Rede der Woche

Heute vor 95 Jahren besiegte die Estnische Armee zusammen mit Verbündeten aus Lettland unseren gemeinsamen Feind, den wir unter dem Namen Landwehr kennen. Das war die Schlacht bei Võnnu, Cēsu kaujas. Doch geben wir die Landwehr und die Rote Armee, unseren zweiten Gegner in dem Befreiungskrieg die richtigen Namen. Unter ihnen waren die Wiederaufbauer des Imperiums, Zerstörer, Terroristen.

Wenn wir verstehen, dass der Sinn der Siegesfeier der Sieg über sie ist, wenn wir begreifen, gegen was die Esten und die Letten hier auf der Südfront kämpften, dann verstehen wir wie wenig sich die Welt in den letzten 95 Jahren geändert hat.

Es lohnt sich nicht, sich den Illusionen hinzugeben. Das Fundament der Sicherheit, auf das wir uns mit unseren Verbündeten 23 Jahre lang stützten, ist verschwunden. Uns hat man die ganze Zeit beruhigt, dass die Welt sich geändert hat, dass in Europa keine Territorien erobert werden, man nicht mit Waffen angreift. Doch es sieht so aus, dass man angreift, okkupiert und besetzt. Alle wichtigen europäische Verträge, die die Unabhängigkeit der Staaten garantieren, wurden im letzten halben Jahr verletzt. Die Kraft in reiner Form, harte Eigensucht, die durch die Lüge verdeckte Ungerechtigkeit in Form von lauter Propaganda und Verzerrung der Wirklichkeit - all das, gegen was vor einer Generation die junge Estnische Republik kämpfen musste, es ist nicht verschwunden. Erst im letzten Viertel Jahrhundert gewöhnten wir uns an Frieden und europäische Entwicklung, zum durch Verfassung garantierten Schutz, zu eingetretenen Erwartungen und materiellen Verbesserung.

Das was wir heute in der Ost-Ukraine sehen, sah das Volk Estlands in den Jahren 1940 und 1919. Wir können und oft wollen nicht vorstellen, wie zerbrechlich unser gewohntes Wohlstand ist. Wie zerbrechlich die uns umgebende Welt ist, unsere Unabhängigkeit, unsere Freiheit. So wie wir es im Jahr 1938 in den Tartuer Cafés oder Bauernhäusern in Valgamaa uns nicht vorstellen konnten.

Jetzt wissen wir, wie teuer uns dieses täuschendes Gefühl der Sicherheit kommen kann.

Genau deswegen hat die uns an die Tapferkeit unserer Vorfahren erinnernde Siegesfeier viel mehr Sinn, als einfach Vortag der Johannestages zu sein. Das ist vor allem ein Moment der Besinnung.

Estland hat immer sich zu dem Friedenszustand nach dem Ende des Kalten Krieges und zur Bewahrung des ewigen Friedens in Europa mit gesunder Portion Skepsis verhalten. Die Vergangenheit machte uns vorsichtig.

Deswegen haben wir auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten immer Geld für die Staatsverteidigung gefunden. Deswegen nahmen wir an den NATO-Missionen weit weg von zu Hause teil.

Jetzt sehen wir, wie diese Investitionen sich bezahlt machen. Jetzt sagt man auf den Treffen der NATO-Minister, dass andere sich so wie Estland verhalten sollen.

Es hat sich ergeben, dass wir einen revanchistischen, revisionistischen Nachbarn haben, der nicht denkt, dass die vor 25 Jahren eingetretene Ordnung der befreiten Völker in Europa, so bleiben soll. Und seine Vertreter behaupten, dass Toleranz Dekadenz ist, dass die liberale Demokratie, wie wir sie verstehen, nur eine Besonderheit der westlichen Zivilisation ist.

Wieder werden Gespräche über Imperium geführt. Die propagandistischen Mühlen arbeiten ohne Unterlass. Doch auch die NATO schläft nicht. Wenn vor 20 Jahren die Rolle der NATO in Europa in Zweifel gezogen wurde, dann erfüllt die Allianz wieder seine Hauptrolle, die darin besteht die Territorien und die Freiheit der Alliierten zu beschützen.

NATO ist auch in Estland vertreten. In unseren Gewässern, in unserem Luftraum, auf unserer Erde.

Gab es Zweifel, ob sie kommen wird, um Estland zu verteidigen, wenn es ernst wird?

Sie wird kommen, das verspreche ich. NATO verteidigt in Estland sich selbst. Sonst wären alle Mitglieder der NATO schutzlos. Das Prinzip „einer für alle, alle für einen“ schaffte einen Zustand, in dem noch kein Staat es riskierte einen Mitglied der NATO anzugreifen.

Deswegen kann Estland, wie auch jeder andere Mitglied der Allianz, sich sicher fühlen. Diesmal ist die tatsächliche Lage allen bekannt. Dieses Mal sind wir bereit Widerstand zu leisten, wenn es notwendig sein sollte. Zusammen mit Verbündeten.

Liebes Volk Estlands.

Estland verfügt über Kampfarmee, die im Falle der Notwendigkeit Tausende ausgebildete Männer und Frauen zur Verfügung stellen kann.

Wir haben eine verteidigungswillige und kampfbereite Volksarmee - Der Verteidigungsbund (estn. Kaitseliit). Das ist die Antwort denen, die am Sinn der Wehrpflicht gezweifelt haben. Das ist die Antwort denen, die die Mitglieder des Verteidigungsbundes für in Krieg spielende Jungs hält, die es mögen mit den Waffen rumzulaufen, anstatt etwas sinnvolles zu tun.

Und wie ich schon sagte, haben wir Verbündete. Flugzeuge der NATO-Verbündeten auf der modernsten und neusten Basis in Europa. Die Schiffe der Verbündeten in der Ostsee. Die Soldaten der Alliierten zusammen mit unseren Soldaten auf estnischen Basen, auf Basen der NATO in Estland.

Liebes Volk Estlands.

Am Tag der Sieges ist es Tradition die Mitglieder des Verteidigungsbundes und die Freiwillige Vereinigung der Frauen, die ihre Freizeit und Kraft der Verteidigung unserer gemeinsamen Freiheit widmen, zu feiern. Die Geschehnisse in der Ukraine unterstreichen die Notwendigkeit des Verteidigungsbundes. In der Ukraine fing man an Verteidigungseinheiten der Freiwilligen zu bilden, sie auszubilden und auszurüsten, erst als die Gewalt schon zum Faktum wurde.

In Estland wurde der Verteidigungsbund dann gegründet, als man die Eigensucht der nach dem ersten Weltkrieg entlassenen Soldaten des Zaren in Lettland gesehen hat. Damit dasselbe in Estland nicht geschehen konnte, wurde der Verteidigungsbund gegründet.

Der freie Wille der Verteidigungsbundes kann den Aggressor zurückhalten.

Der Mann oder die Frau, die ihr Haus verteidigen, handelt von ganz anderen Position aus, als irgendein Mensch in Uniform, ein Söldner oder ein Krimineller.

Jeder potentielle Feind weiss, dass die allergrößte Gefahr für ihn das Volk darstellt, das mit Überzeugung seine Lebensweise und Werte verteidigt. Beispiele kann man sowohl in ferner als auch in naher Vergangenheit finden.

Liebes Volk Estlands

Die Hauptlehre aus der Ukraine besteht in Estland in Frage, auf die jedes Volk und jede Gemeinschaft die Antwort tagtäglich suchen muss.

Die Frage ist folgende: Lohnt es sich unsere Lebensart, unsere Freiheit zu verteidigen und sich zu opfern? Diese Frage können nur wir selbst beantworten. Wir alle, unabhängig vom Alter, Geschlecht, Beruf, Wohnort, Nationalität oder Muttersprache.

Ich bin stolz auf das Volk Estlands, denn die Antwort war die gleiche in Supilinna, in Lasnamäe, in Narva und in Varga.

Ja, das ist unser Staat, wo wir Entscheidungen treffen und selbst unsere Wahl machen können. Estland muss sich merken, dass dieses Recht, Entscheidungen selbstständig treffen zu können, ständig hinterfragt wird.

Für manche sind wir zu erfolgreich, zu unabhängig, zu eigenwillig, zu europäisch, zu umsowjetisch.

Das Volk Estlands hat bewiesen, dass die Freiheit, die Redefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Reisefreiheit, der Rechtsstaat, unabhängige Gerichte und demokratische Wahlen es erlauben, sich weiter zu entwickeln.

Genau in diesen Sachen verkörpern wir all das, was im Nachbarland als Gefahr für die eigene Existenz gesehen wird. Estland und Lettland sind Staaten, die für das Nachbarland die Verkörperlichung der größten Katastrophe des 20ten Jahrhunderts darstellen.

Liebes Volk Estlands

Jetzt frage ich: Sind wir bereit? Sind wir bereit mehr zu investieren, um unsere Freiheit zu verteidigen? Sind wir bereit im Namen der Freiheit auf einige Vorteilen oder gegebene Wahlversprechen zu verzichten? Sind wir bereit gegenseitig freundlicher und verständnisvoller zu sein?

Können wir zusammenhalten?

Estland ist unser Staat, unsere Freiheit, unsere Freiheit der Persönlichkeit, unser Haus und Familie. Die Verteidigung Estlands kann nicht die Sache einen anderen sein.

Estland ist unsere Sache, die Sache für jeden einzelnen.

Estland verdient es versorgt und verteidigt zu werden.

Es lebe Estland!

Thomas Ilves, Präsident Estlands zum Tag des Sieges über die Landwehr bei der sogenannten Schlacht von Wenden 1919

Bilder der Woche

Eine Kinderrutsche in Riga zu Ehren der Waffen-SS

Getting it wrong on Ukraine

Written by Dovid Katz in http://blogs.timesofisrael.com/the-tarnished-hukraine/

Dovid Katz is the author of major works on Yiddish linguistics and Lithuanian Jewish (Litvak) culture, and in recent years, on Holocaust obfuscation in Eastern Europe. A native of New York City, he led Yiddish studies at Oxford for many years, and after a stint at Yale, settled in Vilnius, where he was professor of Judaic studies at Vilnius University from 1999 to 2010. He now edits the Web journal Defending History.com. His personal website is DovidKatz.net.

As we all know, Putin’s Russia has its state-manipulated media that habitually presents one side of the story — his government’s — as ultimate fact, in a disturbing trajectory toward authoritarianism and dictatorship. While we hope and wait for better, we don’t expect it in the short term, and are happy that citizens of Russia nevertheless enjoy much more freedom than in Soviet times.

But in the countries in NATO and the European Union, and others adhering to their values, we expect better: the rough and tumble of open debate where readers of major publications are treated to multiple sides of an issue with none stigmatized as inherently evil (or stupid).

But for the last half year that expectation has been disappointed when it comes to the irksome situation in Ukraine. Leading the way — actually misleading the way — has been the New York Times, with such op-eds and columns as “Putin’s phantom pogroms,” “Putin’s useful idiots” and “Ukraine fights for its truth”). Mainstream Western media paints Ukraine’s nationalists as pro-Western democrats and its eastern Russian speakers as everything from a Putinist fifth column to folks who prefer the way of life of Putin’s Russia over the European Union. Trust me, they don’t! The vast majority of people all over Ukraine (and for that matter Russia) would prefer life in the European Union.

The problem is that when CNN or the Times tell you about “pro-Europeans” in the west and “pro-Russians” in the east, they are leaving out the third group, which is arguably the majority: those who want the life of the West (both its freedoms and its opportunities for personal success), but who reject those Ukrainian (and for that matter Estonian, Hungarian, Latvian, Lithuanian, etc.) ultra-nationalists who believe in the superior blood of their “pure nations” and tend to look down on Russians, Jews, Poles and many others. But such observations by Western observers are treated as figments of warped imaginations that have been subjected to Russian propaganda. And it is generally overlooked that such ultranationalism can thrive in nominally “centrist” parties and movements that know how to sell themselves to naive Westerners as moderates (though American efforts to cover up the participation of “real neo-Nazis” in many recent events is not a high point in American diplomacy).

In Eastern Europe, the legacy of World War II is much more a live issue than in the West and defines much of today’s politics. The sometimes inconvenient truth is that Hitler was brought down only because of the alliance between Soviet Russia and the Western Allies. Had the Soviets not been fiercely resisting Hitler on the Eastern front, at huge sacrifice in the roughly three years from the German assault of June 1941 to D-Day, whose 70th anniversary we all commemorated last Friday, there would have been no D-Day. And by 1991, there would have been no Ukraine, Latvia, Lithuania etc. as these nations were all slated for national destruction and replacement by German Nazi settlement. For all its many evils, the Soviet Union did not obliterate these or any other nations.

The litmus test of being genuinely anti-Nazi in Eastern Europe is rather simple. Revulsion to Nazism and its genocide cannot be genuine when it is accompanied by state-sponsored adulation of local Nazi collaborators or Holocaust perpetrators, be it Hungary’s Miklós Horthy, Lithuania’s Juozas Ambrazevičius-Brazaitis, the Waffen SS feted in Estonia and Latvia, or Ukraine’s own dubious nationalist hero, Stepan Bandera, who sided with the Nazis in World War II.

Fast forward to the Jewish question. There is alas ample anti-Semitism in both the pro and anti Maidan sectors of Ukrainian society, and indeed in Russia, though in all these areas daily relations between Jews and their neighbors are fine. In recent months, the reporting of anti-Semitism in the region has sunk to the near moronic level of obsessing over which incident is really from the side it looks like it’s from (“Ukrainian” or “Russian”), or is a “provocation,” as East European call such things, from the opposite side. No end to Western media trumpeting this or that local Jewish leader about who was responsible for what (and no end to Western media finding Jews who are suitably “pro-Maidan” and “anti-Russia” to get their moment of fame).

The much larger and much more enduring question is about what counts as deep, pervasive, ongoing anti-Semitism to the Jews of Ukraine themselves. Anyone who has traveled the country (rather than forming their opinion from the “show Jews” featured in the media) knows that indescribably more painful than any one defacing of a synagogue or gravestone, horrible as that is, is the adulation by parts of the political, cultural, media and academic elite of Bandera and the fascist organizations that themselves butchered tens of thousands of Jews (and Poles) on the basis of ethnicity, in direct fulfillment of Nazi goals of racial annihilation and racial purity. Anyone who reveres public statues, tributes, banners and other honors for such figures and groups is really conveying the message that the people they murdered (making way, in fact, for relatively pure Ukrainian regions in the country’s west) could not have had a very high value. And that it can all be fixed by klezmer concerts or other investments in the dead-Jew business, as local Jews call it, that is often used to cover for the glorification of Holocaust collaborators on both sides of the new East-West border. Strange to tell, the most painful kinds of antisemitism are sometimes (to date) wholly nonviolent and require more time to grasp than the image-bite of a defacing of a holy site.

It is quite pathetic to see Western media making excuses for Banderism, i.e. Ukrainian Nazism, with such words as “complicated” and “controversial” or reference to the periods when the Germans briefly incarcerated Bandera, as some kind of excuse for the genocide of Ukrainian Jewry. Indeed the Facebook age’s “It’s complicated” is becoming a modern-day cop-out enabling the worst kind of mush to replace clear thinking.

And it is pathetic to see how many Western officials and academics have been bought to haplessly agree with the far-right’s revisionist theory that the Holocaust (while conceding it actually happened in its full scale) was one of two “equal Holocausts” because Nazi and Soviet crimes have to be declared “equal.” What utter nonsense, proclaiming those who liberated Auschwitz (or for that matter Lviv) as equal to the place’s mass murderers.

In the run-up to D-Day, a number of far-right organizations enabled the slipping in several weeks ago “under the radar” of a shameful text in a resolution by the US Congress that actually supports a single day of commemoration of Nazi and Soviet victims, as demanded by the East European far right’s Double Genocide revisionism of World War II history and the Holocaust.

Oh, yes, about the term “far right.” Far right includes not only swastika wielding skinheads and public incitement against minorities. It can include the most urbane, silver-tongued, pleasant-to-all educated elites who “just” adore Hitler’s local collaborators and perpetrators. If you want to build a national history based on your country’s Jew-killers and their cheerleaders and supporters during the Holocaust, you are far right. Period.

Support for the new Ukraine needs to be linked to repudiation of all the region’s Nazi perpetrators and collaborators and the removal of state-sponsored shrines to any of them. And by the way, tolerance toward that nation’s Jews includes tolerance to their historical narrative, which encompasses the (objectively correct) memory that the Soviet Union, for all its many evils and crimes, was the only power seriously fighting Hitler in that part of the world, from the local start of the Holocaust (largely at the hands of regional “nationalist heroes”) in late June 1941 and right through to the defeat of Hitler. That defeat, by the Anglo-American-Soviet alliance, after so much of Europe crumbled under Nazi rule, is one of the major accomplishments of Western civilization. Citizens of Ukraine must also have every right to think so.

Sag "Nein" zu Staatenlosigkeit!

Die internationale Organisation European Network On Statelessness (ENS) führt eine Kampagne zur Unterschriftensammlung unter einer Petition durch, die die europäischen Länder aufruft, sich zu der UNO-Konvention von 1954 über den Status der Apatriden (Staatenlosen) anzuschliessen. Estland hat sich zu dieser Konvention nicht angeschlossen und hat es auch nicht vor. Die Konvention kann das Leben der estnischen "Graupassinhaber" bei der Lösung seiner Probleme, besonders ausserhalb von Estland helfen.

Wir rufen Euch auf die Kollegen von ENS zu unterstützen und die Petition zu unterschreiben!

Petition auf Englisch: http://www.statelessness.eu/act-now-on-statelessness

Petition auf Russisch: http://www.statelessness.eu/skazhi-bezgrazhdanstvu-net

Vielen Dank im Voraus.

Das Informationszentrum für Menschenrechte
Assoziierter Mitglied von ENS

Europawahlen in Estland 2014

Wie auch in den anderen 28 EU-Ländern fanden auch in Estland diese Woche die Wahlen in das Europäische Parlament statt. Endlich, wird mancher estnischer Politiker gedacht haben, denn von den letzten sechs Abgesandten nach Brüssel, haben drei ihre Partei gewechselt, so dass die Zeit für neue Gesichter reif war. Die ganze Woche konnte man per E-Wahlen abstimmen (als im einzigen EU-Land. 10 Jahre nachdem die E-Wahlen in Estland zum ersten Mal abgehalten wurden, hat sich immer noch kein anderes Land getraut bei sich die E-Wahlen durchzuführen, weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, aber die Esten scheinen die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, doch dazu etwas später). Am Sonntag war die E-Wahl nicht möglich, man konnte nur mit Wahlscheinen aus Papier abstimmen. Insgesamt wählten 36,4% der wahlberechtigten Esten, die Wahlbeteiligung in der EU insgesamt war 43,11%.

Die Wahlergebnisse wurden auf der offiziellen Wahlseite ep2014.vvk.ee ca. um Mitternacht CET veröffentlicht. Ich besuchte die Seite und fand folgende Ergebnisse:

Wenn man die Prozentzahlen zusammenzählt, stellt sich heraus, dass alle Kandidaten auf 145,6% der Stimmen kommen.

Wenn man dieselbe Seite ein Tag später aufruft, sieht man folgendes Bild:

Da stimmen die Prozentzahlen halbwegs (99.7%). Interessanterweise haben die meisten Parteien weniger Stimmen als in der 0:28 Auszählung (z.B. Eesti Reformierakond 79850 zu 79865), lediglich Sotsiaaldemokraatik Erakond (44622 zu 44573) hat mehr. Das man zu einer späteren Stunde mehr Stimmen bekommen kann ist noch verständlich, aber wie kann man weniger Stimmen bekommen? Zur Erinnerung, diese Leute betreuen auch die E-Wahlen in Estland.

Auf den Fehler angesprochen, bedauerte der Vorsitzende der Wahlkommission Alo Heinsalu den Fehler, es sei menschliches Versagen.

Aber jetzt zu den Wahlergebnissen. Estland schickt sechs Vertreter zum Europaparlament, zwei von Partei der Reform (der Ex-Ministerpräsident Andrus Ansip und die Tochter des estnischen Mitglieds der Europäischen Kommission Siim Kallas, Kaja Kallas), einen von Sozialdemokraten (die Mutter der estnischen Unabhängigkeitsbewegung Marju Lauristin), einen von IRL (der 78-jährige Tunne Kellam), der unabhängige Kandidat, der schon letztes Mal ein Viertel der Stimmen gewinnen konnte, Indrek Tarand und die Vertreterin der Zentrumspartei Yana Toom. Den regelmäßigen Lesern diesen Blogs ist der Name Yana Toom ein Begriff, als Parlamentsabgeordnete setzt sie sich z.B. für den Erhalt der russisch-sprachigen Schulen ein. Das hat ihr schon den Eintrag in den Jahresbericht des estnischen Geheimdienstes KAPO gebracht, gegen den sie vors Gericht ging.

Yana Toom ist die erste russisch-stämmige Politikerin, die Estland zum Europaparlament schickt. Sie bekam sogar mehr Stimmen als der ewige Parteivorsitzender Edgar Savisaar, was bis dahin als unmöglich galt. Nicht alle sind davon begeistert:

Tunne Kelam von IRL: Jetzt müssen wir in Europaparlament für Sachen kämpfen, für die man anderenfalls nicht nicht kämpfen müssen. Es ist sehr notwendig, dass die sechs Abgeordnete im Marschschritt sich bewegen und die Interessen Estlands verteidigen würden. So war das während der letzten zwei Perioden, aber jetzt wird es mit ihr (Yana Toom) Probleme geben.

Andrus Ansip von der Reform Partei: Das Hauptthema der Wahlen war die Sicherheit. Die Esten sind um die Sicherheit Estlands besorgt. Es ist äußerst wichtig, dass alle sechs Vertreter Estlands in Europaparlament die Wichtigkeit der Sicherheit Estlands begreifen würden… Deswegen bin ich nicht sehr froh über die Ergebnisse dieser Wahlen. Doch ich freue mich, dass die Partei der Reform die Wahlen gewonnen hat.

Der estnische Premierminister Taavi Rõivas von der Reform Partei: Ich bin etwas besorgt was sie über Estland in Europa sagen wird.

Bleibt zu hoffen, dass Yana Toom ihren Prinzipien treu bleibt und sowohl die Interessen des gesamten Estlands, als auch ihrer russisch-sprachigen Minderheit auf dem europäischen Level verteidigt.

Worte der Woche

Für mich gibt es einen Riesenunterschied zwischen den Russen, die in Estland seit Jahrhunderten leben und die an alltäglichem Leben des Staates teilnehmen und "sovki" ("sovok" wörtlich Müllschaufel, umgangssprachliche Bezeichnung für Leute, denen sowjetische Mentalität unterstellt wird), die man während der Zeit der "Sowjetischen Okkupation" herbrachte, oder die selbst hergekommen sind.

Marina Kaljurand, geb. Rajevskaja, lettischer Vater, russische Mutter, war Estlands Botschafterin in Moskau, zur Zeit Botschafterin in USA, in einem Interview der Radiostation "Voice of America"

Words of the Week

The same politicians who at that time lied to the public and to the prosecutor’s office have got more power, not less. Parties have not become more transparent nor open and the Estonian politics has not changed much... Instead of progress, I am seeing regress. There are only isolated members in the Reform Party and IRL who have tried to break the power of parties’ backrooms... We have allowed the state of citizens to become the state of political parties. Four parliamentary parties are very similar to each other. They don’t care whether the decisions that they make are morally right and good for the society or no as long as they allow them to remain in power. I am not against political parties, but in Estonia there are no parties that carry really liberal values and European political culture, parties with horizontal management structure and decision-making based on consensus where all members can have a say and which have no taboo topics.

Silver Meikar, whistleblower from Reform Party, who two years ago has admitted to donate 115.000 kroon to Reform Party. The origin of money was unclear, Meikar claimed, the money was given him by general secretary of the Reform Party Kristen Michal, who then became Minister of Justice. After Meikars confession, Michal had to resign, Meikar was thrown out of the Reform Party. He is now taking part in European Parlament Elections as independent candidate.

Words of the week

25 years ago we were dreaming about liberal economy without restrictions. Today, we have war hysteria and fear. Russia is being used a a culprit, Russian leaders and railway executives are being accused. Local Russians are again seen as invaders and people are being prepared for war.

Tiit Vähi, former Estonian premier-minister (1995-1997), now businessman doing in logistics and rare earth metals at Transestonia annual conference on transit sector

Finde einen Russen

In Estland hat ungefähr 25% der Bevölkerung nicht-estnische Wurzeln, die meisten davon sind Russen. Sie unterscheiden sich nicht besonders von der estnischen Bevölkerung, arbeiten hart, bekommen Kinder, manche auch mehrere, treiben Sport, auch professionell, treten für Estland bei internationalen Wettbewerben auf. Dann gibt es in Estland verschiedene staatliche und nicht-staatliche Einrichtungen, die verschiedene Preise an die Einwohner des Landes verleihen, die sich besonders in verschiedenen Bereichen verdient gemacht haben. Eigentlich müßten ca. 25% der Namen auf diesen Listen nicht-estnischen Ursprungs sein, aber sieht selbst:

„Mutter des Jahres“
1998 - Sirje Kivimäe
1999 - Tiina Talvik
2000 - Krista Tomberg
2001 - Katrin Reimus
2002 - Inara Luigas
2003 - Merike Kull
2004 - Maarja Moppel
2005 - Aili Laande
2006 - Eevi Ross
2007 - Margit Lail
2008 - Külli Kangur
2009 - Maie Niit
2010 - Rutt Šmigun
2011 - Sirje Saar
2012 - Margit Amer
2013 - Malle Kobin
2014 - Helve Särgava

„Vater des Jahres“
1998 – Eduard Jaansen
1999 – Enno Lend
2000 – Ants Taul
2001 – Aare Kabel
2002 – Arne Mikk
2003 – Jaan Kallas
2004 – Märt Riisenberg
2005 – Jaan Sild
2006 – Mehis Viru
2007 – Lembit Peterson
2008 – Hans Sissas
2009 – Heinz Valk
2010 – Urmas Kruuse
2011 – Aavo Ots
2012 – Ralf Allikvee
2013 – Aldo Kals

Ein Wettbewerb der kinderreichen Familien „Die Familie des Jahres“ (Aasta Suurpere, veranstaltet vomm Estnischen Bund der Vielkinder-Familie und der Bank BIGBAND
2010 – Familie Pall
2011 – Familie Mäe
2012 – Familie Kivimäe-Laidro
2013 – Familie Karu-Rõõm
2014 – Familie Muru

Der Aktivist des Jahres, ausgezeichnet von der Union der nichtkommerziellen Organisationen und Stiftungen (EMSL)
2000 - Nelli Kalikova
2001 - Kaupo Ilmet
2002 - Anne Erm und Rein Raud
2003 - Jaan Manitski
2004 - Elmar Tampõld
2005 - Ene Hion
2006 - Juhan Kivirähk
2007 - Rein Einasto
2008 - Tuulike Mänd
2009 - Oudekki Loone
2010 - Liia Hänni
2011 - Jaan Tootsen
2012 - Johanna Maria Juhandi
2013 - Jaan Aps, Vahur Tõnissoo

Die Auszeichnung „Mission“ von Aadu Luukas
2007 - gemeinnützige Stiftung
2008 - David Vseviov
2009 - Kersti Nigesen
2010 - gemeinnützige Stiftung
2011 - Marju Lauristin, Toomas Paul
2012 - Katri Raik
2013 - НКО Eesti Meestelaulu Selts

Bürger des Jahres
2003 – Lennart Meri
2004 – Jüri Jaanson
2005 – Familie Adamson
2006 – Andrus Veerpalu
2007 – Lagle Parek
2008 – Rainer Nõlvak
2009 – Erkki-Sven Tüür
2010 – Pieter Boerefijn
2011 – Konstantin Vassiljev
2012 – Krista Aru
2013 – Marju Kõivupuu

Die Auszeichnung der Klinik der Tartuer Uni
1998 - Arvo Tikk
1999 - Endel Tünder
2000 - Vello Salupere
2001 - Ain-Elmar Kaasik
2002 - Vello Ilmoja
2003 - Toomas-Andres Sulling
2004 - Lembit Allikmets
2005 - Karl Kull
2006 - Rein Teesalu
2007 - Jüri Samarütel
2008 - Kaljo Mitt
2009 - wurde nicht vergeben
2010 - Urmo Kööbi
2011 - Tiit Haviko
2012 - Andres Ellamaa
2013 - Ants Peetsalu

„Aktivist des Jahres“ von der Estnischen Gemeinschaft der Antialkoholiker
2007 - Merike Martinson und Merili Piipuu
2008 - die Zeitschrift "Eesti Naine"
2009 - Festival Hiiu Folk
2010 - Marje Josing
2011 - Indrek Saar
2012 - Mare Liiger
2013 - Ülle Rüüson

„Der Bauarbeiter des Jahres“ von der Estnischen Union der Bauunternehmer
2009 - Tarmo Pohlak
2010 - Tiit Joost
2011 - Arvo Kirotus
2012 - Keit Paal
2013 - Aivo Pedak

Die Liste wurde von Dmitrij Platonov erstellt.

Drastische Verringerung des Bildungsangebotes in russischen Sprache ist ein Grund für Proteste in der Ukraine

Am Montag erklärten die Donezkaja und Luganskaja Oblast aufgrund der Ergebnisse des am Sonntag durchgeführten Referendums ihre Unabhängigkeit. Die Proteste im Osten des Landes fingen nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch an. Nach dem Sieg „Euromaidans“ hat die Rada (das ukrainische Parlament) als eines der ersten ein Gesetz verabschiedet, der die regionale Sprachen abschafft.

Die Trennungslinie

Die Besonderheit der Sprachsituation in der Ukraine besteht darin, dass ein bedeutender Teil ihrer Bürger, darunter auch der „titelgebenen“ ukrainischen Nationalität, aus einer Reihe von Gründen Schwierigkeiten damit hat, die russische Sprache als eine fremde, ausländische und nicht-staatliche Sprache aufzufassen. Für ein bedeutendes Teil der Bevölkerung ist die russische Sprache ihre Muttersprache, 30% der Bürger antworteten so während der Volkszählung im Jahr 2001.

Die Proteste des „Euromaidans“ waren unter den Losungen in der ukrainischen Sprache, „Antimaidan“ nur auf Russisch. Wenn man über die Aufspaltung der Ukraine sprechen soll, dann wohl entlang der Sprachgrenze, doch auch hier ist alles kompliziert. Am ehesten ist die Spaltung entlang der Linie verlaufen, auf der einen Seite diejenigen, die die russische Sprache als fremdländische Sprache einzustufen bereit sind und auf der anderen Seite diejenigen, die das nicht wollen. Die Beziehung zu der Sprache wurde zu einer Art Markierung, die das Land in den „Westen“ und „Osten“ teilt. In der Geschichte der Ukraine gab es schon mal etwas ähnliches, als die Religionszugehörigkeit die Orientierung auf Moskau oder Polen bestimmte.

Für den „Westen“ mit der vorherrschenden These „Ukraine ist nicht Russland“ ist die Beziehung zu der russischen Sprache wie zu einer fremden zu einem der Hauptinstrumente zum Aufbau und Festigung des unabhängigen Staates geworden. Es ist nur natürlich, dass solcher Umgang mit der Sprache im Endeffekt Protest und Widerstand des „Ostens“ hervorrief, der genau das nicht möchte, die russische Sprache als fremdländische anzuerkennen.

Am häufigsten wird man im Bildungssystem mit der Sprachproblematik konfrontiert. Im geschäftlichen, kulturellem, Massenmedien Bereichen ist die Situation nicht so klar ausgeprägt, hier, in der Ukraine herrscht realer Pluralismus. Kommunikation mit staatlichen Organen, wo man die ukrainische Sprache unbedingt braucht, wird im Leben der Mehrheit der Leute relativ selten gebraucht. Deswegen wird der häufigste und unvermeidliche Platz für Konflikte der Bildungsbereich sein. Es ist kein Zufall, dass die Hauptproteste des „russischen Frühlings“ sich auf diejenigen Regionen der Ukraine konzentrieren, wo nicht nur der prozentuale Anteil der Bevölkerung lebt, der die russische Sprache als die Muttersprache hat, sondern auch wo in den letzten 10 Jahren die schärfte „Ukrainisierung“ der Bevölkerung stattgefunden hat.

Donbass und Vakartschuk-Senior

Im Jahr 1987 gab es in der Ukrainischen SSR ausserhalb der Krim nur eine Hauptstadt einer Oblast, in der es überhaupt keine Schulen mit der ukrainischen Sprache als Unterrichtssprache gab, es war Donezk. In dörflichen Gebieten der Oblast war die Anzahl der Schulen mit der Unterrichtssprache ukrainisch und russisch ungefähr gleich viel.

In den ersten 10 Jahren der Unabhängigkeit änderte sich die Situation mit den Unterrichtssprachen sehr langsam. Im Jahr 2001 war die Anzahl der russischen Schulen in Donezkaja Oblast 41,6% von der Gesamtanzahl der Schulen. Laut der Volkszählung waren in dieser Oblast 57% der Leute Ukrainer, 38% waren Russen. Doch haben dabei mehr als 40% der Ukrainer ihre Muttersprache als Russisch angegeben. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Oblast war russisch-sprachig und die Situation mit der Unterrichtssprache entsprach diesem Muster.

Eine scharfe Änderung der sprachlichen Situation in den Schulen der Oblast fing nach 2004 an. Nach dem ersten „Maidan“ kam anstatt Janukowitsch, Viktor Yuschenko an die Macht. Dann ging die Ukrainisierung der Schulen in Donbass los.

Formell blieb die ukrainische Gesetzgebung unverändert, die Eltern haben das Recht selbstständig für ihre Kinder die Schule mit der ukrainischen oder russischen Unterrichtssprache auszuwählen. Doch die Umstellung der Unterrichtssprache einer Schule von einer auf die andere, die Vorbereitung der Lehrkräfte in der entsprechenden Sprache und andere Feinheiten, das liegt im Machtbereich der entsprechenden staatlichen Behörden für Bildungsfragen, die im Endergebnisse alle im Einflussbereich des Bildungsministeriums in Kiev liegen.

Die meiste Zeit während der Präsidentschaft Yuschenkos war Ivan Vakartschuk der Bildungsminister. Er ist der Vater des Sängers der populären Rock-Gruppe „Okean Elzy“ Svjatoslav Vakartschuk, eines Aktivisten der beiden „Maidans“. Ivan Vakartschuk ist der einzige der Bildungsminister, der seine Ausbildung und den Anfang der Karriere in Lviv hatten, er ist ein aktiver Teilnehmer der Regionalpolitik der West-Ukraine.

Gerade in den Jahren der Präsidentschaft Yuschenkos, startete Minister Vakartschuk den Prozess der beschleunigten Ukrainisierung der Schulen in den russisch-sprachigen Regionen der Ukraine. Wenn in 2004 in Donezkaja Oblast nur 26,6% der Schüler in den Schulen mit der ukrainischen Unterrichtssprache lernten, im Jahr 2012 waren es schon 48,4%, also fast 2x mehr. In 10 Jahren, von 2001 bis 2011 verringerte sich die Anzahl der russischen Schulen in Donezkaja Oblast von 518 auf 176, der Prozess der Verringerung beschleunigte sich genau nach dem Jahr 2004.

Im Donezk, wo Anfang der 90-er Jahre alle Schüler der Mittelschulen nur auf Russisch lernten, gab es im Jahr 2012 18 ukrainische Schulen, noch 63 Schulen wurden 2-sprachig, 70 Schulen blieben russisch. Jetzt lernt ein Drittel der Schüler der ausschliesslich russisch-sprachigen Stadt auf Ukrainisch.

In der Bergarbeiterstadt Makeevka, die an Donezk anschliesst, gab es nach dem Zerfall der Sowjetunion keine einzige ukrainische Schule. Jetzt sind es 68 von den insgesamt 72 Schulen.

Ähnliche Prozesse gab es auch in der Hochschulbildung. Noch im Jahr 2000 haben 75,5% der Studenten in russischen Sprache gelernt. Laut der Statistik in 2013 blieben es nur 37%.

Ukrainisierung von Kharkiv und Luhansk

Ähnliche Prozesse auf dem Gebiet der Bildung gab es in anderen Oblast der Ukraine, die an Donezk angrenzen. Im Jahr 1987 gab es in Kharkiv 156 russische Schulen, 2 ukrainische und 3 gemischte. Im Jahr 2006 sind in der Stadt nur 47 russisch-sprachige Schulen geblieben. In der Zeit von 1996 bis 2006 verringerte sich die Anzahl der russischen Schulen in Kharkiv-Oblast von 204 auf 137 und die Anzahl der Schüler, die in russischen Sprache unterrichtet werden, verringerte sich von 218 tausend auf 80 tausend, also dreimal weniger.

In Luhanskaja Oblast haben bei der Volkszählung 2001, 68,8% die russische Sprache, als die Muttersprache angegeben. Doch genau in diesem Jahr wurde auf ein Beschluss aus Kiev hin, in der Pädagogischen Hochschule von Luhansk die Ausbildung auf die ukrainische Sprache umgestellt, die russische Sprache wurde als Fremdsprache unterrichtet.

Wenn im Jahr 2005 29,5% der Schüler in Luhanskaja Oblast ihre Ausbildung auf Ukrainisch hatten, so waren im Jahr 2009 es schon 48,5%. Das bedeutet die Hälfte der Schüler der Luhanskaja Oblast lernen auf Ukrainisch, obwohl für zwei Drittel der Einwohner der Oblast russische Sprache ihre Muttersprache ist. Ein rapider Wachstum der ukrainischen Bildung und Schulen in der Oblast geschieht in nur wenigen Jahren.

Während des Zerfalls der UdSSR, im Herbst 1991, ist es genau die Unbestimmtheit der Zukunft der russischen Sprache, die die politische Aktivisten aus Donbass und aus dem gesamten Süd-Osten Ukraine dazu bewegte sich mehrere Male über die mögliche Trennung und Verlassen der „selbstständigen“ Ukraine zu äußern. Damals wurde die Situation mit der vom Verhovnij Sowjet schnell verabschiedeten „Deklaration der Rechte der Nationalitäten in der Ukraine“ vom 1. November 1991 entschärft. Im Artikel 3 dieser Deklaration wurde verkündet, dass „Der ukrainische Staat garantiert allen Völkern und nationalen Gruppen das Recht der freien Nutzung der Muttersprachen auf allen Gebieten des öffentlichen Zusammenlebens, inklusive der Bildung.“

Formell hat der offizielle Kiev diese Garantien niemals verletzt. Doch die reale Politik der ukrainischen Regierung in dem Bildungsbereich (besonders die Prozesse, die nach dem ersten „Maidan“ gestartet wurden, in den Jahren der Präsidentschaft Yuschenkos), führten zur rapiden Verringerung der Nutzung der russischen Sprache.

Im Endeffekt wurde diese Politik zu einem der Gründe der Proteste im Süd-Osten des Landes, der Sieg des zweiten „Maidans“ beunruhigte Donbass nicht nur wegen der Kämpfer mit Gesichtsmasken und Maschinengewehren, sondern auch wegen der Perspektiven der neuen Spirale der aufgezwungenen Ukrainisierung.

Übersetzung von rusplit.ru

Zwei Deportationen in 10 Stunden

Einer der Leader der Organization „Notchnoj Dozor“ Maksim Reva wurde am 14. Mai von litauischen Grenzbeamten trotz des gültigen Schengen-Visums an der Einreise gehindert und nach Lettland ausgewiesen. Die Einreise nach Litauen ist Maksim für fünf volle Jahre verboten worden. Iosif Koren vom Lettischen Antifaschistischen Komitee (LAK) holte Maksim ab und fuhr mit ihm nach Riga. Als sie am Office von LAK ankamen, wurden sie schon von lettischen Grenzschützern erwartet, die Maksim erklärten, dass er zu einer unerwünschten Person in Lettland erklärte wurde. Er wurde festgenommen und nach Estland ausgewiesen.

Wahrscheinlich würden auch die estnischen Grenzbeamten nur zu gerne Maksim verbieten den Grund seines Heimatlandes zu betreten, doch zum Glück besitzt Maksim in Estland eine Immobilie (seine alte Wohnung), deswegen kann er Estland (noch) ungehindert besuchen. Wobei ganz ungehindert auch nicht, seine häufigsten Facebook-Einträge handeln davon, wie der Reisebus mit dem er von seinem jetzigen Wohnort St. Petersburg nach Estland fährt, stundenlang wegen ihm aufgehalten wird, weil die estnischen Grenzbeamten seiner Person eine ganz besondere Aufmerksamkeit schenken.

Warum mag man Maksim nicht im Baltikum? Vielleicht wegen dem Film „The Hidden Story of Baltic States“, der in Kurzfassung während der Verbotenen Ausstellung in Brüssel gezeigt wurde und der ganz explizit im diesjährigen KAPO-Bericht erwähnt wird?

Komitee der Woche

Die estnische Kultusministerin Urve Tiidus rief ein Beratungskomitee zusammen, das die Regierung der Estnischen Republik in Fragen des russisch-sprachigen Informationsraums beraten soll. Das Komitee setzt sich folgendermassen zusammen:

1. Katri Raik
2. David Vseviov
3. Marju Lauristin
4. Triin Vihalemm
5. Raul Rebane
6. Hanno Tomberg
7. Raivo Suviste
8. Viktoria Ladõnskaja
9. Jelena Poverina
10. Anne-Ly Reimaa
11. Indrek Ibrus
12. Liina Kersna
13. Mary Velmet
14. Urmet Kook
15. Paavo Nõgene
16. Martin Arpo

Während die ersten 15 Mitglieder zumindest entfernt sich mit Medien beschäftigen, ist Martin Arpo der Stellvertreter des Generaldirektors des estnischen Geheimdienstes KAPO.

Eine Übung für den geneigten Leser: Wieviele Russen beraten die estnische Regierung über den russisch-sprachigen Informationsraum?

Experten empfehlen Estland Rückkehr zu Papierwahlen

Der Heise-Artikel zu dem Thema kann hier gelesen werden.

Knapp zwei Wochen vor den Europawahlen trat am heutigen Montag ein internationales Team unabhängiger IT-Sicherheitsexperten an die Öffentlichkeit und wies auf fundamentale Risiken in Estlands Internet-Voting-System hin. Die Experten halten die Sicherheitsmängel für so gravierend, dass sie empfehlen, das System unverzüglich außer Dienst zu stellen und zu Wahlen mit Papierstimmzetteln zurückzukehren.

Estland ist das erste und bislang einzige Land, das die Stimmabgabe über das Internet bei politischen Wahlen und Abstimmungen zulässt. Ungefähr 20 bis 25 Prozent der Wähler machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Das von einheimischen Firmen entwickelte System wird bei Parlaments- und Kommunalwahlen eingesetzt und soll auch bei den Europawahlen am 25. Mai zum Einsatz kommen.

Laxe Funktionssicherheit, keine ausreichende Transparenz

Die Vorkehrungen zur Funktionssicherheit seien lax, widersprüchlich, für eine glaubwürdige Zählung nicht hinreichend transparent und auch weise die Software gravierende Lücken gegenüber Angriffen von außen auf, lautet das Verdikt des Teams um Alex Halderman an der University of Michigan sowie des Sicherheitsforschers Harri Hursti, Jason Kitcat von der Open Rights Group und der Wahlbeobachterin Maggie MacAlpine. Alle vier hatten im vergangenen Jahr als Wahlbeobachter an den estländischen Kommunalwahlen teilgenommen.

"Wir haben kein abgeschlossenes, voll dokumentiertes Verfahren zur Pflege der Hintergrundsysteme für diese Online-Wahlen gesehen", moniert Hursti. "Diese Computer können leicht von Kriminellen oder ausländischen Hackern infiltriert werden und die Sicherheit des gesamten Systems untergraben". Kritische Software würde über ungesicherte Internetverbindungen heruntergeladen, geheime Passworte und PINs unter der Aufischt von Videokameras eingegeben und die Verteilung der Wahlsoftware an die Bürger auf ungesicherten Computern vorgenommen.

Blindes Vertrauen

"Den Wahlservern und den Computern der Wähler vertraut Estlands Internetwahlsystem blind", fasst Alex Halderman seine Kritik zusammen; "beide könnten für staatliche Angreifer ein attraktives Ziel darstellen". Zusammen mit zwei Doktoranden hat der E-Voting-Experte von der University of Michigan nach eigenen Angaben das estländische Wahlsystem mit der bei den Wahlen 2013 verwendeten Software im Labor nachgebildet und verschiedene Angriffsszenarien untersucht. In einem Szenario sei es gelungen, mit Malware auf dem Computer des Wählers trotz der Absicherung durch elektronischen Personalausweis und Smartphone-Verifizierung unbemerkt Stimmen zu stehlen. Mit einem weiteren Szenario lasse sich zeigen, berichtet Halderman, dass auch Malware-Angriffe auf den Auszählserver möglich seien, die das offizielle Endergebnis in gewünschter Weise beeinflussen. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind auf der Seite Estoniaevoting zu finden.

Absolut beunruhigend liest sich die Zusammenfassung an. Die estnischen Admins des Wahlsystems haben sich filmen lassen, als sie das E-Wahlen System für die Kommunalwahl 2013 aufgesetzt haben. Dabei wurde gefilmt, wie die Wahlsystem-software auf einem Computer zusammengebaut wurde, auf dem auch Online-Poker gespielt wird. Zum Programmieren des Systems wurde ein Editor über eine ungesicherte Leitung geladen, so dass ein Angreifer eine infizierte Version unterschieben könnte. Das fertiggebaute System wurde über ein USB-Stick auf den Server transferiert, auf dem USB-Stick befanden sich viele andere, potentiell infizierte Dateien. Es wurde vor der Kamera mehrmals das root-Passwort eingetippt. Das Passwort für W-Lan hing auf der Wand. Alle Photos können hier eingesehen werden.

Hier ein Video über die Untersuchung:

9. Mai 2014 in Tallinn

Bild der Woche

Foto eines Kindergartens in Riga, dessen Mitbesitzer Imans Parādnieks ein Mitglied des lettischen Parlaments für die Partei Visu Latvijai ist

Interview mit Oleg Besedin

Im estnischen Parlament schlug gestern die Fraktion der Partei IRL vor, einen speziellen Ausschuss einzurichten, der sich mit der „Analyse der propagandistischen Tätigkeit der russländischen Fernsehsender und ihre Wirklung auf die Einwohner Estlands, als auch mit Vorschlägen zur Unterbindung ihres rechtswidrigen Verhaltens“ beschäftigen sollte. Kann denn Estland nach Lettland und Litauen russländische Kanäle abschalten? Das fragt das Portal RuBaltic.ru beim estnischen Dokumentarfilmer Oleg Besedin:

Herr Besedin, in der letzten Zeit verbieten die baltischen Länder in der Regel russländische Kanäle auf ihrem Gebiet. In welcher Lage befindet sich zur Zeit die russisch-sprachige und das russländische Fernsehen in Estland?

Heutzutage muss man zwischen dem russisch-sprachigen und russländischen Fernsehen unterscheiden, denn es gibt russisch-sprachige estnische Fernsehkanäle, als auch russländische Fernsehkanäle. In Estland ist die Situation nicht gerade die beste, denn morgen wird diese Frage auf dem legislativen Level behandelt. Die Initiative zur Abschaltung der russländischen Sender wurde von der Partei IRL eingebracht. Die motivieren diesen Vorschlag damit, dass durch die russländische Fernsehsender russländische Propaganda verbreitet wird, und das stört das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft und macht die russischsprachige Bevölkerung zu Zombies.

Momentan senden alle Fernsehkanäle ungehindert. Lediglich PBK wird leicht zensiert: einige Sendungen in Estland, werden vom lettischen Studio herausgeschnitten, solche wie „Mensch und Gesetz“. Der estnische Zuschauer sieht diese Sendungen nicht.

Wer wird am meisten verlieren, wenn die Fernsehsender abgeschaltet werden? Jetzt nutzen 80% der Zuschauer den Content über das Kabelfernsehen. Wenn die russländischen Kanäle abgeschaltet werden, dann werden die Leute die Kabelnetze abklemmen, werden die Gebühren nicht mehr bezahlen und werden diese Kanäle über Satellit und Internet anschauen.

Wenn jetzt PBK seine Sendungen „säubert“ und manche Information wegnimmt, dann werden nach der Abschaltung die Leute diese Kanäle in Original, also ohne Zensur anschauen.

Erinnern wir uns an die sowjetische Zeiten, die verbotene Frucht ist die süßeste, und als aus dem Westen die „Feindstimmen“ kamen, dann fanden die Leute trotzdem die Informationsquellen und diskutieren dann darüber. So ist es auch hier, es kann sein, dass es zu einem umgekehrten Effekt kommen wird.

Sie haben betont, dass die Fraktion der IRL heute eine Gesetzesvorlage eingereicht hat, deren Ziel die Einsetzung eines Ausschusses im Parlament ist, der den propagandistischen Einfluss der russländischen Fernsehkanäle und die Möglichkeiten der Verhinderung der Verbreitung der Kreml-Propaganda untersuchen soll. Was denken Sie, wird dieser Gesetz verabschiedet?

Es ist schwer zu sagen. Die Fraktion befindet sich zur Zeit in Opposition, und die Opposition wird bei uns eher skeptisch wahrgenommen. Es ist sogar schwer zu sagen, ob es im Parlament diskutiert wird. Ich bezweifle, dass dieser Gesetz durchkommt. Ich hoffe, dass die Vernunft der Parlamentarier siegen wird.

Welches Ziel wird ihrer Meinung nach verfolgt?

Das Ziel ist einfach, die russische Bevölkerung soll mehr westliche und estnische Information konsumieren. Im estnischen Fernsehen gibt es ein Informationsprogramm „Aktualnaja Kamera“ und das Ziel der Regierung besteht darin, dass es zur Hauptquelle der Information wird.

Doch die Regierung irrt sich, wenn sie das Fernsehen als die einzige und Hauptinformationsquelle ansieht. Heute ist Internet sehr entwickelt und die junge Generation informiert sich hauptsächlich dort. Es wird kaum gelingen die russisch-sprachige Bevölkerung von russländischen Stimmen abzuschirmen. Wenn man über Radio spricht, dann arbeitet auf dem estnischen Gebiet die Radiostation „Euro FM“. Sie war Partner der russländlischen Station „Golos Rossii“. Momentan hat „Euro FM“ die Zusammenarbeit mit dem Partner beendet und die russländischen Sendungen werden nicht mehr gesendet.

Im estnischen Radio gibt es nur ein Informationsprogramm: „Radio 4“. Es ist ein staatlicher Sender. Alle anderen Radiostationen sind Musiksender, wie „Russkoe Radio“, „Narodnoe Radio“ „Dynamit FM“. Diese Radiosender haben nur sehr kurze Informationsblöcke. Es gibt keine russländische Analytik oder Informationsprogramme.

Wenn man die Lage in Russland und Estland vergleicht, können wir einen Unterschied im Informationsangebot beobachten. In Russland gibt es das oppositionelle Radio „Echo Moskaus“ und Fernsehsender „Dozhd“, im Baltikum werden die russländischen Sender einfach blockiert.

Wenn man Statistik sich anschaut, auf welchem Platz Estland unter der demokratischsten Ländern sich befindet, so ist sie unter den ersten fünf. Wie werden die Gesetzgeber aussehen, die jetzt im Lichte dieser Statistiken vorschlagen, russländische Fernsehsender zu schliessen?

Ausserdem ist letzte Woche bei uns der alljährliche Bericht der Sicherheitspolizei erschienen, in dem über die unerwünschte Leute in Estland berichtet wird, man kann sagen den „Staatsfeinden“. Ein Großteil der dort erwähnten Personen sind Journalisten. Unter anderem ist dort auch mein Nachname und ich bin dort nicht zum ersten Mal. In Litauen erscheint ein vergleichbarer Bericht, doch die Namen werden nicht erwähnt, bei uns schreibt man die Familien und die Organisationen.

Wie verhält sich die russischsprachige Bevölkerung Estlands zu so einer Informationspolitik?

Sie ist natürlich dagegen. Sie wollen normale, objektive Information und ausserdem wollen sie die Möglichkeit haben, alle Kanäle anzuschauen. Die russischen Einwohner Estlands bezieht die Informationen nicht nur von den russländischen Sendern, sondern auch von Euronews, von den estnischen Sendern. Deswegen analysieren sie eine Masse an Fakten und ziehen ihre Schlüsse daraus. Man kann nicht sagen, dass ihre Ansichten nur durch russländische Sender geformt werden. Es gab noch keine Proteste. Es ist schwer zu sagen, was passiert, wenn das Gesetz über die Abschaltung der russländischer Sender angenommen wird.

Was halten Sie von der Idee einen baltischen Fernsehsender für Russisch-Sprachigen zu gründen? Brauchen die Russen Estlands so einen Sender?

Es wird gerade aktiv in den Massenmedien besprochen. Soweit ich weiss, plannt momentan jede beteiligte Seite diesen Sender mit 2 Mio EUR pro Jahr zu finanzieren. Mit anderen Worten plant man alle russländische Kanäle durch einen gemeinsamen zu ersetzen, um das Informationsprogramm mit eigenen Kräften zu formen und den Show- und Filmcontent von den ukrainischen Kanälen zu beziehen.

Estland ist eigentlich ein sehr kleines Land. Trotzdem gibt es dort 8 estnische Fernsehkanäle, 4 russische Kabelkanäle und ein russisch-sprachiger Satellitenkanal.

Noch ein Fernsehsender zu gründen ist meiner Meinung nach utopisch.

Wenn der Staat nicht weiss, wohin es das Geld hinstecken soll, dann soll er es dem russisch-sprachigen Satellitenkanal geben, damit sie einen normalen Content machen können. Ich denke, dass wird effektiver, denn der Fernsehzuschauer in der Regel nicht „auf einem Knopf“ sitzt, sondern zwischen den Kanälen schaltet. Es gibt so ein „Knopfsyndrom“: Was interessanter ist, das wird geschaut.

Quelle: Analytischer Portal RuBaltic.Ru

Memorandum 14

Wir, die Unterschreiber, sind Einwohner Estlands, Bürger der Estnischen Republik, als auch Staatsangehörige der anderen Länder und Staatenlose, die ständig hier leben. Wir beobachten mit Schmerz und Sorge die Geschehnisse in der Ukraine.

Wir wollen verantwortungsvoll verkünden, dass alle Probleme in der Gesellschaft Estlands, wir mit den gesetzlichen Vertretern der Regierung der Estnischen Republik gemeinsam lösen wollen. Man muss uns nicht von aussen verteidigen, wir halten die Einmischung von aussen durch Drittländer in die Innenpolitik Estlands für unzulässig. Wir unterstützen keine separatistischen Stimmungen und Verkündungen, die im Namen der russisch-sprachigen Gemeinde Estlands gemacht werden. Alle Fragen, die die Entwicklung unserer Gesellschaft angehen, auch Bildungspolitik, Staatsangehörigkeit und Sprache müssen ausgehend von der Souverenität des Staates gelöst werden.

Die Mehrheit derjenigen, die hier leben, unabhängig von der Muttersprache und Nationalität, betrachtet Estland als seine Heimat. Für uns ist der Fakt sehr wertvoll, dass obwohl wir im Leben auf verschiedenen Seiten der ideologischen Barrikaden stehen können, es trotzdem für eine Pflicht halten zu verkünden: Unser Haus ist ein unabhängiges und freies Estland!

Die Petition kann hier unterschrieben werden: http://petitsioon.ee/memorandum-14

Europe wants Estonia to accept more refugees

From bbn.ee

New figures show that Estonia has the least refugees among all EU member states. According to a new international report, Estonia also has the lowest number of asylum applicants and approvals, reports Eesti Päevaleht.

The report criticizes Estonia for its asylum policy and says that while Estonia is pledging to fight for human rights and democracy, it refuses to accept people who are forced to flee their home countries.

The report also said that living conditions of asylum applicants in Estonia were not up to standard.

Also UN is now putting pressure on Estonia to join the UN refugee relocation programmes and accept more refugees.

“We are not expecting Estonia to accept hundreds of refugees, but Estonia could in the near future offer protection to refugees the same way as Estonians were rescued when they had to leave their home country in the past,” said the UNHCR representative.

Commenting the issue, Foreign Minister Urmas Paet said that Estonia was not yet ready to join the global refugee relocation programme and it would not be reasonable.

“We are handling applicants who arrive in Estonia as the first country in Europe and apply for refugee status,” said Paet, adding that it would not be reasonable for Estonia to participate in the refugee relocation within Europe at present.

Paet said that Estonia was prepared to accept refugees from Ukraine if the situation in Crimea and Ukraine destabilizes.

Representatives of the European office of the UN High Commissioner of Refugees also criticized the Harku detention centre for housing criminals, people waiting for deportation and asylum seekers who are waiting for official decision to their application under one roof.

According to Commissioner Celia Malmström, it was usual that refugees are seeking to relocate to either wealthy countries that are nearby or countries which already have significant population of the nationality of the refugees.

One area where Estonia should change its regulation is allowing asylum applicants to work because at present they have no option but to remain in the centre and wait for the authorities to decide their fate.

While Greece, Portugal and Sweden allow asylum applicants to start working right away, Estonian authorities can issue the work permit within a year which is the maximum period allowed by EU for issuing a work permit for asylum applicant.

Since 2010, the number of asylum applicants in Estonia has been growing and totaled 97 people last year.

At the same time the number of people who were granted asylum has been decreasing and amounted to 7 applications last year.

Among others, eight Syrians applied for asylum in Estonia last year, but only one was accepted.

In comparison, Germany has 170,000 refugees and even Sweden has 92,000 refugees.

Bild der Woche

Überschrift auf Russisch: Photo und Video, der ukrainische Flughafen wird von lokalen Einwohnern gestürmt.

Überschrift auf Estnisch: Photo und Video, russische Soldaten besetzen zwei ukrainische Flughäfen

Politische Umwälzungen in Estland

Es gibt in Europa zur Zeit nur ein Thema, die Krim-Krise, deswegen gehen die politischen Umwälzungen, die in Estland zur Zeit passieren, selbst in Estland etwas unter, nichtsdestotrotz sind sie durchaus wegweisend für die Zukunft Estlands.

Mitte Februar erschienen in den estnischen Zeitungen die ersten Gerüchte über den bevorstehenden Rücktritt Andrus Ansips. Nach 10 Jahren Premierminister, was ein einsamer Rekord in den baltischen Ländern ist, wollte Ansip seinen Posten räumen. Am 24. Februar, dem Tag der estnischen Unabhängigkeit, bestätigte er bei einer Pressekonferenz die Gerüchte.

Schnell machten andere Gerüchte die Runde, der estnische Kommissar in der Europäischen Kommission Siim Kallas soll nach Estland zurückkehren und den Platz von Andrus Ansip einnehmen. Kallas kam nach Estland und begann gleich die bestehende Koalition aus der rechts-liberalen Reform-Partei und rechts-nationalistischen IRL aufzubrechen und fing Koalitionsgespräche mit den estnischen Sozialdemokraten an. Allerdings gab es in Estland immer wieder Gerüchte, dass Kallas, der in den 90-ern der Vorsitzende der estnischen Zentralbank war, eine nicht ganz saubere Weste hat, was seine Tätigkeit als Vorsitzender angeht. Es gab Geschichten über insgesamt 1,3 Mlrd. estnischer Kronen an Bürgschaften für undurchsichtige Geschäfte. Die Gerüchte wurden mit Dokumenten untermauert, die von Kallas unterschrieben wurden. Als er mit diesen Dokumenten konfrontiert wurde (rus, est) machte er keine gute Figur. Schliesslich beklagte er sich bei einer Pressekonferenz über die Presse, die ihm das Leben zur Hölle gemacht hat, sagte, dass er nicht aus Eisen sei und düste zurück nach Brüssel. Damit stand Estland ohne einen Premierminister da.

Was war der Grund für die geplante Rochade? Es gab keine akute Krise, allerdings wurde es langsam offensichtlich, dass die Regierung ideenlos war, der Wirtschaftswachstum 2013 betrug kümmerliche 0,7%, es gab mehrere ungelöste Probleme wie die de facto bankrotte Estonian Air, die ungelöste Streckenführung der Rail Baltica, auch häuften sich die Skandale mit Ministern (Lang, Michal) und hochrangigen Parteifunktionären (Ojuland). Das Volk wurde unzufrieden, das Experiment mit Rahvakogu war gescheitert. Bei den Kommunalwahlen wurde IRL die zweitstärkste Kraft nach den Zentristen, Reformisten wurden nur dritte. 2014 wird Europaparlament gewählt und 2015 das estnische Parlament und mit der alten Regierung waren die Aussichten auf Erfolg der Reformpartei nicht gerade rosig. Deswegen wurde beschlossen die Sozialdemokraten in die Regierung aufzunehmen und IRL auf die Oppositionsbank verweisen. Siim Kallas schien der geeignete Kandidat für eine links-liberale Regierung zu sein (wobei die estnischen Sozialdemokraten alles andere als links sind).

Der Plan ist also nicht aufgegangen und niemand von den offensichtlichen Kandidaten auf den Posten des Premierministers wie Paet oder Ligi, wollten sich zur Verfügung stellen. Deswegen hat Reformpartei den jetzigen Minister für Soziales Taavi Rõivas zum Kandidaten auf den Post des Premierministers berufen. Taavi Rõivas ist 1979 geboren, ist also erst 34 Jahre alt, hat dafür aber schon über 14 Jahre Politikererfahrung auf dem Buckel. Mit 20 wurde er schon zum Berater des Justizministers Mjart Rask, im Parlament ist er seit 2007, bei den Wahlen 2011 bekam er 6710 Stimme, was eines der besten Ergebnisse für die Reform-Partei war. Rõivas fuhr mit den Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten fort und bildete eine neue Regierung.

Sven Mikser, der Vorsitzende der Sozialdemokraten wird zum neuen Verteidigungsminister. In Zeiten der Ukraine-Krise sicher kein einfacher Job, es wäre zu wünschen, dass er ihn mit mehr Augenmass und weniger Hysterie erledigt, als der letzte Verteidigungsminister Reinsalu von IRL. Mikser war schon mal Verteidigungsminister 2002-2003. Ivari Padar, der frühere Finanzminister, wird Minister für Landwirtschaft, Urve Palo, die frühere Ministerin für Bevölkerung und Minderheiten, wird zur Wirtschaftsministerin und darf als erstes die Probleme rund um Estonian Air anpacken. Andres Anvelt wird Justizminister und Helmen Kütt Minister für Soziales. Und es gibt eine Premiere: Zum ersten Mal in der neueren Geschichte Estlands, also ab 1991 gibt es einen russischen Minister, der auch ein Ministerium unter sich hat (es gab mal einen russischen Minister für Bevölkerung, der aber keinem Ministerium vorstand). Es handelt sich um Jevgeni Ossinovski, der Minister für Bildung geworden ist.

Ossinovski ist eine recht streitbare Figur. Er ist Sohn vom einem russischen Geschäftsmann, einem der reichsten in Estland, der seinem Sohn eine gute Bildung ermöglichte und dessen Geld für den Wahlkampf verwendet wurde. Jevgeni ist Jahrgang 1986, also noch jünger als der künftige Premierminister und hat noch keine Reputation unter der russisch-sprachigen Bevölkerung aufbauen können. Deswegen waren die Kommentare zu seiner Ernennung etwas zwiespältig, einerseits freute man sich, dass endlich die Bastion gefallen ist und ein Russe Minister werden konnte, andererseits wartet man gespannt auf die Ergebnisse seiner Arbeit, denn gerade die russischen Schulen sind ein sehr heisses Eisen mit sehr viel Konfliktpotential. Ossinovski hat schon verkündet, dass er staatliche russische Gymnasien nach dem Vorbild des Deutschen oder Englischen Gymnasien aufbauen möchte, in die sowohl Russen, als auch Esten gehen können, um dort vertieft die russische Sprache zu lernen. Ob das die Gemüter auf beiden Seiten beruhigen wird, wird sich zeigen.

Was ändert sich in der estnischen Politik? Es kommt eine neue Generation von Politikern an die Macht. Sie sind bedeutend jünger, allerdings keine Frischlinge in der Politik, haben wohl neue Ideen, wissen aber auch, wie man sie durchsetzt. Es bleibt abzuwarten, ob das vom Wähler honoriert wird, der erste Test sind die Europawahlen im Mai. Die einzige Partei, die sich seit 20 Jahren nicht erneuert hat, sind die Zentristen, der Vorsitzende Savisaar, der Nashorn, hält die Zügel nach wie vor fest in der Hand. Gewissen Wählerschichten, wie Rentner, die Beständigkeit schätzen, mag es gefallen, die jüngere Generation wird sich eher den Parteien mit der verjüngerten Führung zuwenden. Es wird auch spannend, wie die Krimkrise auf die Wahlpreferenzen sich auswirkt, IRL fordert einen harten Kurs gegenüber Russland und bedient damit die Ressentiments und Ängste der Esten vor Wiederbesetzung durch die Russen. Savisaar fährt dagegen nach Moskau, die Zentristen haben die russländische Regierungspartei Einiges Russland nach wie vor als Partner, obwohl einige Mitglieder fordern, die Partnerschaft zu lösen. Falls die Krise sich bis 2015 verschärft, traue ich IRL durchaus zu die Parlamentswahlen zu gewinnen und den Falken Reinsalu als Premierminister zu installieren, mit Reformisten als Koalitionspartnern.

Der künftige Premierminister Taavi Rõivas

Der künftige Minister für Bildung und Forschung Jevgeni Ossinovski