Donnerstag, März 17, 2011

Riga 16.03.2011

Wie bereits im Artikel von Maksim Reva angekündigt, fand am 16.03 wieder der alljährliche Marsch der Veteranen der lettischen Waffen-SS und ihrer Anhänger durch den Rigaer Zentrum statt. Teilgenommen haben nach Einschätzung der Polizei 2500-3000 Menschen, wohl etwas mehr, als in Jahren zuvor. Man sieht auf den Photos viele junge Menschen, es wurden auch Kinderwägen gesichtet, es kann also nie früh genug mit der rechten Erziehung begonnen werden.

Wie schon in Jahren zuvor gab es Schwarze Listen, auf denen die Namen von Personen standen, die während der Märsche nicht nach Lettland einreisen dürfen, da man von ihnen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erwartet. Es betrifft wiedermal nur die Gegenseite, bei dem Marsch wehten viele estnische und litauische Fahnen, diese Gäste sind also willkommen. Leichte Hoffnung auf die Einstellung dieser Praxis weckt der Fall Johan Bäckman, finnischer Staatsbürger, dem die Einreise nach Estland am 9.Mai untersagt wurde, mit der Begründung er könne einen Staatsumsturz planen. Er hat den estnischen Staat verklagt und vom estnischen Gericht Recht bekommen. Diesmal waren die Grenzbeamten und die Polizei fest entschlossen, keine ausländischen Antifaschisten zu den Protesten zuzulassen. Maksim Reva konnte zwar problemlos einreisen, wurde aber vom der Immigrationsbehörde am 15.03 verhaftet, zum jetzigen Zeitpunkt ist immer noch nicht klar wo er ist. Der Vorsitzende von Notchnoj Dozor Sergej Tchaulin, drei andere Mitglieder der Organisation und die Journalistin und Filmproduzentin Julia Maspanova wurden an der Grenze angehalten. Bereits in Tallinn und in Pärnu observiert wurde Dmitirj Linter, der auch nicht weit gekommen ist. Wie lettischen Aktivisten berichten, wurden sie in einem Cafe von der Polizei festgesetzt mit der Androhung der sofortigen Festnahme, sobald sie den Versuch unternehmen, aus dem Cafe rauszugehen.

Nichtdestotrotz wurden ca. 100 Gegendemostranten gezählt. Die Art der Proteste hat eine gewisse Vewunderung ausgelöst, warum müssen abgehackte Schweineköpfe hochgehalten werden? Was symbolisieren sie eigentlich?

Der Marsch der Veteranen wurde von einem Polizeikordon abgeschirmt. Es nahmen auch Mitglieder des Parlaments daran teil.

Hier einige Photos:





Polizeiabsperrung während des Marsches





Manche Balten sind willkommen, andere dagagen nicht



Viele Veteranen sind über 90, aber der Nachwuchs kommt auch schon





Am Ende des Marsches werden Blumen an den Freiheitsdenmal abgelegt





Das sind die Gegendemonstranten





Was die abgehackten Schweineköpfe mit Galgenstrick im Mund symbolisieren sollen ist mir nicht wirklich klar.

Mittwoch, März 16, 2011

Maksim Reva festgenommen!

Bericht von baltija.eu

Am Dienstag, dem 15.03 um 16.00 wurde am Ausgang des Offices des Lettischen Antifaschistischen Kommittees der Mitglied des NGO "Welt ohne Faschismus", Aktivist der Organisation "Notchnoj Dozor" Maksim Reva von der Immigrationspolizei festgenommen und an unbekannten Ort weggefahren.

Maksim Reva, der ständiger Einwohner der Europäischen Union ist, reiste legal am 10. März nach Riga ein. Die Immigrationsbehörde hat keine Erklärungen geliefert.

Wie der Vorsitzender des Lettischen Antifaschistischen Kommittees (LAK) Josef Koren der Redaktion von Baltija mitteilte, ist das einzige was er vermutet, dass Lettland wieder den Zugang ins Land für die Antifaschisten zuschliesst, um dem nazistischen Marsch den Weg freizumachen.

Zur Erinnerung, am 16. März wird in Riga ein traditioneller Marsch der Veteranen der Waffen-SS und ihrer Anhänger stattfinden. LAK registrierte für diese Zeit eine Gegenaktion. Die NGO "Notschnoj Dozor" aus Estland möchte die lettischen Antifaschisten unterstützen. Der Vorsitzender des "Notschnoj Dozor" Sergej Tschaulin woll die Namen und die Anzahl der nach Riga fahrenden Teilnehmer nicht nennen, doch sagte er, dass die Delegation weniger als 100 Leute sein werden.
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Ich habe mit Maksim gestern abend telefoniert. Er war in dem Office von LAK und wollte morgen den Marsch der Veteranen der Waffen-SS beobachten. Seitdem habe ich von ihm nichts mehr gehört.

Gestern hat übrigens Johan Bäckman ein Gerichtsverfahren gegen Estland gewonnen, weil estnische Behörden ihm auf ähnliche Art und Weise die Einreise nach Estland verboten haben. Das Gericht hat die Verbote, die von zwei estnischen Innenministern unterzeichnet wurden für illegal erklärt.
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Was kann man in Deutschland tun, um gegen die Verhaftung von Maksim Reva durch lettische Behörden zu protestieren? Es gibt zum Beispiel die lettische Botschaft, an die mal E-Mail (embassy.germany@mfa.gov.lv) oder Fax (+49 (0) 30 826 002 33) schicken kann, und damit gegen den Marsch der Waffen-SS und Einreiseverbote für Antifaschisten Einspruch erheben.

Ich habe folgende Email an die Botschaft geschickt und fordere jeden auf, eine ähnliche Mail zu schicken:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Botschafter,

hiermit protestiere ich gegen die Verhaftung von Maksim Reva, die am 15.03 in Riga von Beamten der Einwanderungsbehörde durchgeführt wurde. Der jetzige Aufenthaltsort von Herr Reva ist unbekannt.

Herr Reva ist völlig legal nach Lettland eingereist. Er befand sich dort, um sich ein Bild von dem Aufmarsch der Veteranen der Waffen-SS und ihren Angehängern zu machen, was für sich alleine ein unerträgliches Bild von Lettland in der Europäischen Union zeichnet. Schlimmer noch, jedes Jahr werden vom Innenministerium Schwarze Listen erstellt, auf denen Personen verzeichnet sind, denen die Einreise nach Lettland verboten ist. Zur Erinnerung, Lettland befindet sich in der Europäischen Union und ist ein Teil der Schengen-Zone, es gibt also keinen Grund, Bürgern aus benachbarten Ländern, die ebenfalls zur Schengen-Zone gehören, die Einreise zu verweigern. Gestern hat der finnische Staatsbürger Johan Bäckman ein ähnliches Verfahren gegen Estland gewonnen, die estnischen Behörden haben ihm ebenfalls die Einreise verweigert, doch die estnischen Gerichte haben den Reiseverbot als illegal eingestuft und Herr Bäckman Schadensersatz zugesprochen, ähnliches kann auch Lettland passieren.

Deswegen protestiere ich schärfstens gegen die Inhaftierung von Maksim Reva. Er ist in der Vergangenheit nicht durch Gewalt aufgefallen und hatte nicht vor Gesetze zu brechen. Deswegen gibt es keinen Grund ihm die Einreise zu verweigern, oder ihn jetzt festzunehmen. Ebenso protestiere ich gegen die Existenz von Schwarzen Listen, die gegen das Schengen-Abkommen verstossen. Und ebenfalls protestiere ich gegen den Marsch der Veteranen der Waffen-SS, der auf dem Boden eines Staates der Europäischen Union nichts zu suchen hat.

Ich fordere sofortige Freilassung von Maksim Reva.

Mit freundlichen Grüßen,

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Update 16.03 7:52

Laut dem Bericht des Portals baltijalv.lv werden sämtliche Grenzschützer Lettlands an die estnische Grenze zusammengezogen und überwachen jeden Feldweg, damit Mitglieder des "Notchnoj Dozor" die Grenze nicht überqueren können. Der Wagen mit dem Voritzenden des "Notchnoj Dozor" Sergej Tschaulin wurde in der Nähe des Dorfes Pede angehalten. Neben Sergej dürfen auch die Filmprozentin Julia Maspanova und Aktivisten von "Notchnoj Dozor" Aleksander Pikalov, Andrej Gontscharov und Andrej Andronov nicht nach Lettland einreisen. Es ist immer noch unklar wo sich der gestern festgenommene Maksim Reva befindet.

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Update 16.03 9:10

Laut Baltija.eu wurde auch Dmitrij Linter, Aktivist von "Notchnoj Dozor" und Mitglied der NGO "Welt ohne Nazismus" nach vorherigen Observierung durch estnische Polizei an der lettischen Grenze festgenommen.

Samstag, März 12, 2011

11.03.2011 in Vilnius

Wie bereits angekündigt fand am 11. März in Vilnius ein Marsch der litauischen Nationalisten statt. Eine ausführliche Reportage und Analyse wird es später geben, erstmal eine Bildergalerie (von DELFI)



Recht eindeutiges Publikum



Symbole des Nationalsozialismus sind offiziel genauso wie Sowjetsymbole verboten, die Swastika als altbaltisches Symbol aber erlaubt



Litauische Nationale Jugend Union



hat wohl gute Beziehungen zu den deutschen nationalen Jugendorganisationen



Der Mann rechts ist Maik Müller von der NPD in Dresden



"Litauen den Litauern" steht auf dem Transparent, wer die abgebildeten Leute sind, weiss ich leider nicht



Dafür sind die den Transparent tragende Leute recht einfach zuzuordnen



Es waren mehr als 500 Teilnehmer,



die lautstark "Litauen den Litauern" skandierten, das offizielle Motto der Veranstaltung



Ein besonders präsentes Individuum



Und noch einer



Gegenproteste gab es auch,



die in Scharmützeln endeten,



weil einige Demonstranten sich provoziert fühlten und es war ihre Weise zum Ausdruck brachten



Diese junge Leute



waren Vertreter sexuellen Minderheiten, die sich mit den Vertretern der nationalen Minderheiten solidarisch erklärten



Einsame Sitzblockade,



die von der Polizei aufgefordert wurde an den Rand zu gehen, um den Marsch nicht zu blockieren



Und noch ein paar Gegendemonstranten

Dienstag, März 08, 2011

Revanche des baltischen Neonazismus

Folgender Beitrag hat Maksim Reva geschrieben, ehemaliger Vorstand von Notchnoj Dozor, wegen des Verdachts der Anstiftung zu Massenunruhen bei der Demontage des Denkmals den Soldaten der Roten Armee in April 2007 vom estnischen Staat angeklagt und freigesprochen. Maksim ist Mitglied des Rates zum Schutz der russischen Schulen in Estland und Mitglied des Interimrates der Bewegung "Die Welt ohne Nazismus"

Nach dem Zerfall der Sowjetunion erfüllte sich die in der Sowjetzeit erzogene baltische nationale Elite ihr Traum über eigenständige Verwaltung ihrer Staaten. Im Westen haben die nationalen Führer Estlands, Lettlands und Litauens ihre Verbundenheit zur Demokratie und europäischen Werten bekräftigt. Doch in ihren eigenen Staaten fingen sie an ethnokratische Regimes aufzubauen, die das Erwachen des Nationalismus und Xenophobie ermöglichten.

Zur Unterstützung der Politik der ethnischen Segregation, als Bekräftigung der Wegnahme der bürgerlichen Rechte von den Vertretern der nationalen Minderheiten, die hauptsächlich Russen sind, wurde die Politik des Geschichtsrevisionismus durchgeführt. Als Ergebnis dieser Politik wurde eine neue baltische Geschichte des 20. Jahrhunderts ausgedacht.

Laut den offiziellen Historikern Estlands, Lettlands und Litauens haben die baltischen Staaten gegen die Sowjetunion, also gegen die Antihitlerkoalition, doch für die Freiheit gekämpft. In den höchsten gesellschaftlichen Kreisen fing man an die Leute, die auf der Seite des Hitler-Deutschlands als Mitglieder der Waffen-SS, in polizeilichen Bataillons an dem Genozid der zivilen Bevölkerung teilgenommen haben, als Helden der Befreiungskriege zu bezeichnen und sie mit höchsten staatlichen Ehrenabzeichen für Tapferkeit im Kampf auszuzeichnen.

Am 24. Februar diesen Jahres, zur Feier des Unabhängigkeit, hat der estnische Präsident Toomas Ilves noch zwei der sogenannten Freiheitskämpfer mit staatlichen Ehrenabzeichen der Estnischen Republik ausgezeichnet. Im letzten Jahr wurden noch fünf ehemalige Waffen-SS Leute, Wald-Brüder, von denen manche wegen Raub und Aufbewahrung geraubten Eigentums verurteilt wurden, mit dieser Ehre bedacht.

Am 11. März am Tag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Litauens wird eine Demonstration stattfinden, die vom Litauischen Nationalen Zentrum organisiert wird. Bei der Demonstration werden 500-1000 Teilnehmer erwartet. Laut dem Vorsitzenden der Bewegung "Litauen ohne Nazismus" haben an ähnlichen Demonstrationen Skinheads, Neonazis und radikalen Nationalisten teilgenommen. Wie man dem Interview des Mitgliedes des Rates des Litauischen Nationalen Zentrums Julius Pankа entnehmen darf, werden während der Demonstration nationalistische und neonazistische Losungen verbreitet. Vor einem Jahr hat die Demonstration auf dem Gebiet des alten jüdischen Friedhofes stattgefunden, was Proteste seitens der jüdischen Gemeinde von Vilnius hervorgerufen hat.
Am 16. März wird in Riga der schon traditionelle Marsch der ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS und ihrer jungen Verehrer stattfinden, der der ersten Kampftaufe der lettischen Legion der Waffen-SS gewidmet ist. Das wird schon der 13. alljährlicher Marsch der Neonazisten sein, der in der Hauptstadt des Mitgliedstaates der EU stattfindet. Der Stadtrat von Riga verbietet schon das dritte Jahr die Durchführung solcher Märsche, die letzten zwei Jahre wurde sie zusammen mit dem antifaschistischen Gegenveranstaltungen verboten. Die lettischen Politiker wollen damit zeigen, dass sie nicht die Gesellschaft von Neonazisten schützen wollen. Sie verstecken sich hinter der Angst vor Massenunruhen und stellen Antifaschisten und die, gegen die sie kämpfen auf einen Level. Dabei wissen sie genau, dass der Gericht sowohl den Marsch der Neonazisten, als auch die antifaschistische Gegenveranstaltung erlauben wird.

Die lettische Polizei und Sondereinsatzkräfte schützen mit zwei Kordonen den Marsch der Neonazisten. Gleichzeitig nimmt man die protestierenden Antifaschisten fest, ihre Forderungen die Personen, die neonazistischen Losungen rufen, festzunehmen, werden ignoriert. Letztes Jahr hat der bekannte Nazijäger Ephraim Zuroff den Marsch beobachtet, als man ihn erkannte, haben die Neonazisten angefangen antisemitische Losungen zu rufen. Die Polizei hat darauf nicht reagiert. Das lettische Innenministerium behindert die Arbeit der europäischen antifaschistischen Organisationen. Am 16. März ist es den Antifaschisten verboten nach Lettland einzureisen, sie werden von Immigrationsbehörde und Grenzschützern gejagt.
Die baltischen Eliten möchten auch nicht den Neonazismus in ihren Ländern bekämpfen. Der Präsident Lettlands Valdis Zatler rief die Bevölkerung auf, den 16. März im Familienkreis zu feiern. Er rief also auf das Datum des Anfangs der Kampfhandlungen gegen die Armeen der Antihitlerkoalition zu feiern, obwohl laut den europäischen Werten, Verbundenheit mit denen er dauernd behauptet, er diejenigen verurteilen sollte, die am 16. März 1944 den Nazismus verteidigt haben.

In Ländern Baltikums, die Mitglieder der EU und der NATO sind, wird der politische Revisionismus belohnt. Die patriotische Erziehung der Jugend erfolgt an Beispielen der Helden, die Eiserne Kreuze in Abteilungen der Waffen-SS bekommen haben. Aus den Geschichtslehrbüchern kann man erfahren, dass 1944 die Armeen der Waffen-SS Befreiungskriege auf dem baltischen Territorium geführt haben.

Neonazistische Revanche entwickelt sich in baltischen Ländern, Mitgliedern der EU. Über diese Revanche wissen die westeuropäischen Politiker ausgezeichnet, doch schweigen sie aus irgendwelchen Gründen. Man könnte meinen, dass sie mit der historischen Auslegung der Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges einverstanden sind, die der Gesellschaft durch die baltischen politischen Eliten eingeflösst werden. Es ist furchtbar sich vorzustellen, was passieren würde, wenn der deutsche Präsident am Tag der Deutschen Einheit ehemalige SS-Kämpfer mit Eisernen Kreuzen auszeichnet und am Tag des Falles der Bastille in Paris am Champs-Élysées ein Marsch der Vichy-Anhänger durchgeht und an Grab von Pétain Blumen gelegt werden.
Maxim Reva

Die Bilder der letzjährigen Aufmärsche gibt es hier

Montag, März 07, 2011

Parlamentswahlen in Estland

Am gestrigen Sonntag gingen die Parlamentswahlen in Estland zu Ende. "Gingen zu Ende" und nicht "haben stattgefunden" wähle ich bewusst, weil die elektronische Stimmabgabe über einen viel längeren Zeitraum möglich war und auch rege genutzt wurde. Von 912.000 wahlberechtigten Bürger, haben ca. 140.000 elektronisch ihre Stimme abgegeben. Doch dazu später mehr.

Wie von mir schon im Dezember vorhergesagt, hat sich an der Regierungskonstelation wenig geändert. Estland hat nun nur noch vier Parteien im Parlament, die Reformpartei bekam 28,6% (+0,8%) der Stimmen und zwei Sitze mehr, Zentrumspartei 23,3% (-2,8%) und drei Sitze weniger, die Heimatpartei IRL 20,5% (+2,6%) und 4 Sitze mehr, die Sozialdemokraten 17,1% (+6,5%) und 9 Sitze mehr. Die Grünen und die Volkspartei sind im Parlament nicht mehr vertreten. Die derzeitige Regierungskoalition verfügt über eine stabile Mehrheit von 56 von 101 Sitzen.

Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 63,61%. Die höchste Wahlbeteilugung war in Tallinner Stadtbezirken Mustamäe und Nõmme mit 72,79%, die niedrigste im nord-östlichen Ida-Virumaa mit 56,13%.

Der Politiker für den die meisten Stimmen abgegeben wurden ist der Vorsitzende der Zentrumspartei Edgar Savisaar, der 23 012 Stimmen bekam, danach kommt der jetzige Premierminister Andrus Ansip mit 18 981 Stimmen.

Die Russische Partei, die viele unabhängige Kandidaten in der Wahlliste hatte, bekam 0,9% der Stimmen.

Nach all diesen nakten Zahlen Versuch einer Analyse. Der Trumpf der Reformpartei war natürlich die erfolgreiche Einführung des Euro. Alleine schon die Tatsache, dass die anderen baltischen Republiken voraussichtlich 2014-2015 soweit sein werden, schmeichelte dem estnischen Selbstvewusstsein, so dass vergessen wurde, welche Opfer dazu in Zeiten der Krise notwendig wurden. Doch war die Zentrumspartei in den Umfragen führend, deswegen wurde die alte Keule der Angst vor Russland geschwungen. Im Dezember meldete die KaPo, dass Edgar Savisaar sich mit Vladimir Yakunin, dem Minister für den russischen Eisenbahnverkehr getroffen habe und ihn um Parteispende für den Wahlkampf bat. Die Wahlkampfspende sollte als Spende für die Errichtung einer orthodoxen Kirche getarnt werden. Die Beweise für diese Behauptung liegen immer noch nicht vor, aber der politische Schaden war immens. Präsident Ilves erklärte, dass er keine Regierung vereidigen werde, der Savisaar angehört. Die Sozialdemokraten verliessen die Regierungskoalition im Stadtrat von Tallinn. Die Reformpartei hat erklärt, dass sie niemals mit den Zentristen koalieren wird, solange Savisaar die Partei führt. Savisaar nahm nichts zurück, sondern traf Yakunin bei der Einweihung der Kirche in Lasnamäe. Dies alles brachte ihm die Unterstützung der russischen Wähler und die meisten Stimmen in seinem Wahlbezirk, doch darf man nicht vergessen, dass bei den Parlamentswahlen nur estnische Staatsbürger wählen dürfen, also alle Staatenlosen und russischen Staatsbürger gar nicht für Savisaar stimmen können. Trotz der Verluste bei den Wahlen zeigt Savisaar, dass er das Zugpferd der Zentrumspartei ist und ihn niemand so schnell ersetzen dürfte, höchstens aus Altersgründen könnte er sich bei den nächsten Wahlen zurückziehen.

Das bemerkenswerte Abschneiden von Sozialdemokraten ist auf die Wahl des neuen Vorsitzenden Sven Miksers zurückzuführen, der damit die Partei wieder populär machte. Es ist noch nicht ganz klar, welche Richtung die Sozialdemokratie in Estland nach der Wahl nehmen wird, bis jetzt war ausser dem Namen in der Politik der Partei wenig Sozialdemokratie zu erkennen gewesen, zumindest in dem westeuropäischen Verständnis dieses Wortes.

Gerüchten zufolge wird das Regierungskabinett umgebildet. Es ist nicht klar, ob der Vorsitzende der IRL Mart Laar der Regierung angehören wird, er könnte Aussenminister werden. Ebenso sagt die Gerüchteküche, dass der ehemalige Rektor Jaak Aaviksoo, der bisherige Minister für Verteidigung, Bildungsminister werden könnte, Marko Mihkelson könnte Minister für Verteidigung werden.

Aus der Sicht der russischen Bevölkerung in Estland ist die Fortsetzung der jetzigen Regierungspolitik eine Katastrophe. Tõnis Lukas, der bisherige Bildungsminister erklärte, dass sein Ziel es sei dass keine Bildung mehr auf russisch angeboten wird. Jetzt hat er bzw seine Partei 4 Jahre mehr Zeit diesem Ziel näherzukommen. Falls Mihkelson Verteidigungsminister wird, lenkt damit ein Mann die estnische Armee, dessen russophoben Ansichten in jeder seiner Aussagen hervorgehoben werden. Eine Verbesserung der Beziehung mit Russland und der Lage der russischen Bevölkerung ist da wenig wahrscheinlich.

Das Scheitern der ethnischen Russischen Partei mit Klenskij an der Spitze hat mehrere Gründe. Erstens wurde mir kein Programm bekannt, es war ein Personenwahlkampf, der gegen die bekannten Politiker der Zentrumspartei kaum zu gewinnen war. Zweitens hat die Partei hauptsächlich im Internet von sich reden gemacht, hauptsächlich durch Veröffentlichung von elendlangen Artikeln von Klenskij, der wahrscheinlich ein guter Kolumnist in einer Zeitung wäre, doch im Internet schaltet selbst ein wohlwollender Leser nach dem zweiten Paragrafen ab und liest nicht weiter. Ich wage die Behauptung, dass unter den russisch-sprechenden Wählern die Internet-Verbreitung nicht sehr hoch ist. Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe war die Zentrumspartei abgeschlagen auf dem vierten Platz, erst nach der Auszählung aller Stimmen kletterte sie auf den zweiten Platz. Da die Wähler der Russischen Partei und der Zentrumspartei ähnlich sein dürften, zeigt es sich, dass die Wähler dieser Parteien weniger internetaffin sind.

Noch eine Anmerkung zu der Internet-Wahl. DZD, berichtet über eine Frau die elektronisch 553 Mal ihre Stimme abgegeben hat (wobei natürlich nur die letztabgegebene gezählt wurde). Daraufhin hat der Leiter der Wahlkomission sie angerufen und sie darauf hingewiesen. Ich dachte eigentlich, dass die Wahlen auch elektronische geheim sein sollten?

Freitag, Februar 25, 2011

Angeworben durch KaPo (Teil 2)

Die Geschichte um den Pskover Geschäftsmann, der von KaPo angeworben wurde und bei seiner ersten Mission aufflog, hat eine Fortsetzung bekommen. Eine Anmerkung vorab, sämtliche Namen wurden aus dem Russischen transkribiert und die wenigsten konnten recherchiert werden. Deswegen wird für die Rechtschreibung der Namen keine Gewähr übernommen.

Den estnischen Geheimdienst (KaPo) interessiert überhaupt nicht das Schicksal der von ihm angeworbenen Agenten, nach ihrer Aufdeckung durch die Abwehrdienste anderer Staaten, gegen die sie tätig waren.

Das sagte der Leiter der FSB in Pskov Georgij Dratchev auf einem Briefing am 24. Februar.

Das Thema wurde im Rahmen des Gesprächs über den Pskover Geschäftsmann angesprochen, der von den Mitarbeitern des FSB gestellt wurde, als er im Auftrag der KaPo ein Auto mit einer Videokamera vor dem Gebäude des Pskover FSB Gebäudes abgestellt hatte. Laut G.Dratchev hat die KaPo sich sofort von dem Agenten losgesagt, als er festgenommen wurde.

Er sagte, dass der angeworbene Mann ein Rentner sei, der oft nach Estland zu Verwandtenbesuch gefahren ist. Die Geheimdienste des Nachbarstaates haben seine Biografie studiert, fanden heraus, dass er in den Streitkräften diente und fingen an ihm ihre Bedingungen zu diktieren. Schliesslich hat der Mann in seinem Auto die Grenze durchquert, in Estland wurde in den Stützkissen des Autos Ausrüstung zur Videoaufnahme montiert. Als er nach Pskov zurückkehrte, hat der Angeworbene sein Auto gegenüber dem Gebäude des FSB abgestellt. "Wir liessen ihn selbstverständlich einiges aufzeichnen, damit wir was zu besprechen haben", - sagte Georgij Dratchev. Er erzählte auch, dass die Aufzeichnung nicht online übertragen wurde, der Mann sollte die Grenze wieder überqueren und dort sollten die Geräte wieder abmontiert werden.

Ausserdem nannte der Leiter des FSB in Pskov die Namen von einigen Mitarbeitern des estnischen KaPo, die zu verschiedenen Zeiten beim Anwerben tätig waren. Das sind Rudolf Sare, Tõnu Ernits, Kohver Eston, Martin Purre, Janek Järva, der letztgenannte hat den Rentner angeworben, der das Auto gegenüber dem FSB-Gebäude abgestellt hat. J. Järva arbeitet in der Tartuer Abteilung von KaPo. "Er übertraf seine Kollegen und arbeitet recht lange in Pskover Richtung, doch arbeitet er schlecht. Nach Russland fährt er nicht, doch richtet er seine Tätigkeiten darauf, allumfassende Informationen zu bekommen" - bemerkte G. Dratchev.

Auch hat man während der Presse-Konferenz über andere festgenommene Spione erzählt. Wie der Geheimdienstoberst a.d. Valentin Zibnitzkij anmerkte, wurden die Geheimdienste Estlands nach dem Zerfall der Sowjetunion aktiv. "Die Abwehrdienstler wurden von ihren Aktivitäten überrascht, es gab auch direkte Kontakte mit Mitarbeitern des FSB", sagte er. So wurde 1998 Willi Sonn aufgedeckt, er wurde mit Beweisen an einem Flughafen festgenommen, als er dort Informationen sammeln wollte. Im Jahr 1999 wurde Peter Kolatchev festgenommen, der über die Division (in Pskov ist eine Fallschirmjäger-Division stationiert, Anm. d. Übersetzers) Informationen bekommen wollte. Diese Spione wurden aus Russland ausgewiesen und die Einreise wurde ihnen verboten.

Der zweite Leiter Vladimir Prusakov erinnerte an den Grenzschützer Igor Vjalkov, der spionierte. Er wurde 2002 festgenommen und verbüßt seine Strafe. "Wir stellen alljährlich ein Interesse seitens estnischer Geheimdienste fest", sagte V. Prusakov und ergänzte, dass die Esten nicht für eigenes Geld arbeiten würden - diese Agentenspiele bezahlen "reichere Kollegen".
G. Dratchev zeigte den Personenkreis, die erhöhtes Risiko haben von den estnischen Geheimdiensten angeworben zu werden. Das wären Staatsdiener, Beamte, Geschäftsleute, Schmuggler, Leute, die Verwandte in Estland haben.





Samstag, Februar 12, 2011

Wo ein Rauch, da ein Feuer

Nachdem ein Kommentator gestrigen Berichtes geschrieben hat, dass dieser Bericht ein Märchen ist, habe ich folgendes gefunden:

Der russische Grenzschützer Aleksej Schankorev wurde bei einem regelmäßigen Lügendetektortest der Lüge überführt als er über Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten befragt wurde. Er hat zugegeben, dass er mit der KaPo zusammenarbeitet. 2007 verbrachte er seinen Urlaub in Pärnu bei seinen Eltern. Eines Tages erschienen bei ihnen in der Wohnung Mitarbeiter des pärnuer KaPos und verlangten, dass er mit ihnen mitgeht. In dem KaPo-Office hat der Abteilungsleiter Kalev Koht dem Grenzschützer vorgeschlagen für Estland zu arbeiten. Sonst werden die Mutter und der Bruder, die als Staatenlose in Estland seit mehr als 25 Jahren leben, ausgewiesen. Schankorev war einverstanden und arbeitete unter Decknamen Helmut. Er traf sich mit seinem estnischen Verbindungsmann zwei Mal und bei dritten Mal ist er zum Treffen nicht erschienen. Sofort bekam seine Mutter Probleme mit der Aufenthaltsgenehmigung. Dazu kam der Lügendetektortest. Schankorev drohten 12-20 Jahren Gefängnis als Vaterlandsverräter, doch wurde er nicht vors Gericht gestellt, sondern unehrenhaft entlassen.

Es gibt noch andere Geschichten, wie über Allan Saar, ein Mitarbeiter des KaPo, der erfolglos versuchte ein Agentennetz aufzubauen, oder Igor Vjalkov, der 10 Jahre Gefängnisstrafe für Spionage für KaPo bekommen hat, oder Militärarzt Sergej Batjukov, dem vorgeschlagen wurde seinen eigenen Sohn, der auf einer Militärakademie lernt, als Agenten anzuwerben, oder Valeri Ojamäe, der Geheimdokumente an KaPo-Mitarbeiterin Zoja Tint übergeben hat und im russischen Gefängnis 2003 gestorben ist.

In der Welt der Presse und Geheimdienste kann man sehr wenig verifizieren, was wahr ist und was falsch. Ich habe schon über Arctic Sea geschrieben, der russischer Geheimdienst hat Eric Cross, der jetzt für die Grünen kandidiert, beschuldigt hinter der Entführung des Schiffes zu stecken, was nie bewiesen werden wird. Doch alle diese Berichte zeigen meiner Meinung nach, dass wo es raucht, auch ein Feuer gibt.

Freitag, Februar 11, 2011

Angeworben durch KaPo

Noch vor kurzem schrieb ich über die KaPo, wie sie russische Staatsbürger anwirbt, indem ihre in Estland lebende Verwandtschaft unter Druck gesetzt wird. Ein Artikel berichtet von einem konkreten Fall.

Arkadij K. ist ein Geschäftsmann aus Pskov. Seine alten Eltern leben in Estland. Er besuchte sie oft, brachte Medikamente. Während eines Besuches in Tallinn, kam zu ihm ein Mitarbeiter der KaPo, der sich als Melis vorgestellt hat. Er sagte, dass die Estnische Republik und ihre Bevölkerung es als moralisch schmerzhaft empfindet, wenn ein ehemaliger Angehöriger der russischen Streitkräfte, ein ehemaliger Okkupant sozusagen, nach Estland kommt. Deswegen wurde Arkadij vor die Wahl gestellt, entweder wird ihm der Zugang nach Estland, sprich zu seinen Eltern verweigert, oder er muss für KaPo auf russischem Territorium militärisch-relevante Informationen sammeln.

Arkadij verstand, dass die Gesundheit und vielleicht das Leben seiner Eltern davon abhängen, ob er wieder nach Estland einreisen darf. Andererseits wusste er, dass falls er das erfüllt was Melis von ihm verlangt (Melis ist übrigens Pseudonym des Chefs des Tartuer Abteilung der KaPo Janek Järva), wird er im Gefängnis landen. Doch früher oder später musste Arkadij eine Aufgabe erfüllen. Er sollte nach Pskov fahren, sein Auto gegenüber dem FSB-Gebäude parken und alle Personen filmen, die ein- und ausgehen. Sein Auto wurde mit Videotechnik präpariert, Arkadij wurde losgeschickt. Die Ausrüstung wurde wohl schon während der Grenzkontrolle gefunden, allerdings liess man ihn durch, doch spätestens als Arkadij gegenüber des Pskover FSB-Gebäudes parkte, wurde es direkt aus dem Gebäude auf eine Unterredung beordert. Arkadij gestand sofort und erzählte alles. Er wurde freigelassen, da Staatsverrat noch nicht stattgefunden hat, ausserdem wurde als Entlastung gewertet, dass die KaPo die Eltern als Druckmittel angewendet hat.

Wie General-Major der FSB Georgij Dratchev kommentiert, jeder russische Staatsbürger, besonders wenn er in der Armee diente, in der Wissenschaft arbeitete oder in Verwaltung tätig war und Verwandte in Estland hat, mit solcher "Gastfreundschaft" zu tu bekommen kann.

Donnerstag, Februar 03, 2011

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte



Das snd die Ergebnisse der staatlichen Prüfungen an den estnischen (blau) und russischen (orange) Schulen in Tallinn.

Fazit: Noch 4 Jahre Lukas als Bildungsminister und das Niveau der russischen Schulen kann man vom Boden abkratzen.

Freitag, Januar 28, 2011

Die Sprachinquisition

Nach dem Artikel über die KaPo hier noch eine Übersetzung über die Sprachinspektion, im Volksmund auch Sprachinquisition genannt und gefürchtet.

Der Artikel stammt von Sergej Orlov und wurde auf baltija.eu veröffentlicht.

Die Bestrafungsfunktion der Sprachinspektion hat im Land neuen Auftrieb bekommen.

Trotz der Empfehlung des UNO-Ausschusses gegen die Rassendiskriminierung gegenüber dem estnischen Aussenministerium, die Sprachinspektion nicht einzusetzen, werden ihre Sanktionsmöglichkeiten eher ausgeweitet. Auf der Seite der Inspektion gibt es ein Formular, mit dessen Hilfe man Anzeigen gegen Ärzte, Lehrer, Verkäufer, Beamte stellen kann, die, nach der Meinung des Anzeigenstellers, nicht gut genug die Staatssprache beherrschen.


Es geht um ungenügende Kenntnisse und nicht um totale Unkenntnis, denn ohne die Kenntnisse der Staatssprache darf man kein Staatsdiener sein, unter anderem kein Pädagoge in russischen Schule, man darf nicht im Dienstleistungssektor arbeiten, im Handel, im Gesundheitswesen. Die Inspektion wacht auch darüber, dass die offizielle Benutzung der Sprache der literarischen Norm entspricht. Man kann sich vorstellen, wie eine ähnliche Inspektion in Russland reagieren würde, wenn sie sich die Reden einiger Abgeordneten und hoher Staatsdiener anhören würde. Doch es gilt, dass die Demokratie bei "Ihnen" ist, und nicht bei uns…

Angezeigt wurden die Russen in Estland auch früher, ohne das Formular, nur ist der Prozess jetzt technisierter und bequemer geworden. Der Generaldirektor der Sprachinspektion Ilmar Tomusk berichtete, dass an seine Behörde hunderte Beschwerden über die Email und am Telefon eingehen würden, 2010 wurde sich 200 Mal über Internet und 80 Mal am Telefon beschwert, 2009 210 Mal übers Internet und 121 Mal am Telefon. Doch die Sanktionen, Strafen und Entlassungen werden "demokratisch" angewendet. So steht es in einigen Berichten.

So hat das Bürgermeisteramt der Stadt Tallinn die Beschwerde überprüft, dass im städtischen Waisenhaus die russischen Spezialisten entlassen werden würden. Das Amt berichtete, dass es nicht der Wahrheit entsprechen würde. Es stellte sich heraus, dass im Herbst 2009 das Waisenhaus von den Spezialisten der Sprachinspektion überprüft wurde, die 22 Bescheinigungen wegen ungenügenden Kenntnissen der estnischen Sprache ausstellten. Doch es mussten keine Sanktionen angewandt werden. 19 Mitarbeiter haben selbst gekündigt.

Vor ein paar Jahren gab es in Estland einen Skandal. Ein einfacher Taxifahrer, der nach einer Anzeige entlassen wurde, hat im Gegensatz zu anderen nicht geschwiegen, sondern schrieb eine Beschwerde an die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International". Für die Russophoben unter uns: Die Organization hat keinen Bezug zu Russland, sie wurde in Großbritannien gegründet, für ihre Arbeit bekam sie den Friedensnobelpreis. Nach der Überprüfung der Beschwerde hat "Amnesty International" einen Brief an den estnischen Premierminister geschrieben, in dem die Sprachinspektion ein repressiver Organ genannt wurde. Die Organization kam zum Schluss, dass Menschen in Estland von Sprachinspektion eingeschüchtert werden würden, ausserdem wurden estnische Beamte verurteilt, die auch so ungünstige Lage der sprachlichen Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt noch verschlimmern würden.

Später bekam das estnische Aussenministerium den obenerwähnten Brief von dem UNO-Ausschuss gegen die Rassendiskriminierung. Es wurde vorgeschlagen bei der Strategie der Integration keinen Akzent auf die estnische Sprache zu setzen und nicht die Sprachinspektion einzusetzen. Der UNO-Ausschluss riet bis August 2011 die Funktionen der Sprachinspektion zu überprüfen, so dass sie keinen Unmut in der Gesellschaft hervorrufen und nicht zur Diskriminierung beitragen sollte. Die Experten des Ausschusses sprachen sich dafür aus zwei Sprachen im zivilen Dienstleistungssektor zuzulassen. Das Erscheinen des Formulars für Anzeigensteller scheint wohl die Reaktion auf die Ratschläge der UNO und Amnesty International zu sein.

Wir müssen noch anmerken, dass es im Land Regionen gibt, wo die absolute Mehrheit der Bevölkerung Russen sind. In den industriellen Zentren Estlands Narva und Silamäe sind mehr als 80% der Bevölkerung Russen. Doch das hat keine Bedeutung, die Anforderungen zur Kenntnissen der Staatssprache sind dieselben.

Doch wird die Gesetzestreue der Sprachinspektion einer harten Prüfung unterzogen, wenn es um die politischen Vorteil geht. So konnte man auf den Strassen Narvas Wahlplakate der Partei IRL in russischen Sprache ohne die estnische Übersetzung sehen. Das ist ein Vergehen. Da hat man sich in Estland mit Ironie daran erinnert, dass die Spachinspektion verlangte einen russischen Reklameposter mit der Überschrift, "Eine Giraffe ist gross, sie kann besser sehen" ins Estnische zu übersetzen. Doch das Laisser-faire dem politischen Poster in Narva gegenüber ist verständlich, schliesslich ist der Boss der Sprachinspektion Ilmar Tomusk Mitglied dieser Partei.

Die estnische Regierung zeigt wortreich ihre Sorge um die russische Bevölkerung, die 25% der Gesamtbevölkerung darstellt. Wenn sie die Waffe Sprachinspektion einsetzt, redet sie über die Integration. Es gibt spezielle Programme, die den Integrationsprozess der jungen Generation ermöglicht. Die Rede ist vom "sprachlichen Eintauchen". Diese Form der Ausbildung im Rahmen eines staatlichen Programms beinhaltet die Kommunikation über längere Zeitperiode ausschliesslich in estnischen Sprache. Viele Spezialisten bezeichnen diesen Prozess nicht als Integration, sondern als Assimilation. Es ist nämlich so, dass am Programm des "sprachlichen Eintauchens" selbst Kindergärten teilnehmen. Die estnische Regierung behauptet, dass als Ergebnis die Kinder erfolgreich die im staatlichen Lehrplan geforderten Kenntnisse der estnischen Sprache erlangen und die Muttersprache auf demselben Niveau wie ihre Mitschüler beherrschen, die auf Russisch unterrichtet werden. Doch ist es so?

Ein in Estland bekannter Journalist, Kulturologe Rodion Denisov, der eine Qualifikation als Lehrer der estnischen Sprache (als Fremdsprache) hat, warnt: "Ich konnte mich persönlich mit Schülern und Eltern einer "fortschrittlichen" russischen Schule Tallinns, die "sprachliches Eintauchen" von der ersten Klasse an praktizieren, unterhalten. Natürlich sind die Fortschritte bei der Beherrschung der Staatssprache eindrucksvoll, doch mit der Muttersprache haben viele klare Probleme. Die Kinder können viele Gegenstände und Begriffe nicht auf Russisch nennen, manche fangen in der vierten Klasse an Russisch mit deutlichen estnischen Akzent zu reden. Grosse Probleme haben viele Kinder mit der Rechtschreibung in der Muttersprache. Opponenten würden sagen, das wäre die Schuld der Eltern. Kann durchaus sein, doch sollten wir uns klarwerden, wozu wir die Kinder in die Schule schicken? Nur damit sie die estnische Sprache lernen sollen, oder noch irgendwas dazu?" 

In seinem Artikel "Wohin führt das "sprachliche Eintauchen"?" erzählte er über seine Beobachtung: "Ich habe mehrfach Fälle angetroffen, wenn die Kinder russischer Eltern, die in estnischen Schulen lernen, auf einmal sich ihrer Eltern zu schämen anfingen und das Wort "Russe" wurde für sie gleichgestellt mit einem Fluch. Man sollte in diesem Fall auch eingestehen, dass diese Kinder praktisch nicht auf Russisch lesen und erst recht schreiben werden". 

Vielleicht ist das das Hauptziel der Sprachinspektion und von einigen staatlichen Programmen Estlands?
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Wie lenta.ru berichtet, hat die Sprachinspektion einen Bericht über die Überprüfungen in den Kindergärten der Stadt Narva veröffentlicht. Die Überprüfungen fanden zwischen Mai 2010 und Januar 2011 statt. Es wurden ca. 700 Leute überprüft. Man fand heraus, dass nur 98 Mitarbeiter in den Kindergärten von Narva genügende Sprachkenntnisse der Staatssprache haben würden. Alle anderen müssen bis 2012 eine Prüfung ablegen. Sonst können sie laut Gesetz entlassen werden.

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Portal Delfi berichtet über die russische Krankenschwester Anna, die durchaus Estnisch sprach, auch eine Prüfung abgelegt hat und trotzdem von ihrem Vorgesetztem zur freiwilligen Kündigung wegen angeblich mangelnden Sprachkenntnissen aufgefordert wurde. Nachdem sie dem Druck nicht standgehalten hat und unterschrieb, ging sie nach Hause und vergiftete sich mit Tabletten. "Ich habe es nicht mehr ausgehalten, es war sehr schmerzhaft, sehr beleidigend, ich wurde Opfer von Hetze" - sagte sie, nachdem sie knapp gerettet wurde.

Dienstag, Januar 11, 2011

Ein paar Worte über die KaPo

Als ich beschlossen habe über Estland zu schreiben, wusste ich nichts über die Kaitsepolitsei oder KaPo, inzwischen gibt es kaum einen Artikel, in dem diese Organisation nicht vorkommt. Deswegen dieser Artikel, der ganz der Tätigkeit des estnischen Verfassungsschutzes gewidmet ist.

KaPos Geschichte fängt 1919 an, als die junge Estnische Republik eine Kommission zusammenrief, um ein Gesetz auszuarbeiten, auf dessen Grundlage eine Organisation gegründet werden soll, deren Aufgabe der Kampf gegen die gegen den Staat gerichtete Verbrechen, ist. Die Organisation wurde am 12. April 1920 gegründet und bestand aus 220 Männern, die konspirative Tätigkeiten gegen das existierende Regime auskundschafteten und diejenigen überwachten, die interessant für sowjetische Aufklärung sein könnten, aber auch ausländische Diplomaten und lokalen Größen. 1940 wurde die Organisation aufgelöst.

1991 wurde die KaPo als eine Abteilung der Polizei wiedererschaffen. Ab dem 1. März 2001 wurde KaPo aus der Polizei herausgelöst und wurde zu einem eigenen Dienst der staatlichen Sicherheit. Ab 2008 ist der Direktor der KaPo Raivo Aeg. Die offiziellen Aufgaben der KaPo sind das Sammeln und Verarbeiten von Informationen über Organisationen, die darauf gerichtet sind die Verfassungsordnung gewaltsam zu verändern oder die territoriale Einheit des Staates zu gefährden. Ausserdem soll KaPo alle Aktionen verhindern, die solche Effekte hervorrufen können, Verhinderung der Spionagetätigkeiten, die gegen den Staat gerichtet sind, Schutz von Staatsgeheimnissen, Kampf gegen Terrorismus, Bekanntmachung von Fällen der Korruption unter den hohen Staatsdienern, als auch in dem vom Gesetz vorgesehenen Fällen die Aufklärung von Verbrechen und Verhinderung von Straftaten ausserhalb der Gerichtsbarkeit.

Welcher Geist innerhalb von KaPo weht, sieht man schon, wenn man etwas aufmerksamer ihre Webseite www.kapo.ee liest. Interessant ist folgende Passage:

It is essential to make the distinction between nationalism and chauvinism. Nationalism deems it important to preserve and develop the culture and uniqueness of one's nation, chauvinism on the other hand elevates one particular nation above all others and considers other nations inferior. Chauvinism has usually racial and xenophobic undertones.

Vielleicht ist der KaPo der Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus nicht ganz klar, klar ist aber, dass KaPo sich dem Schutz der estnischen Nation verschrieben hat und hart gegen jeden vorgeht, die Estland als multikulturellen und multinationalen Staat sehen wollen. Als besonderer Feind wird dabei Russland angesehen. Bei "Areas of Activity" werden Russland und russische Organisationen 40 Mal explizit genannt, ausserdem fürchtet KaPo den islamischen Fundamentalismus, es werden einige Staaten aus dem Nahen Osten genannt. Der Bericht etwa des Verfassungsschutzes in Deutschland liest sich etwas anders. So wird neben der russischen Spionage immer mehr über die Spionagegefahr aus China berichtet, oder auch französische und amerikanische Geheimdienste sind sich nicht zu schade deutsche Wirtschaftsgeheimnisse an die Konkurrenz zu verraten. Offenbar kein Thema für die KaPo, der alleinige Feind ist und bleibt Russland. Folglich wird alles, was mit Russland in Verbindung gebracht werden kann, überwacht, verhindert und manipuliert.

So ist nur konsequent was KaPo über Notschnoj Dozor schreibt, die Organization, die wohl am meisten unter KaPo zu leiden hat, obwohl kein Gericht jemals Gefährlichkeit dieser Gruppe festgestellt hat:

In relation to the provocations in 2006 a local Russia-oriented group Notšnoi Dozor came into existence in Estonia. Local means in other words that all the members of Notšnoi Dozor are associated with Estonia and they do not have a direct organisational base in foreign states. More active members however have strong ties with Russia. Since its formation the group has had differing opinions, for which reason it would be hasty to call all its members extremists. Nevertheless, their activity which is directly aimed at rehabilitating Stalinism (e.g. active justification of communism crimes in the form of street actions) and imposing everything of Russian origin can be clearly classified as extremism. Paradoxically, some group members are also active in spreading National Socialist insignia (which they call fascist). The main ideological question is still beyond the members of Notšnoi Dozor: whether in the history of Russia and of the countries once occupied by it "white" traditions and the Russian Orthodox Church should be glorified or whether glory should rather be given to the communists who destroyed them brutally.

Enge Verbindungen zu Russland zu haben ist also Extremismus. Auch andere Organisationen, wie z.B. die Zentristenpartei, die Verbindungen nach Russland hat, bekommt die Repressionen seitens der KaPo zu spüren. Mitglied des Notschnoj Dozor Alexander Korobov schreibt dazu folgendes:

"Die Situation hat sich jetzt geändert. Wenn früher die Opposition gedacht hat, dass die unerschöpfliche und von niemandem kontrollierbare Energie der KaPo nur gegen die Mitglieder von Notschnoj Dozor gerichtet sei, mit dem Ziel sie zu verunglimpfen und ihnen die Mittel zur Existenz zu entziehen, so wird es jetzt klar, dass das verbrecherische Syndikat "Regierung-KaPo-Präsident" nicht nur die Budgetmittel, das Parlament, die Massenmedien, grosses Business, Geld aus europäischen Fonds, machtvolle staatliche Posten, Innen- und Aussenpolitik kontrollieren möchte, sondern auch jede kleine Aktivität im Land. Auf dem estnischen Territorium wird das Syndikat es nicht erlauben grosses Business oder kulturelles Projekt ins Leben zu rufen, das nicht unter seiner Kontrolle stehen würde.

Zur Zeit der stalinistischen Diktatur haben viele gedacht, dass die Verfolgungen durch die Spezialkräfte sie nicht betreffen würden. Man solle besser schweigen, solange die Spezialkräfte andere verfolgen, als auf Schwierigkeiten zu stossen. Doch wenn sie zu einem selbst kommen und ausgedachte Beschuldigungen vorzeigen, dann wird es niemanden geben, der einem helfen wird. So ist zum Beispiel kein Mitarbeiter der KaPo oder Staatsdiener bestraft worden, als während der Gerichtsverhandlung sich herausgestellt hat, dass alle Beschuldigungen an die Adresse der Aktivisten von Notschnoj Dozor grundlos und verlogen waren. Doch fahren sie damit fort, immer neue und neue Beschuldigungen zu erfinden.

Grundsätzlich ist es möglich gegen jeden Menschen kompromittierendes Material zu sammeln, mit gekonnter Verbreitung durch unter Kontrolle stehende Massenmedien kann man seine Karriere, sein Business, seine Lebensplanung zerstören. Und bei weitem nicht jeder kann dem Druck standhalten und sich selbst treu bleiben. Doch soll die Gesellschaft das den Spezialkräften erlauben? So können wir sehr einfach in die Zeiten von Stalinismus und NKWD reinrutschen. Genau das passiert zur Zeit in Estland. Die Tätigkeit von KaPo ist ohne Kontrolle und straflos."

Das schreibt Klaus Dornemann über die KaPO:

"Sie schickt den hiesigen Geheimdienst, genannt KAPO (Kaitse Politsei), allen unliebsamen Menschen, ob Fremde oder eigene Staatsbürger, vornehmlich aber russischer Herkunft, zu beobachten, zu verfolgen und zu traktieren, auf den Hals, wie zu sowjet- und auch faschistischen Zeiten auch. Dafür hat man hier Geld genug, anstatt es zum Wohle und Ausbau des Landes einzusetzen. Ich weiß auch gar nicht wofür dieses unbedeutende Land einen Geheimdienst von solchem Umfange überhaupt bräuchte, wenn nicht die Bürger undemokratisch zu traktieren. Dagegen sind die vielverschrienen deutschen „Sicherheitsdienste“ Waisenknaben."

Die KaPo hat sich revanchiert und verbreitet die Geschichte nach der Klaus Dornemann während der Bronzenen Nächsten betrunken aufgegriffen wurde und selbst gegen die Wand geschlagen hat, so dass er Verletzungen davongetragen hat, von denen er behauptet, dass sie von polizeilichen Schlagstöcken stammen würden.


Eine kleine Zusammenfassung über die Aktivitäten von KaPo in vergangenen Jahren:

- Bei den Protesten gegen das Treffen der Veteranen der Waffen-SS auf Sinimäe, verhindert KaPo die Einreise von Aktivisten aus Lettland und Finnland. Die Tatsache, dass beide Länder dem Schengen-Abkommen beigetreten sind, scheint sie nicht zu interessieren

- Vor der Kommunalwahl 2009 durchsuchte KaPo die Redaktion der Zentristen-nahen Zeitung Vesti Dnja, die kurz daraufhin geschlossen hat, da keine Anzeigepartner sich mehr gefunden haben

- KaPo ging gegen unliebsame Blogger wie Irja und Inno Tähismaa vor, durchsuchte die Wohnung und beschlagnahmte ihre Computer, entfernte die auf der Biennale beachtete Statue des Goldenen Soldaten der Künstlerin Kristina Norman vom Tõnismägi, lud den Sänger des Liedes "Schwer ist es in Estland zu leben" Sergej Baj vor, um ihn über seine politischen Ansichten zu befragen

- mehrere Attacken der KaPo hatte der Zentrum der Menschenrechte von Aleksej Semjonov zu erdulden. In den Jahresberichten wird seinem Büro die Nähe zu linken Parteien vorgeworfen, Journalisten wird Kontakt mit ihm untersagt, es werden Unwahrheiten bzgl. seiner politischen Absichten verbreitet

- Selbst nach einem Jahr der Überwachung von Aktivisten von Notschnoj Dozor wurde nicht genügend belastendes Material zusammengetragen, um ihnen staatsfeindliche Aktivitäten anzuhängen. Auch Verhöre, die man als psychische Folter bezeichnen kann, haben nichts erbracht. Nichtsdestotrotz wurde ein Prozess angestrengt, der mit Freisprüchen für die Angeklagten endete

- 2009 wurde der Militär-Historische Club "Front-Line" durchsucht. Eine Waffenkollektion der Waffen des Zweiten Weltkrieges wurde beschlagnahmt, obwohl sämtliche Genehmigungen zur Aufbewahrung und Ausstellung der Waffen als Museumsexponate vorlagen. Möglicher Grund waren die geplanten Veranstaltungen des Clubs zum Jahrestag der Befreiung Tallinns von national-sozialistischen Armeen 1944

- Das Journalistenclub "Impressum" wird ebenfalls in Jahresberichten der antiestnischen Haltung beschuldigt, weil die eingeladenen Gäste öfters andere Meinung zu Themen wie Russisch-Georgischer Krieg und sowjetischen Geschichte haben, als offizielles Estland

- Um die Mitglieder des Notschnoj Dozor zu diskreditieren, wurde ihr Vorstrafenregister der Presse zugespielt und dort umgehend veröffentlicht

- Es gibt mehrere Berichte, dass KaPo in Russland Agenten angeworben hat, die militärische und wirtschaftliche Betriebe in Russland ausspionieren sollten. Beliebtes Druckmittel sind dabei Verwandte in Estland, die plötzlich Schwierigkeiten mit ihrer Aufenthaltsgenehmigung bekommen, falls der Agent die Aufgaben nicht erfüllt. Somit beschäftigt sich KaPo nicht nur mit Spionageabwehr, wie im Fall von Hermann Simm, KaPo spioniert auch gegen Russland

- Mit einiger Wahrscheinlichkeit war KaPo auch in die Affäre im das entführte Schiff Artic Sea verwickelt. Während der Gerichtsverhandlung hat einer der Piraten angegeben, dass er seine Anweisungen vom ehemaligen Leiter des Informationsbüros bei dem Präsidialamt Estlands Eric Kross bekommen hätte. Es ist gut möglich, dass KaPo die Reaktion der russischen Streitkräfte testen wollte, wie sie auf die Entführung russischer Seeleute reagieren werden

- Die neueste Campagne gegen den Chef der Zentristenpartei das estnische Politurgestein Edgar Savisaar hat vermutlich auch mit seiner Nähe mit Russland zu tun. Pünktlich zu den Parlamentswahlen hat KaPo den Massenmedien Material zugespielt, dass Savisaar mit Unterstützung von russischen orthodoxen Fonds den Bau einer russischen orthodoxen Kirche in Tallinn finanzieren möchte und ausserdem um eine Wahlspende für seine Partei von russischen Minister für Eisenbahn Yakunin gebeten habe. Noch ist nicht klar, wie die Wahlen für Savisaar ausgehen werden, doch als Reaktion hat die Sozialdemokratische Partei die Koalition in Tallinn aufgekündigt und der estnische Präsident Ilves sagte, dass er keine Regierung vereidigen werde, der Savisaar angehört. Somit sind für Savisaar sämtliche Träume Präsident zu werden in weite Ferne gerückt. So hat KaPo massiv in die estnische Politik eingegriffen, wobei Savisaar rechtlich nichts falsch gemacht hat.

Als Resümee kann man sagen, dass KaPo eine nicht unter Kontrolle der Gesellschaft stehende Organisation ist, die ihre Vollmachten viel zu weit auslegt und die Politik des monoethnischen Staates unterstützt. KaPo ist jederzeit bereit in die Politik und Wirtschaft einzugreifen, falls es Entwicklungen gibt, die nicht auf der Linie ihrer politischen Überzeugung liegen. Sämtliche Aktivitäten, die das derzeitige Status Quo stören, werden überwacht und massiv behindert, öfters durch Verbreiten von falschen Informationen, Druck auf Arbeit- und Geldgeber oder Weitergeben von kompromittierendem Material an Massenmedien. Wegen der Konzentration auf Russland als alleinigen Feind, werden andere Bedrohungen für Estland, wie Wirtschaftspionage durch China, USA oder andere europäische Länder ausgeblendet. KaPo muss dringend reformiert, die Ziele neu definiert und die gesamte Organisation unter wirksame gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden, anderenfalls werden die Befürchtungen von Alexander Korobov wahr.

Montag, Dezember 27, 2010

Das war 2010

Wieder ist ein Jahr vorbei, es ist Zeit kurzen Rückblick zu machen und in die Zukunft zu schauen.

Dieses Jahr ist geprägt von widersprüchlichen Meldungen über den Wirtschaftswachstum in Estland, einerseits erfüllte man die Euro-Beitrittskriterien, andererseits ist die Arbeitslosigkeit auf dem Rekordlevel. Estland wird nächstes Jahr der Euro-Gemeinschaft beitreten, verletzt andererseits schon jetzt die Inflationschranke. Der Euro hat momentan nicht den besten Ruf, sondern selbst in Deutschland wird heisse Diskussion geführt, ob man nicht lieber zurück zur DM zurückkehren sollte. Entsprechend heiss sind auch die Diskussionen in Estland, ob der Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll ist.

Die russisch-sprachige Gemeinde Estlands erlebte die Spaltung von Notchnoj Dozor. Der Bruch war schon länger abzusehen, Maxim Reva und Dmitrij Linter haben international gedacht, hatten Kontakte mit russischen Politikern, lettischen AntiFa und sind Mitglieder der Organization "Welt ohne Nazismus". Die andere Gruppe um Larissa Naschadimova konzentrierte sich eher auf innerestnische Themen. Die Gruppe um Larissa gründete eine neue Organizastion "Vmeste" (Zusammen), die aber bisher nicht sonderlich aufgefallen ist, wer ausser Dmitrij und Maxim noch Mitglied von Notchnoj Dozor ist, weiss man nicht so genau.

Ende Juli kam Estland international in die Schlagzeilen, als das jährliche Treffen der Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe stattgefunden hat. Doch dieses Jahr war das ein Grund für "Welt ohne Nazismus" sich zu präsentieren, dementsprechend viele Stellungsnahmen aus aller Welt gab es zu diesem Treffen, es reisten auch viele Gäste an, was die estniche Polizei mit allen Mitteln verhindern wollte. Es hat auch gewirkt, die Präsenz der Veteranen der Waffen-SS aus dem Ausland und ihrer Unterstützer war geringer als in den Vorjahren.

Ein anderes Megathema war der Kampf um die russischen Schulen. Obwohl schon seit 1993 klar war, dass russisch-sprachigen Schulen langfristig kein Bestand haben werden, ist man erst jetzt richtig aufgewacht, denn ab dem nächsten Jahr sind alle Gymnasien angewiesen, mindestens 60% der Fächer auf Estnisch abzuhalten. Seitdem wird heftig gestritten, ob die Schulen vorbereitet sind, ob die Schüler das wollen und was die Umstellung für die russisch-sprachige Gemeinde bedeutet. Auf einer Seite ist der Bildungsminister Tõnis Lukas von der natinalistischen Partei IRL, der möglichst sämtliche Bildung auf russisch abschaffen möchte, auf der anderen Seite hat sich der Rat der russischen Schulen gebildet, der sich zum Ziel gesetzt hat so viel wie möglich zu erhalten. Im Vorfeld der Wahlen geht es natürlich hoch her, jede Partei will ihre Klientel zu dieser Frage befriedigen.

Apropos Wahlen. Und wieder wird der estnische Wähler mit der Kralle Moskaus erschreckt worden. Der neueste Skandal dreht sich um den Vorsitzenden der Zentristenpartei, den Bürgermeister von Tallinn Edgar Savisaar, der sich erdreist hat von der russischen Regierung in Gestalt des Chefs der russischen Eisenbahnen Yakunenko 1,5 Mio Euro zu bitten, damit der Bau der russisch-orthodoxen Kirche im Tallinner Stadtteil Lasnamäe finanziert werden kann. Ausserdem soll er um eine Spende für den Wahlkampf gebeten haben, wobei nicht klar ist, ob diese Spende ihm auch gewährt wurde. Die KAPO schlug Alarm und seitdem zeigt sich die politische Elite entsetzt, Präsident Ilves sagt aller Ernstes, dass ausländische Spenden für den Bau von Kirchen unmoralisch ist. Damit ist Ilves heiliger als der Papst, denn Vatikan wäre schon längst pleite wenn es die gleiche Politik verfolgen würde. Auch ist es ein offenes Geheimnis, dass die Reformistenpartei von schwedischen Banken unterstützt werden, was erklären würde, warum während der Wirtchaftskrise alles getan wurde, damit die Banken nicht zu Schaden kommen, also keine Entwertung der Krone, keine Nationalisierung der privaten Schulden und Einführung des Euro unter allen Umständen. Rekordarbeitlosigkeit, Firmen- und Privatpleiten scheinen nicht in Gewicht zu fallen. Nichtdestotrotz ist Savisaar ernsthaft politisch beschädigt, so dass die Wahlen nächstes Jahr höchstwahrscheinlich nichts an derzeitigen Koalition ändern werden, eventuell werden weniger Parteien ins Parlament einziehen, alles andere wäre eine grosse Überraschung.

Was sind die Voraussagen fürs nächste Jahr? Mit der Einführung des Euro (und damit Vergleichbarkeit von Preisen und Gehältern) und dem Fall der Arbeitsbeschränkungen für Arbeitnehmer der neuen EU-Länder in Deutschland und anderen Ländern, wird sich die Auswanderungen voraussichtlich fortsetzen, schon jetzt verspricht die Bevölkerungszählung nächstes Jahr unangenehme Überraschungen. Das Sterben der russischen Schulen setzt sich fort, als nächstes sind Kindergärten dran. Die Wahlen werden vermutlich nichts ändern.

Doch es gibt auch was Schönes zu berichten. Vermultich werden recht viele Besucher nach Tallinn kommen, denn neben Turku ist Tallinn europäische Kulturhaupt 2011, mit recht geringem Budget, doch es gibt einige Programmpunkte, die auf jeden Fall interessant klingen. Mal sehen, ob wir uns dort treffen.

Frohe Weihnachten und Schönes neues Jahr wünscht den Lesern,

kloty

Freitag, November 26, 2010

Zwei fragwürdige Gesetze

Zwei Gesetze werden gerade heiss in Estland diskutiert, da sie potentiell geeignet sind eine tiefgreifende Veränderung in der Zivilgesellschaft auszulösen. Das erste Gesetz ist die sogenannte Gesetzesvorlage 656 über den Informantenschutz. Wie die Zeitung Äripäev schreibt hat dieses Gesetz eine geradezu umgekehrte Wirkung, denn eigentlich ermöglicht dieses Gesetz, dass Präventivstrafen für Blogger, Demonstranten, Kommentatoren eines Internetartikels fällig werden könnte, wenn sie andere Person beleidigen und ihr Ehrgefühl verletzen. Die Strafe ist Kompensation für erlittenen moralischen Schaden. Äripäev schreibt dazu, dass die Redaktion selbstverständlich davon ausgeht, dass niemand ohne Grund beleidigt werden sollten, doch ist es bereits heute möglich 6-stellige Summen für als moralische Kompensation einzufordern. Doch jetzt kann man das als Präventivstrafe einfordern und diese Sanktion auf alle anwenden, die irgendwo, irgendwas gesagt haben. Die Strafe ist laut Äripäev geeignet die Meinungsfreiheit einzuschränken, denn für einen Blogger könnte es einen Privatbankrott bedeuten, für eine Redaktion die Schliessung.

Grundsätzlich ist dieses Gesetz geeignet zu "Lex Delfi" zu werden und alle Kommentatoren dieses Portals, die bekanntlich kein Blatt vor den Mund nehmen zu empfindlichen Geldstrafen zu verurteilen. Die Ergebnisse werden in ein paar Jahren sichtbar, wenn die Gerichte die ersten Urteile fällen werden, doch will Äripäev diese Ergebnisse gar nicht sehen, sondern ruft jetzt schon die Regierung und die Parlamentarier auf, nicht für dieses Gesetz zu stimmen.

Das zweite Gesetz, das bereits verabschiedet wurde betrifft die Helfer der Polizei ("abipolitseinik"). Diese wurden mit erweiterten Vollmachten ausgestattet, wie das Tragen von Feuerwaffen. Ausserdem wurden die Forderungen, die an einen Anwärter zum Polizeigehilfen gestellt werden, präzisiert. So muss der Anwärter die estnische Sprache auf demselben Niveau beherrschen, wie ein Polizist, also auf der höchsten Stufe, was die meisten russisch-sprachigen Kandidaten von vornherein ausschliesst. Nach zwei 40-stündigen Ausbildungen und einer Schiessausbildung, darf der Polizeihelfer Aufsicht über öffentliche Plätze führen und erhöhte Gefährdung der öffentlichen Ordnung beseitigen.

Stellen wir uns die Wiederholung der Bronzenen Nächte vor, einem nicht wünschenswerten, aber nicht ausgeschlossenem Ereignis. Schlecht ausgebildete, aber bewaffnete estnische Polizeihelfer stehen einer wütenden russisch-sprachigen Menschenmenge gegenüber, die womöglich mit Steinen und Flaschen wirft. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein getroffener Hilfspolizist, aus Notwehr die Waffe zieht und wild um sich zu schiessen anfängt?

Beide Gesetze sind schlecht durchdacht und können zu Einschränkungen der Rede-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit führen. Man kann sich nie sicher sein bei einer Demonstration nicht im Nachhinein für den Inhalt des Transparents verklagt und von einem überforderten Hilfspolizisten über den Haufen geschossen zu werden.

Sonntag, November 14, 2010

Etwas zu viel Patriotismus

im Juli nächsten Jahres wird in Tallinn der XI Sängerfest der Jugend im Rahmen des Programms Tallinn - die europäische Kulturhauptstadt stattfinden.

Doch auch bei solchen eher unverdächtigen Feiern kann es zu einem Skandal kommen. Die Eltern von 6-8 jährigen Kindern haben das Liederbuch ihrer Kinder "Laulud mudilaskooridele" zu Gesicht bekommen und prompt hagelte es Beschwerden. Der Stein des Anstosses was folgendes Lied "Mu suul ei ole sulgejat" was man mit "In meinem Mund gibt es kein Knebel" übersetzen kann.

Die Übersetzung ist ungefähr die folgende:

Damit unsere Sache getan wird,
damit die Verabschiedungen höflich begangen werden,
damit Kriegswägen wegfahren,
damit Kommandeure verschwinden,
damit Spione an der Ecke traurig werden
und Verräter Schluckauf bekommen

In meinem Mund gibt es keinen Knebel
Meine Zunge ist nicht gefangen

Wenn endlich die Sache getan wird,
der Kriegsbeil begraben wird,
wenn die Armee nach Hause wegfährt,
und die "Roten" Urlaub nehmen werden,
dann kann die estnische Zeit beginnen,
Doch vergiss nicht (2x).

In meinem Mund gibt es keinen Knebel ...

Es haben sich auch russische Schulen zum Sängerfest angemeldet, so dass auch russisch-sprachige Eltern gesehen haben, was ihre Kinder singen werden. Man braucht sich also nicht zu wundern, warum viele Eltern ihre Kinder lieber nicht in estnische Schulen schicken, sonst laufen sie der Gefahr von ihren eigenen Kindern als Okkupanten beschimpft zu werden.

Freitag, Oktober 29, 2010

Letter of 40 Intellectuals

Gestern war ein Jubiläum, vor 30 Jahren wurde das sogenannte Brief der 40 Intellektuellen geschrieben, 40 Esten unterschrieben einen offenen Brief in dem sie über die Gefahr der Russifizierung sich beklagen und ein Land sich wünschen, in dem niemand wegen seiner Muttersprache oder seines Ursprungs benachteiligt wird, das Verständnis füreinander Hass zwischen den nationalen Gruppen verhindert, wo kulturelle Vielfalt herrscht und keiner wegen seinem Nationalstolz oder seinem Engagement für seine nationale Kultur verletzt wird. Wie es aussieht wird langsam Zeit für einen neuen Brief, diesmal mit umgekehrten Vorzeichen.


Translators’ Introduction
On September 22 of 1980, more than 1,000 young people demonstrated in a soccer stadium in Tallinn, the capital city of Estonia. The protest was instigated by the authorities' last minute banning of a performance by a pop group called Propeller, because “nationalistic elements” were detected in the groups' lyrics. A clash between the young demonstrators and the police followed, after which several senior pupils were expelled from school.

This event in September lead to unprecedented demonstrations on October 1 and 3 in several parts of Tallinn, during which an estimated 5,000 youngsters, mostly high school students, waved the banned national Estonian flag -- blue, black and white -- and shouted slogans calling for, among other things, independence for Estonia and the removal of Soviet troops. (Estonia lost its independence during World War II and with a population of nearly 1.5 million, it is the smallest republic in the USSR. About a quarter of that population is Russian.)

The students also demanded better heating and food in their schools. When they moved toward party and government buildings, large numbers of police moved in, beat up some of the protesters, and arrested 150. After making identity checks, all but ten were released.

New demonstrations were reported in Tallinn on October 7 and 8, and on October 10 they spread to a naval school in Pärnu and the university city of Tartu. On the following day, parents all over Estonia were summoned by the authorities to attend meetings at schools during which they were warned about any further disturbances and were lectured on how to discipline their children. The parents were also shown films of the demonstrations made by the KGB and were asked to identify their children.

On October 14, the announcement was made that the government prosecutor would institute criminal proceedings against the initiators of the demonstrations and "criminal hooligans." As of now, all of the young people who were arrested are still awaiting trial.

These are the events which prompted members of the Soviet Estonian elite to write the open letter which is cited here. Addressed to Pravda and the Estonian party newspaper Sovetskaya Estonia and Rahva Hääl, the letter has not been published in the Soviet Union. The signers include prominent writers, poets, scientists, artists, and actors, most of whom are in their thirties and forties. None of them are dissidents, and two of the signatories, Jaan Kaplinski and Paul-Eerik Rummo, had their work published in the leading official Soviet Estonian literary monthly, Looming [Creativity] shortly before they had signed the letter.

Twenty-eight of the forty signers were identified for Freedom Appeals by the Estonian Correspondent of Radio Free Europe/Radio Liberty in New York, Andres Jüriado, to whom we express our gratitude. The background information on the student demonstrations was provided primarily by Dr. Jaan Pennar and Mr. Jüri Estam of Radio Liberty Research, to whom We likewise convey our thanks. Dr. Lubarsky`s USSR News Brief No. 20 was also most helpful in preparing this material.


Original Letter
On October 14, 1980, an ETA (Eesti Telegraafiagentuur) announcement headed "In the Public Prosecutor's Office" appeared in the Soviet Estonian press: "The Public Prosecutor's Office has instituted criminal proceedings against the authors and instigators of the serious disturbances of the peace that have taken place in Tallinn in recent days. These disturbances, which involved groups of youngsters, have invoked the justifiable indignation and dissatisfaction of the workers. Legal action will also be brought against criminal hooligans involved. The circumstances will be subjected to close scrutiny in their entirety, after which the culprits will be brought to justice as the law prescribes."

This forty-eight-word (in Estonian) text is the only item that has appeared in the Soviet press to date concerning the political actions taken by young people in Tallinn and elsewhere in Estonia. In addition to the ETA dispatch, the occurrences have been discussed in schools and other institutions. As the events were witnessed by a fair number of visitors from our fellow republics, various rumors spread throughout the entire Soviet Union. All that has taken place of late compels us to write this letter.

The violence associated with the events in Tallinn is cause for concern. There have been subsequent calls for more of the same. The use of force is an indication that perilous splits have formed in our society, splits indicative of antagonism between the teachers and those they teach, of conflict between the leaders and the led. The stresses are aggravated by an unwillingness to tolerate life as it actually is.

We find that such a situation is dangerous and cannot prevail without bringing dire consequences to Estonia and all who live here. Aggravation of the circumstances cannot be pardoned, but by the same token it would also be unforgivable to ignore the deeply rooted causes that have given rise to the present state of affairs. Consequently, we feel compelled to direct your attention to the following matters.

It is not likely that demonstrations involving thousands of young people took place as a result of prompting by individuals. It seems to us that these manifestations were in fact an unexaggerated reflection of the dissatisfaction of numerous older Estonians. We are dealing with a social problem of significant size, the resolution of which will prove. impossible without the participation of everyone in our society. The first step in that direction calls for informing g society of the problems involved.

Dissatisfaction has deepened in recent years, but the factors responsible for fomenting this discontent have been taking shape for a much longer span of time. This dissatisfaction has come into existence as a result of numerous socio economic problems hitherto unresolved. Hardships in our way of life (waiting lines in stores, shortages of food and consumer goods, and inconsistent distribution of these goods) form the backdrop for conflicts that foster alcoholism, criminality, instability in family life, and a host of other damaging phenomena. The disarray that characterizes the state of people's rights in Estonia serves to compound the aforementioned conflicts.

Other problems have been given public exposure to a greater or lesser degree, but it seems to us that problems occurring in the sphere of nationality questions have only been pigeonholed under the label of hooliganism up to the present. Therefore, we are focusing in this letter, above all else, on the national aspect of social conflicts. Conflicts develop in g out of nationality questions are particularly grave in nature, owing to the fact that their causes have not been discussed publicly with adequate candor -- something illustrated
by the ETA communiqué cited earlier in < this letter. In our opinion, the insecurity and, in some cases, even the fear about national identity that exists in the two largest nationality groups in Estonia, the Estonians and the Russians, is the source of the conflicts and stresses between nationalities in Estonia. Fear motivates irrational, frequently overt and aggressive behavior.

Insecurity and fear exist because of a number of factors, both objective and subjective in nature. These factors cannot be divorced from one another when they are being considered. They must be weighed together: events of an objective nature in the realms of economics, demographics, and culture are inevitably seen and interpreted through the prism of nationalism. The uncertainty Estonians feel about their future is caused by the following conditions:

--the rapid proportional decline of the Estonian segment of the population, particularly in Tallinn, where Estonians are becoming a minority nationality group;
--the circumscription of the use of the Estonian language in business, everyday matters, science, and elsewhere, a trend that has been characterized by the compulsory presentation of theses about Estonian language and literature in Russian, and by the exclusive use of Russian at the festive gathering marking the fortieth anniversary of the Estonian SSR;
--the growing scarcity of Estonian -language journals and books, especially insofar as materials pertaining to the indigenous culture are concerned, and the inhibition of research in the field of native culture;
--the hyperbolic and inept propaganda campaign pushing the teaching of Russian in schools and kindergartens, partiality shown in history lessons, at the expense of other peoples, to the contributions made by Russians;
--Immoderate and overtaxed development of industry by the All- Union Council of Ministers, with a blind eye towards the accompanying damage to the ecological balance;
--unilateral propagation of bilingualism among Estonians, without a similar effort being made among aliens, a circumstance that deepens a feeling in the Estonian community that its mother tongue is regarded as a second-rate {( language, and the nonexistence of a periodical analogous to Russky yazyk v estonskoi shkole [The Russian Language in the Estonian school) for the purpose of teaching Estonian in local schools;
--the appointment of persons with inadequate knowledge of Estonian culture and a lack of interest in it to responsible posts and to positions concerned with national and socio-cultural problems.

Decisions that distress Estonian national feelings are usually rationalize as being economically necessary. Nevertheless, it seems to us that the bitterness evident in Estonians cannot but exert a detrimental effect upon the efficiency of the economy and the quality of work. It may be surmised that Russians, Ukrainians, and Belorussians, along with other non - Estonian ethnic groups residing in Estonia, experience difficulty in establishing an ethnic identity. They are of diverse national, geographic, and social backgrounds. The psycho logical differences between Estonians and other nationalities have remained completely unexamined up to this point.

The extent of equality that has thus far been achieved is frequently overrated. Conflicts between nationalities often develop because people do not understand the behavior of others and as a result fall prey to false interpretations. It is of utmost importance to find out more about the social, ethnic, and cultural problems of immigrants in Estonia and to establish how these problems interrelate with similar difficulties faced by Estonians.

Likewise, we should without fail probe, discuss, and write about the types of attitudes and behavior of Estonians that disturb others. Distrust is evident between the two primary nationality groups, serving as fertile ground for pre conceptions, stereotyped false images, and rumors, leading us back once again to the need to establish and disseminate objective information about the situation. When truth falls in short supply, we find ourselves faced with the type of scarcity most fraught with danger.

Certain facets of Estonian national consciousness are easily offended, and failure to recognize this can have grave consequences. The hypersensitivity of Estonians, particularly on the subject of their language, can be explained in light of the fact that the Germans who were overlords here for centuries attempted to convince the Estonians of the impotence, uselessness, and even the detrimental nature of a culture relying on the Estonian language as a keystone. The tsarist government that followed took the same tack. Estonians formed a culture based on their own language in spite of the pressure and gibes of the German land owners and the tsarist government, thereby giving the Estonian language a symbolic meaning for Estonians that serves to remind them of a hard-fought battle for human dignity. Only a person who speaks Estonian, or at least displays a discernible respect for it stands a chance of establishing close relations with Estonians. A person who lives for years in Estonia and shows no deference to the Estonian language and culture, whether wittingly or not, insults the Estonian sense of dignity. Attitude towards the Estonian language is a key question in the development of relations between Estonians and other nationality groups in Estonia.
The above does not pretend to be an exhaustive analysis of the circum stances that have strained basic relations between nationality groups in the Estonian SSR. We only wish to point to some of the basic problems--above all, to the need to really resolve nationality questions. They have to be honestly and thoroughly examined, and discussed at all levels, beginning with strictly academic discussions and extending to comprehensive discussions in the press, radio, television and in schools and businesses.

To preclude the repetition of the events that took place in Tallinn and to relieve existing tensions between the nationalities, something should be done to alleviate the doubts to Estonians about the security of their present and future and to guarantee that the native inhabitants of Estonia will always have the final word on the destiny of their land and people. The question of Estonia's future should not be decided solely by All- Union Councils of Ministers or by central boards or other offices. All significant socio-economic undertakings, such as the establishment or expansion of large industries, should be preceded by analysis of possible social, psychological, and ecological consequences and also by public discussion.

Since the revolution, the Estonian language has been backed by constitutional guarantees, and it has been used throughout Estonia as the official language in all aspects of civic life. Every Estonian within the boundaries of the Estonian SSR possesses the self-evident right to an Estonian-language secondary and higher education and to use Estonian in spoken or written form in the conduct of business. We think that a legislative confirmation of this principle by the Supreme Soviet of the Estonian SSR would go a long way towards normalizing the present unhealthy situation.

Nationality conflicts can easily lead to distrust and escalation of hate and make the peaceful evolution of' society impossible. Such evolution is only viable as the result of cooperation among every nationality group here. We wish for Estonia to become and remain a "land where not a single person will suffer insults and handicaps because of his or her mother tongue or ethnic origin, where understanding prevails in the absence of hate among nationality groups, where cultural unity reigns amidst diversity, and where no one feels any injury to his national pride or endangerment to his national culture.

Tallinn-Tartu, October 28. 1980.

The signatures of the following persons were appended to the document:

Priit Aimla – humorist and journalist
Kaur Alttoa - art historian; son of a prominent literary scholar
Madia Aruja - inspector in the wildlife preservation service
Lehte Hainsalu - woman writer
Mati Hint – linguist, son of the well-known and widely translated party-line novelist, Aadu Hint
Fred Jüssi – biologist, nature photographer and writer
Andres Langemets –poet and critic
Marju Lauristin – woman sociologist; daughter of a former prime minister of Soviet Estonia; her mother was also a veteran Communist Party member
Peeter Lorents – scientist, mathematician
Vello Lõugas – a well-known archeologist
Aira Kaal – older poetess; Communist Party member, favored by the authorities
Maie Kalda – prominent woman literary critic
Tõnu Kaljuste – musician, choirmaster, conductor
Toomas Kall – artist, cartoonist and humorist
Jaan Kaplinski – poet, playwright and essayist; highly regarded in Estonia and among exiles
Peet Kask – scientist, physicist
Heino Kiik – novelist
Jaan Klõšeiko – photographer and artist; half-Ukrainian by nationality
Kersti Kreismann-prize-winning stage actress; wife of Mati Unt, who also signed this letter
Alar Laats – student of theology
Aare Laht – scientist
Endel Nirk – a prominent literary scholar and a leading contributor to the Language and Literature Institute of the Estonian SSR Academy of Science
Lembit Peterson – theater director
Arno Pukk – biologist
Rein Põllumaa – medical doctor
Paul-Eerik Rummo – most eminent poet of his generation (born in 1942); his play, “The Cinderella Game”, was produced in New York
in 1971 by the LaMama Theater
Rein Ruutsoo- scientist, historian and sociologist
Tõnis Rätsep – actor
Ita Saks – translator of Latvian literature into Estonian
Aavo Sirk – scientist
Mati Sirkel – translator of German literature into Estonian
Jaan Tamm – historian and archeologist
Rein Tamsalu – scientist
Andres Tarand – biologist
Lehte Tavel – literary critic
Peeter Tulviste – psychologist
Mati Unt – one of the most prominent of the younger generation prose writers (born in 1944); translated into several languages
Arvo Valton – short story writer and novelist; writes in an absurdist, avant-garde vein, widely translated
Juhan Viiding – very prominent young actor (born in 1948) and famous poet who used pen name of Jüri Üdi
Aarne Üksküla – stage and film actor

Montag, Oktober 25, 2010

Hate Speech in Estland

Der Begriff Hate Speech (engl. Sprache des Hasses, Hasssprache, Hassrede) bezieht sich auf sprachliche Ausdrucksweisen, die zu Gewalt, Ausgrenzung oder die Benachteiligung gegenüber einer Person oder eine Gruppe von Menschen anreizen soll oder befördert, sie einschüchtert oder bedroht und zu diesem Zweck andere Religionen oder Kulturen als minderwertig abwertet oder von den Betroffenen selbst gewählte oder verwendete Bezeichnungen zu diesem Zweck missbraucht (Quelle Wikipedia)

Das Phänomen Hate Speech ist sicherlich nichts neues in Estland, schon Ende der 80er Jahre konnte man in den Zeitungen Werke von Schriftstellern, Politikern, "Historikern" nachlesen, die jeweils die andere Volksgruppe diffamierten. Mit dem Aufkommen und Verbreitung von Internet wurde es sehr einfach auch für einfache Leute Hate Speech zu verbreiten, die es sonst nicht in die Zeitung schaffen würden. Eine beliebte Beschäftigung von Leuten, die offenbar sonst nichts zu tun haben, ist das Posten von Kommentaren im estnisch-russischen Internetportal www.delfi.ee, wo so gut wie jede Nachricht, die das Potential hat wegen zwischennationalen Konflikten ausgeschlachtet zu werden, mit weit über hundert Kommentaren bedacht wird, von denen die meisten nicht zitierfähig sind. Alle Bemühungen der Portalbetreiber an die Vernunft der Kommentatoren zu appellieren und den Hate Comments Einhalt zu gebieten, sind größtenteils fehlgeschlagen, nur die gröbsten Verletzungen der Menschenrechte und Menschenwürde werden gelöscht. Die estnische Regierung versucht seit längerem ein sogenanntes Lex Delfi zu verabschieden, nach dem alle Kommentatoren sich registrieren müssen, so dass sie einfacher nachverfolgt und auch zivil- oder strafrechtlich belangt werden können, doch bis jetzt scheiterte die Verabschiedung am Widerstand von Parlament.

Doch auch wenn estnische Internetportale solche Regelung verabschieden würden, in endlosen Weiten des Internets sind die estnischen Regulierungen natürlich nichtig. Auch in Estland benutzt man Youtube und besonders unter russisch-sprachigen beliebtes Blog-Service LiveJournal um Hate Speech zu verbreiten. Regelmäßig entstehen dadurch Skandale, die auch in die Presse schaffen. Zwei jüngste Beispiele ist das Okkupantenlied von bekannten estnischen Nationalisten Jüri Böhm, in dem er die Zuhörer aufruft Okkupanten und Kollaborateure auf verschiedene grausame Arten zu töten und das Video von angeblich 7-Klässler mit dem Namen Wie töte ich einen Russen, wo estnische Teenager einen russischen Teenager zuerst misshandeln und dann mit einem Schuss in den Kopf töten. Das erste Video ist nach wie vor auf Youtube aufrufbar, das zweite wurde nach Intervention der estnischen Polizei gelöscht, doch geistert es auf obskuren georgischen und ukrainischen Videoseiten.

Der estnische Staat reagierte auf beide Vorfälle. Jüri Böhm wurde aus Kaitseliit (militärischer Freiwilligenverband der der estnischen Streitkräfte) ausgeschlossen, ausserdem wurde er nicht zur Gedächtnisfeier des Jahrestages des Molotov-Ribbentrop Paktes am 23. August zugelassen, wo er das Lied vortragen wollte. Bei der Befragung durch KAPO erklärte Böhm, dass sein Lied nicht gegen die Russen gerichtet ist, sondern für alle Okkupanten Estlands gelte. Böhm ist übrigens nach wie vor ein Mitglied der Regierungspartei IRL. Die minderjährigen Autoren des zweiten Videos wurden ermittelt, doch konnte wegen ihres Alters keine Strafverfolgung stattfinden, es gab ein prophylaktisches Gespräch mit Kommissaren von KAPO und die Eltern als auch die Schule wurden in Kenntnis gesetzt. Angeblich haben die Teenager nicht die Folgen ihren Taten sich vorstellen können.

Doch auch auf der anderen Seite gibt es Blogger, die Hate Speech verbreiten. Besonders hervorgetan hat sich in den letzten Monaten der LiveJournal User jurialhazz, der gerne Russland in Grenzen der Sowjetunion sehen möchte, mit ehemaligen Ostblockstaaten als Vasallen und der in seinen Beiträgen regelmäßig Gewaltphantasien gegen Esten auslebt. Immerhin ist es der Livejournal Community tonismaegi, die auch nicht für ihren esten-freundlichen Inhalt bekannt ist, gelungen, den User nach einigen Beiträgen auszusperren, doch geistert er immer noch in Weiten der Blogosphäre herum und hat leider noch einige Leser.

Wie die Zeitung Djen Za Dnjem schreibt, hat das estnische Strafgesetzbuch noch recht viele Lücken was Hate Speech angeht, es werden nur Straftaten verfolgt, die ernsthafte Folgen, also z.B. Körperverletzung nach sich gezogen haben. Das ist in allen drei Fällen nicht der Fall. Doch hat das letzte UNO-Bericht über die Rassendiskriminierung in Estland diesen Punkt kritisiert, so dass das Justizministerium eine Änderung des Strafgesetzbuches in diesen Punkten vorbereitet. Eine erneute Überprüfung findet im August nächsten Jahres statt. Das UNO-Komitee empfiehlt auch einen Zusatzvertrag der UNO-Konvention über Cybercrime zu ratifizieren, in dem xenophobe und rassistische Verbrechen, die mittels Computersysteme begangen wurden. anerkannt werden. Dieser Zusatzvertrag wurde jedoch nur von einer kleinen von Ländern ratifiziert, da man befürchtet die Meinungsfreiheit zu sehr zu begrenzen. Wie die Pressesprecherin des Justizministeriums Diana Kõmmus sagte, hat Estland versprochen, die Möglichkeit der Ratifizierung des Zusatzvertrages zu prüfen.