In Europa scheint es Mode zu werden Integrationstests durchzuführen, um die Integrationswilligkeit des Einbürgerungswilligen zu prüfen. Die baltischen Länder haben ähnliche Tests schon seit der Auflösung der Sowjetunion und wollen nicht verstehen, warum sie immer noch mehrere hunderttausende Bewohner haben, die staatenlos sind. In Deutschland ist der Begriff staatenlos komplett unbekannt, vor allem wird nicht erwartet, dass es in der Europäischen Union staatenlose Bürger geben kann. Staatenlos zu sein ist exotisch genug, um dar über Filme zu drehen (Terminal mit Tom Hanks). Die Staatenlosen haben kein Wahlrecht, für jede Auslandsreise müssen sie ein Visum beantragen (es sei denn es gibt spezielle Visa-Abkommen zwischen zwei Staaten speziell für staatenlose Reisewillige). Diese Leute spielen im öffentlichen Leben keine Rolle. Warum sind sie staatenlos? Natürlich spielen einerseits solche Überlegungen eine Rolle, dass falls sie z.B. die russische Staatsbürgerschaft annehmen, sie eines Tages leicht ausgewiesen werden können. Andererseits sind die Hürden für das Erlangen einer estnischen Staatsbürgerschaft unverhältnismäßig hoch und teuer. Neben dem Sprachtest (die estnische Sprache hat 14 Fälle, nur um die Komplexität zu verdeutlichen) wird auch ein Test über Estland gestellt. Die estnische Regierung wurde mehrmals von verschiedenen europäischen Menschenrechtsinstitutionen für diese Praxis gerügt, ohne, dass es zu einer nennenswerten Verbesserung gekommen ist. Die Standardausrede ist, dass es eine Möglichkeit zur Einbürgerung gibt und die Staatenlosen zu bequem sind, diese anzunehmen. Schauen wir doch mal am Beispiel von dem hessischen Integrationstest was Deutschland demnächst an Hürden einführt, um die unliebsamen Einwanderer loszuwerden. Bei der kurzen Umfrage unter meinen deutschen Freunden (alles studierte Akademiker) kam heraus, dass keiner den Test fehlerfrei bestanden hätte, obwohl das meiste Schulstoff ist, der zumindest im Gemeinschaftskunde-Unterricht an baden-württembergischen Realschulen unterrichtet wird. Ich veröffentliche auch eine Musterlösung, die keinen Anspruch auf Fehlerfreiheit hat, deswegen, falls ein Fehler gefunden wird, bitte ein Kommentar mit der richtigen Antwort schreiben, die dann übernommen wird.
1. Wie viele Einwohner hat Deutschland?
Nach dem CIA Worldfact Book 82,431,390 (July 2005 est.)
2. Nennen Sie drei Flüsse, die durch Deutschland fließen!
Rhein, Donau, Mosel, Würm, Enz, Nagold, Elbe, Oder
3. Nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge!
Schwarzwald, Odenwald, Wiehengebirge, Langenberge, Kaiserstuhl, Spessart, Bayerischer Wald
4. Wie heißt die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland?
Berlin
5. Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland? Nennen Sie sieben Bundesländer und ihre Hauptstädte!
Es sind 16 Bundesländer (in Klammern die Hauptstädte):
Bayern (München)
Baden-Württemberg (Stuttgart)
Berlin (Berlin)
Freie Hansestadt Bremen (Bremen)
Freie Hansestadt Hamburg (Hamburg)
Rheinland-Pfalz (Mainz)
Hessen (Wiesbaden)
Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf)
Niedersachsen (Hannover)
Saarland (Saarbrücken)
Schleswig-Holstein (Kiel)
Sachsen (Dresden)
Thüringen (Erfurt)
Sachsen-Anhalt (Magdeburg)
Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin)
Brandenburg (Potsdam)
6. Nennen Sie drei Staaten, die an die Bundesrepublik Deutschland grenzen!
Polen, Tschechische Republik, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Dänemark
7. Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um deutscher Staatsbürger zu werden?
8 Jahre gewöhnliches rechtmäßiges Aufenthalt in Deutschland ohne wesentliche Straftaten und ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Bereitschaft die bisherige Staatsbürgerschaft abzugeben. Teilnahme an einem Sprach- und Integrationskurs
8. Nennen Sie drei Gründe, warum Sie deutscher Staatsbürger werden wollen!
Die Möglichkeit durch die Wahlen meine demokratische Rechte ausüben
Ergreifung eines Berufes, der nur mit der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeübt werden kann
Identifikation mit dem deutschen Kulturgut und die Anerkennung deutscher Leistungen seit dem 2. Weltkrieg
9. Was verstehen Sie unter dem Begriff "Reformation" und wer hat sie eingeleitet?
Unter Reformation versteht man die Abspaltung der protestantischen (evangelischen) Glaubensgemeinschaften von der katholischen Kirche Anfang des 16. Jahrhunderts. Der wichtigste deutsche Reformator war der Augustinermönch Martin Luther (1486-1546), der unter anderem die Bibel ins Deutsche übersetzt hat
10. Welche Versammlung tagte im Jahr 1848 in der Frankfurter Paulskirche?
Die Nationalversammlung deren Ziel es war der Zusammenschluss aller deutschen Staaten zunächst unter der Führung Österreichs, danach Preußens. Es wurde eine Reichsverfassung beschlossen.
11. Die erste Republik mit demokratischer Verfassung in Deutschland wurde 1918 ausgerufen. Wie wird diese erste deutsche Republik genannt?
Weimarer Republik, weil die Gründung in Weimar erfolgte
12. Wann ging diese erste deutsche Republik zu Ende?
1933 mit der Machtergreifung Adolf Hitlers
13. In welchen Jahren der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Deutschland eine Diktatur?
1933-1945 unter der Herrschaft der NSDAP
14. Wie hieß die damals herrschende Partei?
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei(NSDAP)
15. Erläutern Sie den Begriff "Holocaust"!
Holocaust ist ein Begriff für den Völkermord an Juden, Roma und Sinti, Homosexuellen, Kommunisten, Behinderten und anderen Gruppen während des 3. Reiches
16. Wenn jemand den Holocaust als Mythos oder Märchen bezeichnet: Was sagen Sie dazu?
Es ist historisch erwiesen, dass Holocaust stattgefunden hat. Die Leugnung oder die Verherrlichung des Holocaust ist in Deutschland eine Straftat
17. Erläutern Sie den Begriff "Existenzrecht" Israels!
Israel wurde mit dem Ziel gegründet einen unabhängigen jüdischen Staat zu gründen und den Überlebenden der Schoa eine Heimat zu schaffen. Das Nationalitätenrecht basieren auf der Auffassung, dass jede Nation bzw. Nationalität oder auch jede ethnische Minderheit das prinzipielle Recht zur Errichtung eines selbständigen Staatswesens habe.
18. Welches Ereignis fand am 20. Juli 1944 statt?
Das misslungene Attentat auf Adolf Hitler ausgeführt von Graf von Stauffenberg
19. Was geschah am 8. Mai 1945?
Die vollständige Kapitulation der Wehrmacht gegenüber den alliierten Streitkräften (in Russland gilt der 9.Mai als das Datum der Kapitulation). Ende des 2. Weltkrieges für Deutschland
20. Nach dem Zusammenbruch des "Dritten Reiches" war Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Wer waren die vier Besatzungsmächte?
Die Besatzungsmächte waren Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion und USA
21. In welchem Jahr wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet?
Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 gegründet
22. Wie hieß der erste Bundeskanzler?
Der erste Bundeskanzler hieß Konrad Adenauer (1876-1967) (1949-1963 im Amt)
23. Was bedeutet "DDR"?
Deutsche Demokratische Republik
24. Welches Ereignis fand am 17. Juni 1953 in der DDR statt?
An diesem Tag fanden Massenproteste unter den Arbeitern in der DDR statt, die teilweise gewaltsam von der Regierung und der Armee unterdrückt wurden
25. Was verstehen Sie unter dem deutschen "Wirtschaftswunder"?
Die wirtschaftliche Entwicklung in der BRD nach dem 2.Weltkrieg, unter Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister, bei dem die BRD einen Wirtschaftsaufschwung erlebte, so dass sie 1959 zweitstärkste Wirtschaftsmacht nach USA wurde.
26. Erläutern Sie den Begriff "Mauerbau" (1961 in Berlin)!
Auf Befehl der DDR-Regierung wurde am 13. August 1961 begonnen ein "antifaschistischer Schutzwall" aufzubauen. Die Mauer verlief entlang der Grenze des sowjetischen Besatzungszone und war ein Teil der Grenze zwischen DDR und BRD
27. Welcher deutsche Bundeskanzler bekam den Friedensnobelpreis?
Willy Brandt bekam für seine Ostverträge mit DDR, Polen und Sowjetunion, die zur Entspannung im Kalten Krieg führten am 10.Dezember 1971 den Friedensnobelpreis
28. In welchem Jahr kam es zur deutschen Wiedervereinigung?
Die Wiedervereinigung zwischen BRD und DDR fand statt am 03.Oktober 1990
29. Nennen Sie die Bundesländer, die heute auf dem Gebiet der ehemaligen DDR existieren!
Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin)
Thüringen (Erfurt)
Sachsen (Dresden)
Sachsen-Anhalt (Magdeburg)
Brandenburg (Potsdam)
Berlin (Berlin)
30. Der 9. November hat in der deutschen Geschichte eine besondere Bedeutung. Welche Ereignisse fanden statt a.) am 9.11.1938 und b.) am 9.11.1989?
a.) Die Reichspogromnacht auch unter dem Namen Reichskristallnacht bekannt. Nach dem erfolgreichem Attentat auf den Diplomaten Ernst Eduard vom Rath am 07.11.1938 haben die Anhänger der NSDAP Pogrome veranstaltet, Synagogen angezündet und Bücher verbrannt.
b.) Fall der Mauer. An diesem Tag wurde die DDR Grenze für alle ausreisewillige Bürger geöffnet
31. Wo sind die Grundrechte der deutschen Staatsbürger festgelegt?
Im Grundgesetz Art.1-20
32. Wie heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?
Das Grundgesetz
33. In welchem Jahr ist sie in Kraft getreten?
1949 mit der Gründung der Bundesrepublik
34. Von wem geht in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt aus? Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger?
Das Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk kann das Vertrauen in seine Vertreter aussprechen, sie kontrollieren und das Vertrauen gegebenenfalls wieder entziehen
35. Welches Recht schützt Artikel 1 der bundesdeutschen Verfassung?
Die Würde des Menschen. Die Würde des Menschen ist unantastbar
36. Wie heißt das höchste gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland und wer bestimmt seine Mitglieder?
Das höchste gesetzgebende Organ ist der Bundestag. Es wird vom Volk gewählt, die Hälfte der Mitglieder über Direktwahl, die andere über die Wahllisten, die von Parteien aufgestellt werden
37. Unsere Verfassung garantiert Grundrechte. Nennen Sie vier!
Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit
38. In der Verfassung ist verankert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Erläutern Sie diesen Grundsatz!
Kein Mensch darf aufgrund seiner gesellschaftlichen Stellung, seiner Rasse, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung und seinem Geschlecht vor dem Gesetz anders behandelt werden
39. Einer Frau soll es nicht erlaubt sein, sich ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen: Wie ist Ihre Meinung dazu?
Dies ist sowohl mit dem Grundgesetz unvereinbar, als auch mit der Stellung der Frau in der deutschen Gesellschaft
40. Wer kann in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Ehescheidung stellen?
Beide Ehepartner können unabhängig voneinander einen Antrag auf die Ehescheidung stellen
41. Beschreiben Sie den Grundgedanken der Gewaltenteilung!
Die Legislative beschliesst die Gesetze, die Exekutive führt sie aus, die Judikative kontrolliert die Ausführung und Vereinbarkeit der neuen Gesetze mit der Verfassung. Durch eine Unabhängigkeit voneinander wird verhindert, dass es eine Machtkonzentration und Missbrauch durch eine Institution gibt.
42. Erläutern Sie den Begriff "Religionsfreiheit"!
Sobald eine Religionsgemeinschaft als solche anerkannt ist, steht es jedem Menschen in der Bundesrepublik frei, Mitglied dieser Religionsgemeinschaft zu werden. Es gibt keine Benachteiligung wegen der Religionszugehörigkeit
43. In Filmen, Theaterstücken und Büchern werden manchmal die religiösen Gefühle von Menschen der unterschiedlichen Glaubensrichtungen verletzt. Welche Mittel darf der Einzelne Ihrer Meinung nach anwenden, um sich gegen so etwas zu wehren, und welche nicht?
Es ist möglich, sich an Gerichte zu wenden, um einen Verbot der Aufführung zu beantragen, was vom Gericht geprüft und gegebenenfalls stattgegeben wird. Ebenso ist es erlaubt eine angemeldete Demonstration gegen die religiöse Gefühle verletzende Stücke durchzuführen. Es ist erlaubt Kritik in der Presse und auf Versammlungen zu üben.
Nicht erlaubt ist eine tätliche oder psychische Bedrohung des Autors und seiner Angehörigen, Störung der Aufführung oder Zerstörung des Kunstwerks, gewalttätige Ausschreitungen
44. In Deutschland gibt es eine gesetzliche Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen. In welchem Alter beginnt die Schulpflicht, wann endet sie?
Die allgemeine Schulpflicht beginnt mit 6 Jahren, sie endet mit dem Abschluss 9 Klassen
45. Was ist der Grund für die gesetzliche Schulpflicht?
Jeder Bürger muss zur Mündigkeit erzogen werden. Die vom Grundgesetz garantierten Freiheiten können nur von einem mündigen Bürger ausgeübt werden, der entsprechende Bildung braucht, um in der Gesellschaft mitwirken zu können
46. Nicht immer sind Eltern mit dem Verhalten ihrer Kinder einverstanden. Welche Erziehungsmaßnahmen sind erlaubt, welche verboten?
Erlaubt ist Fernsehverbot, Begrenzung der Ausgangsmöglichkeiten auf eine kurze Zeit und bis zu einer bestimmten Uhrzeit, Taschengeldkürzung, Verbot sich mit bestimmten Freunden zu treffen. Es ist immer notwendig eine Aussprache mit dem Kind zu haben, um ihm den Sinn der Maßnahme zu erklären und seine Erklärungen nachzuvollziehen
Verboten ist psychische und physische Gewalt, Einsperren, Züchtigung durch körperliche Anstrengungen
47. Welche Möglichkeiten haben Eltern, die Partnerwahl ihres Sohnes oder ihrer Tochter zu beeinflussen? Welche Handlungen sind verboten?
Spätestens ab 18 sind die Söhne und Töchter mündige Bürger, die in der Lage sind ihren Partner ohne die Beeinflussung der Eltern auszuwählen. Bis zum Erreichen diesen Alters ist es zulässig den Umgang mit dem Partner zu verbieten
Verboten sind körperliche und psychische Gewalt gegenüber dem eigenen Kind als auch seinem Partner gegenüber.
48. Die Wahlen zu den deutschen Parlamenten müssen nach Artikel 38 der Verfassung
- allgemein
- unmittelbar
- frei
- gleich und
- geheim
sein. Erklären Sie diese Wahlgrundsätze!
- Allgemein bedeutet, dass alle wahlberechtigten Bürger wählen können
- Unmittelbar bedeutet, dass die Wahlen baldmöglichst ausgewertet werden müssen und man nach dem Verlassen der Wahlkabine sich nicht umentscheiden kann
- Frei bedeutet, dass es jedem Wahlberechtigten freisteht jede anzutretende Gruppierung zu wählen
- Gleich bedeutet, dass alle Stimmen gleiche Gewichtung haben
- Geheim bedeutet, dass die Wahlberechtigten keine Auskunftspflicht gegenüber niemandem haben, wen sie gewählt haben und es auch nicht auf andere Weise festgestellt werden kann
49. Erläutern Sie den Begriff "Mehrparteienprinzip"!
Die Interessen der Bürger werden durch verschiedene Parteien repräsentiert. Alle Parteien, soweit sie nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, und sich zur Wahl aufstellen, können gewählt werden.
50. Begründen Sie, warum die Wahlen in der ehemaligen DDR nicht unseren demokratischen Wahlgrundsätzen entsprachen!
Die Wahlen waren nicht frei, da nur bestimmte Parteien, SED und die so-genannten Blockparteien zur Wahl zugelassen wurden. Die Sitzverteilung war weitgehend festgelegt, die Führungsposition der SED in der Verfassung verankert
51. Welche Parteien sind derzeit im Deutschen Bundestag vertreten? Nennen Sie mindestens drei!
Zur Zeit sind im Bundestag folgende Parteien Vertreten:
FDP, CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNE, Die Linke/PDS
52. Unter welchen Umständen können in der Bundesrepublik Deutschland politische Parteien und Vereine verboten werden? Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen?
Politische Vereine und Parteien können verboten werden, wenn ihre Ziele gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung verstossen, insbesondere wenn sie zur Abschaffung der Bundesrepublik aufrufen, oder ihre Ziele unvereinbar mit dem Grundgesetz sind. Diese Parteien oder Verbände dürfen nicht unterstützt werden.
53. Was sind Bürgerinitiativen?
Bürgerinitiative ist eine Interessengemeinschaft der Bürger für ein bestimmtes Thema. Das Ziel der Bürgerinitiative ist die Aufklärung der Bürger, Formulierung der Forderungen an die Gewalten (z.B. vor Gericht), in den Bundesländern in denen das möglich ist, kann eine Bürgerinitiative mit hinreichender Anzahl von Unterstützern ein Bürgerentscheid beantragen
54. Nennen Sie zwei Interessenverbände aus dem Wirtschafts- und Arbeitsleben!
Gesamtmetall ist die Vertretung der Arbeitgeber der metalverarbeitenden Industrie
Industrie und Handelskammer ist die Vertretung der organisierten Unternehmen gegenüber den Landesregierungen
Verdi ist die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes
55. Wo finden die Parlamentssitzungen des Deutschen Bundestages statt?
Die Parlamentssitzungen finden im Reichstag in Berlin statt
56. Wie oft findet die Wahl zum Deutschen Bundestag in der Regel statt?
Die Wahl zum Deutschen Bundestags findet in der Regel alle 4 Jahre statt
57. Wie heißt die Vereinigung von Abgeordneten einer Partei im Parlament?
Die Vereinigung von Abgeordneten einer Partei nennt sich "Fraktion". Eine Fraktion muss aus mindestens 35 Abgeordneten bestehen
58. Für die Abgeordneten in den Parlamenten gilt der "Grundsatz des freien Mandats". Was heißt das?
Die Abgeordnete sind ihrem Gewissen verantwortlich. Sie sind nicht an die Wünsche der Wähler gebunden und auch nicht an die Wünsche der Parteien, deren Mitglieder sie sind
59. Was bedeutet die "Fünf-Prozent-Klausel" bei der Wahl zum Deutschen Bundestag?
Nur die Parteien, die mehr als 5% aller Stimmen auf sich vereinigen können, dürfen ihre Mitglieder als Bundestagsparlamentarier in den Bundestag schicken
60. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit Beschwerden und Vorschlägen auch an besondere Ausschüsse der Parlamente wenden. Wie heißen diese Ausschüsse der Volksvertretungen in Bund und Ländern?
Die Ausschüsse in den Landtagen und im Bundestag, die sich mit den Eingaben der Bürger beschäftigen, nennt man Petitionausschüsse
61. Wie ist die Amtsbezeichnung des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland?
Der Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundespräsident
62. Was ist das Bundeskabinett?
Das Bundeskabinett ist die Versammlung der Bundesminister unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers
63. Welche Amtsbezeichnung hat der deutsche Regierungschef?
Der deutsche Regierungschef ist der Bundeskanzler
64. Wie heißen die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland?
Die Streitkräfte Deutschlands nennt man die "Bundeswehr"
65. Wann und zu welchem Zweck wurden sie gegründet?
Die Bundeswehr wurde 1955 gegründet und diente ursprünglich zur Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik Deutschlands
66. Deutschland ist ein Bundesstaat. Was bedeutet das?
Deutschland besteht aus 16 Bundesländern mit eigenen Landesparlamenten und Landesministerien
67. Wie heißt die Vertretung der deutschen Länder auf Bundesebene?
Die Vertretung der deutschen Länder heisst der Bundesrat
68. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. Wie heißt das unterste politische Gemeinwesen?
Das unterste politische Gemeinwesen ist die Gemeinde
69. Wie lautet die Amtsbezeichnung der Regierungschefs der meisten Bundesländer?
Die Amtsbezeichnung lautet der "Ministerpaesident"
70. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was bedeutet Rechtsstaat?
Das Grundgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch bilden die Rechtsgrundlage nach dem in Deutschland alle Bürger und Institutionen handeln. Nichtbeachtung oder Überschreitung dieser Gesetze wird strafrechtlich geahndet unabhängig von der Position des Straftäters
71. Die Rechtsordnung verbietet, privat Vergeltung zu üben oder das Recht auf eigene Faust durchzusetzen. Das Opfer einer Straftat darf an dem Täter keine Rache nehmen. Wem steht alleine die Strafgewalt zu?
Die alleinige Strafgewalt geht in Deutschland vom Staat aus. Ausschliesslich der Staat darf verurteilte Straftäter bestrafen. Selbstjustiz ist nicht erlaubt und steht unter Strafe
72. Wie heißt das höchste deutsche Gericht?
Das höchste deutsche Gericht ist das Bundesverfassungsgericht
73. Was ist unter der Unabhängigkeit der Gerichte zu verstehen?
Die Gerichte unterliegen keiner Kontrolle durch die exekutiv oder legislativ Organe, so dass sie sich auch gegen diese Institutionen entscheiden können, um den Bürger zu seinem Recht zu verhelfen
74. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Nennen Sie drei Elemente der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland!
Gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld II, Kindergeld
75. Wie heißt die politische Vereinigung der europäischen Staaten? Nennen Sie mindestens fünf Mitgliedsstaaten!
Es gibt mehrere politische Vereinigungen in Europa wie KSZE und der Europarat. Die Frage bezieht sich wohl auf die Europäische Union. Zur Zeit besteht die Europäische Union aus 25 Staaten: Großbritannien, Deutschland, Polen, Niederlande, Irland, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowenien, Slowakien, Ungarn, Malta, Zypern, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Dänemark, Österreich
76. In welcher Stadt hat das Europäische Parlament seinen Sitz?
Das europäische Parlament hat seinen Sitz in Strassburg
77. Bei welchen Wahlen können in der Bundesrepublik Deutschland EU-Bürger / -Bürgerinnen mitwählen?
EU-Bürger können bei den Kommunalwahlen wählen
78. Wie heißt das Organ der EU, das die Gemeinschaftspolitik plant und die Entscheidungen ausführt?
Der ausführende Organ der EU heißt die Europäische Kommission, welche aus jeweils einem Vertreter der Mitgliedsstaaten besteht, jeder Kommissar ist für ein anderes Gebiet verantwortlich. Der Vorsitz führt der Präsident der Europäischen Kommission
79. Welchem internationalen Verteidigungsbündnis gehört die Bundesrepublik Deutschland an?
Deutschland gehört NATO an
80. Nennen Sie drei deutsche Philosophen!
Friedrich Nietsche, Karl Marx, Friedrich Hegel, Immanuel Kant, Arthur Schopenhauer
81. Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller gelten als Deutschlands berühmteste Dichter. Nennen Sie jeweils ein Werk der beiden Dichter!
Goethe: Die Leiden des jungen Werters, Faust I, Faust II, Götz von Berlichingen, Egmont
Schiller: Die Räuber, Kabale und Liebe, Don Carlos, Wallenstein
82. Nennen Sie einen deutschen Literatur-Nobelpreisträger!
Heinrich Böll, Theodor Mommsen, Rudolf Eucken, Gerhard Hauptmann, Thomas Mann, Hermann Hesse, Günter Grass
83. Welcher Deutsche komponierte in seiner 9. Sinfonie am Schluss die berühmte "Ode an die Freude"? Nennen Sie zwei weitere deutsche Musiker bzw. Komponisten!
Die "Ode an die Freude" welche als inoffizielle Europahymne gilt, komponierte Ludwig van Beethoven (1770-1827). Weitere deutsche Komponisten wären Johann Sebastian Bach, Georg Friedrich Händel, Carl Orff
84. Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?
Den Kreidefelsen auf der Insel Rügen
85. In Kassel findet alle fünf Jahre eine der bedeutendsten Ausstellungen moderner und zeitgenössischer Kunst statt. Welchen Namen trägt diese Ausstellung?
documenta. Die letzte documenta 11 fand 2002 statt
86. Die Bundesrepublik Deutschland hat bedeutende Universitäten. Nennen Sie drei Universitätsorte!
Heidelberg, Tübingen, Münster, Freiburg, München, Karlsruhe, Aachen
87. Nennen Sie drei überregionale deutsche Tageszeitungen und zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten!
BILD, taz, Süddeutsche Zeitung, FAZ, Hamburger Morgenpost, Berliner Zeitung
Öffentlich-rechtliche Funkanstalten: Bayern Rundfunk(BR), Westdeutscher Rundfunk(WDR), Norddeutscher Rundfunk(NDR), Südwestfunk (SWF), Mitteldeutscher Rundfunk(MDR)
88. Erläutern Sie den Begriff "Meinungs- und Pressefreiheit"!
89. Wenn jemand sagt: "Freie Medien sind ein unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft". Stimmen Sie dem zu oder nicht?
Freie Medien üben eine Kontrollfunktion über die drei Gewalten. Sie sind das Bindeglied zwischen der Bevölkerung und den Regierenden. Durch ihre Unabhängigkeit sind sie in der Lage Missstände aufzudecken, die sonst vertuscht worden wären.
90. In den deutschen Kinos startete 2004 der Film "Das Wunder von Bern". Auf welches sportliche Ereignis nimmt der Film Bezug?
Dieser Film nimmt Bezug auf das Gewinn der Fußballweltmeisterschaft durch die deutsche Nationalmannschaft 1954 in Bern im Endspiel gegen Ungarn
91. In welcher deutschen Stadt fanden letztmals die "Olympischen Sommerspiele" statt und von welchem Ereignis wurden sie überschattet?
1972 fanden in München die Olympischen Sommerspiele statt. Überschattet wurde das Ereignis von der Entführung und Ermordung von israelischem Sportteam durch die palästinensischen Terroristen
92. Zum gesellschaftlich-kulturellen Bild der Bundesrepublik Deutschland gehören Sportarten und Sportler. Nennen Sie drei bekannte deutsche Sportler!
Michael Schuhmacher ist einer der erfolgreichsten Piloten bei der Formel 1
Boris Becker und Steffi Graf sind waren mehrere Monate jeweils die Nummer 1 der Tennisweltrangliste und haben mehrere Worldcup-Wettbewerbe gewonnen
93. Was hat Johannes Gutenberg erfunden?
Johannes Gutenberg (1400-1468) erfand den Buchdruck mit den beweglichen Lettern aus Metall
94. Welche Personen gelten in Deutschland als Pioniere des Automobilbaus? Nennen Sie zwei Namen!
Karl Benz (1844-1929) erfand unter anderem Viertakt-Verbrennungsmotor
Rudolf Diesel (1858-1913) erfand den Dieselmotor
95. Welcher deutsche Physiker hat mit seiner Entdeckung im Jahre 1895 die medizinische Diagnose bis zum heutigen Tag revolutioniert?
Wilhelm Conrad Röntgen (1845-1923) erfand das Röntgengerät, erstmals war es möglich den Patienten zu durchleuchten und kontaktlos eine Diagnose zu machen
96. Was gelang dem deutschen Wissenschaftler Otto Hahn erstmals 1938?
Der deutsche Chemiker Otto Hahn (1879-1968) war der Pionier der Kernspaltung
97. Welcher deutsche Arzt entdeckte die Erreger von Cholera und Tuberkulose?
Der deutsche Mediziner Robert Koch (1843-1910) entdeckte 1882 den Erreger der Lungentuberkulöse und 1884 den Erreger der Cholera
98. Welche Farben hat die deutsche Bundesflagge und wie sind sie angeordnet?
Die deutsche Bundesflagge hat 3 gleichgrosse horizontale schwarz-rot-goldene Streifen.
99. Wie heißt der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland und wann wird er begangen?
Der Nationalfeiertag heißt Tag der Einheit und wird am 03.Oktober jeden Jahres begangen
100. Wie heißt die deutsche Nationalhymne und mit welchen Worten beginnt sie?
Die deutsche Nationalhymne heisst "Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland", besteht aus der dritten Strofe "Das Lied der Deutschen" und fängt mit folgenden Worten an:
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
Sonntag, März 19, 2006
Sonntag, Februar 19, 2006
Polemik über die Kultursteuer
Eine Frage zum Einstieg: Was haben die Flucht aus den Kirchen, die sinkenden CD-Verkäufe, die Ausweitung der GEZ-Gebühren auf Multimediageräte und das langsame Sterben der öffentlichen Bibliotheken, Museen und Theatern gemeinsam? Auf den ersten Blick sind es grundverschiedene Themen, jede davon wird heiss diskutiert, es gibt jede Menge Forschungen über die Ursachen und Patentrezepte zur Behebung der Missstände:
Wäre die Mitgliedschaft in der Kirche kostenlos, gäbe es keine Kirchensteuer, wäre der Prozentsatz der aus der Kirche ausgetretenen sicherlich viel geringer. Der Protest gegen die Kirchenpolitik wird ungleich potenziert, wenn auf dem Lohnzettel schwarz und weiß die Kirchensteuer ausgewiesen wird und es ist mit die einfachste Möglichkeit seine Steuerlast zu senken. Wie es scheint haben die Kirchen kein Rezept gefunden, mit dem die Ausgetretenen aus der Kirche wieder zurückgeholt werden können.
Mit dem Aufkommen der illegalen P2P Netzwerke wie Kazaa oder Napster wurde es unnötig für die Musik, Filme und Bücher zu bezahlen, der Konsument konnte alles quasi kostenlos auf sein Computer laden. Die Musik- und die Filmindustrien reagieren mit Klagen gegen die Nutzer der P2P-Netzwerke, mit Lobbyismus so dass die bestehende Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums verschärft wurden, es wurden Kopiersperren eingeführt und Aufklärungskompanien gestartet. Gleichzeitig wird versucht die Download-Szene zu legalisieren, indem offizielle Download-Möglichkeiten von kopiergeschützten Werken geschaffen werden. Die Kopierschutzmassnahmen sind sehr aufwendig implementiert und können unter Umständen den Computer des Konsumenten beschädigen, siehe die Diskussionen um Kopierschutz von Sony, der Virenautoren ermöglicht hat, ihre Viren vor dem Betriebssystem zu verstecken. Ausserdem ist es doch eine recht paradoxe Situation, dass mit der Digitalisierung zuerst die Möglichkeit geschaffen wurde, geistige Inhalte kostengünstig zu verbreiten, etwas wovon die Menschheit seit der Erfindung der Schrift geträumt hat, und jetzt versucht man diese Möglichkeiten möglichst wieder zu beschneiden.
Durch die Digitalisierung wurde eine Vielzahl an Geräten möglich mit denen man Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfangen kann. Gleichzeitig verabschieden sich die Nutzer der "alten" Medien für die die Rundfunkgebühren bezahlt werden mussten, wie Fernsehen und Radio, immer häufiger in Richtung Internet und melden ihren Fernseher ab. In der Angst, dass die Zahl solcher Nutzer in Zukunft exponentiell ansteigt und die öffentlich-rechtlichen Anstalten keine Gebühren mehr bekommen werden, wurden erfolgreich die Gebühren für internetfähige PCs durchgedrückt, mit der fadenscheinigen Begründung, dass die Programme auch im Internet zu empfangen wären, bzw. der Surfer auch das öffentlich-rechtliche Programmangebot im Internet nutzen könnte. Dieselbe Argumente werden auch bei Handy-TV erwähnt, so dass quasi jeder Mediennutzer, solange sie nicht konserviert sind, GEZ-Gebühren bezahlen soll.
Der beklagenswerte Zustand der öffentlichen Kultureinrichtungen und schmerzhafte Einsparungen in diesen Sparten ist das Ergebnis der leeren Kassen der Kommunen und das Unwillen der Bevölkerung höhere Preise zu bezahlen, falls durch die Subventionen die Kosten nicht gedeckt werden können. Teilweise wird versucht auf Mäzenen zurückzugreifen, um größere Projekte zu finanzieren, teils werden die Einrichtungen geschlossen, oder die Preise drastisch erhöht. Es werden nur populäre, flache Kunst gezeigt, bei der das Publikumserfolg garantiert ist, vor schwierigen, unpopulären Themen schreckt man zurück, um keine finanziellen Einbussen zu erleiden.
Jedes der beschriebenen Themen hat was mit der Kunst und Kultur zu tun, unserer Einstellung dazu und unserer Bereitschaft für den Kulturkonsum angemessen zu bezahlen. Mein Vorschlag ist es eine Kultursteuer zu schaffen, die von allen Beschäftigten evtl. ein ermäßigter Satz von Studenten, Rentnern und Arbeitslosen erhebt werden soll, denn auf irgendeine Weise konsumieren wir immer Kultur, sei es indem wir in die Bibliothek, ins Theater, oder in die Kirche gehen, ein Buch lesen, Fernsehen schauen, Musik hören usw. Diese Kultursteuer sollte für folgende Zwecke ausgegeben werden:
- Kirchen
- Unterstützung der öffentlichen kulturellen Einrichtungen
- Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots
- Kulturflatrate für Musik-, Filme und Literatur
Die Vorteile dieser Steuer ist, dass sie recht transparent ist, im Gegensatz etwa zu der Mehrwert- oder der Lohnsteuer, die Empfänger sind klar benannt. Es wäre natürlich auch möglich, dass die Zahler, die partout nicht kirchliche Einrichtungen unterstützen wollen, eine Wahlmöglichkeit haben den Teil, der für die Kirchen bestimmt ist, ganz der Unterstützung von Museen zugute kommen soll, oder auch umgekehrt. Die umstrittenen Einrichtungen wie die GEZ, mit der Armee von Eintreibern wird überflüssig, die Steuer wird genauso wie die jetzige Kirchensteuer eingenommen. Die Kopierschutzmassnahmen der Contentindustrie werden unnötig, ein Computer kann ohne Sperren dazu benutzt werden, wofür es erschaffen wurde, nämlich die ungehinderte Verarbeitung und Vervielfältigung der Informationen. Der Sinn der konsumentenfeindlichen Urheberpauschale stellt sich in Frage. Die Nachfrage nach digitalen Endgeräten und Breitbandzugängen schellt in die Höhe, es müssen keine Befürchtungen aufkommen, dass aufgrund der ausgeklügelten Kopiersperren die unterschiedliche Endgeräte zueinander nicht kompatibel sind. Offene Formate können auch nicht veralten, momentan ist es so, dass falls der Anbieter vom Markt verschwindet, die ganzen gekauften Musikstücke sich womöglich nicht mehr abspielen lassen. Neue Kulturformen werden möglich (wie Internet-Radio oder Fernsehen, zitieren oder remixen von urheberrechtlich geschützten Materialien) oder können größere Verbreitung finden. Die vielzitierte Kriminalisierung der Schulhöfe findet nicht statt, da der Tausch der Inhalte legal ist. Die öffentliche kulturelle Einrichtungen bekommen eine solide Finanzierungsgrundlage.
Eigentlich ist es unverständlich warum die Contentindustrie sich gegen eine Kulturflatrate heftig wehrt, wie man am Beispiel Frankreich gesehen hat, wo ein aktuelles Gesetzentwurf seitens des Parlaments, der praktisch P2P-Netzwerke legalisiert, von der Industrie heftig kritisiert wird. Vielleicht ist die Talsohle noch nicht erreicht, die Hoffnung auf höhere Umsätze, anstatt stabilen Einkommensgrundlage noch nicht erloschen. Ich bin sicher, dass die anderen 3 Institutionen, die ich genannt habe, um eine solche Regelung froh sind, da sie steigende Einnahmen verspricht. Eine grosse Frage ist natürlich, wie der Verteilungsschlüssel zwischen den Empfänger dieser Steuer aussehen wird, wie die Künstler und Autoren angemessen entlohnt werden und wie die Nutzung der Medien festgestellt werden kann. Möglich wären offizielle Tauschbörsen, wo jede getauschte Medieneinheit registriert wird und die Entlohnung nach der Popularität der Medieneinheit sich richtet. Natürlich wird es auch Tausch ausserhalb solcher Börsen geben, aber dies kann man dann hochrechnen. Die entscheidende Frage ist auch, wie hoch nun diese Steuer sein wird. Ich finde das ist eine Frage, die nur im gesellschaftliches Konsens gelöst werden kann. Wieviel ist denn uns unsere Kultur wert und wieviel sind wir bereit dafür zu bezahlen?
Wäre die Mitgliedschaft in der Kirche kostenlos, gäbe es keine Kirchensteuer, wäre der Prozentsatz der aus der Kirche ausgetretenen sicherlich viel geringer. Der Protest gegen die Kirchenpolitik wird ungleich potenziert, wenn auf dem Lohnzettel schwarz und weiß die Kirchensteuer ausgewiesen wird und es ist mit die einfachste Möglichkeit seine Steuerlast zu senken. Wie es scheint haben die Kirchen kein Rezept gefunden, mit dem die Ausgetretenen aus der Kirche wieder zurückgeholt werden können.
Mit dem Aufkommen der illegalen P2P Netzwerke wie Kazaa oder Napster wurde es unnötig für die Musik, Filme und Bücher zu bezahlen, der Konsument konnte alles quasi kostenlos auf sein Computer laden. Die Musik- und die Filmindustrien reagieren mit Klagen gegen die Nutzer der P2P-Netzwerke, mit Lobbyismus so dass die bestehende Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums verschärft wurden, es wurden Kopiersperren eingeführt und Aufklärungskompanien gestartet. Gleichzeitig wird versucht die Download-Szene zu legalisieren, indem offizielle Download-Möglichkeiten von kopiergeschützten Werken geschaffen werden. Die Kopierschutzmassnahmen sind sehr aufwendig implementiert und können unter Umständen den Computer des Konsumenten beschädigen, siehe die Diskussionen um Kopierschutz von Sony, der Virenautoren ermöglicht hat, ihre Viren vor dem Betriebssystem zu verstecken. Ausserdem ist es doch eine recht paradoxe Situation, dass mit der Digitalisierung zuerst die Möglichkeit geschaffen wurde, geistige Inhalte kostengünstig zu verbreiten, etwas wovon die Menschheit seit der Erfindung der Schrift geträumt hat, und jetzt versucht man diese Möglichkeiten möglichst wieder zu beschneiden.
Durch die Digitalisierung wurde eine Vielzahl an Geräten möglich mit denen man Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfangen kann. Gleichzeitig verabschieden sich die Nutzer der "alten" Medien für die die Rundfunkgebühren bezahlt werden mussten, wie Fernsehen und Radio, immer häufiger in Richtung Internet und melden ihren Fernseher ab. In der Angst, dass die Zahl solcher Nutzer in Zukunft exponentiell ansteigt und die öffentlich-rechtlichen Anstalten keine Gebühren mehr bekommen werden, wurden erfolgreich die Gebühren für internetfähige PCs durchgedrückt, mit der fadenscheinigen Begründung, dass die Programme auch im Internet zu empfangen wären, bzw. der Surfer auch das öffentlich-rechtliche Programmangebot im Internet nutzen könnte. Dieselbe Argumente werden auch bei Handy-TV erwähnt, so dass quasi jeder Mediennutzer, solange sie nicht konserviert sind, GEZ-Gebühren bezahlen soll.
Der beklagenswerte Zustand der öffentlichen Kultureinrichtungen und schmerzhafte Einsparungen in diesen Sparten ist das Ergebnis der leeren Kassen der Kommunen und das Unwillen der Bevölkerung höhere Preise zu bezahlen, falls durch die Subventionen die Kosten nicht gedeckt werden können. Teilweise wird versucht auf Mäzenen zurückzugreifen, um größere Projekte zu finanzieren, teils werden die Einrichtungen geschlossen, oder die Preise drastisch erhöht. Es werden nur populäre, flache Kunst gezeigt, bei der das Publikumserfolg garantiert ist, vor schwierigen, unpopulären Themen schreckt man zurück, um keine finanziellen Einbussen zu erleiden.
Jedes der beschriebenen Themen hat was mit der Kunst und Kultur zu tun, unserer Einstellung dazu und unserer Bereitschaft für den Kulturkonsum angemessen zu bezahlen. Mein Vorschlag ist es eine Kultursteuer zu schaffen, die von allen Beschäftigten evtl. ein ermäßigter Satz von Studenten, Rentnern und Arbeitslosen erhebt werden soll, denn auf irgendeine Weise konsumieren wir immer Kultur, sei es indem wir in die Bibliothek, ins Theater, oder in die Kirche gehen, ein Buch lesen, Fernsehen schauen, Musik hören usw. Diese Kultursteuer sollte für folgende Zwecke ausgegeben werden:
- Kirchen
- Unterstützung der öffentlichen kulturellen Einrichtungen
- Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots
- Kulturflatrate für Musik-, Filme und Literatur
Die Vorteile dieser Steuer ist, dass sie recht transparent ist, im Gegensatz etwa zu der Mehrwert- oder der Lohnsteuer, die Empfänger sind klar benannt. Es wäre natürlich auch möglich, dass die Zahler, die partout nicht kirchliche Einrichtungen unterstützen wollen, eine Wahlmöglichkeit haben den Teil, der für die Kirchen bestimmt ist, ganz der Unterstützung von Museen zugute kommen soll, oder auch umgekehrt. Die umstrittenen Einrichtungen wie die GEZ, mit der Armee von Eintreibern wird überflüssig, die Steuer wird genauso wie die jetzige Kirchensteuer eingenommen. Die Kopierschutzmassnahmen der Contentindustrie werden unnötig, ein Computer kann ohne Sperren dazu benutzt werden, wofür es erschaffen wurde, nämlich die ungehinderte Verarbeitung und Vervielfältigung der Informationen. Der Sinn der konsumentenfeindlichen Urheberpauschale stellt sich in Frage. Die Nachfrage nach digitalen Endgeräten und Breitbandzugängen schellt in die Höhe, es müssen keine Befürchtungen aufkommen, dass aufgrund der ausgeklügelten Kopiersperren die unterschiedliche Endgeräte zueinander nicht kompatibel sind. Offene Formate können auch nicht veralten, momentan ist es so, dass falls der Anbieter vom Markt verschwindet, die ganzen gekauften Musikstücke sich womöglich nicht mehr abspielen lassen. Neue Kulturformen werden möglich (wie Internet-Radio oder Fernsehen, zitieren oder remixen von urheberrechtlich geschützten Materialien) oder können größere Verbreitung finden. Die vielzitierte Kriminalisierung der Schulhöfe findet nicht statt, da der Tausch der Inhalte legal ist. Die öffentliche kulturelle Einrichtungen bekommen eine solide Finanzierungsgrundlage.
Eigentlich ist es unverständlich warum die Contentindustrie sich gegen eine Kulturflatrate heftig wehrt, wie man am Beispiel Frankreich gesehen hat, wo ein aktuelles Gesetzentwurf seitens des Parlaments, der praktisch P2P-Netzwerke legalisiert, von der Industrie heftig kritisiert wird. Vielleicht ist die Talsohle noch nicht erreicht, die Hoffnung auf höhere Umsätze, anstatt stabilen Einkommensgrundlage noch nicht erloschen. Ich bin sicher, dass die anderen 3 Institutionen, die ich genannt habe, um eine solche Regelung froh sind, da sie steigende Einnahmen verspricht. Eine grosse Frage ist natürlich, wie der Verteilungsschlüssel zwischen den Empfänger dieser Steuer aussehen wird, wie die Künstler und Autoren angemessen entlohnt werden und wie die Nutzung der Medien festgestellt werden kann. Möglich wären offizielle Tauschbörsen, wo jede getauschte Medieneinheit registriert wird und die Entlohnung nach der Popularität der Medieneinheit sich richtet. Natürlich wird es auch Tausch ausserhalb solcher Börsen geben, aber dies kann man dann hochrechnen. Die entscheidende Frage ist auch, wie hoch nun diese Steuer sein wird. Ich finde das ist eine Frage, die nur im gesellschaftliches Konsens gelöst werden kann. Wieviel ist denn uns unsere Kultur wert und wieviel sind wir bereit dafür zu bezahlen?
Sonntag, Februar 12, 2006
Polemik zur Auflösung der Bundesrepublik Deutschland
Warum die Bundesrepublik Deutschland aufgelöst werden muss
wenn wir uns an die letzten Bundestagswahlen errinnern, da gab es ein Wahlspruch, der wahrscheinlich recht viel Kopfschütteln ausgelöst hat, der von der Bayernpartei. Der Spruch war: "Wenn wir schon sparen, dann sparen wir uns doch Berlin". Jeder jenseits des Weißwurstäquators denkt sofort, die spinnen die Bayern, am liebsten hätten sie ihren König wieder. Aber ist die Forderung nach der Auflösung der Bundesrepublik so unberechtigt?
Spätestens nach den Napoleonischen Kriegen wurde klar, dass die Zeit der starken Nationalstaaten gekommen ist, die kleinen Staaten konnten sich nicht gegen die grossen aggressiven Nachbarn durchsetzen, so dass nur in der Vereinigung der kleinen Ländern eine Chance zur Bildung eines Gegengewichts bestand. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die Welt in drei grosse Blöcke geteilt, allerdings hatten die grossen Staaten wie Deutschland oder Frankreich immer noch ein grosses Gewicht und waren unersetzbar. Die Wiedervereinigung stärkte noch Deutschlands Rolle in der Welt und unterstrich seine Führungsposition in Europa. Allerdings haben sich in den letzten 15 Jahren die Bedingungen entscheidend verändert. Die Institution der Europäischen Union hat eine rapide größere Rolle übernommen, immer mehr Aufgaben, die früher klar in die Verantwortung der Länderregierungen lagen, wurden für den Zweck der Harmonisierung an die europäischen Institution abgegeben. Immer öfters profilieren sich insbesondere die deutschen Politiker damit, dass es nicht in ihrer Macht ist, die Gesetze zu ändern, da Brüssel es so vorgeschrieben hat. Die Frage, die sich nun stellt, warum braucht man denn überhaupt Politiker, wenn sie keine Macht haben und nur Ausführungsgehilfen sind, die auch noch gegen die Vorgaben, die sie ausführen müssen, protestieren?
Die Europäische Union ist ein politisch-ökonomisch-militärischer Block, der notwendig ist, um den einzelnen Ländern mehr Mitspracherecht im Weltgeschehen einräumen soll. Im Prozess der Globalisierung ist selbst ein Land wie Deutschland nicht fähig eigene Position zu verteidigen oder zu seinen Gunsten zu intervenieren. Nur ein politisches Schwergewicht, wie ein vereintes Europa ist noch in der Lage auf der Weltbühne mit einer starken Stimme zu sprechen, die auch gehört wird. Deswegen die Frage, braucht man denn die Bundesrepublik überhaupt noch, oder soll die der deutschen Regierung verbliebene Macht nicht gleich zwischen den europäischen Institutionen und den einzelnen Ländern aufgeteilt werden?
Was für Vorteile hätten denn die kleineren Länder gegenüber dem größten Staat in Europa? Es zeigt sich, dass die Größe nicht unbedingt ein Vorteil sein muss. Wenn wir uns die kleineren europäischen Länder wie die Benelux-Länder, Estland, Irland, Österreich ansehen, zeigt sich, dass diese Länder momentan wirtschaftlich besser dastehen, als die großen Flächenstaaten. Sie können viel flexibler auf die schnell ändernden Herausforderungen reagieren, die Fehler schneller korrigieren und sind experementierfreudiger. Die Bevölkerung ist homogener, es müssen nicht so viele Einzelinteressen befriedigt werden. Die Unterschiede zwischen zwei österreichischen Bundesländern sind sicherlich geringer, als zwischen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Deutschland muss aber eine einheitliche Wirtschaftspolitik für beide Bundesländer durchführen, one size fits all muss gelten, was nicht klappen kann, da die Probleme der beiden Länder viel zu verschieden sind, man vergleiche nur die Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenstatistiken. Wären die beiden Länder unabhängig voneinander, aber unter europäischen Dach vereint, könnte jedes Land viel spezifischer auf seine Probleme eingehen und sie lösen.
Wenn wir sparen müssen, dann sparen wir uns Berlin. Wieviel Overhead leisten wir uns eigentlich, was die anderen Länder nicht nötig haben? 17 Legislativen und Bundesrat dazu, die sich auch noch gegenseitig blockieren, 17 Exekutiven mit jeweils ca. 12 Ministern und Ministerien, 17 Judikativen, 17 Hauptstädte. Unter diesem Standpunkt ist es natürlich verlockend gleich 16 Länder einzusparen, aber aus den obergenannten Gründen, wäre es wünschenswert nicht ein einziges grosses Land zu haben, sondern 10-12 Länder (Stadtstaaten müssten in diesem Szenario mit größeren Ländern fusionieren). Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag würden wegfallen, bzw. durch europäische Beihilfen ersetzt. Kompetenzgerangel in Finanz-, Bildungs-, Ökologie- und anderen Fragen würden sich auf einen Schlag lösen.
Es gibt auch andere Faktoren, die für eine Auflösung Deutschlands sprechen. Das Identitätsgefühl der Bürger mit dem eigenen Land wird gestärkt, die Politik wird wieder näher an die Bürger gebracht, viele Entscheidungen nicht im fernen Berlin, sondern im nahen Wiesbaden, Kiel, oder Magdeburg gefällt. Es gibt immer noch genug Vorurteile gegenüber "dem Deutschen" im Ausland, die deutsche Geschichte ist nicht die ruhmreichste, viel weniger negative Assoziationen wecken die Begriffe "der Sachse", oder "der Bayer" und niemand nimmt sich ein Anstoss an der schwarz-gelben badischen Fahne. Es gibt jetzt schon genügend Bürger, die nach ihrer Hauptstadt gefragt eher "München" oder "Stuttgart" als "Berlin" sagen.
Die jüngsten Wahlen haben keine stabile Mehrheit gebracht und es gibt keine Anzeichen, dass sich das ändern wird. Parteien, die austauschbare Politik machen, können immer Bevölkerungsgruppen an sich ziehen, die es früher für nicht möglich hielten diese Partei zu wählen, genauso schnell kann diese Bevölkerungsgruppe wieder verlorengehen. Dies bedeutet, dass zwei ausreichend starke Parteien mit leicht unterschiedlichen Konzepten um unterschiedliche Bevölkerungsgruppen kämpfen. Da die Parteien etwa gleiche Konzepte haben haben sie gleich starke Anziehungskraft, also entsteht regelmäßig eine Pattsituation. Diejenige Bevölkerungsgruppen, die nicht von den „Volksparteien“ angezogen wurden, werden von den kleinen Parteien bedient, was die Unübersichtlichkeit noch steigert. Die Zeit der stabilen Mehrheiten ist vorbei. Für ein grosses Land wie Deutschland ist unstabile Regierung eine Katastrophe, nicht nur für die innere Politik, sondern auch als Signal nach aussen. Wer interessiert dagegen, welche Koalition gerade in Litauen vorherrscht. Die Abschaffung der Bundesregierung hätte einen erheblichen Stabilitätsfaktor in die europäische Politik zurückgebracht, so dass die europäischen Institutionen weniger Rücksicht auf die starken Nationalstaaten und ihre innere Probleme nehmen müssten.
Das Ziel vom vereinten Europa ist ein Europa der Regionen. Es ist eine klare Kompetenzverteilung zwischen den Regionen und den europäischen Institutionen. Nicht nur Deutschland hat Probleme mit Regionen, Spaniens Katalanien und Baskenland, Korsika in Frankreich, Wales, Schottland und Nordirland in Großbritannien. Die Begriffe wie Deutschland, Großbritannien, Spanien sind als kulturelle, historische und geografische Begriffe vorstellbar, aber nicht als politische oder wirtschaftspolitische.
Es bestehen Befürchtungen, dass die einzelnen Länder an politischem Gewicht verlieren, aber selbst nach der Auflösung würde Bayern sechsgrößtes Land in der EU bleiben. Es wären lose Bündnisse in den europäischen Institutionen vorstellbar, um gegenüber anderen Ländern seine Interessen durchsetzen zu können, allerdings könnten diese Bündnisse aus den Nordländern und Dänemark bestehen, oder Baden-Württemberg, Bayern und Österreich, also geografisch verteilt. Die Befürchtung, dass ein EU-Gebilde aus so vielen Staaten, also Einzelinteressen irgendwann unregierbar wird, wird von 53-Staaten Gebilde wie die USA widerlegt und die Idee von den Vereinten Staaten von Europa ist nicht so weit entfernt, wie mancher es sich wünschen würde. Die Fragen nach dem gemeinsamen Militär, Geheimdienst, Kriminalamt, Gerichtshof, Finanz- und und Aussenpolitik werden von den entsprechenden europäischen Initiativen demnächst beantwortet.
Wie man sieht, ist die Idee von der Auflösung der Bundesrepublik Deutschland viel nahliegender als zuvor vermutet. Die Bayern-Partei geht leider nicht weit genug mit ihren Forderungen. Es wäre wünschenswert wenn in jedem Bundesland eine ähnliche Partei sich gründen würde, deren gemeinsames Ziel die Unabhängigkeit unter einem gemeinsamen europäischem Dach wäre.
wenn wir uns an die letzten Bundestagswahlen errinnern, da gab es ein Wahlspruch, der wahrscheinlich recht viel Kopfschütteln ausgelöst hat, der von der Bayernpartei. Der Spruch war: "Wenn wir schon sparen, dann sparen wir uns doch Berlin". Jeder jenseits des Weißwurstäquators denkt sofort, die spinnen die Bayern, am liebsten hätten sie ihren König wieder. Aber ist die Forderung nach der Auflösung der Bundesrepublik so unberechtigt?
Spätestens nach den Napoleonischen Kriegen wurde klar, dass die Zeit der starken Nationalstaaten gekommen ist, die kleinen Staaten konnten sich nicht gegen die grossen aggressiven Nachbarn durchsetzen, so dass nur in der Vereinigung der kleinen Ländern eine Chance zur Bildung eines Gegengewichts bestand. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die Welt in drei grosse Blöcke geteilt, allerdings hatten die grossen Staaten wie Deutschland oder Frankreich immer noch ein grosses Gewicht und waren unersetzbar. Die Wiedervereinigung stärkte noch Deutschlands Rolle in der Welt und unterstrich seine Führungsposition in Europa. Allerdings haben sich in den letzten 15 Jahren die Bedingungen entscheidend verändert. Die Institution der Europäischen Union hat eine rapide größere Rolle übernommen, immer mehr Aufgaben, die früher klar in die Verantwortung der Länderregierungen lagen, wurden für den Zweck der Harmonisierung an die europäischen Institution abgegeben. Immer öfters profilieren sich insbesondere die deutschen Politiker damit, dass es nicht in ihrer Macht ist, die Gesetze zu ändern, da Brüssel es so vorgeschrieben hat. Die Frage, die sich nun stellt, warum braucht man denn überhaupt Politiker, wenn sie keine Macht haben und nur Ausführungsgehilfen sind, die auch noch gegen die Vorgaben, die sie ausführen müssen, protestieren?
Die Europäische Union ist ein politisch-ökonomisch-militärischer Block, der notwendig ist, um den einzelnen Ländern mehr Mitspracherecht im Weltgeschehen einräumen soll. Im Prozess der Globalisierung ist selbst ein Land wie Deutschland nicht fähig eigene Position zu verteidigen oder zu seinen Gunsten zu intervenieren. Nur ein politisches Schwergewicht, wie ein vereintes Europa ist noch in der Lage auf der Weltbühne mit einer starken Stimme zu sprechen, die auch gehört wird. Deswegen die Frage, braucht man denn die Bundesrepublik überhaupt noch, oder soll die der deutschen Regierung verbliebene Macht nicht gleich zwischen den europäischen Institutionen und den einzelnen Ländern aufgeteilt werden?
Was für Vorteile hätten denn die kleineren Länder gegenüber dem größten Staat in Europa? Es zeigt sich, dass die Größe nicht unbedingt ein Vorteil sein muss. Wenn wir uns die kleineren europäischen Länder wie die Benelux-Länder, Estland, Irland, Österreich ansehen, zeigt sich, dass diese Länder momentan wirtschaftlich besser dastehen, als die großen Flächenstaaten. Sie können viel flexibler auf die schnell ändernden Herausforderungen reagieren, die Fehler schneller korrigieren und sind experementierfreudiger. Die Bevölkerung ist homogener, es müssen nicht so viele Einzelinteressen befriedigt werden. Die Unterschiede zwischen zwei österreichischen Bundesländern sind sicherlich geringer, als zwischen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Deutschland muss aber eine einheitliche Wirtschaftspolitik für beide Bundesländer durchführen, one size fits all muss gelten, was nicht klappen kann, da die Probleme der beiden Länder viel zu verschieden sind, man vergleiche nur die Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenstatistiken. Wären die beiden Länder unabhängig voneinander, aber unter europäischen Dach vereint, könnte jedes Land viel spezifischer auf seine Probleme eingehen und sie lösen.
Wenn wir sparen müssen, dann sparen wir uns Berlin. Wieviel Overhead leisten wir uns eigentlich, was die anderen Länder nicht nötig haben? 17 Legislativen und Bundesrat dazu, die sich auch noch gegenseitig blockieren, 17 Exekutiven mit jeweils ca. 12 Ministern und Ministerien, 17 Judikativen, 17 Hauptstädte. Unter diesem Standpunkt ist es natürlich verlockend gleich 16 Länder einzusparen, aber aus den obergenannten Gründen, wäre es wünschenswert nicht ein einziges grosses Land zu haben, sondern 10-12 Länder (Stadtstaaten müssten in diesem Szenario mit größeren Ländern fusionieren). Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag würden wegfallen, bzw. durch europäische Beihilfen ersetzt. Kompetenzgerangel in Finanz-, Bildungs-, Ökologie- und anderen Fragen würden sich auf einen Schlag lösen.
Es gibt auch andere Faktoren, die für eine Auflösung Deutschlands sprechen. Das Identitätsgefühl der Bürger mit dem eigenen Land wird gestärkt, die Politik wird wieder näher an die Bürger gebracht, viele Entscheidungen nicht im fernen Berlin, sondern im nahen Wiesbaden, Kiel, oder Magdeburg gefällt. Es gibt immer noch genug Vorurteile gegenüber "dem Deutschen" im Ausland, die deutsche Geschichte ist nicht die ruhmreichste, viel weniger negative Assoziationen wecken die Begriffe "der Sachse", oder "der Bayer" und niemand nimmt sich ein Anstoss an der schwarz-gelben badischen Fahne. Es gibt jetzt schon genügend Bürger, die nach ihrer Hauptstadt gefragt eher "München" oder "Stuttgart" als "Berlin" sagen.
Die jüngsten Wahlen haben keine stabile Mehrheit gebracht und es gibt keine Anzeichen, dass sich das ändern wird. Parteien, die austauschbare Politik machen, können immer Bevölkerungsgruppen an sich ziehen, die es früher für nicht möglich hielten diese Partei zu wählen, genauso schnell kann diese Bevölkerungsgruppe wieder verlorengehen. Dies bedeutet, dass zwei ausreichend starke Parteien mit leicht unterschiedlichen Konzepten um unterschiedliche Bevölkerungsgruppen kämpfen. Da die Parteien etwa gleiche Konzepte haben haben sie gleich starke Anziehungskraft, also entsteht regelmäßig eine Pattsituation. Diejenige Bevölkerungsgruppen, die nicht von den „Volksparteien“ angezogen wurden, werden von den kleinen Parteien bedient, was die Unübersichtlichkeit noch steigert. Die Zeit der stabilen Mehrheiten ist vorbei. Für ein grosses Land wie Deutschland ist unstabile Regierung eine Katastrophe, nicht nur für die innere Politik, sondern auch als Signal nach aussen. Wer interessiert dagegen, welche Koalition gerade in Litauen vorherrscht. Die Abschaffung der Bundesregierung hätte einen erheblichen Stabilitätsfaktor in die europäische Politik zurückgebracht, so dass die europäischen Institutionen weniger Rücksicht auf die starken Nationalstaaten und ihre innere Probleme nehmen müssten.
Das Ziel vom vereinten Europa ist ein Europa der Regionen. Es ist eine klare Kompetenzverteilung zwischen den Regionen und den europäischen Institutionen. Nicht nur Deutschland hat Probleme mit Regionen, Spaniens Katalanien und Baskenland, Korsika in Frankreich, Wales, Schottland und Nordirland in Großbritannien. Die Begriffe wie Deutschland, Großbritannien, Spanien sind als kulturelle, historische und geografische Begriffe vorstellbar, aber nicht als politische oder wirtschaftspolitische.
Es bestehen Befürchtungen, dass die einzelnen Länder an politischem Gewicht verlieren, aber selbst nach der Auflösung würde Bayern sechsgrößtes Land in der EU bleiben. Es wären lose Bündnisse in den europäischen Institutionen vorstellbar, um gegenüber anderen Ländern seine Interessen durchsetzen zu können, allerdings könnten diese Bündnisse aus den Nordländern und Dänemark bestehen, oder Baden-Württemberg, Bayern und Österreich, also geografisch verteilt. Die Befürchtung, dass ein EU-Gebilde aus so vielen Staaten, also Einzelinteressen irgendwann unregierbar wird, wird von 53-Staaten Gebilde wie die USA widerlegt und die Idee von den Vereinten Staaten von Europa ist nicht so weit entfernt, wie mancher es sich wünschen würde. Die Fragen nach dem gemeinsamen Militär, Geheimdienst, Kriminalamt, Gerichtshof, Finanz- und und Aussenpolitik werden von den entsprechenden europäischen Initiativen demnächst beantwortet.
Wie man sieht, ist die Idee von der Auflösung der Bundesrepublik Deutschland viel nahliegender als zuvor vermutet. Die Bayern-Partei geht leider nicht weit genug mit ihren Forderungen. Es wäre wünschenswert wenn in jedem Bundesland eine ähnliche Partei sich gründen würde, deren gemeinsames Ziel die Unabhängigkeit unter einem gemeinsamen europäischem Dach wäre.
Mittwoch, Februar 08, 2006
Polemik über die Mohammed Karrikaturen
Die Vorgeschichte der Karikaturen, die zur Zeit so viel Aufsehen in der moslemischen und der europäischen Zivilisationen erregen, dürfte inzwischen bekannt sein, es wird viel über das mangelnde Demokratieverständnis gesprochen, über die Presse- und die Meinungsfreiheit, über kulturellen Graben, Clash of Civilisations, usw. Meiner Meinung nach gibt es zwei Angriffspunkte an der Argumentation der Europäer, die ich im nachfolgendem näher erläutern möchte:
1. Die Presse und die Meinungsfreiheit ist definitiv nicht so universell, wie es dargestellt wird, es gibt einige Tabus, die kein europäischer Journalist übertreten wird, ohne dafür Ärger mit der Justiz zu bekommen. Ironischerweise verdeutlicht eine Karikatur, die in einer jordanischen Zeitung veröffentlicht wurde am besten die Doppelzüngigkeit der europäischen Journalisten. Darauf ist zu sehen, wie ein Karikaturist dem Chefredakteur verschiedene Zeichnungen vorlegt. Auf der ersten Zeichnung wird das Davidstern mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt. Diese Zeichnung wird als antisemitisch abgelehnt. Auf der zweiten Zeichnung sieht man einen schwarzen Bimbo. Diese Zeichnung wird als rassistisch abgelehnt. Die dritte Zeichnung ist eine der zwölf Mohammed Karikaturen. Diese Zeichnung wird unter der Begründung der Pressefreiheit angenommen. Was folgen wir daraus? Jede Gesellschaft hat Tabus, jedoch sind die Tabus in verschiedenen Gesellschaften anders. Ein etwas abgegriffenes Beispiel in diesem Zusammenhang ist die Einstellung zur Kinderpornografie in Japan und in Europa (Stichwort Sex-Mangas).
2. Eine Karikatur erlaubt keine tiefere Beschäftigung mit dem dargestelltem Thema, wie ein längerer Artikel. Eine Karikatur muss griffig sein, leicht verständlich, wie eine BILD-Schlagzeile. Es gibt Themen, die eine Vereinfachung nicht erlauben, Kritik an Weltreligionen ist sicherlich ein solches Thema. Ich trete dafür ein, dass man sich mit aus der heutigen Sicht unmenschlichen Gesetzen der Scharia auseinandersetzt, dass man die Stellung der Frau kritisiert, es gibt viele Punkte, die eine moderne Gesellschaft der westlichen Zivilisationsprägung islamischen Ländern vorwerfen kann, die Verletzung der Menschenrechte, Nichtbeachtung der Minderheitenrechte und gerade die Presse- und die Meinungsfreiheit, aber Karrikaturisierung, die Lustigmachung und die Simplifizierung dessen ist der falsche Weg. Der Zeitgeist des neuen Jahrtausends in Europa ist der Zeitgeist der Satire, der Ironie, der Relativierung und schliesslich des puren Zynismus. Die Massenmedien, die moderne Literatur sind voll von Leuten, die es als ihre vordergründigste Aufgabe sehen, sich über ihre Mitmenschen auf ihre Kosten köstlich zu amüsieren. Der neueste Trend vor allem der deutschen privaten Fernsehkanäle ist es in billigen Shows über jeden und allen kübelweise Dreck auszuschütten. Mal ist die musikalische Geschichte das Thema ("Die 100 nervigsten Hits der Popgeschichte"), mal die Künstler selbst, mal sind es Lästereien über die Männer, mal über die Frauen. Stefan Raab und Harald Schmidt sind jahrelang auf Sendung und gehören zu den beliebtesten Moderatoren, ihr Erfolgsrezept besteht darin möglichst über jeden und allen lustig zu zu machen, nichts ernst zu nehmen und möglichst viele Tabus zu brechen, damit die Quote stimmt und am nächsten Tag sie in aller Munde sind. Über was haben wir uns noch nicht lustig gemacht, über was noch nicht gelästert, was noch nicht in den Schmutz gezogen?
Die Front verläuft diesmal interessanterweise nicht zwischen Islam und Christentum, es verläuft zwischen Islam und den Zynikern dieser Welt. Vatikan hat sich bezeichnenderweise missbilligend über die Karikaturen geäussert, auch die USA beteiligen sich nicht an der Auseinandersetzung. Ist denn Zynismus ein Fundament auf dem sich eine funktionierende Gesellschaft bauen läßt? Wenn jeder über jeden ohne Rücksicht auf dessen Stellung und Verdienste unfundiert (also keine berechtigte Kritik) negativ äußern kann, und sich dann hinter die Begriffe Ironie, Satire, Meinungsfreiheit versteckt, ist jeder Anreiz Anerkennung der Gesellschaft zu bekommen, dahin. Wozu sich bemühen, wenn man sich hervortut und sich damit für Angriffe jeglicher Art verwundbar macht? Aus dem Zeitalter des Zynismus resultiert auch der Nihilismus, die Verneinung jeder Werte, Misstrauen gegenüber jedem. Man ist jederzeit bereit aufzuspringen und "Bullshit-Bingo" zu schreien, denn es ist unglaublich, dass es auch positive Nachrichten gibt und Menschen, die ohne Hintergedanken Gutes tun. Zuerst wird auf die negativen Seiten einer Sache geschaut, es wird versucht zuerst Kritik zu üben, alles wird nach Schwachstellen abgeklopft und wenn eine gefunden wurde, wird die gesamte Sache für nichtig erklärt. Man übt sich in Relativismus, jede Freude und jedes Leid wird im Verhältnis zu noch größeren Freude oder Leiden gesetzt. An jedem Tabu wird solange gerüttelt, bis es fällt, jedes moralische Bedenken wird beiseite geräumt, indem man eine Gruppe von Personen präsentiert, deren Glück genau von der Abschaffung dieses Tabus abhängt. Ist diese Art von Gesellschaft nicht schon degeneriert? Eine nihilistische Gesellschaft ohne Ideale, ohne Ziele? Vielleicht hängt auch der Bevölkerungsrückgang in Europa direkt damit zusammen?
Ich bin weit davon entfernt, Verständnis für die Zerstörung der Botschaften und Entführung von Europäern gutzuheissen. Aber vielleicht kann Europa angesichts solcher Ereignisse in sich gehen, begreifen, was der Zynismus und blankes Unverständnis und Nichtbeachtung der Gefühle anderer Gesellschaften anrichten kann.
1. Die Presse und die Meinungsfreiheit ist definitiv nicht so universell, wie es dargestellt wird, es gibt einige Tabus, die kein europäischer Journalist übertreten wird, ohne dafür Ärger mit der Justiz zu bekommen. Ironischerweise verdeutlicht eine Karikatur, die in einer jordanischen Zeitung veröffentlicht wurde am besten die Doppelzüngigkeit der europäischen Journalisten. Darauf ist zu sehen, wie ein Karikaturist dem Chefredakteur verschiedene Zeichnungen vorlegt. Auf der ersten Zeichnung wird das Davidstern mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt. Diese Zeichnung wird als antisemitisch abgelehnt. Auf der zweiten Zeichnung sieht man einen schwarzen Bimbo. Diese Zeichnung wird als rassistisch abgelehnt. Die dritte Zeichnung ist eine der zwölf Mohammed Karikaturen. Diese Zeichnung wird unter der Begründung der Pressefreiheit angenommen. Was folgen wir daraus? Jede Gesellschaft hat Tabus, jedoch sind die Tabus in verschiedenen Gesellschaften anders. Ein etwas abgegriffenes Beispiel in diesem Zusammenhang ist die Einstellung zur Kinderpornografie in Japan und in Europa (Stichwort Sex-Mangas).
2. Eine Karikatur erlaubt keine tiefere Beschäftigung mit dem dargestelltem Thema, wie ein längerer Artikel. Eine Karikatur muss griffig sein, leicht verständlich, wie eine BILD-Schlagzeile. Es gibt Themen, die eine Vereinfachung nicht erlauben, Kritik an Weltreligionen ist sicherlich ein solches Thema. Ich trete dafür ein, dass man sich mit aus der heutigen Sicht unmenschlichen Gesetzen der Scharia auseinandersetzt, dass man die Stellung der Frau kritisiert, es gibt viele Punkte, die eine moderne Gesellschaft der westlichen Zivilisationsprägung islamischen Ländern vorwerfen kann, die Verletzung der Menschenrechte, Nichtbeachtung der Minderheitenrechte und gerade die Presse- und die Meinungsfreiheit, aber Karrikaturisierung, die Lustigmachung und die Simplifizierung dessen ist der falsche Weg. Der Zeitgeist des neuen Jahrtausends in Europa ist der Zeitgeist der Satire, der Ironie, der Relativierung und schliesslich des puren Zynismus. Die Massenmedien, die moderne Literatur sind voll von Leuten, die es als ihre vordergründigste Aufgabe sehen, sich über ihre Mitmenschen auf ihre Kosten köstlich zu amüsieren. Der neueste Trend vor allem der deutschen privaten Fernsehkanäle ist es in billigen Shows über jeden und allen kübelweise Dreck auszuschütten. Mal ist die musikalische Geschichte das Thema ("Die 100 nervigsten Hits der Popgeschichte"), mal die Künstler selbst, mal sind es Lästereien über die Männer, mal über die Frauen. Stefan Raab und Harald Schmidt sind jahrelang auf Sendung und gehören zu den beliebtesten Moderatoren, ihr Erfolgsrezept besteht darin möglichst über jeden und allen lustig zu zu machen, nichts ernst zu nehmen und möglichst viele Tabus zu brechen, damit die Quote stimmt und am nächsten Tag sie in aller Munde sind. Über was haben wir uns noch nicht lustig gemacht, über was noch nicht gelästert, was noch nicht in den Schmutz gezogen?
Die Front verläuft diesmal interessanterweise nicht zwischen Islam und Christentum, es verläuft zwischen Islam und den Zynikern dieser Welt. Vatikan hat sich bezeichnenderweise missbilligend über die Karikaturen geäussert, auch die USA beteiligen sich nicht an der Auseinandersetzung. Ist denn Zynismus ein Fundament auf dem sich eine funktionierende Gesellschaft bauen läßt? Wenn jeder über jeden ohne Rücksicht auf dessen Stellung und Verdienste unfundiert (also keine berechtigte Kritik) negativ äußern kann, und sich dann hinter die Begriffe Ironie, Satire, Meinungsfreiheit versteckt, ist jeder Anreiz Anerkennung der Gesellschaft zu bekommen, dahin. Wozu sich bemühen, wenn man sich hervortut und sich damit für Angriffe jeglicher Art verwundbar macht? Aus dem Zeitalter des Zynismus resultiert auch der Nihilismus, die Verneinung jeder Werte, Misstrauen gegenüber jedem. Man ist jederzeit bereit aufzuspringen und "Bullshit-Bingo" zu schreien, denn es ist unglaublich, dass es auch positive Nachrichten gibt und Menschen, die ohne Hintergedanken Gutes tun. Zuerst wird auf die negativen Seiten einer Sache geschaut, es wird versucht zuerst Kritik zu üben, alles wird nach Schwachstellen abgeklopft und wenn eine gefunden wurde, wird die gesamte Sache für nichtig erklärt. Man übt sich in Relativismus, jede Freude und jedes Leid wird im Verhältnis zu noch größeren Freude oder Leiden gesetzt. An jedem Tabu wird solange gerüttelt, bis es fällt, jedes moralische Bedenken wird beiseite geräumt, indem man eine Gruppe von Personen präsentiert, deren Glück genau von der Abschaffung dieses Tabus abhängt. Ist diese Art von Gesellschaft nicht schon degeneriert? Eine nihilistische Gesellschaft ohne Ideale, ohne Ziele? Vielleicht hängt auch der Bevölkerungsrückgang in Europa direkt damit zusammen?
Ich bin weit davon entfernt, Verständnis für die Zerstörung der Botschaften und Entführung von Europäern gutzuheissen. Aber vielleicht kann Europa angesichts solcher Ereignisse in sich gehen, begreifen, was der Zynismus und blankes Unverständnis und Nichtbeachtung der Gefühle anderer Gesellschaften anrichten kann.
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