Tere Eestimaa tell me how you doing

ein paar Kurzeindrücke vom letzten Estland-Besuch:

1. Air Baltic ist der grosse Gewinner, was Flugverkehr in Baltikum angeht. Gute Preise, pünktliche Flüge, grosse Auswahl an Zielen, was in sehr gut ausgebuchten Flügen sich niederschlägt. Was jetzt noch fehlt ist eine schnelle stündliche Zuganbindung Tallinn-Riga, denn das stundenlange Warten auf den Anschlussflug im überfüllten Flughafen von Riga (4 Mio. Fluggäste im Jahr) würde ich gerne vermeiden.

2. Wenn der Spruch stimmt, dass Wirtschaft zur Hälfte aus Zahlen und zur anderen Hälfte aus Psychologie besteht, dann ist die Krise noch voll da. Niemand, den ich gesprochen habe, hat den Eindruck erweckt, jetzt sei das Schlimmste überstanden, jetzt sehen wir zuversichtlich in die Zukunft. Die persönlichen Opfer, die jeder bringen musste, waren wohl zu hoch und noch zu spürbar, wie der Busfahrer, der 30% der Gehalts opfern musste, die Frisöse, die das Wort Urlaub vom Hörensagen kennt, Glamour auf der Strasse hat subjektiv erheblich abgenommen, der einzige Hummer, den ich gesehen habe, hatte ein weissrussisches Kennzeichen. Meine Bekannte erzählen mir auch von Schwierigkeiten einen Job zu finden, obwohl sie hochqualifizierte BWLer sind. Es bewegt sich aber einiges in der estnischen Wirtschaft, so ging die Werft der BLRT Gruppe pleite (ursprünglich bestand die BLRT Gruppe aus einer Werft), dann erklärte Luterma, die einstige Mutterfirma von Kalev bankrott, und dann verkaufte der reichste Este Tiit Vähi die Firma Silmet an die amerikanische Gesellschaft Molycorp. Silmet produziert Seltene Erden, die nach chinesischen Exportbeschränkungen ja wieder hoch im Kurs sind, aber seit wann gibt es Seltene Erden in Estland? Kommen sie normalerweise nicht im Gebirge vor?

3. Was die Einführung des Euro angeht, die Hauptsorge der Leute sind nicht die möglicherweise steigende Preise, das wird als so selbstverständlich hingenommen, dass sich darüber gar nicht zu diskutieren lohnt, nein, das Hauptproblem sind die Münzen. Die alten Leute, die mit den Münzen nicht umgehen können (gerade die alten Leute haben mehr Währungen in ihrem Leben gesehen, als die jungen), die Busfahrer, die säckeweise Münzen schleppen müssen (obwohl sie 2-3 Tickets pro Fahrt verkaufen), die Taxifahrer, die kein Rückgeld geben können… Auch geht das beliebte Spiel wieder los, bald wird es Produkt xy nicht mehr geben, kaufen wir möglichst viele Vorräte. Diesmal hat es Buchweizen getroffen, alle Regale mit Buchweizen sind leergeräumt worden.

4. Was es tatsächlich nicht gibt in Estland, das ist eine Sammlung von estnischen Volksmärchen auf Russisch, die ich einer Freundin schenken wollte. Die bekannteste Sammlung ist von Kreuzwald (derselbe, der den Kalev-Epos geschrieben hat), die letzte Ausgabe dieser Sammlung in russischen Sprache datiert auf 1989 und ist selbst in Antiquariat-Läden nicht zu finden. Nur als Vorschlag, damit die russischen Kinder auch dieselben Märchen kennen, wie die estnischen, vielleicht wäre das eine gute Idee wieder estnische Märchen auf Russisch aufzulegen?

5. Tallinn, Samstag Abend, Club Depeche Mode, der von Lonely Planet zu den 10 verrücktesten Clubs erklärt wurde (die anderen sind z.B. ein Unterwasserclub in Eilat unter dem Meeresspiegel des Roten Meeres und ein Herr der Ringe Club in Thailand, wo nur Zwerge arbeiten dürfen). Kann nicht behaupten, dass sonderlich viel los ist, hat vielleicht mit schlechtem Wetter und mit Ende der Saison zu tun. Hotel Olümpia sieht ganz schön dunkel aus, nur Hotel Viru scheint es ganz gut zu gehen. Auf karaokende und Tango tanzende Finnen ist da Verlass. Allerdings ist schon bald Sommer und es wird Tage geben, an denen 10.000 Kreuzfahrt-Touristen sich in die Innenstadt ergiessen werden. Zum Glück gibt es wieder sehr schöne Souvenirs zu kaufen, estnische Stickereien und Strickwaren. Von der europäischen Kulturhauptstadt hat man sehr wenig bemerkt. Wenn man nicht gezielt in der Touristeninformation nach Veranstaltungsheft fragte, würde man gar nicht erfahren, welchen ehrenvollen Titel Tallinn dieses Jahr trägt.

6. Ein paar Worte zu den Bauwerken, die im letzten Jahr errichtet wurden. Freiheitskreuz sieht vom Weiten ganz schön eindrucksvoll aus, doch aus der Nähe sieht man, wie zwischen den Glasplatten die Fugen schon aufgeplatzt sind. Neben mir stehen Sachverständige, die eine Mängelliste zusammenstellen. Einen Schock bekam ich, als ich das neue Shopping-Kultur? Center Solaris gesehen habe. Unter dem Wort "Bausünde" im Duden sollte das Foto dieses Gebäudes stehen. Komplett einfallsloses, in Europa und USA tausende Male vorhandenes Gebäude mit geschmackloser Leuchtreklame. Und dafür hat man Sakala abgerissen?



7. Ganz zufällig gerate ich ins Hinterhof des Estnischen Historischen Museums und sehe folgendes:





Lenin-Kopf sieht ganz schön ausserirdisch aus

Gleich daneben ist ein Friedhof für die deutsche Gefallenen im Zweiten Weltkrieg. Wurde schon 1998 errichtet, habe früher nicht hingeschafft. Sieht sehr schön und gepflegt aus, mit vielen Erklärungen wer hier wann gekämpft hat. Würde mir ähnliches für den Militärfriedhof wünschen, wo der Bronzene Soldat jetzt steht.

8. Noch ein paar Frühlingsbilder:





9. Eines abends gingen wir in Nationaltheater, um die Prokofjev-Oper "Die Liebe zu drei Orangen" sich anzuschauen. In meiner Einfalt dachte ich tatsächlich, dass die Oper in Originalsprache, also auf Russisch gesungen wird. Erst nachdem die Tickets gekauft wurden, klärte man mich auf, dass "Armastus kolme apelsini" tatsächlich auf Estnisch gesungen wird mit Obertiteln auf Estnisch und Englisch. Ist doch selbstverständlich in dem estnischen Nationaltheater! Doch warum wurden die Rollen der bösen Zauberin Fanta Magoria und der Köchin mit dem grossen Kochlöffel auf Russisch gesungen? Man weiss es nicht und kann nur Vermutung anstellen. Die Oper selbst war ganz passabel, nur der Kochlöffel hätte viel größer ausfallen dürfen.

10. Wusstet ihr dass:

KAPO Jahresbericht

Vor einer Woche kam das neue Jahresbericht der estnischen Sicherheitspolizei (KAPO) heraus. Wieder wurde Russland als Hauptfeind dargestellt, allerdings wurden Kontakte von Linksextremisten zu Gesinnungsgenossen in Deutschland erwähnt (interessant, wen die KAPO als Linksextremist bezeichnet). Der Vorstand von Zentrum für Information über Menschenrechte Aleksej Semjonov wurde dieses Jahr das erste Mal nicht erwähnt, dafür geriet ein Journalist in die Schusslinie, der damit überhaupt nicht gerechnet hat. Hier ist die Übersetzung eines Interviews mit ihm:

Einer der bekanntesten Dokumentarfilmer Estlands, Journalist Oleg Besedin war recht überrascht, als er seinen Namen im Jahresbericht der Sicherheitspolizei Estlands für das Jahr 2010 gesehen hat, wo sein Name mit antiestnischen Propaganda in Zusammenhang gebracht wird, die angeblich von russländischen Massenmedien geführt wird.

Der Journalist ist sich sicher, dass diese Aussagen der bedeutenden Behörde nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben und zeigen, dass dem Staat das Verständnis für Werte der europäischen Demokratie, Zivilgesellschaft und der Hauptprinzipien der Redefreiheit fehlen würde.

Das sagte Oleg Besedin dem Korrespondenten des Portals "baltija", als er die "Veröffentlichung" des Geheimdienstes kommentierte.

"Was bedeutet propagandistische Arbeit? Wir zeigen das echte Leben. Ich bin ein Journalist, der aufnimmt und nicht schreibt. Objektiv meiner Kamera zeigt Geschehnisse, die in Estland passieren" - zeigt seine Unverständnis der Journalist. "Ich war schockiert, dass mein Name im Jahresbericht der KAPO steht".

Oleg Besedin meint, dass es unlogisch ist, dass der Geheimdienst ihm beschuldigt mit fünf russländischen Fernsehsendern zu arbeiten, doch überhaupt nicht darauf achtet, dass er schon seit langem mit 15 Massenmedien aus der Chinesischen Volksrepublik zusammenarbeitet, einem Land in dem die von der estnischen Gesellschaft verhassten Kommunisten an der Macht sind.

"Natürlich arbeiten in der KAPO Profis. Doch ist das Recht einen Journalisten das Geschehene aufzunehmen eine illegale Tat?", fragt sich der Fernsehjournalist. "Wenn schon mein Name im Jahresbericht steht, dann würde ich gerne die Verweise auf die Gesetze der Estnischen Republik sehen, die ich verbrochen habe. Doch das steht im Bericht nicht drin. Auch gibt es keine Beweise für die Illegalität meiner Taten oder Verweise auf die Aufnahmen, die Fälschungen wären. Warum hat mich die KAPO mit Dreck beworfen und trägt keine Verantwortung dafür?".

"Ich möchte mich nicht herausreden, doch es hat den Anschein, dass die Sicherheitspolizei einfach niemand anderen gefunden hat und wegen dieser Ausweglosigkeit haben sie meinen Namen gedruckt. Seiner Meinung nach, der Logik der KAPO folgend, müsste man als "Volksfeinde" sämtliche Hotelbesitzer in Tallinn erklären, die an Weihnachten und Silvester in Euphorie verfallen sind, dank den Einnahmen, die sich von der Schwemme der russländischen Touristen bekommen haben.

Auf die Frage, wie ernst solche Signale von den estnisch-sprachigen Einwohnern des Landes vernommen werden, bemerkte Oleg Besedin, dass letztere keinen Ausweg haben, weil die ganze Information, die ihnen von den örtlichen Massenmedien gereicht wird, einseitig sei und sie unter einem anderen Winkel zu betrachten wegen gewissen "zombiehaftigkeit" kaum möglich ist.

"So sind die örtlichen Standards, für die Russen und russisch-sprachigen gibt es eine Information, für die Esten eine andere. Es ist so, dass viele in Estland momentan im Zustand "Zombie" verharren, Russland sei der Feind und man müsse die Verteidigungsfähigkeit des Landes vergrößern. Es ist ganz natürlich dass die Samen, die von der KAPO gesät werden auf einen gut gedüngten Boden fallen. Es scheint, dass für jemanden diese Situation vorteilhaft ist", resümiert Oleg Besedin. Doch er kann nicht verstehen, aufgrund welcher Prinzipien der estnische Staat sich entscheidet, wer Freund und wer der Feind für ihn ist. Wie es bekannt ist, gerade auf der Grundlage des Materials des Fernsehsenders TVN, dessen Leiter Oleg Besedin ist, haben die russländischen Massenmedien Nachrichtenbeiträge gemacht, die die Tragödie in Haapsalu vielen Millionen Zuschauern zeigten, wo infolge eines Feuers in einem Kinderheim Kinder ums Leben kamen.

"Doch lädt man mich nicht ein wie meine estnischen Kollegen zum Präsidentenempfang, doch man erwähnt mich im Jahresbericht der KAPO", sagt der Journalist. Seiner Meinung nach zeigt folgendes Verhalten wiedereinmal den Unwillen oder Unfähigkeit des Staates sich von den Stereotypen der Zeit des Eisernen Vorhangs zu lösen, als man die Information nur nach dem Einverständnis gewisser Behörden verbreiten durfte.

"Ich kann nicht verstehen, warum die Sicherheitspolizei sich so zu Journalisten verhält. Denn das ist die "vierte Macht". In einem normalen demokratischen Staat, zu denen Estland sich zählt, kann die Redefreiheit nicht von oben verordnet werden. Es scheint, dass irgendwas nicht in Ordnung sei in unserem Land, falls die Geheimdienste ein anderes Verständnis von der Prinzipien der Demokratie haben. Mein Beispiel ist ein Grund für die Gesellschaft sich über wirkliche Gefahren für Estland Gedanken zu machen, die eine andere Quelle haben als Russland und Journalisten. Und die Wirklichkeit dieser Gefahren ist unübersehbar." - sagt Oleg Besedin. "In diesem Sinne bin ich mit der KAPO einverstanden, es gibt eine Bedrohung. Und ich, als estnischer Patriot, habe volles Recht laut über sie zu reden" - bestätigte der bekannte Fernsehjournalist.

PS. Nach dem Erscheinen des Jahresberichtes haben zwei estnische Fernsehsender die Zusammenarbeit mit Oleg Besedin aufgekündigt.

Abschiebehaft in Estand

Drei Männer aus der Abschiebehaft im Ort Harku bei Tallinn haben einen 8-tägigen Hungerstreik durchgeführt, einer hat sogar versucht sich umzubringen. Sie fordern die Abschiebepraxis zu ändern, von der auch Leute betroffen sind, die in Estland geboren wurden und grosse Zeit ihres Lebens dort verbracht haben, das berichtet Portal ERR mit dem Verweis auf Aktuelle Kamera, eine Sendung des Estnischen Rundfunks.

Im Amt für Staatsangehörigkeit- und Migrationsfragen betonte man, dass Geburtsort in dieser Frage nicht bestimmend ist. Die Menschenrechtler behaupten, dass Ausweisung von Leuten, die in Estland seit 20 Jahren leben, den Empfehlungen des Europarates widersprechen.

Die Juristin des Informationszentrums für Menschenrechte Jelena Karzhezkaja beschäftigt sich mit den Problemen solcher Leute seit mehreren Jahren. Um einen Illegalen aus dem Stacheldraht-Gefängnis zu befreien und ihm den Status eines vollwertigen Mitglieds der estnischen Gesellschaft zu geben, vergehen manchmal bis zu 10 Jahre, man muss alle Gerichtsinstanzen durchlaufen. Doch auch das rettet nicht immer, und man muss die Aufmerksamkeit auf sich durch solche radikalen Mittel lenken.

Wie der Portal "Baltija" schon berichtet hat, kam am 18. März 2011 in die Redaktion per Email ein Schreiben von zwei Männern, die sich in der estnischen Abschiebehaft im Ort Harku in der Nähe von Tallinn befinden, an. Dmitrij Samsonnikov (Jahrgang 1978) und Rustam Zejnalov (Jahrgang 1988) berichten, dass die estnischen Behörden absolut gleichgültig zu ihren Schreiben sind, in denen sie auf die rechtlose Lage der in Haft befindenden Personen hinweisen. Sie hoffen, dass eine Veröffentlichung in Massenmedien helfen wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die existierende Probleme zu wecken.

Hier ist ihr vollständiger Brief:

An die Redaktion von Samsonnikov Dmitrij geb. 15.11.1978 und Zejnalov Rustam geb. 10.06.1988, die sich in der Abschiebehaft Harku, Aia 5, 76902 Harjumaa Estland sich befinden.

Sehr geehrte Redaktion, wir bitten sie nachdrücklich, uns zu unterstützen und uns zu helfen. Wir möchten an die Presse und die Öffentlichkeit bringen, dass in Estland ein ernsthaftes Problem gibt, das gelöst werden muss. Das Problem besteht darin, dass aus Estland Einwohner abgeschoben werden, die hier schon seit längerer Zeit leben, Familien haben und auch solche, die hier geboren sind und ihr ganzes Leben hier gelebt haben.

Wir haben uns an die estnischen Behörden gewandt, mit der Bitte schnell Massnahmen zu ergreifen und dieses Problem zu lösen, die Rechtsgrundlage zu ändern, aufgrund derer die Abschiebungen geschehen, oder auf eine andere Weise Möglichkeiten zu schaffen, damit man solche Leute nicht aus Estland abschieben darf. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Situation im Land folgende, dass jeder Einwohner, der keine estnische Staatsbürgerschaft hat, in jedem Moment sich dem Risiko aussetzt aus Estland abgeschoben zu werden oder bis zu 1,5 Jahre in Abschiebehaft abzusitzen, weil man ihm die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert, obwohl er eine Familie in Estland hat, hier geboren wurde, den größten Teil oder sein ganzes Leben in Estland gelebt hat. Viele solche Leute wurden schon aus Estland abgeschoben. Eine ähnliche Sachlage ist in vielen anderen europäischen Ländern unzulässig.

Mit der Bitte Massnahmen zu ergreifen und dieses Problem zu lösen haben wir uns an den estnischen Präsidenten, an den estnischen Premier-Minister, an den Justizkanzler und den Direktor des Amtes für Staatsangehörigkeit- und Migrationsfragen gewandt. In diesem Schreiben haben wir angekündigt, dass falls dieses Problem nicht gelöst wird, dann werden wir - Samsonnikov Dmitrij und Zejnalov Rustan vom 29.03.2011 als Zeichen des Protestes einen Hungerstreik anfangen. Auch haben die anderen Gefangenen in der Abschiebehaft vor, Hungerstreik als Zeichen der Unterstützung anzufangen. Wir denken, dass wir fairerweise bitten können uns irgendwelche Garantien zu geben, damit man uns nicht im nächsten Moment aus Estland abschieben wird. Samsonnikov Dmitrij ist in Estland geboren, er lebt sein ganzes Leben in Estland, hat hier Familie. Zejnalov Rustam ist in Estland geboren und hat den größten Teil des Lebens hier verbracht auch er hat Familie in Estland. Momentan gibt es einen Beschluss über Abschiebung der beiden aus Estland.

Nachfolgend wird der Text des Schreibens auf den Namen des estnischen Premier-Ministers Andrus Ansips publiziert

Schreiben

Wir, Samsonnikov Dmitrij und Zejnalov Rustam wenden uns mit der Bitte dringend Massnahmen zu ergreifen und das Problem zu lösen, dass aus Estland Einwohner abgeschoben werden, die hier lange Zeit leben, Familien haben und auch solche, die hier geboren wurden und die längste Zeit ihres Lebens in Estland verbrachten. Wir bitten die Rechtsgrundlage für die Abschiebung zu ändern oder auf eine andere Weise Möglichkeiten zu schaffen, damit man solche Leute nicht aus Estland abschieben darf. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Situation im Land folgende, dass jeder Einwohner, der keine estnische Staatsbürgerschaft hat, in jedem Moment sich dem Risiko aussetzt aus Estland abgeschoben zu werden oder bis zu 1,5 Jahre in Abschiebehaft abzusitzen, weil man ihm die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert, oder annulliert, obwohl er eine Familie in Estland hat, hier geboren wurde, den größten Teil oder sein ganzes Leben in Estland gelebt hat. Falls dieses Problem nicht gelöst wird, dann werden wir - Samsonnikov Dmitrij und Zejnalov Rustan vom 29.03.2011 als Zeichen des Protestes einen Hungerstreik anfangen

Ich, Samsonnikov Dmitrij bin in Estland geboten und habe hier mein ganzes Leben, also 32 Jahre rechtlich legal verbracht. Alle meine nahen Verwandten mit denen ich als eine Familie seit meiner Geburt gelebt habe, leben auch in Estland. Das sind mein Vater, Samsonnikov Aleksandr, mein Bruder Samsonnikov Igor, estnischer Staatsbürger, Samsonnikova Ljuba, estnische Staatsbürgerin, in Estland lebt auch meine Frau Wirjasova Ilona, mit der ich seit 01.08.2009 in nichteingetragener Partnerschaft zusammenlebe.

Es hat sich folgende Situation ergeben, dass ich nicht die estnische Staatsbürgerschaft bekommen konnte und habe für den Anfang wie viele Einwohner Estlands einen ausländischen Pass bekommen (wahrscheinlich ist der staatenlosen Ausweis gemeint, Anm. des Übersetzers). Die estnischen Behörden haben mit dem Ziel die Anzahl der Staatenlosen zu verringern, von den Einwohnern ohne Staatsbürgerschaft gefordert, dass man irgendeine Staatsbürgerschaft annehmen soll, falls man die estnische Staatsbürgerschaft nicht bekommen kann und da man es mir nicht erlaubt habt, die estnische Staatsbürgerschaft zu beantragen, habe ich die russische Staatsbürgerschaft angenommen, dabei hat man mir in der Migrationsbehörde erklärt, dass wenn ich die russische Staatsbürgerschaft habe, kann ich weiterhin in Estland leben und mich kann niemand unter keinen Umständen aus Estland verjagen. Danach hat man es in Estland die Forderung fallengelassen irgendeine Staatsbürgerschaft anzunehmen, doch ich hatte schon die russische Staatsbürgerschaft und ich konnte mich nicht mehr von ihr lossagen, falls mir kein anderes Land eine Staatsbürgerschaft garantiert.

Im Jahr 2008 hat die Migrationsbehörde sich geweigert mir die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, dabei spielte eine Rolle, dass ich die russische Staatsbürgerschaft habe. Ich bin der Meinung, dass die Migrationsbehörde es nicht darf, mir die Aufenthaltsgenehmigung nicht zu verlängern, und mir das Leben schwerzumachen. Zuvor hat man mir keine reale Möglichkeit gegeben die estnische Staatsbürgerschaft zu bekommen, man gab mir den Staatenlosenausweis, danach verlangte man irgendeine Staatsbürgerschaft anzunehmen, ich habe diese Forderung erfüllt, deswegen kann ich fairerweise um irgendwelche Garantien bitten, dass man mich nicht jeden Moment verhaftet und aus Estland wegschickt, denn Estland ist meine Heimat, wo ich geboren wurde, mein ganzes Leben verbrachte und niemals vorhatte Estland zu verlassen. Hier lebt meine ganze Familie. Momentan, am 31.01.2011 hat man mich in Abschiebehaft genommen um mich nach Russland abzuschieben. Das ist zu grausam und ungerecht. Die Migrationsbehörde sollte mir nicht die Aufenthaltsgenehmigung verweigern, auch weil es zu unverhältnismäßig schweren Folgen für mich und meine Verwandten geführt hat:

1). Vom 10.07.2009 - 31.01.2011 lebte ich in Estland, ohne die Möglichkeit zu arbeiten oder irgendwelche finanzielle Unterstützung für meinen Lebensunterhalt zu bekommen. Mich hat man beim Arbeitsamt und Sozialamt nicht registriert, da ich keine Aufenthaltsgenehmigung habe und weil meine Daten vom Einwohnermeldeamt entfernt wurden. Ich lebte all diese Zeit ohne die Möglichkeit irgendwelche Mittel zu meiner Existenzsicherung zu bekommen, was eine grausame Behandlung ist. Ich habe mich bei dem Sozialministerium, beim Justizkanzler und in der Stadtverwaltung beschwert, doch das hat die Situation nicht geändert.

2). Ich habe keine Möglichkeit Wirjasova Ilona gesetzlich zu ehelichen, mit der in nichteingetragener Partnerschaft lebe.

3). Falls man mich nach Russland ausweist, kann ich nicht nach Hause zurückkehren, die Familie wird geteilt. Zusammen mit dem Schreiben über die Ausweisung wurde über mich ein Verbot verhängt, nach Estland für drei Jahre zurückzukehren.

4). Ich wurde in Abschiebehaft verlegt und meine Freiheit ist eingeengt, das lässt mich und meine Verwandten leiden. Mein Vater und meine Lebensbegleiterin können nicht mal sprechen ohne Tränen in den Augen zu haben, wenn wir telefonieren oder uns sehen, vor Leid und Trauer.

Bei der Weigerung mir die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, hat man nicht berücksichtigt, dass ich ein schwerkranker Mensch bin, der ununterbrochene Behandlung bis zum Ende seines Lebens braucht, ich lebte noch nie in Russland, ich habe dort keine Wohnung und keine Verwandte oder Freunde.

Das alles wäre nicht passiert, wenn man mir die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nicht verweigern würde. Gesetz über Ausländer erlaubt eine Aufenthaltsgenehmigung auch denjenigen zu geben, die aufgrund irgendwelcher Parameter nicht in die Kategorie der Leute passen, denen man normalerweise die Aufenthaltsgenehmigung für das Leben in Estland gibt. Man sollte nicht vergessen, dass ich nicht ein illegaler Emigrant oder ein Tourist, deren Visa abgelaufen ist, bin, sondern Estland ist meine Heimat, ich bin hier geboren und ich lebe hier mein ganzes Leben und hier lebt meine Familie.

Die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung habe ich bis zum Tartuer Staatsgericht angefochten, doch konnte ich keine Annullierung des Beschlusses erreichen.

Zejnalov Rustam geb. 10.06.1988 ist in Estland geboren und lebte dort bis 10 Jahren. Im Alter von 10 Jahren hat sein Vater ihn ohne die Erlaubnis der Mutter Veilberg Stella geb. 20.09.1968 nach Azerbadzhan mitgenommen. Seine Mutter hat in ihren erfolglosen Bemühungen den Sohn zu finden, sich sogar an die Fernsehsendung "Finde mich" gewandt. Mit 18 Jahren, als Rustam volljährig wurde, kehrte er in seine Heimat Estland zu seiner Mutter und seiner Schwester Diane Veilberg geb. 02.04.2002 zurück. Rustam hat keine azejbadzhanische Staatsbürgerschaft und solange er in Azerbadzhan war, verlängerte ihm die Mutter die Aufenthaltsgenehmigung in Estland 1995-2000 und 2000-2005, damit wenn Rustam nach Hause kommt, er legal in Estland leben kann. Nachdem er nach Hause kam, kam Rustam nach zwei Monaten ins Gefängnis. Im Gefängnis verlängerte er die Aufenthaltsgenehmigung 2009-1014. Vor dem Ablauf der Gefangenschaft 2010 hat die Migrationsbehörde seine Aufenthaltsgenehmigung annulliert und bevor er aus der Gefangenschaft freikam, wurde er in die Abschiebehaft in Harku überführt.

In der Abschiebehaft befindet sich Rustam schon mehr als 10 Monate, seine Identität ist festgestellt, die Migrationsbehörde hat sich schon zwei mal an die azerbadzhanische Behörden gewandt, mit der Bitte Rustam ein Reisedokument zu geben, um ihn nach Azerbadzhan abschieben zu können. Die azerbadzhanische Behörden antworteten schon zwei Mal, dass Zejnalov Rustam kein Staatsbürger von Azerbadzhan sei, doch führt man fort ihn in Abschiebehaft zu halten. Die Migrationsbehörde kann ihn dort bis zu 1.5 Jahre festhalten.

Zejnalov Rustan, seine Mutter Veilberg Stella und seine Schwester Veilberg Diana wollen alle zusammen in Estland als eine Familie leben und denken, dass es ungerecht ist, dass man Rustam aus Estland rausschicken möchte, wo er geboren wurde und sein größten Teil seines Lebens verbrachte. Falls man Rustam aus Estland abschiebt, passiert wieder Familienteilung. Auch sind Zejnalov Rustam und seine Mutter äußerst unzufrieden, weil man Rustam schon länger als 10 Monate in Abschiebehaft festhält, obwohl die azerbadzhanische Behörden schon zwei Mal geantwortet haben, dass Zejnalov Rustam nicht azerbadzhanischer Staatsbürger ist.

In der Zeit in der Rustam Zejnalov in der Abschiebehaft war, hat er schon einen Menschen gesehen, über dem eine gezwungene Abschiebung aus Estland nach Russland verhängt wurde, der eine Familie in Estland hatte, Kinder, Frau und Eltern, von seiner Kindheit lebte er an die größte Zeit seines Lebens in Estland. Die Russische Föderation hat den Mann nicht angenommen, doch die Mitarbeiter der Migrationsbehörde hielten ihn in der Abschiebehaft fest, damit er aufgibt und freiwillig aus Estland wegfährt, doch er starb in der Abschiebehaft, nachdem er dort ein Jahr abgesessen ist. Der Mann hiess Raschid Lagunov, die Russische Föderation hat ihn nicht angenommen, weil er nicht unter die Kategorie von illegalen Immigranten fiel und bis er selbst nicht den Wunsch äussert Estland zu verlassen, nahm man ihn nicht an. Auf diese Weise, die Abschiebehaft als Druckmittel nutzend, hat die Migrationsbehörde mehr als einen Menschen aus Estland weggeschickt, in der Zeit in der Rustam Zejnalov sich in der Abschiebehaft befindet.

Aleksandr Ljapin, geb. 29.07.52 in Estland in der Stadt Kohtla-Järve. War nicht vorbestraft. 1997 ist er freiwillig nach Russland ausgereist. Er war dort einige Tage und kehrte zurück nach Estland. Am 18.02.1998 hat die Migrationsbehörde Aleksandr Ljapin als illegalen Einwanderer, der sich in Estland befindet, registriert, als er selbst dorthin kam und sagte, dass er keine Dokumenten hat. Am 07.03.2011 hat die Behörde für Staatsangehörigkeit- und Migrationsfragen eine Aufforderung zur Abschiebung ausgestellt und brachte ihn in Abschiebehaft, um ihn auszuweisen. Am selben Tag erklärte Aleksandr Ljapin den Mitarbeitern der Behörde, dass er 1997 nicht nach Russland hat ausreisen wollen, doch geriet er in Fänge von Betrügern, die ihn ausgenutzt hätten und es kam dabei raus, dass er freiwillig einen Einreiseantrag für Russland beantragt hat, um ein Auto für diese Leute aus Estland nach Russland überzuführen, für die Leute, die nach Russland ausreisten, gab es bestimmte Zugeständnisse für die Überführung vom Auto.

Aleksandr Ljapin war in Russland einige Tage und kehrte zurück nach Estland. Er erklärte, dass er nicht nach Russland gehen möchte, trotz der russischen Staatsbürgerschaft lebte er niemals in Russland, er hat dort keine Wohnung, keine Verwandte oder Bekannte, er will in Estland bleiben, weil er hier geboren ist und 58 Jahre hier lebt, hier sind sein Bruder und seine Eltern begraben. All dies nicht in Rücksicht nehmend, gab es einen Beschluss Aleksandr Ljapin in Abschiebehaft zu nehmen und in nach Russland auszuweisen. Man gab ihm 10 Tage, um den Beschluss über seine Unterbringung in der Abschiebehaft und die Abschiebung selbst anzufechten, doch bis heute hat man ihm keinen Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt und haben auch nicht erklärt, wie er das machen soll, und die Frist geht zu Ende.

14.03.2011 Samsonnikov Dmitrij (Unterschrift )
14.03.2011 Ljapin Aleksandr (Unterschrift)
14.03.2011 Zejnalov Rustam  ( Unterschrift)

Maksim Reva - Haftbericht

Nachdem ich über die Festnahme von Maksim Reva schon berichtet habe, kommt hier sein Bericht, was mit ihm in Riga geschehen ist.

Am 15 März um ca. 16:00 an der Kreuzung der Blaumani und Kishjana Barona Strassen in Riga sind an mich von hinten zwei Männer herangetreten, sie haben sich als Mitarbeiter der Emigrationspolizei vorgestellt, verlangten, dass ich mit ihnen in ihr Office fahren solle, um meine Personalien festzustellen. Ich betone, dass sie nicht nach meinen Dokumenten gefragt haben. Ich habe verstanden, dass die Prozedur einiges an Zeit kosten wird, deswegen habe ich Josef Koren (Vorsitzender des Lettischen Antifaschistischen Komitees) angerufen, doch haben die Polizisten mir den Telefon aus der Hand gerissen. Einer der Polizisten verwendete groben Ton, hat mich gestossen und drohte mich mit meinem Gesicht über Asphalt zu schleifen. Ich habe versucht ihn zu beruhigen und versuchte zu erklären, dass solange ich nicht festgenommen bin, ich das Recht zum Telefonieren habe. Ich habe mein Telefon verlangt, darauf hat man mich an den Händen gepackt und ins Auto gezerrt.

Im Auto klingelte bei mir das zweite Telefon, ich nahm es, um zu antworten, daraufhin hat man mir die Hände verdreht und nahmen das zweite Telefon weg. Ich habe wieder erklärt, dass ich das Recht habe zu telefonieren, solange man mich nicht festgenommen hat und verlangte mein Telefon. Man hat mir versprochen die Telefone wiederzugeben, sobald man meine Personalien festgestellt hat.

Mich hat man ins Office gebracht, wohin, weiss ich nicht ich kenne mich in Riga schlecht aus. Dort hat man mich in einer Kammer eingesperrt, verlangten nach dem Pass, ich gab ihn ihnen. Den Pass nahm man weg, ich habe protestiert, sagte, dass der Pass mein Eigentum sei, es gab keine Antwort, den Pass brachte man weg. Man nahm mir die Fotokamera weg. Ich verlangte mich mit meinen Rechten bekanntzumachen, einen Anwalt und einen Übersetzer, mir hat man nicht geantwortet. Die Tür in die Kammer hat man geschlossen.

Nach einiger Zeit kam in die Kammer ein Offizier-Grenzschützer und sagte mir, dass ich festgenommen sei, da ich nach dem Beschluss des Innenministers in irgendeine schwarze Liste eingetragen wurde. Er schlug mir vor einige Auszüge aus diesem Beschluss mir anzuhören, woraufhin ich ihn gebeten habe, mir ein Dokument vorzulegen, das seine Kenntnisse bescheinigt, einen juristischen Dokument qualifiziert zu übersetzen. Meine Bitte nicht beachtend versuchte er den Ministerbeschluss selbst zu übersetzen und stockte, da er einsah, dass er nicht in der Lage sei, das Dokument korrekt zu übersetzen. Er schlug mir vor zu unterschreiben, dass ich von dem Beschluss über meine Festnahme in Kenntnis gesetzt worden bin, ich weigerte mich, denn der Beschluss war in der lettischen Sprache und niemand hat ihn qualifiziert übersetzt, deswegen weiss ich nicht, weswegen ich festgenommen worden sei. Der Offizier schlug vor, ohne Protokoll zu reden und fragte mich, ob ich nicht gewusst hätte, dass mir die Einreise nach Lettland verboten sei? Ich antwortete, dass falls der Verehrte mir das Papier zeigen könne, unter dem ich mich unterschrieben hätte, dass ich über den Einreiseverbot nach Lettland informiert worden wäre, dann kann ich seine Frage beantworten, dann fügte ich hinzu, dass ich bis jetzt nichts darüber weiss. Ich forderte, mich mit meinen Rechten bekannt zu machen, einen Rechtsanwalt und einen Übersetzer. Ich sagte nochmal über die Probleme mit meinen Augen, erklärte, dass ich in 4 Stunden die Kontaktlinsen abnehmen muss, dass ich Augentropfen brauche, den Behälter für die Kontaktlinsen und Flüssigkeit für die Pflege von Linsen. Der Offizier ging weg, meine Forderungen und Bitten ignorierend.

Nach einiger Zeit kam in die Kammer ein junger Mann, der sich als Mitarbeiter der Sicherheitspolizei Lettlands vorgestellt hat, ich schlug ihm gleich vor, die Kammer zu verlassen, zeigte auf die Tür, sonst solle er sagen, welches Verhältnis er zu den Emigrations- oder Polizeidiensten habe, er sagte, er hätte keine und schlug vor, von Mann zu Mann zu reden. Ich habe ihm wieder auf die Tür gezeigt, er setzte das Gespräch fort, fing an mich zu beleidigen und provozierte grobe Antworten an seine Adresse, ich schwieg. Nach drei Minuten verlangte ich von ihm einen Rechtsanwalt, Konsul und Übersetzer, auch forderte ich ihn auf, mir eine angemessene Pflegemöglichkeiten für meine Augen zur Verfügung zu stellen, die von der schlechten Luft in der Kammer zu brennen anfingen. Der junge Mann setzte seine Tiraden fort, doch wurde er nervös. Nach einigen Minuten ging er fort mit der sarkastischen Phrase, dass ich weder den Anwalt, noch den Konsul, noch Hilfe für die Augen bekommen werde.

Ungefähr nach einer halben Stunde sind zu mir dieselben Mitarbeiter der Emigrationspolizei gekommen, die mich festgenommen haben und schlugen mir vor, das Dokument über die Beschlagnahmung des Passes und den Festnahmeprotokoll zu unterschreiben, ich habe mich geweigert, da niemand es mir übersetzen konnte. Dann zeigten sie mir ein Papier, dort waren Texte auf Lettisch, Russisch und Englisch, sie sagten, das wäre die Aufzählung meiner Rechte, ich verlangte es mir zu geben, sie antworteten, dass ich es nicht verstehen würde, da ich keinen Übersetzer oder Anwalt hätte, ich sagte, dass ich einen Text auf Russisch sehe. Ich habe laut meine Rechte vorgelesen, die aus drei Punkten bestanden:

1. Ich habe das Recht einen Konsul zu bestellen, der mir einen Rechtsberater finden wird
2. Ich habe das Recht auf eine qualifizierte Übersetzung
3. Ich habe das Recht, mich mit meinem Fall mit einem Übersetzer und Rechtsberater bekannt zu machen.

Als ich mit dem Vorlesen meiner Rechte fertig war, habe ich das Papier zurückgegeben und schlug vor, dass meine Rechte erfüllt werden. Offiziere gingen weg, ohne mir vorzuschlagen, dass ich eine Unterschrift gebe, dass ich mit meinen Rechten bekannt gemacht wurde.

Nach einiger Zeit kamen in die Kammer Grenzschützer und sagten mir, dass sie mich ins Zentrum für festgenommene Ausländer fahren. Ich wiederholte meine Rechte und erklärte, dass ich in die Blaumani-Strasse fahren muss, um meine Sachen für die Augenpflege zu nehmen. Meine Forderungen und Bitten wurden ignoriert.

Mich brachte man ins Zentrum ungefähr um 8 Uhr abends. Als man meine Formulare ausfüllte, fragte ich, mit welcher Begründung ich hier wäre? Man antwortete mir, dass alles in den Dokumenten stehen würde, die ich nicht unterschrieben habe. Ich merkte an, dass ich sie nicht unterschreiben konnte, da man mir als Verletzung meiner Rechte, keinen Übersetzer zur Verfügung gestellt haben, also befinde ich mich hier widerrechtlich und man kann mich nicht im Zentrum annehmen, solange unter Beachtung meiner Rechte, nicht meine Festnahme korrekt festgehalten wurde. Ich verlangte wieder nach Rechtsanwalt, Übersetzer und Telefon, damit ich meine Verwandte informieren kann, wo ich mich befinde. Man hat mir abgelehnt unter dem Vorwand, dass man das alles vor fünf Uhr abends hätte tun können, dass morgen meine Forderungen von den Vorgesetzten angeschaut werden. Man gab mir ein Papier auf Lettisch mit der Beschreibung der Sachen, die ich zur Aufbewahrung abgegeben hätte, worauf ich geantwortet habe, dass ich nichts abgegeben habe und kein unübersetztes Formular unterschreiben werde.

Ich habe wieder das Problem mit meinen Augen erklärt und sagte, dass ich schon über die reguläre Zeit die Kontaktlinsen trage, dass meine Augen schmerzen und ich eine entsprechende Pflege bräuchte, ich sagte, welchen Behälter ich für die Linse brauche und welche Flüssigkeiten für ihre Pflege. Man sagte mir, dass es nichts dergleichen im Zentrum geben würde. Ich wiederholte, dass man alles dort nehmen könnte, wo meine Sachen geblieben sind, mir antwortete man, dass niemand nirgendwohin fahren wird, ich verlangte einen Notarzt und mich in ein Krankenhaus zu fahren, mir hat man dies verweigert, diese Fragen würden morgen gelöst. Ich erklärte, dass meinen Augen grosse Gefahr droht, wenn ich die Linsen abnehme, werde ich nichts sehen, ausserdem habe ich kein Behälter für ihre Aufbewahrung.

Ich verlangte ein Blatt Papier und schrieb eine Beschwerde an die Adresse des Hauptstaatsanwaltes der Lettischen Republik, doch konnte man mir nicht die Adresse geben, wohin ich sie schicken könnte und man schlug mir vor, sie den Vorgesetzten zu überlassen, was ich auch getan habe.
Man hat mich in die Karantänekammer hingeführt.

Morgens bin ich aufgewacht, ich sah sehr schlecht, die Augen schmerzten sehr. In die Kammer kam der Direktor und fragte nach dem Original meiner Beschwerde. Ich habe sie ihm gegeben. Ich erklärte wieder das Problem mit den Augen, ergänzte, dass ich die Linsen 24 Stunden trage, anstatt erlaubten 12, dass meine Augen stark schmerzen würden, ich kaum was sehe, ich verlangte Hilfe. Verlangte Telefon, Rechtsanwalt und Konsul. Direktor sagte, dass er verstanden habe, dass es nichts davon geben wird und ging weg.

Nach einiger Zeit Direktor kam mit Papier und Stift und schlug vor eine Bitte zu schreiben, dass man aus meiner Bleibe die notwendigen Behälter für Linsen und Pflegemittel abholen kann. Ich sagte, dass ich schlecht sehe, die Augen anzustrengen sehr weh tut und bat ihn, den Dokument selbst zu schreiben, er regte sich auf, sagte, dass er kein Schreiberling sei. Ich habe wieder nach Rechtsanwalt und Staatsanwalt gefragt. Ich sagte ihm, dass er meine Rechte verletzen würde, er fragte mich nach meinen Pflichten und wurde persönlich, sagte, er wäre der Hausherr hier und macht mit mir was er will. Ich musste ihn in korrekten, aber harten Form vorschlagen, aufzuhören, erklärte ihm die höflichen Umgangsformen in russischen Sprache. Verlangte wieder nach Rechtsanwalt, Konsul und Telefon. Direktor ging weg, sagte, dass er mir helfen wollte, danach sah ich ihn nie wieder.

Meine Augen schmerzten noch mehr. Man rief mich zum Arzt, ich erklärte was mit meinen Augen los sei, und sagte, dass sie stark schmerzen würden und ich schlecht sehe. Ich erklärte, dass ich das als Druckmittel und Folter ansehen würde. Die Ärztin verstand das Problem und sagte, dass man mich dem Arzt zeigen muss und versprach mit den Vorgesetzten zu reden.

Nach einiger Zeit kam die Ärztin mit einem Dokument in dem gebeten wurde, mir die notwendigen Sachen für die Linsenpflege zu bringen, von meinem Namen aus geschrieben, mit der Bitte es zu unterschreiben. Nachdem man es mir vorgelesen hat, unterschrieb ich. Doch habe ich die Ärztin nicht mehr gesehen, und weiss nicht, was mit dem Dokument passiert ist.

Abends, als man mich in die Kammer brachte, stand auf dem Tisch ein Packet mit einem halben Liter Milch, zehn Keksen, einer hand-voll von rohen Nudeln, ein Fingerhut Zucker, Salz und ein bisschen getrocknete Trauben. Abends habe ich die Milch getrunken und die Kekse gegessen. Morgens forderte ich, dass man mir zu Essen geben soll, der Wächter, der die Tür aufgemacht hat, zeigte mit dem Finger auf das Packet und sagte, das wäre das Essen. Ich erklärte, dass ich fast nichts sehe und kann mir die Nudeln nicht kochen, auch wäre das Essen nicht ausreichend. Er schlug vor, ihm Geld zu geben, man würde mir was aus dem Laden bringen, ich habe ihn weggeschickt. Auch habe ich nach Wasser verlangt, da ich kein Wasser aus dem Hahn trinke.

Als ich weder das Essen, noch den Mittel für die Augen bekam, habe ich den Direktor angefordert. Stattdessen führte man mich zum Psychologen, ich zählte alle meine Forderungen auf, sagte, dass ich seit dem gestrigen Abend nichts gegessen habe, dass ich nicht weiss, man wie und wann man mir das Essen bringen wird, erzählte, wie mir der Wächter vorschlug, ihm das Geld zu geben, damit er mir das Essen bringt. Sie antwortete mir, dass es freitags einen Laden gibt, dass ich aufschreiben kann, was ich benötige und ich die benötigte Summe an Geld geben muss, was man mit einem speziellen Formular bestätigen wird, darauf antwortete ich, dass ich drei Tage hungern werde. Die Psychologin versprach alles den Vorgesetzten zu erzählen.

Danach habe ich die Psychologin nicht mehr gesehen, doch nach einiger Zeit hat man mir von Josef Koren ein Packet mit Essen und meine Sachen gegeben. Man sagte mir, dass um 8 Uhr abends man mich nach Estland deportieren wird, an die Grenze mit Valga. Ich fragte, ob es auch früher möglich wäre, damit ich es auf den Bus schaffe, der aus Valga entweder nach Petersburg oder Tallinn fahren würde. Man verneinte, denn es gibt eine Abmachung mit den estnischen Grenzschützern. Um 23:30 brachte man mich an die Grenze, ich unterschrieb das Dokument über die Erhaltung des Passes und Sachen, die man mich bei der Festnahme weggenommen hat und führte mich nach Estland.

Maksim Reva
Valga-Narva-Leningrad

Riga 16.03.2011

Wie bereits im Artikel von Maksim Reva angekündigt, fand am 16.03 wieder der alljährliche Marsch der Veteranen der lettischen Waffen-SS und ihrer Anhänger durch den Rigaer Zentrum statt. Teilgenommen haben nach Einschätzung der Polizei 2500-3000 Menschen, wohl etwas mehr, als in Jahren zuvor. Man sieht auf den Photos viele junge Menschen, es wurden auch Kinderwägen gesichtet, es kann also nie früh genug mit der rechten Erziehung begonnen werden.

Wie schon in Jahren zuvor gab es Schwarze Listen, auf denen die Namen von Personen standen, die während der Märsche nicht nach Lettland einreisen dürfen, da man von ihnen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erwartet. Es betrifft wiedermal nur die Gegenseite, bei dem Marsch wehten viele estnische und litauische Fahnen, diese Gäste sind also willkommen. Leichte Hoffnung auf die Einstellung dieser Praxis weckt der Fall Johan Bäckman, finnischer Staatsbürger, dem die Einreise nach Estland am 9.Mai untersagt wurde, mit der Begründung er könne einen Staatsumsturz planen. Er hat den estnischen Staat verklagt und vom estnischen Gericht Recht bekommen. Diesmal waren die Grenzbeamten und die Polizei fest entschlossen, keine ausländischen Antifaschisten zu den Protesten zuzulassen. Maksim Reva konnte zwar problemlos einreisen, wurde aber vom der Immigrationsbehörde am 15.03 verhaftet, zum jetzigen Zeitpunkt ist immer noch nicht klar wo er ist. Der Vorsitzende von Notchnoj Dozor Sergej Tchaulin, drei andere Mitglieder der Organisation und die Journalistin und Filmproduzentin Julia Maspanova wurden an der Grenze angehalten. Bereits in Tallinn und in Pärnu observiert wurde Dmitirj Linter, der auch nicht weit gekommen ist. Wie lettischen Aktivisten berichten, wurden sie in einem Cafe von der Polizei festgesetzt mit der Androhung der sofortigen Festnahme, sobald sie den Versuch unternehmen, aus dem Cafe rauszugehen.

Nichtdestotrotz wurden ca. 100 Gegendemostranten gezählt. Die Art der Proteste hat eine gewisse Vewunderung ausgelöst, warum müssen abgehackte Schweineköpfe hochgehalten werden? Was symbolisieren sie eigentlich?

Der Marsch der Veteranen wurde von einem Polizeikordon abgeschirmt. Es nahmen auch Mitglieder des Parlaments daran teil.

Hier einige Photos:





Polizeiabsperrung während des Marsches





Manche Balten sind willkommen, andere dagagen nicht



Viele Veteranen sind über 90, aber der Nachwuchs kommt auch schon





Am Ende des Marsches werden Blumen an den Freiheitsdenmal abgelegt





Das sind die Gegendemonstranten





Was die abgehackten Schweineköpfe mit Galgenstrick im Mund symbolisieren sollen ist mir nicht wirklich klar.

Maksim Reva festgenommen!

Bericht von baltija.eu

Am Dienstag, dem 15.03 um 16.00 wurde am Ausgang des Offices des Lettischen Antifaschistischen Kommittees der Mitglied des NGO "Welt ohne Faschismus", Aktivist der Organisation "Notchnoj Dozor" Maksim Reva von der Immigrationspolizei festgenommen und an unbekannten Ort weggefahren.

Maksim Reva, der ständiger Einwohner der Europäischen Union ist, reiste legal am 10. März nach Riga ein. Die Immigrationsbehörde hat keine Erklärungen geliefert.

Wie der Vorsitzender des Lettischen Antifaschistischen Kommittees (LAK) Josef Koren der Redaktion von Baltija mitteilte, ist das einzige was er vermutet, dass Lettland wieder den Zugang ins Land für die Antifaschisten zuschliesst, um dem nazistischen Marsch den Weg freizumachen.

Zur Erinnerung, am 16. März wird in Riga ein traditioneller Marsch der Veteranen der Waffen-SS und ihrer Anhänger stattfinden. LAK registrierte für diese Zeit eine Gegenaktion. Die NGO "Notschnoj Dozor" aus Estland möchte die lettischen Antifaschisten unterstützen. Der Vorsitzender des "Notschnoj Dozor" Sergej Tschaulin woll die Namen und die Anzahl der nach Riga fahrenden Teilnehmer nicht nennen, doch sagte er, dass die Delegation weniger als 100 Leute sein werden.
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Ich habe mit Maksim gestern abend telefoniert. Er war in dem Office von LAK und wollte morgen den Marsch der Veteranen der Waffen-SS beobachten. Seitdem habe ich von ihm nichts mehr gehört.

Gestern hat übrigens Johan Bäckman ein Gerichtsverfahren gegen Estland gewonnen, weil estnische Behörden ihm auf ähnliche Art und Weise die Einreise nach Estland verboten haben. Das Gericht hat die Verbote, die von zwei estnischen Innenministern unterzeichnet wurden für illegal erklärt.
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Was kann man in Deutschland tun, um gegen die Verhaftung von Maksim Reva durch lettische Behörden zu protestieren? Es gibt zum Beispiel die lettische Botschaft, an die mal E-Mail (embassy.germany@mfa.gov.lv) oder Fax (+49 (0) 30 826 002 33) schicken kann, und damit gegen den Marsch der Waffen-SS und Einreiseverbote für Antifaschisten Einspruch erheben.

Ich habe folgende Email an die Botschaft geschickt und fordere jeden auf, eine ähnliche Mail zu schicken:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Botschafter,

hiermit protestiere ich gegen die Verhaftung von Maksim Reva, die am 15.03 in Riga von Beamten der Einwanderungsbehörde durchgeführt wurde. Der jetzige Aufenthaltsort von Herr Reva ist unbekannt.

Herr Reva ist völlig legal nach Lettland eingereist. Er befand sich dort, um sich ein Bild von dem Aufmarsch der Veteranen der Waffen-SS und ihren Angehängern zu machen, was für sich alleine ein unerträgliches Bild von Lettland in der Europäischen Union zeichnet. Schlimmer noch, jedes Jahr werden vom Innenministerium Schwarze Listen erstellt, auf denen Personen verzeichnet sind, denen die Einreise nach Lettland verboten ist. Zur Erinnerung, Lettland befindet sich in der Europäischen Union und ist ein Teil der Schengen-Zone, es gibt also keinen Grund, Bürgern aus benachbarten Ländern, die ebenfalls zur Schengen-Zone gehören, die Einreise zu verweigern. Gestern hat der finnische Staatsbürger Johan Bäckman ein ähnliches Verfahren gegen Estland gewonnen, die estnischen Behörden haben ihm ebenfalls die Einreise verweigert, doch die estnischen Gerichte haben den Reiseverbot als illegal eingestuft und Herr Bäckman Schadensersatz zugesprochen, ähnliches kann auch Lettland passieren.

Deswegen protestiere ich schärfstens gegen die Inhaftierung von Maksim Reva. Er ist in der Vergangenheit nicht durch Gewalt aufgefallen und hatte nicht vor Gesetze zu brechen. Deswegen gibt es keinen Grund ihm die Einreise zu verweigern, oder ihn jetzt festzunehmen. Ebenso protestiere ich gegen die Existenz von Schwarzen Listen, die gegen das Schengen-Abkommen verstossen. Und ebenfalls protestiere ich gegen den Marsch der Veteranen der Waffen-SS, der auf dem Boden eines Staates der Europäischen Union nichts zu suchen hat.

Ich fordere sofortige Freilassung von Maksim Reva.

Mit freundlichen Grüßen,

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Update 16.03 7:52

Laut dem Bericht des Portals baltijalv.lv werden sämtliche Grenzschützer Lettlands an die estnische Grenze zusammengezogen und überwachen jeden Feldweg, damit Mitglieder des "Notchnoj Dozor" die Grenze nicht überqueren können. Der Wagen mit dem Voritzenden des "Notchnoj Dozor" Sergej Tschaulin wurde in der Nähe des Dorfes Pede angehalten. Neben Sergej dürfen auch die Filmprozentin Julia Maspanova und Aktivisten von "Notchnoj Dozor" Aleksander Pikalov, Andrej Gontscharov und Andrej Andronov nicht nach Lettland einreisen. Es ist immer noch unklar wo sich der gestern festgenommene Maksim Reva befindet.

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Update 16.03 9:10

Laut Baltija.eu wurde auch Dmitrij Linter, Aktivist von "Notchnoj Dozor" und Mitglied der NGO "Welt ohne Nazismus" nach vorherigen Observierung durch estnische Polizei an der lettischen Grenze festgenommen.

11.03.2011 in Vilnius

Wie bereits angekündigt fand am 11. März in Vilnius ein Marsch der litauischen Nationalisten statt. Eine ausführliche Reportage und Analyse wird es später geben, erstmal eine Bildergalerie (von DELFI)



Recht eindeutiges Publikum



Symbole des Nationalsozialismus sind offiziel genauso wie Sowjetsymbole verboten, die Swastika als altbaltisches Symbol aber erlaubt



Litauische Nationale Jugend Union



hat wohl gute Beziehungen zu den deutschen nationalen Jugendorganisationen



Der Mann rechts ist Maik Müller von der NPD in Dresden



"Litauen den Litauern" steht auf dem Transparent, wer die abgebildeten Leute sind, weiss ich leider nicht



Dafür sind die den Transparent tragende Leute recht einfach zuzuordnen



Es waren mehr als 500 Teilnehmer,



die lautstark "Litauen den Litauern" skandierten, das offizielle Motto der Veranstaltung



Ein besonders präsentes Individuum



Und noch einer



Gegenproteste gab es auch,



die in Scharmützeln endeten,



weil einige Demonstranten sich provoziert fühlten und es war ihre Weise zum Ausdruck brachten



Diese junge Leute



waren Vertreter sexuellen Minderheiten, die sich mit den Vertretern der nationalen Minderheiten solidarisch erklärten



Einsame Sitzblockade,



die von der Polizei aufgefordert wurde an den Rand zu gehen, um den Marsch nicht zu blockieren



Und noch ein paar Gegendemonstranten

Revanche des baltischen Neonazismus

Folgender Beitrag hat Maksim Reva geschrieben, ehemaliger Vorstand von Notchnoj Dozor, wegen des Verdachts der Anstiftung zu Massenunruhen bei der Demontage des Denkmals den Soldaten der Roten Armee in April 2007 vom estnischen Staat angeklagt und freigesprochen. Maksim ist Mitglied des Rates zum Schutz der russischen Schulen in Estland und Mitglied des Interimrates der Bewegung "Die Welt ohne Nazismus"

Nach dem Zerfall der Sowjetunion erfüllte sich die in der Sowjetzeit erzogene baltische nationale Elite ihr Traum über eigenständige Verwaltung ihrer Staaten. Im Westen haben die nationalen Führer Estlands, Lettlands und Litauens ihre Verbundenheit zur Demokratie und europäischen Werten bekräftigt. Doch in ihren eigenen Staaten fingen sie an ethnokratische Regimes aufzubauen, die das Erwachen des Nationalismus und Xenophobie ermöglichten.

Zur Unterstützung der Politik der ethnischen Segregation, als Bekräftigung der Wegnahme der bürgerlichen Rechte von den Vertretern der nationalen Minderheiten, die hauptsächlich Russen sind, wurde die Politik des Geschichtsrevisionismus durchgeführt. Als Ergebnis dieser Politik wurde eine neue baltische Geschichte des 20. Jahrhunderts ausgedacht.

Laut den offiziellen Historikern Estlands, Lettlands und Litauens haben die baltischen Staaten gegen die Sowjetunion, also gegen die Antihitlerkoalition, doch für die Freiheit gekämpft. In den höchsten gesellschaftlichen Kreisen fing man an die Leute, die auf der Seite des Hitler-Deutschlands als Mitglieder der Waffen-SS, in polizeilichen Bataillons an dem Genozid der zivilen Bevölkerung teilgenommen haben, als Helden der Befreiungskriege zu bezeichnen und sie mit höchsten staatlichen Ehrenabzeichen für Tapferkeit im Kampf auszuzeichnen.

Am 24. Februar diesen Jahres, zur Feier des Unabhängigkeit, hat der estnische Präsident Toomas Ilves noch zwei der sogenannten Freiheitskämpfer mit staatlichen Ehrenabzeichen der Estnischen Republik ausgezeichnet. Im letzten Jahr wurden noch fünf ehemalige Waffen-SS Leute, Wald-Brüder, von denen manche wegen Raub und Aufbewahrung geraubten Eigentums verurteilt wurden, mit dieser Ehre bedacht.

Am 11. März am Tag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Litauens wird eine Demonstration stattfinden, die vom Litauischen Nationalen Zentrum organisiert wird. Bei der Demonstration werden 500-1000 Teilnehmer erwartet. Laut dem Vorsitzenden der Bewegung "Litauen ohne Nazismus" haben an ähnlichen Demonstrationen Skinheads, Neonazis und radikalen Nationalisten teilgenommen. Wie man dem Interview des Mitgliedes des Rates des Litauischen Nationalen Zentrums Julius Pankа entnehmen darf, werden während der Demonstration nationalistische und neonazistische Losungen verbreitet. Vor einem Jahr hat die Demonstration auf dem Gebiet des alten jüdischen Friedhofes stattgefunden, was Proteste seitens der jüdischen Gemeinde von Vilnius hervorgerufen hat.
Am 16. März wird in Riga der schon traditionelle Marsch der ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS und ihrer jungen Verehrer stattfinden, der der ersten Kampftaufe der lettischen Legion der Waffen-SS gewidmet ist. Das wird schon der 13. alljährlicher Marsch der Neonazisten sein, der in der Hauptstadt des Mitgliedstaates der EU stattfindet. Der Stadtrat von Riga verbietet schon das dritte Jahr die Durchführung solcher Märsche, die letzten zwei Jahre wurde sie zusammen mit dem antifaschistischen Gegenveranstaltungen verboten. Die lettischen Politiker wollen damit zeigen, dass sie nicht die Gesellschaft von Neonazisten schützen wollen. Sie verstecken sich hinter der Angst vor Massenunruhen und stellen Antifaschisten und die, gegen die sie kämpfen auf einen Level. Dabei wissen sie genau, dass der Gericht sowohl den Marsch der Neonazisten, als auch die antifaschistische Gegenveranstaltung erlauben wird.

Die lettische Polizei und Sondereinsatzkräfte schützen mit zwei Kordonen den Marsch der Neonazisten. Gleichzeitig nimmt man die protestierenden Antifaschisten fest, ihre Forderungen die Personen, die neonazistischen Losungen rufen, festzunehmen, werden ignoriert. Letztes Jahr hat der bekannte Nazijäger Ephraim Zuroff den Marsch beobachtet, als man ihn erkannte, haben die Neonazisten angefangen antisemitische Losungen zu rufen. Die Polizei hat darauf nicht reagiert. Das lettische Innenministerium behindert die Arbeit der europäischen antifaschistischen Organisationen. Am 16. März ist es den Antifaschisten verboten nach Lettland einzureisen, sie werden von Immigrationsbehörde und Grenzschützern gejagt.
Die baltischen Eliten möchten auch nicht den Neonazismus in ihren Ländern bekämpfen. Der Präsident Lettlands Valdis Zatler rief die Bevölkerung auf, den 16. März im Familienkreis zu feiern. Er rief also auf das Datum des Anfangs der Kampfhandlungen gegen die Armeen der Antihitlerkoalition zu feiern, obwohl laut den europäischen Werten, Verbundenheit mit denen er dauernd behauptet, er diejenigen verurteilen sollte, die am 16. März 1944 den Nazismus verteidigt haben.

In Ländern Baltikums, die Mitglieder der EU und der NATO sind, wird der politische Revisionismus belohnt. Die patriotische Erziehung der Jugend erfolgt an Beispielen der Helden, die Eiserne Kreuze in Abteilungen der Waffen-SS bekommen haben. Aus den Geschichtslehrbüchern kann man erfahren, dass 1944 die Armeen der Waffen-SS Befreiungskriege auf dem baltischen Territorium geführt haben.

Neonazistische Revanche entwickelt sich in baltischen Ländern, Mitgliedern der EU. Über diese Revanche wissen die westeuropäischen Politiker ausgezeichnet, doch schweigen sie aus irgendwelchen Gründen. Man könnte meinen, dass sie mit der historischen Auslegung der Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges einverstanden sind, die der Gesellschaft durch die baltischen politischen Eliten eingeflösst werden. Es ist furchtbar sich vorzustellen, was passieren würde, wenn der deutsche Präsident am Tag der Deutschen Einheit ehemalige SS-Kämpfer mit Eisernen Kreuzen auszeichnet und am Tag des Falles der Bastille in Paris am Champs-Élysées ein Marsch der Vichy-Anhänger durchgeht und an Grab von Pétain Blumen gelegt werden.
Maxim Reva

Die Bilder der letzjährigen Aufmärsche gibt es hier

Parlamentswahlen in Estland

Am gestrigen Sonntag gingen die Parlamentswahlen in Estland zu Ende. "Gingen zu Ende" und nicht "haben stattgefunden" wähle ich bewusst, weil die elektronische Stimmabgabe über einen viel längeren Zeitraum möglich war und auch rege genutzt wurde. Von 912.000 wahlberechtigten Bürger, haben ca. 140.000 elektronisch ihre Stimme abgegeben. Doch dazu später mehr.

Wie von mir schon im Dezember vorhergesagt, hat sich an der Regierungskonstelation wenig geändert. Estland hat nun nur noch vier Parteien im Parlament, die Reformpartei bekam 28,6% (+0,8%) der Stimmen und zwei Sitze mehr, Zentrumspartei 23,3% (-2,8%) und drei Sitze weniger, die Heimatpartei IRL 20,5% (+2,6%) und 4 Sitze mehr, die Sozialdemokraten 17,1% (+6,5%) und 9 Sitze mehr. Die Grünen und die Volkspartei sind im Parlament nicht mehr vertreten. Die derzeitige Regierungskoalition verfügt über eine stabile Mehrheit von 56 von 101 Sitzen.

Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 63,61%. Die höchste Wahlbeteilugung war in Tallinner Stadtbezirken Mustamäe und Nõmme mit 72,79%, die niedrigste im nord-östlichen Ida-Virumaa mit 56,13%.

Der Politiker für den die meisten Stimmen abgegeben wurden ist der Vorsitzende der Zentrumspartei Edgar Savisaar, der 23 012 Stimmen bekam, danach kommt der jetzige Premierminister Andrus Ansip mit 18 981 Stimmen.

Die Russische Partei, die viele unabhängige Kandidaten in der Wahlliste hatte, bekam 0,9% der Stimmen.

Nach all diesen nakten Zahlen Versuch einer Analyse. Der Trumpf der Reformpartei war natürlich die erfolgreiche Einführung des Euro. Alleine schon die Tatsache, dass die anderen baltischen Republiken voraussichtlich 2014-2015 soweit sein werden, schmeichelte dem estnischen Selbstvewusstsein, so dass vergessen wurde, welche Opfer dazu in Zeiten der Krise notwendig wurden. Doch war die Zentrumspartei in den Umfragen führend, deswegen wurde die alte Keule der Angst vor Russland geschwungen. Im Dezember meldete die KaPo, dass Edgar Savisaar sich mit Vladimir Yakunin, dem Minister für den russischen Eisenbahnverkehr getroffen habe und ihn um Parteispende für den Wahlkampf bat. Die Wahlkampfspende sollte als Spende für die Errichtung einer orthodoxen Kirche getarnt werden. Die Beweise für diese Behauptung liegen immer noch nicht vor, aber der politische Schaden war immens. Präsident Ilves erklärte, dass er keine Regierung vereidigen werde, der Savisaar angehört. Die Sozialdemokraten verliessen die Regierungskoalition im Stadtrat von Tallinn. Die Reformpartei hat erklärt, dass sie niemals mit den Zentristen koalieren wird, solange Savisaar die Partei führt. Savisaar nahm nichts zurück, sondern traf Yakunin bei der Einweihung der Kirche in Lasnamäe. Dies alles brachte ihm die Unterstützung der russischen Wähler und die meisten Stimmen in seinem Wahlbezirk, doch darf man nicht vergessen, dass bei den Parlamentswahlen nur estnische Staatsbürger wählen dürfen, also alle Staatenlosen und russischen Staatsbürger gar nicht für Savisaar stimmen können. Trotz der Verluste bei den Wahlen zeigt Savisaar, dass er das Zugpferd der Zentrumspartei ist und ihn niemand so schnell ersetzen dürfte, höchstens aus Altersgründen könnte er sich bei den nächsten Wahlen zurückziehen.

Das bemerkenswerte Abschneiden von Sozialdemokraten ist auf die Wahl des neuen Vorsitzenden Sven Miksers zurückzuführen, der damit die Partei wieder populär machte. Es ist noch nicht ganz klar, welche Richtung die Sozialdemokratie in Estland nach der Wahl nehmen wird, bis jetzt war ausser dem Namen in der Politik der Partei wenig Sozialdemokratie zu erkennen gewesen, zumindest in dem westeuropäischen Verständnis dieses Wortes.

Gerüchten zufolge wird das Regierungskabinett umgebildet. Es ist nicht klar, ob der Vorsitzende der IRL Mart Laar der Regierung angehören wird, er könnte Aussenminister werden. Ebenso sagt die Gerüchteküche, dass der ehemalige Rektor Jaak Aaviksoo, der bisherige Minister für Verteidigung, Bildungsminister werden könnte, Marko Mihkelson könnte Minister für Verteidigung werden.

Aus der Sicht der russischen Bevölkerung in Estland ist die Fortsetzung der jetzigen Regierungspolitik eine Katastrophe. Tõnis Lukas, der bisherige Bildungsminister erklärte, dass sein Ziel es sei dass keine Bildung mehr auf russisch angeboten wird. Jetzt hat er bzw seine Partei 4 Jahre mehr Zeit diesem Ziel näherzukommen. Falls Mihkelson Verteidigungsminister wird, lenkt damit ein Mann die estnische Armee, dessen russophoben Ansichten in jeder seiner Aussagen hervorgehoben werden. Eine Verbesserung der Beziehung mit Russland und der Lage der russischen Bevölkerung ist da wenig wahrscheinlich.

Das Scheitern der ethnischen Russischen Partei mit Klenskij an der Spitze hat mehrere Gründe. Erstens wurde mir kein Programm bekannt, es war ein Personenwahlkampf, der gegen die bekannten Politiker der Zentrumspartei kaum zu gewinnen war. Zweitens hat die Partei hauptsächlich im Internet von sich reden gemacht, hauptsächlich durch Veröffentlichung von elendlangen Artikeln von Klenskij, der wahrscheinlich ein guter Kolumnist in einer Zeitung wäre, doch im Internet schaltet selbst ein wohlwollender Leser nach dem zweiten Paragrafen ab und liest nicht weiter. Ich wage die Behauptung, dass unter den russisch-sprechenden Wählern die Internet-Verbreitung nicht sehr hoch ist. Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe war die Zentrumspartei abgeschlagen auf dem vierten Platz, erst nach der Auszählung aller Stimmen kletterte sie auf den zweiten Platz. Da die Wähler der Russischen Partei und der Zentrumspartei ähnlich sein dürften, zeigt es sich, dass die Wähler dieser Parteien weniger internetaffin sind.

Noch eine Anmerkung zu der Internet-Wahl. DZD, berichtet über eine Frau die elektronisch 553 Mal ihre Stimme abgegeben hat (wobei natürlich nur die letztabgegebene gezählt wurde). Daraufhin hat der Leiter der Wahlkomission sie angerufen und sie darauf hingewiesen. Ich dachte eigentlich, dass die Wahlen auch elektronische geheim sein sollten?

Angeworben durch KaPo (Teil 2)

Die Geschichte um den Pskover Geschäftsmann, der von KaPo angeworben wurde und bei seiner ersten Mission aufflog, hat eine Fortsetzung bekommen. Eine Anmerkung vorab, sämtliche Namen wurden aus dem Russischen transkribiert und die wenigsten konnten recherchiert werden. Deswegen wird für die Rechtschreibung der Namen keine Gewähr übernommen.

Den estnischen Geheimdienst (KaPo) interessiert überhaupt nicht das Schicksal der von ihm angeworbenen Agenten, nach ihrer Aufdeckung durch die Abwehrdienste anderer Staaten, gegen die sie tätig waren.

Das sagte der Leiter der FSB in Pskov Georgij Dratchev auf einem Briefing am 24. Februar.

Das Thema wurde im Rahmen des Gesprächs über den Pskover Geschäftsmann angesprochen, der von den Mitarbeitern des FSB gestellt wurde, als er im Auftrag der KaPo ein Auto mit einer Videokamera vor dem Gebäude des Pskover FSB Gebäudes abgestellt hatte. Laut G.Dratchev hat die KaPo sich sofort von dem Agenten losgesagt, als er festgenommen wurde.

Er sagte, dass der angeworbene Mann ein Rentner sei, der oft nach Estland zu Verwandtenbesuch gefahren ist. Die Geheimdienste des Nachbarstaates haben seine Biografie studiert, fanden heraus, dass er in den Streitkräften diente und fingen an ihm ihre Bedingungen zu diktieren. Schliesslich hat der Mann in seinem Auto die Grenze durchquert, in Estland wurde in den Stützkissen des Autos Ausrüstung zur Videoaufnahme montiert. Als er nach Pskov zurückkehrte, hat der Angeworbene sein Auto gegenüber dem Gebäude des FSB abgestellt. "Wir liessen ihn selbstverständlich einiges aufzeichnen, damit wir was zu besprechen haben", - sagte Georgij Dratchev. Er erzählte auch, dass die Aufzeichnung nicht online übertragen wurde, der Mann sollte die Grenze wieder überqueren und dort sollten die Geräte wieder abmontiert werden.

Ausserdem nannte der Leiter des FSB in Pskov die Namen von einigen Mitarbeitern des estnischen KaPo, die zu verschiedenen Zeiten beim Anwerben tätig waren. Das sind Rudolf Sare, Tõnu Ernits, Kohver Eston, Martin Purre, Janek Järva, der letztgenannte hat den Rentner angeworben, der das Auto gegenüber dem FSB-Gebäude abgestellt hat. J. Järva arbeitet in der Tartuer Abteilung von KaPo. "Er übertraf seine Kollegen und arbeitet recht lange in Pskover Richtung, doch arbeitet er schlecht. Nach Russland fährt er nicht, doch richtet er seine Tätigkeiten darauf, allumfassende Informationen zu bekommen" - bemerkte G. Dratchev.

Auch hat man während der Presse-Konferenz über andere festgenommene Spione erzählt. Wie der Geheimdienstoberst a.d. Valentin Zibnitzkij anmerkte, wurden die Geheimdienste Estlands nach dem Zerfall der Sowjetunion aktiv. "Die Abwehrdienstler wurden von ihren Aktivitäten überrascht, es gab auch direkte Kontakte mit Mitarbeitern des FSB", sagte er. So wurde 1998 Willi Sonn aufgedeckt, er wurde mit Beweisen an einem Flughafen festgenommen, als er dort Informationen sammeln wollte. Im Jahr 1999 wurde Peter Kolatchev festgenommen, der über die Division (in Pskov ist eine Fallschirmjäger-Division stationiert, Anm. d. Übersetzers) Informationen bekommen wollte. Diese Spione wurden aus Russland ausgewiesen und die Einreise wurde ihnen verboten.

Der zweite Leiter Vladimir Prusakov erinnerte an den Grenzschützer Igor Vjalkov, der spionierte. Er wurde 2002 festgenommen und verbüßt seine Strafe. "Wir stellen alljährlich ein Interesse seitens estnischer Geheimdienste fest", sagte V. Prusakov und ergänzte, dass die Esten nicht für eigenes Geld arbeiten würden - diese Agentenspiele bezahlen "reichere Kollegen".
G. Dratchev zeigte den Personenkreis, die erhöhtes Risiko haben von den estnischen Geheimdiensten angeworben zu werden. Das wären Staatsdiener, Beamte, Geschäftsleute, Schmuggler, Leute, die Verwandte in Estland haben.

Wo ein Rauch, da ein Feuer

Nachdem ein Kommentator gestrigen Berichtes geschrieben hat, dass dieser Bericht ein Märchen ist, habe ich folgendes gefunden:

Der russische Grenzschützer Aleksej Schankorev wurde bei einem regelmäßigen Lügendetektortest der Lüge überführt als er über Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten befragt wurde. Er hat zugegeben, dass er mit der KaPo zusammenarbeitet. 2007 verbrachte er seinen Urlaub in Pärnu bei seinen Eltern. Eines Tages erschienen bei ihnen in der Wohnung Mitarbeiter des pärnuer KaPos und verlangten, dass er mit ihnen mitgeht. In dem KaPo-Office hat der Abteilungsleiter Kalev Koht dem Grenzschützer vorgeschlagen für Estland zu arbeiten. Sonst werden die Mutter und der Bruder, die als Staatenlose in Estland seit mehr als 25 Jahren leben, ausgewiesen. Schankorev war einverstanden und arbeitete unter Decknamen Helmut. Er traf sich mit seinem estnischen Verbindungsmann zwei Mal und bei dritten Mal ist er zum Treffen nicht erschienen. Sofort bekam seine Mutter Probleme mit der Aufenthaltsgenehmigung. Dazu kam der Lügendetektortest. Schankorev drohten 12-20 Jahren Gefängnis als Vaterlandsverräter, doch wurde er nicht vors Gericht gestellt, sondern unehrenhaft entlassen.

Es gibt noch andere Geschichten, wie über Allan Saar, ein Mitarbeiter des KaPo, der erfolglos versuchte ein Agentennetz aufzubauen, oder Igor Vjalkov, der 10 Jahre Gefängnisstrafe für Spionage für KaPo bekommen hat, oder Militärarzt Sergej Batjukov, dem vorgeschlagen wurde seinen eigenen Sohn, der auf einer Militärakademie lernt, als Agenten anzuwerben, oder Valeri Ojamäe, der Geheimdokumente an KaPo-Mitarbeiterin Zoja Tint übergeben hat und im russischen Gefängnis 2003 gestorben ist.

In der Welt der Presse und Geheimdienste kann man sehr wenig verifizieren, was wahr ist und was falsch. Ich habe schon über Arctic Sea geschrieben, der russischer Geheimdienst hat Eric Cross, der jetzt für die Grünen kandidiert, beschuldigt hinter der Entführung des Schiffes zu stecken, was nie bewiesen werden wird. Doch alle diese Berichte zeigen meiner Meinung nach, dass wo es raucht, auch ein Feuer gibt.

Angeworben durch KaPo

Noch vor kurzem schrieb ich über die KaPo, wie sie russische Staatsbürger anwirbt, indem ihre in Estland lebende Verwandtschaft unter Druck gesetzt wird. Ein Artikel berichtet von einem konkreten Fall.

Arkadij K. ist ein Geschäftsmann aus Pskov. Seine alten Eltern leben in Estland. Er besuchte sie oft, brachte Medikamente. Während eines Besuches in Tallinn, kam zu ihm ein Mitarbeiter der KaPo, der sich als Melis vorgestellt hat. Er sagte, dass die Estnische Republik und ihre Bevölkerung es als moralisch schmerzhaft empfindet, wenn ein ehemaliger Angehöriger der russischen Streitkräfte, ein ehemaliger Okkupant sozusagen, nach Estland kommt. Deswegen wurde Arkadij vor die Wahl gestellt, entweder wird ihm der Zugang nach Estland, sprich zu seinen Eltern verweigert, oder er muss für KaPo auf russischem Territorium militärisch-relevante Informationen sammeln.

Arkadij verstand, dass die Gesundheit und vielleicht das Leben seiner Eltern davon abhängen, ob er wieder nach Estland einreisen darf. Andererseits wusste er, dass falls er das erfüllt was Melis von ihm verlangt (Melis ist übrigens Pseudonym des Chefs des Tartuer Abteilung der KaPo Janek Järva), wird er im Gefängnis landen. Doch früher oder später musste Arkadij eine Aufgabe erfüllen. Er sollte nach Pskov fahren, sein Auto gegenüber dem FSB-Gebäude parken und alle Personen filmen, die ein- und ausgehen. Sein Auto wurde mit Videotechnik präpariert, Arkadij wurde losgeschickt. Die Ausrüstung wurde wohl schon während der Grenzkontrolle gefunden, allerdings liess man ihn durch, doch spätestens als Arkadij gegenüber des Pskover FSB-Gebäudes parkte, wurde es direkt aus dem Gebäude auf eine Unterredung beordert. Arkadij gestand sofort und erzählte alles. Er wurde freigelassen, da Staatsverrat noch nicht stattgefunden hat, ausserdem wurde als Entlastung gewertet, dass die KaPo die Eltern als Druckmittel angewendet hat.

Wie General-Major der FSB Georgij Dratchev kommentiert, jeder russische Staatsbürger, besonders wenn er in der Armee diente, in der Wissenschaft arbeitete oder in Verwaltung tätig war und Verwandte in Estland hat, mit solcher "Gastfreundschaft" zu tu bekommen kann.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

Das snd die Ergebnisse der staatlichen Prüfungen an den estnischen (blau) und russischen (orange) Schulen in Tallinn.

Fazit: Noch 4 Jahre Lukas als Bildungsminister und das Niveau der russischen Schulen kann man vom Boden abkratzen.

Die Sprachinquisition

Nach dem Artikel über die KaPo hier noch eine Übersetzung über die Sprachinspektion, im Volksmund auch Sprachinquisition genannt und gefürchtet.

Der Artikel stammt von Sergej Orlov und wurde auf baltija.eu veröffentlicht.

Die Bestrafungsfunktion der Sprachinspektion hat im Land neuen Auftrieb bekommen.

Trotz der Empfehlung des UNO-Ausschusses gegen die Rassendiskriminierung gegenüber dem estnischen Aussenministerium, die Sprachinspektion nicht einzusetzen, werden ihre Sanktionsmöglichkeiten eher ausgeweitet. Auf der Seite der Inspektion gibt es ein Formular, mit dessen Hilfe man Anzeigen gegen Ärzte, Lehrer, Verkäufer, Beamte stellen kann, die, nach der Meinung des Anzeigenstellers, nicht gut genug die Staatssprache beherrschen.


Es geht um ungenügende Kenntnisse und nicht um totale Unkenntnis, denn ohne die Kenntnisse der Staatssprache darf man kein Staatsdiener sein, unter anderem kein Pädagoge in russischen Schule, man darf nicht im Dienstleistungssektor arbeiten, im Handel, im Gesundheitswesen. Die Inspektion wacht auch darüber, dass die offizielle Benutzung der Sprache der literarischen Norm entspricht. Man kann sich vorstellen, wie eine ähnliche Inspektion in Russland reagieren würde, wenn sie sich die Reden einiger Abgeordneten und hoher Staatsdiener anhören würde. Doch es gilt, dass die Demokratie bei "Ihnen" ist, und nicht bei uns…

Angezeigt wurden die Russen in Estland auch früher, ohne das Formular, nur ist der Prozess jetzt technisierter und bequemer geworden. Der Generaldirektor der Sprachinspektion Ilmar Tomusk berichtete, dass an seine Behörde hunderte Beschwerden über die Email und am Telefon eingehen würden, 2010 wurde sich 200 Mal über Internet und 80 Mal am Telefon beschwert, 2009 210 Mal übers Internet und 121 Mal am Telefon. Doch die Sanktionen, Strafen und Entlassungen werden "demokratisch" angewendet. So steht es in einigen Berichten.

So hat das Bürgermeisteramt der Stadt Tallinn die Beschwerde überprüft, dass im städtischen Waisenhaus die russischen Spezialisten entlassen werden würden. Das Amt berichtete, dass es nicht der Wahrheit entsprechen würde. Es stellte sich heraus, dass im Herbst 2009 das Waisenhaus von den Spezialisten der Sprachinspektion überprüft wurde, die 22 Bescheinigungen wegen ungenügenden Kenntnissen der estnischen Sprache ausstellten. Doch es mussten keine Sanktionen angewandt werden. 19 Mitarbeiter haben selbst gekündigt.

Vor ein paar Jahren gab es in Estland einen Skandal. Ein einfacher Taxifahrer, der nach einer Anzeige entlassen wurde, hat im Gegensatz zu anderen nicht geschwiegen, sondern schrieb eine Beschwerde an die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International". Für die Russophoben unter uns: Die Organization hat keinen Bezug zu Russland, sie wurde in Großbritannien gegründet, für ihre Arbeit bekam sie den Friedensnobelpreis. Nach der Überprüfung der Beschwerde hat "Amnesty International" einen Brief an den estnischen Premierminister geschrieben, in dem die Sprachinspektion ein repressiver Organ genannt wurde. Die Organization kam zum Schluss, dass Menschen in Estland von Sprachinspektion eingeschüchtert werden würden, ausserdem wurden estnische Beamte verurteilt, die auch so ungünstige Lage der sprachlichen Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt noch verschlimmern würden.

Später bekam das estnische Aussenministerium den obenerwähnten Brief von dem UNO-Ausschuss gegen die Rassendiskriminierung. Es wurde vorgeschlagen bei der Strategie der Integration keinen Akzent auf die estnische Sprache zu setzen und nicht die Sprachinspektion einzusetzen. Der UNO-Ausschluss riet bis August 2011 die Funktionen der Sprachinspektion zu überprüfen, so dass sie keinen Unmut in der Gesellschaft hervorrufen und nicht zur Diskriminierung beitragen sollte. Die Experten des Ausschusses sprachen sich dafür aus zwei Sprachen im zivilen Dienstleistungssektor zuzulassen. Das Erscheinen des Formulars für Anzeigensteller scheint wohl die Reaktion auf die Ratschläge der UNO und Amnesty International zu sein.

Wir müssen noch anmerken, dass es im Land Regionen gibt, wo die absolute Mehrheit der Bevölkerung Russen sind. In den industriellen Zentren Estlands Narva und Silamäe sind mehr als 80% der Bevölkerung Russen. Doch das hat keine Bedeutung, die Anforderungen zur Kenntnissen der Staatssprache sind dieselben.

Doch wird die Gesetzestreue der Sprachinspektion einer harten Prüfung unterzogen, wenn es um die politischen Vorteil geht. So konnte man auf den Strassen Narvas Wahlplakate der Partei IRL in russischen Sprache ohne die estnische Übersetzung sehen. Das ist ein Vergehen. Da hat man sich in Estland mit Ironie daran erinnert, dass die Spachinspektion verlangte einen russischen Reklameposter mit der Überschrift, "Eine Giraffe ist gross, sie kann besser sehen" ins Estnische zu übersetzen. Doch das Laisser-faire dem politischen Poster in Narva gegenüber ist verständlich, schliesslich ist der Boss der Sprachinspektion Ilmar Tomusk Mitglied dieser Partei.

Die estnische Regierung zeigt wortreich ihre Sorge um die russische Bevölkerung, die 25% der Gesamtbevölkerung darstellt. Wenn sie die Waffe Sprachinspektion einsetzt, redet sie über die Integration. Es gibt spezielle Programme, die den Integrationsprozess der jungen Generation ermöglicht. Die Rede ist vom "sprachlichen Eintauchen". Diese Form der Ausbildung im Rahmen eines staatlichen Programms beinhaltet die Kommunikation über längere Zeitperiode ausschliesslich in estnischen Sprache. Viele Spezialisten bezeichnen diesen Prozess nicht als Integration, sondern als Assimilation. Es ist nämlich so, dass am Programm des "sprachlichen Eintauchens" selbst Kindergärten teilnehmen. Die estnische Regierung behauptet, dass als Ergebnis die Kinder erfolgreich die im staatlichen Lehrplan geforderten Kenntnisse der estnischen Sprache erlangen und die Muttersprache auf demselben Niveau wie ihre Mitschüler beherrschen, die auf Russisch unterrichtet werden. Doch ist es so?

Ein in Estland bekannter Journalist, Kulturologe Rodion Denisov, der eine Qualifikation als Lehrer der estnischen Sprache (als Fremdsprache) hat, warnt: "Ich konnte mich persönlich mit Schülern und Eltern einer "fortschrittlichen" russischen Schule Tallinns, die "sprachliches Eintauchen" von der ersten Klasse an praktizieren, unterhalten. Natürlich sind die Fortschritte bei der Beherrschung der Staatssprache eindrucksvoll, doch mit der Muttersprache haben viele klare Probleme. Die Kinder können viele Gegenstände und Begriffe nicht auf Russisch nennen, manche fangen in der vierten Klasse an Russisch mit deutlichen estnischen Akzent zu reden. Grosse Probleme haben viele Kinder mit der Rechtschreibung in der Muttersprache. Opponenten würden sagen, das wäre die Schuld der Eltern. Kann durchaus sein, doch sollten wir uns klarwerden, wozu wir die Kinder in die Schule schicken? Nur damit sie die estnische Sprache lernen sollen, oder noch irgendwas dazu?" 

In seinem Artikel "Wohin führt das "sprachliche Eintauchen"?" erzählte er über seine Beobachtung: "Ich habe mehrfach Fälle angetroffen, wenn die Kinder russischer Eltern, die in estnischen Schulen lernen, auf einmal sich ihrer Eltern zu schämen anfingen und das Wort "Russe" wurde für sie gleichgestellt mit einem Fluch. Man sollte in diesem Fall auch eingestehen, dass diese Kinder praktisch nicht auf Russisch lesen und erst recht schreiben werden". 

Vielleicht ist das das Hauptziel der Sprachinspektion und von einigen staatlichen Programmen Estlands?
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Wie lenta.ru berichtet, hat die Sprachinspektion einen Bericht über die Überprüfungen in den Kindergärten der Stadt Narva veröffentlicht. Die Überprüfungen fanden zwischen Mai 2010 und Januar 2011 statt. Es wurden ca. 700 Leute überprüft. Man fand heraus, dass nur 98 Mitarbeiter in den Kindergärten von Narva genügende Sprachkenntnisse der Staatssprache haben würden. Alle anderen müssen bis 2012 eine Prüfung ablegen. Sonst können sie laut Gesetz entlassen werden.

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Portal Delfi berichtet über die russische Krankenschwester Anna, die durchaus Estnisch sprach, auch eine Prüfung abgelegt hat und trotzdem von ihrem Vorgesetztem zur freiwilligen Kündigung wegen angeblich mangelnden Sprachkenntnissen aufgefordert wurde. Nachdem sie dem Druck nicht standgehalten hat und unterschrieb, ging sie nach Hause und vergiftete sich mit Tabletten. "Ich habe es nicht mehr ausgehalten, es war sehr schmerzhaft, sehr beleidigend, ich wurde Opfer von Hetze" - sagte sie, nachdem sie knapp gerettet wurde.

Ein paar Worte über die KaPo

Als ich beschlossen habe über Estland zu schreiben, wusste ich nichts über die Kaitsepolitsei oder KaPo, inzwischen gibt es kaum einen Artikel, in dem diese Organisation nicht vorkommt. Deswegen dieser Artikel, der ganz der Tätigkeit des estnischen Verfassungsschutzes gewidmet ist.

KaPos Geschichte fängt 1919 an, als die junge Estnische Republik eine Kommission zusammenrief, um ein Gesetz auszuarbeiten, auf dessen Grundlage eine Organisation gegründet werden soll, deren Aufgabe der Kampf gegen die gegen den Staat gerichtete Verbrechen, ist. Die Organisation wurde am 12. April 1920 gegründet und bestand aus 220 Männern, die konspirative Tätigkeiten gegen das existierende Regime auskundschafteten und diejenigen überwachten, die interessant für sowjetische Aufklärung sein könnten, aber auch ausländische Diplomaten und lokalen Größen. 1940 wurde die Organisation aufgelöst.

1991 wurde die KaPo als eine Abteilung der Polizei wiedererschaffen. Ab dem 1. März 2001 wurde KaPo aus der Polizei herausgelöst und wurde zu einem eigenen Dienst der staatlichen Sicherheit. Ab 2008 ist der Direktor der KaPo Raivo Aeg. Die offiziellen Aufgaben der KaPo sind das Sammeln und Verarbeiten von Informationen über Organisationen, die darauf gerichtet sind die Verfassungsordnung gewaltsam zu verändern oder die territoriale Einheit des Staates zu gefährden. Ausserdem soll KaPo alle Aktionen verhindern, die solche Effekte hervorrufen können, Verhinderung der Spionagetätigkeiten, die gegen den Staat gerichtet sind, Schutz von Staatsgeheimnissen, Kampf gegen Terrorismus, Bekanntmachung von Fällen der Korruption unter den hohen Staatsdienern, als auch in dem vom Gesetz vorgesehenen Fällen die Aufklärung von Verbrechen und Verhinderung von Straftaten ausserhalb der Gerichtsbarkeit.

Welcher Geist innerhalb von KaPo weht, sieht man schon, wenn man etwas aufmerksamer ihre Webseite www.kapo.ee liest. Interessant ist folgende Passage:

It is essential to make the distinction between nationalism and chauvinism. Nationalism deems it important to preserve and develop the culture and uniqueness of one's nation, chauvinism on the other hand elevates one particular nation above all others and considers other nations inferior. Chauvinism has usually racial and xenophobic undertones.

Vielleicht ist der KaPo der Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus nicht ganz klar, klar ist aber, dass KaPo sich dem Schutz der estnischen Nation verschrieben hat und hart gegen jeden vorgeht, die Estland als multikulturellen und multinationalen Staat sehen wollen. Als besonderer Feind wird dabei Russland angesehen. Bei "Areas of Activity" werden Russland und russische Organisationen 40 Mal explizit genannt, ausserdem fürchtet KaPo den islamischen Fundamentalismus, es werden einige Staaten aus dem Nahen Osten genannt. Der Bericht etwa des Verfassungsschutzes in Deutschland liest sich etwas anders. So wird neben der russischen Spionage immer mehr über die Spionagegefahr aus China berichtet, oder auch französische und amerikanische Geheimdienste sind sich nicht zu schade deutsche Wirtschaftsgeheimnisse an die Konkurrenz zu verraten. Offenbar kein Thema für die KaPo, der alleinige Feind ist und bleibt Russland. Folglich wird alles, was mit Russland in Verbindung gebracht werden kann, überwacht, verhindert und manipuliert.

So ist nur konsequent was KaPo über Notschnoj Dozor schreibt, die Organization, die wohl am meisten unter KaPo zu leiden hat, obwohl kein Gericht jemals Gefährlichkeit dieser Gruppe festgestellt hat:

In relation to the provocations in 2006 a local Russia-oriented group Notšnoi Dozor came into existence in Estonia. Local means in other words that all the members of Notšnoi Dozor are associated with Estonia and they do not have a direct organisational base in foreign states. More active members however have strong ties with Russia. Since its formation the group has had differing opinions, for which reason it would be hasty to call all its members extremists. Nevertheless, their activity which is directly aimed at rehabilitating Stalinism (e.g. active justification of communism crimes in the form of street actions) and imposing everything of Russian origin can be clearly classified as extremism. Paradoxically, some group members are also active in spreading National Socialist insignia (which they call fascist). The main ideological question is still beyond the members of Notšnoi Dozor: whether in the history of Russia and of the countries once occupied by it "white" traditions and the Russian Orthodox Church should be glorified or whether glory should rather be given to the communists who destroyed them brutally.

Enge Verbindungen zu Russland zu haben ist also Extremismus. Auch andere Organisationen, wie z.B. die Zentristenpartei, die Verbindungen nach Russland hat, bekommt die Repressionen seitens der KaPo zu spüren. Mitglied des Notschnoj Dozor Alexander Korobov schreibt dazu folgendes:

"Die Situation hat sich jetzt geändert. Wenn früher die Opposition gedacht hat, dass die unerschöpfliche und von niemandem kontrollierbare Energie der KaPo nur gegen die Mitglieder von Notschnoj Dozor gerichtet sei, mit dem Ziel sie zu verunglimpfen und ihnen die Mittel zur Existenz zu entziehen, so wird es jetzt klar, dass das verbrecherische Syndikat "Regierung-KaPo-Präsident" nicht nur die Budgetmittel, das Parlament, die Massenmedien, grosses Business, Geld aus europäischen Fonds, machtvolle staatliche Posten, Innen- und Aussenpolitik kontrollieren möchte, sondern auch jede kleine Aktivität im Land. Auf dem estnischen Territorium wird das Syndikat es nicht erlauben grosses Business oder kulturelles Projekt ins Leben zu rufen, das nicht unter seiner Kontrolle stehen würde.

Zur Zeit der stalinistischen Diktatur haben viele gedacht, dass die Verfolgungen durch die Spezialkräfte sie nicht betreffen würden. Man solle besser schweigen, solange die Spezialkräfte andere verfolgen, als auf Schwierigkeiten zu stossen. Doch wenn sie zu einem selbst kommen und ausgedachte Beschuldigungen vorzeigen, dann wird es niemanden geben, der einem helfen wird. So ist zum Beispiel kein Mitarbeiter der KaPo oder Staatsdiener bestraft worden, als während der Gerichtsverhandlung sich herausgestellt hat, dass alle Beschuldigungen an die Adresse der Aktivisten von Notschnoj Dozor grundlos und verlogen waren. Doch fahren sie damit fort, immer neue und neue Beschuldigungen zu erfinden.

Grundsätzlich ist es möglich gegen jeden Menschen kompromittierendes Material zu sammeln, mit gekonnter Verbreitung durch unter Kontrolle stehende Massenmedien kann man seine Karriere, sein Business, seine Lebensplanung zerstören. Und bei weitem nicht jeder kann dem Druck standhalten und sich selbst treu bleiben. Doch soll die Gesellschaft das den Spezialkräften erlauben? So können wir sehr einfach in die Zeiten von Stalinismus und NKWD reinrutschen. Genau das passiert zur Zeit in Estland. Die Tätigkeit von KaPo ist ohne Kontrolle und straflos."

Das schreibt Klaus Dornemann über die KaPO:

"Sie schickt den hiesigen Geheimdienst, genannt KAPO (Kaitse Politsei), allen unliebsamen Menschen, ob Fremde oder eigene Staatsbürger, vornehmlich aber russischer Herkunft, zu beobachten, zu verfolgen und zu traktieren, auf den Hals, wie zu sowjet- und auch faschistischen Zeiten auch. Dafür hat man hier Geld genug, anstatt es zum Wohle und Ausbau des Landes einzusetzen. Ich weiß auch gar nicht wofür dieses unbedeutende Land einen Geheimdienst von solchem Umfange überhaupt bräuchte, wenn nicht die Bürger undemokratisch zu traktieren. Dagegen sind die vielverschrienen deutschen „Sicherheitsdienste“ Waisenknaben."

Die KaPo hat sich revanchiert und verbreitet die Geschichte nach der Klaus Dornemann während der Bronzenen Nächsten betrunken aufgegriffen wurde und selbst gegen die Wand geschlagen hat, so dass er Verletzungen davongetragen hat, von denen er behauptet, dass sie von polizeilichen Schlagstöcken stammen würden.


Eine kleine Zusammenfassung über die Aktivitäten von KaPo in vergangenen Jahren:

- Bei den Protesten gegen das Treffen der Veteranen der Waffen-SS auf Sinimäe, verhindert KaPo die Einreise von Aktivisten aus Lettland und Finnland. Die Tatsache, dass beide Länder dem Schengen-Abkommen beigetreten sind, scheint sie nicht zu interessieren

- Vor der Kommunalwahl 2009 durchsuchte KaPo die Redaktion der Zentristen-nahen Zeitung Vesti Dnja, die kurz daraufhin geschlossen hat, da keine Anzeigepartner sich mehr gefunden haben

- KaPo ging gegen unliebsame Blogger wie Irja und Inno Tähismaa vor, durchsuchte die Wohnung und beschlagnahmte ihre Computer, entfernte die auf der Biennale beachtete Statue des Goldenen Soldaten der Künstlerin Kristina Norman vom Tõnismägi, lud den Sänger des Liedes "Schwer ist es in Estland zu leben" Sergej Baj vor, um ihn über seine politischen Ansichten zu befragen

- mehrere Attacken der KaPo hatte der Zentrum der Menschenrechte von Aleksej Semjonov zu erdulden. In den Jahresberichten wird seinem Büro die Nähe zu linken Parteien vorgeworfen, Journalisten wird Kontakt mit ihm untersagt, es werden Unwahrheiten bzgl. seiner politischen Absichten verbreitet

- Selbst nach einem Jahr der Überwachung von Aktivisten von Notschnoj Dozor wurde nicht genügend belastendes Material zusammengetragen, um ihnen staatsfeindliche Aktivitäten anzuhängen. Auch Verhöre, die man als psychische Folter bezeichnen kann, haben nichts erbracht. Nichtsdestotrotz wurde ein Prozess angestrengt, der mit Freisprüchen für die Angeklagten endete

- 2009 wurde der Militär-Historische Club "Front-Line" durchsucht. Eine Waffenkollektion der Waffen des Zweiten Weltkrieges wurde beschlagnahmt, obwohl sämtliche Genehmigungen zur Aufbewahrung und Ausstellung der Waffen als Museumsexponate vorlagen. Möglicher Grund waren die geplanten Veranstaltungen des Clubs zum Jahrestag der Befreiung Tallinns von national-sozialistischen Armeen 1944

- Das Journalistenclub "Impressum" wird ebenfalls in Jahresberichten der antiestnischen Haltung beschuldigt, weil die eingeladenen Gäste öfters andere Meinung zu Themen wie Russisch-Georgischer Krieg und sowjetischen Geschichte haben, als offizielles Estland

- Um die Mitglieder des Notschnoj Dozor zu diskreditieren, wurde ihr Vorstrafenregister der Presse zugespielt und dort umgehend veröffentlicht

- Es gibt mehrere Berichte, dass KaPo in Russland Agenten angeworben hat, die militärische und wirtschaftliche Betriebe in Russland ausspionieren sollten. Beliebtes Druckmittel sind dabei Verwandte in Estland, die plötzlich Schwierigkeiten mit ihrer Aufenthaltsgenehmigung bekommen, falls der Agent die Aufgaben nicht erfüllt. Somit beschäftigt sich KaPo nicht nur mit Spionageabwehr, wie im Fall von Hermann Simm, KaPo spioniert auch gegen Russland

- Mit einiger Wahrscheinlichkeit war KaPo auch in die Affäre im das entführte Schiff Artic Sea verwickelt. Während der Gerichtsverhandlung hat einer der Piraten angegeben, dass er seine Anweisungen vom ehemaligen Leiter des Informationsbüros bei dem Präsidialamt Estlands Eric Kross bekommen hätte. Es ist gut möglich, dass KaPo die Reaktion der russischen Streitkräfte testen wollte, wie sie auf die Entführung russischer Seeleute reagieren werden

- Die neueste Campagne gegen den Chef der Zentristenpartei das estnische Politurgestein Edgar Savisaar hat vermutlich auch mit seiner Nähe mit Russland zu tun. Pünktlich zu den Parlamentswahlen hat KaPo den Massenmedien Material zugespielt, dass Savisaar mit Unterstützung von russischen orthodoxen Fonds den Bau einer russischen orthodoxen Kirche in Tallinn finanzieren möchte und ausserdem um eine Wahlspende für seine Partei von russischen Minister für Eisenbahn Yakunin gebeten habe. Noch ist nicht klar, wie die Wahlen für Savisaar ausgehen werden, doch als Reaktion hat die Sozialdemokratische Partei die Koalition in Tallinn aufgekündigt und der estnische Präsident Ilves sagte, dass er keine Regierung vereidigen werde, der Savisaar angehört. Somit sind für Savisaar sämtliche Träume Präsident zu werden in weite Ferne gerückt. So hat KaPo massiv in die estnische Politik eingegriffen, wobei Savisaar rechtlich nichts falsch gemacht hat.

Als Resümee kann man sagen, dass KaPo eine nicht unter Kontrolle der Gesellschaft stehende Organisation ist, die ihre Vollmachten viel zu weit auslegt und die Politik des monoethnischen Staates unterstützt. KaPo ist jederzeit bereit in die Politik und Wirtschaft einzugreifen, falls es Entwicklungen gibt, die nicht auf der Linie ihrer politischen Überzeugung liegen. Sämtliche Aktivitäten, die das derzeitige Status Quo stören, werden überwacht und massiv behindert, öfters durch Verbreiten von falschen Informationen, Druck auf Arbeit- und Geldgeber oder Weitergeben von kompromittierendem Material an Massenmedien. Wegen der Konzentration auf Russland als alleinigen Feind, werden andere Bedrohungen für Estland, wie Wirtschaftspionage durch China, USA oder andere europäische Länder ausgeblendet. KaPo muss dringend reformiert, die Ziele neu definiert und die gesamte Organisation unter wirksame gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden, anderenfalls werden die Befürchtungen von Alexander Korobov wahr.