Dieser Text wurde als bezahlte Werbung in der Printausgabe vom 4-17. April 2013 von Baltic Times veröffentlicht. Die Zeitung wird in den baltischen Ländern vertrieben. Der Autor der Anzeige ein amerikanischer Arzt lettischer Abstammung Dr. Aivars Slucis, hat schon öfters durch extreme russophobe Ansichten von sich reden gemacht.
Danke Dovid Kaz für den Artikel auf defending history.com
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Die internationale Standarts und die Erwartungen Estlands an die Ehegattin des Präsidenten sind recht hoch, das ist teuer und beispielsweise bei dem Empfang zum Jahrestag der Estnischen Republik ist es selbstverständlich, dass das Kleid von Evelin Ilves das teuerste sein muss. Es ist einfach so, dass die Aufwandsentschädigungen, die sie bekommt, nicht die Ausgaben decken.
Direktor der Präsidentschaftskanzlei Siim Raie als Kommentar zum Artikel von Eesti Ekspress in dem berichtet wird, dass seit 2006 der Staat 70.000 EUR für die Kleidung der First Ladies Estlands ausgegeben hat, dabei bekommt sie 1515 EUR netto jeden Monat für repräsentative Ausgaben.
Berlin, 07.05.2013
Sehr geehrtes Team von "The Bobs", sehr geehrte Damen und Herren von der Deutschen Welle,
ich habe mit großem Interesse den Wettbewerb "The Bobs. Best of Online Activism" (thebobs.com) verfolgt, der vom 6. März bis zum 7. Mai 2013 ausgetragen wurde. Die meisten Gewinner sind sehr interessante Blogger und Aktivisten, die zu wichtigen sozialen Themen und Entwicklungen sowie Menschenrechtsverletzungen schreiben. Aus den deutschen Bloggern hat z.B. eine bekannte Web-Seite www.publikative.org gewonnen, die vor den rechtsradikalen Entwicklungen warnt und zu einem wichtigen Medium zur Bekämpfung von rechten Tendenzen in Deutschland geworden ist, was man nur begrüßen kann.
Um so mit größer Verwunderung musste ich feststellen, dass Deutsche Welle, die für ihre klare Position gegen Neo-Nazismus in Osteruopa bekannt ist und mit wichtigen Publikationen auf die gefährliche Tendenzen in diesem Bereich hinweist (bspw. mit der Publikation zu ukrainischen Rechten vom 8.10.2012), die Gewinnerin in der Kategorie "User Gewinner" Olena Bilozerska für annehmbar hält (bilozerska.livejournal.com).
Frau Bilozerska führt in der Tat einen in der Ukraine bekannten Blog. Der mag zu der Liste der Blogs gehören, die im ukrainischen Internet viel gelesen werden, ist aber gleichzeitig eine Plattform, wodurch ukrainische Rechte ihre Positionen, Fakel-Züge und andere Aktionen verbreiten bzw. Aktionen ankündigen. So schreibt bsw. Biloserska folgendes über den rechtspopulistischen Fackelzug, der gegen Ausländer gerichtet war und von der neonazistischen Organisation "Patriot der Ukraine" in Kiew durchgeführt wurde: "Diese Aktion scheint mir richtig zu sein und notwendig zu sein. Ich bin nicht ganz sicher, ob nach der Aktion einige Ausländer verstehen werden, dass sie hier nur Gäste sind, und nicht diejenige, denen das land gehört, aber vielleicht denken sie wenigstens darüber nach!" (bilozerska.livejournal.com/61866.html). In anderen Posten bezeichnet sie sich selbst als "abstinente Rassistin" (bilozerska.livejournal.com/7483.html), veröffentlicht Gedichte über Eva Braun bilozerska.livejournal.com/167161.html, oder ruft dazu auf sich mit den russischen Rechten zu solidarisieren, die am Mord von Stanislav Markelov und Anastasiya Baburova beteiligt waren und nun im Gefängnis sitzen (bilozerska.livejournal.com/484280.html).
Somit wird die Deutsche Welle, falls sie in der Tat diese Gewinnerin am 18. Juni gratulieren wird, ein deutliches Zeichen der Akzeptanz solcher Inhalte setzen, sowie Akzeptanz der rechten Tendenzen in der Ukraine als solche, die annehmbar sind. Dieser Blog hat aber nichts mit der Pluralität der Meinungen zu tun, weil die Inhalte dieser Web-Seite in einem demokratischen Staat nicht annehmbar sein können, denen muss auch jegliche Verbreitung verweigert werden. Die Verleihung des Preises würde aber bedeuten, man zeigt sich nicht nur mit den Inhalten einverstanden, sondern stellt eigene Plattform für die Verbreitung der Infos über einen Blog zur Verfügung, der auf rechtspopulitische Aktionen hinweist.
Ich bedauere solche Entwicklung sehr und finde solche Gewinnerin, besonders in Hinsicht auf Werte, die die Deutsche Welle immer vertreten hat und hoffentlich weiterihn vertritt, nicht annehmbar und möchte hiermit ausdrücklich dagegen protestieren. Ich bitte Deutsche Welle um eine Stellungname dazu, warum Sie diese Gewinnerin für annehmbar halten und wie Sie diese Entscheidung mit der weiteren Berichtserstattung über die rechten Tendenzen in Osteuropa vereinbaren möchten.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Liza ruft! ist ein Dokumentarfilmprojekt über die Shoah und den jüdischen Widerstand in Litauen, in dessen Mittelpunkt die Jüdin und ehemalige Partisanin Fania Brancovskaja steht.
Obwohl die Deutschen mithilfe der litauischen Handlanger ihre gesamte Familie ermordet hatten, blieb Fania Brancovskaja nach der Befreiung ihrer Heimat in Vilnius und beteiligte sich mit ihrem Ehemann, den sie im Kampf in den Wäldern kennengelernt hatte, an deren Wiederaufbau unter kommunistischen Führung.
Nach dem Tod ihres Mannes und dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde ihr die Erinnerung an die nazistischen Verbrechen und die Würdigung des jüdischen Widerstandes zur Lebensaufgabe.
Brachte ihr das im westlichen Ausland gewisse Anerkennung, machte es sie in ihrer Heimat zur Zielscheibe revisionistischer Antisemit_innen.
Liza ruft! begleitet die 90-jährige in ihrem alltäglichen Kampf um Erinnerung und historische Gerechtigkeit. Als eine der letzten Zeug_innen der Shoah in Litauen führt sie regelmäßig Gruppen zu den Stätten der Verfolgung und des Widerstands, betreut das Jiddische Institut und engagiert sich für bedürftige Gemeindemitglieder.
Im Gespräch mit Fania Brancovskaja, ihren Kindern und Weggefährt_innen schafft Liza ruft! das lebendige Bild einer starken Frau und faszinierenden Persönlichkeit. Zugleich gerät das einstige "Jerusalem Litauens" in den Blick - wie dessen Zerstörung im Zweiten Weltkrieg und die Schatten, die die Shoah auch im Baltikum bis in die Gegenwart wirft.
Folge uns auf: www.facebook.com/Liza.ruft www.lizaruft.blogspot.de
Auszug aus dem Gemeindebrief der Deutschsprachigen Evangelischen Gemeinden in Estland Nr. 26. Der Autor ist der Pfarrer Matthias Burghardt. Homepage der Gemeinde ist hier, der vollständige Gemeindebrief kann hier nachgelesen werden.
In Estland gab es im November wieder eine Demonstration. Nach dem Lehrerstreik im März gingen die Menschen nun im ganzen Land auf die Strasse, um ihren Unmut über die Vorgänge in den politischen Parteien auszudrücken. Motto der Demonstration war: „Uns reicht`s!“. Zum Auslöser wurde das sogenannte „Silvergate“(in Anlehhnung an den „Watergate-Skandal“). Ein junger Parteimitarbeiter der regierenden Reformpartei, Silver Meikar, hatte im Frühjahr zugegeben, Schwarzgelder als unveröffentlichte Spenden anonymer Spender auf Parteikonten transferiert zu haben. Dem damaligen Partei-Generalsekretär Michal, pikanterweise mittlerweile ausgerechnet Justizminister, konnte nicht nachgewiesen werden, von den Vorgängen gewusst zu haben. Vor dem Skandal hatte Michal allerdings, auf einen anderen Skandal einer anderen Partei bezugnehmend, verkündet, schon der Verdacht einer Straftat müsse einen Politiker zum Rücktritt bewegen. Trotz des Prozesses gegen ihn blieb er jedoch bis in den November hinein im Amt. Zwei Tage vor Veröffentlichung der jüngsten politischen Meinungsumfragen (die Parteien bekommen statistische Ergebnisse immer zwei Tage vor ihrer Veröffentlichung), trat Michal dann, mit Dankadresse von Premierminister Ansip, zurück. Er habe keine Schuld, aber spüre Verantwortung für die Zukunft, und wenn sein Rücktritt der Partei helfen würde, sei das nur gut. Kristen Michal ist weiterhin Mitglied des estnischen Parlaments.
Mittlerweile wird auch gegen Umweltministerin Keit Pentus-Rosimannus ermittelt, weil sie dazu beigetragen habe, den Bankrott der Autofirma ihres Vaters zu verschleiern. Sie kommentierte, dass sie sich nichts zu Schulden habe kommen lassen, und ja wohl im Übrigen jeder seinem Vater helfen würde. Es wird dem Beobachter sofort deutlich, dass die Beschuldigten, aber auch die Regierungsparteien insgesamt darüber verärgert sind, dass die öffentliche Diskussion um solche Vergehen geht, nicht aber um die grossen Verdienste der Regierung, dass nämlich Estland bisher gut durch die Krise gekommen ist und vergleichsweise hohe Stabilität herrsche. Die Medien seien ungerecht.
Auch im anderen politischen Lager gibt es zahlreiche Skandale und Korruptionsvorwürfe, von denen ich in den vergangenen Gemeindebriefen immer wieder berichtet habe. Über die politischen Skandale in Estland aus seiner Sicht hat Edgar Savissaar, Bürgermeister von Tallinn, Vorsitzender der Oppositionspartei Keskerakond und nicht gerade für manipulationsfreie politische Arbeit bekannt, ein Buch geschrieben, das vorige Woche erschien: „Die Wahrheit über Estland“. Auf der Buchvorstellung sagte er: „Lest es und werdet glücklich!“
Erstaunlich ist es immer wieder, dass auch besagte Demonstration gegen Politiker aller Parteien ohne weitere Auswirkungen bleiben. Zwar hat in den Umfragen die Reformpartei ihre Mehrheit verloren, und die Arbeit der parlamentarischen Ethik-Komission wird intensiviert, das ist aber auch alles. Auf den Punkt gebracht wurde die Haltung vieler Berufspolitiker auf einem Empfang, bei dem auch ich eingeladen war. Dort fragte ein deutscher Gast einen estnischen Politiker, wogegen denn eigentlich demonstriert werde. Die gelassene Antwort war, dass wir eine Demokratie seien und jeder demonstrieren dürfe, die Leute allerdings wohl selbst nicht wüssten, wogegen sie eigentlich seien, alles sei doch gut...
Anderes, zumindest die Tallinner, bewegendes Thema ist der öffentliche Personennahverkehr, der seit 1.1. 2013 für die Einwohner Tallinns kostenfrei ist. Für die Opposition in der Stadt (Reformierakond, im Staat regierende Partei) ist das Ganze ein Wahlkampftrick des politischen Gegners, nicht nachhaltig und letztlich aus Steuergeldern finanziert. Für die Stadtregierung ein zukunftweisender Schritt sozialer und ökologischer Art. Die meisten Tallinner freuen sich, dass mal etwas umsonst ist, allerdings ist das Bewusstsein durchaus geschärft dafür, dass das ganze vielleicht ein Propagandatrick und letzlich zu teuer sein könnte.
Am 30. März fand im Gebäude der Estnischen Nationalen Bibliothek in Tallinn eine Konferenz zum Gedenken an den 100-sten Geburtstag des Kavaliers des Eisernen Ritterkreuzes, Obersturmbannführer der SS Paul Maitla (27.03.1913 - 10.05.1945) statt.
Von dem Verteidigungsminister Estlands Urmas Reinsalu wurde eine Begrüßung an die Organisatoren als auch an die Teilnehmer der Veranstaltung, ca. 90 an der Zahl, geschickt. "Ich danke den Organisatoren der Konferenz, als auch denen, die sich versammelt haben um an die besondere Person zu erinnern und wünsche allen einen ereignisvollen Tag" - heisst es unter anderem in der Begrüssung von Reinsalu, die auf der Internetseite einen der Organisatoren, dem Bund der Kämpfer für die Freiheit Estlands, eingestellt wurde.
Hier ist der leicht gekürzte Text der Begrüßung:
"Paul Maitla schrieb in seinem Tagebuch am 26. Februar 1943: "Jedes Kind lernt Geschichte in der Schule, die Geschichte unseren Volkes, doch als Erwachsener vergisst er, dass unsere gesamte Geschichte der Esten nur aus dem Kampf für unsere Existenz, ein Kampf gegen starke und grosse Nachbarn ist. Kein anderes Volk hatte so eine Geschichte, niemand kämpfte Generation für Generation und erlebte die Armut, wie nur wir, die Esten. Wenn Tamsaare mit der Stimme von Pearu (Pearu ist ein Held aus einem Roman vom estnischen Nationalschriftsteller Anton Tamsaare Anm. des Übersetzers) auf Vargamäe sagt, dass es ein starker Familienstamm sei, dann ist es über alle Esten gesagt, dass es wirklich ein starker Familienstamm sei, an der Küste der Ostsee. Wir werden solange kämpfen bis wir nicht die verlorene Freiheit wiederbekommen und werden sie bis zum letzten Kämpfer verteidigen. So sind die Esten!"
Jüri Uluots sagte im Radio am 17. August 1944 folgendes: "Wenn jetzt unser Land vom Osten besetzt wird, dann wird das estnische Volk teilweise vernichtet und teilweise sich in der Welt verteilen. Dann wird man die Menschen, die in seinem Lebensraum leben, nicht mehr ein Volk nennen können. Für die Rettung, selbst wenn man sich das vorstellen könnte, es wird niemanden mehr geben, den man retten kann. Deswegen sollte man sich nicht Illusionen hingeben, oder sie anderen einflößen, was in Estland passieren wird, falls es vom Osten besetzt wird. Es ist sehr wünschenswert sich von falschen Vorstellungen zu befreien. Nicht einzelne Personen, nicht einzelne Familien oder soziale Schichten der Gesellschaft, doch in der ersten Reihe das ganze estnische Volk befindet sich in der tödlichen Gefahr durch die Angriffe aus dem Osten."
Paul Maitla machte das, was er für richtig hielt, ausgehend aus dem obengeschriebenen und aus dem was Estland von ihm erwartet hat, laut dem gesagten von Uluots. Ich hoffe, dass wir die Überreste Maitlas nach Estland überführen können und sie hier, in der Heimaterde beerdigen können.
Lennart Meri sagte: "Die Zukunft ist in unseren Händen und keine fremde Macht kann sie aus unseren Händen entreissen." Heute können wir bezeugen, dass Estland niemals so gut geschützt war, wie heute. Doch Estland hat offensichtlich früher noch nie so gut über die Gefahren, die uns umgeben, bescheid gewusst. Und wir sind bereit uns vor ihnen zu verteidigen.
Ich danke den Organisatoren der Konferenz, als auch denen, die sich versammelt haben, um an die besondere Person zu erinnern, und wünsche allen einen ereignisvollen Tag.
Die Sprachinspektion hat im vergangenen Jahr die Estnisch-Kenntnisse bei 1505 Lehrern und Kindererziehern der russisch-sprachigen Schulen und Kindergärten geprüft. Im Laufe der Überprüfung haben die Inspektoren festgestellt, dass 1275 Lehrer die estnische Sprache nicht genügend beherrschen.
Die Anzahl der Überprüfungen ist im letzten Jahr angestiegen, ebenso wie die Zahl deren, denen die Inspektion Verweise wegen der ungenügenden Beherrschung der Sprache gemacht hat. Im Jahr 2011 hat die Inspektion 1315 Lehrer überprüft, dabei wurden 1143 Lehrer festgestellt, die die Sprache nicht genügend beherrschen.
Frage: Was kann nicht stimmen, dass 85% der Lehrer die Prüfung nicht bestehen?
a) Die Lehrer sind faule Säcke, ausserdem strunzdoof, so dass sie nach 20 Jahren die estnische Sprache nicht lernen konnten b) Die Lehrer befinden sich die ganze Zeit in russisch-sprachigen Umgebung, sie haben keine Praxis und Zeit, um estnisch ordentlich zu lernen und anzuwenden c) Die Prüfung, bei der 85% der Teilnehmer durchfliegt, ist zu streng d) Die Sprachinspektion ist ein repressiver Machtorgan und gehört abgeschafft
Wenn wir dem Übersetzer Asyl gewähren, weil mit dem Abzug der Kräfte der Koalition es für ihn in Afghanistan gefährlich wird, so erkennen wir an, dass unsere ganze Rhetorik eine Lüge ist. Im Vergleich zu einem einfachen Afghanen hatte er ein 10x höheres Gehalt. Also hat er ein gewisses Kapital und er kann umziehen, zum Beispiel in den Norden des Landes, dort wo es keine Talibanen gibt. Wenn man annimmt, dass mit dem Abzug der Kräfte der Koalition die Lage in dem Land instabil wird, dann wird der Flüchtlingsstrom zunehmen. Zum Umziehen werden sie Länder suchen, wo schon Afghanen leben. Wir würden ein Zentrum der Anziehung herstellen und das ist nicht im Interesse unseren Staates. Man soll ihm so schnell wie möglich antworten. Wenn ein Mensch seine Zukunft planen will, dann sollte er Zeit dafür haben. Je schneller er eine Antwort bekommt, desto schneller kann er einen anderen Weg für sich finden.
Harri Tiido, Botschafter Estlands in Afghanistan 2008 - 2011 auf die Frage, ob Estland einem afghanischen Übersetzer, der für die estnische Streitkräfte gearbeitet hat und jetzt um sein Leben fürchtet, Asyl gewähren soll.
By Ephraim Zuroff in Jerusalem Post
Israel should take action on Holocaust-related issues as some "culprits" likely to take over EU presidency.
Listening to the heartfelt and passionate speeches by Israeli leaders and public figures about the importance of remembering the Holocaust at the various ceremonies held around the country this Yom Hashoah, one could easily get the impression that no subject, perhaps with the obvious exception of Israeli security, was of greater concern.
And in fact, in recent years, especially since the threat of an Iranian nuclear bomb has become more and more ominous, we increasingly see the two issues linked together, with the Holocaust repeatedly enlisted to strengthen arguments concerning specific steps taken, or prepared, by Israel to preserve its security and/or to thwart genocidal threats.
Such importance attributed to the Shoah should in theory ensure that practical Holocaust-related topics would be given a high priority by successive Israeli governments, but anyone acquainted with life here in the holy land is well aware that that is definitely not the case. Whether it be the sad plight of thousands of needy survivors, the lack of efforts over the years to bring Nazi war criminals to justice or to lead the struggle to regain communal and personal Jewish property, the truth is that when it comes to the Shoah, the gap in Israel between rhetoric and action is sadly way too wide.
In certain cases, these issues were left to be dealt with virtually exclusively by foreign Jewish defense organizations, while others were entrusted to NGOs. And while there has finally been an improvement in the assistance offered to needy Israeli survivors, the government has not assumed responsibility for Shoahrelated issues with the same passion which inspires the rhetoric of Israeli politicians every Yom Hashoah.
In recent years, another very important issue related to the Holocaust has surfaced which requires urgent Israeli government intervention, and which has been completely ignored by Israeli authorities. I refer to the efforts of various Eastern European countries to rewrite the history of the Shoah with two ulterior motives. The first is to minimize, or even hide, the role played by their nationals in Holocaust crimes. The second is to convince the world that the crimes of Communism are at least equivalent, if not worse, than those of the Nazis.
In order to fully understand the importance of this issue and the insidious anti-Semitic nature of this campaign, the uniquely lethal nature of the collaboration with the Nazis in Eastern Europe must be explained.
Unlike the situation elsewhere, where local Nazi collaborators helped implement the initial stages of the Final Solution – definition, Aryanization, concentration and deportation of the Jews – but did not carry out their mass murder themselves, the Nazis integrated the local collaborators in Eastern Europe in the killing operations and these forces played a highly significant role in the annihilation of the Jews in the Baltics, Ukraine, Belarus, Poland and Croatia.
After World War II, all of these countries were either part of the Soviet Union or ruled by Communist parties and it was only slightly more than two decades ago that they made the transition to democracy and were able for the first time to deal with their Holocaust history openly and honestly. The results to date have, to put it mildly, been terrible.
Instead of telling the truth about local active participation in the murders and trying to make amends by prosecuting unpunished Nazi collaborators, the blame for the annihilation of the Jewish communities was attributed exclusively to the German and Austrian Nazis. The Nazis undoubtedly bear major responsibility, but could never have succeeded to the extent that they did in these countries without the massive assistance of their local helpers, and almost no local killers were ever successfully brought to justice. Even worse, some of the most notorious criminals are being glorified for their patriotism and resistance to Communism, ignoring their role in Holocaust crimes.
In 2008, this campaign was accelerated by the publication of the Prague Declaration, which besides promoting the canard of historical equivalency between Communism and Nazism, called for practical measures which if implemented would undermine the current status of the Shoah as a unique case of genocide. Among its demands were the creation of a joint memorial day for all the victims of totalitarian regimes (which would ultimately replace Holocaust Memorial Day), and the rewriting of all textbooks to reflect the supposed equality of the Nazi and Communist regimes, which would negatively revolutionize the teaching of European history.
Behind these steps was the desire to be able to classify Communist crimes as genocide, which would help weaken Jewish accusations regarding Holocaust crimes in these countries, since that would mean that Jews too had committed genocide (in the service of the Communists). If everyone is guilty, then of course no one is.
Given the far-reaching and highly dangerous implications of these developments, one would expect the State of Israel to actively combat this brazen attempt to undermine the Jewish narrative of the Holocaust, in the same manner that it fights against the delegitimization of the Zionist narrative regarding the establishment of Israel. Yet this has not been the case. On the contrary, the Foreign Ministry has maintained almost complete silence in response to the Prague Declaration and numerous events throughout Eastern Europe which undermine the historical accuracy of the Holocaust and replace it with a false version of history produced by ultra-nationalists.
During the past year, for example, Israel remained silent as Lithuania reburied with full honors the leader of the provisional Lithuanian government established after the Nazi invasion of June 1941, which fully supported the Third Reich and who signed orders facilitating the persecution and murder of Lithuania’s Jewish citizens. It preferred not to protest neo-Nazi marches on Lithuanian independence day down the main avenues of Vilnius (Vilna) and Kaunas (Kovno), or parades in the center of Riga honoring the Latvian Waffen- SS units which fought for a victory of the Third Reich. Even worse, official Israeli institutions maintain a level of cooperation with the group in Lithuania which actively promotes the Prague Declaration, since it is they who control Holocaust education and commemoration in that country.
In response to my criticism of the silence of the Foreign Ministry, in an interview published in Globes on Yom Hashoah, the ministry spokesperson replied that former foreign minister Avigdor Liberman had visited the region many times and had participated in events to commemorate the Holocaust at which he mentioned the historical responsibility of these countries. That might be the case, but it also misses the point.
His presence at a ceremony commemorating the Holocaust, which is organized by the very people promoting the Prague Declaration and implementing the rewriting of Holocaust history, only further weakens the fight against revisionism.
With countries like Lithuania and Latvia, who are among the main culprits in this regard, poised to take over the presidency of the European Union in the coming year, it is high time that Israel minimize the gap between Holocaust rhetoric and practical action on Shoah-related issues, and begin to take the threat of Holocaust distortion seriously.
The writer is chief Nazi-hunter of the Simon Wiesenthal Center and the director of its Israel Office. His most recent book Operation Last Chance; One Man's Quest to Bring Nazi Criminals to Justice deals extensively with the failure of post-Communist countries to prosecute Nazi war criminals and its impact on the fight to ensure the accuracy of the historical record of the Holocaust.
Original von hier
Die Regierung der Estnischen Republik hat nicht vor sich von der Unterstützung der Organisationen der Kriegsveteranen, in denen Unterstützer der Nazis, die in den Jahren des Zweiten Weltkrieges auf der Seite des Hitlerdeutschlands in den nationalen Truppen der SS kämpfen, loszusagen.
Wie aus den Finanzdokumenten des estnischen Verteidigungsministeriums folgt, wurde im Jahr 2012 für die Unterstützung der Vereinigung der Veteranen der 20. Estnischen Division der Waffen-SS (20. Eesti Relvagrenaderide Diviisi Veteranide Uhendus) aus dem Haushalt 2500 EUR ausgezahlt.
Laut dem Vertrag vom 27. März 2012 Nr. 107/1203, der zwischen dem Ministerium für Verteidigung der Republik Estland und dem 20. Eesti Relvagrenaderide Diviisi Veteranide Uhendus geschlossen wurde, ist das Geld für die Einigung der ehemaligen Kämpfer in einer Organisation und für das Gedenken an die Kriegsgefallenen vorgesehen.
Vom Ministerium aus wurde der Vertrag vom Hellar Lill (Leiter einer Abteilung im Verteidigungsministerium) unterschrieben, für die zweite Seite wurde die Unterschrift von Mauri Kuidsoo, dem Vorsitzenden der Organisation der Veteranen gemacht.
Im Dokument wird hingewiesen, dass der Bericht über die zielgerichtete Verwendung des Geldes nicht später als im Januar 2013 vorgezeigt werden soll. Und tatsächlich ist so ein Bericht am 25. Januar 2013 eingegangen.
In der Erläuterung zum Bericht wird gesagt, dass die Mittel im Rahmen der vorgesehenen Tätigkeit der 20. Eesti Relvagrenaderide Diviisi Veteranide Uhendus ausgegeben worden sind. Im Finanzdokument wird es nicht konkreter: Im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel wurden Veranstaltungen für die Veteranen organisiert, als auch Ausgaben für andere Zwecke.
Zur Erinnerung, genau diese Organisation veranstaltet Versammlungen der Alt- und Jungnazis auf Sinimäe im Juli jeden Jahres.
Original von hier
In Estland sind die im Abschiebungsheim in Harku befindenden illegalen Emigranten mit dem Zustand im Heim unzufrieden. Sie versuchen die Aufmerksamkeit der estnischen und internationalen Menschenrechtsverteidiger auf sich zu lenken und drohen mit einem Massenhungerstreik.
"Hölle auf Erden". Genauso beschreiben die illegalen Migranten den Zustand im estnischen Zentrum für die Abschiebung. Ein Beschwerdebrief wurde an die internationale Organisation des Roten Kreuzes und an den Kanzler der Justiz Estlands geschickt.
Laut den Menschenrechtsverteidigern verschärfte sich die Lage, weil die Anzahl der Insassen im Zentrum rapide angestiegen ist. So sind im Februar nach einem massiven Einsatz der Polizei eine grosse Anzahl vietnamesischer Staatsbürger ins Zentrum eingeliefert wurde. Das führte zu Zusammenstößen zwischen den Gefangenen. Die Leitung des Zentrums hat deswegen nur die Anordnungen zur Erhaltung der inneren Ordnung verschärft.
Der Jurist der Tallinner Organisation zum Schutz der Menschenrechte Vadim Poleschjuk erzählte, dass die Gefangenen hauptsächlich auf die schlechte Nahrung und unzureichende medizinische Hilfe klagen:
Vor einigen Jahren gab es viele Klagen über das Essen, besonders weil das Essen, das in dem Zentrum ausgeteilt wurde, nicht die kulturellen Besonderheiten der Menschen berücksichtigt, die dort untergebracht sind. Dann gibt es viele Klagen über die medizinische Hilfe. Es gibt dort eine Krankenschwester, doch sie arbeitet unregelmäßig und der Arzt kommt irregulär. Dort gibt es auch ein besonderes Problem, die mit den Insassen zu tun hat, die dort einsitzen. Unter den Leuten entstehen manchmal Konflikte. Die Leute gehören verschiedenen Kulturen an, die kommen aus verschiedenen Ländern, manchmal gibt es Konflikte unter den Bewohnern aus einem Land.
Im Zentrum in Harku befinden sich vor der Abschiebung in die Heimat ausländische Bürger, die entweder illegal aufs estnische Territorium gelangten, oder die Regeln des Landes ernsthaft verletzt haben. Dort sich auch Leute, die in estnischen Gefängnissen eingesessen sind und jetzt die Abschiebung erwarten.
So ein bunter Kontingent ist ein Grund für die Spannungen im Zentrum. Der Leiter der Abteilung für die Kontrolle über Migration Toomas Kuuse erläutert:
Dort sind nur Leute, bei denen beschlossen wurde, sie aus dem Land abzuschieben. Und wenn die Abschiebung nicht innerhalb von 48 Stunden gemacht werden kann, dann kann das Verwaltungsgericht entscheiden, sie für zwei Monate festzusetzen. Die Aufenthaltsdauer kann man jeweils für zwei Monate verlängern. Maximale Aufenthaltsdauer sind eineinhalb Jahre.
Nach Meinung der Experten kann man die Situation nur ändern, wenn die estnische Regierung die Mittel findet um die Leute in ihre Heimat abzuschieben. Denn die Tickets für jeden Migranten nach Hause wird für die estnischen Steuerzahler nicht billig. Zum Beispiel einen Vietnamesen abzuschieben, kostet 6 Tausend EUR, eine Fahrt nach China - 5 Tausend, nach Georgien mehr als eineinhalb Tausend. Das sind nur die Ticketkosten, ohne die Kosten für die Bezahlung und Verpflegung der Übersetzer. Dabei gibt es jedes Jahr immer mehr illegale Migranten in Estland und für die Migrationsbehörde wird es immer schwieriger Geld für die Abschiebung der ungebetenen Gäste zu finden.
Original ist von hier
Am 28. März 2013 hat das Europäische Gericht für Menschenrechte ein Urteil in dem Prozess "Korobov und andere gegen Estland" gefällt, in dem Estland für schuldig befunden wurde, Menschenrechte während der Geschehnisse am 26-29 April 2007 in Tallinn verletzt zu haben.
Wie bekannt sein dürfte, wurden von der Polizei, nach der Versetzung des auf dem Hügel Tõnismägi stehenden Denkmals des sowjetischen Soldaten-Befreiers, Massenunruhen provoziert. Sie wurden während drei Nächte brutal niedergeschlagen, die folgend den Namen "die bronzenen" bekommen haben. Dabei wurden die Aktionen der Polizei bei der Auflösung der Demonstrationen von Massenverhaftungen von zufälligen Passanten und Beobachtern begleitet, unabhängig vom Geschlecht und Alter.
Dabei gibt es praktisch keine Zweifel, dass das entscheidendes Kriterium für die Verhaftung die Nationalität gewesen ist. Es wurden Russen verhaftet, die zufällig da gewesen sind. Dabei wurde das ganze Stadtzentrum abgesichert durch das die Hauptverkehrsadern durchgehen. Deswegen konnte man in das D-Terminal (ein Hafenterminal, wo die Verhafteten waren) geraten, indem man von der Schule oder der Arbeit nach Hause ging. Häufig wurden die Verhaftungen mit Schlägen begleitet, sowohl unmittelbar bei der Verhaftung, als auch als man an Orten der Gefangenschaft war.
Ich hatte "das Glück" diejenigen zu empfangen, die unter dem Polizeiterror gelitten haben. Bei der Erstauswahl habe ich versucht diejenigen zu finden, die an den Unruhen nicht teilgenommen haben, und bei denen von der Seite der Polizei keine Beanstandungen gab. Hauptsächlich waren es solche, die "zur falschen Zeit am falschen Ort" sich befunden haben. Solche Anträge gab es ca. 50. Sie wurden an den Kanzler der Justiz geschickt und danach an die Staatsanwaltschaft. Die Anträge enthielten Anklagen wegen dem groben Verhalten der Polizei, ungesetzlichen Verhaftung und Festsetzung.
Der Antragsverlauf war wie folgt. Die Anträge über die Übergriffe durch der Polizei kamen in die Bezirkstaatsanwaltschaft. Der Bezirkstaatsanwalt hat bei allen Anträgen abgelehnt, Untersuchungen einzuleiten. Die Antworten wurden kopiert: durch die Situation der Massenunruhen waren die Aktionen der Polizei gerechtfertigt. Dabei traf diese Formulierung nicht immer zu. Zum Beispiel griff die Polizei das bekannte Mitglied von Notchnoj Dozor Larissa Neschadimova, die im Auto vor dem Denkmal die Wache hielt, schon vor den Massenunruhen an. Übrigens wurde diese "erfinderische" Staatsanwältin von der estnischen Regierung nachfolgend ausgezeichnet.
Die Weigerung die Untersuchungen einzuleiten, wurden in der staatlichen Staatsanwaltschaft angefochten. Dort waren die Antworten schon ausführlicher. Es wurde eine Version der Geschehnisse aufgestellt, dass die Verletzungen von anderen Teilnehmern der Massenunruhen zugefügt wurde und nicht von der Polizei. Dann ging die Klage vors Tallinner Bezirksgericht. Dort hat uns der vereidigte Advokat Boris Yaroslaswkij geholfen. Denn laut dem Gesetz können die Beschlüsse der Staatsanwaltschaft über die Ablehnung der Untersuchung nur von einem vereidigten Advokat angefochten werden.
Im Endergebnis wurde keine einzige Untersuchung gegen die Polizei eingeleitet. Dabei konnte der bekannte Geschäftsmann Klaus Dornemann, der im D-Terminal zusammengeschlagen wurde mit Hilfe der deutschen Botschaft die Staatsanwaltschaft dazu zwingen eine Untersuchung einzuleiten. Doch sie wurde abgeschlossen, da es keine Möglichkeit gab, die Beschuldigten festzustellen.
Wegen diesen uns bereiteten Schwierigkeiten und Verzögerungen blieben von den 50 Antragstellern bis zum Bezirksgericht Tallinn (in diesem Fall ist das die letzte Instanz) nur sieben übrig. Diese sieben Personen haben mit meiner bescheidenen Hilfe und mit der Hilfe des bekannten englischen Anwalts Bill Bowring Klagen vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte eingereicht. Estland wurde unter anderem wegen der Verletzung folgender Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte beschuldigt:
- Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. (Art. 3) - Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden (§1, Art. 5)
Wenn ein Polizeibeamter bei der Erfüllung seiner Pflichten einem Menschen grundlos Schmerzen zufügt, dann ist es Folter. Wenn Leute mit zusammengebundenen Händen auf dreckigen kalten Boden sitzen müssen, ihnen kein Wasser geben und nicht auf die Toilette führen, dann ist es wenn schon keine Folter, so zumindest eine erniedrigende Behandlung. So gilt in beiden Fällen die Verletzung des Artikels 3 der Konvention.
Die Festsetzung unter Bewachung in D-Terminal, das kein vom Gesetz geregeltes Polizeigebäude ist, ist auch eine Verletzung des §1 Art.5 der Konvention. Die Nationalität als Grund für die Verhaftung ist auch nicht in den estnischen Gesetzen vorgeschrieben. Deshalb auch hier eine Verletzung des §1 Art. 5 der Konvention.
Eine systematische (auf vorgerichtlichen, als auch gerichtlichen Stufen) Weigerung die Untersuchungen gegen die Mitarbeiter der Polizei einzuleiten, zeigt klar auf das Fehlen der gerechten gerichtlichen Aufklärung (Verletzung der Prozedur des Art 3. der Konvention).
Die Klage hat den Namen einen bekannten Mitglied des Dozors Aleksandr Korobov bekommen, er war einer der sieben Kläger - "Korobov und andere gegen Estland". Am 14. September 2010 hat das Europäische Gericht für Menschenrechte beschlossen die Klage "Korobov und andere gegen Estland" anzunehmen. Gestern, am 28. März wurde der langerwartete Beschluss veröffentlicht.
Jetzt ausführlicher über jeden Kläger:
Kläger Nr. 1 - A. K.
Der erste Kläger wurde am 27. April 2007 um 23:30 auf der Viru-Strasse im Stadtzentrum verhaftet. Er wurde von den Polizisten angegriffen und gezwungen mit dem Gesicht auf den Boden zu legen, wo es viele Glasscherben gab. Ihn wurden Handschallen angelegt und er wurde in das D-Terminal eingeliefert. Die Mitarbeiter der Polizei haben sich geweigert ihm mitzuteilen, wohin sie ihn fahren und ihm die Gründe für seine Verhaftung nicht erklärt.
Um 1 Uhr nachts des 28. April 2007 waren in D-Terminal ca. 350 Personen (die Größe des Raumes 19x6 Meter). A.K. wurde gezwungen in gebeugten Kniehaltung an der Wand zu sitzen. Ihm schliefen die Beine ein und er hat versucht aufzustehen, doch dann wurde er mit Schlagstöcken geschlagen und mit den Füßen in den Bauch getreten. Diese Information wurde vom Zeugen J.Z. bestätigt.
A.K. wurde um 4 Uhr nachts am 28. April 2007 entlassen, ohne dass ihm Anschuldigungen gegen ihn vorgezeigt wurden. Ihm wurden keine Erklärungen gegeben. Der Fakt seiner Verhaftung wurde nicht registriert.
Kläger Nr. 2 - S. K.
Der zweite Kläger wurde am 27. April 2007 um 19:30 auf der Strasse Tuukri verhaftet. Zum Zeitpunkt der Verhaftung war er 15 Jahre alt. Nachdem er gesehen hat, wie die Polizei drei Personen im Alter ungefähr 15-16 verhaftet, bekam er Angst und versuchte wegzulaufen, wurde von einem Mitarbeiter der Polizei eingefangen. Er warf ihn auf den Boden und verband die Hände mit Plastikhandschellen.
S.K. wurde mit dem Bus zum D-Terminal gefahren. Ihm wurde keine Begründung über seine Verhaftung gegeben. Es wurde S.K. verboten seine Mutter anzurufen. Nach ca. drei Stunden hat ein Polizist nach seinem Alter gefragt, dann wurden ihm die Handschellen abgenommen. Es vergingen zwei Stunden bis die Polizisten seine Mutter angerufen haben, die eine Nachtschicht im Krankenhaus arbeitete und deswegen nicht kommen konnte, um ihn abzuholen. S.K. wurde um 4 Uhr morgens am 28. April 2007 nach Hause abgeliefert.
Kläger Nr. 3 - A.M.
Der dritte Kläger wurde am 27. April 2007 um zwei Uhr nachts an der Ecke der Strasse Viru und Pärnumante verhaftet, als er von dem Treffen mit seiner Freundin nach Hause ging. Zu ihm kamen Mitarbeiter der Polizei, befielen sich auf den Boden zu legen und zogen ihm die Handschellen an. Um drei Uhr nachts am 27. April 2007 wurde er in Gefängnis auf der Rahumäe-Strasse gebracht. Er wurde durchsucht, ihm wurden keine Rechte vorgelesen, er durfte nicht telefonieren und man brachte ihn in eine Zelle die für vier Gefangene vorgesehen war, wo sich ca. 20 Gefangene befanden.
Am 27. April 2007 wurde A.M. von 21:00 bis 21:15 vom Staatsanwaltschaft als Verdächtiger bei der Übertretung der öffentlichen Ordnung befragt. Das Protokoll der Befragung zeigt, dass der Kläger sagte, dass er und seine Freundin hingingen, um zu sehen, was rund um den Bronzenen Soldaten am 26. April 2007 um 20:30 geschah und danach gingen sie im Stadtzentrum spazieren. Der Kläger hat keine rechtswidrigen Aktionen gemacht, als er verhaftet wurde. Die Befragung war in estnischen Sprache und der Kläger, der ein russländischer Staatsbürger ist, wurde kein Übersetzer zur Verfügung gestellt. Er wurde um 22:47 am 27. April 2007 entlassen mit dem Verbot das Land zu verlassen.
Am 12. Oktober 2007 wurde die Untersuchung gegen den dritten Kläger wegen Fehlen des Verbrechens eingestellt.
Kläger Nr. 4 G.M.
Laut den Ausführungen des vierten Klägers hat er das Protest am Abend des 27. April 2007 in Kaarli Avenue beobachtet. Um 22:30 habe die Polizisten Feuer mit Gummigeschossen auf die Menge eröffnet. Ein Kugel traf die rechte Hand des Klägers. Dann bekam er Kopfschläge mit einem oder mehreren Stöcken, die ihm starke Schmerzen verursachten. Dann schlug man ihm auf den Knie, so dass er auf den Boden fiel. Ihm hat man die Hände zusammengebunden und ins Auto geworfen. Ihm wurde nicht erlaubt zu telefonieren und sagten ihm keine Rechte oder Gründe warum er verhaftet wurde. Seine Anfragen wegen ersten Hilfe wurden ignoriert. Er wurde in D-Terminal gebracht, wo er das Bewusstsein verlor. Erst dann wurde sein Kopf verbunden. Er begann sich schlechter zu fühlen, die Krankenschwester schaute ihn sich an und meinte, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden soll.
Laut dem medizinischen Bericht, das dem Gericht zur Verfügung gestellt wurde, kam G.M um 23:30 am 27. April 2007 im Krankenhaus an. Ihm wurde als Diagnose ein Hämatom am Kopf festgestellt.
Der vierte Kläger hat dem Gericht einen schriftlichen Antrag am 29. Februar 2008 gestellt, was die Gewaltanwendung der Mitarbeiter der rechtsstaatlichen Organe in Kaarli Avenue betrifft. Laut seiner Behauptung ist er am 27 April 2007 gegen acht Uhr abends als Reporter in die Kaarli Avenue gefahren, er trug eine Kamera und ein Reporterausweis bei sich. Er blieb dort bis 22 Uhr. Ca. um 21:45 warfen sich Polizisten, die mit Spezialausrüstung, also mit Helmen, Schildern und Schlagstöcken ausgerüstet warfen auf die versammelten Leute. Leute, die zu Laufen anfingen, trafen an ein Sonderkommando der Polizei, die schrieen "Zurück!" und "Runter!". Wer nicht auf die Erde fiel, der wurde ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken geschlagen, selbst wenn er keine Anzeichen der Aggression von sich gab. Sie schlugen die Leute auf den Boden, verbanden ihnen die Hände und schlugen wieder mit Schlagstöcken.
Mit dem Beschluss der Polizeipräfektur vom 25. Mai 2007, wurde wegen Verletzung der öffentlichen Ordnung, der vierte Kläger um 420 Kronen bestraft. Laut diesem Beschluss wurde festgestellt, dass am 28. April 2007 um 23:25 nachdem ihm die obenbeschriebene Verletzungen zugefügt wurden, hat der vierte Kläger Unruhe verbreitet und eine angezündete Rakete auf einer Strasse im Zentrum von Tallinn geworfen. Er hat diesen Beschluss nicht angefochten.
Kläger Nr. 5 - S.P.
Der fünfte Kläger war mit den Freunden neben dem Harju Hügel um 21:39 am 27. April 2007, als er plötzlich von den Mitarbeitern der Polizei attackiert wurde. Er wurde von den Füßen geworfen und drei Polizisten fingen an, ihn auf den Kopf mit Schlagstöcken und Füßen zu schlagen. Sein Arm wurde gebrochen, als er versuchte mit ihm seinen Kopf zu schützen. S.P. wurde in D-Terminal gebracht, wo er gezwungen wurde in der Hocke zu sitzen, ohne die Erlaubnis aufzustehen. Laut dem Kläger wurden die Festgenommenen, die aufzustehen versuchten, grausam zusammengeschlagen. Trotz der Beschwerden des fünften Klägers wegen den Schmerzen im Arm, bekam er keine medizinische Hilfe. Ihm wurde nicht gesagt, warum er verhaftet wurde, er bekam keine Möglichkeit zu telefonieren, ihm wurden seine Rechte nicht erläutert. S.P. wurde um 5:30 am nächsten Tag freigelassen.
Laut dem medizinischen Bericht kam der fünfte Kläger um 0:26 abends am 28. April 2007 ins Krankenhaus, wo ihm Bruch des Unterarms diagnostiziert wurde.
Die Behauptungen von S.P. wurden auch durch zwei Zeugen bezeugt, einer war bei seiner Verhaftung anwesend, einer war mit ihm auch in D-Terminal.
Kläger Nr. 6 - A.T.
Der sechste Kläger ging nach sechs Uhr abends am 27. April 2007 zusammen mit seiner Frau schauen, was um den Bronzenen Soldaten geschieht und um einige Fotos für Familienalbum zu machen. Um 23 Uhr, als die Polizei Schlagstöcke und Tränengas und -granaten angewendet hat, um die Leute auseinanderzutreiben, beschlossen der Kläger und seine Frau nach Hause zu gehen. Sie schlossen sich der Gruppe aus vier Leuten an, die die Polizei gebeten haben, ihnen zu erlauben nach Hause über Pärnumante zu gehen. Doch die Polizisten haben ihnen befohlen auf die Strasse Väike-Karja zu gehen, wo die Unruhen stattgefunden haben Ungefähr 15-20 Minuten später kamen die Polizisten zu ihnen, Schlagstöcke schwingend, gleichzeitig fing die andere Polizistengruppe an sie von der anderen Seite zu attackieren. Der sechste Kläger und andere Festgenommenen wurden an die Hauswand gestellt und miteinander mit Plastikhandschellen verbunden. Sie wurden nicht über den Grund ihrer Verhaftung informiert. Ihre persönliche Daten wurden aufgenommen. Ungefähr nach zwei Stunden kam ein Wagen und der Kläger und andere Leute wurden in das Gefängnis in Rahumäe eingeliefert. A.T. wurde durchsucht und in eine 4-Personen Zelle gesteckt, wo sich 17 Leute befanden.
Der Kläger bekam Probleme wegen Magengeschwür und er rief die Krankenschwester. Die Krankenschwester hat es abgelehnt Hilfe zu leisten, sie sagte "er soll weniger saufen". Der Kläger trinkt überhaupt kein Alkohol.
Am 27. April 2007 von 20:15 bis 20:50 wurde der sechste Kläger von einem Polizisten befragt, wegen des Verdachts der Störung der öffentlichen Ordnung. Ausserdem überzeugte der Polizist A.T. keine Anwalthilfe zu beantragen, da er vorm Gericht recht bekommen wird. Dann wurde der Kläger entlassen, er darf das Land nicht verlassen.
Am 1. Oktober 2007 hat die Polizei die Untersuchung eingestellt, da kein Verbrechen vorlag.
Kläger Nr. 7 - B.Z.
Der siebte Kläger wurde am 28. April 2007 um 23 Uhr verhaftet, als er zur Bushaltestelle ging. Der Polizist kam auf ihn zu und verlangte Ausweis vorzuzeigen. Als B.Z. sie gezeigt hat, fragte der Polizist, welche Staatsangehörigkeit er habe (B.Z. ist staatenlos). Als der siebte Kläger fragte, was es für eine Bedeutung habe, sagte der Polizist: "Gleich siehst Du es" und verband seine Hände mit Plastikhandschellen.
B.Z. wurde mit einem Polizeiauto zum Gerichtsgebäude gefahren. Dort stellte man ihn an die Wand. Als er sich zu rühren versuchte, stiess ihn der Polizist, so dass er schmerzhaft mit dem Kopf gegen den Boden stiess. Die Mitarbeiter der Polizei schlugen ihn einige Male auf den Kopf. Ein Polizist schlug mit dem Fuß gegen seine Geschlechtsteile. Nach einer halben Stunde wurde er in eine Zelle gebracht, wo er die Nacht verbrachte. B.Z. wurde über seine Rechte nicht aufgeklärt, ihm wurde nicht erlaubt ein Telefonanruf zu machen. Der Kläger wurde um sechs Uhr morgens am 29. April 2007 freigelassen. Als er fragte, warum er festgehalten wurde, war die einzige Antwort, die er bekam, dass er zu Hause bis zum 9. Mai bleiben soll.
Laut dem Medizinbericht, das auf 6:45 29. April 2007 datiert wurde, hatte B.Z. ein Bluterguss an der rechten Gesichtshälfte und einen kleinen Bluterguss auf der Stirn. Er beschwerte sich wegen starken Schmerzen in der rechten Hüfte.
Der Kläger stellte dem Gericht auch Zeugenaussagen zur Verfügung, die die Umstände seiner Verhaftung und Festsetzung beschrieben haben. Der Zeuge behauptete, dass sie an die Wand gestellt wurden. Nach 40-50 Minuten fragte der 7. Kläger, wie lange sie noch so stehen müssen. Der Polizist befahl ihm das Maul zu halten und nicht den Kopf zu drehen. Dann fasste er seine Beine so an, dass er fiel und den Kopf anschlug. Zwei Polizisten spreizten ihm die Beine und der dritte schlug ihm mit dem Fuß zwischen die Beine. B.Z. schrie vor Schmerz auf. Nach einiger Zeit wurde er in den Keller geführt, untergehackt bei zwei Polizisten. Der Kläger konnte ohne fremde Hilfe nicht gehen, wegen ernster Verletzung des Genitalbereiches.
Laut dem Polizeibericht hat der siebte Kläger in einem öffentlichen Park (Tammsaare-Park) geflucht und andere Leute um 22:30 am 28. April 2007 gestört (um diese Zeit waren im Park keine Leute). So beging er die Störung der öffentlichen Ordnung. Im Protokoll über sein Vergehen schrieb der siebte Kläger, dass er Protokoll zur Kenntnis genommen hat, doch mit den Anklagepunkten nicht einverstanden ist. Mit dem Beschluss vom 25. Mai 2007 der Nordpräfektur der Polizei über das Vergehen, wurde der siebte Kläger um 420 Kronen (27 EUR) bestraft, wegen der Störung der öffentlichen Ordnung. Der Kläger hat den Beschluss nicht angefochten (die Widerspruchfrist war abgelaufen, weil der Beschluss an eine alte Adresse geschickt wurde).
Das Gericht hat die Verletzung des 3. Art der Konvention nur für den Kläger Nr. 5 anerkannt (dem die Hand bei der Festnahme gebrochen wurde). Das Gericht hat anerkannt, dass diese Verletzung durch die Mitarbeiter der Polizei zugefügt wurde und sie nicht begründet werden kann. Aufgrund dessen wurde S.P. eine Entschädigung von 14.000 EUR zugesprochen. In Bezug auf die Kläger Nr. 1,4 und 7 wurde der Fakt der Misshandlung vom Gericht nicht anerkannt. Laut dem Gericht, wurden zum einen die zugefügten Verletzungen nicht schwerwiegend, zum anderen blieb es für das Gericht strittig, ob sie durch die Mitarbeiter der Polizei zugefügt wurden und drittens falls sie durch die Mitarbeiter der Polizei zugefügt wurden, ob es nicht wegen der drohenden Gefahr des Widerstandes seitens der Geschädigten geschehen ist.
Zudem hat das Gericht anerkannt, dass in Bezug auf die Kläger Nr. 1,4 und 7 keine Pflichtuntersuchungen seitens der estnischen Administration durchgeführt wurden (es wurden keine Untersuchungen eingeleitet). Laut der Meinung des Gerichts, im Fall des Verdachts der Misshandlung müssen die nationalen gerichtlichen und vorgerichtlichen Behörden unbedingt Untersuchungen einleiten. Aufgrund dieser Behauptung wurden den Klägern Nr. 1,4 und 7 eine Entschädigung in Höhe von 11.000 EUR zugewiesen.
§1. Art 5 der Konvention - ungesetzliche Festsetzung
In Bezug auf alle Kläger hat das Gericht die Klage wegen der Verletzung des §1 Art 5 der Konvention abgewiesen, da laut der Meinung des Gerichts nicht alle inneren Mittel der Verteidigung ausgeschöpft waren. Alle Kläger haben sich wegen ungesetzlicher Festsetzung beschwert. Doch meinte der Angeklagte, dass wegen ungesetzlichen Festsetzungen, man sich an das Administrationsgericht hätte wenden sollen. In diesem Fall würde eine Entschädigung für jeden Tag in Höhe eines mittleren Tagesgehalts ausbezahlt. Doch in unserem Fall gab es keinen Kläger, der mehr als für einen Tag festgesetzt wurde und das Interesse der Kläger war nicht ein paar Euros zu bekommen, sondern, dass die Mitarbeiter der Polizei für ihre ungesetzlichen Aktionen bestraft werden.
Schlussfolgerung
Im ganzen kann man den Beschluss des Europäischen Gerichts als positiv einstufen. Hier muss man berücksichtigen, dass 95% der Klagen der Europäische Gerichtshof erst gar nicht annimmt. Estland schloss sich der Konvention im Jahr 1996 an und seitdem gab erst 30 Gerichtsbeschlüsse. Dabei nur ein Drittel von ihnen zu Gunsten der Kläger. Man kann diesen Organ nicht allzu effektiv nennen, doch einen anderen überstaatlichen Gericht haben wir nicht.
Auch sind einige enttäuscht, dass das Gericht Entschädigungen anerkennt, aber die Schuldigen nicht bestraft. Aleksander Korobov sagte schon, dass die Entschädigung schön und gut sei, aber was ist mit dem Nazi, der ihn mit den Füßen in den Bauch trat? Wird er nach wie vor Uniform tragen und russische Leute misshandeln? Wie aus dem Beschluss des Gerichtshofs vom 28. April 2013 folgt, muss Estland 50.000 EUR an die Einwohner Tallinns zahlen, die zum Opfer der Polizeiwillkür wurden.
Mstislav Rusakov
Diese Devise kennzeichnet den dominanten Zug in der Geschichtspolitik zahlreicher osteuropäischer Staaten. Ihre Erinnerung gilt weniger dem zwischen 1941 und 1945 von Deutschland zu verantwortenden Holocaust, sondern weit eher den Verbrechen der sowjetischen Besatzungszeit bzw. der verschiedenen kommunistischen Regierungen. Beide Regime werden, ganz im Sinne der Totalitarismusdoktrin, gleichgesetzt. Manchmal auch nur auf dem Papier: In einigen Staaten gerät die NS-Zeit vollends in Vergessenheit, während einzig der Sowjetmacht vorgeworfen wird, Verbrechen begangen zu haben.
Die Selbstwahrnehmung stellt die Rolle als unschuldige Opfer zweier Diktaturen in den Vordergrund. Ergänzt wird dies durch die Darstellung einheimischer Milizen, die gemeinsam mit Wehrmacht und Waffen-SS gegen die Sowjetunion gekämpft hatten. Diesen wird vor allem in den baltischen Staaten der Status als "Freiheitskämpfer" zugesprochen, ihre Rolle als Kollaborateure der Nazis und Helfer beim Holocaust wird hingegen beschwiegen. In ähnlicher Manier wird zumindest in der westlichen Ukraine an die Ukrainische Aufständische Armee erinnert, ungeachtet der Tatsache, dass diese Massenmorde an der jüdischen und polnischen Bevölkerung verübt hatte. Paraden ehemals faschistischer Milizen und ihrer Sympathisanten in zahlreichen Hauptstädten Osteuropas erhalten meist offiziellen Segen. Die – wenigen – Menschen, die sich der herrschenden Lesart entgegenstellen, werden hingegen als "national unzuverlässig" abgetan.
Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, diese Vorgänge öffentlich zu machen und jenen AktivistInnen in Osteuropa, die Gleichsetzung und Holocaust-Relativierung ablehnen, eine Stimme zu geben.
Geschichtsbilder und Geschichtslücken in Osteuropa
Mittwoch 10. April 19:00 Helle Panke Kopenhagener Strasse 9 Berlin ----------------------------
Geschichtsverzerrung in Baltikum
Donnerstag 18. April 19:00 Haus der Demokratie Greifswalder Strasse 4 Berlin ----------------------------
Ukraine: Krieg der Erinnerungen
Dienstag 14.Mai 19:00 Gedenkstätte Deutscher Widerstand Stauffenbergerstrasse 13-14 (Raum A) Berlin ----------------------------
Der Eintritt kostet jeweils 2,00 EUR (ermäßigt 1,00 EUR / Solipreis 4,00 EUR)
Der Flyer zu der Veranstaltung kann hier runtergeladen werden.
Ich werde versuchen bei der Veranstaltung am 18.04 anwesend zu sein.
Der folgende Artikel ist eine Übersetzung folgenden Artikels
Der Haushalt Estlands ist derart von EU-Beihilfen abhängig, dass in mehreren Bereichen nichts aus dem lokalen Budget bezahlt wird, behauptet der Mitglied des Rates der Bank Estlands, der Ökonome Urmas Varblane.
Was bedeutet Abhängigkeit von EU-Beihilfen? Abhängigkeit von Beihilfen ist eine Krankheit, dabei ist eine Krankheit von der wir am Anfang nicht verstehen, dass wir angesteckt sind. Wie zeigt sich das? Wenn wir Finanzhilfe bekommen, dann denken wir, dass wir für dieses Geld irgendetwas besonderes machen werden, was wir im anderen Fall nicht getan hätten. Doch dann denken wir, sollten wir das Geld nicht für irgendwelche Ausgaben verwenden und damit fängt alles an.
Im Dokument über die Nutzung der EU Mittel in den Jahren 2014-2020, das von der Regierung im November besprochen wurde ist es genauso gesagt, dass dieses Geld man als Mittel betrachten sollte, um eine Möglichkeit zu haben ernsthafte Veränderungen durchzuführen.
Was passiert denn tatsächlich? Die heutigen Investitionen in öffentlichen Sektor werden zu 75-90% durch die verschiedene EU-Beihilfen, als auch durch den Quotenverkauf des CO2-Ausstosses getätigt, also nicht durch unsere Steuer.
Wenn man davon ausgeht, dass das estnische Haushalt aus 100% besteht, dann sind 76% davon durch Gesetze verplant, Pensionen, Gehälter, andere Ausgaben, die von Gesetzen verursacht sind. Frei verhandelbar sind 24%, darüber kann Parlament beraten. In den letzten Jahren war der Anteil der EU-Beihilfen im estnischen Haushalt 16-18%.
Man kann sich einfach ausrechnen: Wenn der Anteil der eigenen Steuermittel im Haushalt 82% beträgt und für die Einhaltung der Gesetze 76% benötigt werden, dann, gäbe es keine EU-Beihilfen, wären die frei verfügbaren Haushaltsmittel nur 6%.
Mit anderen Worten, wenn wir keine finanziellen Beihilfen durch die EU hätten, könnte der Sprecher der Riigikogu beim Parlament fragen: „Gelten in Estland Gesetze?“ „Sie gelten“ – würde das Parlament antworten, dann würde der Sprecher sagen: „Das Haushalt ist angenommen, wir können nach Hause gehen“.
Wir müssen uns bewusst machen, dass in der Realität unser Land ständig in der Situation ist, dass wir unsere Ausgaben nicht durch die Steuereinkünfte decken können. Und das geschieht schon seit mehreren Jahren. Wir schaffen es die EU-Beihilfen für Aufgaben auszugeben, wo sie früher nicht notwendig war.
In den letzten sieben Jahren wurden in Estland tausende Arbeitsplätze geschaffen, die mit EU-Beihilfen zu tun haben. Wir haben einen neuen Wirtschaftszweig geschaffen in dem zehntausende von Leuten beschäftigt sind und dessen Umsatz bis zu einer Milliarde EUR/Jahr beträgt. Wenn es ein perpetuum mobile wäre, dann könnte man sagen, es ist alles ausgezeichnet, andere machen es genauso.
Doch die Prozesse innerhalb der EU zeigen, dass es nicht ewig andauern kann.
Doch es ist absehbar, dass dieser Mechanismus die nächsten sieben Jahre gültig sein wird?
Ja, dieser Prozess wird stärker. Die finanzielle Beihilfe der EU wuchs jedes Jahr und es wuchs ihr Anteil im Landeshaushalt. Schauen Sie mal, Estland hat sich fast schon von Investitionen durch eigene Steuermittel sich verabschiedet: Strassen und Schulen, Skischanze in Tehvandi, die Sporthalle des englischen Colleges, das neue Gebäude des Chemielehrstuhls der Tartuer Universität – das alles ist mit den EU-Beihilfen bezahlt worden. Und das sind nur Einzelbeispiele.
Für das Estnische Nationalmuseum haben wir keine EU-Mittel bekommen
Das ist nur deshalb, weil wir es zu bunt getrieben haben, wir haben versucht Europa zu betrügen und die Schatzkammer unserer Kultur als touristisches Objekt zu verkaufen. Manchmal versuchen wir unsere Bauernschläue zu nutzen in der Hoffnung dass andere aus Dummheit oder Nicht-zu-Ende-Denkens das nicht durchschauen werden.
Estland in Europa ist ein Land, das mehr bekommt, als es gibt. Doch warum sollen andere Länder uns was geben? Wir reden hier über die Solidarität und davon, dass Europa stark sein soll, die reichen Länder sollen armen helfen. Was Europa auch tatsächlich tut.
Erinnern Sie sich was es für Diskussionen gab, als die Frage über den Beitrag Estlands in Stabilitätsfond EMS gestellt wurde? Wir haben sofort über die Solidarität und die Finanzhilfe vergessen, die wir mehrere Jahre hintereinander bekommen haben. Während der Schuldenkrise war es seltsam Gerede darüber zu lesen, dass die faulen Europäer auf die Rechnung der arbeitsliebenden Esten leben würden, dabei bekamen wir jeden Jahr von den „faulen“ Europäern Beihilfen in der Höhe von fast einer Milliarde Euro.
Die Strukturfonds der EU haben bis jetzt Estland sehr geholfen. In der Periode der Krise betrug die Finanzhilfe der EU 5% des Bruttosozialprodukts. Als im Jahr 2009 die Steuereinkünfte der Regierung trotz der Steuererhöhung bis auf 400 Mio. EUR gesunken sind, bekamen wir zusätzlich 360 Mln EUR EU-Beihilfen, das heisst die Hilfe der EU deckte den Fehlbetrag der Steuereinkünfte. Das wichtigste Mittel der Bekämpfung der Krise war die finanzielle Hilfe, die wir aus dem EU-Haushalt bekommen haben. Ohne diese Hilfe wäre der Niedergang noch mehr bemerkbar.
Andere europäischen Länder geben uns ständig finanzielle Hilfen, wir ihnen nicht. Zum Beispiel ohne die Agrarbeihilfen der EU würde unsere Agrarwirtschaft wahrscheinlich komplett verschwinden.
Vor dem Beitritt in die EU habe ich eine Untersuchung der Preise durchgeführt, schon damals war es klar in welcher ungleichen Lage unsere Bauern sich befinden. Heute sagen wir noch, wie ungleich unsere Lage in der Agrarwirtschaft in Vergleich mit anderen Ländern ist. Doch dank den EU-Beihilfen hat sie sich deutlich gebessert.
Die Landwirtschaft Estlands steht auf den Füßen durch die Hilfen der EU. Zum Beispiel nehmen wir bei der Erzeugung der Milch die obersten Positionen ein. Zu der Sowjetzeit waren 4000 kg Milch von einer Kuh ein Wunder, heute beträgt die Produktivität 7600 kg und wir halten es für eine Selbstverständlichkeit.
Die Agrarbeihilfen werden bis zum Jahr 2020 wachsen.
Das ist eindeutig ein Gebiet bei der aus der Sicht der gleichen Bedingungen des Wettbewerbs die Beihilfen wachsen müssen.
Doch die Entwicklung kann auch den anderen Weg gehen – den Weg der Kürzung der Beihilfen in allen Ländern der EU, in dem Fall würden die estnischen Erzeuger die gleichen Möglichkeiten bekommen. Leider geht man auf diesem Weg nur sehr langsam voran.
Manches wird doch gemacht. So wird man in Europa bald die Quotierung der Milcherzeugung abgeschafft, es wird keine Vorschriften mehr geben, wieviel Milch man erzeugen darf und für welche Beihilfen und das wird mehr Wettbewerb auf der Grundlage der Effektivität geben.
Für ist das von Vorteil. Es gibt die Hoffnung, dass im Ergebnis wir den Umfang der Erzeugung wie zu Sowjetzeiten wiederherstellen können, 1,2 Mio. Tonnen Milch / Jahr, heute wird er durch die Quote auf ca. 700 000 Tonnen / Jahr begrenzt.
Das wäre wunderbar, doch Sie sagen, dass wir in die Abhängigkeit der Beihilfen geraten, dabei sind wir eines der ärmsten Länder der EU. Was soll man machen, die Hilfe ablehnen, die uns die reichen Länder der EU geben?
Tatsächlich beträgt der Level unseres Einkommens ca. 70% des EU-Mittels und durch die EU-Beihilfen konnte Estland bedeutende Ergebnisse erreichen. Man kann auch sagen, dass Estland sehr erfolgreich das Geld der EU-Strukturfonds benutzte, schloss Verträge ab und zahlte aus. Doch hat diese Medaille eine Kehrseite über die viel seltener geredet wird.
Wenn bei der Erstellung des estnischen Haushaltes wir ständig fast 20% der zusätzlichen Einnahmen im Haushalt berücksichtigen, dann entsteht die Illusion, dass keine Veränderungen notwendig sind. Wir lassen alles wie es ist und reden über neue Geldflüsse. Tatsächlich sind viele Probleme nicht gelöst oder aufgeschoben.
Doch am schmerzlichsten ist, dass man nicht mal die Notwendigkeit der Veränderungen diskutieren möchte. Wir brauchen eine inhaltsvolle Diskussion über die strategische Entwicklung des Landes, doch zum Beispiel der Fond der Entwicklung Estlands macht kein Monitoring der Zukunftsforschung mehr, weil er das für unnötig hält.
Das offensichtlichste Beispiel dessen, zu was Verzögerung führen kann, zeigt sich bei der Staats- und Verwaltungsreform. Wir behandeln unser Staat wie ein Club der Milliardäre. Tatsächlich können wir es uns nicht leisten.
Das kann man nur mit europäischen Geldern. Als Beispiel für die Ablehnung der Veränderung (und der Diskussion darüber) kann man auch die Frage über die Basis der Einkünfte unseren Staates nehmen.
Wenn wir ständig europäische Infusionen bekommen, können wir darüber reden, dass man in Estland nicht die Frage der Besteuerung diskutieren muss, dass bei uns alles in Butter ist. Doch das Finanzministerium weiß ausgezeichnet, dass die jetzige Besteuerung keine Einkünfte garantiert, dass der Staatshaushalt ohne Beihilfen ausgeglichen ist. Die Frage ist nicht, wie diese oder jede Steuer ist, sondern können wir die Entwicklung des Staates auch weiterhin garantieren.
Noch ein Problem besteht darin, dass eine große Anzahl der speziell qualifizierten Kräfte sowohl im öffentlichen, als auch in privatem Sektor die Anträge über die Hilfe aus dem Ausland stellt, Berichte schreibt und die Verwendung der Mittel überwacht. Wenn in so einem kleinen Land wie Estland tausende Leute sich nur mit Beihilfen beschäftigen, ist es sehr ernst.
Wir lieben es zu sagen, dass in der Periode der Krise im öffentlichen Sektor die Anzahl der Arbeitskräfte beschränkt wurde und er effektiver wurde. Doch wenn man auf die Zahlen des Statistikamtes schaut, dann sieht man, dass in den letzten vier Jahren in den lokalen Verwaltungen nochmal 4700 Arbeitsplätze geschaffen wurden, in der Staatsverwaltung blieben die Zahlen auf dem vorigen Level. Ich werde es nicht behaupten, doch es ist offensichtlich, dass eine große Zahl der neuen Arbeitsplätze wegen verschiedenen Projekte mit den EU-Beihilfen verbunden sind.
Die Schemen der Beihilfen, die immer weitverzweigter werden, geben dem privaten Sektor ein Signal, dass man auch ohne den Markterfolg leben kann, die Beihilfen reichen aus. Nach der Bewertung der privaten Banken werden immer häufiger Anträge über Kredite von Firmen und Unternehmern gestellt, deren Business-Pläne sich ausschließlich auf den Empfang der Beihilfen richten, ohne die Beihilfen kann ihr Geschäft sich nicht entwickeln.
Doch das Hauptproblem ist mit der Beziehung zu der Finanzhilfe verbunden, sie wird als irgendwelches fremdes Geld betrachtet und es wird nicht als nötig erwiesen sie effektiv zu nutzen. Genauso hat man das Entwenden des Staatseigentums in der Sowjetzeit betrachtet.
Welche Kommune verhält sich richtig – diejenige, die ein Antrag stellt und EU-Beihilfen bekommen möchte, um eine Schule und ein Kulturhaus zu renovieren, oder die, die nichts macht und die Schule zerfallen lässt?
Ich beschuldige nicht die lokalen Kommunen, dafür, dass sie sich so verhalten, sie handeln im Rahmen der gültigen Regeln. Sie befinden sich in der Situation, wenn jeder alleine für sich handeln muss, und versucht die Probleme mit EU-Mitteln zu lösen. Erst jetzt fängt das Bild klarer zu werden, wie viel unnötige Investitionen getätigt wurden.
Solche Beschlüsse über Investitionen sollte man auf dem Level des Amtsbezirkes tun, oder noch besser zusammen mit 3-4 Amtsbezirken und nicht auf dem Level der Kommunen mit einer Bevölkerung von ein paar hundert Leuten.
Was sollte man tun, um die Situation zu ändern?
Wir müssen zur Estland zurückkehren, die ausschließlich auf eigene Mittel sich verlässt. Ein Staat, dessen 16% des Haushaltes von der finanziellen Hilfe aus dem Ausland abhängt, kann nicht als wirtschaftlich ausgewogen gelten. Wenn man das ganze Geld, dass wir in den letzten Jahren in Form von Beihilfen bekommen haben zusammenzählt und sie als Kredit geben würde, dann würden unsere Auslandsschulden nicht 10, sondern ca. 35% des BSP betragen, mit Zinsen sogar mehr.
Wir müssen eine Strategie des Exits aus der Abhängigkeit von den Beihilfen entwickeln. Wenn es bei uns eine Abhängigkeit gibt, dann sollte es auch einen Plan geben, wie wir sie loswerden können und was wir tun sollen, um in sieben-acht Jahren sagen zu können: Wir können unser Haushalt auch ohne die EU-Gelder ausgleichen.
Politiker mögen keine langfristige Perspektiven, begrenzen sich in der Regel mit einem vierjährigen Wahlzyklus. Das wichtigste ist es, wieder Wahlen zu gewinnen. Das was im Jahr 2018 oder 2020 sein wird, interessiert sie nur in dem Maße, wie sie den EU-Direktiven entsprechen.
Und neues Geld wird verbraten, um den Leuten zu sagen: was heult ihr denn, schaut, wie gut es ist in Estland zu leben! Und sagen, dass Estland das Land in der EU mit der besten Finanzdisziplin ist.
Tatsächlich ist es nicht so, denn gäbe es kein EU-Geld, betrüge der Haushaltsdefizit 16 und mehr Prozent des Haushalts. In diesem Fall würden wir wahrscheinlich nicht so viele EU-Mittel verbrauchen und würden unsere Ausgaben beschneiden. Doch das Leben wäre in Estland ganz anders. Wir wundern uns, dass die Leute mit ihrem Leben unzufrieden sind und das Land verlassen. Gäbe es keine EU-Mittel, würde das Problem noch viel schärfer sein.
Aus Ihrer Sicht, welcher Anteil der EU-Beihilfen wurde nicht umsonst ausgegeben und welcher wurde einfach verpulvert oder für Projekte ausgegeben, die wir nicht aus eigener Kraft weiterführen können?
Auf diese Frage ist es schwierig eine Antwort zu geben, denn diese Art von Untersuchungen wurden nicht durchgeführt, in jedem Fall werden sie subjektiv sein. Ungefähr 20% der Summe, die für die Landwirtschaft vorgesehen war, konnte die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors steigern.
Nicht das ganze Geld wurde vernünftig ausgegeben. Doch ein Großteil wurde nicht umsonst ausgegeben. Ein bedeutender Teil wurde in Strassen und große Infrastrukturobjekte investiert. Diese Ausgaben sind gerechtfertigt, die Frage ist nur können wir sie auch unterhalten. Wenn unsere Einnahmen in solcher Geschwindigkeit wachsen wie jetzt, dann wird es schwierig sein Geld dafür zu finden.
Nehmen wir zum Beispiel die Uni von Tartu, jedes Jahr wird dort ein neues Gebäude in Betrieb genommen. Jetzt liefern sich die Universitäten ein Wettbewerb, wer vorne ist und das passiert durch die EU-Mittel. Es soll die Zeit kommen, wenn alle diese Investitionen im Interesse unserer Wirtschaft anfangen zu arbeiten. Und die Politiker sollten sich Gedanken machen, wie sie auf diese Universitäte Druck ausüben können, damit diese Gebäude Geld bringen würden und die Firmen diese wunderbare Einrichtungen nutzen könnten.
Zurück zu Ihrer Frage schätze ich, dass zwei Drittel der EU-Gelder nicht für umsonst verbraucht wurden, sie wurden tatsächlich dafür benutzt unser Wohlstand zu steigern. Ein Drittel der Gelder wurde aus dem Fenster geworfen.
Nichtsdestotrotz gibt es in Estland nicht wenige Leute, die kein Wohlstand spüren.
Immer will man etwas Grösseres. Schon im Jahr 2006 war es klar, dass die Regierung, die an die Macht kam, für lange bleiben wird. Dank dem riesigen Fluss der europäischen Gelder kann man allen Kritikern den Mund zustopfen und das Leben im Land bedeutend verbessern. Heute haben wir offensichtlich ein Stadium erreicht, wo es nicht mehr klar ist, warum die Unzufriedenheit der Leute wächst. Es gibt immer mehr Geld, aber die Leute sind trotzdem unzufrieden. Eine Ursache sollte man darin suchen, dass bei uns freie Bewegung der Arbeitskraft realisiert wurde. Wenn in den anderen Ländern bessere Möglichkeiten sich anbieten, dann verlassen die Unzufriedenen und die nach Veränderung suchenden Estland.
Ich möchte positiv enden: Wir müssen anerkennen, dass es ein solches Problem, wie die Abhängigkeit von den EU-Beihilfen gibt, und schon jetzt sollte man sich Gedanken darüber machen, wie man daraus kommt. Der erste Schritt auf diesem Weg sollte sein, wenn wir zu denken anfangen, wie wir die 5,8 Mlrd. Euro ausgeben werden, die die Steuerzahler aus anderen Ländern uns in den Jahren 2014-2020 geben werden.
Dear Mr. President,
Understanding the idea of national reconciliation in Latvia, we, participants of the round table, organised by a human right movement “Latvia Without Nazism” – human rights activist, public and political activists from 10 countries around the world, believe that the bill currently pending for consideration in Saemia "On the status of persons mobilised during World War Two", not only does not meet the above goal and is contrary to the word and spirit of Nuremberg Tribunal verdict, but also creates privileges for exclusively one group of veterans, namely the veterans of Waffen SS.
First of all, draws attention the fact that according to the bill, rights of SS veterans are equated to veterans of the Soviet army. Meanwhile, it is clear that the former fought with the forces that lit furnaces of Auschwitz, while the latter - fought with the forces that put these furnaces out in 1945, former fought on the side of absolute evil, while the others participated in the liberation of Europe from the "brown plague".
In accordance with the verdict of the International Military Tribunal at Nuremberg in 1946, Hitler's Germany is guilty of war crimes, crimes against peace and crimes against humanity. Waffen SS troops, where the Latvian citizens were called to, being part of the Wehrmacht and SS troops, were actively involved in combat operations against the forces of the anti-Hitler Alliance, preventing the liberation of Europe from Nazi occupation.
Legionnaires of 15th and 19th Grenadier (Latvian) Waffen SS divisions in the Wehrmacht participated in the destruction of 138 villages in Vitebsk region of Belarus (February - March 1944), in the massacre of prisoners of war and civilians in Bobryn village in Latvia (6 August 1944), Polish village Podgaje (February 1945).
Regardless of the reasons why the Latvian citizens were drafted into Hitler's army, they willingly or unwillingly participated in the actions that have been identified as criminal by the Tribunal, therefore the equation of their status with the status of veterans of the Soviet army is devoid of logic and common sense.
Furthermore, we are concerned about the fact that the number of beneficiaries under the above mentioned bill can exclude persons who voluntarily entered the ranks of the Soviet Resistance, partisan detachments as well as the Soviet Army, since the mobilisation order throughout the Baltic Military District on 22 June 1941, in reality, was not executed, due to the occupation of Latvia by the Nazi troops on July 1 1941. Consequently, many of the citizens of Latvia, who fought against the Nazis during the Second World War, did so voluntarily, which the current bill considers as grounds to deprive these individuals of privileges.
It is also impossible not to appreciate the contribution made by subversive detachments of the Soviet Special Forces in liberation of Europe from Nazism, who fought behind enemy lines, carrying out acts of sabotage against the Nazi forces. Exclusion of fighters of these units from the list of beneficiaries provided in the bill also appears unjust and illogical.
Based on the above, we believe that the adoption of the bill in the form proposed today is unacceptable. It is aimed at justifying war crimes of the Wehrmacht, revising decisions of the Nuremberg Tribunal and the outcome of the Second World War. This is an attempt to place equal responsibility on Germany and the USSR for the war and war crimes. We believe that one cannot equate the rights of individuals drafted, even forcibly, into the army of the aggressor, guilty of ethnic genocide, with persons drafted into the ranks of the army that fought against this aggression.
In addition, it is clear that in its current form, the bill aims to support, primarily the veterans of Waffen SS, and not the veterans of the Soviet army, many of whom joined its ranks voluntarily. It is also not entirely clear why the list of beneficiaries according to this bill excludes the veterans of the Soviet armed forces, who at the time of mobilisation had no Latvian citizenship under the "Law on Citizenship" in 1919, but who are presently living in the Republic of Latvia, with the status of a citizen or a non-citizen of Latvia.
We also understand that the process of national reconciliation is necessary, but it should not start with an ambiguous law on reconciliation of the Soviet and Nazi army veterans, but with a provision of equal rights for all residents of the Republic of Latvia, including electoral and other rights guaranteed by the Constitution, which today, more than 300,000 permanent residents, most of whom were born in Latvia, are deprived of.
Participants of the Round Table “March 16th in Latvia – Day of honour or shame?” - March 16th 2013:
1 Leonid Bard, chairman of “America Without Nazism”, USA
2 Hon. Richard Brodsky, Former member of the New York State Assembly, USA
3 Hon. Alec Brok-Krasny, member of New York State Assembly, USA
4 Hon. Gert Weisskirchen, MP(1976-2009), OSCE Commissioner on anti-Semitism (2005-2008), Germany
5 Victor Guschin, Historian, Latvia
6 Hon. Tatiana Zhdanoka, MEP, Latvia
7 Hon. Nikolais Kabanovs, MP, Latvia
8 Joseph Koren, Chairman of "Latvia Without Nazism", Latvia
9 Algirdas Paletskis, Chairman of "Lithuania without Nazism", Lithuania
10 Janis Kuzins, Chairman of “Alliance Against Nazism”, Latvia
11 Alexander Pochinok, World Without Nazism", first Vice President, Russia
12 Joel Rubinfeld, European Jewish Parliament, Belgium
13 Hon. Giulietto Chiesa, MEP 2004-2010, Italy
14 Hon. Marina Solodkina, Member of Israel Parliament 1996-2013
15 Hon. Inna Supac, MP, Moldova
16 Hon. Steven Symbrowitz, Member of the Legislative Assembly of New York, USA
17 Valery Engel, "World Without Nazism", first Vice President, Russia
18 Vladimir Sokolov, “Union of Citizens and Non-citizens of Latvia”
19 Michael Nemirovsky, Chairman of the Board of “America without Nazism”, USA
20 Elena Bachinska, “Society for the Honesty and Faimess”, member of the Board, Latvia
21 Alexander Gaponenko, Congress of the Russian Communities, Chairman, Latvia
22 Georg Kuklis-Roshmanis, Public Activist, Latvia
Material für diesen Artikel stammt von hier, hier, hier, hier und hier
Am 16 März 2013 fand in Riga eine Diskussionsveranstaltung unter dem Namen „16 März – Tag der Ehre oder der Schande für Lettland“ statt. Die Veranstaltung wurde von der internationalen Menschenrechtsorganisation „Welt ohne Nazismus“ organisiert, um die Weltöffentlichkeit über die Heroisierung der Verbrechen des Nazismus in Lettland zu unterrichten.
Die Diskussionsveranstaltung fand am selben Tag, wie der Marsch der ehmaligen Nazis und ihrer Nachfolger zum Hauptsymbol des lettischen Staates – dem Denkmal der Freiheit - statt. Dort legen sie jedes Jahr feierlich Blumensträuße nieder, um an den Tag des Beginns der Kampfhandlungen der lettischen Legionen der Waffen-SS gegen die Armee der Antihitlerkoalition zu erinnern.
An der Diskussionsveranstaltung nahmen bekannte Aktivisten, die gegen die Wiedergeburt des Nazismus kämpfen, aus den USA, Deutschland, Israel, Litauen, Lettland, Moldavien, Belgien teil. Unter ihnen war die Ex-Abgeordnete des israelischen Knessets Marina Solodkina.
Die 60-jährige Marina Solodkina war eine der bekanntesten russisch-stämmigen Politikerinnen in Israel. Sie war eine assozierte Professorin an der Jüdischen Universität in Jerusalem und war von 1996-2012 im israelischen Knesset Abgeordnete in verschiedenen Parteien, unter anderem in Likud und Kadima unter Ariel Scharon. Sie war auch Vize-Ministerin im Ministerium für Immigration. Solodkinas Position gegenüber der Wiedergeburt des Nazismus zeigte sie in dem offenen Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Natanjahu: „Am 14. September wurde in der Stadt Bauska in Lettland feierlich ein Denkmal den Letten eingeweiht, die während des Zweiten Weltkrieges in den Reihen der Waffen-SS gedient haben. Die Rede ist von den Bürgern Lettlands, die mit den Nazisten bei Realisierung der „endgültigen Lösung der jüdischen Frage“ auf dem Gebiet Lettlands kooperierten. Die vernichteten die jüdische Gemeinde der Stadt Ventspils und nahmen an der Erschiessung der Kriegsgefangenen – der Soldaten und Offiziere der Roten Armee (unter ihnen auch Juden) in Pskov teil“. Ihr letzter Facebook-Eintrag vor ihrer Abreise nach Riga lautete „In der letzten Zeit hat der Neonazismus sein hässliches Haupt in Osteuropa und post-sowjetischen Ländern erhoben. Wir müssen wachsam bleiben.“
Am 15. März wurde den Veranstaltungsteilnehmern der Dokumentarfilm „Ostland“ über die Verbrechen der Nazisten auf dem Gebiet des heutigen Lettlands gezeigt. Nach der Präsentation wurde der Film besprochen, dabei trat Solodkina auf und erzählte über ihre Erfahrungen wie man antifaschistische Aktivitäten organisiert, ausserdem kam von ihr die emotional vorgetragene Idee, dass falls der lettische Staat sich als ein Staat positioniert, der gegen die Kräfte der Antihitlerkoalition gekämpft hat, dann muss man gegen ihn auf dem jüristischen Weg kämpfen, also Wiedergutmachungsansprüche im Namen der Opfer stellen. Dabei sollte man diese Ansprüche in amerikanischen, israelischen und europäischen Gerichten stellen, die diese Frage aus der Sicht der Gerechtigkeit lösen werden und nicht wegen der ethnischen Angehörigkeit der Verbrecher.
Als Beispiel wurde von ihr das recht frische Urteil des amerikanischen Gerichtes angeführt, dass die Schweiz, die eine lange Zeit das Vermögen der Nazismusopfer versteckte, dafür riesige Kompensationen zahlen musste.
Am nächsten Tag nahm Solodkina mit den anderen Teilnehmern der Diskussionsveranstalung an der Kranzniederlegung für die Opfer des Nazismus an das Denkmal der Freiheit teil. Dann konnte sie beobachten, wie die junge lokale Nazisten diese Kränze geschändet haben, sie rissen die Trauerbänder ab und versteckten sie unter anderen Blumen. Die Polizei mischte sich nicht ein. Bald kam die Kolonne der Veteranen der Waffen-SS und ihrer Verehrer mit den lettischen, litauischen und estnischen Fahnen an. Laut der Polizei nahmen ca. 1500 Leute an dem Marsch teil, während nochmal ca. 1500 Leute den Marsch beobachteten. Es wurden auch Abgeordnete des lettischen Parlaments Janis Dombrava, Raivis Dzintars, Imants Paradnieks und Janis Iesalnieks von der Partei „Visu Latvijai! “, die ein Teil der Regierungskoalition ist, unter ihnen bemerkt. Sie wurden mit dem Lied Buchenwald-Nabat und Bildern der Verbrechen der Nazisten, Opfern der KZs, exekutierten Personen aus der Zivilbevölkerung empfangen. Es kam zu einem Vorfall, als die Neonazisten versucht haben die Polizeibarrieren zu stürmen und die Bilder zu beschädigen.
Die Angreifer wurden von der Polizei festgenommen, allerdings kann die Polizei nicht sagen welche Vergehen ihnen vorgeworfen werden.
Marina Solodkina ging in ihr Hotelzimmer und kam nicht wieder runter. Nachdem ihre Abwesenheit bemerkt wurde, brach man die Hoteltür auf. Dort fand man ihren toten Körper. Als wahrscheinliche Todesursache wird ein Schlaganfall vermutet, die Aufgrund der emotionalen Spannung durch das Erlebte eingetreten ist. Die Leiche von Marina Solodkina wird nach Israel überführt.
Das letzte Photo von Solodkina bei dem Marsch in Riga
On March 16, in Riga, Waffen SS veterans will once again hold their march, which has long been a point of confrontation between the radicals who are trying to justify their collaborators during World War II, on the one hand, and anti-fascists, supporters of equal rights in Latvia, on the other.
On this day, several dozen elderly veterans of the SS surrounded by thousands of young "new nationalists" from around the world will march on the main street of Riga towards the Freedom Monument, to talk about the SS "great feat" allegedly committed by them during the war.
As a consistent advocate of freedom of speech and assembly, the International Human Rights Movement "World Without Nazism" believes that these rights and freedoms can not be used to promote the hateful ideas.
It is no secret that the backbone of the Latvian Legion of the Waffen SS troops were German auxiliary police, who took an active part in the destruction of the civilian population, including during the Holocaust in Latvia.
These groups have been actively involved not only in the battle with the Red Army, by all means delaying the release of their country from the Nazis, but also participated in the Nazis bloody slaughter of civilians. In particular, the Latvian police battalions that then voluntarily became part of the Latvian Legion of the Waffen SS, in February - March 1943, participated in the punitive operation "Winter Magic" at the south-eastern borders of Latvia in Osvej, Drissa, Rosson regions of Belarus and Sebezh region of Russia, during which more than 430 villages were destroyed, thousands of civilians were killed and thousands others were deported to forced labor.
The troops of the 15th and 19th Grenadier (Latvian) Waffen SS divisions in the Wehrmacht participated in the massacre of prisoners of war and civilians in village of Bobryn in Latvia (6 August 1944), a Polish village of Podgaye (February 1945), the destruction of 138 villages in the Vitebsk region of Belarus (February - March 1944).
The fact that the Waffen SS veterans’ march is held on March 16, the day of the first combat clashes between Latvian SS legion and the Red Army, which was part of the anti-Hitler coalition, in 1944, that the parade is traditionally held in the capital of Latvia with a huge crowd, and the fact that the event is used to glorify the Nazi collaborators and to incite ethnic hatred, suggest that the march of SS veterans in Riga on March 16 infringes on the rights of veterans from coalition troops, the victims of Nazism, as well as all those who consider the Nazi occupation as the personal tragedy of their families in different countries.
Nothing is stopping SS veterans and their cronies from gathering at a military cemetery or in a remote area of the city to hold a private event in memory of the fallen soldiers of Hitler's army. However, it does not happen.
In fact, the event on March 16 in the city center is a major element of the strategy for the glorification of Nazism and the division of society, which is long being realized by the radical nationalist forces of Latvia, with the tacit support of the authorities.
Moreover, the head of the Office for Protection of the Constitution of Latvia - Latvia's main intelligence agency - Janis Kazhotsinsh in recent days has repeatedly allowed himself to speak openly in various media in the sense that the annual event on March 16 "for any intelligent man" is not a glorification of Nazism in his country, and the "World Without Nazism" is a movement that is supposedly hostile to Latvia, Moldova and Ukraine, and is created and funded by the Government of the Russian Federation, operating in the form of many different organizations that "in reality, are created by 1-2 people." Also the head of counterintelligence said that the main objective of the "World Without Nazism" "is to prove that there an increase in fascism the Baltic countries, Moldova and Ukraine through absurd and biased statements".
In this regard, the International Human Rights Movement "World Without Nazism" states the following:
1. Our movement was created on June 22, 2010 in Kiev by several dozen representatives of non-governmental and well-known organizations from many countries that do not accept the ideology of neo-Nazism and racism, as well as the so-called "new" nationalism that are becoming one of the major problems of our time amid the crisis of the national state and the sharp deterioration in the economic situation in most countries of the world.
Today the movement consists of 140 organizations from 30 countries, including the organizations of veterans of coalition troops, scientific and museum organizations, organizations of those persecuted under Nazism, youth anti-fascist organizations, ethnic community organizations, organizations of the Nazi concentration camps and ghetto survivors, The Holocaust survivors, anti-Nazi movements, and many others. These are the oldest organizations that existed long before the creation of our movement.
Well-known people from around the world are members of "World Without Nazism". Among them are a German politician, former commissioner of OSCE on anti-Semitism, Gert Weisskirchen (a member of the Presidium of the organization), the director of the Germany’s Sachsenhausen Museum, Günter Morsch (Board member), members of the Legislative Assembly of the State of New York (USA), Stephen Cymbrovitz and Alec Brook-Krasny, the third President of the Republic of Moldova, the parliamentary opposition leader, Vladimir Voronin (Board member), member of the Parliament of Moldova, Inna Shupak (a member of the Presidium), the first President of Ukraine Leonid Kravchuk (Chairman of the human rights organization "Ukraine without Nazism", a Board member of the IHRM "World Without Nazism"), Advisor to the President of Ukraine, Anna German (a member of the Presidium), a lawyer specializing in the freedom of speech and religious freedoms of the Helsinki Group Eliza Garoya (Greece) - member of Presidium, President of the International Federation of Resistance - The Association of Hungarian anti-, Vilmosh Hunti (Board member), a member of the first democratic government of Russia, the former Minister of Taxation, Alexander Pochinok (first vice-president of “World Without Nazism”), a prominent Russian human rights activist Alla Gerber (Board member), Sergei Ryakhovsky, chairman of the Russian Union of Evangelical Christians, Deputy Head of the Verkhovna Rada (Parliament) of Ukraine on justice, Valery Bondik, Ambassador of Peace and coordinator of the Alliance of Azerbaijan for Peace and Development, Rashid Rumzada and many others.
By insulting "World Without Nazism", the head of the Latvian counterintelligence insulted all these respected people that share the goals of the movement.
In accordance with the movement’s mission, we are pursuing two goals: World without Nazism, hate and discrimination and exclusion of revision of the results of World War II. Our organization has no other purposes.
2. In 2011 - 2012 the International Human Rights Movement "World without Nazism" implemented their projects funded by a number of private sponsors, primarily by the President of the movement, Boris Spiegel. During this period, the funds of the Russian federal and regional budgets, as well as budgets of other countries, were not involved.
This does not mean that the movement will not be using money from individual private or public charities around the world for the implementation of its statutory objectives in the future. We are glad if these foundations share our goals, realize the importance of our mission and are willing to finance our projects, among which the most important are not our statements, according to Mr. J. Kazhotsinsh, but monitoring of radical nationalism and extremism, countering racism and neo-Nazism in media and communication, especially the Internet, as well as bringing to the attention of the world public the violations of human rights in the area of discrimination on racial, religious or other grounds. Our only weapon is transparency and we will use it as often as need be.
3. Defamatory statements of Latvian counterintelligence about our movement is example of overt pressure of the intelligence agencies of this country on civil society both in Latvia and abroad. A situation where the head of intelligence considers it possible to impose his views on society about what position should the non-governmental organizations take on various issues, we view as a relapse of Soviet past, a relic of the era of totalitarianism and tyranny of intelligence that is inconsistent with the principles of democracy and the separation of powers, with the status of enforcement authorities and intelligence services, in particular.
The attempt to discredit the International Human Rights Movement "World Without Nazism", and, by extension, more than a hundred NGOs, as well as dozens of public and political leaders around the world, who are its members, is unacceptable. Behind it is the desire on the part of the ruling elite of Latvia espousing radical nationalist views, to weaken the growing international pressure to divert public opinion from the topic of split in society, which is partially based on the problem of glorification of Nazism in Latvia. Behind this is the desire of the Director of the Office for Protection of the Constitution of Latvia to substitute activities for the protection of state security with the banal "witch hunt".
Characteristically, the Office of Protection of the Constitution does not respond to any open calls for the destruction of the Jews made on live television by the late neo-Nazi Uldis Freimanis, nor openly Nazi activities of the NGO "Center Gustav Tselminsh." This organization, then known as "Perkonkrusts", was banned in Latvia even during the dictatorship of K.Ulmanis in 1936 for the propaganda of Nazism. In present-day Latvia, this organization, that does not hide its Nazi ambitions, is still in operating legally. The International Human Rights Movement "World Without Nazism" believes that by his statement Ya. Kazhotsinsh discredited executive power in Latvia, representing it in the eyes of the public, on the one hand, as the power allowing interference in the affairs of civil society, and on the other, as a power justifying the glorification of Nazism in his country. We are convinced that it is not so, and in the Latvian government, as well as in Parliament, there are a number of sensible politicians who, like their counterparts in Ukraine, Moldova, Russia, the USA, Israel, Germany and other countries are aware of the danger of radical nationalism in the modern world and are willing to cooperate with our movement in the name of combating this evil. We are always open to such interaction. At the same time, given that the director of the most powerful intelligence agency in Latvia for a few days is trying to discredit our organization and present it in the media as threatening the national security of his country, we expect further provocations, particularly before March 16.
In this regard, we call upon the international observers to focus on the activities of the Latvian special services during this time directed against the anti-fascist organizations, and to analyze the human rights situation and the situation of civil society in the country.
President
Boris Spiegel, March 11, 2013.
