waren also keine Kellerhacker, sondern respektierte Mitglieder der IT-Gemeinschaft in Estland.

2008 wurde ein anderes Cyberverbrechen aus Estland gesteuert, das zu den 10 größten ihrer Art weltweit gehört (Artikel in rus.err.ee). Sergej Tschurikov aus Tallinn zusammen mit virtuellen Komplizen Viktor aus St.Petersburg und Oleg aus Moldau entdecken eine Schwachstelle bei amerikanischen Bankkarten RBS WorldPay und überweisen Millionen von Dollar auf leere Konten. Das Problem ist allerdings, wie man das Geld sich auszahlen lassen kann, deswegen werden viele Helfer akquiriert, die von verschiedenen Geldautomaten Geld abheben sollen. Die Operation fing am 8. November 2008 an, es wurden bis zu 1 Mio. Dollar / Stunde an verschiedenen Geldautomaten abgehoben. Nach acht Stunden wurden aus 2136 Geldautomaten in 280 Städten in 30 Ländern 14544 Mal Geld entnommen. Der Jackpot waren 9,7 Mio. Dollar. Das Verbrechen flog dank der Aufmerksamkeit der Mitarbeiter der SEB-Bank in Estland auf, denen ungewöhnliche Abhebungen in Tallinn aufgefallen sind. Nach einem halben Jahr intensiven Zusammenarbeit mit FBI beginnt eine Verhaftungswelle, Tschurikov hortet bei sich in der Wohnung hinter der Waschmaschine 223 000 EUR. Er wurde zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt, dann nach USA übergeben, wo ihm bis zu 100 Jahre Gefängnis drohen.

Selbst Skype, das Posterkind der estnischen IT-Industrie fing als Kazaa an, ein P2P-Netzwerk, der nach dem Zusammenbruch von Napster hauptsächlich dafür benutzt worden war, illegales Filesharing zu betreiben. Erst als man die Firma erfolgreich von der Content-Industrie verklagt wurde, überlegte man sich, dass dieselben Algorithmen, die für Sharen von Dateien, auch für Sharen von Sprachpaketen genutzt werden konnten, Skype war geboren.

All diese Fälle zeigen, dass E-stonia nicht nur positive Seiten hat. Diese Geschichten erschüttern auch zwei Thesen, die von der estnischen Politik immer wieder verbreitet werden:

1. E-Wahlen sind sicher. Wie man sieht, sitzen in Estland einige der fähigsten Hacker der Welt, die auch keine Skrupel zeigen würden, auf Bestellung oder aus eigenem Antrieb eine E-Wahl zu fälschen. Die Möglichkeiten sind da, die evtl. Beweise wurden von der Wahlkommission sehr bald nach den Wahlen trotz Proteste gelöscht.

2. Russland hat in Estland den ersten Cyberkrieg angefangen. Im April 2007 beschuldigte Estland Russland mit grossangelegtem Cyberangriff die estnische IT-Infrastruktur angegriffen zu haben. Die Beschuldigung wurde praktisch sofort nach den Angriffen ausgesprochen. Wie man sieht, dauerte es volle vier Jahre intensiven Zusammenarbeit mit FBI und anderen Behörden, um Internet-Betrüger um Tšaštšin zu überführen, wie man in wenigen Tagen einen Schuldigen für DDOS-Angriffe finden kann, wissen nur Laar und Ansip. Es ist sehr wohl denkbar, dass estnische Hacker die Angriffe organisiert haben, die Fähigkeiten dazu haben sie und als russisch-stämmige konnten sie durchaus dies als den Kampf gegen die Versetzung des Bronzenen Soldaten angesehen haben.

Doch Russland war ein bequemer Schuldiger, immerhin bekamen die Esten den Cyberschutz-Zentrum der NATO und werden wohl bald die größte und sensibelste europäische Datenbank für die Einreisekontrollen der Schenger-Staaten bei sich haben. Und das obwohl vom estnischen Boden aus der weltweit größte Botnetzwerk, der weltweit größte Registrar von betrügerischen Domains, eine der gutorganisiertesten Attacken auf amerikanischen Bankkarten und eine der weltweit beliebtesten illegalen P2P-Services betrieben wurden. Ein bisschen viel für so ein kleines Land, glauben Sie nicht auch?

Die Verfassung spricht für uns!

2011-11-13T15:50:00.000-08:00

Am 5. November fand in Tallinn eine Aktion "Die Verfassung spricht für uns" von der Organisation "Russische Schule Estlands" RSE statt. Im Verlauf dieser Aktion wurde eine Unterschriftensammlung zum Schutz der von Verfassung garantierten Rechte zur freien Wahl der Unterrichtssprache gestartet.

Im Laufe der Aktion wurden in 40 Minuten 478 Unterschriften gesammelt.

RSE bittet alle, denen das Schicksal der Ausbildung in russischen Sprache in Estland und der Schutz der Verfassungsrechte nicht gleichgültig ist, an der Unterschriftenaktion teilzunehmen.

Wie ich mich bei Andrej Lobov, dem Sprecher der RSE erkundigt habe, können auch Bürger anderer Länder ihre Unterschrift abgeben. Leider gibt es keine Möglichkeit in Deutschland die Stimme elektronisch abzugeben, deswegen muss auch für eine Unterschrift folgendes Formular runtergeladen und ausgedruckt werden http://www.venekool.eu/docs/podpisnoj_list_111109.pdf. Das Formular muss dann an die Adresse: MTÜ Vene Kool Eestis, Lodumetsa tee 7, 11912 Tallinn, Eesti geschickt werden. Bitte füllen Sie das Formular vollständig aus, damit es auch akzeptiert wird.

Die Organisation RSE dankt allen Teilnehmern der Aktion.

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Nachfolgend die Übersetzung der Unterschriftenliste:

Wir, die Unterschreiber der Unterschriftenliste halten es für unzulässig, die Unterrichtssprache in russischen Gymnasien zu ändern. Wir schätzen die estnische Sprache und erkennen die Notwendigkeit ihrer Beherrschung an, doch nicht auf Kosten des Gesamtlevels der Ausbildung. Die Verfassung und das Gesetz gibt den Schulen die Möglichkeit die Unterrichtssprache zu wählen. Wir fordern die Anerkennung unserer vom Gesetz gegebenen Rechte und Achtung der Verfassung der Estnischen Republik!

Artikel 12: "Vor dem Gesetz sind alle gleich. Niemand darf wegen seiner Nationalität, Rassenzugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlechts, Sprache, Herkunft, Glaubens, politischer und anderer Überzeugungen, als auch wegen Besitzes und sozialen Status oder aufgrund anderer Kriterien diskriminiert werden"

Artikel 37: "Die Sprache der Ausbildung in Bildungseinrichtungen für nationale Minderheit darf die Bildungseinrichtung auswählen"

Artikel 49: "Jeder hat das Recht seine nationale Zugehörigkeit zu bewahren"

Name Adresse Kontaktdaten (Telefon, Email) Unterschrift

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Der Abgeordnete des estnischen Parlaments Mikhail Stalnuhhin schreibt in seinem persönlichen Blog unter der Überschrift "Es gibt keine Wahl":

(…) In Narva muss die Stadt in kürzester Zeit ein russisches privates Gymnasium einrichten. (…) Vor 10 Jahren wurde ein Kompromiss erreicht, der daraus bestand, dass eine unbedingte Voraussetzung von Überführung der russischen Gymnasien auf estnische Unterrichtssprache die Verfügbarkeit von Lehrbüchern ist, die für Gymnasialschüler bestimmt sind, für die Estnisch nicht ihre Muttersprache ist. Es gibt keine solche Lehrbücher. Der Übergang sollte stattfinden sobald die Lehrer der russischen Gymnasien imstande sind in Staatssprache zu unterrichten, das ist nicht der Fall. Und das Wichtigste ist, die Gymnasiasten sollten bereit sein auf Estnisch zu lernen, sollten sie eine Sprachkenntnis C1 oder C2 haben. Doch in diesem Jahr haben die Absolventen der Grundschulen Narvas (461 Schüler) Prüfungen in Staatsspache abgelegt, im Mittel haben sie 49,01 Punkte aus 100 erreicht. Diese Prüfung entspricht B1! Mit solchen Kenntnissen der Sprache ein wichtiges Fach zu lernen, heisst praktisch komplett ohne Wissen zu bleiben.

Das Bildungsministerium nimmt den Kindern die Möglichkeit qualitativ hochwertige Bildung zu bekommen, wenn es vorschlägt die Staatssprache während Geschichts- und Physikstunden zu lernen, denn so wird die Möglichkeit verringert die Kenntnisse in diesen Fächern oder beliebigen anderen Fächern zu bekommen.

Die Stadträte von Narva haben schon vor einem halben Jahr dieses Thema mit Bildungsminister und Vizekanzler der Ministeriums besprochen, doch alle Vorschläge, die Qualität des Estnisch-Unterrichts während der estnischen Sprachstunden zu erhöhen fand bei ihnen kein Verständnis und keine Unterstützung.

Deswegen ist die Situation so, dass Narva keine Wahl hat. Wir müssen unsere Kinder beschützen. Wir verstehen ausgezeichnet, dass im Fall der Verankerung der estnischen Unterrichtssprache in allen Gymnasien, ein bedeutender Teil der Kinder, der unter anderen Umständen mittlere Reife bekommen könnte, dies nicht schaffen wird. Und viele, die auf Estnisch bis zum Abschluss fertiggelernt haben, können bei der Aufnahmeprüfungen an die Uni nicht mit denen konkurrieren, die dieselben Kenntnisse in ihrer estnischen Muttersprache bekommen haben.

Deswegen haben wir keine andere Wahl, als schnellstens die Vorbereitungen zur Gründung eines Gymnasiums mit russischen Unterrichtssprache zu betreiben. Spätestens zum 1. September 2013 muss sie anfangen zu arbeiten. Das Bildungsministerium lässt uns keine andere Möglichkeit zu.

Interview mit Ilves in Guardian

2011-11-08T06:00:00.000-08:00

Aus einem Artikel in The Guardian

T.H. Ilves: Like the rest of eastern Europe, there was no service sector at all to speak of under communism. You didn't have restaurants. There was no choice.

T.H. Ilves: The less inequality you have in a society, the more social peace you have. It's kind of a no-brainer.

Die nächste Aktion der KaPo?

2011-11-01T06:44:00.001-07:00

Am 21. Oktober veröffentlichte das Internet-Portal delfi.ee private Mail-Korrespondenz zwischen den Mitgliedern von Notchnoj Dozor Maksim Reva und Aleksander Korobov. Die Korrespondenz wurde über GoogleMail geführt, bisher sind keine großangelegten erfolgreichen Angriffe auf GoogleMail bekannt geworden, die Konsequenz aus dem letzten bekannten Angriff war der Rückzug von Google aus chinesischen Festland. Also musste der unbekannte Angreifer entweder von Google entsprechende Zugangsdaten bekommen haben, also wie die staatlichen Stellen bei Anfragen sie bekommen, oder die Computer der Beteiligten waren mit Keyloggern verseucht, die die eingegeben Passwörter weitergeschickt haben, oder die Kommunikation lief über gefälschtes SSL-Zertifikat, war also nicht verschlüsselt und konnte abgegriffen werden. Delfi sagt nicht, woher die Information stammt, natürlich können private Hacker den Angriff ausgeführt haben, doch sieht die Handschrift mehr nach KaPo, dem estnischen Geheimdienst aus. Private Hacker legen normalerweise Wert drauf, dass ihre "Leistungen" anerkannt werden, sie brüsten sich damit, siehe die Aktionen von Anonymous oder Wikileaks. In diesem Fall wurde die Information leise zugespielt.

Dieser Meinung ist auch einer der Betroffenen Aleksander Korobov. In einem Interview mit baltija.eu sagt er, dass dies ein Teil einer Kampagne von estnischen Geheimdiensten sei, um psychologischen Druck auf ihn auszuüben. Der Hintergrund ist, dass Korobov vor dem Unterzeichnen eines wichtigen Geschäftskontraktes mit dem russischen Olympischen Komitee steht, über Fertigung von Waren aus Leinen mit olympischen Logo. Der erwartete Umsatz beträgt ungefähr 48 Mio. US Dollar.

"Ich bin sicher, dass genau dieser Umstand die KaPo beunruhigt, denn diese Organization will verhindern, dass Aktivisten von estnischen AntiFa-Organizationen einen Image als erfolgreiche Geschäftsleute haben" - sagt Korobov.

Ausserdem besteht aus der Sicht der KaPo die Gefahr, dass der Erlös in die russische Gemeinde Estlands fliessen könnte, was ihre Arbeit zur Marginalisierung des aktiven Teils der russischen Gemeinde erschweren würde.

"Für niemanden ist es ein Geheimnis, dass KaPo schon mehrere Jahre daran arbeitet, dass die Aktivisten der Bewegungen für gleiche Rechte der russisch-sprachigen Gemeinde als Verlierer, Alkoholiker und Leute, die vom Leben übergangen wurden, erscheinen. Die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Grundlage ist für KaPo nicht hinnehmbar" - so der Aktivist von Notchnoj Dozor.

Die "Sensationsmeldung" in Delfi ist nur ein typisches Beispiel der Methoden, die von estnischen Geheimdiensten benutzt werden, um jemanden zu diskreditieren und psychologischen Druck auf ihn auszuüben. Laut Aleksander Korobov gab es einige "Seltsamkeiten", seit veröffentlicht wurde, dass die Firma "The First Linen Company" OU auf dem grossen russischen Markt tätig sein möchte.

"Ich kann sagen, dass jetzt bei der Überquerung der estnisch-russländischen Grenze mein Gepäck mit besonderer Sorgfalt überprüft wird. Meine Fragen über die Gründe nach so einer sorgfältigen, doch stets korrekten Aufmerksamkeit nach mir werden mit standardmäßigem: Wir tun unsere Arbeit, beantwortet. Auf mein Telefon kommen regelmäßig Anrufe von unbekannten Personen, die in den Hörer lachen oder irgendein Blödsinn erzählen. Es gab auch Drohungen" - erzählt Korobov. "Das sind Standardmittel von KaPo" - ergänzte der Geschäftsmann.

Aleksander Korobov und Maksim Reva wandten sich an die Polizei mit der Forderung eine Untersuchung wegen Veröffentlichung ihrer privaten Post auf dem Portal Delfi zu starten. Laut Reva wird von den Ergebnissen der Untersuchung abhängen, welche weitere Schritte sie unternehmen werden.

Ich kann nur ergänzen, dass die Kommentatoren des Artikels größtenteils die Veröffentlichung lautstark kritisiert haben. Delfi hat sich hier einen Bärendienst geleistet.

Gesehen auf Facebook

2011-10-30T07:06:00.001-07:00

Leserbrief an "Der Spiegel"

2011-10-23T13:10:00.000-07:00

Vor kurzem ist ein Bericht in "Der Spiegel" über Estland erschienen. Nach dem Durchlesen, kam ich nicht umhin einen Leserbrief an die Autoren zu schreiben:

Sehr geehrter Herr Hoppe, sehr geehrter Herr Puhl,

Mit leichtem Entsetzen las ich den Artikel "Ein merkwürdiges Land" von Ihnen über Estland, das Land in dem ich aufgewachsen bin und mit dem ich mich viel beschäftige.

Es freut mich zwar, dass ein ausführlicher Artikel über Estland in so einer renommierten Zeitschrift wie "Der Spiegel" erscheint und dass die Autoren versucht haben vor dem Hintergrund des Chaos auf den Finanzmärkten und ständigen Abwerten anderer Länder ein positives Beispiel zu finden, doch mit ihrer Wahl auf Estland wurde das Thema klar verfehlt.

Sie schreiben, dass Estland die Maastricht-Kriterien mit Leichtigkeit erfüllt hat, indem Sozial- und Medizinleistungen zusammengestrichen wurden. Sozialhilfe in Estland beträgt 67 EUR, das bedeutet, dass ein Empfänger von 2 EUR / Tag leben soll, die Durchschnittslöhne liegen bei 800 EUR, die Inflation seit der Euroeinführung ständig über 5%. Kein Wunder, dass die Esten sich nicht das Ausgehen leisten können. Bin ich der einzige, den das an Hungerzonen in Afrika erinnert, wo die Touristen mit allem nötigen versorgt werden, während daneben die Leute sich kein anständiges Essen leisten können? Und obwohl die Wirtschaft brummt (wobei das Abflachen des Wachstums schon vorhergesagt wird), steigen die Löhne viel weniger, nämlich um 4,4%, also verdienen die Arbeiter immer weniger und das schon seit 11 Quartalen.

Es ist ein grundsätzlich richtiger Gedanke, dass der Staat soviel ausgeben darf, wie viel er einnimmt. Nur vielleicht nimmt er nicht genug ein und gibt an der falschen Stelle aus. Estland hat auf die Bevölkerung umgerechnet einen der höchsten Truppenkontingents in Afghanistan und auch mit die höchsten Verluste. Auch hat Estland ein Flat-Tax, eine Idee, die in einer Gesellschaft mit gleichverteiltem Einkommen verlockend klingt, in einer Gesellschaft mit sehr ungleich verteiltem Einkommen, ist es eine Katastrophe. Obwohl die Wirtschaftskrise offiziell vorbei ist, muss immer mehr zusammengestrichen werden, Polizisten und Rettungskräfte werden entlassen, Schulen werden geschlossen. Gleichzeitig erhöhen die Abgeordneten ihre Diäten, die Aussage im Artikel, dass die Politiker bei sich selbst angefangen haben zu sparen, ist schlicht und einfach falsch. Um die Ausgaben finanzieren zu können wird wo anders abgeschöpft, nämlich bei den kommunalen Rechnungen, denn die Stromerzeuger und Wasserversorger gehören nach wie vor dem Staat, also kann er die Endverbraucherpreise diktieren und sie kennen nur einen Weg, steil nach oben.

Es ist auch richtig, dass es Abenteurer aus anderen Ländern gibt, die sich in Estland niederlassen und manchmal wirtschaftlichen Erfolg haben. Warum ist es übrigens eine Heldentat in 18 Minuten ein Firma zu gründen? In jedem beliebigen deutschen Rathaus ist nach Ausfüllen eines einseitigen Formulars eine GbR gegründet, in vielen Gemeinden geht das auch online. Allzuviele Leute kommen übrigens nicht nach Estland, vielmehr steht Estland am ersten Platz in EU bei der Nettomigration, nirgends verlassen mehr Leute das Land. Kombiniert mit hohen Sterblichkeit und niedrigen Geburtenrate nimmt das Land 6. Platz weltweit beim Bevölkerungsrückgang ein. Und es wird nicht besser, inzwischen ist es eine Standardfrage vor allem an den russischen Schulen, wie viele Schüler nach der Beendigung der Schule auswandern möchten. Regelmäßig gehen fast alle Hände nach oben. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass aus meiner Klasse die Hälfte der ehemaligen Schüler im Ausland lebt und keine Träne ihrer Heimat nachweint. Bei der Verwandtschaft meiner Generation (um 30) sieht es ähnlich aus. Vielleicht sollte man die Bedürfnisse der Menschen doch über die Bedürfnisse der Wirtschaft stellen?

Die Idee von E-stonia war genial, die nichtvorhandenen Strukturen gleich mit EDV zu verwalten und möglichst vieles über Internet verfügbar zu machen war vor 20 Jahren tatsächlich revolutionär und brachte Estland viel positives Image ein. Inzwischen haben andere Staaten nachgezogen und es zeigt sich, dass auf die Schnelle zusammengeschusterte Programme nicht durch solide programmierte Lösungen ersetzt wurden. Dadurch bekam Estland grosse Probleme bei Abwehr der Cyberattacken im Jahr 2007 (die, wie Wikileaks belegen, mit ziemlichen Sicherheit nicht aus Kreml angeordnet waren), auch steht das estnische E-Wahlen System gerade unter Kritik, denn es entspricht nicht den mindesten Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und Verifizierbarkeit der abgegebenen Stimme. Insofern stellt sich die Legitimität ihres Gesprächspartners, des Wirtschaftsministers Juhan Parts in Frage, denn die Ergebnisse der E-Zettel unterschieden sich erheblich von Papierwahlzetteln, doch eine Manipulation ist nicht beweisbar. Was den sparsamen Minister angeht, es ist durchaus positiv, dass manche estnische Minister sich wie ihre skandinavischen Ministerkollegen verhalten, andererseits bei einer Bevölkerung etwas mehr als in München, erwarten Sie, dass jeder Münchener stellvertretender Bürgermeister mit Bodyguards anrückt?

Skype ist zweifellos ist eine Erfolgsstory, vielleicht können sich die Computerbenutzer erinnern, wie Skype angefangen hat. Nach dem Scheitern von Napster, kam recht schnell eine neue Tauschbörse auf der größtenteils illegaler Content getauscht wurde, auf: Kazaa. Durch Verzicht auf zentralen Server konnte man Kazaa nicht einfach dicht machen, jeder Benutzer von Kazaa war ein Verteilerknoten. Klingt bekannt? Nachdem Kazaa aufgeben musste, kam sehr schnell Skype auf, es waren dieselben Protokolle. Es schmälert nicht die Leistung der Programmierer, nur wird dieser Kapitel gern vergessen. Für estnische Politiker ist Skype ein echtes Glücksfall, denn kaum jemand kennt irgendeine andere estnische Firma, die erfolgreich am Weltmarkt agiert. Die Firmenbesitzer können bald Gebühren für die Führung durch die Firma nehmen, denn es gibt zwei Orte wohin alle ausländischen Journalisten geschickt werden: Skype-Firmengebäude und Okkupationsmuseum.

Im Okkupationsmuseum findet man vielleicht auch die Erklärung, warum die estnische Bevölkerung gegen die Grausamkeiten der internen Abwertung nicht auf die Strassen gegangen ist. Jeder Versuch gegen die bestehende Ordnung zu protestieren, wird sofort als sozialistisch gebrandmarkt, man wird aus Moskau gesteuert und der böse russische Bär wartet nur auf den günstigen Augenblick, Estland wieder unter seine Fittiche zu bringen. Die letzte derartige Beschuldigung wurde gegenüber dem Chef der größten Oppositionspartei Edgar Savisaar vom estnischen Geheimdienst KAPO just vor den Parlamentswahlen erhoben. Die knapp-links-von der-Mitte Partei verlor daraufhin die Führung in den Umfragen, nach den Wahlen krähte kein Hahn mehr von den Vorwürfen, aber das Ziel wurde erreicht. Beispiel für gelungene Demokratie im postsozialistischen Land?

Mich hätte es nicht gewundert, wenn dieser Artikel in "Die Welt" oder "FAZ" erschienen wäre, die Lobpreisungen auf Neoliberalismus und Wirtschaft-über-alles sind dort Standardprogramm, aber warum "Der Spiegel" im Gegensatz zu allen anderen Artikeln derart kritiklos sich mit Estland auseinandersetzt, ist mir nicht begreiflich. Bei anderen Reportagen ist "Der Spiegel" mehr als bekannt für das kritische Nachfragen und Hinter-die-glänzende-Fassade-Schauen, doch bei diesem Artikel setzten die Kontrollmechanismen eines Spiegel-Reporters aus irgendeinem Grund aus. War es das Schokotörtchen vom Wirtschaftsminister, das die Journalisten derart in Entzückung versetzte? Ja, die Konditoreien sind im Land des Marzipan-Erfinders ganz gut, wenn auch nicht mehr estnisch. So gut wie alle Firmen wurden ins Ausland verkauft, die Esten haben keine Kontrolle mehr über das eigene Land. Ist das wirklich nachahmenswert?

Mit freundlchen Grüßen,

Kritik an E-Wahlen wächst

2011-10-21T16:16:00.000-07:00

Übersetzung der Artikel 1 und 2

Im November fanden in Norwegen Kommunalwahlen statt, bei denen zum ersten Mal Stimmen über Internet abgegeben werden konnten. Die Experten haben die estnischen Erfahrungen studiert, doch wollten sie das estnische System nicht übernehmen. Professor der Technischen Universität Norwegens Kristian Gjøsteen, der als unabhängiger Experte an der Erschaffung des norwegischen Systems beteiligt war, berichtete darüber auf der Konferenz über die Internet-Wahlen VoteID: "Bei dem estnischen System sind die Sicherheit und Transparenz nicht durchdacht. Dort gibt es keinen Schutz vor Viren, die die Abstimmungsergebnisse ändern könnten. Es gibt kein System, das beobachten würde, das in dem virtuellen Stimmzettelkasten keine Manipulationen bei Dechiffrierung und Stimmenzählung stattfinden können. Das bedeutet, dass die Esten blind den Leuten vertrauen müssen, die die Funktionalität des Wahlsystems aufrecht halten. Bei der Erschaffung unseres Systems haben wir darauf geachtet, dass sie vor möglichen Manipulationen durch Beamte geschützt ist. Selbst wenn der Verantwortliche für die Erschaffung des norwegischen Systems Henrik Nore die Ergebnisse ändern wollen würde, könnte er das nicht tun."

David Bismark, der Wahlbeobachter von Europarat, unterstrich, dass die E-Wahlen transparent sein müssen, doch erlaubt das estnische System das nicht. "Und was für Diskussionen können entstehen, wenn das Wahlsystem nicht transparent ist? Ich sehe keine Bemühungen, um die Prozedur der Stimmabgabe zu ändern, ihr wollt einfach wieder dasselbe tun" - sagte er. Schon im Jahr 2007 empfahl Europarat einen unabhängigen Audit der Software für Stimmabgabe, doch auch vier Jahre danach ist Estland dieser Empfehlung nicht gefolgt.

Überprüfungscode

Laut Gjøsteen, bekommt jeder Kandidat ein zufällig generiertes Code zugeordnet. Wenn der Wähler abgestimmt hat, bekommt er einen Bestätigungscode, der mit dem Code des Kandidaten übereinstimmen soll. "Mit dem Code kann der Wähler überprüfen, dass seine Stimme für den Kandidaten abgegeben wurde, oder ob irgendwas schiefgegangen ist. Code wird per SMS geschickt, denn E-Mail und Messenger hängen vom Internet ab, SMS aber nicht." Im estnischen System fehlt der Rückkanal, der bestätigt, dass der Wähler seine Stimme einem bestimmten Kandidaten gegeben hat.

"Bei der Stimmabgabe sind die Wahlbeobachter die Kontrolleure, im Fall der elektronischen Wahlen gibt es anstatt der Wahlbeobachter die Verifizierung" - erzählt der Leiter des norwegischen E-Wahlen Projektes Henrik Nore. Der IT-Experte Paavo Pihelgas, der dem Bericht der Norweger zugehört hat, ergänzte, dass die Verifizierung auch notwendig ist, um zu überprüfen, ob das Programm ohne Probleme funktioniert.

Die norwegischen Wahlen benutzen drei unabhängigen Kanäle: per Post kommen die Codes für die Abstimmung, per Internet wird abgestimmt und an das Mobiltelefon wird der Code geschickt, der bestätigt, dass das Wahlzettel berücksichtigt wird. Die Konspiration macht das norwegische System um mehrere Größenordnungen komplizierter. Gleichzeitig ist das estnische System ideal für Manipulationen" - behauptet Pihelgas.

Alles ist offen

Laut Nore wird ein Programm mit offenen Quelltexten benutzt, denn Transparenz ist der Weg zum Vertrauen unter den Wählern. "In Norwegen ist das Verständnis der Wahlmethode und die dahinter stehende Mathematik selbst für Schüler begreifbar. Es ist geplant die entsprechende Thematik in Schulprogramm für Mathematik aufzunehmen" - ergänzte Gjøsteen.

Estland versteckt den Programmcode der E-Wahlen. Laut Pihelgas bestellt die Wahlkommission keine unabhängige Expertise des Programms ein und erlaubt niemandem es zu überprüfen. "Wenn Norwegen offen den ganzen Quelltext und Dokumentation im Internet publiziert, muss man in Estland eine Vertraulichkeitsvereinbarung für die Forschung an dem Programm unterzeichnen, es werden Strafen bis zu 300 000 Kronen (ca. 20 000 EUR) angedroht. Das erlaubt es nicht, die Forschungsergebnisse frei zu publizieren, obwohl weltbekannte IT-Experten diesen Wunsch hatten. Der Wähler hat keine Garantie, dass das Programm für die Stimmabgabe korrekt funktioniert."

Laut dem Leiter des Projektes für estnische E-Wahlen Tarvi Martens, würde eine offene Publikation des Codes den Hackern helfen ein Programm zu schreiben, das es zum Beispiel erlauben würde, die Stimmabgabe für einen Kandidaten zu unterbinden. David Bismark vom Europarat meint aber, dass dies die Wahlen intransparent macht. "In Estland ist man einfach überzeugt, dass alles was mit dem Programm der E-Wahlen zu tun hat, immer richtig und ohne Fehler ist" - sagte er.

Was ist billiger?

Paavo Pihelgas bemerkte, dass die norwegischen Wahlcodes und Bestätigungcodes nur dann übereinstimmen, wenn alles korrekt funktioniert hat, in Estland ist es möglich, dass die Veränderung der Wahlergebnisse als Ergebnis eines Programmabsturzes oder Attacke unbemerkt bleiben, denn im System bleiben keine Spuren.

Laut den Worten von Professor für Informatik von der TLU Helger Lipmaa ist es viel günstiger den mathematischen Beweis des verifizierten Systems zu überprüfen, als ein unverifiziertes zu administrieren. Tarvi Martens ist überzeugt, dass die Verifizierbarkeit nicht notwendig ist, denn der Wähler versteht eh nicht, wie der Server eine Bestätigung schicken kann: "Es wird eine Illusion erzeugt, dass die Wahlkommission die Stimme jeden einzelnen kennt."

Oft denkt man, dass die E-Wahlen billiger als die "papiernen" wären. Sven Heiberg von der Firma Cybernetica, die das Programm für die estnische Wahlen ausgearbeitet hat, gesteht ein, dass das nicht der Fall ist. "Die Technik und die Technologie entwickeln sich ständig, mit ihnen Schritt zu halten ist teuer. E-Wahlen sind kein finales Produkt, doch ein Prozess, der sich weiterentwickeln muss. Auch können die E-Wahlen nicht für sich allein existieren, zusätzlich müssen andere Formen der Abstimmung angeboten werden, was dieses Prozess teuerer macht.". Heiberg ergänzte, dass eine offene Diskussion und Verbreitung der Information über möglichen Schwächen des Systems, Vertrauen zu den Wahlen geben würden.

Der Hobby-Programmierer Paavo Pihelgas, der die Probleme mit der Sicherheit der E-Wahlen aufdeckte, schickte einen Brief an Andrus Ansip mit der Bitte die Vertraulichkeitsvereinbarungsklausel für die Forschung an den Wahlprogrammen abzuschaffen.

Laut Pihelgas möchten weltbekannte Experten wie Harri Hursti und Alex Halderman sich den Quelltext der E-Wahlen Programme anzuschauen, doch die Wahlkommission zwingt sie eine Vereinbarung zu unterschreiben, in der eine riesige Strafe angedroht wird. "Die freie Forschung bedroht nicht die Sicherheit der Wahlen. Zum Beispiel sind die Quelltexte der Online-Banking Programme völlig offen" - erklärte er. "Estland sollte die Fehlersuche im System belohnen, um die Suchende mit einer Prämie zu motivieren".

In Praxis bedeutet eine Vertraulichkeitsvereinbarung, dass falls die Wahlkommission die Ergebnisse des Forschers nicht ernst nimmt, er keine Möglichkeit hat seine Forschungsergebnisse publik zu machen. "Keiner wird eine Forschung mehrere Monate lang machen, niemand gibt dafür Geld, wenn die Erlaubnis zu der Publikation der Ergebnisse unvorhersehbar ist. Freie Publikation der Ergebnisse ist ein unabkömmlicher Teil wissenschaftlichen Arbeit" - sagte Pihelgas. Der Experte ist sich sicher, dass die offene Publikation der Quelltexte und Dokumentation in Norwegen nicht die Sicherheit bedroht, eher umgekehrt: die Interessenten überprüfen ständig alles, so dass die Fehler viel schneller zum Vorschein kommen.

Post nimmt man nicht ein

Der Experte unterstrich, dass in einem Wahllokal die Risiken geographisch zerstreut sind, für die Falsifizierung von 100 000 Stimmen braucht man eine umfangreiche, gut organisierte Verschwörung. "Die Stimmabgabe im Wahllokal ist derart einfach, dass jeder vernünftige Mensch die Bewegung der Stimmzettel beobachten kann: wie der Wähler vor aller Augen den Zettel in die Urne tut, für die die Mitarbeiter der Wahllokals die Verantwortung tragen, die unter der Aufsicht von unabhängigen Beobachtern stehen. Die Überprüfung der elektronischen Stimmabgabe ist technisch derart kompliziert, dass selbst die Wahlkommission ihre Mühe hat, sie zu verstehen."

Elektronische Stimmabgabe kann man nicht mit beispielsweise Internet-Banking vergleichen, denn in einer Bank kann der Verbraucher sein Zahlungsverkehr überprüfen, den Schicksal seiner Stimme bei den Wahlen aber nicht. Auch ist es inkorrekt, meint Pihelgas, das elektronische System mit Briefwahl zu vergleichen, denn für eine massive Attacke auf das elektronische System braucht man erheblich weniger Ressourcen, als für die Bearbeitung von tausenden Briefen, die an verschiedenen Orten verteilt sind. Die E-Wahlen sind zentralisiert und nur eine hand voll Leute haben das Recht die Ergebnisse zu bestätigen oder zu annullieren. "Wir verstecken uns hinter dem Argument, dem Wähler Komfort bieten zu können, doch wir liessen zu, dass die Zahl derer, die verstehen, wie das Wahlergebnis zustande kommt und wie der Staat regiert wird, immer weniger wurden." - sagt er.

Paave Pihelgas erinnerte daran, dass der Verfassungsgericht in Deutschland im Jahr 2009 die E-Wahlen als verfassungswidrig erklärte, gerade deshalb, weil wegen der technischen Komplexität sie nur von einem kleinen Teil der Gesellschaft verstanden werden. Dabei brauchten die Deutschen nicht mal einen Beweis für Manipulationen, die das estnische Verfassungsgericht verlangte.

Keiner überprüft

Sogar die elektronische Post und Browser, die jeder Mensch benutzt, werden sorgfältig überprüft, die Programme für die Wahlen nicht. Es wird behauptet, dass es drei Überprüfungen gab: 1. Testierung bei der Übergabe vom Entwickler, es wurde nichts dokumentiert; 2. Übungen des Cyberkaitselites, unterliegen der Geheimhaltung; 3. Audit von einem unabhängigen Programmierer, das nicht stattgefunden hat, weil der Programmierer krank wurde. "Erste und zweite "Testierung" beinhalteten nicht den Audit der Quelltexte, das bedeutet, dass das Programm ohne eine ernsthafte Kontrolle blieb" - erklärte Pihelgas. "Die Geschichte, dass die Ergebnisse der dritten Überprüfung mündlich gegeben waren, ist eine der vielen Finten der Wahlkommission. Ich schrieb an den Auditor, er antwortete mir direkt: "Die Arbeit wurde nicht gemacht". Wichtiger ist der Fakt, dass die Wahlkommission niemandem die Möglichkeit gibt, selbstständig das Programm zu überprüfen, dabei kann sie keinen Bericht einen unabhängigen Auditors vorweisen in dem stehen würde, dass alles in Ordnung ist und das System den Empfehlungen des Europarates und anderen allgemein akzeptierten Standards entsprechen würde."

Die Wahlbeobachter von Europarat erzählten Paave Pihelgas, dass ihnen ständig erzählt wurde, dass ein Audit eines unabhängigen Programmierers in Arbeit ist und bald fertig sein wird. "Sie haben nicht offensichtlich gelogen, sondern verdunkelten die Tatsachen, sie nannten nicht den Namen des Experten, als ob sie Angst hätten, dass sich herausstellen wird, dass der Programmierer krank ist und Audit nicht gemacht wird." - kommentierte Pihelgas. "Wenn es keine Manipulation mit den Wahlen gegeben hätte, dann ist es für keinen von Vorteil. Ironie des Schicksals nach, ist die Benutzung des jetzigen Systems auch für seine Entwickler nicht von Vorteil, denn ein neues System bedeutet eine neue Ausschreibung."

Pihelgas unterstrich, dass ein schwaches System der E-Wahlen eine Frage der Sicherheit des Staates ist. Mit kleinen Ressourcen kann man grosses Chaos stiften, das die Legitimität die Regierung in Frage stellt. "Wenn das mit Massenunruhen zusammenfällt, dass wird es ernst" - bemerkte er, "mit den E-Wahlen beschäftigen sich kompetente Wissenschaftler und Experten und wenn die parlamentarische Kommission auf sie hören wird, dann wird man den nächsten Wahlen trauen können."

Traurige Nachrichten aus Afghanistan

2011-10-21T16:02:00.000-07:00

Der Unteroffizier Agris Hutroff war der neunte Este, der in Afghanistan gefallen ist. Neben der grundsätzlichen Frage was Estland in Afghanistan sucht, zeigt sich, dass die estnischen Verluste überproportional hoch sind.

Schweden verlor 4 Soldaten. In Afghanistan sind sie länger als die Esten. Ihre Truppe ist dreimal so gross.

Die Belgier sind mit 511 Mann dabei. Verlust ist 1 Mann. Die Ungarn sind mit 433 Mann dabei, Verlust von 7 Mann. Die lettischen Verluste sind 3 Mann, die Litauer verloren 1 Mann.

Georgien, das mit fast 1000 Mann dabei ist, verlor 10. Das portugiesische Kontingent ist so hoch wie der estnische, doch die Verluste sind 4,5 Mal niedriger (2 Mann).

Estlands Kontingent bestand im Jahr 2002 aus 6 Minnenräumern. 2006 waren es schon 150 Soldaten und Offiziere. 2012 können während des Truppenwechsels zwei Monate lang bis zu 340 estnische Soldaten in Afghanistan stationiert sein. Zum Vergleich schickte Slowenien mit doppelt so grossen Bevölkerung 78 Soldaten, Portugal, seit langem Mitglied der NATO und mit Bevölkerung von 10 Mio. schickte 140 Soldaten.

Laut der Daten vom estnischen Historiker Küllo Arjakas wurden während des sowjetisch-afghanischen Krieges von 1652 Wehrpflichtigen, die in Afghanistan eingesetzt wurden, 36 Mann getötet, 16 Esten, 14 Russen, 2 Weissrussen, ein Ukrainer und 3, deren Nationalität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, doch aus vorhandenen Dokumenten kann man schliessen, dass es Russen waren.

Für das Gedächtnis und Gewissen Europas

2011-10-16T15:01:00.000-07:00

Originaltext stammt von baltija.eu

Die internationale Menschenrechtsorganisation "Welt Ohne Nazismus" hat eine Erklärung veröffentlicht in der die Initiative der 19 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 13 Ländern der Ost- und Mitteleuropa am 14. Oktober die sogenannte Plattform "Für das Gedächtnis und Gewissen Europas" zu gründen, verurteilt wird.

Im Dokument, das die Unterschrift des Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation "Welt ohne Nazismus" Boris Spiegel trägt, heisst es:

- am 14. Oktober werden in Prag die Vertreter von 19 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 13 Ländern aus Mittel- und Osteuropa im Beisein von Premier-Minister Tschechiens und Vize-Vorsitzenden des Europaparlaments eine sogenannte Plattform "Für das Gedächtnis und Gewissen Europas" gründen.

Der Prozess, der nach der Annahme der Prager Deklaration im Jahr 2008 weitergeführt wurde, gibt die gleiche Verantwortung den kommunistischen und nazistischen Regimen für die Verbrechen, die im XX Jahrhundert begangen wurden (vor allem die Entfachung des Zweiten Weltkrieges) und ruft zur Einführung des Europäischen Tages der Erinnerung an die Opfer der totalitären Regime am 23. August auf.

Die Gleichstellung der beiden totalitären Regime, des kommunistischen und des nazistischen ist nichts anderes, als ein Versuch einer Reihe von Ländern Osteuropas ihre verbrecherischen Regimes, die mit Hitler paktierten, reinzuwaschen, die Verantwortung für den Genozid ausschliesslich auf die Deutschen abzuwälzen, diejenigen als "Kämpfer mit kommunistischen Regime" darzustellen, mit deren Händen Massenmorde von Tausenden und Millionen Zivilisten ausgeführt wurden.
Es ist nicht schwierig zu sehen, dass unter denen, die zur "Verurteilung des Kommunismus" aufrufen, rechtsradikale Kräfte, zivilgesellschaftliche Organisationen, pseudowissenschaftliche Institute und Museen sich befinden, die sich als geistige und politische Nachfolger von Kollaborateuren, Legionären der Waffen-SS, Waldbrüdern, Bandera-Kämpfern und anderen Hitler-Unterstützern verstehen.

Es ist kein Zufall, dass die Bestrebungen das Gleichheitszeichen zwischen dem sowjetischen und nazistischen Regimen zu setzen vor dem Hintergrund der rasanten Nazifizierung und Radikalisierung des gesellschaftlichen Bewusstseins in den Ländern des früheren kommunistischen Blockes geschieht.

In baltischen Ländern zeigt diese Tendenz die alarmierendste Entwicklung. Die Rehabilitierung des Nazismus geschieht mit Unterstützung der Regierungen und Parlamente dieser Länder. Alljährlich zeichnet der Präsident Estlands mit offiziellen Auszeichnungen seines Landes die Veteranen der Waffen-SS aus. Das Verteidigungsministerium gibt Budget-Mittel für die Unterstützung der Veteranen-Nazisten. In Lettland bereitet sich eine neonazistische Partei vor, Ministersätze in der neuen Regierung zu bekommen. Litauen nutzt seine Mitgliedschaft in InterPol dazu aus, Partisanen aus dem Vilnuer Ghetto, die jetzt in Israel leben, zu suchen und zu extradieren. Während der Unabhängigkeit wurde in baltischen Ländern kein einziger Nazi zu Gefängnisaufenthalt verurteilt, viele wurden freigesprochen.

In Rumänien spricht der Präsident des Landes offen über seine Sympathien zu Faschisten Antonesku. Nicht besser sieht es in Moldavien aus, wo Stadtvierteln den Namen Antoneskus tragen und im Parlament ein Gesetz verabschiedet wird, der die Denkmäler für die Soldaten der Roten Armee abzubauen erlaubt. In Ungarn erklärt eine der größten Parteien des Landes in ihrer Ideologie und Symbolik die Kontinuität mit den bewaffneten Formierungen der ungarischen Faschisten.
Die Heroisierung des Nazismus verzerrt nicht nur die Vergangenheit, sondern gefährdet auch die Zukunft dieser Länder. Der neuen Generation wird der Gedanke eingepflanzt, dass die Verbrechen der Hitler-Unterstützer nicht bedeutsam sind, da sie im Namen des "Kampfes für die Unabhängigkeit" begangen wurden.

Die Gründer der Plattform "Für das Gedächtnis und Gewissen Europas" erklären als ihr Ziel, geschichtliche Schulbücher für europäische Schüler und Studenten zu schreiben, in diesen Büchern wird den europäischen Schülern unter dem Mantel der Behauptungen der gleichen Verantwortung Hitlers und Stalins für die Entfachung des Krieges, eine Haltung der Akzeptanz zu denen propagiert, die sich auf die Seite des Nazismus gestellt haben und ihre Hände mit dem Blut der unschuldigen Opfern des Nazismus besudelt haben.

Ausgehend aus dem oben geschriebenen erklärt die Internationale Menschenrechtsorganisation "Welt ohne Nazismus" folgendes:

1. Die These über die gleiche Verantwortung zwei totalitären Regime für die Entfachung des Zweiten Weltkrieges ist historisch unbegründet, denn dort wird nicht die Rolle der westeuropäischen demokratischen Länder, vor allem Englands und Frankreichs beim Zerfall des nach dem ersten Weltkrieg formierten, sogenannten Systems des Versailler Friedens, und ihrer Ermutigung an Hitler nach Osten zu expandieren, berücksichtigt. "Münchener Verträge" und andere Nichtangriffspakte Deutschlands mit Großbritannien und Frankreich (im Jahr 1938) wurden zum ersten Wegepunkt, der nötigen und ausreichenden Bedingung für die Entfachung des Zweiten Weltkrieges, zu dem Beschluss, der Hitler die Hände frei machte für seine Annexionspolitik den osteuropäischen Ländern gegenüber.

2. Alle Gespräche der Gründer der sogenannten Plattform "Europäisches Gedächtnis und Gewissen" über die angeblich vorhandene Schuld der Sowjetunion für die Entfachung des Zweiten Weltkrieges, haben zum Ziel nicht nur das Umschreiben der Geschichte des XX. Jahrhunderts und die Heroisierung des Kollaborateure, doch auch die Revision der Beschlüsse des Nürnberger Prozesses und der Entscheidungen zur nachkrieglichem Aufbau der Welt, was allein für sich schon zu unvorhersehbaren Folgen führt.

3. Die erklärte Versuche die Geschichtsbücher umzuschreiben (tatsächlich wurde dieser Prozess schon längst in den osteuropäischen Ländern gestartet) wird zu einer Erziehung von Generation führen, die keine "Impfung" gegen die Ideen des Nazismus hat, die folglich fähig ist, die Fehler ihrer Großväter und Urgroßväter zu wiederholen, die die größte Katastrophe des XX. Jahrhunderts zugelassen haben. Das Kommen an die Macht von Regierung der Ultranationalisten angehören, ist eine direkte Folge dieser Praxis - denn 80% der Stimmen bei den letzten Parlamentswahlen kamen von der Jugend, die ihre Erziehung schon in unabhängigem Lettland bekommen hat.

Die Internationale Menschenrechtsorganisation "Welt ohne Nazismus" ruft die Vorsitzende des Europäischen Parlaments und des Europarates auf, sich von dieser Initiative zu distanzieren, denn sie zielt darauf ab, die historischen Fakten zu verzerren und ist für viele europäischen Länder ein Signal eigene Kollaborateure zu rechtfertigen und zu heroisieren, was objektiv gesehen zur Wiedergeburt des Nazismus führt.

Wir schlagen vor eine breite wissenschaftliche Diskussion zur Geschichte des XX Jahrhunderts zu eröffnen, die Licht sowohl auf die Verbrechen der totalitären Regime, als auch auf die Rolle der westlichen Demokratien bei der Entfachung des Zweiten Weltkrieges, auf Kollaborationismus in den Ländern der Osteuropa in 40-er Jahren und auf die Verantwortung der modernen Politiker für die Wiedergeburt des Nazismus werfen soll. Jede Beliebigkeit bei Vergabe von Beschuldigungen ist in dieser Frage unzulässig.

Wir rufen Europarat auf, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Experten aus verschiedene Ländern, unter anderem mit Experten der IMO "Welt ohne Nazismus" zu gründen, die das Ziel haben soll, Geschichtsbücher des XX. Jahrhunderts vorzubereiten, die man als modellhaft für die Bildungsministerien der Mitgliedsländer des Europarates empfehlen könnte. In ihre Grundlage sollten ernsthafte geschichtliche Forschungen gelegt werden als auch Beschlüsse von internationalen juristischen und politischen Instanzen, auf deren Basis die Nachkriegsordnung aufgebaut wurde. Dieses Buch sollte die Grundlage für den Lernprozess der europäischen Schüler für diese schwierigen für das Verständnis geschichtlichen Periode werden.

Für die Zukunft lassen wir die Verzerrung die Vergangenheit nicht zu!

Fragmente

2011-09-28T15:32:00.001-07:00

Um die Ausstellung im Historischen Museum Estlands über berühmte Estländer, bei der ein Stand dem Nazi-Propagandisten Alfred Rosenfeld gewidmet war, eskaliert der Streit. Nachdem der Stand auf die Weisung des Kultusministeriums weggeräumt wurde, empören sich Historiker und werfen Museum und dem Kultusministerium Zensur und Geschichtsverfälschung vor. Ein entsprechender Brief wurde von 27 Historikern der Tartuer Universität unterzeichnet. Darin heisst es, dass das Kultusministerium sich unbegründet in die wissenschaftliche Tätigkeit des Museums einmischen würde. Der Beschluss des Ministeriums bedeutet dass eine Person zu persona non-grata in estnischen Geschichte erklärt wurde, und es geht gar nicht darum dass es um einen der Leader der nazistischen Partei ist, sondern dass der Versuch unternommen wurde gewaltsam die Erinnerung auszulöschen oder nur bruchstückhaft sich an etwas zu erinnern. Das ist nichts anderes als Geschichtsfälschung.

Liebe Historiker der Tartuer Universität. Ich bitte Euch zum Historischen Museum zu kommen, doch dann um die Ecke zu gehen. Dann seht ihr folgendes:

Warum soll man einen Naziverbrecher besser behandeln, als alle Leute, denen diese Denkmäler gewidmet sind? Mindestens eine der Personen, denen diese Denkmäler gewidmet sind, der Kommunist Fritz Böm, wurde von Nazis hingerichtet. An die Täter soll man sich also erinnern, aber nicht an die Opfer?

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Eine der Errungenschaft der E-stonia sind ja die E-Wahlen. Interessant ist, dass es eine Errungenschaft bleibt, bei der die anderen Länder nicht nachziehen wollen. Nicht mal die digitalen Wahlautomaten werden nach der Chaoswahl in USA 2004 eingesetzt. In Deutschland und Niederlanden wurde längst bewiesen, dass die Wahlautomaten unsicher sind. Doch in Estland werden Wahlen mit Stimmen entschieden, die am heimischen evtl. Viren, Trojaner und Rootkits-verseuchtem Computer abgegeben wurden. Jetzt schreibt die amerikanische Wissenschaftlerin Barbara Simons von Verified Voting Foundation:

1. There are a number of serious problems, as described by the OSCE/ODIHR report;
2. The voters’ privacy (secret ballot) is vulnerable;
3. The voters’ computers are vulnerable to election rigging malware;
4. There is an insider threat;
5. The server is vulnerable to attack from anyone/anywhere;
6. The system is not open or transparent;
7. There has been no security evaluation of the system by independent computer security experts.
Das Paper ist ein must-read (hier die estnische Version).

Warum soll so einem System vertraut werden? Berücksichtigt man wie wahlentscheidend mittlerweile die am Computer abgegebenen Stimmen sind, wachsen bei der Opposition die Zweifel, ob bei der letzten Parlamentswahl wirklich sauber gezählt wurde, insbesondere die grossen Unterschiede in Parteipräferenzen bei der digitalen und "alten" Zettelwahl werfen Fragen auf. Es gibt auch keine Möglichkeit zu prüfen, ob Manipulationen stattgefunden haben, denn am 11. April wurden trotz Proteste alle elektronischen Wahlunterlagen gelöscht. Ein Interview mit Blogger Raivo Orgusaar kann hier nachgelesen werden.

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Bei der letzten Sitzung von "Grazhdanskij Mir" (Zivilgesellschaft) verteidigte die Frau des estnischen Ex-Präsidenten Rüütel, Ingrid Rüütel die Bemühungen von Esten ihre Kultur zu bewahren und vor russischen Einflüssen zu bewahren, denn schliesslich sind Esten ein kleines Volk deswegen herrschen hier besondere Umstände, so dass in Estland die estnische Kultur aufbewahrt und propagiert werden soll.

Wenn das die Stimme des estnisches Volkes gewesen sein soll, dann frage ich mich, was ist denn jetzt das Ziel der estnischen Integrationspolitik? Hat es zum Ziel das estnische Volk durch die integrierte/assimilierte Fremden zu vergrößern, oder ist das Ziel die Nation möglichst gegenüber Fremden abzuschotten? Für die erste Theorie spricht die Eliminierung der russischen Bildung, für die zweite der Unwille der estnischen Behörden das Problem der Staatenlosigkeit zu lösen und die sehr zögerliche Einwanderungspolitik, die nur teilweise mit der hohen Arbeitslosigkeit zu erklären ist.

Angenommen die erste Theorie stimmt und nach ausreichend Integrationsbemühungen wird man in die estnische Gemeinschaft aufgenommen. Doch was ist es wert in der estnischen Gesellschaft aufgenommen zu werden? Wie weit kann man es als integrierter Ausländer bringen? Ich denke niemand wird bezweifeln, dass es bereits eine Menge an bestens integrierten Nichtesten gibt, doch wo sind sie alle geblieben? Im Regierungskabinett sucht man sie vergebens, den höchsten Parteiposten hat Denis Boroditch von der Zentristenpartei, er ist einer von einem Dutzend an Vizeparteivorsitzenden. Es gibt ein paar Parlamentsabgeordneten, die meisten von Zentrumspartei. Bei den grossen Firmen mit staatlichen Beteiligung gibt es keinen Leiter mit nichtestnischen Namen, nur einige Selfmade-millionäre, die es hauptsächlich durch Transit geschafft haben reich zu werden, oder aus eigener Kraft die alten Sowjetbetriebe auf Vordermann gebracht haben. Weder in der Presse noch beim Rundfunk gibt es einen bekannten Russen, der auf estnisch seine Meinung äußert. Die einzige Möglichkeit berühmt zu werden, ist Sport, doch das hat mit Integration und Sprachkenntnissen nichts zu tun. Also was ist der Lohn für die Aufgabe eigener Sprache, eigener Kultur, eigener Identität? Wo sind die russischen Cem Özdemir, Xavier Naidoo, Sebil Kikelli, Brüder Yerli (Gründer von Crytek)? Es scheint, dass es eine gläserne Decke in der estnischen Gesellschaft gibt, die selbst der integrierteste/assimilierteste Russe nicht durchstossen kann. Und wie es aussieht, ist diese Decke recht niedrig aufgehängt.

Das weiße Band

2011-09-02T12:09:00.001-07:00

Seit gestern (1. September 2011) tragen einige Leute in Estland weisse Bändchen auf ihrem Revers. Darunter sind Politiker wie Yana Toom, Mihhail Kõlvart, Mikhail Stalnuhhin und Journalistin Olejsa Lagaschina. Mit diesen Bändchen soll Protest gegen die estnische Bildungspolitik gezeigt werden. Ab ersten September gibt es offiziell keine russischen Gymnasien mehr in Estland, alle Gymnasien sind ab der 10. Klasse verpflichtet mind. 60% der Unterrichts auf Estnisch abzuhalten. Es gibt drei offizielle Ausnahmen, das deutsche Gymnasium in Tallinn und zwei Abendgymnasien für Erwachsene. Die Elternbeiräte von 16 Gymnasien haben beim Ministerium für Bildung beantragt, dass in Übereinstimmung mit der estnischen Verfassung die Elternbeiräte entscheiden können in welcher Sprache der Unterricht geführt wird. Doch die Entscheidung wird immer weiter hinausgezögert, als Termin wird jetzt Dezember genannt, was in der Zwischenzeit an diesen Schulen passieren wird, ist unklar.

Was wurden nicht alles für Argumente für und wider diese Reform angeführt. Auf der einen Seite ist es die Argumentation, dass man gute Sprachkompetenz braucht, um Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben, doch wird diese Bemühung konterkariert durch die Tatsache, dass wenn die Schüler den Unterrichtsstoff wegen schlechten Sprachkenntnissen nicht verstehen, dann werden ihre Leistungen entsprechend schlechter. Die Gegner der Reform haben nichts gegen Sprachunterricht an der Schule, sie haben nur was dagegen, wenn Fächer wie Mathematik auf Estnisch unterrichtet werden, denn wenn die Schüler die Begriffe nicht verstehen, dann können sie vielleicht am Ende der Schule gut Estnisch, aber schlecht Mathematik. Mit geeignetem Sprachunterricht wären gute Leistungen in beiden Fächern möglich.

Dann wären noch die Argumente von dem jetzigen Bildungsminister Aaviksoo, dass in anderen Ländern Emigranten auch in die Schulen mit der Landessprache gehen und vom Premierminister Ansip, dass kein Land auf dieser Welt Schulen für Minderheitensprachen finanziert, nur Estland ist so gütig. Dabei verschweigen die beiden Herren, dass Russen schon lange keine Emigranten in Estland sind, kaum ein Kind, das jetzt in der russisch-sprachigen Schule ist, ist nicht in Estland geboren worden, dasselbe gilt häufig auch für die Eltern. Die russischen Schulen haben hundertjährige Tradition in Estland. Und dem Argument mit der Sprache der Minderheit kann man entgegnen, dass in anderen Ländern, in denen 30% der Bevölkerung eine andere Sprache sprechen, diese Sprache längst den Status einer zweiten Landessprache geniesst, so dass es selbstverständlich Schulen gibt, die in dieser Sprache unterrichten.

Die Gegner der Reform befürchten, dass die Qualität der Bildung noch weiter sinken wird. Erstens wegen bereits erwähnten Schwierigkeiten, nicht nur den Unterrichtsstoff, sondern auch noch die Sprache zu lernen, zweitens wegen den fehlenden Unterrichtsmaterialien und vor allem der Lehrer, die den Lehrplan auf Estnisch in russischen Schulen unterrichten können. Den Gymnasien, die sich als nicht bereit für den Umstieg erklären, wird einfach mit Schliessung gedroht, angeblich gibt es viel zu viele Schulen und zu viele Lehrer.

Es hat sich eine Vereinigung gebildet, die sich "Russische Schule in Estland" nennt und vor allem von Andrej Lobov, einem in Finnland lebenden Hochschullehrer repräsentiert wird. Das Ziel der Vereinigung ist es auf juristischen Wege zu erreichen, dass das Bildungsministerium den Wunsch der Elternbeiräte akzeptiert und die Verfassung respektiert, in der festgelegt ist, dass die Sprache in der Schule nicht unbedingt die Landessprache sein muss. Doch es ist kaum anzunehmen, dass die Reform wieder zurückgenommen wird. Die rebellischen Schulen werden früher oder später auf Kurs gebracht oder geschlossen, so dass es bald kaum noch Absolventen geben wird, die die russische Sprache mündlich und schriftlich perfekt beherrschen.

Hier noch ein Video aus Lettland, wo die Regierung ähnliche Reformen schon vor Jahren beschlossen hat und auf erbitterten Widerstand von russischen Schülern gestossen ist.

Interessantes Geschichtsverständnis der US-Botschaft in Estland

2011-08-25T19:07:00.000-07:00

Folgende Seite wurde bei dem Internet-Auftritt der US-Botschaft in Estland entdeckt

Vor 72 Jahren wurde der Molotov-Ribbentrop Pakt unterschrieben
23.08.2011
An diesem Tag vor mehr als 70 Jahren haben das nazistische Deutschland und Sowjetunion Schritte unternommen, die Europa und die ganze Welt auf den Pfad des unvermeidlichen Krieges gestellt haben. Durch das Unterschreiben des Nichtangriffsvertrages zwischen Deutschland und Sowjetunion, der auch unter dem unrühmlichen Namen "Molotov-Ribbentrop Pakt" bekannt ist, haben zwei totalitäre Regimes auch geheime zusätzliche Protokolle zu dem Pakt angefügt, die Europa in entsprechende Wirkungssphären aufgeteilt haben. Estland hat niemals die katastrophalen Folgen diesen Schrittes vergessen, und so versammeln sich seit 27 Jahren, auch während der dunklen Zeit der Okkupation im Tallinner Park Hirve eine Gruppe von Leuten, um der Unterzeichnung dieser Dokumente zu gedenken. In diesem Jahr ist es vorgesehen eine öffentliche Versammlung auf dem Platz der Freiheit durchzuführen, um an dieses Ereignis zu gedenken. Estland ist nicht das einzige Land, das den Jahrestag dieser Geschehnisse gedenkt. Im Jahr 2009 hat der Europäische Parlament beschlossen an diesem Europäischen Gedenktag alle Opfer von totalitären und autoritären Regimes zu gedenken. Dieser Tag wird auch "Tag des schwarzen Bandes" genannt.

Ich bin kein Historiker, aber kann mir jemand erklären, warum das Unterzeichnen eines Nichtangriffvertrages "die ganze Welt auf den Pfad des unvermeidlichen Krieges gestellt hat"? Kann mir jemand erklären, was passiert wäre, wenn dieser Vertrag nicht unterschrieben worden wäre? Glaubt wirklich irgendjemand ernsthaft daran, dass Hitler nicht nach Polen einmarschiert worden wäre? Wie soll man sich das vorstellen, wegen Nichtunterzeichnung des Nichtangriffspaktes mit Sowjetunion, marschieren wir zurück aus Österreich und geben böhmische Gebiete an Tschechoslowakei zurück? Vergessen die ganze "Lebensraum im Osten"-Theorie und rüsten wieder ab?

Durch das Unterzeichnen des Nichtangriffspaktes bekam Sowjetunion zweierlei: Zeit und zusätzliches Gelände, so dass die Städte wie Moskau und Leningrad etwas weiter im Landesinneren sich befanden. Niemand kann sagen, was geschehen wäre, wenn die deutschen Armeen ganz Polen und das Baltikum besetzt hätten, dann Kräfte gesammelt und erst dann einen Angriff auf Sowjetunion führten. Vielleicht wäre Moskau gefallen und die Geschichte hätte einen ganz anderen Verlauf genommen.

Ein paar Zahlen

2011-08-20T01:33:00.001-07:00

Eins muss man dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip lassen, er versprach, dass Estland unter fünf führenden Ländern sein wird. Damals meinte er unter den fünf reichsten Ländern Europas, doch diese Aussage ist schnell zu einem geflügelten Sprichwort geworden, so dass immer wenn eine Statistik veröffentlicht wird, dann wird vor allem geprüft, ob Estland unter den ersten oder unter den letzten fünf Ländern sich befindet. Und es ist sehr häufig der Fall sowohl im positiven, als auch im negativen Sinne. Wirtschaftlich und sozial gesehen ist Estland ein Land der Extreme.

So stieg zum Beispiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Estland im zweiten Quartal im Vergleich zum zweiten Quartal vorigen Jahres um sehr eindrucksvolle 8,4%, was der größte Wirtschaftswachstum von allen europäischen Ländern bedeutet. Das ist schon der zweite Quartal in Folge, dass die Wirtschaft derart schnell wächst. Wirtschaftswachstum und Inflation gehen immer Hand in Hand, mit einer Inflation von 5,3% hat Estland auch hier seinen Spitzenplatz verteidigt und wird wohl damit schon ein Jahr nach der Einführung des Euros die Maastrichter Stabilitätskriterien verletzen. Doch verletzen gerade andere EU-Länder die Stabilitätskriterien in einer viel massiveren Weise, deswegen glaube ich kaum, dass Estland deswegen Probleme mit der EZB bekommen wird. Wenn man bedenkt, dass in den Zeiten der ausufernden Staatsschulden Estlands Verschuldung bei 6,6% liegt, dann lobt selbst der russische Premierminister Putin Estlands Wirtschaftspolitik.

Auf den ersten Blick positiv entwickelt sich die Arbeitslosenquote. War sie noch letztes Jahr bei katastrophalen 18,6% (unter den ersten fünf), so meldet die estnische Agentur für Arbeit jetzt 7,5% registrierte Arbeitslosigkeit. Die Betonung liegt auf "registrierte" denn das Statistikamt nennt die Zahl von 13,3%, was immer noch der schnellste Rückgang in EU darstellt. Der riesige Unterschied erklärt sich dadurch, dass die Leute, die seit mehr als einem Jahr keine Arbeit haben, nicht in der offiziellen Statistik geführt werden. Und Anteil von diesen Leuten wächst, wobei es schwer vorstellbar ist, wovon diese Leute leben, denn mit einer Sozialhilfe von 67 EUR/Monat (unter den letzten fünf EU-Ländern), ist nicht mal das Essen finanzierbar. Oder vielleicht doch, das Statistikamt hat ausgerechnet, dass die durchschnittliche estnische Familie ganze 2,12 EUR pro Tag fürs Essen ausgibt.

Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Estland einen Mindestlohn, den man auch mit anderen Ländern vergleichen kann. Der liegt bei 278 EUR, damit ist Estland auf dem vierten Platz von hinten unter den EU-Ländern, die einen Mindestlohn haben. Zum Vergleich, der Mindestlohn in Luxemburg ist bei 1758 EUR, da liegt noch ein weiter Weg, um unter die ersten fünf zu kommen. Niedrige Gehälter bedeuten niedrige Kaufkraft, sie liegt bei 65% des EU-Durchschnitts, unter den EURO-Ländern ist Estland auf dem letzten Platz. Vor 15 Jahren war die Kaufkraft bei 35%, Luxemburg mit 283% Kaufkraft wird Estland also in voraussichtlich 105 Jahren einholen.

Wenn man diese Zahlen zusammen betrachtet, darf man behaupten, dass Estland ein Schiffchen ist, das auf den Wellen der Weltwirtschaft rumhüpft oder eher ein Wakeboarder, kommt eine Welle des Aufschwungs, fliegt Estland über dem Wellenkamm und legt sehr eindrucksvolle Wachstumszahlen vor. Fällt die Wirtschaft in Wellental, dann sinkt Estland erstmal ins tiefe Wasser. Die Bevölkerung bezahlt diese Extreme mit sehr geringer sozialen Absicherung und Unsicherheit im morgigen Tag. Die Parteien in der heutigen Regierung haben nicht vor diesen Kurs zu ändern und Estland zu einem Wohlfahrtsstaat nach den skandinavischen Vorbildern zu entwickeln.

Nachtrag
Gerade wurde wieder eine Statistik veröffentlicht laut der der durchschnittliche Lohn in Estland bei 857 EUR liegt, das ist ein 4,2% Anstieg gegenüber dem Vorjahresquartal. Doch wie wir gerade gelernt haben, liegt die Inflation gut einen Prozentpunkt höher, so dass für Reallöhne das einen Rückgang um ein Prozentpunkt bedeutet. Schon seit 11 Quartalen sinkt Reallohn. Nicht unbedingt rosige Aussichten eines der fünf reichsten Ländern in Europa zu werden.

Der Pyrrhussieg des Historischen Museum Estlands

2011-08-17T17:09:00.000-07:00

Gennadij Gramberg schrieb für die Zeitung MK Estonia folgenden Kommentar.

Wenn es einen Streit über komplizierte Momente in der neueren Geschichte gibt, dann sagt man oft um Friedens Willen - überlasst das den Historikern und nicht den Politikern. Ich bin auch dieser Meinung. Doch als die Direktorin des Estnischen Museums für Geschichte Sirje Karis siegesgewiss berichtete, dass die Ausstellung über den "ruhmreichen" Kompatrioten, den Ideologen der national-sozialistischen Bewegung Alfred Rosenberg weiterhin im Museum ausgestellt sein wird, bekam ich Zweifel, ob unsere Historiker verstehen, welchen Geist sie aus der Flasche rauslassen und zu was solche "Objektivität" führen kann.

In der Geschichte des antiken Griechenlands gab es eine Episode als der König von Epirus Pyrrhus einen Sieg gegen die Römer erringen konnte, doch der Preis war so hoch, dass der Sieg einer Niederlage gleichkam. Als ein Pyrrhussieg kann man auch den Entschluss der Museumshistoriker werten, im wichtigsten historischen Museum des Landes den Namen von einem der abstossendsten nazistischen Verbrecher zu verewigen, der für die physische Vernichtung von Millionen unschuldiger Menschen in den okkupierten Ländern Osteuropas verantwortlich war. Das Museum klärt auf, dass der objektiven Wahrheit nach - Alfred Rosenberg in Estland geboren wurde und sogar mit einer Estin verheiratet war, er wurde weltberühmt, deswegen ist die Ausstellung über ihn gerechtfertigt und seine Nazi-Vergangenheit und Schuldigsprechung vor dem Nürnberger Tribunal werden auch erwähnt.

Ein fremder Flecken

Doch diese Erklärung sieht aus wie schreckliche Heuchelei. Der Nazi ist in eine Reihe mit ausserordentlichen Leuten Estlands gestellt worden, die wirklich ihr Land berühmt machten. Das ist der Antarktis-Forscher I.F. Krusenstern, Wissenschaftler K.von Ber, der Sänger G.Ots und andere. In diesem Ruhmesgebilde steht Rosenberg als ein fremder Flecken. Auf diesen Fakt versuchte die Leiterin der jüdischen Gemeinde Estlands Alla Jakobson die Aufmerksamkeit des Kultusministeriums, dem das Museum untersteht, zu lenken, doch das Ministerium schickte einen Brief an das Museum und dort schlug man spöttisch den Gemeindemitgliedern vor, hinzugehen und zu erklären, warum ihnen Rosenberg nicht gefällt. Als ob es den Nürnberger Prozess, wo die Mitbeteiligung des berühmten Kompatrioten zu der Barbarei des faschistischen Regimes und seine führende Rolle bei den Massenmorden und insbesondere beim Holocaust bewiesen wurde, nie gegeben hätte. Wenn die Historiker das nicht wissen, dann haben wir in Estland ernsthafte Probleme mit der Geschichtswissenschaft. Es macht auch traurig, dass nur Einzelne aus der estnischen politischen und intellektuellen Elite die Ausstellung kritisiert haben. Ich nenne den Mitglied des Riikogu (übrigens einen rechten Politiker) Marko Mihkelson und die Journalistin Imbi Paju.

Zarte Saat des Nazifilie

Einer meiner Bekannten war im Museum in der Nähe des Standes über Rosenberg in dem Moment als zwei ältere Deutsche es betrachteten. Da er Deutsch kann, hat er verstanden, dass die Touristen unangenehm erstaunt über den Fakt sind, dass in Estland Nazis verehrt werden und in ihren Aussagen zeigte sich unverdeckte Verwunderung, dass man hier derart wohlgefällig zu den nazistischen Kompatrioten sei. Als ich diese Erzählung hörte, dachte ich um wieviel effektiver die Denazifizierung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt wurde. Bei uns allerdings fängt unter dem Mantel der Desowjetisierung die Saat der Nazifilie (Verehrung des Nazismus) aufzugehen. Die deutsche Okkupation interpretiert man als Befreiung vom sowjetischen Regime (in Viljandi feierte man sogar dieses Ereignis), in der Reihe "Gedächtnis Estlands" ("Eesti mälu"), die von der Zeitung "Eeste Päevaleht" herausgegeben wird, wurde das Buch des Schweden Karl Motander publiziert, der mit unversteckten Begeisterung über die faschistische okkupatorische Administration Estlands spricht. Jetzt hat das Historische Museum zusammen mit dem Gustav Adolph Gymnasium seinen Beitrag geleistet.

Schauen wir dieses Ereignis im Kontext der letzten Geschehnisse in Norwegen an. Es scheint ein ruhiges und glückseliges skandinavisches Land zu sein - und der Akt der Terrors mit blutigem Abschlachten in einem Jugendlager. Der Ausführende dachte, dass er einen Anstoss geben muss, um Europa von Nichtweissen zu reinigen. Jetzt sagen die Analysten, dass rechtsextreme Stimmung in Norwegen nicht plötzlich aufkam, sondern lange reiften. Und die Regierung schaute durch die Finger auf die Verbreitung von diesen Stimmungen. Sogar die russländischen Nazis wussten davon, dass ihre ideologischen Brüder in Norwegen nicht verfolgt werde, deswegen versuchte einer von ihnen dort sogar zu wohnen.

Das gefährliche Spiel der Historiker

Die Historiker aus dem Museum spielen ein gefährliches Spiel. Den nazistischen Verbrecher als berühmten Kompatrioten zeigend und eine schweigsame Unterstützung durch die Regierung bekommend, geben sie ein Signal, dass Nazismus gar nicht so schlecht sei, dass er für Estland nicht fremd sei, das ist gegen das Sowjetische und Russländische gerichtet sei und der Protest der Juden eine Kleinigkeit sei. Man hat sie bestialisch hier getötet, Säuglinge eingeschlossen, na und. Die Historiker interessiert es nicht. Und nicht nur die Historiker. Wie freudig haben die ehemaligen Geiseln - Fahrradtouristen - berichtet, dass sie beweisen konnten, dass sie keine Juden wären. Ihnen kam nicht in den Sinn, dass sie Zeugen desselben Szenarios wurden, als die Nazisten Juden jagten und sie vernichteten, nur wegen ihrer Volkszugehörigkeit. Auf ihren Gesichtern war ein Lächeln der Freude und keine Empörung, dass Nazismus auch heute noch existiert, doch in islamischen Gewändern. Den Pyrrhussieg über den Protest der jüdischen Gemeinde heute feiernd, morgen kann die estnische Gesellschaft mit ihrem Breivik zusammenstossen, der die Idee der arischen Gemeinschaft und nazistischen Idealen verinnerlicht hat. Denn so kann man auch seinen Stand im Historischen Museum Estlands bekommen.

Bericht aus Sinimäe von Russia Today

2011-08-01T14:03:00.000-07:00

Finanziert das Verteidigungsministerium Treffen in Sinimäe?

2011-07-29T15:08:00.000-07:00

Portal baltija.eu publiziert eine Reihe von Dokumenten, die beweisen, dass das Verteidigungsministerium Estlands Organisationen wie die Vereinigung der Veteranen der Waffen-SS, die jedes Jahr in Sinimäe eine Versammlung der Veteranen der Waffen-SS veranstaltet, finanziell unterstützt. Das sind Kopien der Verträge, die zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Vorsitzenden der Vereinigung der Veteranen der Waffen-SS Heino Kerdu geschlossen wurden:

2009

2010

2011

Seitens des Verteidigungsministeriums gaben ihre Unterschrift für die Unterstützung der Vereinigung die Kanzler des Ministeriums Riho Terrase (2009), Lauri Tumm (2010) und Hellar Lille (2011).

Ausserdem wird die Vereinigung durch den Eesti Vabadusvõitlejate Abistamise Fond finanziert, der auch Verträge mit dem Ministerium für Verteidigung geschlossen hat:

Wie in den Verwendungsnachweisen nachzulesen ist, ging ein Teil des Geldes (2009 32.950 Kronen, 2010 29.000 Kronen) an die Eesti Leegioni Veteranide Virumaa Klubi, also an die Veteranen der 20. Division der Waffen-SS. Insgesamt verteilte der Fond 2009 750.928 Kronen und 2010 809.478 Kronen an die verschiedene Organisationen der ehemaligen Freiheitskämpfer.

2009

2010

Das Verteidigungsministerium hat inzwischen reagiert, der Presse-Sprecher Piter Kujmet behauptet, dass zwischen dem Verteidigungsministerium und der Veteranen-Vereinigung eine Absprache gibt, dass die Versammlung in Sinimäe nicht von den Geldern des Verteidigungsministeriums finanziert wird, allerdings gibt es kaum Kontrolle und in den Abrechungsberichten werden die Treffen auch regelmäßig erwähnt.

Bildet Euch Euere Meinung.

Archiv der Vereinigung der Veteranen der Waffen-SS

2011-07-28T17:00:00.000-07:00

Ungeachtet der Ereignisse in Norwegen, wo ein Massenmörder seine faschistoide Wahnvorstellungen auslebte, findet auch dieses Jahr am 30.07 in Sinimäe in Nord-Osten Estlands ein Treffen der Veteranen der Waffen-SS und ihrer Verehrer statt. Es ist wieder ein Gegenmeeting von Notchnoj Dozor und anderen Organisationen geplant, allerdings haben die Altnazis ein so grosses Gelände für ihre Veranstaltung reserviert, damit sie garantiert unter sich bleiben und von den schwarz-weissen KZ-Roben der Protestierenden nichts mitbekommen werden. Der folgende Artikel wurde von Galina Sapozhnikova geschrieben, sie bekam Unterstützung von der Organization "Welt ohne Nazismus".

Der Archiv der Veteranen der Waffen-SS wurde veröffentlicht.

Wie der Korb mit den Papieren auf meinem Schreibtisch landete, kann ich nicht sagen. Noch. "Dank dem Mut der Leute, die unerkannt bleiben wollen", heisst es dann in den Zeitungen.

Der Mensch, dem diese Photos und Papiere gehörten, ist vor kurzem gestorben. Und die Koffer, die sein ganzes Leben enthielten, landeten auf der Müllhalde. Was da drin war? Der Archiv alles estnischen Organisationen der Veteranen der Waffen-SS.

Es stellte sich heraus, dass der estnische Opa, der ein Aktivist einer der 18! offiziell in Estland registrierten Organisationen der Veteranen war, die auf Seite der Deutschen gekämpft haben, für irgendwas alle diese Dokumente sammelte und kopierte, die ihm in die Hände kamen. Wahrscheinlich träumte er davon, dass die Geschichte des zweiten estnischen Staates, in dem diejenigen zu Helden wurden, die man in der zivilisierten Welt für Unmenschen halten würde, von nachfolgenden Generationen erforscht wird. Genau das tun wir.

Fehler im System

Dass der Archiv echt ist, wurde von Historikern zugleich bestätigt - die Protokolle der Sitzungen der Versammlungen der Veteranen und Photos von blonden Jungs in SS-Uniform sind ohne System gesammelt und genauso abgeheftet worden- Fälschungen würde man gewissenhafter anfertigen. Doch damit man die Unterlagen versteht, muss man das geschichtliche Konzept kennen, das in heutigem Estland für ein Dogma gehalten wird.

Also: Im Jahr 1940 wäre hier die erste Okkupation gewesen, die sowjetische, von der die Esten nur noch eine Erinnerung an Angst haben. Dann die deutsche, angenehm in jeder Beziehung - aus dieser Zeit erinnert man sich an die Konfekts, an die Erschiessungen will man sich irgendwarum nicht erinnern. Dann die zweite sowjetische Okkupation, die bis zum Jahr 1991 andauerte. Daraus folgt die Logik, die estnischen Veteranen der Wehrmacht als Helden darstellt - sie kämpften gegen Bolschewismus und für die Unabhängigkeit ihrer Heimat, nur in deutschen Uniformen. In allen offiziellen Dokumenten werden sie "Freiheitskämpfer" genannt.

Ein paar Details passen nicht in dieses Konzept, zum Beispiel, dass die Esten freiwillig zur SS gegangen sind, massenweise, zum Ende des Krieges 1944. Sie wussten wahrscheinlich über die jüdischen Ghettos und Gasöfen, sie sind trotzdem gegangen. Ihre erste Wahl könnte man einen Fehler nennen. Dass man 70 Jahre später diesen Fehler in Estland richtigstellen versucht, sagt, dass wir es hier mit einem System zu tun haben.

Blutgruppe auf der Schulter

Also, Archiv: Postkarten, mit Kinderschrift geschrieben ("Danke, dass ihr für die estnische Freiheit gekämpft habt"), ein Pack von Einladungen zu allen möglichen Versammlungen und Redenotizen, in denen folgendes steht: "Ich begrüße euch im Namen der Kameraden der 20. Division der SS! Uns verbindet der Kampf gegen den Bolschewismus während der Okkupation Estlands durch die Sowjetunion. Für unsere Division endete der Krieg in Tschechoslowakien, doch ein Großteil blieb in Estland, unter den Sowjets. Wir lebten weiter, doch nicht als verdiente Veteranen, doch als Faschisten, mit dem Blutgruppentattoo auf der Schulter. Die Wiederherstellung der estnischen Unabhängigkeit im Jahr 1991 erlaubte es den Kämpfern in der deutschen Armee eigene Organisationen zu erschaffen, Treffen abzuhalten, Erinnerungen zu publizieren. Trotz den Bemühungen aus dem Ausland, uns als Kriegsverbrecher anzuerkennen, hält uns die estnische Regierung für Leute, die für die estnische Freiheit gegen die sowjetische Okkupation kämpften. Wir stellen uns die Aufgabe die Geschichte der Division auferstehen zu lassen, unsere Rechte und Ziele zu verteidigen, für die wir gekämpft haben. Denn ausser uns wird es keiner tun." Hier irrt sich der Autor dieser Zeilen, der damalige Vorsitzende der Vereinigung der Veteranen der 20. Division SS Karl Sirel: die estnischen Buchhandlungen sind auch ohne seine Hilfe vollgestopft mit ähnlichen Memoiren, denn das Thema SS wurde in Estland unerwartet zu einer der wichtigsten.
 "Die Sache soll man bis zum EU-Eintritt lösen"

Sie haben wohl gedacht, dass die estnische Regierung sich dazu herablassend verhält, denkt, dass wäre ein Zeichen der Demenz? Durchaus nicht. Umgekehrt, alle drei letzten Premier-Minister trafen sich ganz offen mit den "Ehemaligen".

Den heutigen Verteidigungsminister Mart Laar, als er Vorsitzender der Regierung war, wollten die "Freiheitskämpfer" zwingen "eine Entschädigung für den Schaden von Russland, USA und Großbritannien für den Molotov-Ribbentrop und die Vereinbarung von Jalta zwischen Stalin - Roosevelt - Churchill zu verlangen". Laar war ehrlich: "Heute ist es unrealistisch Forderungen an USA oder Großbritannien zu stellen. Es gibt konkrete aussenpolitische Argumente, warum man es nicht tun sollte. Was die Entschädigung seitens Russland angeht: da prüfen wir".

Der nächste Premier, Juhan Parts, war auch gut dabei (aus dem Stenogramm seines Treffens mit den "Kämpfern" 2003):

"Parts: Ich habe keine Zeit, deswegen beantworte ich die nächsten drei Fragen schnell. Ein Memorial für die Kämpfer gegen die sowjetischen Armeen? Heino Kerde (der Vorsitzende der Vereinigung der Veteranen der 20. Grenadier Division der SS): Die Letten haben uns überholt. Ein imposantes Memorial. 11 000 Namen der Gefallenen in Granit. Wir haben nichts ähnliches. Parts: Heute diskutiert man in Europaparlament und in der Duma die Estland und Lettland-Frage. Enn Sarv (einer der Aktivisten der Organisation): Früher oder später sollte man Druck auf Europa ausüben, dass in der Realität unser Kampf 1944 ein zweiter Befreiungskrieg war, den wir verloren haben. Mit Faschismus gibt es nichts Gemeinsames… In der letzten Zeit hat man das Gefühl, dass wir diese Frage lösen können. Die Regierung, die das erreicht, wird die Dankbarkeit des gesamten estnischen Volkes verdienen. Parts: Die Sache sollte man bis zum Eintritt in EU lösen. Die Frage ist, wie man die nötige Anzahl der Stimmen im Parlament bekommt".

Zum Glück für die EU, wurde diese Frage nicht gelöst.

Und der heutige Premier Andrus Ansip, der Urheber des skandalösen Umzugs des Bronzenen Soldats, schrieb sogar den "Kämpfern" einen Brief (es war auch im Archiv): Ich möchte mich mit Euch treffen, um die Perspektiven für eine weitere Zusammenarbeit zu besprechen". Er macht aus seinen Treffen mit den "Ehemaligen" überhaupt kein Geheimnis. Diesen Winter hat er sich derart entspannt, dass er der Allgemeinheit mitteilte: "Ich bin euch dankbar, was ihr für das estnische Volk getan habt". Ich werde niemals müde zu erwähnen, dass zu Sowjetzeiten dieser Genosse in der Kommunistischen Partei gearbeitet hat.

Die Idee mit dem Umzug des Bronzenen Soldaten wurde wohl Ansip auch von den Ex-SS-Leuten eingeflüstert. Ihre erste Rede zu diesem Thema war schon 1996. Und ein Päckchen mit Fotos, die in verschiedenen Jahren am 9. Mai bei dem Denkmal von einem nicht gleichgültigen Photografen gemacht wurden, zeigt, dass die Situation um das Denkmal von den "Kämpfern" schon lange vor dem April 2007 beobachtet wurde.

Bonus fürs Leiden

Man muss sagen, dass nicht ohne die Hilfe der Regierung die "Ehemaligen" recht komfortables Leben führen. So hat das estnische Parlament 2005 ein Gesetz verabschiedet, laut dem ALLE Veteranen, die auf Seite der Deutschen gekämpft haben, als politisch repressierte anerkannt wurden! Sogar der einzige noch lebende estnischer Träger des Eisernen Ritterkreuzes Harald Nugiseks. Die Logik ist folgende: Warst du nach dem Krieg in Sibirien? Also hast du unter der Sowjetmacht gelitten, also bist du komplett rehabilitiert… Auf diese Weise haben sich die Listen der Repressierten, die Estland Anfang der 90-er der Welt präsentierte, um vom Genozid zu berichten, um 50 000 Leute vergrößert - durch die, die in der deutschen Armee dienten und laut dem Nürnberger Tribunal verurteilt wurden. Zählen wir mal nach: 1941 wurden ca. 10000 Esten deportiert, 1949 25 000. Doch in den Listen der Repressierten, die in Okkupationsmuseum hängen, sind es 87 000! Wie es aussieht zahlt man in Europa für die "Opfer des Kommunismus" proportional ihrer Anzahl…

Laut den Archivberichten haben die "Freiheitskämpfer" ihre Freude nicht versteckt: "In Parlament ist das Gesetz über die Repressierten durch das Okkupationsregime verabschiedet worden. Ganz besonders angenehm ist es, dass in diesem Gesetz Esten berücksichtigt werden, die in 20. Division SS mobilisiert wurden oder diejenigen, die freiwillig dorthin gegangen sind".

Diese "Annehmlichkeit" hatte, ausser dem moralischen, auch einen materiellen Gewinn. Laut dem Gesetz bekommen ALLE Repressierten eine erhöhte Rente. Aus dem Bericht über die Tätigkeit der Tallinner Vereinigung der Freiheitskämpfer 2003: "Wir haben direkte Kontakte mit dem Ministerium für Soziales aufgebaut. Das Ergebnis war eine 10% Erhöhung der Rente. Die Krankenkassen und Sozialhilfebehörde gaben den Kämpfern erste Sanatoriumaufenthalte im Gesundheitszentrum "Seli". Der Zusatz zu den Renten (10%), die vom Verteidigungsministerium und Ministerium für Soziales gemacht wurden, sollte man bis 60% erhöhen, oder eine jährliche Prämie ausgeben." Das heisst die "Kämpfer" bekommen Boni von drei Seiten: vom Staat, weil sie durch stalinistisches Regime repressiert wurden, von den Ländern in deren Uniform sie kämpften (Deutschland und Finnland) und Zusatzleistungen von speziellen Fonds, dafür, dass sie auf der "richtigen" Seite gekämpft haben. Das ist für das Leiden. Heldentaten werden getrennt bewertet: im Archiv ist ein ganzes Pack der Fragebögen der Anwärter auf Staatsorden. Ich ziehe per Zufall ein Blatt heraus: Eldor Jaanisoo. In der Spalte "Verdienste" steht schwarz auf weiss: "Dienst in der 20. Division SS".

Ich war nicht faul und ging auf die Seite des Präsidenten (www.president.ee). So ist es, 2002 hat dieser Veteran einen Orden aus den Händen des Präsidenten der Estnischen Republik bekommen - ein Adlerkreuz der 5. Stufe!

Staatsbudget als Staatsgarantie

Den "Kämpfern" direkt zu helfen hatte der Staat zuerst etwas Angst. Deswegen wurde folgende Pyramide erbaut: Das Geld aus dem Staatshaushalt wurde auf die Konten von drei Fonds überwiesen - Hilfsfonds für die Repressierten, Hilfe für die "Kämpfer" und Fonds "Der Verehrung der Kämpfer für die Freiheit Estlands". Die Geldeingänge (aus den Ministerien der Verteidigung und der Justiz) waren ungleichmäßig, mal wurden 5 Mio. Kronen (320 000 Euro) überwiesen, mal 10 mal weniger. Die gesamtrepublikanische "Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands" verteilte das Geld ehrlich unter den anderen Organisationen. Noch eine Struktur - die Vereinigung der Veteranen der 20. Division SS - war ein Sonderfall. Einsehend, dass die Abkürzung SS überall auf der Welt, ausser in Estland einen schlechten Ruf hat, unterstreichte die Regierung, dass sie keinesfalls mit der Organisation der SS-Versammlungen in Sinimäe verbunden ist. Doch die Kontoauszüge, die unser SS-Opa gesammelt hat, sprechen eine andere Sprache: das Verteidigungsministerium Estlands überwies regelmäßig Geld genau auf das Konto der Vereinigung der 20. Division der SS!

Es sieht so aus, dass die Steuerzahler, ein Drittel derer aus den Leuten besteht, die eine komplett entgegengesetzte Sicht auf die Geschichte des Zweiten Weltkrieges haben - Russen, Weissrussen, Ukrainer - all die Jahre Versammlungen derer bezahlt haben, die sie besiegten.

Druzhba - Freundschaft

Das ist doch ein internationaler Skandal, sagen Sie, man sollte schleunigst darüber in Europa berichten!
Keine Sorge. Europa ist schon hier. Sie ist immer mit uns. Hier ist die Liste der deutschen Staatsbürger, die "Union der Kämpfer für die Freiheit" mit Ehrenabzeichen ehrte: persönliche Sponsoren Günter von Maidel und Heinz Peterson, aber auch ein gewisser Georg Diers, ein Vertreter der Vereinigung der Veteranen des Steiner Korps aus Deutschland, BEVOLLMÄCHTIGTER Estlands… Wie soll man das verstehen?

"Korps Steiner" zu dem die 20. Grenadier Division SS gehörte, führte die Blockade von Leningrad durch und wurde dann bei Narva zerschlagen. Doch sein Kommandeur, der Obergruppenführer Felix Steiner überlebte das Ende des Krieges, war in Gefangenschaft und hinterliess sogar Memoiren, dass die "grünen" (Waffen) Teile der SS - das sind sehr gute und friedliche SS, im Gegensatz zu den "schwarzen".

Wie es aussieht sind Ideen von Steiner nach wie vor lebendig, 66 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: ein ganzer Stapel von Zeitschriften, die in Deutschland herausgegeben wurden, wurden in der Wohnung des Bewahrers der SS-Geheimnisse aufbewahrt, sie beleuchten den Kampf der Veteranen um ihre Vergangenheit.

In den Briefen, die auf den Briefbögen der "Kriegskameradschaft ehemaliger europäischen Freiwilligen" gedruckt wurden, die der "estnische Bevollmächtigte" Georg Diers seinen estnischen "Kameraden" schickte, steht geschrieben, dass "diese Legionäre tapfer in der dritten europäischen Panzerdivision von General Steiner gekämpft haben und grosse Verluste davontrugen. Jetzt kann die Erinnerung an sie auf einem historischen Platz verewigt werden, die an unsere Kampfgenossen erinnert wird, die im Namen der Gerechtigkeit gefallen sind" (Die Rede ist über den Bau des Memorials, für das der Korps Steiners ein Drittel des Geldes überwiesen hat)

Einige Briefe zeigen den internationalen Charakter der ex-SS Organisationen: es stellt sich heraus, dass es ein Weltzentrum der Freiheitskämpfer gibt, das die aus Estland geflüchteten SS-Leute vereinigt, es wurde 1960 in New York registriert und vereinigte 17 verschiedene Vereinigungen: 2 in Australien, 9 in USA, 4 in Kanada, je eins in Schweden und Großbritannien. Die Programme dieser Organisationen durchzulesen ist nichts für die Leute mit schwachen Nerven. "Wir fordern, dass die Vertreter der slawischen Völker, die von Okkupanten nach Estland eingeführt wurden, rausgeschmissen werden" - schreiben in Übereinstimmung mit der Rassentheorie die Grossväter, die in einer besseren Welt lebten und sich auf dem Übergang in die ewigen Jagdgründe befanden.

Übersetzungsschwierigkeiten

In Australien leben Känguru, in Südafrika Pinguine, in Estland lebende SS-Leute. Die Population verkleinert sich natürlich, doch ist sie sehr kämpferisch. Unter der Mehrheit der Papiere aus diesem Archiv steht die Unterschrift von Heino Kerde, dem jetzigen Vorsitzenden der Vereinigung der Veteranen des 20. Grenadier Division der SS. Durch Zufall kennen wir uns - haben uns mehrmals während SS-Versammlungen getroffen. Ich fahre zu ihm auf die Insel Hiiumaa, mich auf einen Kampf vorbereitend, doch der Himmel selbst schickt mir auf meinem Weg freundliche Esten, solche, die wir immer geliebt haben - ruhig, arbeitsliebend, ausgeglichen. Alle, ohne Ausnahme, demonstrieren maximale Freundschaft zu Russland und Russen, so dass im Gehirn ein unlösbares Paradox entsteht: wie passt in ihren Köpfen die Sympathie zu uns und zum Dritten Reich? Und wie passt es in unsere Köpfe: absolute Liebe zu Estland als zu einem Land und hundertprozentiger Liebesentzug an den Staat, der die Geschichte bezahlt, die komplett verdreht ist? Im Zentrum der Hauptstadt der Insel , in der Stadt Kärdla, wächst wie ein Steinpilz der sowjetische steinerne Soldat "Kivi Jüri". Die Geschichte, warum man ihn nicht zusammen mit dem Tallinner Bronzenen Soldaten wegschaffte ist fast so irreal, wie das Leben von Heino Kerde, der als Freiwilliger in die 20. Division der SS ging, als er 16 Jahre alt war. Die Sache ist so, dass der SS-Mann Kerde den steinernen Soldaten Jüri gerettet hat. Als Inspektor der Gesellschaft für den Erhalt der Denkmäler machte er ein Vermerk, dass das Monument einen künstlerischen Wert darstellt. Hat sich der Meinung der Inselbewohner unterworfen, normale Leute hatten kein Problem mit dem steinernen Soldaten.
  - Das heisst Sie hatten keine Gründe für persönliche Rache an den Russen?

- Für die Rache, nein. Doch dem Vater, einem ehemaligen Offizier der estnischen Armee, gab man keine Arbeit, ich denke das ist schon Repression. Er kam in die Rote Armee und kämpfte in Schützenkorps. Und bekam sogar den Roten-Stern-Orden.

- Das heisst ihr kämpftet gegeneinander?

- Woher sollte ich wissen, dass er dort war? Doch der Vater spielte keine Rolle, dass der Premier-Minister Jüri Uluots die Esten aufrief, die Heimat zu verteidigen, das war wichtig!

- Doch haben sie 1944 schon gewusst, wer Hitler ist. Wie konnten sie die Uniform der deutschen Armee anziehen?

- Die Deutschen haben menschlich besser gehandelt, als die Russen. Sie liessen uns die estnische Fahne, die Hymne und gaben das Wort, dass wenn wir bis zum Ende kämpfen würden, geben sie uns die Republik zurück. Die Russen haben das nicht getan.

- Ich wollte Sie schon immer fragen: Ihr wurden 1944 bei Sinimäe geschlagen, warum versammelt ihr euch ausgerechnet dort?

- Wir halten das nicht für eine Niederlage, weil wir die russischen Armeen aufhielten. Die Frontlinie stand drei Monate. Als die Roten Tallinn eingenommen haben, gingen fünf tausend nach Deutschland, zehn tausend blieben hier. Sie waren Optimisten, ich war unter ihnen. Ich wurde zum "Waldbruder". Dann haben die Freunde die Möglichkeit gefunden, Dokumente zu kaufen.

- Das heisst Sie haben keine Bestrafung durch die Sowjetmacht erfahren, weil Sie auf Seite des Feindes gekämpft haben?

- Ich war 17 Jahre alt - sie suchten nicht unter Jungen. Das Tattoo auf der Hand, wie bei allen in SS, wurde wegoperiert. Ich beendete das Polytechnikum, wurde zum Ingenieur, Leiter der staatlichen Baubehörde.

- Die Veteranen aus Deutschland helfen Ihnen?

- Früher haben sie viel geholfen. Jetzt fast gar nicht, weil es sie fast gar nicht mehr gibt. In den ersten Jahren haben wir vom Staat keine Mittel bekommen. Nur die deutschen Kameraden, mit denen wir gekämpft haben, haben was gegeben - mit diesem Geld fing die Organisation an.

- Beim letztjährigen Treffen der 20. Division der SS in Sinimäe gab es kein Militärorchester und keine Vertreter des Verteidigungsministeriums. Distanziert sich der Staat von Euch?

- Ach was. Ansip ist unser Mann! Dass er in der kommunistischen Partei war, merkt man fast gar nicht.

- Ist es unbedingt nötig, dass Eure Sache von der Jugend unterstützt wird?

- Natürlich. Als wir die Fahne der Veteranen der 20. Division der SS erhielten, dann sagte ich: Der letzte von uns übergibt sie ins Museum. Jetzt sage ich: Die Fahne muss man an Jugend übergeben!

Faschismus im Stil casual

Wahrscheinlich konnte ein 16-jähriger Junge kaum Hitler helfen, auch wenn er ihm vom ganzen Herzen Treue geschworen hat - wie es nur ein Kind kann. Opfer des Krieges - doch kein Held! Vor dem Hintergrund seiner 83 1/2 Jahre, war das halbe Jahr Dienst in der SS, nur eine Episode, doch die Impfung wirkt irgendwarum das ganze Leben. Wenn zu ihnen, wie er, es Vorwürfe geben kann, dann nicht für die Vergangenheit. Doch für die Gegenwart. In den letzten 20 Jahren wurde mit Hilfe von Heino Kerde und seinen Kameraden der Faschismus etwas allgegenwärtiges. Etwas zärtliches, leichtes, mit Humor: mal hängt man in Tartu eine Swastika vom Balkon mit der Unterschrift "Kunstwerk", mal bauen die Mitarbeiter des Tallinner Stadtmuseums einen Stand, der einem berühmten Landsmann, dem Begründer der Rassentheorie, Alfred Rosenberg gewidmet ist… Schon seit zwei Jahren steht im Zentrum der Hauptstadt das hässliche gläserne Kreuz der Freiheit, es ist mit demselben Symbol verziert, den die Soldaten der 20. Grenadier Division der SS auf dem Ärmel trugen: Sie durften nicht an den Hemdkragen die klassischen SS-Runen anhängen, da sie nicht genügend "arisch" waren. Im Archiv, der in Händen der "Komsomolskaja Pravda" ist, gibt es eine Postkarte, aus der folgt, dass der Freiheitskreuz, der den estnischen Haushalt mit 8,5 Mio. Euro belastet hat, tatsächlich fast eine genaue Kopie eines anderen Kreuzes ist, unter dem man hohe Offiziere Hitlers beerdigte… Es gibt keinen Zweifel, dass die estnische Gesellschaft auch das schlucken wird.

Doch warum rufen alle diese SS-Versammlungen, Bücher, Filme und Medaillen keine Reaktion bei niemandem hervor, ausser in Russland und in Israel?

Es gibt hier zwei Gründe: zuerst haben die US- und europäischen Diplomaten, die in der Spalte "Demokratie" bei Estland ein Häkchen gesetzt haben, keine Lust das Tagebuch zurückzublättern, sie sind schon längs irgendwohin nach Libyen geflogen, um dort Revolutionen zu machen und die Akte ist schon im Archiv. Zweitens gibt es auf der Welt kaum Spezialisten für so eine seltene Sprache wie Estnisch, deshalb kann niemand lesen, welche Erinnerung über den Krieg in Estland Mainstream wurde.

Die einzigen, die in der Lage sind das alles zu verstehen und zu übersetzen, das sind die lokalen Russen. Deswegen gibt es auch den Konflikt, er ist nicht ethnisch, doch es geht um die Weltanschauung. Und man sollte meinen er bleibt ewig, bis ein Vermittler aus der EU, z.B. Deutschland, erzählt nicht den Esten, vor was sie Stalin gerettet hat.

Estland ist von der Schande davongekommen, ein Land zu sein, das Hitler unterstützte und im Zweiten Weltkrieg verlor (als Folge gäbe es Entnazifizierung und Entschädigungszahlungen), doch der Preis war der Verlust der eigenen Selbstständigkeit. Doch wenn man betont, dass die damalige Wahl bewusst getroffen wurde, dann sollte man zu diesen Fragen zurückkehren.

Die Autorin dankt der internationalen Menschenrechtsorganisation "Welt ohne Nazismus"

Ruhe in Frieden Klaus Dornemann

2011-07-12T13:47:00.000-07:00

am 06.07 ist in Estland mein guter Freund Klaus Dornemann gestorben. Klaus war einer der interessantesten Leute, die ich jemals kennengelernt habe, er war sicherlich unbequem, streitlustig, hielt sich mit seiner Meinung nie hinterm Berg, aber genau durch diese Charakterzüge hat er viel in seinem Leben erreicht und viele Freunde und einige Feinde gewonnen.

Klaus-Georg Dornemann ist 1942 in Breslau geboren, die Familie flüchtete 1945 nach Sangerhausen in Sachsen-Anhalt. Der Vater war Militärpilot im 2. Weltkrieg, dass war wohl in DDR nicht gern gesehen, deswegen flüchtete die Familie ein zweites Mal 1953 nach Westen. 1956 kam der Vater zu der neugegründeten Bundeswehr und die Familie zog nach Borken/Westfalen. Nach den Schule trat Klaus als "vorzeitig Dienender" in die Bundeswehr ein, besuchte die Heeresoffizierschule II in Hamburg und erreichte den Dienstgrad Hauptmann. Er lernte und studierte Flugzeugbau, ging aber zurück zur Bundeswehr, wo er bei der Bundeswehrverwaltung gearbeitet hat. Am 30. Juli 1966 heiratet er Lydia und hat mir ihr zwei Söhne Christoph und Lukas.

Neben seinem Beruf organisierte Klaus 35 Jahre lang Ferienlager an der holländischen Insel Ameland und fünf internationale Jugendbegegnungen zur Völkerverständigung in ganz Europa. Er wurde vom Dienst freigestellt und leistete beim Roten Kreuz Hilfseinsätze in Uganda, Sudan, Libanon, Eritrea, Armenien, beim Malteser Hilfsdienst war er im Rahmen "Hilfe für Sowjetunion" beim Einsatz in der Ukraine, für die Johanniter war er in Sarajewo, Tuzla, Kosovo und Kroatien.

1992 arbeitete er beim Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit im Referat "Psychiatrische Versorgung", baute die psychiatrische Versorgung im Land auf. Daneben sammelte er Mittel für Projekte im Ausland, wie das Krankenhaus im Ruanda, oder das "offene Haus für Behinderte" in Kroatien, das das erste seiner Art war.

2002 wurde Klaus nach Estland versetzt, um mit dortigen Behörden und Wirtschaftsunternehmen öffentliche, wie wirtschaftliche Projekte zu versuchen. Unter anderem organisierte er dort kirchliche Freizeiten für Jugendliche und hatte ein Lehramt an der Tallinner Universität.

Ich hörte zum ersten Mal von Klaus 2007 nach den Bronzenen Nächten. Er war einer, der Opfer der estnischen Polizeikräfte, die in Terminal D beim Tallinner Fährhafen eingesperrt und misshandelt wurden. Am nächsten Tag veröffentlichte die finnische Zeitung Italehti Bilder von Klaus und seinem Sohn Lukas, die zu einem Symbol für die Willkür der estnischen Polizei wurden. Ich habe die Verwandte von Klaus in Deutschland ausfindig gemacht und schrieb ihm eine Mail. Er schickte mir seinen Artikel "Polizeigewahrsam", der auch veröffentlicht wurde und dem deutschsprachigen Europa zeigte, was in Estland wirklich geschehen war. Seit diesen Nächten engagierte sich Klaus für die russisch-sprachige Minderheit in Estland, aber auch für die Meinungsfreiheit und Demokratie in Estland. Er schrieb Briefe an alle wichtigen Amtsträger in Estland und im Ausland, gab unzählige Interviews. Ausserdem wurde er Mitglied von Notchnoj Dozor, der Organization, die den Bronzenen Soldaten beschützte. Er nahm an vielen Akten des Protestes teil und berichtete darüber.

Doch es gab nur wenige politische Amtsträger, die überhaupt reagierten. Eine davon war der damalige Mitglied des Europaparlaments Sahra Wagenknecht, die nach Estland kam, um sich den Verlauf des Gerichtsprozesses gegen die sogenannten Bronzenen Vier, Dimitrij Linter, Dmitrlk Klenskij, Maksim Reva und Mark Syrik sich anzuschauen. Klaus war bei jeder Verhandlung dabei und schickte mir seine Berichte, die ich dann veröffentlichte. Bei anderen Amtsträgern, besonders bei den estnischen, stiessen seine Anklagen auf taube Ohren. Die Untersuchungen der Gewaltexzesse der Polizei während der Bronzenen Nächte wurden eingestellt, da "nicht festgestellt werden konnte, wer denn auf die wehrlosen Gefangenen des Terminals D einprügelte". Doch ganz wurde Klaus und Notchnoj Dozor von den estnischen Behörden nicht vergessen. Die KAPO hatte immer ein Auge auf die Aktivitäten von Notchnoj Dozor, was Klaus einmal zur Bemerkung veranlasste: "Er fürchte weder Tod noch Teufel, aber von der estnischen Polizei und der estnischen Justiz habe ich Angst."

Politisch gesehen war Klaus nie ein Kommunist, was ihm manche vorgeworfen haben. Im Gegenteil, er sagte öfters, dass es die schlimmsten Verbrecher der Menschheitsgeschichte Hitler, Stalin und Mao gewesen sind, in aufsteigender Reihenfolge. Sein Kampf war immer für das europäische Verständnis von Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte. Obwohl er oft genug Esten das fehlende Verständnis für diese Grundwerte vorwarf, ging er auch oft mit der russischen Minderheit hart ins Gericht und sagte ihnen offen, was sie seiner Meinung nach falsch machen. Mit seiner offenen und geradelinigen Art schuff er sich nicht nur Freunde, viele kamen mit dieser Art nicht klar. Doch wer sein Vertrauen gewonnen hat, konnte immer auf ihn zählen.

2009 habe ich Klaus persönlich kennengelernt. Wir haben uns an der Stelle verstanden und seitdem immer wenn ich nach Estland kam, war ich bei ihm eingeladen. Klaus hatte immer Projekte, Ideen, er war voller Tatendrang. Sein Traum war es in Estland ein Business aufzubauen, der hunderte Arbeitsplätze sichern würde, doch stiess er immer wieder auf Ignoranz und Unverständnis seitens Behörden und Investoren. So erklärte der Bürgermeister von Paldiski "seine Stadt bräuchte keine Arbeitsplätze". Ausserdem arbeitete er an zwei Büchern zur estnischen Sprache und Geschichte.

Das letzte Mal besuchte ich Klaus im Krankenhaus im März diesen Jahres. Er klagte, dass es ihm nicht so gut gehe, er bekam einen Bypass in seinem Bein, doch spüre er immer noch Schmerzen. Doch es war sein letzter Tag im Krankenhaus und er freute sich schon darauf, wieder zu seinen Projekten zurückkehren zu können. Als ich ihm ein Osterei mit Süssigkeiten ins Krankenhaus brachte, beschwerte er sich, dass kein Schnaps dort enthalten ist. Das war sein herzlicher Humor.

Die Nachricht von seinem Tod kam doch sehr unerwartet. Über eine Nachrichtenseite erfuhr ich, dass seine Freunde von Notchnoj Dozor, besonders Sergej Tydiyakov ihm den letzten Geleit geben werden, Klaus wird auf einem Tallinner Friedhof beerdigt sein.

Ruhe in Frieden, Klaus,

Klaus und Notchnoj Dozor

Bei einer Protestaktion in Terminal D

Nach den Bronzenen Nächten

Klaus Dornemann 1942 - 2011

Artikel von und über Klaus in diesem Blog:

Was geschah im Terminal D des Tallinner Hafens
Polizeigewahrsam
Was folgt auf Terminal D
Der Prozess
Aus dem Gerichtssaal
Jahrestag der Bronzenen Nächte
Bericht von Herr Dornemann über 26. April
Bericht zu Demonstration am 27.04
Ein Protestschreiben und eine Antwort
Freispruch
Februarreport von Hr. Dornemann
Russen und ihre Glaubwürdigkeit nach den Kommunalwahlen

Feier zum 70-jährigen Beginn der Nazi-Okkupation Viljandis

2011-07-08T12:18:00.000-07:00

Heute feierte eine Organisation namens Eesti Sõjameeste Sakala Ühing den Beginn der nazistischen Besatzung der Stadt Viljandi vor 70 Jahren. Das ist keine Trauerfeier, sondern ein freudiges Ereignis in der Stadtgeschichte. Als Begründung wird von der Organisatorin Jaanika Kressa aufgeführt, dass die Deutschen Estland von dem Regime rettete, das mehr als 10 000 Leute nach Sibirien geschickt hat. Die Zeitung Sakala berichtet über das Ereignis. Der Stadtrat, der von der nicht ganz alltäglichen Koalition aus IRL, Reformpartei und Zentristen beherrscht wird, hatte offenbar nichts dagegen.

Der Leiter des Stadtmuseums von Viljandi Jaak Pihlak sagte der Zeitung, dass für die Esten nach dem Beginn der deutschen Okkupation die Situation sich normalisierte. im Vergleich zu der sowjetischen Besatzung waren die Jahre unter der deutschen Besatzung viel angenehmer.

Etwas anderes schreibt dieselbe Zeitung Sakala im Jahr 2006: "Bevor die Juden ihr Leben verlieren sollten, mussten sie ihre Würde verlieren. Am 31. Juli hat der Stadtrat von Viljandi beschlossen, dass die Juden den Davidstern auf der rechten Brust tragen müssen, 5 cm gross. Die Aufsicht wurde von der Polizei und Polizeihelfern durchgeführt. Den Juden wurde verboten öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, auf den Fussgängersteigen zu gehen, öffentliche Plätze aufzusuchen und vieles andere mehr. Sofort nachdem die Deutschen ankamen, wurden die Polizisten und Freiwilligenverband (Omakaitse?) versammelt, alle Juden wurden verhaftet. Sie wurden in die Gefängniskammer des Polizeigebäudes und ins Gefängnis gesteckt. Die Räume waren mit Leuten überfüllt.

Die Männer wurden bald erschossen. Einer Nacht wurde allen Frauen und Kindern, manche hatten Babies, befohlen in Gefängnishof rauszugehen, wo ein LKW auf sie wartete. Den Gefangenen wurde befohlen Kleidung und Schuhe auszuziehen und Schmuck abzugeben. Das schlimmste erwartend, fingen die Gefangenen an um Hilfe zu rufen. Von Erniedrigungen der Wächter begleitet, hat sich der Todeszug auf den letzten Weg begeben. Das gemeinsame Grab war schon bereit.

Die Henker hatten genügend Mitgefühl, so dass die Mütter und Erwachsenen als erste getötet wurde, weil das Herz der Mutter nicht die Tötung des Kindes aushalten würde. Danach tötete man die Kinder. Da die Babies nicht stehen konnten, warf sie ein Henker in die Luft, der andere schon auf ihn.

Die jüdische Gemeinde Estlands hat scharfen Protest gegen die Feiererlichkeit ausgesprochen. Es ist ausgesprochen zynisch zu beurteilen, welcher Okkupationregime "besser" gewesen sei. Ausserdem wurde das Naziregime als verbrechering von einem internationalen Tribunal eingestuft.

Über das Sängerfest in heutiger Form

2011-07-06T18:16:00.000-07:00

Als eine Veranstaltung im Rahmen von Tallinn als europäische Kulturhauptstadt 2011 wurde das XI Sängerfest der Jugend ausgerichtet. Begeisterten Berichten von deutschen Bloggern (1, 2, 3) nach kamen zehntausende SängerInnen und ZuschauerInnen zusammen, um zusammen zu singen und zu feiern. Von ergreifenen Momenten wurde berichtet, einer Kommentatorin stiegen sogar die Tränen in die Augen vor Rührung, als das Lied Mis Maa See On? (Was für Land ist das?) von Chören und Zuschauern angestimmt wurde. Also Friede, Freude, Eierkuchen?

Einer Umfrage der russisch-sprachigen Seite des Nachrichtenportals Delfi zufolge interessierte sich eine verschwindend geringe Minderheit (42 von 324 Stimmen) der russisch-sprachigen Einwohnern Estlands für das Sängerfest, wobei es quasi vor den Türen der Russen-Hochburg Lasnamäe stattfand. Die am häufigsten angeklickte Begründung war: "Das ist ein Fest für die Esten - Russen sind da fehl am Platz". Eigentlich komisch, denn Russen haben nichts gegen volkstümliche Chorlieder und es gibt durchaus russische Chöre in Estland. Nur gilt schon seit Jahren die Regel, dass nur estnisch-sprachige Lieder gesungen werden dürfen, wenn russischer Chor auftreten möchte, bitte schön, aber nur auf Estnisch, selbst Finnisch oder Englisch sind nicht erlaubt. Es ist ein nationales Fest, gegründet, um die estnische Identität zu wahren, also sind alle anderen Kultureinflüsse unerwünscht. Es gab Zeiten, da war es noch anders, die heutige Muschel des Sängerfestes wurde 1957-1960 erbaut und der grosse Dirigent Gustav Ernesaks dirigierte "Mu isamaa on minu arm" für alle und alle sangen mit, Russen und Esten.

Das Sängerfest fand in Estland zum ersten Mal 1869 statt und trug zur nationalen Selbstbestimmung bei. Bei den ersten Festen waren die meisten Lieder finnisch oder deutsch, erst im 20. Jahrhundert waren genügend Lieder auf estnisch geschrieben, so dass die häufigste Sprache, in der die Lieder vorgetragen wurden, Estnisch war. Schaut man was in dieser Zeit in Deutschland passierte, so fällt einem das Hambacher Fest 1832 ein, wo die Studentenburschenschaften als liberal und progressiv wirketen, weil sie vereintes Deutschland, Freiheit und Demokratie forderten. Heute, da alle ihre Forderungen erfüllt wurden, gelten Studentenburschenschaften als progressiv, wenn sie Zivis als Mitglieder aufnehmen. Unter einem ähnlichen Winkel kann man auch das Sängerfest betrachten. War es im 19. Jahrhundert eine revolutionäre Forderung nach der estnischen Selbstbestimmung, eigener Kultur und Unabhängigkeit, so wirkt 20 Jahre nach der Erlangung der Unabhängigkeit die Beschränkung auf rein Estnische sehr rückwärtsgewandt. Wenn Chören aus estnischen Enklaven in Kanada singen dürfen und aus Helsinki und Kiew nicht, dann frage ich mich, was diese Veranstaltung überhaupt unter der Ägide der europäischen Kulturhauptstadt zu suchen hat. Europäer sind da nicht mehr als Zaungäste. Ganz besonders gilt dieser Vorwurf für ein Fest der Jugend. Die Botschaft ist, bleibt unter sich, Austausch mit Chören aus anderen Ländern und Kulturkreisen ist nicht erwünscht, alle sich bitte dem Sprachdiktat unterordnen. Und zwar nicht nur auf dem Fest, sondern auch in der Schule, in der Werbung (offene Frage warum Estnonian Air immer noch so heisst), in Massenmedien, beim Arzt, bei den Behörden usw. Schliesslich steht im ersten Satz der estnischen Verfassung, dass der estnische Staat die Erhaltung der estnischen Nation, der Sprache und der Kultur für Jahrhunderte als oberstes Ziel hat. Für europäischen Gedanken des Kulturaustausches, der Vielfältigkeit der Sprachen und der Völker ist da kein Platz mehr.

Estnisch, estnischer, am estnischsten

2011-06-05T15:18:00.000-07:00

Mein Rechtschreibungsprogramm unterstreicht den Titel als fehlerhaft an, aber nichts anderes fällt mir ein, wenn ich den Artikel von baltija.eu lese.

Die estnische Regierung ignoriert die Bekämpfer der Folgen des Tschernobyl-Katastrophe, die keine Staatsbürger sind.

Die estnische Regierung hat am 2. Juni den Gesetzesentwurf der Zentristenpartei abgelehnt, laut dem bestimmte Erleichterungen und Unterstützung allen Veteranen der Beseitigung der Folgen der Katastrophe von Tschernobyl, die in Estland leben, gewährleistet wird, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Zur Zeit wirkt der 2003 angenommene Gesetz über die Repressierten zu denen auch die Teilnehmer der Beseitigung der Folgen der Tschernobylkatastrophe gezählt werden.

Laut diesem Gesetz können Unterstützung und Erleichterungen nur diejenigen estnischen Staatsbürger bekommen, die seit ihrer Geburt Staatsbürger sind. Diejenigen, die ihre Staatsbürgerschaft infolge der Integration bekommen haben, nachdem sie die Sprachprüfung und Prüfung zur Grundlagen der Verfassung abgelegt haben und Personen, die keine estnische Staatsbürgerschaft haben, werden nicht von Gesetz über Repressierten abgedeckt.

Die Initiatoren der Gesetzesinitiative möchten, dass Unterstützung allen ständig in Estland lebenden Personen gewährt wird, die in die Region der Tschernobyl-Katastrophe geschickt wurden. Insgesamt leben in Estland 3140 Teilnehmer der Beseitigung der Folgen der Tschernobylkatastrophe, 1300 von ihnen bekommen keine Hilfe und Unterstützung vom Staat.

Laut Zentristen widerspricht solche Ungleichbehandlung den Hauptprinzipien der Europäischen Union laut denen soziale Unterstützung und Kompensationszahlungen alle Landeinwohner bekommen sollen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Ein bisschen Demographie

2011-05-28T06:38:00.000-07:00

Artikel aus Djen za Dnjem: Immer mehr Leute verlassen Estland

Im Jahr 2010 emigrierten aus Estland 5924 Personen, es immigrierten 2810 Personen. Im Vergleich zu 2009 ist die Emigration gewachsen, die Immigration gesunken. Unter den Migranten (innerhalb des Landes, als auch ausserhalb) waren die meisten Leute im Alter zwischen 20-30.

Im Jahr 2010 immigrierten in das Land 2484 Personen weniger, als emigrierten. Im Vergleich zu 2009 verliessen Estland 636 Personen mehr, es kamen 1074 Personen weniger. Seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit war die Emigration höher als Immigration, berichtet das Statistikamt.

60% der Migranten in das Land waren Männer. Bei den Ausreisenden waren etwas mehr Frauen als Männer.

Unter den Ankommenden waren etwas mehr als die Hälfte estnische Staatsbürger, bei den Ausreisenden mehr als 90%.

Die meisten Immigranten waren aus Finnland, Russland, Ukraine und Großbritannien. Diese Länder waren auch die Hauptanziehungspunkte, wohin die Leute ausreisten. Dazu zählen kann man auch Deutschland, Irland und USA.

Die innere Migration, oder mit anderen Worten Wohnwechsel innerhalb Estlands, der über die Kreisbezirksgrenzen hinausgeht, blieb auf den Niveau von 2009. Ausserhalb der Gemeinde, der Stadt oder des Kreisbezirkes haben 37500 Personen ihren Wohnort gewechselt.

Tallinn war die vorderste Stadt in der Rangliste des positiven Migrationssaldos (in die Stadt kamen mehr, als weggingen, die Bevölkerung wuchs um 2353 Personen), danach folgen die Kreisbezirke Harku und Rae.

Das höchste negative Migrationssaldo (aus der Stadt zogen mehr Einwohner weg, als ankamen) hatten Tartu und Pärnu.

Die Richtung der inneren Migration sind nach wie vor die Vorstädte, von dort zieht man in die nächsten Kreisbezirke weg.

Die Hauptrichtung der Migration ist Tallinn, dessen Migrationssaldo schon mehrere Jahre hintereinander positiv ist, aufgrund der Leute, die aus dem ganzen Land kommen.

Unter den Migranten (innerhalb des Landes, als auch ausserhalb) waren am meisten Leute im Alter zwischen 20-30.

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Laut The World Factbook wenn man den Vergleich zu anderen Ländern zieht, belegt Estland mit -3,31 Migranten / 1000 Menschen den 179 Platz (in Europa hinter Armenien, Albanien, Gibraltar und Georgien), wenn man allerdings die Bevölkerungsabnahme sich anschaut, dann ist Estland mit -0.641% auf dem 6. Platz weltweit, in Europa ist nur Bulgarien weiter "vorne". Bei der Sterberate ist Estland mit 13,55 Toten / 1000 Menschen weltweit auf Platz 20, zwar hinter Russland, das auf dem 5. Platz sich befindet, aber dennoch recht weit vorne.

Dennoch wird die Diskussion um demographischen Folgen für das Land viel entspannter geführt als in Deutschland, dem -0.21% Bevölkerungsabnahme / Jahr dieses Jahr prognostiziert wird. Während in Deutschland der Abbau von Infrastruktur auf dem Land, Bevölkerungsschwund in den meisten Gemeinden und Städten und Überalterung der Bevölkerung ein Riesenthema ist, unternimmt Estland sehr wenig, um den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Zugegeben ist die Regelung des Kindergeldes sehr gut, die Mütter bekommen 1,5 Jahre ihr letztes Gehalt, falls sie in dieser Zeit ein weiteres Kind bekommen, wird die Weiterzahlung entsprechend verlängert. Doch wie in den meisten Ländern stellt sich auch hier heraus, dass die Höhe des Kindergeldes mit der Geburtsrate höchstens kurzfristig korreliert. Zuwanderung ist nur von gebürtigen Esten erwünscht, es gibt einen Fonds, der Auslandsesten ermutigt nach Estland zu kommen, doch sehr viel Erfolg kann ihm bisher nicht bescheinigt werden. Gastarbeiter werden nur widerwillig eingeladen, zu gross ist die Angst, dass sie auch bleiben und die Sprache nicht lernen. Estland belegte auch europaweit den letzten Platz, was die Anzahl der gewährten Asylanträgen angeht. Der neue Innenminister Vaher sagt auch offen, dass die meisten Asylbewerber nur dem besseren Leben nachjagen und aus wirtschaftlichen Gründen nach Estland kommen.

Was den Abbau von Infrastruktur angeht, so droht das Bildungsministerium offen, dass die Anzahl der Gymnasien mittelfristig auf ein Drittel, also von 210 auf 70 zusammengestrichen wird, momentan ist es keine Seltenheit, dass nur eine Klasse pro Jahrgangsstufe zusammenkommt, was viel zu wenig ist. Diese Drohung tauchte im Zusammenhang mit der Umstellung der russisch-sprachigen Gymnasien im neuen Schuljahr auf mehrheitlich estnische Sprache. Falls Gymnasien protestieren, können sie ganz einfach unter die Anzahl der zu schliessenden Gymnasien fallen. Die medizinische Versorgung auf dem Land ist eher schlecht, aber die Leute waren schon immer gewohnt bei größeren gesundheitlichen Problemen in die größere Stadt zu fahren. Was die Bankfilialen angeht, so gibt es Bankbusse, die Dörfer besuchen, anderenfalls müssen die Leute auch weiten Weg auf sich nehmen, um an das Geld zu kommen.

Einige Esten sagen auch offen, dass 1.2 Mio. Bevölkerung in Estland zu viel ist. Um den Platz richtig nutzen zu können, reichen auch 800.000. Zum Vergleich, in gleichgrossen Niederlanden leben knapp 17 Mio. Menschen. Interessanterweise ist es genau die Zahl der Esten in Estland, also falls alle anderen Nationalitäten emigrieren, ist die gewünschte Bevölkerungszahl erreicht.

Wie schon DZD-Artikel beschreibt, ziehen immer mehr Menschen nach Tallinn, besonders stark ist die Zuwanderung aus dem Osten, also russisch-sprachige Minderheit, die in Narva und Kohtla-Järve Arbeit verlor und in Hoffnung auf Arbeitsplätze in die Hauptstadt zieht. Tallinn ist zu 50% russisch-sprachig, das Verhältnis wird eher zu Ungunsten von Esten sich weiterentwickeln, weil viele Esten in die Vororte umziehen und damit aus der Statistik rausfallen, während die russisch-sprachige Bevölkerung in die (verhältnismäßig) billige Plattenbauten zieht. Savisaar mit den Zentristen wird noch lange Zeit Bürgermeister von Tallinn bleiben, Rückhalt ist ihm hier gesichert.

Dieses Jahr findet in Estland wie überall in Europa eine Volkszählung statt. Womöglich wird die Zahl der Ausgewanderten nach oben korrigiert werden müssen, denn viele melden sich gar nicht ab. Es bleibt abzuwarten, ob die anziehende Konjunktur die Leute eher zum Bleiben bewegt, oder die jetzt offenen Arbeitsmärkte in Westeuropa noch mehr Leute zum Ausreisen bewegen werden.

Tallinn, Militärfriedhof 9.Mai 2011

2011-05-09T12:18:00.000-07:00

Schreiten immer breiter und selbstbewusster

2011-05-05T08:46:00.000-07:00

Eine Nachlese von dem litauischen Marsch der Neonazisten am 11.03 von Milan Chersonskij

Menschen gewöhnen sich an alles. Gewöhnen sich auch an den alljährlichen Marsch der Glatzköpfigen. Wobei warum der Glatzköpfigen, warum nur solcher mit tätowierter Swastika auf dem Kopf oder im Nacken? Gar nicht notwendig. Es ist wünschenswert, wenn es die Möglichkeit gibt, sich kahl zu rasieren und sich ein Tattoo im Geiste der Symbolik des Dritten Reiches zu stechen, doch es ist nicht notwendig. Manche Demonstranten haben nicht mal schwarze Jacken oder schwarze Hosen, die in Springerstiefel eingesteckt sind, an. Und solange die volle Uniform nicht vorhanden ist, reichen auch normale Kleider. Hauptsache - im Reih und Glied.

Noch vor nicht allzu langer Zeit, vor zwei Jahren marschierten sie auf der Hauptstrasse der litauischen Hauptstadt, trugen Transparente mit Nazi-Attributen und die Farben der Landesflagge gemischt mit Flaggen mit Swastika, Schädeln, anderer Nazi-Symbolik, schrieen alle 3-4 Minuten "Juden raus", "Lietuva -lietuviams" (Litauen den Litauern), "Vienas, du, trys su puse –grazi Lietuva be rusu" (Eins, Zwei, Drei ein Halb - schön ist Litauen ohne die Russen!). Und ein lustiges Abzählreim, der mit einem wunderbaren Wunsch endet: "Imkit, broliai, pagaliuka, ir uzmuskit ta zyduka" (Nehmt Brüder ein Stöckchen und tötet diesen Juden). In der Geschichte, an die sich die alten Leute noch erinnern, nahmen sie es wörtlich. Kein Stöckchen, aber ein echtes Gewehr, Maschinengewehr, Klingen, Schaufeln, Eisenstöcke, alles was unter die Hand kam und töteten. Keinen virtuellen Juden aus dem "lustigen" Liedchen, sondern real-existierende 220 tausend litauische Juden von den 240 tausend der vor dem Krieg hier lebenden jüdischen Bevölkerung.

Die Kolonne geht gewöhnlich im Zentrum des Gedimino Prospektes. Die Polizei bewacht die Neonazis von ungehaltenen und unerzogenen Passanten, die den Gang der Prozession stören möchten. Vor der Kolonne und nach ihr fahren Polizeiautos.

Manche beruhigen sich: das sind doch nicht die Veteranen der Bataillonen der Luftwaffen-SS, die alljährliche Aufmärsche in Riga veranstalten. Hier in Vilnius marschieren junge Leute. Die Jugend - was will von ihr! Nichts! Flippen aus und werden normale Leute. Eine Beamtin der Polizei sagte irgendwarum auf einer Pressekonferenz, dass aus solchen Leuten auszeichnete Erbsenzähler werden. Wer schenkte ihr diesen ausgezeichneten Gedanken? Also, wenn man optimistisch die Teilnehmer des Marsches betrachten würde, dann wird Litauen bald keine überzeugte Nazis, sondern gute Bankiers und Mathematiker bekommen, die für das Aufblühen des Finanzsystems und Mathematikwissenschaften sorgen werden. Man sollte nur hoffen und glauben.

Doch manchmal gibt es Geschehnisse die Vermutungen anstellen lassen, dass es zwischen den Skinheads nicht nur potentielle Bankiers und Mathematikleuchten gibt, sondern auch künftige Kunstmaler. In der Nacht zum 9.Av 5769 (9. Av ist ein tragischer Tag in der jüdischen Geschichte, es wurde für Juden zu einem Symbol aller Verfolgungen und Unglücke, die dem jüdischen Volk zuteil wurden, hier ist der 30. Juli 2009 gemeint) haben sie so das Gebäude in der Strasse Pilimo 4., wo sich die litauische jüdische Gemeinde befindet, ausgemalt, dass die Fotoserie mit ihren Graffitis in vielen Zeitungen aller Kontinente erschienen ist. Das Gebäude des LJG im Zentrum der Hauptstadt was mit zahlreichen schwarzen Swastikas übersät; mit denselben Farben wurden die Schilder der Gemeinden von Vilnius und Litauen beschmiert; auf den Rollläden, die einen Ausgang in das Gebäude verschliessen wurde ein aufgeknüpftes Männchen gemalt - ein klares Zeichen der wirklichen Ziele der Vandalen; auf den Wänden wurde mehrere Male mit der schwarzen Farbe das Motto der Nazis "Juden raus!" gesprüht und ein dreckiges litauisches Schimpfwort.

Wie es aussieht ist der Angriff nicht von einem ausgeflippten Heranwachsenden durchgeführt worden, wie die Vertreter der Justiz erklären möchten, sondern von mehreren Personen, die womöglich zu einer nazistischen Organization gehören. Das Ziel der Aktion ist es eine Beleidigung den Juden Litauens zuzufügen und zwar am Tag des 9. Av. Die Absicht dieser Aktion wurde auch unterstrichen, weil zu der gleichen Zeit in Panevezis zu der gleichen Zeit das Schild der jüdischen Gemeinde der Stadt beschmutzt wurde.

Gewöhnlichen finden die Märsche der Neonazis am 11. März statt, am Tag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens. Es scheint man soll denjenigen recht geben, dass das keine Skinheads wären, sondern richtige Patrioten, die Zukunft des Landes.

Wie es aussieht, sind ihnen auch Reformen nicht fremd: letztes Jahr während der Feier der 20-jährigen Unabhängigkeit des Landes haben ca. 500 junge Leute - Ultranationalisten, Skinheads und ihnen verwandte Gruppierungen, die in Litauen manche als "Nationalisten" bezeichnen, den Staatsfeiertag wieder mit dem traditionellen alljährlichen Marsch gefeiert, warum sollte man etwas ändern, was wunderbar ist? Alles war wie früher, derselbe Kontingent, dieselben zornigen Gesichter, dieselbe schwarze Kleidung, dieselbe zielgerichtete Bewegung, Grausamkeit, Misanthropie und Aggressivität. Die Demonstranten sahen aus, als ob sie nicht auf eine Feier gingen, sondern zum letzten und entscheidenden Kampf. So verstehen sie wohl die Feier.

Doch es gab auch was Neues. Bei den Transparenten sind die schwarzen Swastikas mit Schädeln und Knochen der Nazi-Division "Totenkopf" verschwunden, ebenso andere Requisiten des Hitlernazismus, die normalerweise so von dem Nazi-Skin Kontingent so geliebt werden.

Die Auswahl an Mottos hat sich minimiert. Die Demonstranten skandierten nicht wie in letzten Jahren "Juden raus!" oder die litauische Entsprechung "Zydai – lauk!", schrieen nicht "Litauen ist schön ohne die Russen!", sangen nicht den Kinderzählreim, in dem man das Stöckchen nehmen soll und "diesen Juden" töten. Von den "Mottos" blieb nur "Litauen! Litauen!", "Litauen - für die Litauer!", "Sei stolz und verteidige Dein Litauertum!" übrig.

Man hatte den Eindruck, als ob irgendein Zensor mit entschlossener Hand alles unnötige rausgestrichen und nur den Kern übriggelassen hat - den nationalistischen Charakter der Organization.

Vielleicht geschehen solche "revolutionäre" Transformationen aus dem Beschluss des Sejms heraus die Vorführung der sowjetischen und nazistischen Symbolik zu verbieten. Wobei sich die Gesetzgeber umsonst Sorgen um die sowjetische Symbolik machen: sie wird auch ohne besondere Gesetze in Litauen nicht vorgeführt. Vielleicht nur wenn die friedlichen Veteranen während der Festtage ihre verdiente Orden, die sie während des Krieges gegen Nazismus bekommen haben, anziehen.

Was die nationalistische (lies - ultranationalistische, übernationalistische) Jugend angeht, so hat sie sich auch verändert: auf einer Presse-Konferenz wurde erläutert, dass aus den vereinzelten Skinheadgruppen, der Union der nationalistischen Jugend, der Zentrumspartei, der Vertreter der Freiheitsliga Litauens, irgendwelcher "alternativen" Bewegungen und "Vertreter der Zivilgesellschaft" eine neue Bewegung sich formieren wird. Dank einigen Fernsehinterviews, in der Presse und in Internetportalen wurde Marius Kundrotas bekannt, den man als den Leader der neuen Organization - Nationalen Zentrum der Litauer vorstellte.

M. Kundrotas beendete die historische Fakultät des Vilniuser Universität und den Institut für internationale Beziehungen und Politikwissenschaften. Von 1997 ist er politisch aktiv, hat die Mühen nicht gescheut, die Aufmerksamkeit der nationalistischen Kreise auf sich zu lenken: schrieb Artikel auf politische, philosophische, kulturelle und religiöse Themen, nahm an der Herausgabe des nationalistischen Blattes "Ugnis" ("Feuer") teil, kooperierte mit verschiedenen nationalistischen Parteien und der Presse, gründete die Liga der nationalistischen Jugend, stellte sich als Kandidat für Sejm von der Union der völkischen Litauer auf, doch etwas hat gefehlt, um in den Sejm reinzukommen.

Im Jahr 2009 hat M.Kundrotas im Verlag der Vilniuser Pädagogischen Universität ein 636-seitiges Buch herausgegeben "Die Nation auf dem Weg der Jahrhunderte". Das Ziel des Buches ist laut seinen Worten "einer klaren, nachhaltigen, mit Argumenten und Fakten belegten Weltanschauung Reife zu geben und den Weg zu der Verwirklichung zu öffnen".

Der offizieller Begutachter des Aufsatzes "Die Nation auf dem Weg der Jahrhunderte" Mitglied der Litauischen Akademie der Wissenschaften R.Grigas nannte M.Kundrotas den Apostel der Nation. Der Autor der nationalistischen Artikel in der Presse Professor Voveriene, auch ein Begutachter des Buches sagte, dass M. Kundrotas ein Held sei und sein Buch "ein Wegführer für kommende Generationen, und es muss auf jedem Tisch einen echten Litauers stehen". Interessant ist, dass die Begutachter des Buches, die Herausgeber und die Sponsoren alle in der historischen Fakultät des Vilniuser pädagogischen Universität arbeiten, wo sie die künftigen Lehrer "erleuchten", die in den Schulen in die unreifen Köpfe der Heranwachsenden diese "Weltanschauung" einflössen werden.

Wegen des gesetzlichen Verbotes der Benutzung der Nazisymbolik während des Marsches am 11. März hat der Nationalen Zentrum der Litauer (NZL) eine neue Symbolik der Organization demonstriert.

Die Teilnehmer des Marsches trugen eine Fahne, die von der Hitlerfahne sich in der Farbe unterscheidet: sie ist nicht rot, aber weiss. Doch die Komposition kopiert die Hitlerfahne: In beiden Fahnen ist in der Mitte ein Kreis, von dem horizontal und vertikal Linien weggehen, in der Nazi-Version schwarze, in der nationalistischen nach rechts-links die Farben des nationales Trikolores, oben-unten das Trikolore des Klein-Litauens. In beiden Fahnen ist in dem Kreis eine Swastika. Doch in der Nazi-Fahne ist sie schwarz und 4-füssig, in der nationalistischen eine rote dreifüssige, wobei die Füsse der roten Swastika an Flammenzungen erinnern.

Und es gibt noch eine Neuigkeit - weisse Armbinde mit der roten dreifüssen Swastika bei einigen Mitgliedern des NZL - das ist eine symbolische Verbindung des Mitglieds der Organization mit ihrer Fahne. Armbinden als Kopie der Nazi-fahne hatten auch die SS-Leute.

Leute, die tödliche Angst während der ersten Tage der Nazibesetzung Litauens erlebt haben, waren schockiert, als sie die weissen Armbinden am 11. März 2010 sahen: mit weissen Armbinden sind am 23.Juni 1941 die Mitglieder des Fronts der litauischen Aktivisten (FLA) sogenannte "Weissbinden" ("baltaraisciai") mit den Waffen auf die Strassen der Städte und Dörfer gegangen sind und anfingen jüdische Häuser, Läden, Lädchen zu plündern und zu zerstören, mit sadistischen Grausamkeit Juden zu töten bevor die nazistischen Armeen eintrafen. Wie der litauisch-amerikanischer Historiker Saulius Suziedelis bezeugt, "In Litauen fing die Verfolgung und Ermordung der Juden in den ersten Stunden der nazistischen Okkupation an". Von 1941 bis 1944 haben die Weissbinden, wie auch anderer Nazihelfer straflos unbewaffnete, schutzlose friedliche Leute getötet - die Juden Litauens, Ukraine, Weissrusslands, Polens. Unter der Führung der Nazimächte haben sie Litauen mit dem Blut tausender Getöteten überschwemmt, verwandelten das Land in ein gigantisches jüdisches Friedhof, in dem es 240 Orte der Massengräber gibt mit 220 tausend begrabenen Juden. Nicht zufällig gab ihnen das litauische Volk den Namen "zydsaudziai" (Judentöter). In 1944 "verschwanden" die Mitglieder der FLA, als ob wie verdunsteten. Es gibt Gründe zu glauben, dass diejenigen, die es nicht geschafft haben mit den rückziehenden Nazis zu fliehen, bei den litauischen Partisanen 1944-1953 gekämpft haben.

Nach der Forderung des Unterzeichners des Aktes über die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens, dem Mitglied der Fraktion "Vaterlandsunion - Christliche Demokraten) in Sejm Kazimieras Uoka, hat die Vilniuser Selbstverwaltung den Ultranationalisten erlaubt, den Marsch durchzuführen.

K. Uoka ist früherer Leiter der radikalen National-Demokratischen Partei, er sympathisiert öffentlich mit den Nationalisten. Er marschierte mit ihnen einen Teil des Weges. An dem Marsch nahm auch der Unterzeichner des Aktes der Wiederherstellung der Unabhängigkeit R.Ozolas teil, noch ein Gutachter des Buches von M. Kundrotas.

Der Marsch des Nationalen Zentrums der Litauer war eigentlich eine Werbung der reformierten ultranationalistischen Organization, die in der Lage ist, nicht nur die Rolle des nationalistischen Schreckens zu spielen, hooliganische Vergehen zu begehen und zu Rassen- und Fremdenhass aufzurufen, sondern auch ernsthaftere Aufgaben ausführen kann, die die Leitung an sie stellt.

Dieses Jahr hat der Marsch, der von dem Nationalen Zentrum der Litauer organisiert wurde, nicht nur am Tag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens am 11.März in Vilnius stattgefunden, sondern auch am Tag der Ausrufung der Unabhängigkeit Litauens (16. Februar 1918) in Kaunas. In Vilnius endete der Marsch mit einem Meeting neben dem Museum des Genozids der Einwohner Litauens, wo Holocaust nicht vertreten ist, währenddessen 95% der litauischen Juden ermordet wurden. Hier, vor den litauischen "Nationalisten" trat ihr Ideenträger aus Deutschland in seiner Muttersprache auf. Seine Rede machte grossen Eindruck, besonders wenn man sich erinnert, dass im Museumsgebäude während des Krieges nur deutsche Sprache erklang, dort befand sich Gestapo.

Jetzt müssen nur noch die Klaipedaer Verehrer des Nationalen Zentrums der Litauer solche Märsche in ihrer Stadt durchführen. Es gibt auch ein passendes Datum, der 29. März: An diesem Tag 1939 kam Hitler nach Klaipeda, um dieses an Deutschland wiederangeschlossenes Gebiet Memel zu nennen. Nicht umsonst wird alljährlich mal in Klaipeda, mal in Vilnius, mal in Kaunas am Geburtstag des Führers die rote Fahne mit dem schwarzen Hakenkreuz und dem weissen Kreis in der Mitte rausgehängt. So hat man auch in diesem Jahr das Geburtstag des Führers gefeiert. In Vilnius schaffte man es die Nazifahnen auf einigen Fahnenmasten am höchsten Punkt der Stadt, auf dem Berg Tauras aufzuhängen. So etwas hat wahrscheinlich noch keine europäische Hauptstadt nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges gesehen.

Tere Eestimaa tell me how you doing

2011-04-26T15:45:00.000-07:00

ein paar Kurzeindrücke vom letzten Estland-Besuch:

1. Air Baltic ist der grosse Gewinner, was Flugverkehr in Baltikum angeht. Gute Preise, pünktliche Flüge, grosse Auswahl an Zielen, was in sehr gut ausgebuchten Flügen sich niederschlägt. Was jetzt noch fehlt ist eine schnelle stündliche Zuganbindung Tallinn-Riga, denn das stundenlange Warten auf den Anschlussflug im überfüllten Flughafen von Riga (4 Mio. Fluggäste im Jahr) würde ich gerne vermeiden.

2. Wenn der Spruch stimmt, dass Wirtschaft zur Hälfte aus Zahlen und zur anderen Hälfte aus Psychologie besteht, dann ist die Krise noch voll da. Niemand, den ich gesprochen habe, hat den Eindruck erweckt, jetzt sei das Schlimmste überstanden, jetzt sehen wir zuversichtlich in die Zukunft. Die persönlichen Opfer, die jeder bringen musste, waren wohl zu hoch und noch zu spürbar, wie der Busfahrer, der 30% der Gehalts opfern musste, die Frisöse, die das Wort Urlaub vom Hörensagen kennt, Glamour auf der Strasse hat subjektiv erheblich abgenommen, der einzige Hummer, den ich gesehen habe, hatte ein weissrussisches Kennzeichen. Meine Bekannte erzählen mir auch von Schwierigkeiten einen Job zu finden, obwohl sie hochqualifizierte BWLer sind. Es bewegt sich aber einiges in der estnischen Wirtschaft, so ging die Werft der BLRT Gruppe pleite (ursprünglich bestand die BLRT Gruppe aus einer Werft), dann erklärte Luterma, die einstige Mutterfirma von Kalev bankrott, und dann verkaufte der reichste Este Tiit Vähi die Firma Silmet an die amerikanische Gesellschaft Molycorp. Silmet produziert Seltene Erden, die nach chinesischen Exportbeschränkungen ja wieder hoch im Kurs sind, aber seit wann gibt es Seltene Erden in Estland? Kommen sie normalerweise nicht im Gebirge vor?

3. Was die Einführung des Euro angeht, die Hauptsorge der Leute sind nicht die möglicherweise steigende Preise, das wird als so selbstverständlich hingenommen, dass sich darüber gar nicht zu diskutieren lohnt, nein, das Hauptproblem sind die Münzen. Die alten Leute, die mit den Münzen nicht umgehen können (gerade die alten Leute haben mehr Währungen in ihrem Leben gesehen, als die jungen), die Busfahrer, die säckeweise Münzen schleppen müssen (obwohl sie 2-3 Tickets pro Fahrt verkaufen), die Taxifahrer, die kein Rückgeld geben können… Auch geht das beliebte Spiel wieder los, bald wird es Produkt xy nicht mehr geben, kaufen wir möglichst viele Vorräte. Diesmal hat es Buchweizen getroffen, alle Regale mit Buchweizen sind leergeräumt worden.

4. Was es tatsächlich nicht gibt in Estland, das ist eine Sammlung von estnischen Volksmärchen auf Russisch, die ich einer Freundin schenken wollte. Die bekannteste Sammlung ist von Kreuzwald (derselbe, der den Kalev-Epos geschrieben hat), die letzte Ausgabe dieser Sammlung in russischen Sprache datiert auf 1989 und ist selbst in Antiquariat-Läden nicht zu finden. Nur als Vorschlag, damit die russischen Kinder auch dieselben Märchen kennen, wie die estnischen, vielleicht wäre das eine gute Idee wieder estnische Märchen auf Russisch aufzulegen?

5. Tallinn, Samstag Abend, Club Depeche Mode, der von Lonely Planet zu den 10 verrücktesten Clubs erklärt wurde (die anderen sind z.B. ein Unterwasserclub in Eilat unter dem Meeresspiegel des Roten Meeres und ein Herr der Ringe Club in Thailand, wo nur Zwerge arbeiten dürfen). Kann nicht behaupten, dass sonderlich viel los ist, hat vielleicht mit schlechtem Wetter und mit Ende der Saison zu tun. Hotel Olümpia sieht ganz schön dunkel aus, nur Hotel Viru scheint es ganz gut zu gehen. Auf karaokende und Tango tanzende Finnen ist da Verlass. Allerdings ist schon bald Sommer und es wird Tage geben, an denen 10.000 Kreuzfahrt-Touristen sich in die Innenstadt ergiessen werden. Zum Glück gibt es wieder sehr schöne Souvenirs zu kaufen, estnische Stickereien und Strickwaren. Von der europäischen Kulturhauptstadt hat man sehr wenig bemerkt. Wenn man nicht gezielt in der Touristeninformation nach Veranstaltungsheft fragte, würde man gar nicht erfahren, welchen ehrenvollen Titel Tallinn dieses Jahr trägt.

6. Ein paar Worte zu den Bauwerken, die im letzten Jahr errichtet wurden. Freiheitskreuz sieht vom Weiten ganz schön eindrucksvoll aus, doch aus der Nähe sieht man, wie zwischen den Glasplatten die Fugen schon aufgeplatzt sind. Neben mir stehen Sachverständige, die eine Mängelliste zusammenstellen. Einen Schock bekam ich, als ich das neue Shopping-Kultur? Center Solaris gesehen habe. Unter dem Wort "Bausünde" im Duden sollte das Foto dieses Gebäudes stehen. Komplett einfallsloses, in Europa und USA tausende Male vorhandenes Gebäude mit geschmackloser Leuchtreklame. Und dafür hat man Sakala abgerissen?

7. Ganz zufällig gerate ich ins Hinterhof des Estnischen Historischen Museums und sehe folgendes:

Lenin-Kopf sieht ganz schön ausserirdisch aus

Gleich daneben ist ein Friedhof für die deutsche Gefallenen im Zweiten Weltkrieg. Wurde schon 1998 errichtet, habe früher nicht hingeschafft. Sieht sehr schön und gepflegt aus, mit vielen Erklärungen wer hier wann gekämpft hat. Würde mir ähnliches für den Militärfriedhof wünschen, wo der Bronzene Soldat jetzt steht.

8. Noch ein paar Frühlingsbilder:

9. Eines abends gingen wir in Nationaltheater, um die Prokofjev-Oper "Die Liebe zu drei Orangen" sich anzuschauen. In meiner Einfalt dachte ich tatsächlich, dass die Oper in Originalsprache, also auf Russisch gesungen wird. Erst nachdem die Tickets gekauft wurden, klärte man mich auf, dass "Armastus kolme apelsini" tatsächlich auf Estnisch gesungen wird mit Obertiteln auf Estnisch und Englisch. Ist doch selbstverständlich in dem estnischen Nationaltheater! Doch warum wurden die Rollen der bösen Zauberin Fanta Magoria und der Köchin mit dem grossen Kochlöffel auf Russisch gesungen? Man weiss es nicht und kann nur Vermutung anstellen. Die Oper selbst war ganz passabel, nur der Kochlöffel hätte viel größer ausfallen dürfen.

10. Wusstet ihr dass:

KAPO Jahresbericht

2011-04-19T14:57:00.000-07:00

Vor einer Woche kam das neue Jahresbericht der estnischen Sicherheitspolizei (KAPO) heraus. Wieder wurde Russland als Hauptfeind dargestellt, allerdings wurden Kontakte von Linksextremisten zu Gesinnungsgenossen in Deutschland erwähnt (interessant, wen die KAPO als Linksextremist bezeichnet). Der Vorstand von Zentrum für Information über Menschenrechte Aleksej Semjonov wurde dieses Jahr das erste Mal nicht erwähnt, dafür geriet ein Journalist in die Schusslinie, der damit überhaupt nicht gerechnet hat. Hier ist die Übersetzung eines Interviews mit ihm:

Einer der bekanntesten Dokumentarfilmer Estlands, Journalist Oleg Besedin war recht überrascht, als er seinen Namen im Jahresbericht der Sicherheitspolizei Estlands für das Jahr 2010 gesehen hat, wo sein Name mit antiestnischen Propaganda in Zusammenhang gebracht wird, die angeblich von russländischen Massenmedien geführt wird.

Der Journalist ist sich sicher, dass diese Aussagen der bedeutenden Behörde nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben und zeigen, dass dem Staat das Verständnis für Werte der europäischen Demokratie, Zivilgesellschaft und der Hauptprinzipien der Redefreiheit fehlen würde.

Das sagte Oleg Besedin dem Korrespondenten des Portals "baltija", als er die "Veröffentlichung" des Geheimdienstes kommentierte.

"Was bedeutet propagandistische Arbeit? Wir zeigen das echte Leben. Ich bin ein Journalist, der aufnimmt und nicht schreibt. Objektiv meiner Kamera zeigt Geschehnisse, die in Estland passieren" - zeigt seine Unverständnis der Journalist. "Ich war schockiert, dass mein Name im Jahresbericht der KAPO steht".

Oleg Besedin meint, dass es unlogisch ist, dass der Geheimdienst ihm beschuldigt mit fünf russländischen Fernsehsendern zu arbeiten, doch überhaupt nicht darauf achtet, dass er schon seit langem mit 15 Massenmedien aus der Chinesischen Volksrepublik zusammenarbeitet, einem Land in dem die von der estnischen Gesellschaft verhassten Kommunisten an der Macht sind.

"Natürlich arbeiten in der KAPO Profis. Doch ist das Recht einen Journalisten das Geschehene aufzunehmen eine illegale Tat?", fragt sich der Fernsehjournalist. "Wenn schon mein Name im Jahresbericht steht, dann würde ich gerne die Verweise auf die Gesetze der Estnischen Republik sehen, die ich verbrochen habe. Doch das steht im Bericht nicht drin. Auch gibt es keine Beweise für die Illegalität meiner Taten oder Verweise auf die Aufnahmen, die Fälschungen wären. Warum hat mich die KAPO mit Dreck beworfen und trägt keine Verantwortung dafür?".

"Ich möchte mich nicht herausreden, doch es hat den Anschein, dass die Sicherheitspolizei einfach niemand anderen gefunden hat und wegen dieser Ausweglosigkeit haben sie meinen Namen gedruckt. Seiner Meinung nach, der Logik der KAPO folgend, müsste man als "Volksfeinde" sämtliche Hotelbesitzer in Tallinn erklären, die an Weihnachten und Silvester in Euphorie verfallen sind, dank den Einnahmen, die sich von der Schwemme der russländischen Touristen bekommen haben.

Auf die Frage, wie ernst solche Signale von den estnisch-sprachigen Einwohnern des Landes vernommen werden, bemerkte Oleg Besedin, dass letztere keinen Ausweg haben, weil die ganze Information, die ihnen von den örtlichen Massenmedien gereicht wird, einseitig sei und sie unter einem anderen Winkel zu betrachten wegen gewissen "zombiehaftigkeit" kaum möglich ist.

"So sind die örtlichen Standards, für die Russen und russisch-sprachigen gibt es eine Information, für die Esten eine andere. Es ist so, dass viele in Estland momentan im Zustand "Zombie" verharren, Russland sei der Feind und man müsse die Verteidigungsfähigkeit des Landes vergrößern. Es ist ganz natürlich dass die Samen, die von der KAPO gesät werden auf einen gut gedüngten Boden fallen. Es scheint, dass für jemanden diese Situation vorteilhaft ist", resümiert Oleg Besedin. Doch er kann nicht verstehen, aufgrund welcher Prinzipien der estnische Staat sich entscheidet, wer Freund und wer der Feind für ihn ist. Wie es bekannt ist, gerade auf der Grundlage des Materials des Fernsehsenders TVN, dessen Leiter Oleg Besedin ist, haben die russländischen Massenmedien Nachrichtenbeiträge gemacht, die die Tragödie in Haapsalu vielen Millionen Zuschauern zeigten, wo infolge eines Feuers in einem Kinderheim Kinder ums Leben kamen.

"Doch lädt man mich nicht ein wie meine estnischen Kollegen zum Präsidentenempfang, doch man erwähnt mich im Jahresbericht der KAPO", sagt der Journalist. Seiner Meinung nach zeigt folgendes Verhalten wiedereinmal den Unwillen oder Unfähigkeit des Staates sich von den Stereotypen der Zeit des Eisernen Vorhangs zu lösen, als man die Information nur nach dem Einverständnis gewisser Behörden verbreiten durfte.

"Ich kann nicht verstehen, warum die Sicherheitspolizei sich so zu Journalisten verhält. Denn das ist die "vierte Macht". In einem normalen demokratischen Staat, zu denen Estland sich zählt, kann die Redefreiheit nicht von oben verordnet werden. Es scheint, dass irgendwas nicht in Ordnung sei in unserem Land, falls die Geheimdienste ein anderes Verständnis von der Prinzipien der Demokratie haben. Mein Beispiel ist ein Grund für die Gesellschaft sich über wirkliche Gefahren für Estland Gedanken zu machen, die eine andere Quelle haben als Russland und Journalisten. Und die Wirklichkeit dieser Gefahren ist unübersehbar." - sagt Oleg Besedin. "In diesem Sinne bin ich mit der KAPO einverstanden, es gibt eine Bedrohung. Und ich, als estnischer Patriot, habe volles Recht laut über sie zu reden" - bestätigte der bekannte Fernsehjournalist.

PS. Nach dem Erscheinen des Jahresberichtes haben zwei estnische Fernsehsender die Zusammenarbeit mit Oleg Besedin aufgekündigt.

Abschiebehaft in Estand

2011-04-10T14:29:00.001-07:00

Drei Männer aus der Abschiebehaft im Ort Harku bei Tallinn haben einen 8-tägigen Hungerstreik durchgeführt, einer hat sogar versucht sich umzubringen. Sie fordern die Abschiebepraxis zu ändern, von der auch Leute betroffen sind, die in Estland geboren wurden und grosse Zeit ihres Lebens dort verbracht haben, das berichtet Portal ERR mit dem Verweis auf Aktuelle Kamera, eine Sendung des Estnischen Rundfunks.

Im Amt für Staatsangehörigkeit- und Migrationsfragen betonte man, dass Geburtsort in dieser Frage nicht bestimmend ist. Die Menschenrechtler behaupten, dass Ausweisung von Leuten, die in Estland seit 20 Jahren leben, den Empfehlungen des Europarates widersprechen.

Die Juristin des Informationszentrums für Menschenrechte Jelena Karzhezkaja beschäftigt sich mit den Problemen solcher Leute seit mehreren Jahren. Um einen Illegalen aus dem Stacheldraht-Gefängnis zu befreien und ihm den Status eines vollwertigen Mitglieds der estnischen Gesellschaft zu geben, vergehen manchmal bis zu 10 Jahre, man muss alle Gerichtsinstanzen durchlaufen. Doch auch das rettet nicht immer, und man muss die Aufmerksamkeit auf sich durch solche radikalen Mittel lenken.

Wie der Portal "Baltija" schon berichtet hat, kam am 18. März 2011 in die Redaktion per Email ein Schreiben von zwei Männern, die sich in der estnischen Abschiebehaft im Ort Harku in der Nähe von Tallinn befinden, an. Dmitrij Samsonnikov (Jahrgang 1978) und Rustam Zejnalov (Jahrgang 1988) berichten, dass die estnischen Behörden absolut gleichgültig zu ihren Schreiben sind, in denen sie auf die rechtlose Lage der in Haft befindenden Personen hinweisen. Sie hoffen, dass eine Veröffentlichung in Massenmedien helfen wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die existierende Probleme zu wecken.

Hier ist ihr vollständiger Brief:

An die Redaktion von Samsonnikov Dmitrij geb. 15.11.1978 und Zejnalov Rustam geb. 10.06.1988, die sich in der Abschiebehaft Harku, Aia 5, 76902 Harjumaa Estland sich befinden.

Sehr geehrte Redaktion, wir bitten sie nachdrücklich, uns zu unterstützen und uns zu helfen. Wir möchten an die Presse und die Öffentlichkeit bringen, dass in Estland ein ernsthaftes Problem gibt, das gelöst werden muss. Das Problem besteht darin, dass aus Estland Einwohner abgeschoben werden, die hier schon seit längerer Zeit leben, Familien haben und auch solche, die hier geboren sind und ihr ganzes Leben hier gelebt haben.

Wir haben uns an die estnischen Behörden gewandt, mit der Bitte schnell Massnahmen zu ergreifen und dieses Problem zu lösen, die Rechtsgrundlage zu ändern, aufgrund derer die Abschiebungen geschehen, oder auf eine andere Weise Möglichkeiten zu schaffen, damit man solche Leute nicht aus Estland abschieben darf. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Situation im Land folgende, dass jeder Einwohner, der keine estnische Staatsbürgerschaft hat, in jedem Moment sich dem Risiko aussetzt aus Estland abgeschoben zu werden oder bis zu 1,5 Jahre in Abschiebehaft abzusitzen, weil man ihm die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert, obwohl er eine Familie in Estland hat, hier geboren wurde, den größten Teil oder sein ganzes Leben in Estland gelebt hat. Viele solche Leute wurden schon aus Estland abgeschoben. Eine ähnliche Sachlage ist in vielen anderen europäischen Ländern unzulässig.

Mit der Bitte Massnahmen zu ergreifen und dieses Problem zu lösen haben wir uns an den estnischen Präsidenten, an den estnischen Premier-Minister, an den Justizkanzler und den Direktor des Amtes für Staatsangehörigkeit- und Migrationsfragen gewandt. In diesem Schreiben haben wir angekündigt, dass falls dieses Problem nicht gelöst wird, dann werden wir - Samsonnikov Dmitrij und Zejnalov Rustan vom 29.03.2011 als Zeichen des Protestes einen Hungerstreik anfangen. Auch haben die anderen Gefangenen in der Abschiebehaft vor, Hungerstreik als Zeichen der Unterstützung anzufangen. Wir denken, dass wir fairerweise bitten können uns irgendwelche Garantien zu geben, damit man uns nicht im nächsten Moment aus Estland abschieben wird. Samsonnikov Dmitrij ist in Estland geboren, er lebt sein ganzes Leben in Estland, hat hier Familie. Zejnalov Rustam ist in Estland geboren und hat den größten Teil des Lebens hier verbracht auch er hat Familie in Estland. Momentan gibt es einen Beschluss über Abschiebung der beiden aus Estland.

Nachfolgend wird der Text des Schreibens auf den Namen des estnischen Premier-Ministers Andrus Ansips publiziert

Schreiben

Wir, Samsonnikov Dmitrij und Zejnalov Rustam wenden uns mit der Bitte dringend Massnahmen zu ergreifen und das Problem zu lösen, dass aus Estland Einwohner abgeschoben werden, die hier lange Zeit leben, Familien haben und auch solche, die hier geboren wurden und die längste Zeit ihres Lebens in Estland verbrachten. Wir bitten die Rechtsgrundlage für die Abschiebung zu ändern oder auf eine andere Weise Möglichkeiten zu schaffen, damit man solche Leute nicht aus Estland abschieben darf. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Situation im Land folgende, dass jeder Einwohner, der keine estnische Staatsbürgerschaft hat, in jedem Moment sich dem Risiko aussetzt aus Estland abgeschoben zu werden oder bis zu 1,5 Jahre in Abschiebehaft abzusitzen, weil man ihm die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert, oder annulliert, obwohl er eine Familie in Estland hat, hier geboren wurde, den größten Teil oder sein ganzes Leben in Estland gelebt hat. Falls dieses Problem nicht gelöst wird, dann werden wir - Samsonnikov Dmitrij und Zejnalov Rustan vom 29.03.2011 als Zeichen des Protestes einen Hungerstreik anfangen

Ich, Samsonnikov Dmitrij bin in Estland geboten und habe hier mein ganzes Leben, also 32 Jahre rechtlich legal verbracht. Alle meine nahen Verwandten mit denen ich als eine Familie seit meiner Geburt gelebt habe, leben auch in Estland. Das sind mein Vater, Samsonnikov Aleksandr, mein Bruder Samsonnikov Igor, estnischer Staatsbürger, Samsonnikova Ljuba, estnische Staatsbürgerin, in Estland lebt auch meine Frau Wirjasova Ilona, mit der ich seit 01.08.2009 in nichteingetragener Partnerschaft zusammenlebe.

Es hat sich folgende Situation ergeben, dass ich nicht die estnische Staatsbürgerschaft bekommen konnte und habe für den Anfang wie viele Einwohner Estlands einen ausländischen Pass bekommen (wahrscheinlich ist der staatenlosen Ausweis gemeint, Anm. des Übersetzers). Die estnischen Behörden haben mit dem Ziel die Anzahl der Staatenlosen zu verringern, von den Einwohnern ohne Staatsbürgerschaft gefordert, dass man irgendeine Staatsbürgerschaft annehmen soll, falls man die estnische Staatsbürgerschaft nicht bekommen kann und da man es mir nicht erlaubt habt, die estnische Staatsbürgerschaft zu beantragen, habe ich die russische Staatsbürgerschaft angenommen, dabei hat man mir in der Migrationsbehörde erklärt, dass wenn ich die russische Staatsbürgerschaft habe, kann ich weiterhin in Estland leben und mich kann niemand unter keinen Umständen aus Estland verjagen. Danach hat man es in Estland die Forderung fallengelassen irgendeine Staatsbürgerschaft anzunehmen, doch ich hatte schon die russische Staatsbürgerschaft und ich konnte mich nicht mehr von ihr lossagen, falls mir kein anderes Land eine Staatsbürgerschaft garantiert.

Im Jahr 2008 hat die Migrationsbehörde sich geweigert mir die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, dabei spielte eine Rolle, dass ich die russische Staatsbürgerschaft habe. Ich bin der Meinung, dass die Migrationsbehörde es nicht darf, mir die Aufenthaltsgenehmigung nicht zu verlängern, und mir das Leben schwerzumachen. Zuvor hat man mir keine reale Möglichkeit gegeben die estnische Staatsbürgerschaft zu bekommen, man gab mir den Staatenlosenausweis, danach verlangte man irgendeine Staatsbürgerschaft anzunehmen, ich habe diese Forderung erfüllt, deswegen kann ich fairerweise um irgendwelche Garantien bitten, dass man mich nicht jeden Moment verhaftet und aus Estland wegschickt, denn Estland ist meine Heimat, wo ich geboren wurde, mein ganzes Leben verbrachte und niemals vorhatte Estland zu verlassen. Hier lebt meine ganze Familie. Momentan, am 31.01.2011 hat man mich in Abschiebehaft genommen um mich nach Russland abzuschieben. Das ist zu grausam und ungerecht. Die Migrationsbehörde sollte mir nicht die Aufenthaltsgenehmigung verweigern, auch weil es zu unverhältnismäßig schweren Folgen für mich und meine Verwandten geführt hat:

1). Vom 10.07.2009 - 31.01.2011 lebte ich in Estland, ohne die Möglichkeit zu arbeiten oder irgendwelche finanzielle Unterstützung für meinen Lebensunterhalt zu bekommen. Mich hat man beim Arbeitsamt und Sozialamt nicht registriert, da ich keine Aufenthaltsgenehmigung habe und weil meine Daten vom Einwohnermeldeamt entfernt wurden. Ich lebte all diese Zeit ohne die Möglichkeit irgendwelche Mittel zu meiner Existenzsicherung zu bekommen, was eine grausame Behandlung ist. Ich habe mich bei dem Sozialministerium, beim Justizkanzler und in der Stadtverwaltung beschwert, doch das hat die Situation nicht geändert.

2). Ich habe keine Möglichkeit Wirjasova Ilona gesetzlich zu ehelichen, mit der in nichteingetragener Partnerschaft lebe.

3). Falls man mich nach Russland ausweist, kann ich nicht nach Hause zurückkehren, die Familie wird geteilt. Zusammen mit dem Schreiben über die Ausweisung wurde über mich ein Verbot verhängt, nach Estland für drei Jahre zurückzukehren.

4). Ich wurde in Abschiebehaft verlegt und meine Freiheit ist eingeengt, das lässt mich und meine Verwandten leiden. Mein Vater und meine Lebensbegleiterin können nicht mal sprechen ohne Tränen in den Augen zu haben, wenn wir telefonieren oder uns sehen, vor Leid und Trauer.

Bei der Weigerung mir die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, hat man nicht berücksichtigt, dass ich ein schwerkranker Mensch bin, der ununterbrochene Behandlung bis zum Ende seines Lebens braucht, ich lebte noch nie in Russland, ich habe dort keine Wohnung und keine Verwandte oder Freunde.

Das alles wäre nicht passiert, wenn man mir die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nicht verweigern würde. Gesetz über Ausländer erlaubt eine Aufenthaltsgenehmigung auch denjenigen zu geben, die aufgrund irgendwelcher Parameter nicht in die Kategorie der Leute passen, denen man normalerweise die Aufenthaltsgenehmigung für das Leben in Estland gibt. Man sollte nicht vergessen, dass ich nicht ein illegaler Emigrant oder ein Tourist, deren Visa abgelaufen ist, bin, sondern Estland ist meine Heimat, ich bin hier geboren und ich lebe hier mein ganzes Leben und hier lebt meine Familie.

Die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung habe ich bis zum Tartuer Staatsgericht angefochten, doch konnte ich keine Annullierung des Beschlusses erreichen.

Zejnalov Rustam geb. 10.06.1988 ist in Estland geboren und lebte dort bis 10 Jahren. Im Alter von 10 Jahren hat sein Vater ihn ohne die Erlaubnis der Mutter Veilberg Stella geb. 20.09.1968 nach Azerbadzhan mitgenommen. Seine Mutter hat in ihren erfolglosen Bemühungen den Sohn zu finden, sich sogar an die Fernsehsendung "Finde mich" gewandt. Mit 18 Jahren, als Rustam volljährig wurde, kehrte er in seine Heimat Estland zu seiner Mutter und seiner Schwester Diane Veilberg geb. 02.04.2002 zurück. Rustam hat keine azejbadzhanische Staatsbürgerschaft und solange er in Azerbadzhan war, verlängerte ihm die Mutter die Aufenthaltsgenehmigung in Estland 1995-2000 und 2000-2005, damit wenn Rustam nach Hause kommt, er legal in Estland leben kann. Nachdem er nach Hause kam, kam Rustam nach zwei Monaten ins Gefängnis. Im Gefängnis verlängerte er die Aufenthaltsgenehmigung 2009-1014. Vor dem Ablauf der Gefangenschaft 2010 hat die Migrationsbehörde seine Aufenthaltsgenehmigung annulliert und bevor er aus der Gefangenschaft freikam, wurde er in die Abschiebehaft in Harku überführt.

In der Abschiebehaft befindet sich Rustam schon mehr als 10 Monate, seine Identität ist festgestellt, die Migrationsbehörde hat sich schon zwei mal an die azerbadzhanische Behörden gewandt, mit der Bitte Rustam ein Reisedokument zu geben, um ihn nach Azerbadzhan abschieben zu können. Die azerbadzhanische Behörden antworteten schon zwei Mal, dass Zejnalov Rustam kein Staatsbürger von Azerbadzhan sei, doch führt man fort ihn in Abschiebehaft zu halten. Die Migrationsbehörde kann ihn dort bis zu 1.5 Jahre festhalten.

Zejnalov Rustan, seine Mutter Veilberg Stella und seine Schwester Veilberg Diana wollen alle zusammen in Estland als eine Familie leben und denken, dass es ungerecht ist, dass man Rustam aus Estland rausschicken möchte, wo er geboren wurde und sein größten Teil seines Lebens verbrachte. Falls man Rustam aus Estland abschiebt, passiert wieder Familienteilung. Auch sind Zejnalov Rustam und seine Mutter äußerst unzufrieden, weil man Rustam schon länger als 10 Monate in Abschiebehaft festhält, obwohl die azerbadzhanische Behörden schon zwei Mal geantwortet haben, dass Zejnalov Rustam nicht azerbadzhanischer Staatsbürger ist.

In der Zeit in der Rustam Zejnalov in der Abschiebehaft war, hat er schon einen Menschen gesehen, über dem eine gezwungene Abschiebung aus Estland nach Russland verhängt wurde, der eine Familie in Estland hatte, Kinder, Frau und Eltern, von seiner Kindheit lebte er an die größte Zeit seines Lebens in Estland. Die Russische Föderation hat den Mann nicht angenommen, doch die Mitarbeiter der Migrationsbehörde hielten ihn in der Abschiebehaft fest, damit er aufgibt und freiwillig aus Estland wegfährt, doch er starb in der Abschiebehaft, nachdem er dort ein Jahr abgesessen ist. Der Mann hiess Raschid Lagunov, die Russische Föderation hat ihn nicht angenommen, weil er nicht unter die Kategorie von illegalen Immigranten fiel und bis er selbst nicht den Wunsch äussert Estland zu verlassen, nahm man ihn nicht an. Auf diese Weise, die Abschiebehaft als Druckmittel nutzend, hat die Migrationsbehörde mehr als einen Menschen aus Estland weggeschickt, in der Zeit in der Rustam Zejnalov sich in der Abschiebehaft befindet.

Aleksandr Ljapin, geb. 29.07.52 in Estland in der Stadt Kohtla-Järve. War nicht vorbestraft. 1997 ist er freiwillig nach Russland ausgereist. Er war dort einige Tage und kehrte zurück nach Estland. Am 18.02.1998 hat die Migrationsbehörde Aleksandr Ljapin als illegalen Einwanderer, der sich in Estland befindet, registriert, als er selbst dorthin kam und sagte, dass er keine Dokumenten hat. Am 07.03.2011 hat die Behörde für Staatsangehörigkeit- und Migrationsfragen eine Aufforderung zur Abschiebung ausgestellt und brachte ihn in Abschiebehaft, um ihn auszuweisen. Am selben Tag erklärte Aleksandr Ljapin den Mitarbeitern der Behörde, dass er 1997 nicht nach Russland hat ausreisen wollen, doch geriet er in Fänge von Betrügern, die ihn ausgenutzt hätten und es kam dabei raus, dass er freiwillig einen Einreiseantrag für Russland beantragt hat, um ein Auto für diese Leute aus Estland nach Russland überzuführen, für die Leute, die nach Russland ausreisten, gab es bestimmte Zugeständnisse für die Überführung vom Auto.

Aleksandr Ljapin war in Russland einige Tage und kehrte zurück nach Estland. Er erklärte, dass er nicht nach Russland gehen möchte, trotz der russischen Staatsbürgerschaft lebte er niemals in Russland, er hat dort keine Wohnung, keine Verwandte oder Bekannte, er will in Estland bleiben, weil er hier geboren ist und 58 Jahre hier lebt, hier sind sein Bruder und seine Eltern begraben. All dies nicht in Rücksicht nehmend, gab es einen Beschluss Aleksandr Ljapin in Abschiebehaft zu nehmen und in nach Russland auszuweisen. Man gab ihm 10 Tage, um den Beschluss über seine Unterbringung in der Abschiebehaft und die Abschiebung selbst anzufechten, doch bis heute hat man ihm keinen Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt und haben auch nicht erklärt, wie er das machen soll, und die Frist geht zu Ende.

14.03.2011 Samsonnikov Dmitrij (Unterschrift )
14.03.2011 Ljapin Aleksandr (Unterschrift)
14.03.2011 Zejnalov Rustam ( Unterschrift)

Maksim Reva - Haftbericht

2011-04-08T14:07:00.000-07:00

Nachdem ich über die Festnahme von Maksim Reva schon berichtet habe, kommt hier sein Bericht, was mit ihm in Riga geschehen ist.

Am 15 März um ca. 16:00 an der Kreuzung der Blaumani und Kishjana Barona Strassen in Riga sind an mich von hinten zwei Männer herangetreten, sie haben sich als Mitarbeiter der Emigrationspolizei vorgestellt, verlangten, dass ich mit ihnen in ihr Office fahren solle, um meine Personalien festzustellen. Ich betone, dass sie nicht nach meinen Dokumenten gefragt haben. Ich habe verstanden, dass die Prozedur einiges an Zeit kosten wird, deswegen habe ich Josef Koren (Vorsitzender des Lettischen Antifaschistischen Komitees) angerufen, doch haben die Polizisten mir den Telefon aus der Hand gerissen. Einer der Polizisten verwendete groben Ton, hat mich gestossen und drohte mich mit meinem Gesicht über Asphalt zu schleifen. Ich habe versucht ihn zu beruhigen und versuchte zu erklären, dass solange ich nicht festgenommen bin, ich das Recht zum Telefonieren habe. Ich habe mein Telefon verlangt, darauf hat man mich an den Händen gepackt und ins Auto gezerrt.

Im Auto klingelte bei mir das zweite Telefon, ich nahm es, um zu antworten, daraufhin hat man mir die Hände verdreht und nahmen das zweite Telefon weg. Ich habe wieder erklärt, dass ich das Recht habe zu telefonieren, solange man mich nicht festgenommen hat und verlangte mein Telefon. Man hat mir versprochen die Telefone wiederzugeben, sobald man meine Personalien festgestellt hat.

Mich hat man ins Office gebracht, wohin, weiss ich nicht ich kenne mich in Riga schlecht aus. Dort hat man mich in einer Kammer eingesperrt, verlangten nach dem Pass, ich gab ihn ihnen. Den Pass nahm man weg, ich habe protestiert, sagte, dass der Pass mein Eigentum sei, es gab keine Antwort, den Pass brachte man weg. Man nahm mir die Fotokamera weg. Ich verlangte mich mit meinen Rechten bekanntzumachen, einen Anwalt und einen Übersetzer, mir hat man nicht geantwortet. Die Tür in die Kammer hat man geschlossen.

Nach einiger Zeit kam in die Kammer ein Offizier-Grenzschützer und sagte mir, dass ich festgenommen sei, da ich nach dem Beschluss des Innenministers in irgendeine schwarze Liste eingetragen wurde. Er schlug mir vor einige Auszüge aus diesem Beschluss mir anzuhören, woraufhin ich ihn gebeten habe, mir ein Dokument vorzulegen, das seine Kenntnisse bescheinigt, einen juristischen Dokument qualifiziert zu übersetzen. Meine Bitte nicht beachtend versuchte er den Ministerbeschluss selbst zu übersetzen und stockte, da er einsah, dass er nicht in der Lage sei, das Dokument korrekt zu übersetzen. Er schlug mir vor zu unterschreiben, dass ich von dem Beschluss über meine Festnahme in Kenntnis gesetzt worden bin, ich weigerte mich, denn der Beschluss war in der lettischen Sprache und niemand hat ihn qualifiziert übersetzt, deswegen weiss ich nicht, weswegen ich festgenommen worden sei. Der Offizier schlug vor, ohne Protokoll zu reden und fragte mich, ob ich nicht gewusst hätte, dass mir die Einreise nach Lettland verboten sei? Ich antwortete, dass falls der Verehrte mir das Papier zeigen könne, unter dem ich mich unterschrieben hätte, dass ich über den Einreiseverbot nach Lettland informiert worden wäre, dann kann ich seine Frage beantworten, dann fügte ich hinzu, dass ich bis jetzt nichts darüber weiss. Ich forderte, mich mit meinen Rechten bekannt zu machen, einen Rechtsanwalt und einen Übersetzer. Ich sagte nochmal über die Probleme mit meinen Augen, erklärte, dass ich in 4 Stunden die Kontaktlinsen abnehmen muss, dass ich Augentropfen brauche, den Behälter für die Kontaktlinsen und Flüssigkeit für die Pflege von Linsen. Der Offizier ging weg, meine Forderungen und Bitten ignorierend.

Nach einiger Zeit kam in die Kammer ein junger Mann, der sich als Mitarbeiter der Sicherheitspolizei Lettlands vorgestellt hat, ich schlug ihm gleich vor, die Kammer zu verlassen, zeigte auf die Tür, sonst solle er sagen, welches Verhältnis er zu den Emigrations- oder Polizeidiensten habe, er sagte, er hätte keine und schlug vor, von Mann zu Mann zu reden. Ich habe ihm wieder auf die Tür gezeigt, er setzte das Gespräch fort, fing an mich zu beleidigen und provozierte grobe Antworten an seine Adresse, ich schwieg. Nach drei Minuten verlangte ich von ihm einen Rechtsanwalt, Konsul und Übersetzer, auch forderte ich ihn auf, mir eine angemessene Pflegemöglichkeiten für meine Augen zur Verfügung zu stellen, die von der schlechten Luft in der Kammer zu brennen anfingen. Der junge Mann setzte seine Tiraden fort, doch wurde er nervös. Nach einigen Minuten ging er fort mit der sarkastischen Phrase, dass ich weder den Anwalt, noch den Konsul, noch Hilfe für die Augen bekommen werde.

Ungefähr nach einer halben Stunde sind zu mir dieselben Mitarbeiter der Emigrationspolizei gekommen, die mich festgenommen haben und schlugen mir vor, das Dokument über die Beschlagnahmung des Passes und den Festnahmeprotokoll zu unterschreiben, ich habe mich geweigert, da niemand es mir übersetzen konnte. Dann zeigten sie mir ein Papier, dort waren Texte auf Lettisch, Russisch und Englisch, sie sagten, das wäre die Aufzählung meiner Rechte, ich verlangte es mir zu geben, sie antworteten, dass ich es nicht verstehen würde, da ich keinen Übersetzer oder Anwalt hätte, ich sagte, dass ich einen Text auf Russisch sehe. Ich habe laut meine Rechte vorgelesen, die aus drei Punkten bestanden:

1. Ich habe das Recht einen Konsul zu bestellen, der mir einen Rechtsberater finden wird
2. Ich habe das Recht auf eine qualifizierte Übersetzung
3. Ich habe das Recht, mich mit meinem Fall mit einem Übersetzer und Rechtsberater bekannt zu machen.

Als ich mit dem Vorlesen meiner Rechte fertig war, habe ich das Papier zurückgegeben und schlug vor, dass meine Rechte erfüllt werden. Offiziere gingen weg, ohne mir vorzuschlagen, dass ich eine Unterschrift gebe, dass ich mit meinen Rechten bekannt gemacht wurde.

Nach einiger Zeit kamen in die Kammer Grenzschützer und sagten mir, dass sie mich ins Zentrum für festgenommene Ausländer fahren. Ich wiederholte meine Rechte und erklärte, dass ich in die Blaumani-Strasse fahren muss, um meine Sachen für die Augenpflege zu nehmen. Meine Forderungen und Bitten wurden ignoriert.

Mich brachte man ins Zentrum ungefähr um 8 Uhr abends. Als man meine Formulare ausfüllte, fragte ich, mit welcher Begründung ich hier wäre? Man antwortete mir, dass alles in den Dokumenten stehen würde, die ich nicht unterschrieben habe. Ich merkte an, dass ich sie nicht unterschreiben konnte, da man mir als Verletzung meiner Rechte, keinen Übersetzer zur Verfügung gestellt haben, also befinde ich mich hier widerrechtlich und man kann mich nicht im Zentrum annehmen, solange unter Beachtung meiner Rechte, nicht meine Festnahme korrekt festgehalten wurde. Ich verlangte wieder nach Rechtsanwalt, Übersetzer und Telefon, damit ich meine Verwandte informieren kann, wo ich mich befinde. Man hat mir abgelehnt unter dem Vorwand, dass man das alles vor fünf Uhr abends hätte tun können, dass morgen meine Forderungen von den Vorgesetzten angeschaut werden. Man gab mir ein Papier auf Lettisch mit der Beschreibung der Sachen, die ich zur Aufbewahrung abgegeben hätte, worauf ich geantwortet habe, dass ich nichts abgegeben habe und kein unübersetztes Formular unterschreiben werde.

Ich habe wieder das Problem mit meinen Augen erklärt und sagte, dass ich schon über die reguläre Zeit die Kontaktlinsen trage, dass meine Augen schmerzen und ich eine entsprechende Pflege bräuchte, ich sagte, welchen Behälter ich für die Linse brauche und welche Flüssigkeiten für ihre Pflege. Man sagte mir, dass es nichts dergleichen im Zentrum geben würde. Ich wiederholte, dass man alles dort nehmen könnte, wo meine Sachen geblieben sind, mir antwortete man, dass niemand nirgendwohin fahren wird, ich verlangte einen Notarzt und mich in ein Krankenhaus zu fahren, mir hat man dies verweigert, diese Fragen würden morgen gelöst. Ich erklärte, dass meinen Augen grosse Gefahr droht, wenn ich die Linsen abnehme, werde ich nichts sehen, ausserdem habe ich kein Behälter für ihre Aufbewahrung.

Ich verlangte ein Blatt Papier und schrieb eine Beschwerde an die Adresse des Hauptstaatsanwaltes der Lettischen Republik, doch konnte man mir nicht die Adresse geben, wohin ich sie schicken könnte und man schlug mir vor, sie den Vorgesetzten zu überlassen, was ich auch getan habe.
Man hat mich in die Karantänekammer hingeführt.

Morgens bin ich aufgewacht, ich sah sehr schlecht, die Augen schmerzten sehr. In die Kammer kam der Direktor und fragte nach dem Original meiner Beschwerde. Ich habe sie ihm gegeben. Ich erklärte wieder das Problem mit den Augen, ergänzte, dass ich die Linsen 24 Stunden trage, anstatt erlaubten 12, dass meine Augen stark schmerzen würden, ich kaum was sehe, ich verlangte Hilfe. Verlangte Telefon, Rechtsanwalt und Konsul. Direktor sagte, dass er verstanden habe, dass es nichts davon geben wird und ging weg.

Nach einiger Zeit Direktor kam mit Papier und Stift und schlug vor eine Bitte zu schreiben, dass man aus meiner Bleibe die notwendigen Behälter für Linsen und Pflegemittel abholen kann. Ich sagte, dass ich schlecht sehe, die Augen anzustrengen sehr weh tut und bat ihn, den Dokument selbst zu schreiben, er regte sich auf, sagte, dass er kein Schreiberling sei. Ich habe wieder nach Rechtsanwalt und Staatsanwalt gefragt. Ich sagte ihm, dass er meine Rechte verletzen würde, er fragte mich nach meinen Pflichten und wurde persönlich, sagte, er wäre der Hausherr hier und macht mit mir was er will. Ich musste ihn in korrekten, aber harten Form vorschlagen, aufzuhören, erklärte ihm die höflichen Umgangsformen in russischen Sprache. Verlangte wieder nach Rechtsanwalt, Konsul und Telefon. Direktor ging weg, sagte, dass er mir helfen wollte, danach sah ich ihn nie wieder.

Meine Augen schmerzten noch mehr. Man rief mich zum Arzt, ich erklärte was mit meinen Augen los sei, und sagte, dass sie stark schmerzen würden und ich schlecht sehe. Ich erklärte, dass ich das als Druckmittel und Folter ansehen würde. Die Ärztin verstand das Problem und sagte, dass man mich dem Arzt zeigen muss und versprach mit den Vorgesetzten zu reden.

Nach einiger Zeit kam die Ärztin mit einem Dokument in dem gebeten wurde, mir die notwendigen Sachen für die Linsenpflege zu bringen, von meinem Namen aus geschrieben, mit der Bitte es zu unterschreiben. Nachdem man es mir vorgelesen hat, unterschrieb ich. Doch habe ich die Ärztin nicht mehr gesehen, und weiss nicht, was mit dem Dokument passiert ist.

Abends, als man mich in die Kammer brachte, stand auf dem Tisch ein Packet mit einem halben Liter Milch, zehn Keksen, einer hand-voll von rohen Nudeln, ein Fingerhut Zucker, Salz und ein bisschen getrocknete Trauben. Abends habe ich die Milch getrunken und die Kekse gegessen. Morgens forderte ich, dass man mir zu Essen geben soll, der Wächter, der die Tür aufgemacht hat, zeigte mit dem Finger auf das Packet und sagte, das wäre das Essen. Ich erklärte, dass ich fast nichts sehe und kann mir die Nudeln nicht kochen, auch wäre das Essen nicht ausreichend. Er schlug vor, ihm Geld zu geben, man würde mir was aus dem Laden bringen, ich habe ihn weggeschickt. Auch habe ich nach Wasser verlangt, da ich kein Wasser aus dem Hahn trinke.

Als ich weder das Essen, noch den Mittel für die Augen bekam, habe ich den Direktor angefordert. Stattdessen führte man mich zum Psychologen, ich zählte alle meine Forderungen auf, sagte, dass ich seit dem gestrigen Abend nichts gegessen habe, dass ich nicht weiss, man wie und wann man mir das Essen bringen wird, erzählte, wie mir der Wächter vorschlug, ihm das Geld zu geben, damit er mir das Essen bringt. Sie antwortete mir, dass es freitags einen Laden gibt, dass ich aufschreiben kann, was ich benötige und ich die benötigte Summe an Geld geben muss, was man mit einem speziellen Formular bestätigen wird, darauf antwortete ich, dass ich drei Tage hungern werde. Die Psychologin versprach alles den Vorgesetzten zu erzählen.

Danach habe ich die Psychologin nicht mehr gesehen, doch nach einiger Zeit hat man mir von Josef Koren ein Packet mit Essen und meine Sachen gegeben. Man sagte mir, dass um 8 Uhr abends man mich nach Estland deportieren wird, an die Grenze mit Valga. Ich fragte, ob es auch früher möglich wäre, damit ich es auf den Bus schaffe, der aus Valga entweder nach Petersburg oder Tallinn fahren würde. Man verneinte, denn es gibt eine Abmachung mit den estnischen Grenzschützern. Um 23:30 brachte man mich an die Grenze, ich unterschrieb das Dokument über die Erhaltung des Passes und Sachen, die man mich bei der Festnahme weggenommen hat und führte mich nach Estland.

Maksim Reva
Valga-Narva-Leningrad

Riga 16.03.2011

2011-03-16T17:18:00.000-07:00

Wie bereits im Artikel von Maksim Reva angekündigt, fand am 16.03 wieder der alljährliche Marsch der Veteranen der lettischen Waffen-SS und ihrer Anhänger durch den Rigaer Zentrum statt. Teilgenommen haben nach Einschätzung der Polizei 2500-3000 Menschen, wohl etwas mehr, als in Jahren zuvor. Man sieht auf den Photos viele junge Menschen, es wurden auch Kinderwägen gesichtet, es kann also nie früh genug mit der rechten Erziehung begonnen werden.

Wie schon in Jahren zuvor gab es Schwarze Listen, auf denen die Namen von Personen standen, die während der Märsche nicht nach Lettland einreisen dürfen, da man von ihnen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erwartet. Es betrifft wiedermal nur die Gegenseite, bei dem Marsch wehten viele estnische und litauische Fahnen, diese Gäste sind also willkommen. Leichte Hoffnung auf die Einstellung dieser Praxis weckt der Fall Johan Bäckman, finnischer Staatsbürger, dem die Einreise nach Estland am 9.Mai untersagt wurde, mit der Begründung er könne einen Staatsumsturz planen. Er hat den estnischen Staat verklagt und vom estnischen Gericht Recht bekommen. Diesmal waren die Grenzbeamten und die Polizei fest entschlossen, keine ausländischen Antifaschisten zu den Protesten zuzulassen. Maksim Reva konnte zwar problemlos einreisen, wurde aber vom der Immigrationsbehörde am 15.03 verhaftet, zum jetzigen Zeitpunkt ist immer noch nicht klar wo er ist. Der Vorsitzende von Notchnoj Dozor Sergej Tchaulin, drei andere Mitglieder der Organisation und die Journalistin und Filmproduzentin Julia Maspanova wurden an der Grenze angehalten. Bereits in Tallinn und in Pärnu observiert wurde Dmitirj Linter, der auch nicht weit gekommen ist. Wie lettischen Aktivisten berichten, wurden sie in einem Cafe von der Polizei festgesetzt mit der Androhung der sofortigen Festnahme, sobald sie den Versuch unternehmen, aus dem Cafe rauszugehen.

Nichtdestotrotz wurden ca. 100 Gegendemostranten gezählt. Die Art der Proteste hat eine gewisse Vewunderung ausgelöst, warum müssen abgehackte Schweineköpfe hochgehalten werden? Was symbolisieren sie eigentlich?

Der Marsch der Veteranen wurde von einem Polizeikordon abgeschirmt. Es nahmen auch Mitglieder des Parlaments daran teil.

Hier einige Photos:

Polizeiabsperrung während des Marsches

Manche Balten sind willkommen, andere dagagen nicht

Viele Veteranen sind über 90, aber der Nachwuchs kommt auch schon

Am Ende des Marsches werden Blumen an den Freiheitsdenmal abgelegt

Das sind die Gegendemonstranten

Was die abgehackten Schweineköpfe mit Galgenstrick im Mund symbolisieren sollen ist mir nicht wirklich klar.

Maksim Reva festgenommen!

2011-03-15T16:04:00.000-07:00

Bericht von baltija.eu

Am Dienstag, dem 15.03 um 16.00 wurde am Ausgang des Offices des Lettischen Antifaschistischen Kommittees der Mitglied des NGO "Welt ohne Faschismus", Aktivist der Organisation "Notchnoj Dozor" Maksim Reva von der Immigrationspolizei festgenommen und an unbekannten Ort weggefahren.

Maksim Reva, der ständiger Einwohner der Europäischen Union ist, reiste legal am 10. März nach Riga ein. Die Immigrationsbehörde hat keine Erklärungen geliefert.

Wie der Vorsitzender des Lettischen Antifaschistischen Kommittees (LAK) Josef Koren der Redaktion von Baltija mitteilte, ist das einzige was er vermutet, dass Lettland wieder den Zugang ins Land für die Antifaschisten zuschliesst, um dem nazistischen Marsch den Weg freizumachen.

Zur Erinnerung, am 16. März wird in Riga ein traditioneller Marsch der Veteranen der Waffen-SS und ihrer Anhänger stattfinden. LAK registrierte für diese Zeit eine Gegenaktion. Die NGO "Notschnoj Dozor" aus Estland möchte die lettischen Antifaschisten unterstützen. Der Vorsitzender des "Notschnoj Dozor" Sergej Tschaulin woll die Namen und die Anzahl der nach Riga fahrenden Teilnehmer nicht nennen, doch sagte er, dass die Delegation weniger als 100 Leute sein werden.
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Ich habe mit Maksim gestern abend telefoniert. Er war in dem Office von LAK und wollte morgen den Marsch der Veteranen der Waffen-SS beobachten. Seitdem habe ich von ihm nichts mehr gehört.

Gestern hat übrigens Johan Bäckman ein Gerichtsverfahren gegen Estland gewonnen, weil estnische Behörden ihm auf ähnliche Art und Weise die Einreise nach Estland verboten haben. Das Gericht hat die Verbote, die von zwei estnischen Innenministern unterzeichnet wurden für illegal erklärt.
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Was kann man in Deutschland tun, um gegen die Verhaftung von Maksim Reva durch lettische Behörden zu protestieren? Es gibt zum Beispiel die lettische Botschaft, an die mal E-Mail (embassy.germany@mfa.gov.lv) oder Fax (+49 (0) 30 826 002 33) schicken kann, und damit gegen den Marsch der Waffen-SS und Einreiseverbote für Antifaschisten Einspruch erheben.

Ich habe folgende Email an die Botschaft geschickt und fordere jeden auf, eine ähnliche Mail zu schicken:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Botschafter,

hiermit protestiere ich gegen die Verhaftung von Maksim Reva, die am 15.03 in Riga von Beamten der Einwanderungsbehörde durchgeführt wurde. Der jetzige Aufenthaltsort von Herr Reva ist unbekannt.

Herr Reva ist völlig legal nach Lettland eingereist. Er befand sich dort, um sich ein Bild von dem Aufmarsch der Veteranen der Waffen-SS und ihren Angehängern zu machen, was für sich alleine ein unerträgliches Bild von Lettland in der Europäischen Union zeichnet. Schlimmer noch, jedes Jahr werden vom Innenministerium Schwarze Listen erstellt, auf denen Personen verzeichnet sind, denen die Einreise nach Lettland verboten ist. Zur Erinnerung, Lettland befindet sich in der Europäischen Union und ist ein Teil der Schengen-Zone, es gibt also keinen Grund, Bürgern aus benachbarten Ländern, die ebenfalls zur Schengen-Zone gehören, die Einreise zu verweigern. Gestern hat der finnische Staatsbürger Johan Bäckman ein ähnliches Verfahren gegen Estland gewonnen, die estnischen Behörden haben ihm ebenfalls die Einreise verweigert, doch die estnischen Gerichte haben den Reiseverbot als illegal eingestuft und Herr Bäckman Schadensersatz zugesprochen, ähnliches kann auch Lettland passieren.

Deswegen protestiere ich schärfstens gegen die Inhaftierung von Maksim Reva. Er ist in der Vergangenheit nicht durch Gewalt aufgefallen und hatte nicht vor Gesetze zu brechen. Deswegen gibt es keinen Grund ihm die Einreise zu verweigern, oder ihn jetzt festzunehmen. Ebenso protestiere ich gegen die Existenz von Schwarzen Listen, die gegen das Schengen-Abkommen verstossen. Und ebenfalls protestiere ich gegen den Marsch der Veteranen der Waffen-SS, der auf dem Boden eines Staates der Europäischen Union nichts zu suchen hat.

Ich fordere sofortige Freilassung von Maksim Reva.

Mit freundlichen Grüßen,

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Update 16.03 7:52

Laut dem Bericht des Portals baltijalv.lv werden sämtliche Grenzschützer Lettlands an die estnische Grenze zusammengezogen und überwachen jeden Feldweg, damit Mitglieder des "Notchnoj Dozor" die Grenze nicht überqueren können. Der Wagen mit dem Voritzenden des "Notchnoj Dozor" Sergej Tschaulin wurde in der Nähe des Dorfes Pede angehalten. Neben Sergej dürfen auch die Filmprozentin Julia Maspanova und Aktivisten von "Notchnoj Dozor" Aleksander Pikalov, Andrej Gontscharov und Andrej Andronov nicht nach Lettland einreisen. Es ist immer noch unklar wo sich der gestern festgenommene Maksim Reva befindet.

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Update 16.03 9:10

Laut Baltija.eu wurde auch Dmitrij Linter, Aktivist von "Notchnoj Dozor" und Mitglied der NGO "Welt ohne Nazismus" nach vorherigen Observierung durch estnische Polizei an der lettischen Grenze festgenommen.

11.03.2011 in Vilnius

2011-03-12T14:25:00.001-08:00

Wie bereits angekündigt fand am 11. März in Vilnius ein Marsch der litauischen Nationalisten statt. Eine ausführliche Reportage und Analyse wird es später geben, erstmal eine Bildergalerie (von DELFI)

Recht eindeutiges Publikum

Symbole des Nationalsozialismus sind offiziel genauso wie Sowjetsymbole verboten, die Swastika als altbaltisches Symbol aber erlaubt

Litauische Nationale Jugend Union

hat wohl gute Beziehungen zu den deutschen nationalen Jugendorganisationen

Der Mann rechts ist Maik Müller von der NPD in Dresden

"Litauen den Litauern" steht auf dem Transparent, wer die abgebildeten Leute sind, weiss ich leider nicht

Dafür sind die den Transparent tragende Leute recht einfach zuzuordnen

Es waren mehr als 500 Teilnehmer,

die lautstark "Litauen den Litauern" skandierten, das offizielle Motto der Veranstaltung

Ein besonders präsentes Individuum

Und noch einer

Gegenproteste gab es auch,

die in Scharmützeln endeten,

weil einige Demonstranten sich provoziert fühlten und es war ihre Weise zum Ausdruck brachten

Diese junge Leute

waren Vertreter sexuellen Minderheiten, die sich mit den Vertretern der nationalen Minderheiten solidarisch erklärten

Einsame Sitzblockade,

die von der Polizei aufgefordert wurde an den Rand zu gehen, um den Marsch nicht zu blockieren

Und noch ein paar Gegendemonstranten

Revanche des baltischen Neonazismus

2011-03-08T13:17:00.000-08:00

Folgender Beitrag hat Maksim Reva geschrieben, ehemaliger Vorstand von Notchnoj Dozor, wegen des Verdachts der Anstiftung zu Massenunruhen bei der Demontage des Denkmals den Soldaten der Roten Armee in April 2007 vom estnischen Staat angeklagt und freigesprochen. Maksim ist Mitglied des Rates zum Schutz der russischen Schulen in Estland und Mitglied des Interimrates der Bewegung "Die Welt ohne Nazismus"

Nach dem Zerfall der Sowjetunion erfüllte sich die in der Sowjetzeit erzogene baltische nationale Elite ihr Traum über eigenständige Verwaltung ihrer Staaten. Im Westen haben die nationalen Führer Estlands, Lettlands und Litauens ihre Verbundenheit zur Demokratie und europäischen Werten bekräftigt. Doch in ihren eigenen Staaten fingen sie an ethnokratische Regimes aufzubauen, die das Erwachen des Nationalismus und Xenophobie ermöglichten.

Zur Unterstützung der Politik der ethnischen Segregation, als Bekräftigung der Wegnahme der bürgerlichen Rechte von den Vertretern der nationalen Minderheiten, die hauptsächlich Russen sind, wurde die Politik des Geschichtsrevisionismus durchgeführt. Als Ergebnis dieser Politik wurde eine neue baltische Geschichte des 20. Jahrhunderts ausgedacht.

Laut den offiziellen Historikern Estlands, Lettlands und Litauens haben die baltischen Staaten gegen die Sowjetunion, also gegen die Antihitlerkoalition, doch für die Freiheit gekämpft. In den höchsten gesellschaftlichen Kreisen fing man an die Leute, die auf der Seite des Hitler-Deutschlands als Mitglieder der Waffen-SS, in polizeilichen Bataillons an dem Genozid der zivilen Bevölkerung teilgenommen haben, als Helden der Befreiungskriege zu bezeichnen und sie mit höchsten staatlichen Ehrenabzeichen für Tapferkeit im Kampf auszuzeichnen.

Am 24. Februar diesen Jahres, zur Feier des Unabhängigkeit, hat der estnische Präsident Toomas Ilves noch zwei der sogenannten Freiheitskämpfer mit staatlichen Ehrenabzeichen der Estnischen Republik ausgezeichnet. Im letzten Jahr wurden noch fünf ehemalige Waffen-SS Leute, Wald-Brüder, von denen manche wegen Raub und Aufbewahrung geraubten Eigentums verurteilt wurden, mit dieser Ehre bedacht.

Am 11. März am Tag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Litauens wird eine Demonstration stattfinden, die vom Litauischen Nationalen Zentrum organisiert wird. Bei der Demonstration werden 500-1000 Teilnehmer erwartet. Laut dem Vorsitzenden der Bewegung "Litauen ohne Nazismus" haben an ähnlichen Demonstrationen Skinheads, Neonazis und radikalen Nationalisten teilgenommen. Wie man dem Interview des Mitgliedes des Rates des Litauischen Nationalen Zentrums Julius Pankа entnehmen darf, werden während der Demonstration nationalistische und neonazistische Losungen verbreitet. Vor einem Jahr hat die Demonstration auf dem Gebiet des alten jüdischen Friedhofes stattgefunden, was Proteste seitens der jüdischen Gemeinde von Vilnius hervorgerufen hat.
Am 16. März wird in Riga der schon traditionelle Marsch der ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS und ihrer jungen Verehrer stattfinden, der der ersten Kampftaufe der lettischen Legion der Waffen-SS gewidmet ist. Das wird schon der 13. alljährlicher Marsch der Neonazisten sein, der in der Hauptstadt des Mitgliedstaates der EU stattfindet. Der Stadtrat von Riga verbietet schon das dritte Jahr die Durchführung solcher Märsche, die letzten zwei Jahre wurde sie zusammen mit dem antifaschistischen Gegenveranstaltungen verboten. Die lettischen Politiker wollen damit zeigen, dass sie nicht die Gesellschaft von Neonazisten schützen wollen. Sie verstecken sich hinter der Angst vor Massenunruhen und stellen Antifaschisten und die, gegen die sie kämpfen auf einen Level. Dabei wissen sie genau, dass der Gericht sowohl den Marsch der Neonazisten, als auch die antifaschistische Gegenveranstaltung erlauben wird.

Die lettische Polizei und Sondereinsatzkräfte schützen mit zwei Kordonen den Marsch der Neonazisten. Gleichzeitig nimmt man die protestierenden Antifaschisten fest, ihre Forderungen die Personen, die neonazistischen Losungen rufen, festzunehmen, werden ignoriert. Letztes Jahr hat der bekannte Nazijäger Ephraim Zuroff den Marsch beobachtet, als man ihn erkannte, haben die Neonazisten angefangen antisemitische Losungen zu rufen. Die Polizei hat darauf nicht reagiert. Das lettische Innenministerium behindert die Arbeit der europäischen antifaschistischen Organisationen. Am 16. März ist es den Antifaschisten verboten nach Lettland einzureisen, sie werden von Immigrationsbehörde und Grenzschützern gejagt.
Die baltischen Eliten möchten auch nicht den Neonazismus in ihren Ländern bekämpfen. Der Präsident Lettlands Valdis Zatler rief die Bevölkerung auf, den 16. März im Familienkreis zu feiern. Er rief also auf das Datum des Anfangs der Kampfhandlungen gegen die Armeen der Antihitlerkoalition zu feiern, obwohl laut den europäischen Werten, Verbundenheit mit denen er dauernd behauptet, er diejenigen verurteilen sollte, die am 16. März 1944 den Nazismus verteidigt haben.

In Ländern Baltikums, die Mitglieder der EU und der NATO sind, wird der politische Revisionismus belohnt. Die patriotische Erziehung der Jugend erfolgt an Beispielen der Helden, die Eiserne Kreuze in Abteilungen der Waffen-SS bekommen haben. Aus den Geschichtslehrbüchern kann man erfahren, dass 1944 die Armeen der Waffen-SS Befreiungskriege auf dem baltischen Territorium geführt haben.

Neonazistische Revanche entwickelt sich in baltischen Ländern, Mitgliedern der EU. Über diese Revanche wissen die westeuropäischen Politiker ausgezeichnet, doch schweigen sie aus irgendwelchen Gründen. Man könnte meinen, dass sie mit der historischen Auslegung der Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges einverstanden sind, die der Gesellschaft durch die baltischen politischen Eliten eingeflösst werden. Es ist furchtbar sich vorzustellen, was passieren würde, wenn der deutsche Präsident am Tag der Deutschen Einheit ehemalige SS-Kämpfer mit Eisernen Kreuzen auszeichnet und am Tag des Falles der Bastille in Paris am Champs-Élysées ein Marsch der Vichy-Anhänger durchgeht und an Grab von Pétain Blumen gelegt werden.
Maxim Reva

Die Bilder der letzjährigen Aufmärsche gibt es hier

Parlamentswahlen in Estland

2011-03-07T01:53:00.000-08:00

Am gestrigen Sonntag gingen die Parlamentswahlen in Estland zu Ende. "Gingen zu Ende" und nicht "haben stattgefunden" wähle ich bewusst, weil die elektronische Stimmabgabe über einen viel längeren Zeitraum möglich war und auch rege genutzt wurde. Von 912.000 wahlberechtigten Bürger, haben ca. 140.000 elektronisch ihre Stimme abgegeben. Doch dazu später mehr.

Wie von mir schon im Dezember vorhergesagt, hat sich an der Regierungskonstelation wenig geändert. Estland hat nun nur noch vier Parteien im Parlament, die Reformpartei bekam 28,6% (+0,8%) der Stimmen und zwei Sitze mehr, Zentrumspartei 23,3% (-2,8%) und drei Sitze weniger, die Heimatpartei IRL 20,5% (+2,6%) und 4 Sitze mehr, die Sozialdemokraten 17,1% (+6,5%) und 9 Sitze mehr. Die Grünen und die Volkspartei sind im Parlament nicht mehr vertreten. Die derzeitige Regierungskoalition verfügt über eine stabile Mehrheit von 56 von 101 Sitzen.

Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 63,61%. Die höchste Wahlbeteilugung war in Tallinner Stadtbezirken Mustamäe und Nõmme mit 72,79%, die niedrigste im nord-östlichen Ida-Virumaa mit 56,13%.

Der Politiker für den die meisten Stimmen abgegeben wurden ist der Vorsitzende der Zentrumspartei Edgar Savisaar, der 23 012 Stimmen bekam, danach kommt der jetzige Premierminister Andrus Ansip mit 18 981 Stimmen.

Die Russische Partei, die viele unabhängige Kandidaten in der Wahlliste hatte, bekam 0,9% der Stimmen.

Nach all diesen nakten Zahlen Versuch einer Analyse. Der Trumpf der Reformpartei war natürlich die erfolgreiche Einführung des Euro. Alleine schon die Tatsache, dass die anderen baltischen Republiken voraussichtlich 2014-2015 soweit sein werden, schmeichelte dem estnischen Selbstvewusstsein, so dass vergessen wurde, welche Opfer dazu in Zeiten der Krise notwendig wurden. Doch war die Zentrumspartei in den Umfragen führend, deswegen wurde die alte Keule der Angst vor Russland geschwungen. Im Dezember meldete die KaPo, dass Edgar Savisaar sich mit Vladimir Yakunin, dem Minister für den russischen Eisenbahnverkehr getroffen habe und ihn um Parteispende für den Wahlkampf bat. Die Wahlkampfspende sollte als Spende für die Errichtung einer orthodoxen Kirche getarnt werden. Die Beweise für diese Behauptung liegen immer noch nicht vor, aber der politische Schaden war immens. Präsident Ilves erklärte, dass er keine Regierung vereidigen werde, der Savisaar angehört. Die Sozialdemokraten verliessen die Regierungskoalition im Stadtrat von Tallinn. Die Reformpartei hat erklärt, dass sie niemals mit den Zentristen koalieren wird, solange Savisaar die Partei führt. Savisaar nahm nichts zurück, sondern traf Yakunin bei der Einweihung der Kirche in Lasnamäe. Dies alles brachte ihm die Unterstützung der russischen Wähler und die meisten Stimmen in seinem Wahlbezirk, doch darf man nicht vergessen, dass bei den Parlamentswahlen nur estnische Staatsbürger wählen dürfen, also alle Staatenlosen und russischen Staatsbürger gar nicht für Savisaar stimmen können. Trotz der Verluste bei den Wahlen zeigt Savisaar, dass er das Zugpferd der Zentrumspartei ist und ihn niemand so schnell ersetzen dürfte, höchstens aus Altersgründen könnte er sich bei den nächsten Wahlen zurückziehen.

Das bemerkenswerte Abschneiden von Sozialdemokraten ist auf die Wahl des neuen Vorsitzenden Sven Miksers zurückzuführen, der damit die Partei wieder populär machte. Es ist noch nicht ganz klar, welche Richtung die Sozialdemokratie in Estland nach der Wahl nehmen wird, bis jetzt war ausser dem Namen in der Politik der Partei wenig Sozialdemokratie zu erkennen gewesen, zumindest in dem westeuropäischen Verständnis dieses Wortes.

Gerüchten zufolge wird das Regierungskabinett umgebildet. Es ist nicht klar, ob der Vorsitzende der IRL Mart Laar der Regierung angehören wird, er könnte Aussenminister werden. Ebenso sagt die Gerüchteküche, dass der ehemalige Rektor Jaak Aaviksoo, der bisherige Minister für Verteidigung, Bildungsminister werden könnte, Marko Mihkelson könnte Minister für Verteidigung werden.

Aus der Sicht der russischen Bevölkerung in Estland ist die Fortsetzung der jetzigen Regierungspolitik eine Katastrophe. Tõnis Lukas, der bisherige Bildungsminister erklärte, dass sein Ziel es sei dass keine Bildung mehr auf russisch angeboten wird. Jetzt hat er bzw seine Partei 4 Jahre mehr Zeit diesem Ziel näherzukommen. Falls Mihkelson Verteidigungsminister wird, lenkt damit ein Mann die estnische Armee, dessen russophoben Ansichten in jeder seiner Aussagen hervorgehoben werden. Eine Verbesserung der Beziehung mit Russland und der Lage der russischen Bevölkerung ist da wenig wahrscheinlich.

Das Scheitern der ethnischen Russischen Partei mit Klenskij an der Spitze hat mehrere Gründe. Erstens wurde mir kein Programm bekannt, es war ein Personenwahlkampf, der gegen die bekannten Politiker der Zentrumspartei kaum zu gewinnen war. Zweitens hat die Partei hauptsächlich im Internet von sich reden gemacht, hauptsächlich durch Veröffentlichung von elendlangen Artikeln von Klenskij, der wahrscheinlich ein guter Kolumnist in einer Zeitung wäre, doch im Internet schaltet selbst ein wohlwollender Leser nach dem zweiten Paragrafen ab und liest nicht weiter. Ich wage die Behauptung, dass unter den russisch-sprechenden Wählern die Internet-Verbreitung nicht sehr hoch ist. Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe war die Zentrumspartei abgeschlagen auf dem vierten Platz, erst nach der Auszählung aller Stimmen kletterte sie auf den zweiten Platz. Da die Wähler der Russischen Partei und der Zentrumspartei ähnlich sein dürften, zeigt es sich, dass die Wähler dieser Parteien weniger internetaffin sind.

Noch eine Anmerkung zu der Internet-Wahl. DZD, berichtet über eine Frau die elektronisch 553 Mal ihre Stimme abgegeben hat (wobei natürlich nur die letztabgegebene gezählt wurde). Daraufhin hat der Leiter der Wahlkomission sie angerufen und sie darauf hingewiesen. Ich dachte eigentlich, dass die Wahlen auch elektronische geheim sein sollten?

Angeworben durch KaPo (Teil 2)

2011-02-24T16:16:00.000-08:00

Die Geschichte um den Pskover Geschäftsmann, der von KaPo angeworben wurde und bei seiner ersten Mission aufflog, hat eine Fortsetzung bekommen. Eine Anmerkung vorab, sämtliche Namen wurden aus dem Russischen transkribiert und die wenigsten konnten recherchiert werden. Deswegen wird für die Rechtschreibung der Namen keine Gewähr übernommen.

Den estnischen Geheimdienst (KaPo) interessiert überhaupt nicht das Schicksal der von ihm angeworbenen Agenten, nach ihrer Aufdeckung durch die Abwehrdienste anderer Staaten, gegen die sie tätig waren.

Das sagte der Leiter der FSB in Pskov Georgij Dratchev auf einem Briefing am 24. Februar.

Das Thema wurde im Rahmen des Gesprächs über den Pskover Geschäftsmann angesprochen, der von den Mitarbeitern des FSB gestellt wurde, als er im Auftrag der KaPo ein Auto mit einer Videokamera vor dem Gebäude des Pskover FSB Gebäudes abgestellt hatte. Laut G.Dratchev hat die KaPo sich sofort von dem Agenten losgesagt, als er festgenommen wurde.

Er sagte, dass der angeworbene Mann ein Rentner sei, der oft nach Estland zu Verwandtenbesuch gefahren ist. Die Geheimdienste des Nachbarstaates haben seine Biografie studiert, fanden heraus, dass er in den Streitkräften diente und fingen an ihm ihre Bedingungen zu diktieren. Schliesslich hat der Mann in seinem Auto die Grenze durchquert, in Estland wurde in den Stützkissen des Autos Ausrüstung zur Videoaufnahme montiert. Als er nach Pskov zurückkehrte, hat der Angeworbene sein Auto gegenüber dem Gebäude des FSB abgestellt. "Wir liessen ihn selbstverständlich einiges aufzeichnen, damit wir was zu besprechen haben", - sagte Georgij Dratchev. Er erzählte auch, dass die Aufzeichnung nicht online übertragen wurde, der Mann sollte die Grenze wieder überqueren und dort sollten die Geräte wieder abmontiert werden.

Ausserdem nannte der Leiter des FSB in Pskov die Namen von einigen Mitarbeitern des estnischen KaPo, die zu verschiedenen Zeiten beim Anwerben tätig waren. Das sind Rudolf Sare, Tõnu Ernits, Kohver Eston, Martin Purre, Janek Järva, der letztgenannte hat den Rentner angeworben, der das Auto gegenüber dem FSB-Gebäude abgestellt hat. J. Järva arbeitet in der Tartuer Abteilung von KaPo. "Er übertraf seine Kollegen und arbeitet recht lange in Pskover Richtung, doch arbeitet er schlecht. Nach Russland fährt er nicht, doch richtet er seine Tätigkeiten darauf, allumfassende Informationen zu bekommen" - bemerkte G. Dratchev.

Auch hat man während der Presse-Konferenz über andere festgenommene Spione erzählt. Wie der Geheimdienstoberst a.d. Valentin Zibnitzkij anmerkte, wurden die Geheimdienste Estlands nach dem Zerfall der Sowjetunion aktiv. "Die Abwehrdienstler wurden von ihren Aktivitäten überrascht, es gab auch direkte Kontakte mit Mitarbeitern des FSB", sagte er. So wurde 1998 Willi Sonn aufgedeckt, er wurde mit Beweisen an einem Flughafen festgenommen, als er dort Informationen sammeln wollte. Im Jahr 1999 wurde Peter Kolatchev festgenommen, der über die Division (in Pskov ist eine Fallschirmjäger-Division stationiert, Anm. d. Übersetzers) Informationen bekommen wollte. Diese Spione wurden aus Russland ausgewiesen und die Einreise wurde ihnen verboten.

Der zweite Leiter Vladimir Prusakov erinnerte an den Grenzschützer Igor Vjalkov, der spionierte. Er wurde 2002 festgenommen und verbüßt seine Strafe. "Wir stellen alljährlich ein Interesse seitens estnischer Geheimdienste fest", sagte V. Prusakov und ergänzte, dass die Esten nicht für eigenes Geld arbeiten würden - diese Agentenspiele bezahlen "reichere Kollegen".
G. Dratchev zeigte den Personenkreis, die erhöhtes Risiko haben von den estnischen Geheimdiensten angeworben zu werden. Das wären Staatsdiener, Beamte, Geschäftsleute, Schmuggler, Leute, die Verwandte in Estland haben.

Wo ein Rauch, da ein Feuer

2011-02-12T13:18:00.000-08:00

Nachdem ein Kommentator gestrigen Berichtes geschrieben hat, dass dieser Bericht ein Märchen ist, habe ich folgendes gefunden:

Der russische Grenzschützer Aleksej Schankorev wurde bei einem regelmäßigen Lügendetektortest der Lüge überführt als er über Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten befragt wurde. Er hat zugegeben, dass er mit der KaPo zusammenarbeitet. 2007 verbrachte er seinen Urlaub in Pärnu bei seinen Eltern. Eines Tages erschienen bei ihnen in der Wohnung Mitarbeiter des pärnuer KaPos und verlangten, dass er mit ihnen mitgeht. In dem KaPo-Office hat der Abteilungsleiter Kalev Koht dem Grenzschützer vorgeschlagen für Estland zu arbeiten. Sonst werden die Mutter und der Bruder, die als Staatenlose in Estland seit mehr als 25 Jahren leben, ausgewiesen. Schankorev war einverstanden und arbeitete unter Decknamen Helmut. Er traf sich mit seinem estnischen Verbindungsmann zwei Mal und bei dritten Mal ist er zum Treffen nicht erschienen. Sofort bekam seine Mutter Probleme mit der Aufenthaltsgenehmigung. Dazu kam der Lügendetektortest. Schankorev drohten 12-20 Jahren Gefängnis als Vaterlandsverräter, doch wurde er nicht vors Gericht gestellt, sondern unehrenhaft entlassen.

Es gibt noch andere Geschichten, wie über Allan Saar, ein Mitarbeiter des KaPo, der erfolglos versuchte ein Agentennetz aufzubauen, oder Igor Vjalkov, der 10 Jahre Gefängnisstrafe für Spionage für KaPo bekommen hat, oder Militärarzt Sergej Batjukov, dem vorgeschlagen wurde seinen eigenen Sohn, der auf einer Militärakademie lernt, als Agenten anzuwerben, oder Valeri Ojamäe, der Geheimdokumente an KaPo-Mitarbeiterin Zoja Tint übergeben hat und im russischen Gefängnis 2003 gestorben ist.

In der Welt der Presse und Geheimdienste kann man sehr wenig verifizieren, was wahr ist und was falsch. Ich habe schon über Arctic Sea geschrieben, der russischer Geheimdienst hat Eric Cross, der jetzt für die Grünen kandidiert, beschuldigt hinter der Entführung des Schiffes zu stecken, was nie bewiesen werden wird. Doch alle diese Berichte zeigen meiner Meinung nach, dass wo es raucht, auch ein Feuer gibt.

Angeworben durch KaPo

2011-02-11T14:40:00.001-08:00

Noch vor kurzem schrieb ich über die KaPo, wie sie russische Staatsbürger anwirbt, indem ihre in Estland lebende Verwandtschaft unter Druck gesetzt wird. Ein Artikel berichtet von einem konkreten Fall.

Arkadij K. ist ein Geschäftsmann aus Pskov. Seine alten Eltern leben in Estland. Er besuchte sie oft, brachte Medikamente. Während eines Besuches in Tallinn, kam zu ihm ein Mitarbeiter der KaPo, der sich als Melis vorgestellt hat. Er sagte, dass die Estnische Republik und ihre Bevölkerung es als moralisch schmerzhaft empfindet, wenn ein ehemaliger Angehöriger der russischen Streitkräfte, ein ehemaliger Okkupant sozusagen, nach Estland kommt. Deswegen wurde Arkadij vor die Wahl gestellt, entweder wird ihm der Zugang nach Estland, sprich zu seinen Eltern verweigert, oder er muss für KaPo auf russischem Territorium militärisch-relevante Informationen sammeln.

Arkadij verstand, dass die Gesundheit und vielleicht das Leben seiner Eltern davon abhängen, ob er wieder nach Estland einreisen darf. Andererseits wusste er, dass falls er das erfüllt was Melis von ihm verlangt (Melis ist übrigens Pseudonym des Chefs des Tartuer Abteilung der KaPo Janek Järva), wird er im Gefängnis landen. Doch früher oder später musste Arkadij eine Aufgabe erfüllen. Er sollte nach Pskov fahren, sein Auto gegenüber dem FSB-Gebäude parken und alle Personen filmen, die ein- und ausgehen. Sein Auto wurde mit Videotechnik präpariert, Arkadij wurde losgeschickt. Die Ausrüstung wurde wohl schon während der Grenzkontrolle gefunden, allerdings liess man ihn durch, doch spätestens als Arkadij gegenüber des Pskover FSB-Gebäudes parkte, wurde es direkt aus dem Gebäude auf eine Unterredung beordert. Arkadij gestand sofort und erzählte alles. Er wurde freigelassen, da Staatsverrat noch nicht stattgefunden hat, ausserdem wurde als Entlastung gewertet, dass die KaPo die Eltern als Druckmittel angewendet hat.

Wie General-Major der FSB Georgij Dratchev kommentiert, jeder russische Staatsbürger, besonders wenn er in der Armee diente, in der Wissenschaft arbeitete oder in Verwaltung tätig war und Verwandte in Estland hat, mit solcher "Gastfreundschaft" zu tu bekommen kann.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

2011-02-03T14:08:00.001-08:00

Das snd die Ergebnisse der staatlichen Prüfungen an den estnischen (blau) und russischen (orange) Schulen in Tallinn.

Fazit: Noch 4 Jahre Lukas als Bildungsminister und das Niveau der russischen Schulen kann man vom Boden abkratzen.

Die Sprachinquisition

2011-01-28T09:26:00.000-08:00

Nach dem Artikel über die KaPo hier noch eine Übersetzung über die Sprachinspektion, im Volksmund auch Sprachinquisition genannt und gefürchtet.

Der Artikel stammt von Sergej Orlov und wurde auf baltija.eu veröffentlicht.

Die Bestrafungsfunktion der Sprachinspektion hat im Land neuen Auftrieb bekommen.

Trotz der Empfehlung des UNO-Ausschusses gegen die Rassendiskriminierung gegenüber dem estnischen Aussenministerium, die Sprachinspektion nicht einzusetzen, werden ihre Sanktionsmöglichkeiten eher ausgeweitet. Auf der Seite der Inspektion gibt es ein Formular, mit dessen Hilfe man Anzeigen gegen Ärzte, Lehrer, Verkäufer, Beamte stellen kann, die, nach der Meinung des Anzeigenstellers, nicht gut genug die Staatssprache beherrschen.

 Es geht um ungenügende Kenntnisse und nicht um totale Unkenntnis, denn ohne die Kenntnisse der Staatssprache darf man kein Staatsdiener sein, unter anderem kein Pädagoge in russischen Schule, man darf nicht im Dienstleistungssektor arbeiten, im Handel, im Gesundheitswesen. Die Inspektion wacht auch darüber, dass die offizielle Benutzung der Sprache der literarischen Norm entspricht. Man kann sich vorstellen, wie eine ähnliche Inspektion in Russland reagieren würde, wenn sie sich die Reden einiger Abgeordneten und hoher Staatsdiener anhören würde. Doch es gilt, dass die Demokratie bei "Ihnen" ist, und nicht bei uns…  Angezeigt wurden die Russen in Estland auch früher, ohne das Formular, nur ist der Prozess jetzt technisierter und bequemer geworden. Der Generaldirektor der Sprachinspektion Ilmar Tomusk berichtete, dass an seine Behörde hunderte Beschwerden über die Email und am Telefon eingehen würden, 2010 wurde sich 200 Mal über Internet und 80 Mal am Telefon beschwert, 2009 210 Mal übers Internet und 121 Mal am Telefon. Doch die Sanktionen, Strafen und Entlassungen werden "demokratisch" angewendet. So steht es in einigen Berichten.  So hat das Bürgermeisteramt der Stadt Tallinn die Beschwerde überprüft, dass im städtischen Waisenhaus die russischen Spezialisten entlassen werden würden. Das Amt berichtete, dass es nicht der Wahrheit entsprechen würde. Es stellte sich heraus, dass im Herbst 2009 das Waisenhaus von den Spezialisten der Sprachinspektion überprüft wurde, die 22 Bescheinigungen wegen ungenügenden Kenntnissen der estnischen Sprache ausstellten. Doch es mussten keine Sanktionen angewandt werden. 19 Mitarbeiter haben selbst gekündigt. 
Vor ein paar Jahren gab es in Estland einen Skandal. Ein einfacher Taxifahrer, der nach einer Anzeige entlassen wurde, hat im Gegensatz zu anderen nicht geschwiegen, sondern schrieb eine Beschwerde an die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International". Für die Russophoben unter uns: Die Organization hat keinen Bezug zu Russland, sie wurde in Großbritannien gegründet, für ihre Arbeit bekam sie den Friedensnobelpreis. Nach der Überprüfung der Beschwerde hat "Amnesty International" einen Brief an den estnischen Premierminister geschrieben, in dem die Sprachinspektion ein repressiver Organ genannt wurde. Die Organization kam zum Schluss, dass Menschen in Estland von Sprachinspektion eingeschüchtert werden würden, ausserdem wurden estnische Beamte verurteilt, die auch so ungünstige Lage der sprachlichen Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt noch verschlimmern würden.

Später bekam das estnische Aussenministerium den obenerwähnten Brief von dem UNO-Ausschuss gegen die Rassendiskriminierung. Es wurde vorgeschlagen bei der Strategie der Integration keinen Akzent auf die estnische Sprache zu setzen und nicht die Sprachinspektion einzusetzen. Der UNO-Ausschluss riet bis August 2011 die Funktionen der Sprachinspektion zu überprüfen, so dass sie keinen Unmut in der Gesellschaft hervorrufen und nicht zur Diskriminierung beitragen sollte. Die Experten des Ausschusses sprachen sich dafür aus zwei Sprachen im zivilen Dienstleistungssektor zuzulassen. Das Erscheinen des Formulars für Anzeigensteller scheint wohl die Reaktion auf die Ratschläge der UNO und Amnesty International zu sein.  Wir müssen noch anmerken, dass es im Land Regionen gibt, wo die absolute Mehrheit der Bevölkerung Russen sind. In den industriellen Zentren Estlands Narva und Silamäe sind mehr als 80% der Bevölkerung Russen. Doch das hat keine Bedeutung, die Anforderungen zur Kenntnissen der Staatssprache sind dieselben.  Doch wird die Gesetzestreue der Sprachinspektion einer harten Prüfung unterzogen, wenn es um die politischen Vorteil geht. So konnte man auf den Strassen Narvas Wahlplakate der Partei IRL in russischen Sprache ohne die estnische Übersetzung sehen. Das ist ein Vergehen. Da hat man sich in Estland mit Ironie daran erinnert, dass die Spachinspektion verlangte einen russischen Reklameposter mit der Überschrift, "Eine Giraffe ist gross, sie kann besser sehen" ins Estnische zu übersetzen. Doch das Laisser-faire dem politischen Poster in Narva gegenüber ist verständlich, schliesslich ist der Boss der Sprachinspektion Ilmar Tomusk Mitglied dieser Partei.  Die estnische Regierung zeigt wortreich ihre Sorge um die russische Bevölkerung, die 25% der Gesamtbevölkerung darstellt. Wenn sie die Waffe Sprachinspektion einsetzt, redet sie über die Integration. Es gibt spezielle Programme, die den Integrationsprozess der jungen Generation ermöglicht. Die Rede ist vom "sprachlichen Eintauchen". Diese Form der Ausbildung im Rahmen eines staatlichen Programms beinhaltet die Kommunikation über längere Zeitperiode ausschliesslich in estnischen Sprache. Viele Spezialisten bezeichnen diesen Prozess nicht als Integration, sondern als Assimilation. Es ist nämlich so, dass am Programm des "sprachlichen Eintauchens" selbst Kindergärten teilnehmen. Die estnische Regierung behauptet, dass als Ergebnis die Kinder erfolgreich die im staatlichen Lehrplan geforderten Kenntnisse der estnischen Sprache erlangen und die Muttersprache auf demselben Niveau wie ihre Mitschüler beherrschen, die auf Russisch unterrichtet werden. Doch ist es so?

Ein in Estland bekannter Journalist, Kulturologe Rodion Denisov, der eine Qualifikation als Lehrer der estnischen Sprache (als Fremdsprache) hat, warnt: "Ich konnte mich persönlich mit Schülern und Eltern einer "fortschrittlichen" russischen Schule Tallinns, die "sprachliches Eintauchen" von der ersten Klasse an praktizieren, unterhalten. Natürlich sind die Fortschritte bei der Beherrschung der Staatssprache eindrucksvoll, doch mit der Muttersprache haben viele klare Probleme. Die Kinder können viele Gegenstände und Begriffe nicht auf Russisch nennen, manche fangen in der vierten Klasse an Russisch mit deutlichen estnischen Akzent zu reden. Grosse Probleme haben viele Kinder mit der Rechtschreibung in der Muttersprache. Opponenten würden sagen, das wäre die Schuld der Eltern. Kann durchaus sein, doch sollten wir uns klarwerden, wozu wir die Kinder in die Schule schicken? Nur damit sie die estnische Sprache lernen sollen, oder noch irgendwas dazu?"   In seinem Artikel "Wohin führt das "sprachliche Eintauchen"?" erzählte er über seine Beobachtung: "Ich habe mehrfach Fälle angetroffen, wenn die Kinder russischer Eltern, die in estnischen Schulen lernen, auf einmal sich ihrer Eltern zu schämen anfingen und das Wort "Russe" wurde für sie gleichgestellt mit einem Fluch. Man sollte in diesem Fall auch eingestehen, dass diese Kinder praktisch nicht auf Russisch lesen und erst recht schreiben werden".  
Vielleicht ist das das Hauptziel der Sprachinspektion und von einigen staatlichen Programmen Estlands?
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Wie lenta.ru berichtet, hat die Sprachinspektion einen Bericht über die Überprüfungen in den Kindergärten der Stadt Narva veröffentlicht. Die Überprüfungen fanden zwischen Mai 2010 und Januar 2011 statt. Es wurden ca. 700 Leute überprüft. Man fand heraus, dass nur 98 Mitarbeiter in den Kindergärten von Narva genügende Sprachkenntnisse der Staatssprache haben würden. Alle anderen müssen bis 2012 eine Prüfung ablegen. Sonst können sie laut Gesetz entlassen werden.

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Portal Delfi berichtet über die russische Krankenschwester Anna, die durchaus Estnisch sprach, auch eine Prüfung abgelegt hat und trotzdem von ihrem Vorgesetztem zur freiwilligen Kündigung wegen angeblich mangelnden Sprachkenntnissen aufgefordert wurde. Nachdem sie dem Druck nicht standgehalten hat und unterschrieb, ging sie nach Hause und vergiftete sich mit Tabletten. "Ich habe es nicht mehr ausgehalten, es war sehr schmerzhaft, sehr beleidigend, ich wurde Opfer von Hetze" - sagte sie, nachdem sie knapp gerettet wurde.

Ein paar Worte über die KaPo

2011-01-10T17:41:00.000-08:00

Als ich beschlossen habe über Estland zu schreiben, wusste ich nichts über die Kaitsepolitsei oder KaPo, inzwischen gibt es kaum einen Artikel, in dem diese Organisation nicht vorkommt. Deswegen dieser Artikel, der ganz der Tätigkeit des estnischen Verfassungsschutzes gewidmet ist.

KaPos Geschichte fängt 1919 an, als die junge Estnische Republik eine Kommission zusammenrief, um ein Gesetz auszuarbeiten, auf dessen Grundlage eine Organisation gegründet werden soll, deren Aufgabe der Kampf gegen die gegen den Staat gerichtete Verbrechen, ist. Die Organisation wurde am 12. April 1920 gegründet und bestand aus 220 Männern, die konspirative Tätigkeiten gegen das existierende Regime auskundschafteten und diejenigen überwachten, die interessant für sowjetische Aufklärung sein könnten, aber auch ausländische Diplomaten und lokalen Größen. 1940 wurde die Organisation aufgelöst.

1991 wurde die KaPo als eine Abteilung der Polizei wiedererschaffen. Ab dem 1. März 2001 wurde KaPo aus der Polizei herausgelöst und wurde zu einem eigenen Dienst der staatlichen Sicherheit. Ab 2008 ist der Direktor der KaPo Raivo Aeg. Die offiziellen Aufgaben der KaPo sind das Sammeln und Verarbeiten von Informationen über Organisationen, die darauf gerichtet sind die Verfassungsordnung gewaltsam zu verändern oder die territoriale Einheit des Staates zu gefährden. Ausserdem soll KaPo alle Aktionen verhindern, die solche Effekte hervorrufen können, Verhinderung der Spionagetätigkeiten, die gegen den Staat gerichtet sind, Schutz von Staatsgeheimnissen, Kampf gegen Terrorismus, Bekanntmachung von Fällen der Korruption unter den hohen Staatsdienern, als auch in dem vom Gesetz vorgesehenen Fällen die Aufklärung von Verbrechen und Verhinderung von Straftaten ausserhalb der Gerichtsbarkeit.

Welcher Geist innerhalb von KaPo weht, sieht man schon, wenn man etwas aufmerksamer ihre Webseite www.kapo.ee liest. Interessant ist folgende Passage:

It is essential to make the distinction between nationalism and chauvinism. Nationalism deems it important to preserve and develop the culture and uniqueness of one's nation, chauvinism on the other hand elevates one particular nation above all others and considers other nations inferior. Chauvinism has usually racial and xenophobic undertones.

Vielleicht ist der KaPo der Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus nicht ganz klar, klar ist aber, dass KaPo sich dem Schutz der estnischen Nation verschrieben hat und hart gegen jeden vorgeht, die Estland als multikulturellen und multinationalen Staat sehen wollen. Als besonderer Feind wird dabei Russland angesehen. Bei "Areas of Activity" werden Russland und russische Organisationen 40 Mal explizit genannt, ausserdem fürchtet KaPo den islamischen Fundamentalismus, es werden einige Staaten aus dem Nahen Osten genannt. Der Bericht etwa des Verfassungsschutzes in Deutschland liest sich etwas anders. So wird neben der russischen Spionage immer mehr über die Spionagegefahr aus China berichtet, oder auch französische und amerikanische Geheimdienste sind sich nicht zu schade deutsche Wirtschaftsgeheimnisse an die Konkurrenz zu verraten. Offenbar kein Thema für die KaPo, der alleinige Feind ist und bleibt Russland. Folglich wird alles, was mit Russland in Verbindung gebracht werden kann, überwacht, verhindert und manipuliert.

So ist nur konsequent was KaPo über Notschnoj Dozor schreibt, die Organization, die wohl am meisten unter KaPo zu leiden hat, obwohl kein Gericht jemals Gefährlichkeit dieser Gruppe festgestellt hat:

In relation to the provocations in 2006 a local Russia-oriented group Notšnoi Dozor came into existence in Estonia. Local means in other words that all the members of Notšnoi Dozor are associated with Estonia and they do not have a direct organisational base in foreign states. More active members however have strong ties with Russia. Since its formation the group has had differing opinions, for which reason it would be hasty to call all its members extremists. Nevertheless, their activity which is directly aimed at rehabilitating Stalinism (e.g. active justification of communism crimes in the form of street actions) and imposing everything of Russian origin can be clearly classified as extremism. Paradoxically, some group members are also active in spreading National Socialist insignia (which they call fascist). The main ideological question is still beyond the members of Notšnoi Dozor: whether in the history of Russia and of the countries once occupied by it "white" traditions and the Russian Orthodox Church should be glorified or whether glory should rather be given to the communists who destroyed them brutally.

Enge Verbindungen zu Russland zu haben ist also Extremismus. Auch andere Organisationen, wie z.B. die Zentristenpartei, die Verbindungen nach Russland hat, bekommt die Repressionen seitens der KaPo zu spüren. Mitglied des Notschnoj Dozor Alexander Korobov schreibt dazu folgendes:

"Die Situation hat sich jetzt geändert. Wenn früher die Opposition gedacht hat, dass die unerschöpfliche und von niemandem kontrollierbare Energie der KaPo nur gegen die Mitglieder von Notschnoj Dozor gerichtet sei, mit dem Ziel sie zu verunglimpfen und ihnen die Mittel zur Existenz zu entziehen, so wird es jetzt klar, dass das verbrecherische Syndikat "Regierung-KaPo-Präsident" nicht nur die Budgetmittel, das Parlament, die Massenmedien, grosses Business, Geld aus europäischen Fonds, machtvolle staatliche Posten, Innen- und Aussenpolitik kontrollieren möchte, sondern auch jede kleine Aktivität im Land. Auf dem estnischen Territorium wird das Syndikat es nicht erlauben grosses Business oder kulturelles Projekt ins Leben zu rufen, das nicht unter seiner Kontrolle stehen würde.

Zur Zeit der stalinistischen Diktatur haben viele gedacht, dass die Verfolgungen durch die Spezialkräfte sie nicht betreffen würden. Man solle besser schweigen, solange die Spezialkräfte andere verfolgen, als auf Schwierigkeiten zu stossen. Doch wenn sie zu einem selbst kommen und ausgedachte Beschuldigungen vorzeigen, dann wird es niemanden geben, der einem helfen wird. So ist zum Beispiel kein Mitarbeiter der KaPo oder Staatsdiener bestraft worden, als während der Gerichtsverhandlung sich herausgestellt hat, dass alle Beschuldigungen an die Adresse der Aktivisten von Notschnoj Dozor grundlos und verlogen waren. Doch fahren sie damit fort, immer neue und neue Beschuldigungen zu erfinden. 
Grundsätzlich ist es möglich gegen jeden Menschen kompromittierendes Material zu sammeln, mit gekonnter Verbreitung durch unter Kontrolle stehende Massenmedien kann man seine Karriere, sein Business, seine Lebensplanung zerstören. Und bei weitem nicht jeder kann dem Druck standhalten und sich selbst treu bleiben. Doch soll die Gesellschaft das den Spezialkräften erlauben? So können wir sehr einfach in die Zeiten von Stalinismus und NKWD reinrutschen. Genau das passiert zur Zeit in Estland. Die Tätigkeit von KaPo ist ohne Kontrolle und straflos."

Das schreibt Klaus Dornemann über die KaPO:

"Sie schickt den hiesigen Geheimdienst, genannt KAPO (Kaitse Politsei), allen unliebsamen Menschen, ob Fremde oder eigene Staatsbürger, vornehmlich aber russischer Herkunft, zu beobachten, zu verfolgen und zu traktieren, auf den Hals, wie zu sowjet- und auch faschistischen Zeiten auch. Dafür hat man hier Geld genug, anstatt es zum Wohle und Ausbau des Landes einzusetzen. Ich weiß auch gar nicht wofür dieses unbedeutende Land einen Geheimdienst von solchem Umfange überhaupt bräuchte, wenn nicht die Bürger undemokratisch zu traktieren. Dagegen sind die vielverschrienen deutschen „Sicherheitsdienste“ Waisenknaben."

Die KaPo hat sich revanchiert und verbreitet die Geschichte nach der Klaus Dornemann während der Bronzenen Nächsten betrunken aufgegriffen wurde und selbst gegen die Wand geschlagen hat, so dass er Verletzungen davongetragen hat, von denen er behauptet, dass sie von polizeilichen Schlagstöcken stammen würden.

Eine kleine Zusammenfassung über die Aktivitäten von KaPo in vergangenen Jahren:

- Bei den Protesten gegen das Treffen der Veteranen der Waffen-SS auf Sinimäe, verhindert KaPo die Einreise von Aktivisten aus Lettland und Finnland. Die Tatsache, dass beide Länder dem Schengen-Abkommen beigetreten sind, scheint sie nicht zu interessieren

- Vor der Kommunalwahl 2009 durchsuchte KaPo die Redaktion der Zentristen-nahen Zeitung Vesti Dnja, die kurz daraufhin geschlossen hat, da keine Anzeigepartner sich mehr gefunden haben

- KaPo ging gegen unliebsame Blogger wie Irja und Inno Tähismaa vor, durchsuchte die Wohnung und beschlagnahmte ihre Computer, entfernte die auf der Biennale beachtete Statue des Goldenen Soldaten der Künstlerin Kristina Norman vom Tõnismägi, lud den Sänger des Liedes "Schwer ist es in Estland zu leben" Sergej Baj vor, um ihn über seine politischen Ansichten zu befragen

- mehrere Attacken der KaPo hatte der Zentrum der Menschenrechte von Aleksej Semjonov zu erdulden. In den Jahresberichten wird seinem Büro die Nähe zu linken Parteien vorgeworfen, Journalisten wird Kontakt mit ihm untersagt, es werden Unwahrheiten bzgl. seiner politischen Absichten verbreitet

- Selbst nach einem Jahr der Überwachung von Aktivisten von Notschnoj Dozor wurde nicht genügend belastendes Material zusammengetragen, um ihnen staatsfeindliche Aktivitäten anzuhängen. Auch Verhöre, die man als psychische Folter bezeichnen kann, haben nichts erbracht. Nichtsdestotrotz wurde ein Prozess angestrengt, der mit Freisprüchen für die Angeklagten endete

- 2009 wurde der Militär-Historische Club "Front-Line" durchsucht. Eine Waffenkollektion der Waffen des Zweiten Weltkrieges wurde beschlagnahmt, obwohl sämtliche Genehmigungen zur Aufbewahrung und Ausstellung der Waffen als Museumsexponate vorlagen. Möglicher Grund waren die geplanten Veranstaltungen des Clubs zum Jahrestag der Befreiung Tallinns von national-sozialistischen Armeen 1944

- Das Journalistenclub "Impressum" wird ebenfalls in Jahresberichten der antiestnischen Haltung beschuldigt, weil die eingeladenen Gäste öfters andere Meinung zu Themen wie Russisch-Georgischer Krieg und sowjetischen Geschichte haben, als offizielles Estland 
- Um die Mitglieder des Notschnoj Dozor zu diskreditieren, wurde ihr Vorstrafenregister der Presse zugespielt und dort umgehend veröffentlicht

- Es gibt mehrere Berichte, dass KaPo in Russland Agenten angeworben hat, die militärische und wirtschaftliche Betriebe in Russland ausspionieren sollten. Beliebtes Druckmittel sind dabei Verwandte in Estland, die plötzlich Schwierigkeiten mit ihrer Aufenthaltsgenehmigung bekommen, falls der Agent die Aufgaben nicht erfüllt. Somit beschäftigt sich KaPo nicht nur mit Spionageabwehr, wie im Fall von Hermann Simm, KaPo spioniert auch gegen Russland

- Mit einiger Wahrscheinlichkeit war KaPo auch in die Affäre im das entführte Schiff Artic Sea verwickelt. Während der Gerichtsverhandlung hat einer der Piraten angegeben, dass er seine Anweisungen vom ehemaligen Leiter des Informationsbüros bei dem Präsidialamt Estlands Eric Kross bekommen hätte. Es ist gut möglich, dass KaPo die Reaktion der russischen Streitkräfte testen wollte, wie sie auf die Entführung russischer Seeleute reagieren werden

- Die neueste Campagne gegen den Chef der Zentristenpartei das estnische Politurgestein Edgar Savisaar hat vermutlich auch mit seiner Nähe mit Russland zu tun. Pünktlich zu den Parlamentswahlen hat KaPo den Massenmedien Material zugespielt, dass Savisaar mit Unterstützung von russischen orthodoxen Fonds den Bau einer russischen orthodoxen Kirche in Tallinn finanzieren möchte und ausserdem um eine Wahlspende für seine Partei von russischen Minister für Eisenbahn Yakunin gebeten habe. Noch ist nicht klar, wie die Wahlen für Savisaar ausgehen werden, doch als Reaktion hat die Sozialdemokratische Partei die Koalition in Tallinn aufgekündigt und der estnische Präsident Ilves sagte, dass er keine Regierung vereidigen werde, der Savisaar angehört. Somit sind für Savisaar sämtliche Träume Präsident zu werden in weite Ferne gerückt. So hat KaPo massiv in die estnische Politik eingegriffen, wobei Savisaar rechtlich nichts falsch gemacht hat.

Als Resümee kann man sagen, dass KaPo eine nicht unter Kontrolle der Gesellschaft stehende Organisation ist, die ihre Vollmachten viel zu weit auslegt und die Politik des monoethnischen Staates unterstützt. KaPo ist jederzeit bereit in die Politik und Wirtschaft einzugreifen, falls es Entwicklungen gibt, die nicht auf der Linie ihrer politischen Überzeugung liegen. Sämtliche Aktivitäten, die das derzeitige Status Quo stören, werden überwacht und massiv behindert, öfters durch Verbreiten von falschen Informationen, Druck auf Arbeit- und Geldgeber oder Weitergeben von kompromittierendem Material an Massenmedien. Wegen der Konzentration auf Russland als alleinigen Feind, werden andere Bedrohungen für Estland, wie Wirtschaftspionage durch China, USA oder andere europäische Länder ausgeblendet. KaPo muss dringend reformiert, die Ziele neu definiert und die gesamte Organisation unter wirksame gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden, anderenfalls werden die Befürchtungen von Alexander Korobov wahr.

Das war 2010

2010-12-27T11:01:00.000-08:00

Wieder ist ein Jahr vorbei, es ist Zeit kurzen Rückblick zu machen und in die Zukunft zu schauen.

Dieses Jahr ist geprägt von widersprüchlichen Meldungen über den Wirtschaftswachstum in Estland, einerseits erfüllte man die Euro-Beitrittskriterien, andererseits ist die Arbeitslosigkeit auf dem Rekordlevel. Estland wird nächstes Jahr der Euro-Gemeinschaft beitreten, verletzt andererseits schon jetzt die Inflationschranke. Der Euro hat momentan nicht den besten Ruf, sondern selbst in Deutschland wird heisse Diskussion geführt, ob man nicht lieber zurück zur DM zurückkehren sollte. Entsprechend heiss sind auch die Diskussionen in Estland, ob der Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll ist.

Die russisch-sprachige Gemeinde Estlands erlebte die Spaltung von Notchnoj Dozor. Der Bruch war schon länger abzusehen, Maxim Reva und Dmitrij Linter haben international gedacht, hatten Kontakte mit russischen Politikern, lettischen AntiFa und sind Mitglieder der Organization "Welt ohne Nazismus". Die andere Gruppe um Larissa Naschadimova konzentrierte sich eher auf innerestnische Themen. Die Gruppe um Larissa gründete eine neue Organizastion "Vmeste" (Zusammen), die aber bisher nicht sonderlich aufgefallen ist, wer ausser Dmitrij und Maxim noch Mitglied von Notchnoj Dozor ist, weiss man nicht so genau.

Ende Juli kam Estland international in die Schlagzeilen, als das jährliche Treffen der Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe stattgefunden hat. Doch dieses Jahr war das ein Grund für "Welt ohne Nazismus" sich zu präsentieren, dementsprechend viele Stellungsnahmen aus aller Welt gab es zu diesem Treffen, es reisten auch viele Gäste an, was die estniche Polizei mit allen Mitteln verhindern wollte. Es hat auch gewirkt, die Präsenz der Veteranen der Waffen-SS aus dem Ausland und ihrer Unterstützer war geringer als in den Vorjahren.

Ein anderes Megathema war der Kampf um die russischen Schulen. Obwohl schon seit 1993 klar war, dass russisch-sprachigen Schulen langfristig kein Bestand haben werden, ist man erst jetzt richtig aufgewacht, denn ab dem nächsten Jahr sind alle Gymnasien angewiesen, mindestens 60% der Fächer auf Estnisch abzuhalten. Seitdem wird heftig gestritten, ob die Schulen vorbereitet sind, ob die Schüler das wollen und was die Umstellung für die russisch-sprachige Gemeinde bedeutet. Auf einer Seite ist der Bildungsminister Tõnis Lukas von der natinalistischen Partei IRL, der möglichst sämtliche Bildung auf russisch abschaffen möchte, auf der anderen Seite hat sich der Rat der russischen Schulen gebildet, der sich zum Ziel gesetzt hat so viel wie möglich zu erhalten. Im Vorfeld der Wahlen geht es natürlich hoch her, jede Partei will ihre Klientel zu dieser Frage befriedigen.

Apropos Wahlen. Und wieder wird der estnische Wähler mit der Kralle Moskaus erschreckt worden. Der neueste Skandal dreht sich um den Vorsitzenden der Zentristenpartei, den Bürgermeister von Tallinn Edgar Savisaar, der sich erdreist hat von der russischen Regierung in Gestalt des Chefs der russischen Eisenbahnen Yakunenko 1,5 Mio Euro zu bitten, damit der Bau der russisch-orthodoxen Kirche im Tallinner Stadtteil Lasnamäe finanziert werden kann. Ausserdem soll er um eine Spende für den Wahlkampf gebeten haben, wobei nicht klar ist, ob diese Spende ihm auch gewährt wurde. Die KAPO schlug Alarm und seitdem zeigt sich die politische Elite entsetzt, Präsident Ilves sagt aller Ernstes, dass ausländische Spenden für den Bau von Kirchen unmoralisch ist. Damit ist Ilves heiliger als der Papst, denn Vatikan wäre schon längst pleite wenn es die gleiche Politik verfolgen würde. Auch ist es ein offenes Geheimnis, dass die Reformistenpartei von schwedischen Banken unterstützt werden, was erklären würde, warum während der Wirtchaftskrise alles getan wurde, damit die Banken nicht zu Schaden kommen, also keine Entwertung der Krone, keine Nationalisierung der privaten Schulden und Einführung des Euro unter allen Umständen. Rekordarbeitlosigkeit, Firmen- und Privatpleiten scheinen nicht in Gewicht zu fallen. Nichtdestotrotz ist Savisaar ernsthaft politisch beschädigt, so dass die Wahlen nächstes Jahr höchstwahrscheinlich nichts an derzeitigen Koalition ändern werden, eventuell werden weniger Parteien ins Parlament einziehen, alles andere wäre eine grosse Überraschung.

Was sind die Voraussagen fürs nächste Jahr? Mit der Einführung des Euro (und damit Vergleichbarkeit von Preisen und Gehältern) und dem Fall der Arbeitsbeschränkungen für Arbeitnehmer der neuen EU-Länder in Deutschland und anderen Ländern, wird sich die Auswanderungen voraussichtlich fortsetzen, schon jetzt verspricht die Bevölkerungszählung nächstes Jahr unangenehme Überraschungen. Das Sterben der russischen Schulen setzt sich fort, als nächstes sind Kindergärten dran. Die Wahlen werden vermutlich nichts ändern.

Doch es gibt auch was Schönes zu berichten. Vermultich werden recht viele Besucher nach Tallinn kommen, denn neben Turku ist Tallinn europäische Kulturhaupt 2011, mit recht geringem Budget, doch es gibt einige Programmpunkte, die auf jeden Fall interessant klingen. Mal sehen, ob wir uns dort treffen.

Frohe Weihnachten und Schönes neues Jahr wünscht den Lesern,

kloty

Zwei fragwürdige Gesetze

2010-11-26T14:48:00.000-08:00

Zwei Gesetze werden gerade heiss in Estland diskutiert, da sie potentiell geeignet sind eine tiefgreifende Veränderung in der Zivilgesellschaft auszulösen. Das erste Gesetz ist die sogenannte Gesetzesvorlage 656 über den Informantenschutz. Wie die Zeitung Äripäev schreibt hat dieses Gesetz eine geradezu umgekehrte Wirkung, denn eigentlich ermöglicht dieses Gesetz, dass Präventivstrafen für Blogger, Demonstranten, Kommentatoren eines Internetartikels fällig werden könnte, wenn sie andere Person beleidigen und ihr Ehrgefühl verletzen. Die Strafe ist Kompensation für erlittenen moralischen Schaden. Äripäev schreibt dazu, dass die Redaktion selbstverständlich davon ausgeht, dass niemand ohne Grund beleidigt werden sollten, doch ist es bereits heute möglich 6-stellige Summen für als moralische Kompensation einzufordern. Doch jetzt kann man das als Präventivstrafe einfordern und diese Sanktion auf alle anwenden, die irgendwo, irgendwas gesagt haben. Die Strafe ist laut Äripäev geeignet die Meinungsfreiheit einzuschränken, denn für einen Blogger könnte es einen Privatbankrott bedeuten, für eine Redaktion die Schliessung.

Grundsätzlich ist dieses Gesetz geeignet zu "Lex Delfi" zu werden und alle Kommentatoren dieses Portals, die bekanntlich kein Blatt vor den Mund nehmen zu empfindlichen Geldstrafen zu verurteilen. Die Ergebnisse werden in ein paar Jahren sichtbar, wenn die Gerichte die ersten Urteile fällen werden, doch will Äripäev diese Ergebnisse gar nicht sehen, sondern ruft jetzt schon die Regierung und die Parlamentarier auf, nicht für dieses Gesetz zu stimmen.

Das zweite Gesetz, das bereits verabschiedet wurde betrifft die Helfer der Polizei ("abipolitseinik"). Diese wurden mit erweiterten Vollmachten ausgestattet, wie das Tragen von Feuerwaffen. Ausserdem wurden die Forderungen, die an einen Anwärter zum Polizeigehilfen gestellt werden, präzisiert. So muss der Anwärter die estnische Sprache auf demselben Niveau beherrschen, wie ein Polizist, also auf der höchsten Stufe, was die meisten russisch-sprachigen Kandidaten von vornherein ausschliesst. Nach zwei 40-stündigen Ausbildungen und einer Schiessausbildung, darf der Polizeihelfer Aufsicht über öffentliche Plätze führen und erhöhte Gefährdung der öffentlichen Ordnung beseitigen.

Stellen wir uns die Wiederholung der Bronzenen Nächte vor, einem nicht wünschenswerten, aber nicht ausgeschlossenem Ereignis. Schlecht ausgebildete, aber bewaffnete estnische Polizeihelfer stehen einer wütenden russisch-sprachigen Menschenmenge gegenüber, die womöglich mit Steinen und Flaschen wirft. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein getroffener Hilfspolizist, aus Notwehr die Waffe zieht und wild um sich zu schiessen anfängt?

Beide Gesetze sind schlecht durchdacht und können zu Einschränkungen der Rede-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit führen. Man kann sich nie sicher sein bei einer Demonstration nicht im Nachhinein für den Inhalt des Transparents verklagt und von einem überforderten Hilfspolizisten über den Haufen geschossen zu werden.

Etwas zu viel Patriotismus

2010-11-14T13:43:00.000-08:00

im Juli nächsten Jahres wird in Tallinn der XI Sängerfest der Jugend im Rahmen des Programms Tallinn - die europäische Kulturhauptstadt stattfinden.

Doch auch bei solchen eher unverdächtigen Feiern kann es zu einem Skandal kommen. Die Eltern von 6-8 jährigen Kindern haben das Liederbuch ihrer Kinder "Laulud mudilaskooridele" zu Gesicht bekommen und prompt hagelte es Beschwerden. Der Stein des Anstosses was folgendes Lied "Mu suul ei ole sulgejat" was man mit "In meinem Mund gibt es kein Knebel" übersetzen kann.

Die Übersetzung ist ungefähr die folgende:

Damit unsere Sache getan wird,
damit die Verabschiedungen höflich begangen werden,
damit Kriegswägen wegfahren,
damit Kommandeure verschwinden,
damit Spione an der Ecke traurig werden
und Verräter Schluckauf bekommen

In meinem Mund gibt es keinen Knebel
Meine Zunge ist nicht gefangen

Wenn endlich die Sache getan wird,
der Kriegsbeil begraben wird,
wenn die Armee nach Hause wegfährt,
und die "Roten" Urlaub nehmen werden,
dann kann die estnische Zeit beginnen,
Doch vergiss nicht (2x).

In meinem Mund gibt es keinen Knebel ...

Es haben sich auch russische Schulen zum Sängerfest angemeldet, so dass auch russisch-sprachige Eltern gesehen haben, was ihre Kinder singen werden. Man braucht sich also nicht zu wundern, warum viele Eltern ihre Kinder lieber nicht in estnische Schulen schicken, sonst laufen sie der Gefahr von ihren eigenen Kindern als Okkupanten beschimpft zu werden.

Letter of 40 Intellectuals

2010-10-29T11:56:00.000-07:00

Gestern war ein Jubiläum, vor 30 Jahren wurde das sogenannte Brief der 40 Intellektuellen geschrieben, 40 Esten unterschrieben einen offenen Brief in dem sie über die Gefahr der Russifizierung sich beklagen und ein Land sich wünschen, in dem niemand wegen seiner Muttersprache oder seines Ursprungs benachteiligt wird, das Verständnis füreinander Hass zwischen den nationalen Gruppen verhindert, wo kulturelle Vielfalt herrscht und keiner wegen seinem Nationalstolz oder seinem Engagement für seine nationale Kultur verletzt wird. Wie es aussieht wird langsam Zeit für einen neuen Brief, diesmal mit umgekehrten Vorzeichen.

Translators’ Introduction
On September 22 of 1980, more than 1,000 young people demonstrated in a soccer stadium in Tallinn, the capital city of Estonia. The protest was instigated by the authorities' last minute banning of a performance by a pop group called Propeller, because “nationalistic elements” were detected in the groups' lyrics. A clash between the young demonstrators and the police followed, after which several senior pupils were expelled from school.

This event in September lead to unprecedented demonstrations on October 1 and 3 in several parts of Tallinn, during which an estimated 5,000 youngsters, mostly high school students, waved the banned national Estonian flag -- blue, black and white -- and shouted slogans calling for, among other things, independence for Estonia and the removal of Soviet troops. (Estonia lost its independence during World War II and with a population of nearly 1.5 million, it is the smallest republic in the USSR. About a quarter of that population is Russian.)

The students also demanded better heating and food in their schools. When they moved toward party and government buildings, large numbers of police moved in, beat up some of the protesters, and arrested 150. After making identity checks, all but ten were released.

New demonstrations were reported in Tallinn on October 7 and 8, and on October 10 they spread to a naval school in Pärnu and the university city of Tartu. On the following day, parents all over Estonia were summoned by the authorities to attend meetings at schools during which they were warned about any further disturbances and were lectured on how to discipline their children. The parents were also shown films of the demonstrations made by the KGB and were asked to identify their children.

On October 14, the announcement was made that the government prosecutor would institute criminal proceedings against the initiators of the demonstrations and "criminal hooligans." As of now, all of the young people who were arrested are still awaiting trial.

These are the events which prompted members of the Soviet Estonian elite to write the open letter which is cited here. Addressed to Pravda and the Estonian party newspaper Sovetskaya Estonia and Rahva Hääl, the letter has not been published in the Soviet Union. The signers include prominent writers, poets, scientists, artists, and actors, most of whom are in their thirties and forties. None of them are dissidents, and two of the signatories, Jaan Kaplinski and Paul-Eerik Rummo, had their work published in the leading official Soviet Estonian literary monthly, Looming [Creativity] shortly before they had signed the letter.

Twenty-eight of the forty signers were identified for Freedom Appeals by the Estonian Correspondent of Radio Free Europe/Radio Liberty in New York, Andres Jüriado, to whom we express our gratitude. The background information on the student demonstrations was provided primarily by Dr. Jaan Pennar and Mr. Jüri Estam of Radio Liberty Research, to whom We likewise convey our thanks. Dr. Lubarsky`s USSR News Brief No. 20 was also most helpful in preparing this material.

Original Letter
On October 14, 1980, an ETA (Eesti Telegraafiagentuur) announcement headed "In the Public Prosecutor's Office" appeared in the Soviet Estonian press: "The Public Prosecutor's Office has instituted criminal proceedings against the authors and instigators of the serious disturbances of the peace that have taken place in Tallinn in recent days. These disturbances, which involved groups of youngsters, have invoked the justifiable indignation and dissatisfaction of the workers. Legal action will also be brought against criminal hooligans involved. The circumstances will be subjected to close scrutiny in their entirety, after which the culprits will be brought to justice as the law prescribes."

This forty-eight-word (in Estonian) text is the only item that has appeared in the Soviet press to date concerning the political actions taken by young people in Tallinn and elsewhere in Estonia. In addition to the ETA dispatch, the occurrences have been discussed in schools and other institutions. As the events were witnessed by a fair number of visitors from our fellow republics, various rumors spread throughout the entire Soviet Union. All that has taken place of late compels us to write this letter.

The violence associated with the events in Tallinn is cause for concern. There have been subsequent calls for more of the same. The use of force is an indication that perilous splits have formed in our society, splits indicative of antagonism between the teachers and those they teach, of conflict between the leaders and the led. The stresses are aggravated by an unwillingness to tolerate life as it actually is.

We find that such a situation is dangerous and cannot prevail without bringing dire consequences to Estonia and all who live here. Aggravation of the circumstances cannot be pardoned, but by the same token it would also be unforgivable to ignore the deeply rooted causes that have given rise to the present state of affairs. Consequently, we feel compelled to direct your attention to the following matters.

It is not likely that demonstrations involving thousands of young people took place as a result of prompting by individuals. It seems to us that these manifestations were in fact an unexaggerated reflection of the dissatisfaction of numerous older Estonians. We are dealing with a social problem of significant size, the resolution of which will prove. impossible without the participation of everyone in our society. The first step in that direction calls for informing g society of the problems involved.

Dissatisfaction has deepened in recent years, but the factors responsible for fomenting this discontent have been taking shape for a much longer span of time. This dissatisfaction has come into existence as a result of numerous socio economic problems hitherto unresolved. Hardships in our way of life (waiting lines in stores, shortages of food and consumer goods, and inconsistent distribution of these goods) form the backdrop for conflicts that foster alcoholism, criminality, instability in family life, and a host of other damaging phenomena. The disarray that characterizes the state of people's rights in Estonia serves to compound the aforementioned conflicts.

Other problems have been given public exposure to a greater or lesser degree, but it seems to us that problems occurring in the sphere of nationality questions have only been pigeonholed under the label of hooliganism up to the present. Therefore, we are focusing in this letter, above all else, on the national aspect of social conflicts. Conflicts develop in g out of nationality questions are particularly grave in nature, owing to the fact that their causes have not been discussed publicly with adequate candor -- something illustrated
by the ETA communiqué cited earlier in < this letter. In our opinion, the insecurity and, in some cases, even the fear about national identity that exists in the two largest nationality groups in Estonia, the Estonians and the Russians, is the source of the conflicts and stresses between nationalities in Estonia. Fear motivates irrational, frequently overt and aggressive behavior.

Insecurity and fear exist because of a number of factors, both objective and subjective in nature. These factors cannot be divorced from one another when they are being considered. They must be weighed together: events of an objective nature in the realms of economics, demographics, and culture are inevitably seen and interpreted through the prism of nationalism. The uncertainty Estonians feel about their future is caused by the following conditions:

--the rapid proportional decline of the Estonian segment of the population, particularly in Tallinn, where Estonians are becoming a minority nationality group;
--the circumscription of the use of the Estonian language in business, everyday matters, science, and elsewhere, a trend that has been characterized by the compulsory presentation of theses about Estonian language and literature in Russian, and by the exclusive use of Russian at the festive gathering marking the fortieth anniversary of the Estonian SSR;
--the growing scarcity of Estonian -language journals and books, especially insofar as materials pertaining to the indigenous culture are concerned, and the inhibition of research in the field of native culture;
--the hyperbolic and inept propaganda campaign pushing the teaching of Russian in schools and kindergartens, partiality shown in history lessons, at the expense of other peoples, to the contributions made by Russians;
--Immoderate and overtaxed development of industry by the All- Union Council of Ministers, with a blind eye towards the accompanying damage to the ecological balance;
--unilateral propagation of bilingualism among Estonians, without a similar effort being made among aliens, a circumstance that deepens a feeling in the Estonian community that its mother tongue is regarded as a second-rate {( language, and the nonexistence of a periodical analogous to Russky yazyk v estonskoi shkole [The Russian Language in the Estonian school) for the purpose of teaching Estonian in local schools;
--the appointment of persons with inadequate knowledge of Estonian culture and a lack of interest in it to responsible posts and to positions concerned with national and socio-cultural problems.

Decisions that distress Estonian national feelings are usually rationalize as being economically necessary. Nevertheless, it seems to us that the bitterness evident in Estonians cannot but exert a detrimental effect upon the efficiency of the economy and the quality of work. It may be surmised that Russians, Ukrainians, and Belorussians, along with other non - Estonian ethnic groups residing in Estonia, experience difficulty in establishing an ethnic identity. They are of diverse national, geographic, and social backgrounds. The psycho logical differences between Estonians and other nationalities have remained completely unexamined up to this point.

The extent of equality that has thus far been achieved is frequently overrated. Conflicts between nationalities often develop because people do not understand the behavior of others and as a result fall prey to false interpretations. It is of utmost importance to find out more about the social, ethnic, and cultural problems of immigrants in Estonia and to establish how these problems interrelate with similar difficulties faced by Estonians.

Likewise, we should without fail probe, discuss, and write about the types of attitudes and behavior of Estonians that disturb others. Distrust is evident between the two primary nationality groups, serving as fertile ground for pre conceptions, stereotyped false images, and rumors, leading us back once again to the need to establish and disseminate objective information about the situation. When truth falls in short supply, we find ourselves faced with the type of scarcity most fraught with danger.

Certain facets of Estonian national consciousness are easily offended, and failure to recognize this can have grave consequences. The hypersensitivity of Estonians, particularly on the subject of their language, can be explained in light of the fact that the Germans who were overlords here for centuries attempted to convince the Estonians of the impotence, uselessness, and even the detrimental nature of a culture relying on the Estonian language as a keystone. The tsarist government that followed took the same tack. Estonians formed a culture based on their own language in spite of the pressure and gibes of the German land owners and the tsarist government, thereby giving the Estonian language a symbolic meaning for Estonians that serves to remind them of a hard-fought battle for human dignity. Only a person who speaks Estonian, or at least displays a discernible respect for it stands a chance of establishing close relations with Estonians. A person who lives for years in Estonia and shows no deference to the Estonian language and culture, whether wittingly or not, insults the Estonian sense of dignity. Attitude towards the Estonian language is a key question in the development of relations between Estonians and other nationality groups in Estonia.
The above does not pretend to be an exhaustive analysis of the circum stances that have strained basic relations between nationality groups in the Estonian SSR. We only wish to point to some of the basic problems--above all, to the need to really resolve nationality questions. They have to be honestly and thoroughly examined, and discussed at all levels, beginning with strictly academic discussions and extending to comprehensive discussions in the press, radio, television and in schools and businesses.

To preclude the repetition of the events that took place in Tallinn and to relieve existing tensions between the nationalities, something should be done to alleviate the doubts to Estonians about the security of their present and future and to guarantee that the native inhabitants of Estonia will always have the final word on the destiny of their land and people. The question of Estonia's future should not be decided solely by All- Union Councils of Ministers or by central boards or other offices. All significant socio-economic undertakings, such as the establishment or expansion of large industries, should be preceded by analysis of possible social, psychological, and ecological consequences and also by public discussion.

Since the revolution, the Estonian language has been backed by constitutional guarantees, and it has been used throughout Estonia as the official language in all aspects of civic life. Every Estonian within the boundaries of the Estonian SSR possesses the self-evident right to an Estonian-language secondary and higher education and to use Estonian in spoken or written form in the conduct of business. We think that a legislative confirmation of this principle by the Supreme Soviet of the Estonian SSR would go a long way towards normalizing the present unhealthy situation.

Nationality conflicts can easily lead to distrust and escalation of hate and make the peaceful evolution of' society impossible. Such evolution is only viable as the result of cooperation among every nationality group here. We wish for Estonia to become and remain a "land where not a single person will suffer insults and handicaps because of his or her mother tongue or ethnic origin, where understanding prevails in the absence of hate among nationality groups, where cultural unity reigns amidst diversity, and where no one feels any injury to his national pride or endangerment to his national culture.

Tallinn-Tartu, October 28. 1980.

The signatures of the following persons were appended to the document:

Priit Aimla – humorist and journalist
Kaur Alttoa - art historian; son of a prominent literary scholar
Madia Aruja - inspector in the wildlife preservation service
Lehte Hainsalu - woman writer
Mati Hint – linguist, son of the well-known and widely translated party-line novelist, Aadu Hint
Fred Jüssi – biologist, nature photographer and writer
Andres Langemets –poet and critic
Marju Lauristin – woman sociologist; daughter of a former prime minister of Soviet Estonia; her mother was also a veteran Communist Party member
Peeter Lorents – scientist, mathematician
Vello Lõugas – a well-known archeologist
Aira Kaal – older poetess; Communist Party member, favored by the authorities
Maie Kalda – prominent woman literary critic
Tõnu Kaljuste – musician, choirmaster, conductor
Toomas Kall – artist, cartoonist and humorist
Jaan Kaplinski – poet, playwright and essayist; highly regarded in Estonia and among exiles
Peet Kask – scientist, physicist
Heino Kiik – novelist
Jaan Klõšeiko – photographer and artist; half-Ukrainian by nationality
Kersti Kreismann-prize-winning stage actress; wife of Mati Unt, who also signed this letter
Alar Laats – student of theology
Aare Laht – scientist
Endel Nirk – a prominent literary scholar and a leading contributor to the Language and Literature Institute of the Estonian SSR Academy of Science
Lembit Peterson – theater director
Arno Pukk – biologist
Rein Põllumaa – medical doctor
Paul-Eerik Rummo – most eminent poet of his generation (born in 1942); his play, “The Cinderella Game”, was produced in New York
in 1971 by the LaMama Theater
Rein Ruutsoo- scientist, historian and sociologist
Tõnis Rätsep – actor
Ita Saks – translator of Latvian literature into Estonian
Aavo Sirk – scientist
Mati Sirkel – translator of German literature into Estonian
Jaan Tamm – historian and archeologist
Rein Tamsalu – scientist
Andres Tarand – biologist
Lehte Tavel – literary critic
Peeter Tulviste – psychologist
Mati Unt – one of the most prominent of the younger generation prose writers (born in 1944); translated into several languages
Arvo Valton – short story writer and novelist; writes in an absurdist, avant-garde vein, widely translated
Juhan Viiding – very prominent young actor (born in 1948) and famous poet who used pen name of Jüri Üdi
Aarne Üksküla – stage and film actor

Hate Speech in Estland

2010-10-24T15:59:00.000-07:00

Der Begriff Hate Speech (engl. Sprache des Hasses, Hasssprache, Hassrede) bezieht sich auf sprachliche Ausdrucksweisen, die zu Gewalt, Ausgrenzung oder die Benachteiligung gegenüber einer Person oder eine Gruppe von Menschen anreizen soll oder befördert, sie einschüchtert oder bedroht und zu diesem Zweck andere Religionen oder Kulturen als minderwertig abwertet oder von den Betroffenen selbst gewählte oder verwendete Bezeichnungen zu diesem Zweck missbraucht (Quelle Wikipedia)

Das Phänomen Hate Speech ist sicherlich nichts neues in Estland, schon Ende der 80er Jahre konnte man in den Zeitungen Werke von Schriftstellern, Politikern, "Historikern" nachlesen, die jeweils die andere Volksgruppe diffamierten. Mit dem Aufkommen und Verbreitung von Internet wurde es sehr einfach auch für einfache Leute Hate Speech zu verbreiten, die es sonst nicht in die Zeitung schaffen würden. Eine beliebte Beschäftigung von Leuten, die offenbar sonst nichts zu tun haben, ist das Posten von Kommentaren im estnisch-russischen Internetportal www.delfi.ee, wo so gut wie jede Nachricht, die das Potential hat wegen zwischennationalen Konflikten ausgeschlachtet zu werden, mit weit über hundert Kommentaren bedacht wird, von denen die meisten nicht zitierfähig sind. Alle Bemühungen der Portalbetreiber an die Vernunft der Kommentatoren zu appellieren und den Hate Comments Einhalt zu gebieten, sind größtenteils fehlgeschlagen, nur die gröbsten Verletzungen der Menschenrechte und Menschenwürde werden gelöscht. Die estnische Regierung versucht seit längerem ein sogenanntes Lex Delfi zu verabschieden, nach dem alle Kommentatoren sich registrieren müssen, so dass sie einfacher nachverfolgt und auch zivil- oder strafrechtlich belangt werden können, doch bis jetzt scheiterte die Verabschiedung am Widerstand von Parlament.

Doch auch wenn estnische Internetportale solche Regelung verabschieden würden, in endlosen Weiten des Internets sind die estnischen Regulierungen natürlich nichtig. Auch in Estland benutzt man Youtube und besonders unter russisch-sprachigen beliebtes Blog-Service LiveJournal um Hate Speech zu verbreiten. Regelmäßig entstehen dadurch Skandale, die auch in die Presse schaffen. Zwei jüngste Beispiele ist das Okkupantenlied von bekannten estnischen Nationalisten Jüri Böhm, in dem er die Zuhörer aufruft Okkupanten und Kollaborateure auf verschiedene grausame Arten zu töten und das Video von angeblich 7-Klässler mit dem Namen Wie töte ich einen Russen, wo estnische Teenager einen russischen Teenager zuerst misshandeln und dann mit einem Schuss in den Kopf töten. Das erste Video ist nach wie vor auf Youtube aufrufbar, das zweite wurde nach Intervention der estnischen Polizei gelöscht, doch geistert es auf obskuren georgischen und ukrainischen Videoseiten.

Der estnische Staat reagierte auf beide Vorfälle. Jüri Böhm wurde aus Kaitseliit (militärischer Freiwilligenverband der der estnischen Streitkräfte) ausgeschlossen, ausserdem wurde er nicht zur Gedächtnisfeier des Jahrestages des Molotov-Ribbentrop Paktes am 23. August zugelassen, wo er das Lied vortragen wollte. Bei der Befragung durch KAPO erklärte Böhm, dass sein Lied nicht gegen die Russen gerichtet ist, sondern für alle Okkupanten Estlands gelte. Böhm ist übrigens nach wie vor ein Mitglied der Regierungspartei IRL. Die minderjährigen Autoren des zweiten Videos wurden ermittelt, doch konnte wegen ihres Alters keine Strafverfolgung stattfinden, es gab ein prophylaktisches Gespräch mit Kommissaren von KAPO und die Eltern als auch die Schule wurden in Kenntnis gesetzt. Angeblich haben die Teenager nicht die Folgen ihren Taten sich vorstellen können.

Doch auch auf der anderen Seite gibt es Blogger, die Hate Speech verbreiten. Besonders hervorgetan hat sich in den letzten Monaten der LiveJournal User jurialhazz, der gerne Russland in Grenzen der Sowjetunion sehen möchte, mit ehemaligen Ostblockstaaten als Vasallen und der in seinen Beiträgen regelmäßig Gewaltphantasien gegen Esten auslebt. Immerhin ist es der Livejournal Community tonismaegi, die auch nicht für ihren esten-freundlichen Inhalt bekannt ist, gelungen, den User nach einigen Beiträgen auszusperren, doch geistert er immer noch in Weiten der Blogosphäre herum und hat leider noch einige Leser.

Wie die Zeitung Djen Za Dnjem schreibt, hat das estnische Strafgesetzbuch noch recht viele Lücken was Hate Speech angeht, es werden nur Straftaten verfolgt, die ernsthafte Folgen, also z.B. Körperverletzung nach sich gezogen haben. Das ist in allen drei Fällen nicht der Fall. Doch hat das letzte UNO-Bericht über die Rassendiskriminierung in Estland diesen Punkt kritisiert, so dass das Justizministerium eine Änderung des Strafgesetzbuches in diesen Punkten vorbereitet. Eine erneute Überprüfung findet im August nächsten Jahres statt. Das UNO-Komitee empfiehlt auch einen Zusatzvertrag der UNO-Konvention über Cybercrime zu ratifizieren, in dem xenophobe und rassistische Verbrechen, die mittels Computersysteme begangen wurden. anerkannt werden. Dieser Zusatzvertrag wurde jedoch nur von einer kleinen von Ländern ratifiziert, da man befürchtet die Meinungsfreiheit zu sehr zu begrenzen. Wie die Pressesprecherin des Justizministeriums Diana Kõmmus sagte, hat Estland versprochen, die Möglichkeit der Ratifizierung des Zusatzvertrages zu prüfen.

Russen in der estnischen Armee

2010-10-09T04:01:00.000-07:00

Eine Übersetzung aus delfi.ee

Ehemaliger Wehrpflichtiger: Russen waren für sich, Esten für sich

"Es gab eine deutliche Trennung - Russen waren für sich, Esten für sich. Und es gab Leute "Übersetzer", die, falls man Fragen hatte, mit denen und anderen sich verständigen konnten.

Überhaupt gab es sehr wenig Brücken, die Russen und Esten einigen können" - erzählt der 24-jährige Roman Traschkov, der vor zwei Jahren als Gehilfe von Minenwerfern bei den Grenadierern diente. "Ich hatte keine Abneigung gegenüber der Wehrpflicht", erzählt er. "Hatte nicht mal den Gedanken, die Wehrpflicht zu umgehen, ich spielte mit den Gedanken auf der Polizeschule, oder einer ähnlichen Einrichtung zu studieren dort muss man vorher gedient haben. Es kam, dass unser Jahrgang hauptsächlich von den Inseln kam, hauptsächlich waren das Jungs aus Saaremaa. Bei dem Grundwehrdienst waren in meiner Gruppe 40 Leute, davon waren 10-15 Russen. In der Truppe war ich nur ich und noch ein Schütze."

Laut Traschkov gibt es in der Armee russische Jungs, die überhaupt kein estnisch sprechen. "Dabei ist es verboten auf russisch zu Vorgesetzten zu sprechen. So muss man zumindest "härra seersant, lubage pöörduda" (Herr Unteroffizier, ich möchte eine Meldung machen) auswendig lernen. Natürlich frägt man, wer zweisprachig ist, um die Leute zu ihnen zu schicken, wenn etwas nicht klar ist. Der Zweisprachige erklärt dem Unteroffizier oder anderen höhergestellte Rängen, was der Soldat, der die estnische Sprache nicht versteht, sagen möchte." Wobei die Spezialisierung nach dem Grundwehrdienst (die Wehrpflichtigen aus Traschkov Jahrgang hatten die Varianten als Maschinengewehrschütze, am Minenwerfer oder Unteroffiziergehilfe ausgebildet zu werden) zum grossen Teil auch von der Kenntnis der Staatssprache abhing. "Du musst die Befehle richtig verstehen und sie technisch richtig ausführen" - erklärt Roman. "Du kannst sie auswendig lernen, doch in der Praxis gelingt die Ausführung nicht immer".

Wie er ausführt reagieren die Unteroffiziere auf die Unkenntnis der estnischen Sprache unterschiedlich: "Es gibt Pedanten, die die Nase rümpfen und sagen: Wir sind hier in Estland, man muss estnisch sprechen. Wenn nicht dann nicht, niemand kennt Dich dann, niemand sieht Dich. Solche bekommen ihr Fett oft weg - ihre Befehle werden einfach nicht ausgeführt. Da steht ein Soldat und sagt auf russisch - ich verstehe nicht, was Du von mir willst. Das sagt er einmal, zweimal. Dann wird er bestraft - Liegestütze mindestens 25 Mal, langes Strammstehen, ein Erklärungsschreiben verfassen, warum er die Befehle nicht ausführt. Jemand, der der Sprache mächtig ist, übersetzt das Schreiben ins estnische. Diese Erklärungsschreiben werden gesammelt und haben Einfluss auf Gewährung von Urlaub, z.B. während der Wochenenden. Und mit ganz Aufmüpfigen redet dann der Leutenant, dann auf russisch, und versucht die Situation zu klären."

Dedovschina (Gewalt gegen die jungen Rekruten von älteren Soldaten) hat Roman Traschkov nicht beobachtet: "Ich denke, die gibt es deswegen nicht, weil die Dienstdauer bei uns recht kurz ist 8 und 11 Monate. Und keiner hat es nötig."

Ehemaliger Wehrpflichtiger behauptet, dass die Russen in der estnischen Armee mehr zusammenhalten, die Esten reiben sich sehr lange einanderer, von der Gewöhnung an die Russen ganz zu schweigen. "Auch nach dem Armeedienst bleiben die Russen, die zusammen gedient haben, soweit ich weiss, im Kontant, doch mit den Esten habe ich mich nach Ende des Dienstes nicht mehr unterhalten." - gibt Traschkov zu.

Zuletzt über die Beziehung zum Gelöbnis: "Wir haben die Wörter gelernt, damit man sie im Chor sagen kann, wir kannten auch die Übersetzung, doch manche haben nur den Mund aufgemacht, ihnen war es egal was geschieht. Vielleicht weil ich auf estnisch reden und verstehen kann, war es mir persönlich interessant. Warum auch nicht. Ich bin genauso ein estnischer Staatsbürger."

Kampf um die russische Schule

2010-10-01T14:20:00.000-07:00

Seit wenigen Wochen tobt in Estland eine heftige Diskussion um die Zukunft der russisch-sprachigen Schulen. Anlass ist die ab dem nächsten Jahr kommende gesetzliche Verpflichtung aller russisch-sprachigen Gymnasien 60% der Fächer auf Estnisch anzubieten, was de facto eine Abschaffung des russisch-sprachigen Gymnasiums bedeutet, denn nach einer Regelung gilt eine Schule als estnisch-sprachig, wenn 60% der Fächer auf estnischen Sprache unterrichtet werden. Das Projekt ist ein Steckenpferd des estnischen Ministers für Bildung von der nationalistischen IRL Tõnis Lukas, der keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber der russisch-sprachigen Schulen macht und sie am liebsten so schnell wie möglich abschaffen würde. Das Ziel die Bildung zu estnisieren wurde schon seit der Gründung der Estnischen Republik verfolgt, doch unter Lukas ist es dann soweit, dass es weder eine russisch-sprachige staatliche Hochschule noch russisch-sprachiges Gymnasium in Estland geben wird. Doch auch in anderen Schulen ist die Situation sehr ernst, die Sprachkomission (auch Sprachinquisition genannt) macht gerne Jagd auf russisch-sprachige Lehrer, die bei Nichtbestehen der Prüfung gekündigt werden, das Personal ist überaltert, Nachwuchs ist nicht in Sicht. Lehrerberuf ist schlecht bezahlt und unattraktiv.

Der Widerstand kommt in Form des Rates der Russischen Schulen, der am 25. September seine erste Sitzung hatte. Schon im Vorfeld wurde diese Konferenz vom Lukas als feindselig gegenüber dem estnischen Staat bezeichnet, trotz wiederholten Einladung hat sich kein Vertreter des Bildungsministeriums dort blicken lassen. Es kamen viele Eltern zu Wort, die beklagten, dass das Lernen der estnischen Sprache auf Kosten von anderen Lernfächern geht, vielleicht können die Kinder am Ende Estnisch, dafür lassen ihre Leistungen in anderen Fächern zu wünschen übrig. Viele Eltern geben ihre Kinder in estnischen Schulen mit dem Ergebnis, dass die Kinder beide Sprachen nicht richtig beherrschen, von estnischen Mitschülern häufig gehänselt werden und sich ihrer Eltern schämen, die in Geschichtsbüchern als Okkupanten bezeichnet werden.

Bei der Konferenz wurde ein Rat gewählt, 15 der Mitglieder sind selbst Eltern, 9 Leute bezeichnen sich als Interessenten. Die alten Bekannten Maksim Reva und Dmitrij Klenskij sind auch gewählt worden, was von der Vizebürgermeisterin in Tallinn Jaana Toom von der Zentrumspartei, die die Probleme der russischen Schulen kennt und der Konferenz aufgeschlossen steht, als negativ bewertet wurde, denn dadurch wird die gesamte Initiative politisiert und in Augen von Esten diskreditiert. Doch auch so wurden die Organisatoren Andrej Lobov und Oleg Nazmutdinov von Journalisten des estnischen Rundfunks als Projekt des Kremls beschimpft, was von Organisatoren entschieden zurückgewiesen wurde.

Bildungsminister Lukas konnte bei so viel Aktivität nicht abseits stehen und berief seinerseits ein Konsultationsrat, der aus Mitgliedern der russisch-sprachigen Gemeinde bestehen soll. An der ersten Sitzung nahmen 6 Leute teil, die Erwähnung der Namen von drei Teilnehmern lassen jeden Russen über die Schulter spucken und sich bekreuzigen, das sind Evgenij Krishtafovitch, Sergej Metlev und Eugen Zibulenko, das Trio Infernale der russisch-sprachigen Gemeinde, die keine Gelegenheit auslassen zu betonen, dass eine vollständige Assimilation und Aufgabe der eigenen Sprache und Kultur der einzige Weg für einen Russen ist, in Estland zu leben. Bezeichnenderweise hat die Mehrheit der Eingeladenen mit dem Hinweis auf Terminnot (nach dem Motto, ich weiss, dass ich an dem Tag mit irgendwas beschäftigt sein werde, ich weiss noch nicht mit was, aber beschäftigt werde ich ganz bestimmt sein) abgesagt. Vor kurzem hat Kristafovitch aufgerufen die private russisch-sprachige Hochschule für Wirtschaft in Tallinner Bezirk Kopli zu verbrennen. Zibulenko musste vor kurzem seinen Professortitel wieder abgeben, weil er nicht nachweisen konnte, auch eine einzige wissenschaftliche Publikation veröffentlicht zu haben. Andrej Lobov dagegen ist ein PhD und lehrt zur Zeit in Tampere an der Technischen Hochschule.

Es stehen Wahlen vor der Tür und das Thema wird auf jeden Fall ein Prüfstein für jede Partei. So wie der Bronzene Soldat die Gemüter vor der letzten Wahl erhitzte, so sind es diesmal die russischen Schulen. Also wird die Zukunft der Kinder zu politischem Schauspiel.

Estland vs Island

2010-09-20T23:12:00.001-07:00

In den letzten zwei Wochen war ich auf Island, einer sehr faszinierenden Insel, vor allem wegen der überwältigenden Natur. Doch die Geschichte und die Gegenwart haben mich ziemlich an Estland erinnert, deswegen möchte ich diese beiden Länder miteinander vergleichen, was die Gemeinsamkeiten und was die Unterschiede sind.

Fangen wir mit der Geschichte an. Island wurde um das Jahr 800 von Wikingern besiedelt. Schon von Anfang an gehörte das Thing, ein Rat der Familienoberhäupter zu den wichtigsten Instrumentarien bei der Beschlussfindung und Gerichten in Island. Um 930 wurde der Althing veranstaltet, eine Versammlung von isländischen Männern, was als erste freie Republik der Welt bezeichnet wird. Der Althing hatte allerdings keine Exekutivgewalt, so dass die mächtigen Clans die Entscheidungen des Things ignorieren konnten, siehe die Njal-Saga, das ist woran letztendlich diese Republik gescheitert ist. Island wurde von Norwegern und nach der Kalmar-Union von Dänen besetzt, die bis zum ersten Weltkrieg Island besetzten und laut Isländern wie Haldor Laxness "Die Islandglocke" bis auf den letzten Blutstropfen aussaugten, der Wohlstand vieler dänischen Adelsfamilien gründete sich auf exklusiven Handelskonzessionen mit Island. Nach dem ersten Weltkrieg wurde Island formal unabhängig, unterstand aber nach wie vor der dänischen Krone, ähnlich wie bis zum heutigen Tage Grönland. Erst nach dem zweiten Weltkrieg konnte Island komplette Unabhängigkeit von Dänemark verkünden. Doch die strategisch günstige Lage machte Island für Amerikaner interessant, die eine größere Militärbasis dort errichteten einerseits eine Radarstation, um eine rechtzeitige Warnung vor über Nordatlantik ankommenden sowjetischen Interkontinentalraketen zu bekommen, andererseits starteten von hier die atomar bestückten Bomber, um die Grenzen der NATO abzusichern. Erst vor einigen Jahren wurde die Basis geschlossen.

Wirtschaftlich gesehen erlebte Island erst in den letzten Jahrzehnten einen wirtschaftlichen Aufschwung. Fischerei war lange Zeit der wichtigste Wirtschaftsfaktor, bis Island zum Finanzzentrum aufstieg. Isländische Bank Kaupthing öffnete Zweigstellen in ganz Europa und versprach hohe Zinsen auf dem Tageskonto und günstige Zinsen auf Kredite. Daheim wurde ein Immobilienboom losgetreten, die Isländer kauften alles auf Kredit, Häuser, neue Autos, neueste Haushaltstechnik. Riesige Einkaufszentren wurden eröffnet, es erfolgte Grundsteinlegung für gigantomanische Häuser wie die Oper in Reykjavik, die Bauindustrie boomte. Es kam wie es kommen musste, die Blase platzte, die Regierung musste für die Einlagen der EU-Bürger einstehen, die das Bruttosozialprodukt Islands um ein mehrfaches übertrafen. Die Krone verlor 30% an Wert und die Isländer standen nicht nur bis zum Hals in Privatschulden, die natürlich in fremdländischer Währung aufgenommen wurden, sondern ihr Staat, der auch so in der nicht sehr lebensfreundlichen Umgebung viel Geld für funktionierende Infrastruktur aufwenden muss (was kostet alleine die Instandsetzung der Ringstrasse N1 nach den Vulkanausbrüchen) stand am Rande des Bankrotts. Die verantwortlichen Bankiers, Isländer und ausländische Manager, verschwanden von der Insel, die konservative Regierung wurde abgewählt, das Vertrauen in die Politiker ist derart zerrüttet, dass der Bürgermeister von Reykjavik ein Vertreter der Spasspartei ist, die Ministerpräsidentin ist eine ehemalige Stewardess.

Ausser Schwefel hat Island keine natürlichen Bodenschätze, aber es hat einen Überschuss an Energie. Zum einen sind es geothermale Kraftwerke, die aus Tiefbohrungen heissen Dampf an die Erdoberfläche befördern und damit Turbinen antreiben und über Wärmetauscher heisses Wasser ohne Schwefel den Bewohnern zur Verfügung stellen. Zum anderen ist es die Wasserkraft, die durch einige Staudämme aufgestaut wurde und den Verbrauch der Isländer schon im Überfluss deckt. Doch wozu braucht man sonst Energie? Export lohnt sich (noch nicht), doch wurde auf Island der energiehungrigste Wirtschaftszweig angesiedelt, die Aluminumproduktion. Und hier fangen die Probleme an. Die bereits gebauten Aluminiumwerke gehören der US-Firma Alcoa. Die kanadische Firma Magma Energies übernahm durch einige Tricks die Mehrheit an dem isländischen Energieversorger HS Orka die 95%-ige Mehrheit, so dass die einzige Naturressource, die im Überfluss gibt, in Hand von Ausländern ist. Alcoa strebt nach Expansion, Island hat durchaus Chancen zum weltweit größten Aluminiumproduzenten aufzusteigen, die dafür notwendige Energie soll Magma Energies liefern. Dafür müssen erheblich mehr Flüsse aufgestaut werden, die berühmtesten Wasserfälle, wie Dettifoss, der größte Wasserfall in Europa, drohen verlorenzugehen, sogar das Nationalheiligtum Gullfoss, der Goldene Wasserfall, der hunderttausende von Besuchern jährlich anzieht, ist nicht mehr sicher.

Doch was hat das alles bisher mit Estland zu tun? Nun, genau wie Estland ist Island von aussen ganz gut wie unter einem Mikroskop zu beobachten, die Probleme sind klarer identifizierbar, der Nachrichtenfluss ist überschaubar. In Estland wohnen zwar 4x so viele Menschen wie auf Island, aber verglichen mit solchen komplexen Gesellschaften wie Russland oder Deutschland, ist die Struktur der Bevölkerung übersichtlicher. Die Probleme sind ähnlich, nach der Finanzkrise und dem Verlust der Aktiva an ausländische Investoren suchen beide Länder nach einer Lösung für ihre ähnliche Probleme, wie Arbeitslosigkeit, private Überschuldung, Umweltverschmutzung, Aussterben der Landwirtschaft. Estland ist bereits in der EU, Island hat Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

Doch der grosse Unterschied ist, dass isländische Gesellschaft viel offenere Diskussionen über die Zukunft ihres Landes führt und ihr Schicksal nicht nur der Politik überlässt. Gerade die Übernahme von HS Orka durch Magma Energies hat eine wütende Welle des Protestes unter den Isländern ausgelöst, die ihre nationale Ressourcen nicht in Hand von Ausländern sehen wollen, wie schon viele Jahrhunderte lang vorher. Die Anführerin der Protestbewegung ist die bekannte Sängerin Björk. Wie sieht es in Estland aus? Mit Schulterzucken wird zur Kenntnis genommen, dass die letzte bekannte estnische Marke Kalev von skandinavischen Süssigkeitsproduzenten übernommen wurde. Die Isländer wollen mitbestimmen, was aus ihrem Land wird, auch ihre Politiker sind auf der Suche nach der isländischen "Nokia", also einer singulären Lösung für alle Probleme des Landes, in ihrem Fall wäre das die Aluminium-Produktion. Doch scheint die Bevölkerung sich nicht mit der auf den ersten Blick einfachen Lösung abfinden zu wollen, es herrscht kein Mangel an Ideen, was man machen kann, ohne großindustrielle Eingriffe in das Land vornehmen zu müssen. Zu einem Bestseller für isländische Verhältnisse (18.000 Exemplare) wurde das Buch von Andri Snær Magnason "Dreamland, A Self-Help Manual for a Frightened Nation", wo der Autor vieles vorschlägt, was man in Island machen könnte, wie nachhaltiges Tourismus mit Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, Museum des Kalten Krieges aus der amerikanischen Radarstation, statt dem Abriss, einfache Ideen, deren Kombination eine isländische Nokia überflüssig machen könnten. Andere schlagen vor Datenverarbeitungszentren auf Island aufzumachen, denn Transport von Bits und Bytes erfordert viel weniger Energie, als Transport von Energie zu den Datenzentren auf dem Kontinent. Vor kurzem las ich von einem Plan, auf Island ein Übungszentrum für Kampfflugzeuge aufzumachen, so dass Piloten Übungsangriffe gegen Flugzeuge sowjetischen Bauart trainieren könnten. Ideen gibt es genug, man muss nur den Mut haben sie auch zu verwirklichen und nicht nach den heavy industries zu schreien. Dieselbe offene Diskussion würde ich mir auch in Estland wünschen.

Bezeichnend ist auch ein Kommentar des Vorsitzenden des EU Verhandlungsteams, der mit Island Verhandlungen über den Beitritt führt: "Während die Osteuropäer alles unterschrieben haben, um an das Geld des deutsches Steuerzahlers ranzukommen, sind die Verhandlungen mit den Isländern viel schwieriger". Eine der Fragen, die sich Isländer im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt stellen, was passiert, wenn eine EU-Armee Wirklichkeit wird, müssen wir dann auch unsere Männer hinschicken? Island hat keine Armee und ist sehr stolz darauf. Weitere Streitpunkte sind der Walfang und die Konditionen zu denen die Island die Schulden den ausländischen Gläubigern abzahlen muss. Alle diese Themen werden offen und unter Beteiligung der Bevölkerung diskutiert, so dass es noch gar nicht klar ist, ob Island überhaupt beitreten wird.

Zusammenfassend kann man sagen, dass trotz vieler Gemeinsamkeiten die Isländer vorleben, wie man trotz der Krise, nicht alles abnicken muss, was die Regierung vorschlägt, die wichtigsten Ressourcen für sich behält und viele kleine Ideen zu einem grossen Ganzen werden können, so dass eine "Nokia" nicht notwendig ist.

Putin und Medwedew unterhalten sich

2010-08-06T00:15:00.000-07:00

Video-Reportage vom Treffen der Veteranen der Waffen-SS

2010-08-01T08:17:00.000-07:00

Bus mit Antifaschisten aus Litauen und Lettland angehalten

2010-07-30T15:07:00.000-07:00

An der estnisch-lettischen Grenze wurde der Bus mit lettischen und litauischen Staatsangehörigen von der Polizei angehalten. Die Antifaschisten fuhren nach Sinimäe, um an der Protestdemonstation gegen das Treffen der Veteranen der Waffen-SS teilzunehmen.

Die Verkehrpolizei hat den technischen Zustand des Busses untersucht und wegen Ölverlust und abgefahrenen Reifen verboten, die Fahrt mit dem Bus fortzusetzen. Ein Bus aus Narva ist unterwegs, um die Leute abzuholen.

4 lettische und 2 litauische Antifaschisten wurden zu Personen non-grata erklärt, denen die Einreise nach Estland verboten wurde. Ebenfalls wurde die Einreise für finnische Antifaschisten verboten, dieser Beschluss wird gerade vor Gericht angefochten.

To be continued…

Gegenmeeting in Sinimäe am 31.07.2010

2010-07-25T23:53:00.000-07:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

Jedes Jahr am letzten Samstag in Juli wird im Örtchen Vaivara in den Anhöhen von Sinimäe im Nordosten Estlands ein Treffen der Veteranen des SS abgehalten. Sie sind den Kämpfen, die im Juli-August 1944 zwischen den Teilen der 20. Grenadier-Division der Waffen SS und sowjetischen Armee geführt wurden, gewidmet. Ehemalige SS-Mitglieder und ihre Anhänger versammeln sich unter verstärktem Polizeischutz und legen Kränze an den Gedenkstein der 20. Division der Waffen SS, als auch an die Gedenksteine der dänischen, holländischen und norwegischen Legionäre der Waffen SS nieder.

Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Organisationen Estlands mit der Unterstützung der Bewegung "Welt ohne Nazismus" werden ein Gegenmeeting abhalten, das den Opfern der SS und Nazismus gewidmet ist. Bei unserem Meeting des Gedenkens, der in der maximal erlaubten Nähe zu der Versammlung der ehemaligen SS-Leute auf Sinimäe durchgeführt wird, wollen wir die Unmöglichkeit der Verehrung der Veteranen der SS, ihre Umdeutung zu den Helden des Befreiungskrieges, was eine Verletzung der Resolution der Generalversammlung der UNO vom 26.03.2010, Nummer 64/147 darstellt, betonen.

Wir laden auf unser Meeting Vertreter der ausländischen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ein, mit dem Ziel die Fakten der Heroisierung und Verehrung der Veteranen der SS in Estland und der Revidierung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges öffentlich zu machen.

Plan der Veranstaltung:
30.07.10 08:00 Bus aus Warschau (Ort und Zeit werden bekanntgegeben)
Mittagessen an der litauischen Grenze
18:00 Abfahrt des Busses aus Riga
Ankunft der Gäste zum Tallinner Flughafen, Mittagessen in Tallinn, Transfer aus Tallinn nach Narva
15:00-23:45 Ankunft der Gäste in Hotel in Narva
Abendessen
31.07.10 07:30-08:30 Frühstück
08:45 Abfahrt zum Meeting des Gedenkens
09:45 Zusammentreffen der Meetingteilnehmer
10:00 Beginn des Meetings
12:00 Presse-Konferenz über die aktuelle Geschehnisse
13:00 Kranzniederlegung zu dem Denkmal der sowjetischen Befreiungsarmee und zu dem Memorial der Opfer des Konzentrationslagers Vaivara
14:00 Abfahrt der Gäste nach Narva
15:00 Mittagessen
17:00 Abfahrt der Busse mit Gästen nach Warschau und Riga
Transfer nach Tallinn und Abendessen in Tallinn
Abendessen an der litauischen Grenze
21:00 Abendessen für die verbliebene Gäste
01.08.10 Frühstück und Transfer in Tallinn, Mittagessen in Tallinn

Während des Meetings werden Plakate mit den Ansichten der Verbrechen der SS-Schergen, Konzentrationslagern gezeigt, Teile der Teilnehmer des Meetings werden in Lagerkluft angezogen sein.
Um 10:00 wird Musik aufgeführt, Werke die Holocaust gewidmet sind und Requiems. Es wird Ansprachen der Meetingteilnehmer geben, es werden Flugblätter und antifaschistische Literatur, unter anderem das Buch "Die Verbrechen der Nazisten und ihrer Helfer in Baltikum (Estland)" verteilt. Es werden Ausschnitte aus den Erinnerungen der ehemaligen Gefangenen der Nazisten und Urteile des Nürnberger Tribunals vorgelesen, es gibt Ansprachen der Veteranen des Zweiten Weltkrieges. Die Ansprachen werden auf Estnisch oder mit Übersetzung in Estnisch geführt. Von den antifaschistischen Organisationen und Gästen des Meetings werden Beobachter zu dem Treffen der Veteranen der Waffen SS zum Monitoring abgeschickt.

Im Auftrag der antifaschistischen Organisationen Estlands und Interimspräsidiums der internationalen Bewegung "Die Welt ohne Nazismus"

Mitglied des Interimrates der Bewegung "Die Welt ohne Nazismus"
Mitglied der Führung des NGOs "Notschnoj Dozor"

Maksim Reva

Trivilisator des Holocausts

2010-07-25T15:22:00.000-07:00

Israelischer Journalist: Der estnische Präsident ist "Trivilisator" des Holocausts

Der Kommentator der israelischen Zeitung Haaretz Yossi Melman findet die Aussage von Toomas Hendrik Ilves, die er während seines Israel-Besuches gemacht hat, dass die historische Erfahrungen von Esten und Juden sehr ähnlich sind, beleidigend. Nach Ilves Meinung, waren die Esten und die Juden während des Zweiten Weltkrieges "Genossen im Unglück". Dabei hat Ilves bei seinem Auftritt in der Residenz des Präsidenten in Israel kein einziges Mal weder die Verfolgung der estnischen Juden, noch die Schuld der Esten bei ihrer Vernichtung erwähnt.

In seinem Artikel erinnert Yossi Melman Ilves daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung aller drei baltischen Länder die nazistischen Okkupanten freundlich begrüßte, die ihrer Meinung nach die Befreiung von der sowjetischen Unterdrücken mit sich brachten. Die estnischen Juden hatten verglichen mit den lettischen und litauischen Juden noch Glück: nach dem Eindringen der Hitler-Armeen in die Sowjetunion 1941 hatten sie einige Wochen, um wegzufahren. So konnten 3,5 Tausend estnische Juden in die östliche Teile der UdSSR evakuiert werden. Ungefähr tausend Juden blieben in Estland. 993 von ihnen wurden von den Nazis und ihren Helfern aus der örtlichen Bevölkerung vernichtet. In die gegründete Konzentrationslager auf dem estnischen Territorium wurden Tausende Juden aus Deutschland, Österreich und anderen Ländern Europas deportiert und anschliessend vernichtet. Der 36. Bataillon der estnischen Polizei hat neben der SS bei der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung der Stadt Novogrudok in Weissrussland teilgenommen.

Es ist schwer zu glauben, schreibt Melman, dass der Präsident Estlands solche Aussage spontan, ohne Nachzudenken machte. Toomas Ilves ist in Schweden geboren, lebte lange in den USA und beendete die Columbia University in New-York. Es ist klar, dass seine Aussagen nicht zufällig getroffen wurden. Ilves ist kein Holocaustleugner, er ist sein Trivilisator.

Den Terminus "Trivialisierung des Holocausts" hat in den wissenschaftlichen Diskurs der Leiter des Simon Wiesenthal Efraim Zuroff eingebracht. Zu Trivilisatoren des Holocausts zählt Zuroff eine Reihe der postsowjetischen und zentraleuropäischen Staaten, die in ihrem Eifer die Geschichte umzuschreiben, behaupten dass die sowjetische Okkupation keine kleinere Tragödie war als Nazismus.

Die Trivilisatoren behaupten, dass Holocaust kein singuläres Ereignis in der Geschichte war. Aus ihrer Sicht sind die Mörder der Juden, die mit den Nazis zusammengearbeitet haben und gegen die Sowjetmacht kämpften, Helden. Deswegen werde in diesen Ländern die Denkmäler für die sowjetischen Befreiern demontiert, an ihren Platz stellt man Denkmäler für die Kollaborateure.

Die Leader-Revisionisten möchten den 23. August zum Gedächtnistag an alle Opfer von totalitären Regimen erklären. Europa kann nicht wirklich eins werden, behaupten sie, wenn sie nicht sowohl Verbrechen des nazistischen als auch kommunistischen Regimen anerkennen wird. Falls die Revisionisten ihr Ziel erreichen, kann man den Tag des Gedenkens an die Holocaustsopfer einfach abschaffen. Wozu braucht man einen Extra-Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, wenn es ein vereintes Tag des Gedenkens an die Opfer des Totalitarismus geben wird, der die Täter mit den Opfern gleichsetzt?

Die Revision der Geschichte in Estland wurde zum Alltag. Nach internationalen Druck wurde der 27. Januar zum Gedenktag an die Opfer des Holocausts erklärt, doch eine Meinungsumfrage hat gezeigt, dass 93% der Esten diesem Beschluss negativ gegenüber stehen.

31. Juli Sinimäe

2010-07-24T16:01:00.000-07:00

Jedes Jahr finden am letzen Juliwochenende im Örtchen Vaivara auf den Anhöhen von Sinimäe in Nordosten Estlands ein Treffen der Veteranen der Waffen-SS statt. Sie sind den Kämpfen gewidmet, die im Juli-August 1944 zwischen den Teilen der 20. Grenadier-Division der Waffen-SS und sowjetischen Armee geführt wurden.

Frühere Mitglieder der SS und ihre Anhänger treffen sich unter verstärktem Polizeischutz, legen Kränze zum Gedenkstein der 20. Division der Waffen-SS als auch zu Denkmälern an die dänischen, holländischen und norwegischen Legionären der SS ab. 2006 wurden zwei Denkmäler für die belgischen und holländischen SS-Mitglieder errichtet. Die Vertreter der belgischen Veteranen des Zweiten Weltkrieges haben deswegen Protest geäußert, denn diese "schändliche Tat eine außerordentliche Beleidigung für all diejenigen sei, die gegen die faschistischen Armeen des Hitler-Deutschands und Kollaborateure in den okkupierten Gebieten kämpften." Der belgische Botschafter in Estland hat sich gegen die Verwendung der belgischen Flagge auf der Versammlung ausgesprochen, denn "die in Estland kämpfenden Belgier, zählt man in der Heimat zu den Verrätern und faschistischen Kollaborateuren."

Jedes Jahr wächst die Anzahl der Teilnehmer bei den Treffen der Veteranen aufgrund der teilnehmenden Jugend. Einige junge Leute sind entweder in Uniformhemden des Vereins der Freunde der 20. Division der Waffen-SS mit Abzeichen dieser Division, oder in Armeehosen mit schwarzen Halbstiefeln an den Füßen und schwarzen T-Shirts mit Symbolen der 20. Division gekleidet.

Letztes Jahr nahmen auf dem Treffen, das von dem Verein der Freunde der 20. Division organisiert wird, ungefähr 450-500 Leute teil. Zwei Drittel der teilnehmenden waren Personen unter 50 Jahren. Ausser der Polizei wurde die Veranstaltung von einer privaten Sicherheitsfirma bewacht, die unter Verletzung der bestehenden Rechtsordnung "unerwünschte Personen" - Antifaschisten nicht durchgelassen hat. Die Polizei hat rechtswidrig acht Antifaschisten, die Mitglieder der Organization "Notschnoj Dozor" festgehalten, die ein angemeldetes Meeting gegen die Veranstaltung abzuhalten versuchten.

Auf dem Treffen der SS-Veteranen nehmen regelmäßig Mitglieder des estnischen Parlaments teil, unter anderem Trivimi Velliste, der Landrat des Landkreises Vaivara, Offiziere in der Uniform der estnischen Armee. In 2007 hat der heutige Verteidigungsminister der Estnischen Republik Jaak Aaviksoo einen Gruss an die Veteranen der SS, die sich in Sinimäe versammelt haben, gerichtet. Die estnische Armee versorgt die Teilnehmer mit Erbsensuppe.
 Laut "Notschnoj Dozor" bekommen sowohl die Kameradschaft der Veteranen des Zweiten Weltkrieges, die die Veteranen, die auf der Seite des Hitler-Deutschlands gekämpft haben, vereint, als auch die Organization der Freunde der 20. Grenadierdivision regelmäßig Beihilfen seitens des Verteidigungsministeriums Estlands.

1942 haben im Örtchen Vaivara um die Sinimäe-Anhöhe Nazisten ein Netz aus Konzentrationslagern "Vaivara" mit der Registrierungsnummer DS-Nr.555 errichtet. Durch diese Lager wurden 20000 Leute durchgeschleust. Hauptsächlich waren es Juden aus den osteuropäischen Ländern und sowjetische Kriegsgefangene. Die Bewachung der Lager haben die Deutschen zusammen mit "Omakaitse", einer paramilitärischen estnischen Organization, die die Grundlage für die Formierung der 20.Division der Waffen-SS bildete, durchgeführt. Auf den Geländen der Konzentrationslagern gibt es Gedenkstätten. Ausserdem befindet sich am Fusse des Hügels, ungefähr einen halben Kilometer von dem Treffen der SS-Veteranen ein Friedhof und ein Denkmal den sowjetischen Kämpfern, die im Sommer 1944 bei der Befreiung Estland gefallen waren. 
Fotos der letzjährigen Veranstaltung gibt es hier
 Dieses Jahr gibt es Pläne einen Bus aus Warschau zu organisieren, der Teilnehmer einer Protestveranstaltung nach Sinimäe bringen soll. Näheres wird am Montag bekanntgegeben.

Die Entführung der Arctic Sea Teil II

2010-07-03T11:49:00.001-07:00

folgenden Artikel ist nur mit Vorsicht zu lesen, es kann auch ein Spielchen der russischen Geheimdienste sein, die ihrem Gegenpart in die Suppe spucken wollen.

Die Beichte eines baltischen Korsaren

Im Zuge der Veröffentlichung des Gerichtsbeschlusses des Moskauer Stadtgerichts bezüglich eines Teilnehmers des Raubüberfalls auf das Transportschiff Arctic Sea wurden sensationelle Informationen verbreitet, die wie es scheint etwas Licht auf diese geheimnisvolle Geschichte werfen. Der lettische Staatsbürger Dmitrij Savin hat zugegeben, dass er der Organisator des Piraterieaktes gewesen sei und nannte als Hintermann den ehemaligen Chef des estnischen Geheimdienstes Eric Kross.

Die Angaben des Beschuldigten wurden vom Staatsanwalt vorgelesen, wobei es wie es aussieht nicht nur für die im Saal anwesende Journalisten eine Überraschung war, sondern auch für den Beschuldigten selbst. In seinem letzten Wort hat Savin sich beschwert, dass seine Geständnisse veröffentlicht wurden, denn seine Familie wurde bereits bedroht, um ihn vor zu viel Gesprächigkeit zu warnen.

Falls in seinen Angaben auch nur ein Körnchen Wahrheit steckt, dann sind seine Befürchtungen nicht umsonst. Der Hintermann des Verbrechens ist, wie es aussieht, der Geschäftsmann Eric Kross, der 10 Jahre lang den estnischen Geheimdienst geleitet hat und der bis jetzt Kontakte zu Spezialeinheiten aufbewahrt hat.

Laut Savin waren sie mit Kross Partner bei einem Geschäft, der aufgrund der Wirtschaftskrise unrentabel wurde. Um seine finanzielle Angelegenheiten zu verbessert hat der ehemalige Aufklärer vorgeschlagen, sich an den somalischen Piraten zu orientieren und irgendein Schiff zu übernehmen, um dann Lösegeld dafür zu verlangen.

Die Vorbereitung des Verbrechens, laut Savin, fing im Oktober 2008 an. Der Beschuldigte gab zu, dass er faktisch der Organisator des Überfalls war, denn er hat die künftige Seeräuber ausgewählt, vorbereitet und hatte die Kontakte mit dem Hintermann.

Insgesamt wurden sieben Leute auserwählt, an die folgende Forderungen gestellt wurden: kriminelle Vergangenheit, Abenteuerlust, nicht älter als 44, gute physische Verfassung und keine Vorstrafe für Mord.

Savin unterstreicht, dass Kross persönlich die Auswahl der Gruppe bestätigte. Seine eigene Beteiligung erklärt der Beschuldigte mit persönlichen psychischen Problemen, die er nach dem Tod seiner Mutter hatte. Er gab an, dass er ein Abenteuer gebraucht hätte, um sich zu vergessen, als er verstanden hätte, dass es zu weit ging, war es schon zu spät, einen Weg zurück gab es nicht.

Vom ersten Schritten der künftigen Korsaren und ihren Organisators an wurden sie vom Pech verfolgt. Zuerst war der Plan ein Schiff in Atlantik zu kapern, irgendwo an einer oft befahrenen Route bei Portugal. Doch dann stellte sich heraus, dass von den künftigen Piraten nur einer Erfahrung auf dem See hätte, alle anderen waren Landratten, die ein Überfall auf offener See überfordert hätte.

Es wurde beschlossen die Operation näher am Zuhause durchzuführen, im Baltikum. Derweilen hat Savin seine Untergebene trainiert. Es erklärte ihnen, wie man ein Schiff entert, wie man mit der Schiffsbesatzung umgeht und wie man klaren Kopf behält falls etwas Aussergewöhnliches auf dem Bord des Schiffs geschehen sollte. Die Teilnehmer hatten sogar ein drei-tägiges Training auf einer Basis der estnischen Armee in der Nähe von Tallinn. Doch, laut Savin, musste er ein passendes Ziel suchen, was den Neulingen nicht zu gross wäre. Deswegen wurde die Arctic Sea im letzten Moment ausgewählt. Das Schiff hatte niedrige Schiffswände und hat sich nicht durch Schnelligkeit ausgezeichnet.

Der Überfall lief glatt. In der Nacht waren die Piraten, die in schwarze Overalls mit der Aufschrift "Polizei" gekleidet waren, aufs Schiff geklettert und haben die 15 Mann der Mannschaft in ihre Kabinen gesperrt. Doch hat sich bald rausgestellt, dass sie vergessen hätten das Handy dem Kapitän wegzunehmen, mit dessen Hilfe er den Besitzer des Schiffes über den Überfall benachrichtigte.

Es blieb nicht ganz klar, warum dieser Umstand von der Gruppe als ein Rückschlag gewertet wurde, denn sie hätten sich sowieso mit den Eigentümern des Schiffs in Verbindung setzen müssen um das Lösegeld zu verlangen. Doch folgt aus den Angaben Savins, dass im Falle der vorherigen Entdeckung der Ziele des Überfalls, Kross eine schnelle Evakuierung aller Piraten hätte organisieren müssen. Doch hat er das aus unbekannten Gründen nicht gemacht, was die neugebackenen Piraten in unbequeme Lage versetzt hätte.

Savin beklagte sich, dass er die Leitung der Operation in seine Hände hat nehmen und sich aus dem Baltikum in den Atlantischen Ozean durchschlagen müssen. Als Vorsichtsmassnahme wurde der Name des Schiffs zwei Mal geändert, einmal auf den Namen eines kubanischen Schiffes, das andere Mal eines koreanischen.

Der Beschuldigte gab auch zu, dass er die Verhandlungen über die Lösegeldzahlung in Höhe von ein einhalb Millionen Dollar hat führen müssen. Doch sie blieben ohne Ergebnis, weder der Schiffsbesitzer, noch die Versicherung wollten das Geld zahlen.

Jedem der Piraten wurde im Erfolgsfall eine Prämie von 20 000 Euro versprochen und Savin als Organisator sollte 200 000 Euro bekommen. Der Beschuldigte sagte auch, dass ihm noch zwei Personen geholfen hätten, sein Freund und Klassenkamerad und heute ein deutscher Geschäftsmann Sergej Demtschenko und der in Estland lebende israelischer Staatsbürger Aleksej Kerzbur, der die Route des Schiffs koordiniert hatte.

Schon im Golf von Biskay, als die Piraten erfuhren, dass alle Sicherheitskräfte in Europa in Alarmbereitschaft wegen eines vermutlichen Überfalls auf ein Schiff versetzt wurden, haben sie die Erkennungssysteme abgeschaltet, über die sie erkannt werden hätten können. Wie Savin berichtete gab es verschiedene Vorschläge, wie man hätte verfahren können: zuerst wollten die Piraten das Schiff versenken, danach es auf eine Sandbank in der Nähe von Guinea setzen.

Als die Avanturisten verstanden haben, dass sie kein Geld bekommen werden, fing Chaos und Unruhe an. Laut Savin, konnte er seine Untergebene nicht mehr kontrollieren, die Alkohol zu trinken anfingen. Als Gipfel der Pechsträhne hat der letzte Plan der Evakuierung auch nicht funktioniert: Demtschenko, der ein Schiff an den Cabo Verdschen Inseln mieten sollte, damit die Piraten das Schiff hätten verlassen können, hat ihnen mitgeteilt, dass er nichts passendes finden konnte.

Schliesslich nach einer einmonatigen Reise wurde das vermisste Schiff 300 Meilen in südlichen Richtung von Cabo Verde von russischen Eskadrielle gefunden. Die Schiffsbesatzung, die aus 15 Seemännern aus Arkhangelsk bestand, wurde befreit, die Piraten wurden verhaftet und nach Russland übergestellt.

In seinem letzten Wort hat Savin gebeten, ihn nicht zu streng zu bestrafen, da aufgrund seiner Initiative die Schiffsbesatzung drei Mal täglich zu Essen bekam und medizinische Versorgung sichergestellt wurden. Auch hätte er den Piraten befohlen Gummigeschosse zu verwenden, um mögliche Opfer zu vermeiden.

Das Gericht hat Savin zu sieben Jahren Strafkolonie für Piraterie verurteilt, wobei sowohl der Verurteilte, als auch seine Anwälte mit dem Urteil zufrieden sind und es nicht anfechten werden.

Trotz der logischen und glaubwürdigen Version, die von Savin erzählt wurde, bleiben im Fall des Überfalls auf die "Arctic Sea" viele Fragen offen. Das Schiff, das mit Holz beladen von Finnland nach Algier unterwegs war, wurde am 24. Juli 2009 in den neutralen Gewässern in der Nähe von Schweden überfallen. Das Schiff gehörte einer finnischen Firma, lief unter maltesischen Flagge und war in Russland versichert.

In der Presse gab es Vermutungen, dass die Geschichte mit der "Arctic Sea" kein einfaches Kriminalfall wäre, sondern eine Operation der Geheimdienste mit dem Ziel bestimmte Ware, evtl. Waffen unbemerkt zu liefern. Es gab Meinungen, dass es russische Raketen für Iran oder Syrien sein könnten und der Misserfolg der Operation von Mossad hervorgerufen wurde.

Auch wurde nicht ausgeschlossen, dass auf dem Schiff Drogen oder andere verbotene Ware sein könnte und hinter dem Transport ein internationaler Verbrechersyndikat stehen könnte. Und laut der dritten Version könnte der Überfall auf das Schiff mit einem Streit der Besitzer zu tun haben, jemand hat bei jemandem Schulden eingefordert und zwar auch eine nicht ganz legale Art und Weise.

Savin hat in seinem Geständnis anerkannt, dass er keine Dokumente hat, um die Beteiligung zum Überfall des früheren Chefs des estnischen Geheimdienstes nachzuweisen, auch bezweifelt er, dass ein einhalb Millionen Dollar, wie die Lösegeldforderung für "Arctic Sea" bewertet wurde, eine bedeutende Summe für Kross darstellen würden.

Interessanterweise wurde über die Biografie Savins während der Verhandlung viel weniger gesprochen, also über die Biografie von Kross. Über den Organisator weiss man nur, dass er lettischer Staatsbürger ist und dass in offiziellen Dokumenten sein Nachname auf die lettische Weise "Savins" geschrieben wird. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder, wohnt in Tallinn und war irgendwann mal Direktor einer Reederei.

Viel ausführlicher hat der Staatsanwalt über den vermeintlichen Hintermann gesprochen. Eric Kross wurde 1967 geboren. Sein Vater ist der bekannte estnischer Schriftsteller Jahn Kross, der sogar für Nobelpreis vorgeschlagen wurde. Ausser der Spionage-Vergangenheit des Hintermanns wurde im Gericht besonders hervorgehoben, dass er historische Studien betreibt und eine Studie über die "Waldbrüder" herausgegeben hätte - den estnischen nationalistischen Partisanen, die gegen den Sowjetregime gekämpft hätten und in der offiziellen russischen Geschichte als Banditen und Hitlers Helfer tituliert werden.

In den 1990-er Jahren wurde Kross der Leiter des Informationsbüros bei dem Präsidialamt Estlands, die die Koordinierung der Tätigkeit der nationalen Geheimdienste betrieb. Man sagt, dass dieser Posten Kross nur einnehmen konnte, weil sein Vater gute Beziehungen zu dem ersten Präsidenten des unabhängigen Estlands Lennart Meri gehabt habe.

Im Jahr 2000 musste Kross zurücktreten, nachdem aufgedeckt wurde, dass er eigene Ausgaben mit Dienstkreditkarte bezahlt hatte. Im Laufe des Jahres arbeitete er als Berater des Präsidenten Meri, doch musste er den Posten wegen eines Skandals bei der Privatisierung der estnischen Eisenbahn, verlassen. Nachdem er den Staatsdienst verlassen hat, fing Kross Business an. Laut Savin hat der frühere Chef des Geheimdienstes "an verschiedenen Projekten, die mit Öl und Gas zu tun hat teilgenommen, er baute auch Pensionen", das Geld vom Verkauf wollte er in eine Reederei stecken.

Kross behauptet, dass sein Business komplett in anderen Bereichen liegen würde. Er behauptet, dass er Berater der georgischen Regierung in Fragen der Sicherheit war und bereitete dieses Land auf den NATO-Beitritt vor. Dies, laut Meinung Kross' erklärt das Interesse zu seiner Person seitens der russländischen Sicherheitskräfte. Klarerweise verneinte der Este sämtliche Beschuldigungen über die Teilnahme an Überfall, doch gab er zu, dass er Savin kennen würde, er hat ihm ein Raum für ein Office vermietet.

Die Unschuld von Kross hat auch die estnische Staatsanwaltschaft erklärt. Ihr Vertreter unterstrich, dass im Rahmen der Aufklärung des Überfalls auf "Arctic Sea", die parallel mit Russland eine internationale Gruppe von Experten aus Finnland, Malta, Schweden, Lettland und Estland durchführt, wurden die Kontakte Savins überprüft und es wurden keine Beweise gefunden, die die Beteiligung Kross' zu diesem Verbrechen belegen würden.

Bisher wurde ausser Savin für den Überfall auf "Arctic Sea" nur der Russe Andrej Lunev verurteilt, der auch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschlossen hätte und fünf Jahre Strafkolonie bekam. Andere sechs Beteiligte bleiben in der Haft und weigern sich ihre Schuld anzuerkennen. Das ist der estnische Staatsbürger Evgenij Mironov, der Russe Dmitirj Bartenev, lettischer Staatsbürger Vitalij Lepin und staatenlose Personen Aleksej Buleev, Igor Borisov und Aleksej Andrjuschin.

Sie alle bleiben bei ihrem Standpunkt, den sie bei ihrer Verhaftung erklärten: sie sind Mitglieder einer ökologischen Organisation, haben Monitoring der Umwelt in der Ostsee gemacht, in ihrem Boot gab es kein Treibstoff mehr und sie mussten auf die "Arctic Sea" evakuiert werden, wo sie wegen nicht von ihnen abhängigen Umständen geblieben sind.

Was die Glaubwürdigkeit der Theorie, die von Savin erzählt wurde, angeht, hat die russländische Staatsanwaltschaft versprochen, sie zu überprüfen. Es ist bemerkenswert, dass nach der Verlesung des Urteils weder die Vertreter der Staatsanwaltschaft noch die Anwälte sich bereit erklärt haben die Verlautbarungen des Beschuldigten der Presse zu kommentieren.

Welt ohne Faschismus?

2010-07-02T17:58:00.000-07:00

Am 22.06.2010 wurde in Kiev eine neue internationale Bewegung gegründet, die sich "Welt ohne Faschismus" nennt. Die Bewegung entstand als Ergebnis von drei Konferenzen, die letztes Jahr in Berlin und dieses Jahr in Riga und Kiev stattfanden. Viele der Leute, die in den Vorstand und Zentralrat der Bewegung gewählt wurden, sind schon bekannt, von anderen hörte ich zum ersten Mal. Für Estland sind es die Hälfte der Bronzenen Vier Maxim Reva und Dmitrij Linter als auch Andrej Zarenkov, der Vorsitzende der Antifaschistischen Bewegung in Estland ist. Für Finnland ist der bekannte Estland-Kritiker Johan Bekman von der Partie, für Italien Giulietto Chiesa, für Lettland die Mitglieder des Lettisches Antifaschisitschen Komitees Iosif Koren, Boris Zilevitsch, für Russland ua. Modest Kolerov, Dmitrij Kondraschow, für Israel unter anderem der Leiter des Wiesenthal-Zentrums Efraim Zuroff. Deutschland wird von Annelies Oeschger, Dmitirij Feldmann und Clemens Heni im Zentralrat vertreten sein. Die drei Namen der Deutschen Abgeordneten waren mir komplett unbekannt (gut, ich kann nicht behaupten, dass ich mich in der deutschen AntiFa-Szene sehr gut auskenne), doch eine kurze Internet-Recherche zeigte, dass Frau Oeschger Präsidentin der Konferenz der NGOs im Europarat, Herr Feldmann ein ambitionierter Verleger von russisch-sprachigen Zeitungen in Deutschland und Dr.phil Clemens Heni ein recht kontrovers diskutierter Publizist ist, dessen Hauptthese die absolute Einmaligkeit des Holocausts zu sein scheint, so dass der türkische Genozid an Armeniern oder der Völkermord in ehemaligen Jugoslawien nicht auch entfernt damit in Verbindung gebracht werden können. Aus diesem Grund ist jede Israel-Kritik mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Die Ziele der Bewegung hat der Vorsitzende des Rates Boris Spiegel, der auch der Vorsitzende des Kongresses der russisch-sprachigen Juden ist, in seiner Rede benannt:

1. Sammlung von Information über Organisationen, die als faschistisch oder nazistisch angesehen werden

2. Monitoring von Geschehnissen und Ereignissen, die als Aufflammen des Faschismus gewertet werden können

3. Erklärung der eigener Position gegenüber der breiten Gesellschaft bezüglich der Wiedergeburt des Faschismus in der Welt

4. Massenveranstaltungen (unter anderem Konzerte), um die öffentliche Meinung auf das Problem zu lenken

5. Proteste gegen öffentliche Veranstaltungen der Neonazis und neofaschistischen Organisationen

6. Informative Bekanntmachung eigenen Tätigkeit in Massenmedien inklusive Internet, Anfertigung und Verbreitung von Flyern und Broschüren, informationelle Gegentätigkeit gegenüber den Neofaschisten.

7. Werbung der neuen Mitglieder, vor allem Jugend und Jugendorganisationen

Die Schwerpunkte sollen auf folgende Punkte gelegt werden:

1. Durchführung der Denazifizierung in den Ländern der Zentral- und Osteuropa, wo sie in den Nachkriegsjahren nicht durchgeführt wurde oder in solchen, wo sie als fehlerhaft angenommen wurde.

2. Widerstand gegenüber der Heroisierung des Nazismus, den Naziverbrechern und ihrer Unterstützern, Widerstand den Versuchen gegenüber die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu revidieren

3. Widerstand gegenüber der Holocaustleugnung, was als eines der schlimmsten Zeichen der Revision der Geschichte des Krieges und Heroisierung des Nazismus gilt

4. Schutz der Rechte der nationalen, religiösen und kulturellen Minderheiten, denn der Grundstein ihrer Diskriminierung sind in der Regel historische Mythen, die mit der Revision der Geschichte zusammenhängen.

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Grundsätzlich ist gegen eine solche Bewegung kaum was zu sagen. Allerdings gibt es einige Punkte, die ich anmerken möchte, die mich bei dieser Bewegung misstrauisch stimmen.

Die Auslegung des Begriffes Antifaschismus ist in dem Programm sehr osteuropäisch und russisch. Ein deutscher oder allgemein westeuropäischer Antifaschist sieht seine Tätigkeit auf anderen Feldern und kritisiert andere Missstände als die osteuropäischen Teilnehmer der Konferenz. Die Begriffe wie Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit kommen als Ziele gar nicht vor. Kampf um Rechte von Flüchtlingen wird nur unter ferner liefen bezeichnet. Dagegen werden Themen genannt, die von der westeuropäischen Antifa längst als abgehackt betrachtet werden dürfen. Denazifizierung ist seit den 60ern Jahren kein grosses Thema mehr, die grossen Prozesse gegen die Naziverbrecher sind lange vorbei, Demjanuk-Prozess ist die Ausnahme von der Regel. Die zuverlässigste Methode seine Karriere zu beenden ist es ein Nazivergleich zu machen oder am Holocaust zu zweifeln, den Rest erledigt die Presse und die öffentliche Meinung. Die Revision der Geschichte ist nur ein Thema für Skandalhistoriker, die unbedingt provozieren wollen. Deswegen denke ist, dass trotz der Internationalität der Bewegung, die westlichen und östlichen Antifaschisten aneinander vorbeireden werden. Während ein westlicher Antifaschist mit Recht auf die unhaltbaren Zustände in Russland und Israel hinweisen wird, wo Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nichtachtung der Rechte der Flüchtlinge an der Tagesordnung sind, ist es für einen osteuropäischen Antifaschisten kein Thema, viele der Vertreter aus den baltischen Ländern und Russland haben in ihren Artikeln ihren postimperialen Schmerz zur Schau gestellt, als die baltischen Länder noch Teile von Russland oder Sowjetunion waren. Für einen westeuropäischen Antifaschisten ist der Bezug auf den zweiten Weltkrieg für sein Handeln eher nebensächlich, während es für einen osteuropäischen Antifa-Mitglied der zentrale Beweggrund ist.

Es ist fraglich inwiefern die Zusammensetzung des Zentralrates bei der Erreichung der Ziele in den einzelnen Ländern behilflich sein wird. Estland und Lettland werden von keinem einzigen Esten oder Letten vertreten, sondern nur von Mitgliedern der russischen und jüdischen Gemeinden. Deutsche Vertreter sind entweder komplett unbekannt oder vertreten eher die osteuropäische Auslegung des Antifaschismus. Deswegen ist es eher zweifelhaft, wie konkret Denazifizierung stattfinden soll, wie man den Kampf um die öffentliche Meinung gewinnt, wenn die Hauptinformationskanäle allein schon wegen der Kommunikationsprache verschlossen sind und sich nur auf eigene Gemeinde richten. Während der Lettische Antifaschistische Komitee noch einigen Renommee besitzt, ist Notchnoj Dozor als Organisation tot. In Deutschland stehen weder hinter Herr Heni noch Herr Feldman irgendeine Organisation auf die sie für die Verwirklichung der Ziele der Bewegung zugreifen könnten.

Aus obengenannten Gründen bezweifle ich, dass die Bewegung "Die Welt ohne Faschismus" bei ihrer Zielgruppe größere Wirkung haben wird, obwohl eine starke Antifa-Bewegung in Osteuropa nur zu begrüßen wäre.