Ein Leserbrief an die Baltische Rundschau

Gestern suchte ich in Google nach Mihhail Kõlvart und bin sofort auf den Artikel in der Baltische Rundschau gestossen. Da vieles in diesem Artikel nicht der Wahrheit entspricht, habe ich einen Leserbrief geschrieben und abgeschickt. Doch zuerst musste ich mich anmelden, gemäß dem Gebot der Datensparsamkeit im Internet, habe ich natürlich nur die allernotwendigsten Daten angegeben, mit meinem Pseudonym kloty.

Heute bekam ich eine Email von der Redaktion in dem ich hingewiesen wurde, dass anonyme Kommentare und Leserbriefe nicht publiziert werden. Ausserdem wurde mir vorgeworfen, dass ich die Redaktion anonym telefonisch belästigt habe. Ich habe die Redaktion der Baltischen Rundschau niemals telefonisch kontaktiert. Ich habe angeboten, dass mein realer Name unter dem Leserbrief erscheint. In der zweiten Email wurde ich nach meiner Adresse und meiner Telefonnummer gefragt. Also habe ich meine Adresse und meine Telefonnummer angegeben. Die dritte Email ist es Wert zitiert zu werden: "Am Ende des Berichts steht deutlich, dass alle Angaben von Delfi stammen. So denke ich, dass die richtigen Ansprechpartner für Sie der Verfassungsschutz Estlands und die Nachrichtenportal Delfi sind." Ausserdem: "Ich kann auch ehrlich gesagt nicht ganz verstehen, wie Sie sich über Estland eine Meinung bilden können, wenn Sie kein Estnisch sprechen." Überflüssig zu sagen, dass meine Daten mir genommen, mein Leserbrief aber nicht publiziert wurde.

Nun, wenigstens habe ich meinen Blog auf dem ich meine Sicht publizieren kann und auf dem jeder anonym kommentieren kann. Deswegen hier ist mein Leserbrief an die "Baltische Rundschau":

Hallo,

abgesehen davon, dass dieser Artikel ganz dringend auf grammatikalische Fehler geprüft werden sollte, werden hier Behauptungen aufgestellt, die einfach unwahr sind oder niemals bewiesen wurden.

1.Im Bericht steht, dass es durchaus möglich sei, dass Kõlvart in der diplomatischen Vertretung Russlands auf der Tallinner Vene-Straße Weisungen des Kremls in Empfang nimmt.

Es ist sehr vieles "durchaus möglich", Andrus Ansip hat auch mal behauptet, es ist durchaus möglich, dass er ein Ausserirdischer ist. Vielleicht sollte sich eine staatliche Institution wie Verfassungsschutz  nicht mit durchaus möglich, sondern mit gesicherten Kenntnissen beschäftigen?

2. Welche Beweise gibt es, dass Sprachreferendum in Lettland von Russland finanziert wurde? Russische Regierung hat sich meines Wissens nicht zu dem Thema geäußert.

3.Laut Verfassungsschutz fand dieses Modell aber keine breite Zustimmung in der Bevölkerung.

Gab es Wahlen, oder wurde eine Umfrage durchgeführt, die das bestätigt? Dann bitte her mit den Zahlen. Die Umfrage von Firma "Praxis", "Emor" und Soziologen aus Tartu zeigt, dass die Reform gerade unter russisch-sprachigen Jugendlichen unbeliebt ist.

4.Das Informationszentrum für Menschenrechte, das mit Russland zusammenarbeitet, wurde jedoch, quasi auf Befehl von Moskau beauftragt, auch nach dem 1. September 2011 den Unterricht auf Russisch weiter zu betreiben, obwohl es vorgesehen war, dass ab diesem Zeitpunkt nur 60 Prozent des Lehrstoffs in Russisch vermittelt werden soll

Mehrfacher Blödsinn in einem Satz. Wo ist Befehl aus Moskau? Betreibt Informationszentrum für Menschenrechte Unterricht auf Russisch? Es geht um 60% des Lehrstoffs auf Estnisch  und nicht auf Russisch.

5.Im Oktober, November und Dezember 2011 organisierte emsige Bürgermeister mit der Hilfe der Mitglieder von „Noschnoj Pozor“ (Nächtliche Wache) *)  ... , Demonstrationen gegen Estnisch als Unterrichtssprache in den russischen Schulen

Es heisst Dozor. Es stimmt nicht, dass Notchnoj Dozor sich an den Demonstrationen beteiligt hat. Es stimmt nicht, dass generell gegen Estnisch als Unterrichtssprache demonstriert wurde. Estnisch soll durchaus als Sprache unterrichtet werden, aber andere Fächer wie Mathematik sollen weiterhin auf Russisch unterrichtet werden. Demonstriert wurde gegen die Verletzung der Verfassung, die garantiert, dass jede Schule die Möglichkeit hat die Unterrichtssprache selbst zu bestimmen.

6.die Führung an den Veranstaltungen wurde von Personen übernommen, die dem Verfassungsschutz bestens bekannt sind

Die Namen bitte.

7.Nach der Bronzenacht wurde der Führer der Gruppe, Dmitri Linter, wegen Unruhestiftung festgenommen. Er blieb sechs Monate in Haft.

In Untersuchungshaft

8.Drei Jahre später später sprach ein Gericht die Aktivisten Maksim Reva, Mark Sirõki und Dimitri Klenski frei

Das Urteil wurde am 05.01.2009 verkündet, also zwei Jahre später

9.Im Jahr 2010 hat der Oberbürgermeister Edgar Savisaar von Wladimir Jakutin drei Millionen Euro erbeten, ein Drittel davon wollte er in bar bekommen

Kam es jemals zu einer Anklage? Hat nach den Parlamentswahlen das Thema noch jemand weiterverfolgt?

10.Sein Adjutant Kõlvart führt Krieg gegen die estnische Sprache.

Demagogie auf höchster Ebene. Es geht um das von der Verfassung gegebenes Recht der Schulen die Unterrichtssprache selbst zu bestimmen.

Das alles waren nur direkte Fehler in diesem Artikel. Darüber was KaPO aus sich darstellt und was noch alles in dem Jahrbuch geschrieben steht, könnte man noch längere Artikel verfassen, aber ich belasse es erstmal dabei. Aber dieser Artikel zeigt sehr schön das Niveau der estnischen Presse, mit welchen Unwahrheiten gearbeitet wird, um die estnische Bevölkerung in Angst und Schrecken von den Russen, Russland, russischen Sprache und russischen Kultur zu halten.

Mihhail Kõlvart vs KaPO

Der stellvertretende Bürgermeister Tallinns zu Fragen der Bildung, Kultur, Sport und Politik mit Jugendlichen Mihhail Kõlvart hat beschlossen sich an Gericht zu wenden, weil sein Name im Jahrbuch 2011 des estnischen Verfassungsschutzes KaPO erwähnt wurde.

Das hat man am Donnerstag 19.April dem Internetportal "Baltija" im Pressezentrum des Tallinner Rathauses berichtet.

"Ich erkläre offiziell meinen Entschluss das Gericht gegen die KaPO anzurufen. Ich weiss, dass dieser Schritt mein Leben mir entscheidend erschweren wird, doch ich bin überzeugt, dass man gegen die Ungerechtigkeit immer kämpfen muss. Ich bin sicher, das ist nicht nur für mich notwendig. Schon lange wundert es niemanden mehr, dass in unserem Land die Politiker der Opposition unter zielgerichteten Überwachung stehen. Wenn es nicht möglich ist ein Kriminal- oder Korruptionsskandal zu provozieren, dann wird unbedingt eine Blase eines Medienskandals erschaffen.

Andersdenkende versucht man auf alle Arten zu diskreditieren oder im äußersten Fall zur Lachfigur zu machen, nicht nur die Politiker. Ein Fall von schreiender Ungerechtigkeit war die Überwachung von dem Mitglied der Führung des NGO "Russische Schule" Alissa Blinzova, der weniger Aufmerksamkeit in Massenmedien fand, als Auftauchen meines Namens im Jahrbuch der KaPO. Die Person des öffentlichen Lebens wurde überwacht und ihr Privatleben wurde gefilmt, mit den Aufnahmen wurde versucht Diskreditierung zu betreiben.

Wie es sich herausgestellt hat, können nicht nur die Vertreter der Geheimdienste verklausuliert drohen, sondern auch die Mitglieder des Parlaments. Die Warnung von Väino Linde hat mich in Notwendigkeit einer adäquaten Reaktion noch verstärkt. Ich verstehe ausgezeichnet, dass der Verfassungsschutz noch viel mehr motiviert sein wird, mich zu kompomittieren und ich warte mit Interesse auf neue aufdeckerischen Fakten und pikante Fotos. Ich habe keine Angst vor Archiven der KaPO, ich brauche mich vor nichts zu Schämen und habe nichts zu verbergen.

Ich bin auch gezwungen Herr Pomerants zu enttäuschen. Die Prophylaxe der KaPO hat keine Wirkung auf mich gehabt, ich bleibe bei meinen politischen Überzeugungen und habe nicht vor meine politischen Aktivitäten zu stoppen. Ich liebe mein Land und hoffe, dass die Tendenzen, die in der letzten Zeit zu beobachten sind, nicht vorherrschen werden. Ich hoffe, dass die estnische Gemeinschaft in der Lage ist, nicht nur politische Repressionen der sowjetischen Periode und das was in Russland passiert sondern auch die Verfolgung der Andersdenkenden in unserem Land in unserer Zeit zu verurteilen."

Und jährlich grüßt das Murmeltier

Das estnische Murmeltier hat auch den Beinamen "Jahrbuch der KAPO", also Jahresbericht des estnischen Verfassungsschutzes. Jedes Jahr am 12. April wird diese Lektüre veröffentlicht, und in schöner Tradition finden sich alte Bekannte, die damit als Feinde Estlands gelten, auf den Seiten dieser Postille wieder. Informationsagentur Regnum schreibt voller Stolz, dass sie ein Rekord aufgestellt hat, acht Jahre hintereinander wird die Nachrichtenagentur schon als Feind Estlands vorgestellt. Für manche andere war die Erfahrung als Feind Estlands vorgestellt zu werden eine Premiere, doch darüber etwas später.

Delfi hat die Erwähnten übersichtlich in einer Tabelle vorgestellt, in Klammern meine Kommentare:

- Karen Drambjan (griff letztes Jahr das Verteidigungsministerium an, posthum Feind Estlands)
- "vaterländische" Politik Russlands (also jeder, der Russland als Vaterland ansieht und insbesondere einer der zahlreichen Landsmannschaften angehört = Feind Estlands)
- Agentur "Rossotrudnitchestvo" (ist mir kein Begriff)
- das russische Außenministerium, der russische Aussenminister Sergej Lavrov, die russische Botschaft in Estland, der russische Botschafter in Estland Jurij Merzljakov (alles Feinde Estlands, immerhin wurden weder Putin oder Medvedev erwähnt)
- Koordinationsrat der russländischen Landsmannschaften Estlands (russischer Landsmann = Feind Estlands)
- russländische GONGOs also Government-Organized Non-Governmental Organizations (weiter unten gibt es Beispiele)
- NGO "Russische Schule Estlands" (Verteidiger des Unterrichts in russischen Sprache = Feinde Estlands)
- Mitglied des estnischen Parlaments Yana Toom (eine der aktivsten Unterstützer der russischen Schule in Estland, also siehe oben)
- Informationszentrum für Menschenrechte und Vadim Poleschuk (der Leiter des Zentrums Aleksej Semjonov hat sich noch letztes Jahr gefreut, endlich nicht mehr erwähnt zu werden, tja, Aleskej, zu früh gefreut, das wachsame Auge des estnischen Staates ist scharf wie nie zuvor auf Dich gerichtet)
- Mitglied des estnischen Parlaments Mihhail Stalnuhhin (stellt immer unbequeme Fragen und versucht mit seinem intelligentem Gequatsche die Regierung bloßzustellen)
- stellvertretender Bürgermeister Tallinns Mihhail Kõlvart (warum Mihhail auf der Liste Premiere feiern durfte, wird später besprochen)
- "Notchnoj Dozor" und sein Vorsitzender Sergej Tchaulin (Stammplatz muss besetzt sein)
- die Hauptstadtzeitung "Stolica" (es kommen hauptsächlich die Kritiker der Regierung zu Wort, also Feinde Estlands)
- russländischer Diplomat Jurij Zvetkov (Historiker, traf sich mit Mihhail Kõlvart und bekam von ihm ein Schulbuch zur Geschichte Estlands als Geschenk, ist als Verrat der Staatsgeheimnisse gegenüber einer feindlich gesinnten Macht zu betrachten = Feind Estlands)
- der informative Einfluss Russlands (also jegliche Information, die aus Russland kommt, ist per definitionem feindlich für Estland)
- der Kreml (jetzt als Gebäude, oder sind die Bewohner gemeint?)
- die Umbettung des Bronzenen Soldaten (sorry, aber das habt ihr euch selbst eingebrockt)
- der Grosse Vaterländische Krieg (ist zwar seit 67 Jahren vorbei, aber wohl noch nicht für alle)
- Molotov-Ribbentrop Vertrag (da müsste IA Regnum blass vor Neid werden, unterzeichnet vor 73 Jahren und immer noch Feind Estlands)
- UdSSR (existiert seit 22 Jahren nicht mehr, aber die Methoden leben in KAPO nach wie vor)
- die Sendung "Grani nedeli" im russländischen Sender RTVi (habe ich nicht gesehen)
- Das Erste Kanal (noch ein russländischer Sender)
- der Moderator des Ersten Kanals und Mitglied der Abgeordnetenkammer Russlands Maksim Shevtchenko (sieht sich als Freund Estlands, empfiehlt den Staatenlosen die estnische Staatsbürgerschaft zu bekommen und für ihre Rechte zu kämpfen. Soviel Gutmenschentum von einem Russen macht verdächtig, also vorsichtshalber = Feind Estlands)
- MGIMO Institut für Auslandsbeziehungen (hier werden die zukünftigen Diplomaten Russlands vorbereitet, alles heranwachsende Feinde Estlands)
- Direktor des Russländisch-Baltischen Zentrums des Instituts für Soziologie bei der Russländischen Akademie der Wissenschaften Renald Simonjan (Direktor eines Instituts mit so einem langen Namen muss einfach Feind Estlands sein)
- Organization "Welt ohne Nazismus" (wagte die Treffen der Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe zu kritisieren = Feind Estlands)
- Leiter der Organization "Welt ohne Nazismus" Boris Spiegel (Leiter der Organization, die es wagte die Treffen der Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe zu kritisieren = Oberster Feind Estlands)
- Mitglied des Vorstandes der Organization "Welt ohne Nazismus" aus Estland Andrej Zarenkov (Mitglied des Vorstandes der Organization, die es wagte die Treffen der Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe zu kritisieren = Vasall des Obersten Feindes Estlands)
- Mitglieder des Rates dieser Organization Dmitrij Linter und Maksim Reva (Mitglieder des Rates der Organization … )
- Nachrichtenagentur Regnum und der Hauptredakteur Modest Kolerov (sind mächtig stolz auf ihr Titel, aber gegenüber dem Molotov-Ribbentrop Vertrag sind sie Frischlinge)
- "Molodoje Slovo" (übersetzt "jugendliches Wort", also Slang, unverständlich für die altverdiente KAPO-Mitarbeiter, deswegen Feind Estlands)
- NGO "Vmeste" (übersetzt "Zusammen", Esten und Russen zusammen? Wie kann das sein? Das geht doch nicht! -> Feind Estlands)
- Nachrichtenportal baltija.eu (meine tägliche Lektüre, also bin ich auch Feind Estlands?)
- der russländische Sender NTV (nicht mit dem deutschen NTV zu verwechseln, sonst gibt es Probleme mit dem EU und NATO-Partner)
- Die Stiftung "Russkij Mir" (unterstützt landmannschaftliche Projekte in vielen Ländern der Welt, in der Welt willkommen, in Estland ein Feind)
- Die Gortchakov-Stiftung (fragt mal die Mitglieder des "Welt ohne Nazismus" wie hoch die Chancen sind Geld für ein AntiFa-Projekt von diesem Fond zu bekommen, eigentlich sollte dieser Fond zu Estlands Freunden gezählt werden)
- Kanal RT und der Reporter Aleksej Yaroshewskij (so, jetzt haben wir alle beisammen)

Ich denke auch ohne meine Kommentare wird klar, wie absurd diese Zusammenstellung ist. Doch eins darf man nicht vergessen, hinter diesem Pamphlet steht ein Geheimdienst mit hunderten von Mitarbeitern und natürlich geheimgehaltenen Budget. Die Personen, die in dieser Liste vorkommen und im Ausland leben, haben wenig zu befürchten, doch die Leute, die in Estland leben, müssen mit Video-, Audio-, und Photoüberwachung, Einladungen zu Unterredung mit KAPO-Mitarbeitern, Durchsuchungen, grundlosen Kontrollen an den Grenzen, Veröffentlichung ihrer privaten Kommunikation und ihres Vorstrafenregisters in Massenmedien, Anzapfen ihres Mobilgerätes und somit Tracking ihres Standortes, Verlust des Arbeitsplatzes, Auflösung von Verträgen mit staatlichen Firmen und andere Gängelungen rechnen. All das ist schon vorgekommen, darüber wurde in diesem Blog schon berichtet. Viele, wie Maksim Reva, Dmitrij Linter, Alexander Korobov sind ins Ausland ausgewandert, weil sie den ständigen Druck nicht ausgehalten haben, andere wie Oleg Besedin haben sich zurückgezogen, weil sie Konsequenzen für ihre private und berufliche Zukunft gefürchtet haben.

Besonders tragisch und absurd sind die Angriffe auf Mihhail Kõlvart, den stellvertretenden Bürgermeister Tallinns, der sich für den Erhalt des russisch-sprachigen Gymnasiums in Tallinn einsetzt. Die Photos im Jahrbuch zeigen ihn im Sportsaal bei Tae-Kwon-Do Übungen. Die Bildunterschrift lautet: Die Übergabe eines Geschichtsbuches an den Diplomaten eines anderen Landes ist kein Verbrechen, doch es kommen unbeantwortete Fragen hoch. Auf die Nachfrage, was konkret Kõlvart vorgeworfen wird, sagte Martin Arpo, ein Repräsentant der KAPO: "Wir beschreiben seine Tätigkeiten, die keine Verbrechen und keine Rechtübertritte sind, doch über welche die Öffentlichkeit, wie wir denken, bescheid wissen muss, denn der Hintergrund dieser Tätigkeiten ist nicht klar. Diese Tätigkeiten sind im Rahmen der Verfassung, deswegen beschuldigen wir ihn in nichts".

Es gibt ein einfaches Wort für das was KAPO mit Mihhail und anderen Mitgliedern der Liste macht: ein staatlich subventionierter, uneinklagbarer RUFMORD.

Facebook-Vorschläge für Jahrbuch 2012:



Der Präsident Zimbabves Mugabe könnte auf den Premier-Minister Estlands Andrus Ansip einwirken und ihn führen



Der Einkauf Mihhail Kõlvarts von defitären Eiern ist kein Verbrechen, doch es kommen unbeantwortete Fragen hoch

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Worte zu Integration

Firma "Praxis", "Emor" und Soziologen aus Tartu, vor allem die Mutter der estnischen Soziologie Professor Marju Lauristin führten ein neues Monitoring der Integration in Estland durch. Es wurden einige interessante Fakten ermittelt, die ich dem Leser nicht vorenthalten möchte.

Zum Beispiel wurde ein riesiger Unterschied bei der Arbeitslosigkeit zwischen den Esten und den Nichtesten festgestellt. 2008 waren es 3%, jetzt sind es 7%, im ersten Quartal 2010 waren es 12%. Dabei waren 35% der männlichen Nichtesten ohne Arbeit.
Politisch gesehen nannten sich 48% der Nichtesten als Anhänger der Zentristen, ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändern wird, auch wenn es ständige Skandale und Parteiaustritte gibt, unter den Esten sind es 7%. Auf dem zweiten Platz finden sich die Sozialdemokraten wieder mit 10%, die Regierungsparteien haben zusammen 4%, alle anderen Befragten haben keine Präferenz oder wollten sie nicht nennen.

70% der Nichtesten feiern den 09. Mai, Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland, 46% feiern den 23. Februar, Tag der russischen Armee, ein Drittel feiert den 24. Februar, Tag der Unabhängigkeit Estlands. Nur 1% der Esten feiert den 09. Mai, 38% haben negative Einstellung zu diesem Feiertag und 8% wissen davon nichts.

Die Anzahl der Nichtesten, die die estnische Sprache perfekt beherrschen, ist im Vergleich zu 2007 von 15% auf 13% gesunken. Anzahl der Personen mit aktiven Wortschatz verringerte sich von 25% auf 23%, aber auch die Anzahl der Personen, die überhaupt nichts auf Estnisch verstehen sank leicht von 17% auf 16% und derjenigen, die verstehen, aber nichts sagen können von 20% auf 19%. Dafür stieg die Anzahl der Verstehenden und etwas Sprechenden von 23% auf 29%.

Interessant war auch die Feststellung, dass die Umstellung der russischen Schulen auf Estnisch hauptsächlich unter der älteren Bevölkerung unterstützt wird und am wenigsten unter den Jungen. Das heisst, je weiter weg die eigene Schulausbildung war, desto mehr wird die estnische Unterrichtssprache befürwortet.

Zum ersten Mal wurde ein Clustering durchgeführt, das bedeutet, es wurde anerkannt, dass die Nichtesten keine homogene Gruppe darstellen und zwischen den einzelnen unterschieden werden muss. Folgende Gruppen haben sich herauskristallisiert:

A. Die erfolgreich integrierten (21% der Nichtesten)

Junge, gut ausgebildete Büromitarbeiter. Sind gut materiell versorgt, sehen sich als die Mittelschicht. Sind estnische Staatsbürger, leben und arbeiten in estnischen Umgebung, haben unter Freunden und Bekannten viele Esten, sprechen perfekt Estnisch, verfolgen die estnischen Massenmedien und konsumieren sie, sind recht gleichgültig zu den russisch-sprachigen Massenmedien. Sie sind empfindsam zu vorurteilhaftem Verhalten und diskriminierenden und konfiktbehafteten Umgebung.

B. Die russisch-sprachigen Patrioten Estlands (16%)

Rentner und ältere Leute, die mittlere oder hohe Ausbildung haben. Zählen sich zur Mittelschicht, ihre materielle Lage ist nicht sehr gut. Kleines Einkommen, deswegen Unruhe, die meisten sind traurig wegen den modernen Veränderungen. Mehr als 90% zählen sich zum Volk Estlands und zählt Estland zur einzigen Heimat. Nehmen aktiv am Leben der volkstümlichen Vereine teil, Religion ist für sie wichtig. Halten sich für nicht diskriminiert.

C. Aktive und kritisch eingestellte, die estnische Sprache beherrschen (13%)

Das ist die jüngste Gruppe, 52% sin jünger als 35. Sie sind materiell gut versorgt, haben Ambitionen und sind kritisch eingestellt. Am meisten trifft man diese Gruppe unter den Auszubildenden (Schüler, Student). Nur 44% sieht sich als Teil des estnischen Volkes. Nur 56% haben estnische Staatsbürgerschaft, es herrscht die Meinung, dass die estnische Staatsangehörigkeit nicht nötig ist und einen schlechten Ruf hat. Die Hälfte nennt als ihre Heimat ein anderes Land: Russland, Ukraine, Finnland. Trauen weder der Politik Estlands noch Russlands. Verfolgen die estnischen Massenmedien. Gehen kaum zur Wahlen, doch ihre alternative politische Aktivität ist am höchsten. Sind unzufrieden mit dem Zugang zum qualitativ hochwertigen Studium und den Möglichkeiten zur Selbstrealisierung, der größte Teil ist bereit Estland zu verlassen.

D. Schwach integrierte (29%)

Kleines Einkommen, zählen sich zur Unterschicht der Gesellschaft. Hauptsächlich Arbeiter, es gibt auch Rentner und Arbeitslose, in kleiner Anzahl hochqualifizierte Spezialisten und Unternehmer. Es sind alle Altersgruppen vertreten. Das ist die traditionelle Zielgruppe der Integrationspolitik: mit schlechten Kenntnissen der estnischen Sprache, doch orientiert auf Estland, die Mehrheit von ihnen haben keine Staatsangehörigkeit. Der Hauptgrund des Fehlens der Staatsbürgerschaft ist die mangelnde Sprachkenntnis und Unfähigkeit zu Lernen. Wenig Vertrauen in staatliche Institutionen, materielle Not und Pessimismus.
Aktive Konsumenten der russisch-sprachigen Medien zum Thema Estland. 62% nahmen an den lokalen Wahlen Teil. Eine besondere Aufmerksamkeit brauchen die Jungen ohne Staatsangehörigkeit (in dieser Gruppe sind 32% unter 35 Jahre alt). Sie leben hauptsächlich in Tallinn und im Nord-Osten.

E. Passive und Nichtintegrierte (22%)

Das sind hauptsächlich ältere Leute (58% sind älter als 50), die nicht Estnisch sprechen und im Nord-Osten Estlands leben. Der größte Teil sind Rentner und Arbeiter. Recht niedriger Bildungsstand, 28% ohne höhere Bildung. Niedrige Selbstbenotung, zählen sich zu der untersten Schichten Estlands. Die Hälfte hat russische Staatsbürgerschaft, zwei Drittel zählen Russland zu ihrer natürlichen Heimat. Sind sehr passiv, nur ein Viertel nahm an den lokalen Wahlen teil. Interessieren sich wenig für das Leben in Estland, die Hauptquelle der Information sind die russischen Fernsehsender und Radio-4. Verstehen keine Information auf Estnisch und sind nicht fähig mit den Beamten sich auf Estnisch zu unterhalten.

Und nun? Es scheint, dass einige Annahmen über die Integration ziemlich falsch waren, vor allen dürfte es die Gruppe C gar nicht geben. Denn es sind junge Leute, die zu den Zeiten der Estnischen Republik sozialisiert wurden, sie sprechen Estnisch, viele haben die estnische Staatsangehörigkeit, doch sie sind von der Integration weiter entfernt, als die Gruppe B, die zwar schlecht Estnisch spricht, doch Estland als ihre Heimat betrachtet.

Ich habe gewisse Vermutungen warum es die Gruppe C gibt. Das sind diejenigen, die zwar vordergründig dieselben Chancen wie ihre jungen estnischen Mitbürger haben, doch recht häufig gegen die gläserne Decke laufen, die ihnen den Weg nach oben versperrt. Sie fühlen sich enttäuscht von den Versprechen der Integration, wie "Die Sprache füttert Dich", denn in der Realität sehen sie, dass sie nach wie vor nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft akzeptiert werden und sie können sich keinen Vorwurf machen, denn sie haben alles richtig gemacht. Ein anderer Punkt ist ihre Fähigkeit die estnische Presse zu verfolgen, die nicht selten durch Russophobie glänzt. Sie sind schlau genug, um zu wissen, dass es in Russland nicht besser ist, doch wie schon Puschkin sagte: Ich liebe es mein Volk und mein Land zu kritisieren, doch in mag es nicht, wenn ein Ausländer es tut. Recht häufig liest man, dass die Integration nicht nur bedeutet, die estnische Sprache zu lernen und die Staatsangehörigkeit zu bekommen, sondern auch Russland zu verteufeln, wie es die sogenannten "Integrasten" tun. Das bedeutet aber, sowohl ihre russische Kindheit (auch wenn sie in Estland geboren wurden), als auch ihre Vorfahren zu verleugnen, wozu nur die wenigsten bereit sind. Aus eigenen Erfahrung kann ich sagen, dass immer wenn ich jemanden treffe, dessen Muttersprache Russisch ist, egal wo dieser Mensch jetzt lebt und wie lange er dort lebt, wechseln wir fast immer ins Russische, auch wenn wir miteinander auch Deutsch oder Englisch unterhalten könnten. Ich bin sicher, dass dieselbe Erfahrung die Gruppe C, die eigentlich ein Teil der Zukunft Estlands darstellen sollte, auch durchmacht und deswegen mit Auswanderungsgedanken in Länder spielt, in denen die Russophobie nicht ausgeprägt ist.

Krise in Osteuropa verschärft sich

Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) wsws.org

Von Markus Salzmann

3. April 2012

Im vergangenen Jahr erklärten zahlreiche Politiker und Analysten, die Staaten Osteuropas hätten die Wirtschafts- und Schuldenkrise der Jahre 2008 und 2009 weitgehend überwunden. Tatsächlich stellt sich mehr und mehr heraus, dass die Schuldenkrise gerade in diesen Ländern anhält und eine gewaltige soziale und politische Krise erzeugt.

Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) hat seine Wachstumsprognose für Mittel- und osteuropäische Staaten vor Kurzem deutlich nach unten revidiert. Vor allem der “Einbruch der Eurozone, der das externe Umfeld der Länder Zentral-, Ost- und Südosteuropas besonders bestimmt“, stellt ihm zufolge die größte Gefahr dar.

Die WIIW-Berichterstatter haben ihre Erwartungen für die meisten Staaten deutlich nach unten geschraubt. Besonders auffällig ist nach Ansicht des WIIW-Berichtes eine Auseinanderentwicklung Europas, wobei sich Polen, Tschechien und die Slowakei von den anderen osteuropäischen Ländern, die von den Auswirkungen der Krise noch stärker betroffen sind, absetzen könnten.
Im November gingen die Analysten noch davon aus, dass die Wirtschaft der zehn EU-Mitglieder im Osten 2012 um 2,4 Prozent zulegen werde. Im Juli 2011 wurden sogar noch 3,7 Prozent vorhergesagt. Von solchen Zahlen kann in diesem Jahr keine Rede mehr sein.

Kamen Länder wie Rumänien oder die Slowakei 2008 noch auf ein Wirtschaftswachstum von mehr als sieben Prozent, rutschen die meisten Staaten dieses Jahr in eine Rezession. Die Euro-Krise hat auch in Estland den Aufschwung gebremst. Die Wirtschaftsleistung des Euro-Mitglieds schrumpfte im letzten Quartal 2011 nochmals um fast ein Prozent, und die Schuldenprobleme Europas dämpfen mittlerweile merklich die Exporte des Landes. Für dieses Jahr warnte die estnische Notenbank vor einer Rezession.

„Die Konjunkturschwäche, die Ende 2011 in Westeuropa eingesetzt hat, erreicht 2012 deutlich spürbar nun den Osten“, schrieb das Handelsblatt vor einigen Tagen.

Dabei wird deutlich, dass gerade die harschen Sparmaßnahmen die öffentliche und private Verschuldung in die Höhe treiben. Durch den Rückgang der Beschäftigung und der Löhne sinken Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen. Die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit ist in den zehn jüngsten EU-Staaten stark gestiegen. Und die prognostizierten Wachstumsraten werden bei weitem nicht reichen, um die Arbeitslosigkeit zu senken.

Die Situation des Finanzsektors in Mittel-, Ost- und Südosteuropa gibt Wirtschaftsvertretern weiterhin Anlass zur Sorge. „Wir sehen in vielen Ländern einen Anstieg von notleidenden Krediten. Die Schuldensituation ist prekär“, erklärte WIIW-Chef Michael Landesmann bei der Vorstellung des Berichts. Die Zinssätze für Staatsanleihen liegen in Ländern wie Ungarn und Bulgarien bei über zehn Prozent. Seither fahren vor allem deutsche und österreichische Banken ihr Engagement in Osteuropa deutlich zurück.

Österreichische Banken haben in der Region mehr als 200 Milliarden Euro Kredite ausgegeben. Dies entspricht etwa siebzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Keine andere Nation ist in Relation zur eigenen Wirtschaftsleistung so stark in Osteuropa vertreten. Weil sich aber dort die Krise zuspitzt, ist die Sorge groß, dass Österreich auf faulen Krediten sitzenbleibt.

Neben Geldhäusern aus Österreich sind vor allem Institute aus Schweden, Italien, Belgien und Frankreich stark im Osten Europas vertreten.

Österreich muss sein Ost-Engagement mittlerweile teuer bezahlen. Während das Land in der Vergangenheit für seine Schulden nur unwesentlich mehr Zinsen als Deutschland zahlen musste, treten jetzt immer größere Unterschiede zwischen beiden Staaten zutage. Das Ausfallrisiko wird in Österreich inzwischen sogar höher eingeschätzt als in Italien.

Zahlreiche Analysten vertreten die Meinung, Österreich könnte wegen der exponierten Stellung seiner Banken selbst in große Zahlungsschwierigkeiten kommen. Die Regierung in Wien hat bereits Ende Januar einen international abgestimmten Hilfsplan für ganz Osteuropa gefordert. Die Region müsse mit einem Unterstützungsprogramm „beruhigt werden“, forderte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der Österreichische Volkspartei (ÖVP).

Die sozialen Folgen der brutalen Sparpolitik der letzten Jahre sind enorm. Zwanzig Jahre nach der politischen Wende in den osteuropäischen Staaten gibt es zahlreiche Indikatoren für den sozialen Verfall. Zum Beispiel herrscht ausgeprägter Bevölkerungsrückgang, der neben einer sinkenden Lebenserwartung und dem Geburtenrückgang vor allem durch Auswanderung verursacht wird.

Rumänien, das zweitärmste EU-Mitglied nach Bulgarien, ist davon am schlimmsten betroffen. In den letzten zehn Jahren sank die Bevölkerungszahl um zwölf Prozent. In Lettland sank die Bevölkerung um dreizehn Prozent. Der Großteil ist ausgewandert, da viele Menschen in ihren Heimatländern keine Perspektive sehen. In beiden Ländern setzten auf Drängen des Internationalen Währungsfond (IWF) die Regierungen drastische Sparmaßnahmen durch, die neben Massenentlassungen und Lohnsenkungen auch die Zerschlagung sozialer Standards beinhaltete.

Ein ähnlicher Bevölkerungsrückgang zeichnet sich in Litauen (zwölf Prozent), Bulgarien (sieben Prozent) und Serbien (fünf Prozent) ab.

Die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen drücken sich auch im Abbau demokratischer Rechte und der Zunahme autoritärer Strukturen aus. Der aktuelle „Transformationsindex“ der Bertelsmann-Stiftung, der regelmäßig die demokratische und marktwirtschaftliche Entwicklung von 128 Ländern beurteilt, weist in diesem Jahr besonders für Osteuropa „Rückschritte“ aus. „Die meisten Staaten Ostmittel- und Südosteuropas erlebten in den letzten Jahren Qualitätseinbußen ihrer Demokratien, marktwirtschaftlichen Ordnung und politischen Managementleistung“, heißt es in der aktuellen Studie.

Laut der Studien geben vielerorts “Populisten den Ton an und schwächen gezielt demokratische Institutionen, um die Gewaltenteilung zu untergraben und ihre eigene Machtstellung auszubauen“.

Im Untersuchungszeitraum 2009 bis 2011 hat sich die so genannte Demokratiequalität in dreizehn der 17 Länder verringert. Ungarn ist dabei das beste Beispiel. Dort unternimmt die seit Mai 2010 amtierende ungarische Regierung gezielte Schritte, die demokratischen Institutionen auszuhöhlen. Die rechte Regierung von Victor Orban (Ungarischer Bürgerbund, Fidesz) hat beispielsweise die Pressefreiheit eingeschränkt und die Befugnisse des Verfassungsgerichtes beschnitten.

Ungarn ist keine Ausnahme. In derselben Bertelsmann-Studie heißt es, auch die Slowakei, Albanien, der Kosovo, Mazedonien und Montenegro seien von „deutlichen Einbußen in der Demokratiequalität“ betroffen.

The Seventy Years Declaration

20 January 2012

The Seventy Years Declaration
on the Anniversary of the Final Solution Conference at Wannsee


On this the 70th anniversary of the formal adoption by the Nazi leadership of the “Final Solution of the Jewish Problem” we the undersigned

Remember:

With humility and sadness, the Final Solution plan which formalised and industrialised the by-then ongoing Holocaust of European Jewry

The horror and brutality of the genocidal campaign of total annihilation of European Jewry conducted by the Nazis and their collaborators

That the mass killing of European Jewry preceded that formal adoption of the Final Solution plan by half a year, and began on the Eastern Front in 1941 upon the initiation of Operation Barbarossa and the Nazi attack on the Soviet Union

That millions of non-Jews suffered in numerous ways under the Nazis and other forms of tyranny in Europe during the Second World War.

Recognise:

The Nazi campaign of annihilation of the Jewish people was philosophically, qualitatively and practically profoundly distinct and different to other forms of oppression experienced by European people during World War II, such as the horrors of Stalinism also before and after the War

Our dismay that the lessons of the Holocaust were not learnt and genocide continues to occur in the international arena

The nobility of Jewish partisans who survived ghettos or camps and went on to fight the Nazis and their allies

The efforts of European states to acknowledge forthrightly their role in the Holocaust past

That discussion about genocide in Europe must be based on the definition of the UN Genocide Convention 1948

That antisemitism continues in various forms in Europe and beyond.

Reject:

Attempts to obfuscate the Holocaust by diminishing its uniqueness and deeming it to be equal, similar or equivalent to Communism as suggested by the 2008 Prague Declaration

Equating Nazi and Soviet crimes as this blurs the uniqueness of each and threatens to undermine the important historical lessons drawn from each of these distinct experiences.

Attempts to have European history school books rewritten to reflect the notion of “Double Genocide” (“equality” or “sameness” of Nazi and Soviet crimes)

As unacceptable the glorification of Nazi Allies, and of Holocaust perpetrators and collaborators, including the Waffen SS in Estonia and Latvia, and the Lithuanian Activist Front in Lithuania

Attempts to legalise or sanitize the public display of the swastika by racist and fascist groups

Efforts to have the Holocaust remembered on one common day with the victims of Communism.

Advocate:

Distinct days and distinct programs to remember the Holocaust and other victims of other twentieth century totalitarian regimes

EU member states continue efforts to acknowledge their own roles in the destruction of European Jewry

The need for ongoing genuine Holocaust education and memorialisation across the European Union

Opposition to all forms of contemporary racism and discrimination and its manifestation, including antisemitism, contempt for Muslims, hate of Roma, homophobia, and other prejudice and intolerance generated by extremist politics.

Founding Signatories, being members of the European Parliament or national parliaments within the European Union:

• Vytenis Povilas Andriukaitis, Member of Seimas, Lithuania
• Volker Beck, Member of Bundestag, Germany
• Luciana Berger, MP, United Kingdom
• Vilija Blinkevičiūtė, MEP, Lithuania
• Martin Callanan, MEP, United Kingdom
• Boriss Cilevičs, Member of Saeima, Latvia
• Paolo De Castro, MEP, Italy
• The Baroness Deech D.B.E, House of Lords, United Kingdom
• Proinsias De Rossa, MEP, Ireland
• Sergejs Dolgopolovs, member of Saeima, Latvia
• Andrew Duff MEP, United Kingdom
• Louise Ellman, MP, United Kingdom
• Ioan Enciu, MEP, Romania
• Tanja Fajon, MEP, Slovenia
• Göran Färm, MEP, Sweden
• Elisa Ferreira, MEP, Portugal
• Knut Fleckenstein, MEP, Germany
• Mike Freer, MP, United Kingdom
• Ana Maria Gomes, MEP, Portugal
• Kinga Göncz, MEP, Hungary
• Zita Gurmai, MEP, Hungary
• Jutta Haug, MEP, Germany
• Edit Herczog, MEP, Hungary
• Stephen Hughes, MEP, United Kingdom
• Vincenzo Iovine, MEP, Italy
• Lord Janner of Braunstone, House of Lords, United Kingdom
• Lukrezia Jochimsen, Member of Bundestag, Germany
• Karin Kadenbach, MEP, Austria
• Justinas Karosas, Member of Seimas, Lithuania
• Evgeni Kirilov, MEP, Bulgaria
• Jan Korte, Member of the Bundestag, Germany
• Constanze Krehl, MEP, Germany
• Christian Lange, Member of the Bundestag, Germany
• Monika Lazar, Member of the Bundestag, Germany
• Jörg Leichtfried, MEP Austria
• Jo Leinen, MEP, Germany
• Baroness Sarah Ludford, MEP, United Kingdom
• Denis MacShane, MP, United Kingdom
• John Mann, MP, United Kingdom
• Miguel Angel Martínez, MEP, Spain
• Linda McAvan, MEP, United Kingdom
• Louis Michel, MEP, Belgium
• Alexander Mirsky, MEP, Latvia
• Jerzy Montag, Member of Bundestag, Germany
• Jan Mulder, MEP, Netherlands
• Norbert Neuser, MEP, Germany
• Bill Newton Dunn, MEP, United Kingdom
• Matthew Offord, MP, United Kingdom
• Justas Paleckis, MEP, Lithuania
• Petra Pau, Member of the Bundestag, Germany
• Marija Aušrinė Pavilionienė, Member of Seimas, Lithuania
• Bernhard Rapkay, MEP, Germany
• Frédérique Ries, MEP, Belgium
• Niccolò Rinaldi, MEP, Italy
• Dagmar Roth-Behrendt, MEP, Germany
• Julius Sabatauskas, Member of Seimas, Lithuania
• Olle Schmidt, MEP, Sweden
• Martin Schulz, MEP, Germany
• Jutta Steinruck, MEP, Germany
• Hannes Swoboda, MEP, Austria
• Algirdas Sysas, Member of Seimas, Lithuania
• Hannu Takkula, MEP, Finland
• Charles Tannock, MEP, United Kingdom
• Catherine Trautmann, MEP, France
• Giommaria Uggias, MEP, Italy
• Birutė Vėsaitė, Member of Seimas, Lithuania
• Barbara Weiler, MEP, Germany
• Prof. (em.) Gert Weisskirchen, Member of the Bundestag [1976 – 2009]
• Boris Zala, MEP, Slovakia
• Tatjana Ždanoka, MEP, Latvia
• Gabriele Zimmer, MEP, Germany

This declaration is based on a text authored by Dovid Katz and Danny Ben-Moshe as an initiative of DefendingHistory.com.

Erklärung zum 70-ten Jahrestag der Endlösung-Frage der Wannsee Konferenz

20. Januar 2012

zum 70 Jahrestag des Beschlusses der führenden Nazisten über "Die Endlösung der Judenfrage", wir die Unterzeichner:

Erinnern:

Mit Demut und Trauer an den finalen Plan, der die Durchführung des Holokausts der europäischen Juden formalisierte und industrialisierte;

An den Horror und Brutalität der Genozidcampagne zur vollständigen Vernichtung der Juden in Europa, die von den Nazisten und ihren Helfern durchgeführt wurde; 

Dass die Massenermordung von Juden in Europa ein halbes Jahr vor der formellen Annahme des Endlösungsplans angefangen hat, an der Ostfront fing sie im Jahr 1941 mit der Einführung des Barbarossa-Plans und dem Nazi-Angriff auf die Sowjetunion an;
Dass Millionen Nicht-Juden auf verschiedene Arten unter Nazisten und anderen Formen der Tyrannei in Europa während des Zweiten Weltkrieges gelitten haben.

Erkennen an:

Dass die nazistische Campagne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung aus der philosophischen, qualitativen und praktischen Sicht absolut eigenartig und verschieden von den anderen Formen der Unterdrückung war, die andere Völker Europas während des Zweiten Weltkrieges erfahren haben, etwa wie das Schrecken des Stalinismus, inklusive der Vorkriegs- und Nachkriegsperioden;
Unsere Beunruhigung, dass die Lehren des Holokausts nicht begriffen wurden und Genozid auf der internationalen Arena weiterhin existiert;

Den Mut der jüdischen Partisanen, die das Ghetto und die Lager überlebten und den Kampf gegen die Nazisten und ihre Verbündeten fortgesetzt haben;

Die Anstrengungen der europäischen Staaten für unmittelbare Anerkennung ihrer Rolle in der Geschichte des Holokausts;

Dass die Diskussion über die Frage des Genozids in Europa auf der Definition der Konvention der UNO über Genozid aus dem Jahr 1948 beruhen soll;

Dass Antisemitismus weiterhin in unterschiedlichen Ausprägungen in Europa und ausserhalb existiert.

Lehnen ab:

Die Versuche Holokaust zu verschleiern, seine Einmaligkeit in Frage zu stellen und es als gleich, ähnlich oder gleichwertig dem Kommunismus darzustellen, wie es in der Prager Deklaration 2008 vorgeschlagen wird;

Die Gleichsetzung der nazistischen und sowjetischen Verbrechen, denn es verschleiert die Einmaligkeit beider und trägt in sich die Gefahr die Wichtigkeit der historischen Lehren, die aus beiden für sich genommenen schrecklichen Ereignissen gezogen werden, zu vermindern;

Die Versuche die Geschichte in Schulbüchern der europäischen Ländern umzuschreiben, um den Begriff "Doppelter Genozid" (Gleichheit oder Ähnlichkeit der nazistischen und sowjetischen Verbrechen) zu erläutern.

Als inakzeptabel die Glorifizierung der Verbrecher, die an Holokausts teilgenommen haben, der Kollaborateure und Verbündete der Nazis, einschliesslich der Waffen SS in Estland und Lettland und der Aktivisten der Litauischen Front in Litauen ;

Die Versuche die Abbildungen des Hakenkreuzes durch rassistische und faschistische Gruppierungen zu legalisieren oder aufzuwerten;

Die Versuche den Gedenktag der Opfer des Holokausts an selben Tag wie der Gedenktag der Opfern des Kommunismus zu legen.

Treten ein:

Für eigene Tage und eigene Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Holokausts und an die Opfer anderer totalitären Regimes des 20. Jahrhunderts;

Für die Staaten-Mitglieder der EU, die weiterhin ihre Rolle in der Vernichtung der europäischen Juden anerkennen;

Für die Notwendigkeit einer fortwährenden Erforschung der Geschichte des Holokausts und die Erinnerung an seine Opfer in allen Ländern der Europäischen Union;

Für die Ablehnung aller Formen des modernen Rassismus, Diskriminierung und ihrer Erscheinungsformen wie Antisemitismus, Verachtung des Islams, Hass auf Sinti und Roma, Homophobie und anderer Vorurteilen und Intoleranz, die von extremistischen
Politik erschaffen werden.  

Unterschriften:

Founding Signatories (to the end of 20 January 2012)

Vytenis Povilas Andriukaitis, Member of Seimas, Lithuania
Volker Beck, Member of Bundestag, Germany
Luciana Berger, MP, United Kingdom
Vilija Blinkevičiūtė, MEP, Lithuania
Martin Callanan, MEP, United Kingdom
Boriss Cilevičs, Member of Saeima, Latvia
Paolo De Castro, MEP, Italy
The Baroness Deech D.B.E, House of Lords, United Kingdom
Proinsias De Rossa, MEP, Ireland
Sergejs Dolgopolovs, member of Saeima, Latvia
Louise Ellman, MP, United Kingdom
Ioan Enciu, MEP, Romania
Tanja Fajon, MEP, Slovenia
Göran Färm, MEP, Sweden
Elisa Ferreira, MEP, Portugal
Knut Fleckenstein, MEP, Germany
Mike Freer, MP, United Kingdom
Ana Maria Gomes, MEP, Portugal
Kinga Göncz, MEP, Hungary
Zita Gurmai, MEP, Hungary
Jutta Haug, MEP, Germany
Edit Herczog, MEP, Hungary
Stephen Hughes, MEP, United Kingdom
Vincenzo Iovine, MEP, Italy
Lord Janner of Braunstone, House of Lords, United Kingdom
Lukrezia Jochimsen, Member of Bundestag, Germany
Karin Kadenbach, MEP, Austria
Justinas Karosas, Member of Seimas, Lithuania
Evgeni Kirilov, MEP, Bulgaria
Jan Korte, Member of the Bundestag, Germany
Constanze Krehl, MEP, Germany
Christian Lange, Member of the Bundestag, Germany
Monika Lazar, Member of the Bundestag, Germany
Jörg Leichtfried, MEP Austria
Jo Leinen, MEP, Germany
Baroness Sarah Ludford, MEP, United Kingdom
Denis MacShane, MP, United Kingdom
John Mann, MP, United Kingdom
Miguel Angel Martínez, MEP, Spain
Linda McAvan, MEP, United Kingdom
Louis Michel, MEP, Belgium
Alexander Mirsky, MEP, Latvia
Jerzy Montag, Member of Bundestag, Germany
Jan Mulder, MEP, Netherlands
Norbert Neuser, MEP, Germany
Bill Newton Dunn, MEP, United Kingdom
Matthew Offord, MP, United Kingdom
Justas Paleckis, MEP, Lithuania
Petra Pau, Member of the Bundestag, Germany
Marija Aušrinė Pavilionienė, Member of Seimas, Lithuania
Bernhard Rapkay, MEP, Germany
Frédérique Ries, MEP, Belgium
Niccolò Rinaldi, MEP, Italy
Dagmar Roth-Behrendt, MEP, Germany
Julius Sabatauskas, Member of Seimas, Lithuania
Olle Schmidt, MEP, Sweden
Martin Schulz, MEP, Germany
Jutta Steinruck, MEP, Germany
Hannes Swoboda, MEP, Austria
Algirdas Sysas, Member of Seimas, Lithuania
Hannu Takkula, MEP, Finland
Charles Tannock, MEP, United Kingdom
Catherine Trautmann, MEP, France
Giommaria Uggias, MEP, Italy
Birutė Vėsaitė, Member of Seimas, Lithuania
Barbara Weiler, MEP, Germany
Prof. (em.) Gert Weisskirchen, Member of the Bundestag [1976 – 2009]
Boris Zala, MEP, Slovakia
Tatjana Ždanoka, MEP, Latvia
Gabriele Zimmer, MEP, Germany

Die vorliegende Deklaration basiert auf dem Text, deren Autoren Dovid Katz und Danny Ben-Moshe sind. Initiiert wurde sie von der Internetressource DefendingHistory.com. Als ein Teil der ständigen Campagne zur Formierung der Politik, der gesellschaftlichen Meinung und zur Unterstützung der Zeitzeugen, wird DefendingHistory.com die Parlamentsmitglieder aufrufen diese Deklaration zu unterschreiben.