Samstag, April 03, 2021

Freiheit für Sergej Seredenko!

Am 30.03.2021 wurde bekannt, dass 57-jähriger estnischer Staatsbürger Sergej Seredenko seit 03.03.2021 in Untersuchungshaft sitzt. Sergej Seredenko ist selbsternannter "Russischer Ombudsmann", er ist einer der wenigen verbliebenen Aktivisten der russisch-sprachigen Gemeinde in Estland, einer aus der ausserparlamentarischen Opposition. Ihm wird antikonstitutionelle Tätigkeit vorgeworfen, Konkretes ist nicht bekannt.

Ich habe mehrere Artikel, die Sergej geschrieben hat, übersetzt. In einem sehr umfangreichen Artikel beschäftigt er sich mit dem Aufstieg der rechtsradikalen politischen Kräfte in Estland, die von der Geheimpolizei KAPO kaum beobachtet wurden, während die linken Kräfte unter Repressionen leiden. In einem anderen Artikel erzählt er über sein Leben als Menschenrechtler, ein Beruf, der in Estland weder gut bezahlt, noch anerkannt ist, besonders wenn man sich für falsche Menschen (sprich Nicht-Esten) einsetzt. Sergej ist auch Autor von Büchern "Преследование правозащитников в Прибалтике" (Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten in Baltikum), "Украинизация Прибалтики: экспорт политических практик" (Die Ukrainisierung des Baltikums: Export politischen Praktiken), "Правый радикализм в партийно-политических системах современных европейских государств" (Der rechte Radikalismus in den partei-politischen Systemen der modernen europäischen Staaten). Auf estnisch gibt es mehrere Artikel von Sergej auf dem Portal Venetuum

Der nachfolgende Text ist Zusammenstellung aus mehreren Artikeln (1,2) und eine Stellungnahme der Vereinigten Linken Partei Estlands auf Facebook. Viele Namen, die in dem Artikel vorkommen, werden dem Leser diesen Blogs bekannt vorkommen, es sind immer dieselben Aktivisten, die sich für die Belange der russisch-sprachigen Gemeinde Estlands einsetzen. Viele von ihnen haben auch schon unter der Staatsgewalt leiden müssen, aber ich kann mich an keinen Fall erinnern, bei dem jemand für ein Monat in die Untersuchungshaft wanderte, ohne dass klar wurde, was dem Beschuldigten konkret vorgeworfen wird. Damit reiht sich Estlands in die gleiche Reihe mit Lettland und Litauen ein, der entsprechenden Artikel findet man hier. Auch die Geheimpolizei Estlands KAPO ist ein häufiger Gast in diesem Blog, zum Beispiel hier, hier, hier oder hier.

Die Kollegen des festgenommen Juristen Sergej Seredenko, der beschuldigt wird, antikonstitutionelle Tätigkeiten auszuüben, verstehen nicht, was konkret ihm vorgeworfen wird. In den letzten Jahren war der in der zweiten Hälfte der 90-er Jahren populäre Politiker aus Maardu als Strassenfeger eingestellt.

„Der Kern der Beschuldigungen gegen Seredenko ist soweit unklar, die ganze Sache wird wahrscheinlich für 150 Jahre als Staatsgeheimnis deklariert. Für die russische Diaspora ist jetzt die Reaktion wichtig, nicht nur in Estland, sondern auch offizieller, ich unterstreiche hochgestellten offiziellen Personen des Staates, dessen Beziehungen jetzt Seredenko verdächtigt wird“, bedenkt der russische Aktivist Andrej Zarenkov.

Wie eine Person in solch bescheidenen sozialen Lage die der Estland feindlich-gesonnenen Kräfte interessieren könnte und was die konkrete Beschuldigungen gegen ihn sind, ist nicht bekannt. Das weiss auch nicht der Vorsitzender der parlamentarischen Kommission zur Beaufsichtigung der Sicherheitsorgane. „Ich denke das erfahren wir erst nach dem Gerichtsverfahren. Das Verfahren selbst wird wahrscheinlich nicht öffentlich und es ist jetzt schwer zu sagen, wieviel Information wird es möglich sein zu veröffentlichen“, bemerkte der Abgeordnete der Riigikogu Jürgen Ligi.

Als erster wurde auf Verschwinden von Seredenko aus der Öffentlichkeit sein Kollege von der Vereinigten Linken Partei Estlands Mstislav Rusakov aufmerksam. „Ich habe gemerkt, dass sein letzter Post auf Facebook vom 2. März ist. Am 12. März habe ich ihm eine persönliche Nachricht geschickt, aber er hat es nicht mal gelesen. Damals habe ich ihm geschrieben und habe es vergessen, vor Kurzem habe ich ihn aber gebraucht. Ich habe ihn angerufen, aber sein Telefon war ausgeschaltet“, erinnert sich Rusakov.

Laut Rusakov, wird der Strafgesetzbuchartikel nach dem ein Verdacht gegen Seredenko besteht, mit noch fünf anderen Artikeln des Strafgesetzbuches im Verbund genannt. „Deswegen ist es absolut unklar, was genau gemeint ist“, meint Rusakov.

Zarenkov verbindet die Festnahme Seredenkos mit der kommenden Ausgabe des Jahresbuches der KAPO. „Im Vorfeld des Erscheinens des nächsten Berichts der KAPO, wurde wahrschinlich irgendwo die Entscheidung getroffen, irgendwelche „Action“ in die allgemeine Hysterie der Beziehungen zwischen Europa und Russland einzubringen“, sagt Zarenkov.

In den Jahren 1996 und 1999 wurde Seredenko in den Stadtrat von Maardu gewählt. Im ersten Jahr bekam er 127 Stimmen als Mitglied der Liste der Vereinigten Volkspartei Estlands, im zweiten Jahr bekam er 354 Stimmen als Mitglied der Liste der Partei „Die Gemäßigten“.

Ein Altgedienter der Politik in Maardu, der 83-jährige Leo Repponen erinnert sich an die stadträtlichen Aktivitäten von Serednko mit Wohlwollen: „Bei den Stadtratsitzungen war er immer sehr aktiv, er meldete sich bei den Diskussionen über Beschlüsse, hat Ideen und Vorschläge unterbreitet".

Im Jahr 2002 hat sich Seredenko als Mitglied in der Liste der Volksunion in den Stadtrat von Maardu beworben. Er bekam 46 Stimmen und wurde nicht gewählt. Bei den nächsten lokalen Wahlen im Jahr 2005 hat Seredenko seine Kandidatur in Paldiski vorgeschlagen. Er war zweiter in der Liste der Union der Einwohner von Paldiski, hat aber nur 12 Stimmen bekommen.

Im Jahr 2009 bei den Wahlen in den Stadtrat von Tallinn hat er die Wählervereinigung „Die Klenski-Liste - Russisches Zentrum“ verstärkt. Er bekam 102 Stimmen.

In den Jahren 2013 und 2017 versuchte er wieder ein Abgeordneter des Stadtrats von Maardu zu werden, doch ohne Erfolg. Im Jahr 2013 war er Mitglied in der Liste der Zentrumspartei und bekam 34 Stimmen. Im Jahr 2017 bekam er 20 Stimmen als Mitglied in der Liste der Vereinigten Linken Partei Estlands (VLPE).

„Mit dem Beginn dieses Jahrhunderts fing VLPE an, ihre Popularität zu verlieren“, erklärt Leo Repponen.

Nach mehr als 20 Jahren Teilnahme an der Lokalpolitik, plante Serej Seredenko in der Rolle des Abgeordneten des Riigikogu (Landesparlaments) zu debütieren. Doch vor den Parlamentswahlen im Jahr 2019 wurde die Liste der VLPE, deren Mitglied Seredenko war, nicht von der Wahlkommission registriert.

In den letzten Jahren arbeitete Seredenko als Strassenfeger in dem Gymnasium von Maardu. Die Direktorin dieser Schule Julia Rozova konnte nicht sagen, wann er mit dieser Arbeit anfing. „Ich wurde Direktorin des Gymnasiums von Maardu vor dem Beginn diesen Schuljahres. Sergej Seredenko hat schon bei uns gearbeitet. Mir ist es schwierig ihn zu beschreiben. Ich kenne ihn nicht so gut.“, bemerkt Rozova.

„Ich wäre selbst gerne ein Strassenfeger, wenn ich jünger wäre. Schaufel und Besen zwei Stunden pro Tag zu schwingen, das ist klasse und interessant. Und sehr gut für die Gesundheit. Ich denke nicht, dass er finanzielle Schwierigkeiten hatte“, kommentiert Leo Repponen.

Jedoch behauptet Mstislav Rusakov, dass Seredenko nicht aus gutem Willen zum Strassenfeger wurde. „Leider stiess er auf die gläserne Karrieredecke. In den letzten Jahren hat man ihn nicht in seinem gelernten Beruf arbeiten lassen. Er war lange Zeit arbeitslos. Vor circa fünf Jahren arbeitete er als Wachtmann in einem Hotel im Zentrim Tallinns. Doch sein Arbeitgeber hat den Arbeitsvertrag aufgekündigt, weil Sergej an einer Aktion teilgenommen hat, die dem Jahrestag der apriler Geschehnisse (gemeint sind die Bronzenen Nächte 2007) gewidmet war. Als der Arbeitgeber Sergej auf den Photos der Aktion gesehen hat, beschloss er, dass er so einen Angestellten nicht braucht“, erzählt Rusakov.

Andrej Zarenkov hat eine gleichlauternde Einschätzung. „Der Grund, warum Sergej als Strassenfeger arbeitet, ist derselbe, warum ich fast fünf Jahre lang keine passende Arbeit finden konnte, es ist derselbe Grund, warum das Land von Maksim Reva, Dmitrij Linter und vielen anderen weniger bekannten Leuten verlassen wurde. Der Grund ist die Stigmatisierung durch die KAPO“, sagt Zarenkov.

Im Frühling 1998 hat Sergej Seredenko zusammen mit Ilona Karlson eine juristische Beratung Karlson & Seredenko eröffnet. Im Jahr 2001 hat Karlson auf ihren Anteil in der Firma verzichtet. Die neue Miteigentümerin wurde Sofia Morozova, die Beratung bekam den Namen Rebala. Im April 2007 wurde die Firma in 7 apelsini umbenannt. Sie existiert bis heute, arbeitet als Tourenagentur Apelsintour. Doch Seredenko hat seit dem Jahr 2009 keine Beziehung zu der Firma.

Im Jahr 2003 haben Sergej Seredenko, Mikhail Petrov und Evgenij Kogan eine NGO „Das Russische Institut“ registriert, die bis zum Jahr 2012 existierte. Als Ziele bezeichnet die Organization die Durchführung von Forschungen, die sich mit der russisch-sprachigen Gemeinde Estlands beschäftigten, Organization von Seminaren, Konferenzen und anderes. Von Januar bis November 2015 war Sergej Seredenko ein Mitglied des Vorsitzes der NGO „Russische Schule Estlands“.

Anfang 2000er Jahre wollte Sergej Seredenko Mitglied der Estnischen Advokatenvereinigung werden, doch wurde er nicht zur Prüfung zum Gehilfen einen vereidigten Anwaltes zugelassen. Der Grund ist seine Ausbildung. Laut Informationen aus Massenmedien hat Seredenko im Jahr 1985 Tallinner Polytechnisches Institut in der Fachrichtung „Energie“ abgeschlossen, im Jahr 1990 bekam er das Diplom eines Bachellors der Rechtswissenschaften des Moskauer Staatlichen Universitäts der Industrie (MSUI). Laut der Bewertung des Estnischen Zentrums ENIC/NARIC wird das Dokument von der Estnischen Republik anerkannt, doch „gibt es Gründe zu Vermutung, dass Seredenko in MSUI auf Grundlage des Lehrprogramms des Internationalen business-consulting Zentrums EMONO-R ausgebildet wurde, das keine Lehrerlaubnis hat“. Obwohl die Bewertung von ENIC / NARIC eher informativen Charakter hatte, wurde Seredenko in die Anwaltsvereinigung nicht aufgenommen. In seiner Arbeitskarriere gibt es auch die Erfahrung der Mitarbeit auf dem „Russischen Videokanal“, das ein Teil des ETV war.

Gab es denn große Siege von Sergej Seredenko in seiner Tätigkeit als Jurist? Mstislav Rusakov kann sofort einen nennen. „Zum Beispiel hat er gegen die Strafen, die die Polizei den Organizatoren des Marsches „Unsterbliches Regiment“ in Tallinn ausgestellt hat, erfolgreich Berufung eingelegt.“, sagt Rusakov.

„Seredenko hat Rechtsakten analysiert, hat sehr oft den russischen Schulen, der NGO „Russische Schule Estlands“ geholfen, als wir mit Verstoßen aller möglicher Art konfrontiert wurden, er kam uns immer zu Hilfe. Er half uns das Puschkin-Gymnasium zu verteidigen, hat mit der Schule in Keila geholfen“, erzählte Alisa Blintsova.

Stellungnahme der Vereinigten Linken Partei Estlands

Die Vereinte Linke Partei Estlands drückt tiefe Besorgnis und Empörung aus, zur Verhaftung des Vorsitzenden des Parteirates Sergej Seredenko. Wir sind über den geheimen Charakter dieser Aktion empört, die Verhaftung erfolgte am 3. März, doch bis zum heutigen Tag wurde nicht einmal im Internet keinerlei Information veröffentlicht. Die Person ist schon seit fast einem Monat im Gefängnis und hat nicht einmal Zugang zu elementaren Verbindung zu der Aussenwelt.

Wir sind auch empört wegen der klaren Absurdität der Beschuldigung, die sich auf ein Strafgesetzbuchartikel über Kooperation des Beschuldigten mit einem anderen Staat bezieht. Seredenko ist ein Jurist, er ist ein Kenner der Gesetze, er war immer ein Patriot seiner Landes Estland, er hat niemals in seiner juristischen oder politischen Tätigkeit ein Gesetz verletzt. Die Partei VLPE, deren Leader Sergei Seredenko ist, wurde nach allen Regeln registriert und ist komplett legal. Die Person war auf keinerlei staatlichen Arbeitsstellen beschäftigt und hat keinerlei Zugang zu Staatsgeheimnissen. Die menschenrechtlichen Aktivitäten waren komplett freiwillig, ohne Unterstützung durch irgendwelchen Staat. Wir fordern eine öffentliche Anhörung der strafrechtlichen Untersuchung gegen Sergej Seredenko, fordern einen sofortigen und detailierten Bericht der rechtstaatlichen Organe über die Gründe, wegen denen solche Anschuldigung stattgefunden hat. Wir fordern eine besondere Kontrolle des Strafprozesses mit Beteiligung der Presse und zivilrechtlichen Organizationen.

Wir möchten unterstreichen, dass die Praxis der Verhaftungen von Aktivisten der zivilrechtlichen Bewegungen mit ausgedachten Beschuldigungen in Baltkum fast zum Alltag wird. Wir kennen sogar Beispiele, als langandauernde Prozesse und gerichtliche Untersuchungen mit komplettem Freispruch der Verhafteten geendet haben, aus deren Leben jedoch ein bedeutender Teil normalen Lebens herausgerissen wurde. Das bedeutet, dass eine unschuldige Person eine unverdiente, illegale Strafe wegen fabrizierten Verdachtsmomente bekommt.

Wir fordern das Einstellen solcher Praxis der Verfolgung der andersdenkenden Personen! Wir fordern Freiheit für die Gefangenen des Gewissens!

Am 5. März von 16:00-17:00 rufen die Mitstreiter von Sergej Seredenko zur Protestaktion in Tallinn, Vismari 7 gegenüber des Gebäudes der zentralen Staatsanwaltschaft Estands auf. Hier der Link auf die Aktion in Facebook.

Schliesslich kann Sergej Seredenko Geld zukommen lassen, damit er es im Gefängnisladen ausgeben kann.

Empfänger: Rahandusministeerium
Konten:
SEB Pank EE891010220034796011 (BIC/SWIFT: EEUHEE2X)
Swedbank EE932200221023778606 (BIC/SWIFT: HABAEE2X)
LHV Pank EE777700771003813400 (BIC/SWIFT: LHVBEE22)
Luminor Bank EE701700017001577198 (BIC/SWIFT: NDEAEE2X)
Viitenumber/Сссылочный номер: 10588004049333
Makse selgitus/Пояснение: Sergei Seredenko 12.05.1963

Spende aus dem Ausland
Zahlungsempfänger: Rahandusministeerium (Finanzministerium)
Adresse des Empfängers: Suur-Ameerika 1, Tallinn, Estonia
IBAN des Empfängers: Swedbank EE932200221023778606, SEB EE891010220034796011, Nordea Bank EE701700017001577198, Danske Bank EE403300333416110002.
Bezeichnung der Bank des Empfängers: entsprechend des ausgewählten Kontos
Adresse der Bank des Empfängers: SEB (Tornimäe 2, Tallinn, Eesti Vabariik), Swedbank (Liivalaia 8, 15040, Tallinn), Estnische Filiale der Danske Bank AS (Narva mnt. 11, 15015, Tallinn), Estnischen Filiale der Nordea Bank Finland PLC (Liivalaia 45, 19145 Tallinn)
BIC: EEUHEE2X, Swedbank: HABAEE2X, Estnische Filiale der Danske Bank AS: FOREEE2X, Estnische Filiale der Nordea Bank Finland PLC, NDEAEE2X
Info zu der Zahlung: Sergei Seredenko 12.05.1963

Wer Sergej ein Aufmunterungsbrief schreiben möchte, kann es unter folgenden Adresse tun: Sergei Seredenko, Tallinna vangla, Linnaaru tee 5, Soodevahe küla, Rae vald, 75322 Harjumaa, Estonia

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