Photobericht über die Grüne Woche in Berlin mit Partnerland Estland

Die verbotene Ausstellung

am 22.01.2014 wurde im Gebäude des Europaparlaments eine Ausstellung mit dem Namen "Formierung der Demokratie oder Rehabilitierung des Nazismus - Baltikum am Scheideweg" gezeigt, die die Auferstehung der neonazistischen Stimmungen in den drei baltischen Ländern aufzeigt. Normalerweise stehen solche Ausstellungen mind. eine Woche im Foyer des Europaparlaments, doch diese Ausstellung wurde nicht genehmigt, weil „The slides express very serious accusations of the Baltic governments practicing criminal policy (massive discrimination against a minority is a punishable act…)", so der Sprecher des Europaparlaments, der für Genehmigung solcher Ausstellungen verantwortlich ist. Deswegen durfte die Ausstellung für eine ganze Stunde gezeigt werden, bevor sie wieder abgebaut wurde. Oleg Besedin hat eine Reportage gedreht, in der Tatjana Zhdanok, MEP aus Lettland, Organisatorin der Ausstellung, Indrek Tarand, MEP aus Estland, Maksim Reva, der seinen Film „Hidden History of Baltic States“ zeigte und Pjort Scheremetjev, Leader des Internationalen Rates der russischen Compatrioten, zu Wort kommen. Der Beitrag ist auf Russisch, falls Notwendigkeit besteht, könnte ich ihn übersetzen.

Hier ist die Reportage des PBK (Erster Baltischer Kanal):

Presseerklärung des gemeinschaftlichen Komitees „Freiheit für Zarenkov!“

am 4. Januar wurde wegen der Beschuldigung der Annahme von Schmiergeld in der Gesamtsumme von 1000 EUR über den Zeitraum von sieben Jahren der Vorsitzende der estnischen menschenrechtlichen Organisation „Estland ohne Nazismus“, der Leader der russländischen Compatrioten in Estland Andrej Zarenkov von den Mitarbeitern der estnischen Kriminalpolizei festgenommen und im Gefängnis bis zu einer Aufenthaltsdauer von 6 Monaten festgesetzt.

Wir, Vorsitzende und Aktivisten einer ganzen Reihe von Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen Ländern, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, finden, dass eine offensichtliche Provokation der estnischen Spezialkräfte stattfindet, mit dem Ziel Druck auf einen bekannten Menschenrechtsverteidiger und die gesamte antifaschistische Bewegung auszuüben und es zu diskreditieren.

Es ist bezeichnend, dass die Festnahme bald nach der Durchführung einer internationalen Menschenrechtskonferenz in Tallinn durch die Organisation „Estland gegen Nazismus“ stattgefunden hat, nachdem Beschuldigungen wegen Ausübung von Druck auf die Zivilgesellschaft an die Adresse die Sicherheitspolizei Estlands (KAPO) laut wurden, nach einer Reihe von Auftritten von Menschenrechtsverteidigern bei verschiedenen internationalen Veranstaltungen, wo sie die diskriminierende Politik der estnischen Regierung bzgl. der nationalen Minderheiten und Unterstützung der Heroisierung des Nazismus aufgedeckt haben.

Einer der Initiatoren dieser Veranstaltungen war Andrej Zarenkov, der schon lange die estnische Führung herausforderte. Es ist bekannt, dass Andrej über die Möglichkeit nachdachte, bei den anstehenden Europawahlen zu kandidieren. Das alles konnte nicht unsere Gegner in Ruhe lassen.

Andrej, der im Gefängnis ist, hat seine Unschuld bekräftigt. Wir sehen in diesem Verfahren eine politische Komponente. Zur Bekräftigung dieser Position spricht, dass eine absolute Unverhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Anschuldigung und die der Art der gewählten Schutzhaft, 6 Monate Gefängnis, besteht. Empörend ist auch das Verhalten des Gerichts, das bei der Wahl der Schutzhaft, die Sicht der Staatsanwaltschaft angenommen hat, die eine offensichtlich rassistische Komponente beinhaltet: der Staatsanwalt begründete seine Forderung damit, dass Zarenkov, der ein ethnischer Russe ist und der auf diese Weise verwandtschaftliche Beziehungen in Russland hat, könnte dort sich der Strafverfolgung entziehen.

Laut dieser Logik kann man vermuten, dass wenn er ethnischer Este gewesen wäre, hätte er keine Verbindungen nach Russland, also könnte er in Freiheit bleiben.

Wir sind davon überzeugt, dass in diesem Fall, wieder ein Versuch unternommen wird, nicht nur auf einen konkreten Menschenrechtsverteidiger, sondern auf die Menschenrechts- und AntiFa-Bewegung in Estland als Ganzes Druck auszuüben. Es ist offensichtlich, dass Andrej Zarenkov für seine antifaschistischen Überzeugungen und Taten gegen die Diskriminierung der Minderheiten in Estland büßen muss.

Deswegen erklären wir, dass ein internationales gemeinschaftliches Komitee „Freiheit für Zarenkov!“ gegründet wurde, dessen Ziel ist die sofortige Freilassung von Zarenkov und Stopp der polizeilichen Willkür in Estnischen Republik, wo wortreich die demokratischen Freiheiten und Menschenrechte deklariert werden, tatsächlich Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Antifaschisten, Diskriminierung der nationalen Minderheiten und Heroisierung des Nazismus stattfinden.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Andrej Zarenkov und die Bestrafung von Polizeibeamten, die an der Willkür schuldig sind.

Wir wenden uns an die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die sich am 27. Januar in Strassburg versammelt, mit der Bitte eine entsprechende Resolution zu verabschieden, die die Strafmassnahmen der estnischen Behörden bezüglich des Leaders der estnischen Antifaschisten verurteilt.

Wir bitten die Parlamentarier sich an das Komitee der Aussenminister des Europarates zu wenden mit der Bitte eine Bewertung der Geschehnisse abzugeben und seine Meinung bezüglich der Verfolgung der Antifaschisten in Estland, einem Land der EU und der NATO, auszudrücken.

Wir wenden uns an die Regierungen und Parlamente aller demokratischen Länder mit der Bitte unsere Initiative zu unterstützen.

Wir rufen alle internationale Organisationen und NGOs und verschiedenen Ländern auf, sich unserem Kampf für die Befreiung von Andrej Zarenkov und für den Verfolgungsstopp der Andersdenkenden anzuschliessen.

Das Komitee hat eine geschlossene Facebookgruppe gegründet.

Nachtrag: Wie Nachrichtenportal baltija.eu berichtet wurde wiederholt im Haus von Andrej Zarenkov eine Durchsuchung durchgeführt. Es wurden Glühbirnen gesucht, die der Verdächtige aus den Vorräten des Kulturhauses, dessen Direktor er war, abgezweigt haben soll. Die Durchsuchung verlief erfolglos. Andrej darf keinen Verwandtenbesuch bekommen und hat nur durch seinen Anwalt Kontakt nach aussen.

Worte der Woche

Die Regierung bereitet sich vor eine Militärmission mit 55 Soldaten dorthin zu schicken, doch wie es aussieht weiss die Mehrheit in der Regierung weder wie die Hauptstadt der ZAR heisst, noch in welcher Sprache die Einwohner des Landes sprechen, noch wer gegen wen dort kämpft.

Die estnische Zeitung Päevaleht über die Pläne der estnischen Regierung Soldaten in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden.

Reinsalu der Woche

Es ist eine Sache von erstrangigen Wichtigkeit, dass in Europaparlament Estland von Leuten vertreten wird, die in sich proestnische Werte tragen. Wenn man die um Savisaar sich versammelten russischen Top-Politiker, wie Mihail Stalnuhhin, Yana Toom und Mihail Kõlvart anschaut, dann trägt ihre Politik keine proestinsche Züge.

Urmas Reinsalu zur Ankündigung Savisaars einen russisch-stämmigen Politiker zum Europaparlament zu schicken.

Can We Hope for Change in 2014?

Please sign Olga Zabludoffs petition at https://www.change.org/petitions/can-we-hope-for-change-in-2014

2014: FOR THE SEVENTH TIME since 2008 a neo-Nazi march will parade through the heart of Vilnius on March 11, Independence Day, one of the most significant days for the proud people of Lithuania -- the nation which recently completed its tenure as President of the Council of the European Union. In its application for EU membership, Lithuania pledged to honour the EU mandate of human rights. Can the European Union tolerate this broken promise?

As a democratic EU/NATO state, Lithuania must permit freedom of expression. But which other European democracy allows its fascist minority to take over its capital city on its most sacred day of the year? Which other European democracy turns her head the other way when neo-Nazis morph into "patriots"? If permitted by the government, their display will be taken by extremists throughout Europe as a stamp of growing approval of neo-Nazi activities and a signal that the murder of 95% of Lithuania's Jewry during the Holocaust is taken lightly by today's government. Is this a fitting position for the young EU democracy?

Help ban this blemish on a day dedicated to the celebration of the internationally acclaimed bravery of the March 11 1990 declaration of independence that was and continues to be a source of inspiration to all nations seeking freedom from oppression and foreign domination. Allow Lithuania a Day of Dignity. Please help combat racism and anti-Semitism with your signature.

NOTE: We have learned that on Feb. 16, 2014 a neo-Nazi march will parade through center city in Kaunas. Your signature on this petition will address both of the neo-Nazi marches, appealing to the Lithuanian government to ban these fascist demonstrations on Lithuania's days of independence.

Please consider also signing two other important petitions:

http://www.change.org/petitions/to-the-lithuanian-government-and-parliament-remove-all-memorials-to-nazi-collaborators-from-public-state-facilities

http://www.change.org/en-GB/petitions/he-ambassador-asta-skaisgiryt%C4%97-liau%C5%A1kien%C4%97-lithuanian-ambassador-london-uk-abandon-state-sponsored-anti-semitism-and-holocaust-obfuscation

Please see www.DefendingHistory.com for more reading.

In Litauen wird wieder die Meinungsfreiheit verletzt

Die internationale Menschenrechtsbewegung „Welt ohne Nazismus“ hat eine Erklärung veröffentlicht in der berichtet wird, dass in Litauen wieder die Meinungsfreiheit verletzt und ein neuer Versuch unternommen wird, Naziverbrecher zu heroisieren. Am 26. November 2013 wurde gegen die Journalisten Giedrius Grabauskas und Aleksandras Bosas, die auch Aktivisten der Menschenrechtsbewegung „Litauen ohne Nazismus“ sind, eine Untersuchung nach dem Artikel 313 des Strafgesetzbuches Litauens, der eine Strafe wegen Verleumdung vorsieht, eingeleitet.

Es stellte sich heraus, dass die litauische Staatsanwaltschaft unter Verleumdung die Charakteristik versteht, die die Journalisten den Henkern des Zweiten Weltkrieges gegeben haben; Jonas Noreika, der General des Windes genannt wurde, nahm an der Massenerschiessung von Juden in Plungė, Telšiai, Šiauliai und anderen litauischen Bezirken teil, Viktoras Vitkauskas-Saidokas, der an der Vernichtung der Juden in Kaunas beteiligt war und eigenhändig im Jahr 1941 dem Rabbiner der Synagoge Slobodka in Kaunas Zalman Osovsky den Kopf abhackte und es öffentlich ausstellte, Juozas Lukša-Daumantas, der an den Exekutionen von Juden in derselben Stadt teilnahm, Juozas Krikštaponis nahm an der Vernichtung der Juden in Ukmergė teil und war dann als Mitglied einen Polizeibataillions bei den Aktionen zur Vernichtung der Juden und sowjetischen Kriegsgefangenen in Weissrussland dabei, und vielen anderen. Die Anschuldigung wurde schwerwiegender, weil die Journalisten in ihren Artikeln nicht nur die Henker als Henker bezeichneten, aber auch sich an die Stadtverwaltungen mit der Frage, warum man mit ihren Namen immer noch Strassen und Plätze der litauischen Städte, als auch Mittelschulen und sogar eine Hochschule benennt, gewandt haben. Auch interessierte sie, warum in vielen Städten des Landes man diesen Naziverbrechern Denkmäler aufgestellt hat?

Die Antwort war die Eröffnung des Strafverfahrens wegen Verleumdung auf die „Helden des litauischen Widerstandes“, wie man es heute liebt diejenigen zu nennen, die an Holokaust teilgenommen haben und nach der Befreiung Litauens von den Nazis in die Wälder gegangen sind und die sowjetischen Aktivisten und einfache zivile litauische Bürger bis in die Mitte der 50-er Jahre töteten. Das Strafverfahren wurde aufgrund einer Anfrage des Leiters der Veteranenorganisation genau dieser „Befreier“ - „Bewegung der Kämpfer für die Freiheit Litauens“ J. Čeponis, als auch auf die Anfragen von einigen katholischen Priestern. Ein Strafverfahren gegen Antifaschisten ist nicht das erste in der jüngeren Geschichte Litauens. Letztes Jahr wurde hier der Leiter der Bewegung „Litauen gegen Nazismus“ Algirdas Paleckis verurteilt, weil er die offizielle Sicht, dass zivile Bürger von sowjetischen Kämpfern im Januar 1991 in Vilnius erschossen wurden, angezweifelt hat. Nachfolgend wurden die Zeugen, die die Sichtweise des Antifaschisten bestätigten, strafrechtlich verfolgt. Das Urteil gegen Paleckis und die Strafverfahren gegen diese Leute wurden zu Urteilen gegen die Meinungsfreiheit in Litauen, doch Strafverfahren gegen G. Grabauskas und A. Bosas sind nicht nur weitere Angriffe gegen die Meinungsfreiheit, das ist eine offene Heroisierung der Naziverbrecher auf dem Staatslevel, das ist eine direkte Rechtfertigung ihrer Schandtaten, die sie während der Kriegszeiten begangen haben.

Recht typisch ist, dass noch im Jahr 1999 die israelische „Vereinigung der Juden, die aus Litauen stammen“ an die Staatsanwaltschaft der Litauischen Republik eine Liste mit einigen tausend Litauern, die mit Nazisten kooperierten, unter anderem Juden exekutierten, geschickt hat, und die Aufklärung ihrer Verbrechen forderte. Als Antwort hat im Sommer 2009 eine Gruppe der Abgeordneten des litauischen Sejms aufgerufen, eine vorgerichtliche Untersuchung durchzuführen, doch nicht bezüglich der Kollaborateure, aber bezüglich der jüdischen Vereinigung und ihren Vorsitzenden, den ehemaligen sowjetischen Partisanen I. Melamed für dieselbe „Verleumdung“ an die Adresse der „Teilnehmer des antisowjetischen Widerstandes“. Das was gegen die Israelis vor 15 Jahren nicht geklappt hat, geschieht heute gegen die Bürger Litauens. Das Strafverfahren wurde in der Periode des EU-Vorsitzes Litauens eröffnet worden, in der Zeit, als die litauische Führung für die Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt, insbesondere in der Ukraine, aufgetreten ist.

Dovid Katz hat auf www.defendinghistory.com einen Artikel von Giedrius Grabauskas ins Englische übersetzt.

Giedrius Grabauskas

Reinsalu der Woche

Nachdem die meisten "Worte der Woche" von einer Person stammen, gibt es ab sofort eine neue Rubrik "Reinsalu der Woche", um auch anderen Leuten Gelegenheiten zu bieten in "Worte der Woche" zu kommen.

Ich finde, dass es eine sehr gefährliche Tendenz für die nationalen Interessen Estland darstellt. Ich würde sie nicht unterschätzen.

Der estnische Verteidigungsminister Urmas Reinsalu über die wachsende Popularität der Zentristen-Partei in Estland.

So beerdigt man Ritter des Eisernen Kreuzes des Nazi-Deutschland Harald Nugiseks in Estland

Worte der Woche

Ich würde mich sehr freuen ständige Anwesenheit der USA in meiner Heimat zu sehen.

Verteidigungsminister Estlands Urmas Reinsalu während seines US-Besuchs.

Der Platz, wo die Luftwaffe der NATO-Länder, unter anderem von USA stationiert sein könnte, könnte die Luftwaffenbasis Emari sein.

Außenminister Estlands Urmas Paet, als Kommentar zu der Aussage Reinsalus

Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten uns noch nie okkupiert. Zwischen den Militärkräften von verschiedenen Ländern gibt es einen grossen Unterschied.

Kaarel Kaas, Experte in Verteidigungspolitik und der Hauptredakteur der Zeitschrift Diplomaatia.

Theateraufführung der Woche

Am 27.01 wird im Russischen Theater in Tallinn das Spektakel "Leegionärid" über die estnischen Mitglieder der Waffen-SS aufgeführt. Das Schauspiel wurde von Tiit Aleksejev geschrieben, der dafür 2011 den Viru-Literaturpreis gewann, und wird von der Theatergruppe aus Rakvere aufgeführt.

Todesfall der Woche

Am 02.01.14 starb Harald Nugiseks, der einzige noch verbliebene Träger des Eisernen Ritterkreuzes der deutschen Wehrmacht. "Harald Nugiseks war ein legendärer estnischer Krieger. Er war ein lebensfreudiger und lebensbejahender Mensch. Seine Tragik war darin, dass er im Zweiten Weltkrieg nicht für die Freiheit Estlands in estnischen Uniform kämpfen konnte", sagte der estnische Verteidigungsminister Urmas Reinsalu. Harald Nugiseks wurde 93 Jahre alt.

Andrei Zarenkov verhaftet

Andrei Zarenkov ist Vorsitzender der Organisation Estland ohne Nazismus. Zarenkov arbeitet in der estnischen Stadt Maardu als Leiter eines Kulturhauses. Er wird beschuldigt 1000 EUR als Bestechung angenommen zu haben, wobei es nicht klar ist, von wem das Geld kam und welche Gegenleistung vom Leiter eines Kulturhauses erwartet werden kann.

Zarenkov wurde am 04.01 um 16 Uhr im Auto mit seiner Frau angehalten und festgenommen, also nicht während der Übergabe. Sein Haus wurde 10 Stunden lang durchsucht. Am 06.01 beschloss das Bezirksgericht in Harju Zarenkov für 6 Monate in Untersuchungshaft zu behalten.

Es gibt bis jetzt keine Stellungsnahme von Zarenkov, dafür sind die estnischen Massenmedien voll mit Berichten über die Verhaftung, wobei in den Artikeln die Schuld Zarenkovs als erwiesen gilt. Es ist bekannt, dass die estnische Geheimpolizei KAPO gewisse Journalisten mit Informationen versorgt, die dann unüberprüft veröffentlicht werden. Das ist auch diesmal der Fall.

Die Organisation Welt Ohne Nazismus veröffentlichte eine Stellungsnahme in der behauptet wird, dass „Welt Ohne Nazismus“ Gründe hat zu glauben, dass hier eine offensichtliche Provokation der estnischen Geheimdienste stattfindet, mit dem Ziel einen bekannten Menschenrechtaktivisten und mit ihm die gesamte antifaschistische Bewegung zu diskreditieren. Die Festnahme erfolgte nach einer in Tallinn durchgeführten internationalen Menschenrechtskonferenz, die unter anderem von Zarenkov organisiert wurde, nach den Beschuldigungen an die Adresse der KAPO, die Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen und nach einer Serie von Auftritten von Menschenrechtlern bei verschiedenen internationalen Veranstaltungen, wo sie die diskriminierende Politik der estnischen Regierung bzgl. der nationalen Minderheiten und Unterstützung der Heroisierung des Nazismus aufgedeckt haben. Auch ist es bekannt, dass Zarenkov über die Möglichkeit nachdachte, bei den anstehenden Europawahlen zu kandidieren. Es ist schwierig zu behaupten, ob ein Mensch schuldig ist oder nicht, wenn man kein Zugang zu den Akten hat. Doch in diesem Fall vermuten wir, dass es wieder ein Versuch ist, auf einen Menschenrechtler Druck auszuüben und zwar durch die Nutzung von illegalen Methoden der Polizeiarbeit. Einer der Gründe ist die „korruptionsunwürdige“ Stellung von Anderei, als Leiter eines Kulturhauses im kleinen Städtchen Maardu, als auch die Tatsache, dass es schon mehrfach verschiedene Provakationen seitens der Regierung erdulden musste.

Worte der Woche

"Beim Aufbau des estnischen Staates muss die Orientierung auf die Esten im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Das ist keine Frage für Kompromisse. Wenn wir uns von diesem Thema lossagen, wird das Verrat unserer Prinzipien sein."

Urmas Reinsalu, estnischer Minister der Verteidigung

Mstislav Russakov: Estland über alles

Gelegentlich wird man in Online-Diskussionen gefragt, was genau gefällt den russisch-sprachigen Einwohnern Estlands nicht an dem heutigen Estland. Der Menschenrechtsaktivist Mstislav Rusakov stellte eine Liste zusammen, die ich nachfolgend übersetze. Die Liste wurde 2012 zusammengestellt, es hat sich aber nichts geändert.

Problem der Staatenlosigkeit

Momentan leben in Estland ca. 98.000 Personen, die keine Staatsbürgerschaft haben, und genausoviele Staatsbürger Russlands. Ungefähr 16% der gesamten Bevölkerung haben nicht die Staatsbürgerschaft des Landes in dem sie leben. Insgesamt ist der Anteil des nichtestnischen Bevölkerung in Estland 31%.

Auf diese Weise hat die Hälfte der russischsprachigen Einwohner Estlands nicht alle politische und bürgerliche Rechte: Sie können nicht im Staatsdienst arbeiten, können nicht Mitglied einer politischen Partei sein, sie können sich nicht bei den kommunalen oder Parlamentswahlen als Kandidat aufstellen lassen, können nicht die Mitglieder des estnischen Parlaments wählen. Als Ergebnis besteht die Mehrheit des Parlaments aus rechten nationalistischen Parteien, die sich auf die ethnische Mehrheit stützen, dabei ignorieren sie häufig die gesetzlichen Rechte und Interessen der nichtestnischen Bevölkerung.

Diskriminierung der russischen Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt

Das größte Problem mit dem die Mehrheit der in Estland lebenden Russen zu tun hat ist die ethnische und sprachliche Diskriminierung. Sie findet in quasi allen Lebensbereichen statt, doch besonders deutlich tritt sie auf dem Arbeitsmarkt hervor: Es gibt weniger Nichtesten unter den Managern und Spezialisten der höchsten Stufe; oft bekommen sie weniger Gehalt für die Ausübung derselben Tätigkeit; die Arbeitslosigkeit unter den Nichtesten ist durchschnittlich zweimal so hoch, wie unter den Esten. Die Ungleichheit der Russen und anderer Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu den Esten zeigen auch statistische Untersuchungen.

Die Diskriminierung der Nichtesten auf dem Arbeitsmarkt wird hauptsächlich durch die offiziellen Anforderungen der Kenntnisse der estnischen Sprache begünstigt, viele von den Anforderungen sind ganz klar übertrieben. Jeder Arbeiter oder Angestellter, der keinen Nachweis über die Sprachkenntnisse hat, kann entlassen werden, dadurch wird häufig ein Platz für den Angehörigen der Staatsnation frei. Genauso kann ohne die geforderte Kategorie niemand eingestellt werden oder eine höhere Position einnehmen.

Estnisierung der russischen Schulen

Während der Sowjetzeit gab in Estland eine funktionierendes zweisprachiges Bildungssystem - russische und estnische Kindergärten, Schulen, Gruppen an den Hochschulen. Mit der Unabhängigkeit Estlands fing man an, die Ausbildung in russischen Sprache einzustellen. Man fing mit der höchsten Stufe an - russische Lehrer wurden aus den Hochschulen verdrängt, es wurde die Anzahl der russischsprachigen Gruppen reduziert. Jetzt ist die Anzahl der russischen Gruppen an den staatlichen Hochschulen sehr gering; es ist praktisch unmöglich auf Russisch geförderte Studienfächer zu studieren.

Zur Zeit wird in den russischsprachigen Schulen der Mittelstufe eine Reform durchgeführt, die darin besteht die höchsten (gymnasiale) Klassen der Mittelstufe auf die estnische Unterrichtssprache umzustellen. Der Grund dafür ist es die Konkurrenzfähigkeit der russischen Jugend zu steigern und ihnen den Weg in die estnischen Hochschulen zu erleichtern, die hauptsächlich auf Estnisch unterrichten. Der heimliche Grund ist die Assimilierung der russischen Kinder. Die Praxis zeigt, dass die nationale Identität sich hauptsächlich in der Schule ausbildet. Russische Kinder, die in eine estnische Schule kommen, beenden sie als Esten und schämen sich häufig wegen ihrer Herkunft.

Im letzten Jahr haben 14 russischen Gymnasien von Tallinn und Narva eine Eingabe an die Regierung Estlands geschickt, mit der Bitte die russische Sprache erhalten zu dürfen. Die Regierung Estlands hat diesen Eingaben nicht entsprochen. Zu diesem Regierungsbeschluss haben die Stadtverwaltungen Tallinns und Narvas Klagen vor dem Gericht erhoben. Doch hat das Gericht den Klagen nicht stattgegeben, mit der Begründung, dass die Erhaltung der estnischen Sprache und der nationalen Identität der Esten eine Frage von staatstragenden Wichtigkeit ist, russischen Schulen sind eine Gefahr für diese edle Tat.

Kurz vor der Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses trat der Rechtskanzler Estlands an das Parlament mit dem Vorschlag heran, nicht nur die staatlichen Schulen zu estnisieren, sondern auch privaten.

Unzureichende Ausführung des russländisch-estnischen Vertrags über Rentenansprüche

Am 14 Juli 2011 wurde in Tallinn ein Vertrag zwischen der Russischen Föderation und der Estnischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Rentenversorgung unterschrieben. In Übereinstimmung mit dem Teil 1, Artikel 6 diesen Vertrages, bezahlt jeder Vertragspartner die anteilige Höhe der Rente, die der Arbeitszeit entspricht, die auf ihrem Gebiet erarbeitet wurde, in Übereinstimmung mit der eigenen Gesetzgebung. Die Anwendung diesen Artikels wurde zum Problem für die Landsleute, die in Estland leben und in der sowjetischen Armee gedient haben. Wenn der Dienst auf dem Territorium Russlands stattfand, dann berücksichtigt das der Russländische Pensionsfond, bei der Berechnung der Rente aufgrund des Vertrages. Wenn der Dienst ausserhalb Russlands geleistet wurde (meistens in Estland), dann wird er weder von Estland, da die estnische Gesetzgebung (von kleinen Ausnahmen abgesehen) das nicht berücksichtigt, noch von Russland anerkannt, da der Dienst ausserhalb von Russland geleistet wurde. Als Ergebnis fällt aus der Arbeitszeit von einer recht grossen Gruppe der russischen Landsleute eine größere Periode (von 2 bis zu 19 Jahren) weg.

Es verwundert nicht, dass bei der Erstellung und Unterzeichnung des Vertrages die estnische Seite vorhatte den Dienst in der „Sowjetischen Okkupationsarmee“ nicht in die Arbeitszeit aufzunehmen, doch es ist schwer vorstellbar, das so etwas seitens Russlands akzeptiert worden wäre. Es sieht so aus, dass in diesem Fall die estnische Seite den Vertrag nicht gewissenhaft erfüllt. Mit anderen Worten in Übereinstimmung mit dem Teil 1, Artikel 6 des Vertrags, bei der richtigen Interpretation diesen Artikels, ist Estland verpflichtet die Dienstdauer in der Sowjetischen Armee in die Arbeitszeit anzurechnen.

Begrenzung des Zugangs zur Rechtsstaatlichkeit

Die Gerichtsbarkeit in Estland ist in estnischen Sprache. Gerichtseingaben, die in russischen Sprache eingereicht wurden, werden nicht abgenommen. Die Gesetze sind im Internet für die Allgemeinheit verfügbar, jedoch auch nur in der Staatssprache. Nützliche Informationen über das Recht können auch auf den Webseiten der Behörden oder gemeinnützlichen Organisationen stehen, doch ist sie meistens in estnischen Sprache. So ist ein Drittel der Bevölkerung Estlands ausserhalb der Grenzen des Informationsangebots für das Recht. Ein in Estland lebender Muttersprachler kann ohne sich an den Anwalt zu wenden, selbst eine Eingabe an das Gericht in seiner Muttersprache schreiben, und es gibt eine Chance, dass sie angenommen wird. Er kann sich mit Informationen über das geltende Recht eindecken, indem er die Gesetze in seiner Muttersprache liest. Mehr noch, kann er auf einer Reihe von staatlichen Webseiten eine kostenlose juristische Online-Beratung bekommen.

Der russische Einwohner Estlands, der die estnische Sprache nicht wie seine Muttersprache beherrscht, hat das alles nicht zur Verfügung. Um jede, auch einfachste Information zu bekommen, ist er gezwungen sich an einen Anwalt zu wenden und Geld dafür zu bezahlen. Und das ist nicht wenig Geld. Mittlerer Marktpreis für eine juristische Beratung sind 75 EUR. Die Lage ist noch schlimmer, weil der Lebensstandard der Russen in Estland ist deutlich niedriger, als der den Esten. Als Folge ist es für die Mehrheit der Russen billiger nicht über ihre Rechte zu wissen. Auf diese Weise streben die Möglichkeiten des Zugangs zur Rechtsstaatlichkeit gegen Null. Es ist schwierig das Recht wahrzunehmen und zu verteidigen, über dessen Existenz man gar nichts weiss.

Zum Beispiel gibt es in der estnischen Zivilprozessordnung eine vereinfachte Gerichtsbarkeit. Sie wird dadurch charakterisiert, dass nachdem man ein einfaches Formular im Internet ausgefüllt hat, kann man mittels Gerichts verlangen, dass Schulden zurückgezahlt werden. Dabei sind die Beweise, dass es Schulden gibt, minimal. Diese Eingabe über die Schuldenrückzahlung wird über Gericht an den Schuldner geschickt und er ist verpflichtet in 15 Tagen zu berichten, ob er die Schulden anerkennt. Wenn der Schuldner behauptet, dass er die Schulden nicht anerkennt, wird das vereinfachte Verfahren beendet. Der Kreditgeber hat das Recht eine vollwertige Eingabe zu machen, dann wird die Eingabe im normalen Verfahren behandelt, mit Gerichtssitzung und Schuldbeweisen. Falls der Schuldner im Laufe der 15 Tage nichts antwortet, dann wird angenommen, dass er die Schulden anerkannt hat und das Gericht wird ohne die Sache sich näher anzuschauen den Beschluss fassen und der Schuldner wird mit dem Gerichtsvollzieher zu tun bekommen.

Diese Art der Gerichtsbarkeit ist besonders „effektiv“ gegen die russischen Rentner, die die Miete nicht bezahlt haben. Wenn sie einen solchen Brief vom Gericht bekommen, wissen die Rentner nicht, was sie damit tun sollen. Die estnische Sprache kann er nicht. Das estnische Zivilrecht erst recht nicht. Also verbleibt er zwei Wochen in Depression und in der dritten Woche kommt der Gerichtsvollzieher. In diesem Fall hätte der Schuldner auf dem entsprechenden Formular schreiben können, dass er „mit den Schuldenansprüchen nicht einverstanden ist“. Doch er weiss darüber nichts, weil er sich ausserhalb des Informationsangebots für das Recht befindet.

Doch gibt es bei der Lösung dieser Frage im letzten Jahr einige positive Tendenzen. Dank der Stiftung für Unterstützung und Verteidigung der Rechte der russländischen Landsleute, die ihre Arbeit vor kurzem aufgenommen hat, bekam der Russische Ombudsmann in Estland Sergej Seredenko die Mittel, um estnische Gesetze und bedeutende Gerichtsentscheidungen ins Russische zu übersetzen. Das erlaubt der russischen Bevölkerung über ihre Rechte zu erfahren. Auch entscheidet gerade die Stiftung über meine Anfrage über ein Projekt für kostenlose juristische Online-Beratungen.

Verfolgung der Andersdenkenden

Die niedrige Aktivität der russischen Gemeinde Estlands begründet sich damit, dass ihre Aktivisten keine Garantien für ihre Sicherheit haben. Mehr noch haben auch ihre Familien und Verwandte diese Garantien nicht.

In Estland entstand eine Tradition in den jährlichen Berichten der Sicherheitsdienstes (KAPO) im Abschnitt „Verteidigung der Verfassungsordnung“ über die Andersdenkenden zu schreiben. Die Berichte sind öffentlich einsehbar. Personen, die dort vorkommen, werden zu Aussätzigen. Ihre Karrieren werden beendet, sie werden entlassen, man unterhält mit ihnen keine Geschäftsbeziehungen, man zerstört ihre Geschäftsgrundlagen. Kein estnischer Arbeitgeber nimmt jemanden zu sich, der in diesem Bericht vorkommt. Solchen Leuten keine Arbeit anzubieten wird als patriotische Tat und anteilige Teilnahme bei der Verteidigung der Verfassungsordnung angesehen.

Ein paar Beispiele. Bei einem erfolgreichen Journalisten und Hauptredakteur der bekanntesten russischen Zeitung „Molodjezh Estonii“ endete seine Karriere sofort, nachdem in das Jahresbericht des Sicherheitsdienstes ein Photo mit ihm vorkam, auf der er mit einem Mitarbeiter der russländischen Botschaft abgebildet war. Im vorletzten Bericht wurde der bekannte Regisseur Oleg Besedin der pro-russländischen Haltung beschuldigt. Das estnische Fernsehen beendete sofort Geschäftsbeziehungen mit ihm. Im letzten Bericht geriet der Professor für Recht an der Tallinner Universität, der Euroskeptiker Ivar Raig unter „den Hammer“. Seine Schuld besteht darin, dass er ein Interview dem russländischen Sender Russia Today gegeben hat. Ivar Raig erntet schon jetzt die Früchte seiner „Popularität“: die disziplinierten estnischen Studenten weigern sich seine Vorlesungen zu besuchen.

Besonders lohnt es sich über den „Notschnoj Dozor“ zu berichten, der Organisation, die für die Bewachung des Denkmals den sowjetischen Soldaten-Befreiern (auch als Bronzener Soldat bekannt) in Tallinn, entstanden ist. Die Aktivisten des „Notschnoj Dozor“ waren vor dem Anfang ihrer Verfolgung recht erfolgreiche Leute. Manche hatten gutbezahlte Arbeit, mancher sein eigener Geschäft, der Schüler Mark Siryk war kurz vor der „goldenen“ Medaille.

Nachdem sie zu „Feinden des Volkes“ und „Extremisten“ ausgerufen wurden, verloren sie alles. Larissa Neschadimova hatte einen eigenen Bücherladen. Parallel arbeitete sie als Journalistin. Nach den Geschehnissen im Jahr 2007, nahm man ihre Artikel nirgendwo mehr an. Für das Geschäft interessierte sich das Finanzamt, schliesslich wurde es geschlossen. Selbst die einfachste Arbeit (Putzfrau, Tellerwäscherin) anzunehmen, war nicht möglich. Maximum nach einer Woche traf ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes den Arbeitgebern und empfahl mit Nachdruck das Arbeitsverhältnis zu beenden. Einen Konflikt mit dem Sicherheitsdienst zu riskieren wollte keiner der Arbeitgeber.

Dieselben Probleme bekam auch Mark Siryk. In Estland konnte nicht mal als Ladearbeiter arbeiten. Darüber hinaus bekam Larissa Neschadimova quasi eine persönliche Polizeibegleitung, die sie für die geringste Verletzung der Strassenverkehrsordnung bestrafte.

Die Mitglieder des Dozors Dmitrij Linter und Maksim Reva bekamen einen solchen harten wirtschaftlichen Druck zu spüren, dass sie gezwungen wurden, nach Russland auszuwandern. Eine Arbeit in Estland zu finden, konnten sie schon per definitionem nicht. Genauso wurde im Mai 2007 Juri Zhuravljev von seiner Arbeit entlassen. Niemand riskierte es, ihn auf eine andere Arbeit zu nehmen.

Darüberhinaus wird Dmitrij Linter bei jeder Grenzüberquerung mit Russland einer persönlichen Durchsuchung unterzogen. Es gibt Gründe zu behaupten, dass er observiert wird. Bei seinen Reisen begleiten ihn „dunkle Persönlichkeiten“, auf den Strassen verdächtige Autos mit falschen Kennzeichen. Probleme bekommen auch Verwandte der Aktivisten.

Jetzt gibt es einen neuen Objekt für Verfolgungen - Der Rat der russischen Schulen.

Mythos über Okkupation und Heroisierung des Nazismus

Wenn in der Mitte der 90-er das Thema der „sowjetischen Okkupation“ hauptsächlich in den ultranationalistischen estnischen Kreisen behandelt wurde, so wurde seit Anfang 2000-er „der Glaube an die Okkupation“ zum Allgemeinwissen und Teil des staatlichen Ideologie. Es ist gut möglich, dass „die Okkupation“ Estlands, ein kommerzieller Projekt ist, dessen Ziel es ist, von Russland, als Rechtsnachfolger der UdSSR „eine Kompensation für die Okkupation“ zu beanspruchen. Dabei ist der feuchte Traum der regierenden estnischen Elite die Gleichsetzung von „Okkupation“ und Holokaust. Besonders zynisch ist es dabei, dass die „Hauptopfer der Okkupation“ - estnische Naziverbrecher - die unmittelbare Teilnehmer des Holokausts gewesen sind.

Der Mythos über die „Okkupation“ ist auch die moralische Begründung für die Massendiskriminierung der Russen. Wie soll man sonst mit den „Okkupanten“ umgehen? Die estnische Regierung schämt sich nicht, diese Begründung auch auf dem internationalen Parkett zu benutzen. Bei der Gerichtsverhandlung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte Tarkoev and Others v. Estonia, die um die Weigerung Estlands ging den russischen Armeepensionären estnische Rente für ihre Arbeitszeit im zivilen Beruf anzurechnen, behauptete die Regierung Estlands in ihrer Antwort auf die Klage, dass die russischen Armeepensionäre in ihrem aktiven Alter in der Armee des Landes dienten, die Estland okkupierte und Schmerz und Leiden über das Land brachte. Deswegen ist jede negative Behandlung dieser Leute ist rechtens und Estland behandelt diese Leute viel besser, als sie es verdienen.

Doch wenn es „Okkupation“ und „Okkupanten“ gibt, dann muss es auch Helden geben, die gegen diese „Okkupation“ gekämpft haben. Zu solchen Helden versucht man die Esten zu machen, die auf der Seite des faschistischen Deutschlands gegen die Sowjetunion gekämpft haben. Den Offizieren der deutschen Armee - Esten, errichtet man Denkmäler. Jedes Jahr kommen in die Ortschaft Sinimää (in der Nähe von Narva) Veteranen der estnischen 20. Division der SS und ihre Verehrer. Diese Veranstaltungen werden aus dem Staatshaushalt finanziert. Oft werden sie von den hochgestellten Persönlichkeiten Estlands besucht. In der letzten Zeit etwas seltener, als in den 90ern. In Sinnimäe gab es 1944 blutige Kämpfe zwischen der 20. Division der SS und der Sowjetischen Armee. Der zweifache Premierminister Estlands und kürzlich der Verteidigungsminister Mart Laar schreibt in dem Geschichtslehrbuch mit Stolz wie die estnische Kämpfer für die Freiheit den „Ivans“ bei Sinimää die Rüben einschlugen.

Hunger bei den Teilen der Bevölkerung

In der letzten Zeit stellt sich immer öfter die Frage über die hungrigen Kinder in Estland. Laut den Daten des UNICEF, haben in Estland 12.4% der Kinder im Alter bis 16 Jahren wegen der wirtschaftlichen Familienlage Mängel bei der Versorgung, haben nicht die Möglichkeit z.B. täglich Fleisch und frisches Gemüse zu essen, haben keine passende Schuhe. Ein Drittel der Kinder in Estland kommen hungrig in die Schule.

In diesem Jahr wird Estland den Bedürftigen die Rekordanzahl an Nahrungsmittelhilfe in der EU ausgeben. Die Kosten der in Estland verteilten Nahrungsmittelhilfe liegt bei 2.2 Mio. EUR, Geld das von der Europäischen Kommission verteilt wird. Vom Hunger sind hauptsächlich russische Familien und russische Kinder betroffen. Die größten Probleme hat der hauptsächlich russische Nord-Osten Estlands.

Worte der Woche

There was very strong civilizational element of 'return'. Return after 50 years of occupations, deportations, deceit and corruption. We spent, after all, some 800 years in a German Kulturraum. The Hanseatic League, our architecture, Lutheranism, literacy, Kleinbürgerlichkeit [bourgeois mass culture], Rechtsstaat, a.k.a. the rule of law. The Soviets destroyed it all. So the narrative, if you will, was getting back to where we all had been anyway, where the Soviet period was like a Crazy Eddie's commercial in the middle of a Mozart Concerto."

Präsident Ilves im Interview dem Magazin Foreign Policy

Worte der Woche

Da elf Jahre lang der Bürgermeister der Stadt Narva Tarmo Tammiste gewesen ist, wurde die Änderung nicht bemerkt. Wir haben zwei Kandidaten in Reserve, aber momentan entsprechen ihre Kenntnisse der estnischen Sprache nicht den Anforderungen.

Mitglied des Riigikogu Michail Stalnuhhin über die Schwierigkeiten der Zentrums-Partei einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Narva zu finden. Wegen der strengen Sprachanforderungen für den Bürgermeisteramt in Estland, kann in der zu mehr als 95% russisch-sprachigen Stadt Narva kein geeigneter Kandidat gefunden werden.

Bilder der Woche

17. Novermber im Sportkomplex "Arena Riga" vor dem Eishockeyspiel zwischen den Mannschaften Dynamo Riga und Yugra aus Hanty-Mantijsk (Russland)

Aus einem estnischen Schulbuch in dem die Knochen von Menschen und Pferden verglichen werden.

Worte der Woche

Der ganze estnische Staat ist derart nach rechts gedriftet, dass die sogenannte linke Parteien, gar nicht so links sind.

Der britische Journalist Abdul Turay, der als Kandidat in der sozial-demokratischen Wahlliste 517 Stimmen bekam und jetzt ein Platz im Tallinner Stadtrat bekommen hat.

Kommunalwahlen und Causa Kross

Am Sonntag gingen die Kommunalwahlen in Estland zu Ende. Selbst für einen Beobachter aus dem Ausland wurde der Wahlkampf langsam unerträglich, ständig wurde was gefeiert, ob der Lasnamäe-Tag, oder die Eröffnung einer Unterführung, oder einer Eislaufhalle, die Parteigranden durften immer winken, die Kandidaten überboten sich mit Giveaways auf öffentlichen Plätzen. Vor Ort muss es noch schlimmer gewesen sein mit ständig vor Parteireklame überquellenden Postkästen und Parteienwerbung im Fernsehen. Eine funktionierende Demokratie würde man da sagen, besonders im Hinblick auf den grossen Nachbarn. Ja, aber es gibt auf jeden Fall Momente, die nachgearbeitet werden sollten. Zum Beispiel ist das eine Täuschung des Wählers, dass die Minister und Parlamentsabgeordnete auch an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, obwohl es klar ist, dass sie die Arbeitsplätze niemals antreten werden. Ausser dem Ministerpräsidenten Ansip hat jeder Minister kandidiert, von den 101 Parlamentariern waren nur drei am Wahlkampf nicht beteiligt. Alle gewonnenen Mandate werden an andere Parteimitglieder gehen, von denen man nicht mal weiss, wer das ist.

Wie bei anderen Kommunalwahlen auch, war die wichtigste Frage an wen Tallinn gehen wird, das wirtschaftliche, politische, kulturelle und mit mehr als 1/3 der Gesamtbevölkerung das einwohnerreichste Zentrum Estlands. Kann Bürgermeister Savisaar und seine Zentrumspartei erneut die absolute Mehrheit gewinnen, um alleine regieren zu können? Kurz vor der Wahl hat der Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten Andres Anvelt bei Fernsehdebatten eine Koalitionsvereinbarung die anderen drei Parteien ein Aussicht gestellt, was von Vertretern der Zentrumpartei sofort als "wir" gegen "den Rest" interpretiert wurde, die Fronten waren also klar abgesteckt. Der natürliche Gegenkandidat gegen Savisaar sollte eigentlich traditionell der Vertreter der Reformpartei sein, diesmal war es Valdo Randpere, der sich zwar gegen die Ex-Frau von Savisaar bei den partei-internen Wahlen durchgesetzt hat, ansonsten aber blass blieb. Doch der wahre Gegner kam von der stramm-rechten IRL Partei, es war den Lesern dieses Blogs nicht ganz unbekannter Eerik-Niiles Kross, der Sohn des bekannten estnischen Schriftstellers Jaan Kross.

Wenn man alle Skandale, bei denen Eerik-Niiles Kross zumindest mitbeteiligt war, aufzählt, kommt man auf eine recht eindrucksvolle Liste. Nach einem Magisterstudium in London, arbeitete er in den estnischen Botschaften in London und Washington. Seine politische Karriere fing Kross als Staatssekretär für Koordination der estnischen Geheimdienste an. Im Jahr 2000 hat man ihm ein Missbrauch seiner Geschäftskreditkarte für private Zwecke angelastet. Doch rausgeflogen ist er im April 2001, als er einem von FBI und InterPol gesuchtem Betrüger Antonio Angotti Zuflucht in Estland gewährt hat, wo er sogar an der Privatisierung der estnischen Eisenbahn teilgenommen hat, die später teuer vom estnischen Staat zurückgekauft werden musste. Als Sicherheitsberater beriet er den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Doch die Krönung war der Skandal mit dem Lastkahn Arctic Sea, als estnische Piraten ein Schiff vor der finnischen Küste kaperten und bis nach Cabo Verde entführten, wo es von der russischen Kriegsmarine befreit wurde. Bis heute ist es nicht klar, warum die Entführung stattgefunden hat, aber der Anführer der Piraten, die jetzt in russischen Gefängnissen einsitzen, behauptet, dass es Kross war, von dem er Geld und Anweisungen bekommen hat.

Seine Kampagne gegen die Zentristen kopierte Kross größtenteils von dem erfolgreichen Wahlkampf Indrek Tarands, der als rechter Populist einen Platz im Europaparlament bekommen hat. Hauptvorwurf an die Zentristen war die ausufernde Korruption. Zu den Aktionen zählten riesige Poster, wo Korruptionsfälle der Zentristen angeprangert waren und ein ferngesteuerter Modelhubschrauber, auf dem ein Transparent gegen Korruption befestigt war, und der genau dann vor den Fenstern des Tallinner Fernsehstudiums aufstieg, als Savisaar dort ein Interview gegeben hat. Passenderweise vor den Wahlen meldete sich ein gewisser Tarmo Lausing, ein ehemaliger Funktionär der Zentristen, der der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, dass es bei der Zentrumspartei genauso schwarze Kassen gibt, wie bei den Reformisten, allerdings waren die Vorwürfe derart nebulös und wenig konkret, dass sie kaum gezündet haben.

Die Bombe platzte am Samstag vor den Wahlen. InterPol hat dem Gesuch Russlands stattgegeben und alle Mitgliedsländer in Kenntnis gesetzt, dass ein gewisser Eerik-Niiles Kross aus Estland, männlich, 46 Jahre alt, von russischen Justizbehörden wegen Vorwurfs der Piraterie gesucht wird. Somit kann er bei der Einreise in jedes Land festgesetzt werden und es ist die Sache des Landes, ob er an Russland ausgeliefert wird oder nicht. Das war das gefundene Fressen für die estnischen Politiker, Zentristen forderten Absetzung seiner Kandidatur und fürchteten um Estlands Ruf. Die Politiker der IRL, darunter der Parteichef und Verteidigungsminister Urmas Reinsalu behaupteten, es sei alles lange Hand Moskaus, InterPol ist Handlanger und es war genaues Timing, um dem Moskau-Freund Savisaar Sieg bei den Kommunalwahlen zu ermöglichen. Mitglied des Riigikogu Juku-Kalle Raid behauptete, dass die Russische Föderation nicht Savisaar verlieren möchte, das wäre das Ende der Estnischen Sozialistischen Republik. Der Ehrenpräsident der IRL Mart Laar sagte, dass das die Rache Russlands wäre, weil Eerik ihre geopolitischen Ambitionen während des Georgien-Krieges gestört hätte. Der Innenminister Ken-Marti Vaher verstieg sich schliesslich zu der Behauptung, dass das eine massive Einmischung der russischen Geheimdienste in die inneren Angelegenheiten Estlands sei. Es wäre ein politischer Prozess und diese Sichtweise wird InterPol und Russland präsentiert. Kross bekam auch Unterstützung von Ex-Schachweltmeister und einem der Führer der oppositionellen Kräfte in Russland Garry Kasparov, der in Tallinn weilt und in einem Fernsehinterview den Einwohnern Estlands empfohlen hat seinen Freund Kross zu wählen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er, dass "die langen Hände Moskaus reichten mit der Hilfe des neuen Verbündeten InterPols bis in das nachbarschaftliche Estland".

Und Kross? In einer Fernsehdebatte sagte er folgendes: "Russland hat schon vor drei Jahren ein Haftbefehl ausgestellt. Und ich, und auch der estnische Volk leben im Bewusstsein dieses Faktes schon recht lange Zeit. Und eine kleine Erinnerung vor den Wahlen, wird die Emotionen bei diesen Wahlen nur verstärken. Obwohl es komisch ist, aber ich denke, das nützt mir am allermeisten". Ein glänzender Gewinner also.

Als endlich die Ergebnisse der E-Wahlen veröffentlicht wurden, schien Kross sogar Recht zu behalten. Mit 26% bekam IRL die meisten Stimmen in Estland, danach folgten mit 22% die Reformisten, mit 15% die Sozialdemokraten und schliesslich mit 9% die Zentristen. Doch im Gegensatz zu den Briefwahlen in Deutschland, die sich von den endgültigen Ergebnissen nur um 1-2% unterscheiden, sehen die Ergebnisse der Papierwahlen komplett anders aus. Im Endergebnis bekamen die Zentristen estlandweit 31,9% (31,5% 2009), IRL kam auf 17,2% (13,9% 2009), Reformisten holten sich 13,7% (16,7% 2009), die Sozialdemokraten 12,5% (7,5% 2009) und die Konservative Volkspartei vom russophoben Martin Helme 1,3% der Stimmen.

Die Ergebnisse in Tallinn sehen folgendermassen aus: Zentristen 52,6%, IRL 19,1%, Reformisten 10,5%, Sozialdemokraten 9,9%, Konservativen 2,7%. Savisaar bleibt Bürgermeister und Alleinherrscher von Tallinn. Er schaffte es wiedermal einen persönlichen Rekord bei der Anzahl der für ihn abgegebenen Stimmen zu sammeln, satte 39 932 Stimmen entfielen nur auf ihn, also 1/5 der gesamten estlandweit abgegebenen Stimmen für Zentristen. Eindrucksvoller kann man seine Macht kaum bestätigen. Die berechtigte Frage ist nur, was in der Nach-Savisaar-Ära passieren wird, schliesslich ist der Mann schon seit mehr als 25 Jahren im politischen Geschäft.

IRL lief den Reformisten als zweitstärkste Partei den Rang ab. Werden nach mehreren Parteiaffären geschwächte Reformisten bei den Parlamentswahlen 2015 sich aufrappeln können? Wird Eerik-Niiles Kross an Russland ausgeliefert? Bereuen die Sozialdemokraten ihre unvorsichtige Koalitionsavancen Richtung IRL und Reformpartei? An diesen Fragen wird die estnische Politik noch lange zu kauen haben.