Und jährlich grüßt das Murmeltier

Das estnische Murmeltier hat auch den Beinamen "Jahrbuch der KAPO", also Jahresbericht des estnischen Verfassungsschutzes. Jedes Jahr am 12. April wird diese Lektüre veröffentlicht, und in schöner Tradition finden sich alte Bekannte, die damit als Feinde Estlands gelten, auf den Seiten dieser Postille wieder. Informationsagentur Regnum schreibt voller Stolz, dass sie ein Rekord aufgestellt hat, acht Jahre hintereinander wird die Nachrichtenagentur schon als Feind Estlands vorgestellt. Für manche andere war die Erfahrung als Feind Estlands vorgestellt zu werden eine Premiere, doch darüber etwas später.

Delfi hat die Erwähnten übersichtlich in einer Tabelle vorgestellt, in Klammern meine Kommentare:

- Karen Drambjan (griff letztes Jahr das Verteidigungsministerium an, posthum Feind Estlands)
- "vaterländische" Politik Russlands (also jeder, der Russland als Vaterland ansieht und insbesondere einer der zahlreichen Landsmannschaften angehört = Feind Estlands)
- Agentur "Rossotrudnitchestvo" (ist mir kein Begriff)
- das russische Außenministerium, der russische Aussenminister Sergej Lavrov, die russische Botschaft in Estland, der russische Botschafter in Estland Jurij Merzljakov (alles Feinde Estlands, immerhin wurden weder Putin oder Medvedev erwähnt)
- Koordinationsrat der russländischen Landsmannschaften Estlands (russischer Landsmann = Feind Estlands)
- russländische GONGOs also Government-Organized Non-Governmental Organizations (weiter unten gibt es Beispiele)
- NGO "Russische Schule Estlands" (Verteidiger des Unterrichts in russischen Sprache = Feinde Estlands)
- Mitglied des estnischen Parlaments Yana Toom (eine der aktivsten Unterstützer der russischen Schule in Estland, also siehe oben)
- Informationszentrum für Menschenrechte und Vadim Poleschuk (der Leiter des Zentrums Aleksej Semjonov hat sich noch letztes Jahr gefreut, endlich nicht mehr erwähnt zu werden, tja, Aleskej, zu früh gefreut, das wachsame Auge des estnischen Staates ist scharf wie nie zuvor auf Dich gerichtet)
- Mitglied des estnischen Parlaments Mihhail Stalnuhhin (stellt immer unbequeme Fragen und versucht mit seinem intelligentem Gequatsche die Regierung bloßzustellen)
- stellvertretender Bürgermeister Tallinns Mihhail Kõlvart (warum Mihhail auf der Liste Premiere feiern durfte, wird später besprochen)
- "Notchnoj Dozor" und sein Vorsitzender Sergej Tchaulin (Stammplatz muss besetzt sein)
- die Hauptstadtzeitung "Stolica" (es kommen hauptsächlich die Kritiker der Regierung zu Wort, also Feinde Estlands)
- russländischer Diplomat Jurij Zvetkov (Historiker, traf sich mit Mihhail Kõlvart und bekam von ihm ein Schulbuch zur Geschichte Estlands als Geschenk, ist als Verrat der Staatsgeheimnisse gegenüber einer feindlich gesinnten Macht zu betrachten = Feind Estlands)
- der informative Einfluss Russlands (also jegliche Information, die aus Russland kommt, ist per definitionem feindlich für Estland)
- der Kreml (jetzt als Gebäude, oder sind die Bewohner gemeint?)
- die Umbettung des Bronzenen Soldaten (sorry, aber das habt ihr euch selbst eingebrockt)
- der Grosse Vaterländische Krieg (ist zwar seit 67 Jahren vorbei, aber wohl noch nicht für alle)
- Molotov-Ribbentrop Vertrag (da müsste IA Regnum blass vor Neid werden, unterzeichnet vor 73 Jahren und immer noch Feind Estlands)
- UdSSR (existiert seit 22 Jahren nicht mehr, aber die Methoden leben in KAPO nach wie vor)
- die Sendung "Grani nedeli" im russländischen Sender RTVi (habe ich nicht gesehen)
- Das Erste Kanal (noch ein russländischer Sender)
- der Moderator des Ersten Kanals und Mitglied der Abgeordnetenkammer Russlands Maksim Shevtchenko (sieht sich als Freund Estlands, empfiehlt den Staatenlosen die estnische Staatsbürgerschaft zu bekommen und für ihre Rechte zu kämpfen. Soviel Gutmenschentum von einem Russen macht verdächtig, also vorsichtshalber = Feind Estlands)
- MGIMO Institut für Auslandsbeziehungen (hier werden die zukünftigen Diplomaten Russlands vorbereitet, alles heranwachsende Feinde Estlands)
- Direktor des Russländisch-Baltischen Zentrums des Instituts für Soziologie bei der Russländischen Akademie der Wissenschaften Renald Simonjan (Direktor eines Instituts mit so einem langen Namen muss einfach Feind Estlands sein)
- Organization "Welt ohne Nazismus" (wagte die Treffen der Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe zu kritisieren = Feind Estlands)
- Leiter der Organization "Welt ohne Nazismus" Boris Spiegel (Leiter der Organization, die es wagte die Treffen der Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe zu kritisieren = Oberster Feind Estlands)
- Mitglied des Vorstandes der Organization "Welt ohne Nazismus" aus Estland Andrej Zarenkov (Mitglied des Vorstandes der Organization, die es wagte die Treffen der Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe zu kritisieren = Vasall des Obersten Feindes Estlands)
- Mitglieder des Rates dieser Organization Dmitrij Linter und Maksim Reva (Mitglieder des Rates der Organization … )
- Nachrichtenagentur Regnum und der Hauptredakteur Modest Kolerov (sind mächtig stolz auf ihr Titel, aber gegenüber dem Molotov-Ribbentrop Vertrag sind sie Frischlinge)
- "Molodoje Slovo" (übersetzt "jugendliches Wort", also Slang, unverständlich für die altverdiente KAPO-Mitarbeiter, deswegen Feind Estlands)
- NGO "Vmeste" (übersetzt "Zusammen", Esten und Russen zusammen? Wie kann das sein? Das geht doch nicht! -> Feind Estlands)
- Nachrichtenportal baltija.eu (meine tägliche Lektüre, also bin ich auch Feind Estlands?)
- der russländische Sender NTV (nicht mit dem deutschen NTV zu verwechseln, sonst gibt es Probleme mit dem EU und NATO-Partner)
- Die Stiftung "Russkij Mir" (unterstützt landmannschaftliche Projekte in vielen Ländern der Welt, in der Welt willkommen, in Estland ein Feind)
- Die Gortchakov-Stiftung (fragt mal die Mitglieder des "Welt ohne Nazismus" wie hoch die Chancen sind Geld für ein AntiFa-Projekt von diesem Fond zu bekommen, eigentlich sollte dieser Fond zu Estlands Freunden gezählt werden)
- Kanal RT und der Reporter Aleksej Yaroshewskij (so, jetzt haben wir alle beisammen)

Ich denke auch ohne meine Kommentare wird klar, wie absurd diese Zusammenstellung ist. Doch eins darf man nicht vergessen, hinter diesem Pamphlet steht ein Geheimdienst mit hunderten von Mitarbeitern und natürlich geheimgehaltenen Budget. Die Personen, die in dieser Liste vorkommen und im Ausland leben, haben wenig zu befürchten, doch die Leute, die in Estland leben, müssen mit Video-, Audio-, und Photoüberwachung, Einladungen zu Unterredung mit KAPO-Mitarbeitern, Durchsuchungen, grundlosen Kontrollen an den Grenzen, Veröffentlichung ihrer privaten Kommunikation und ihres Vorstrafenregisters in Massenmedien, Anzapfen ihres Mobilgerätes und somit Tracking ihres Standortes, Verlust des Arbeitsplatzes, Auflösung von Verträgen mit staatlichen Firmen und andere Gängelungen rechnen. All das ist schon vorgekommen, darüber wurde in diesem Blog schon berichtet. Viele, wie Maksim Reva, Dmitrij Linter, Alexander Korobov sind ins Ausland ausgewandert, weil sie den ständigen Druck nicht ausgehalten haben, andere wie Oleg Besedin haben sich zurückgezogen, weil sie Konsequenzen für ihre private und berufliche Zukunft gefürchtet haben.

Besonders tragisch und absurd sind die Angriffe auf Mihhail Kõlvart, den stellvertretenden Bürgermeister Tallinns, der sich für den Erhalt des russisch-sprachigen Gymnasiums in Tallinn einsetzt. Die Photos im Jahrbuch zeigen ihn im Sportsaal bei Tae-Kwon-Do Übungen. Die Bildunterschrift lautet: Die Übergabe eines Geschichtsbuches an den Diplomaten eines anderen Landes ist kein Verbrechen, doch es kommen unbeantwortete Fragen hoch. Auf die Nachfrage, was konkret Kõlvart vorgeworfen wird, sagte Martin Arpo, ein Repräsentant der KAPO: "Wir beschreiben seine Tätigkeiten, die keine Verbrechen und keine Rechtübertritte sind, doch über welche die Öffentlichkeit, wie wir denken, bescheid wissen muss, denn der Hintergrund dieser Tätigkeiten ist nicht klar. Diese Tätigkeiten sind im Rahmen der Verfassung, deswegen beschuldigen wir ihn in nichts".

Es gibt ein einfaches Wort für das was KAPO mit Mihhail und anderen Mitgliedern der Liste macht: ein staatlich subventionierter, uneinklagbarer RUFMORD.

Facebook-Vorschläge für Jahrbuch 2012:



Der Präsident Zimbabves Mugabe könnte auf den Premier-Minister Estlands Andrus Ansip einwirken und ihn führen



Der Einkauf Mihhail Kõlvarts von defitären Eiern ist kein Verbrechen, doch es kommen unbeantwortete Fragen hoch

Die nächste Aktion der KaPo?

Am 21. Oktober veröffentlichte das Internet-Portal delfi.ee private Mail-Korrespondenz zwischen den Mitgliedern von Notchnoj Dozor Maksim Reva und Aleksander Korobov. Die Korrespondenz wurde über GoogleMail geführt, bisher sind keine großangelegten erfolgreichen Angriffe auf GoogleMail bekannt geworden, die Konsequenz aus dem letzten bekannten Angriff war der Rückzug von Google aus chinesischen Festland. Also musste der unbekannte Angreifer entweder von Google entsprechende Zugangsdaten bekommen haben, also wie die staatlichen Stellen bei Anfragen sie bekommen, oder die Computer der Beteiligten waren mit Keyloggern verseucht, die die eingegeben Passwörter weitergeschickt haben, oder die Kommunikation lief über gefälschtes SSL-Zertifikat, war also nicht verschlüsselt und konnte abgegriffen werden. Delfi sagt nicht, woher die Information stammt, natürlich können private Hacker den Angriff ausgeführt haben, doch sieht die Handschrift mehr nach KaPo, dem estnischen Geheimdienst aus. Private Hacker legen normalerweise Wert drauf, dass ihre "Leistungen" anerkannt werden, sie brüsten sich damit, siehe die Aktionen von Anonymous oder Wikileaks. In diesem Fall wurde die Information leise zugespielt.

Dieser Meinung ist auch einer der Betroffenen Aleksander Korobov. In einem Interview mit baltija.eu sagt er, dass dies ein Teil einer Kampagne von estnischen Geheimdiensten sei, um psychologischen Druck auf ihn auszuüben. Der Hintergrund ist, dass Korobov vor dem Unterzeichnen eines wichtigen Geschäftskontraktes mit dem russischen Olympischen Komitee steht, über Fertigung von Waren aus Leinen mit olympischen Logo. Der erwartete Umsatz beträgt ungefähr 48 Mio. US Dollar.

"Ich bin sicher, dass genau dieser Umstand die KaPo beunruhigt, denn diese Organization will verhindern, dass Aktivisten von estnischen AntiFa-Organizationen einen Image als erfolgreiche Geschäftsleute haben" - sagt Korobov.

Ausserdem besteht aus der Sicht der KaPo die Gefahr, dass der Erlös in die russische Gemeinde Estlands fliessen könnte, was ihre Arbeit zur Marginalisierung des aktiven Teils der russischen Gemeinde erschweren würde.

"Für niemanden ist es ein Geheimnis, dass KaPo schon mehrere Jahre daran arbeitet, dass die Aktivisten der Bewegungen für gleiche Rechte der russisch-sprachigen Gemeinde als Verlierer, Alkoholiker und Leute, die vom Leben übergangen wurden, erscheinen. Die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Grundlage ist für KaPo nicht hinnehmbar" - so der Aktivist von Notchnoj Dozor.

Die "Sensationsmeldung" in Delfi ist nur ein typisches Beispiel der Methoden, die von estnischen Geheimdiensten benutzt werden, um jemanden zu diskreditieren und psychologischen Druck auf ihn auszuüben. Laut Aleksander Korobov gab es einige "Seltsamkeiten", seit veröffentlicht wurde, dass die Firma "The First Linen Company" OU auf dem grossen russischen Markt tätig sein möchte.

"Ich kann sagen, dass jetzt bei der Überquerung der estnisch-russländischen Grenze mein Gepäck mit besonderer Sorgfalt überprüft wird. Meine Fragen über die Gründe nach so einer sorgfältigen, doch stets korrekten Aufmerksamkeit nach mir werden mit standardmäßigem: Wir tun unsere Arbeit, beantwortet. Auf mein Telefon kommen regelmäßig Anrufe von unbekannten Personen, die in den Hörer lachen oder irgendein Blödsinn erzählen. Es gab auch Drohungen" - erzählt Korobov. "Das sind Standardmittel von KaPo" - ergänzte der Geschäftsmann.

Aleksander Korobov und Maksim Reva wandten sich an die Polizei mit der Forderung eine Untersuchung wegen Veröffentlichung ihrer privaten Post auf dem Portal Delfi zu starten. Laut Reva wird von den Ergebnissen der Untersuchung abhängen, welche weitere Schritte sie unternehmen werden.

Ich kann nur ergänzen, dass die Kommentatoren des Artikels größtenteils die Veröffentlichung lautstark kritisiert haben. Delfi hat sich hier einen Bärendienst geleistet.

KAPO Jahresbericht

Vor einer Woche kam das neue Jahresbericht der estnischen Sicherheitspolizei (KAPO) heraus. Wieder wurde Russland als Hauptfeind dargestellt, allerdings wurden Kontakte von Linksextremisten zu Gesinnungsgenossen in Deutschland erwähnt (interessant, wen die KAPO als Linksextremist bezeichnet). Der Vorstand von Zentrum für Information über Menschenrechte Aleksej Semjonov wurde dieses Jahr das erste Mal nicht erwähnt, dafür geriet ein Journalist in die Schusslinie, der damit überhaupt nicht gerechnet hat. Hier ist die Übersetzung eines Interviews mit ihm:

Einer der bekanntesten Dokumentarfilmer Estlands, Journalist Oleg Besedin war recht überrascht, als er seinen Namen im Jahresbericht der Sicherheitspolizei Estlands für das Jahr 2010 gesehen hat, wo sein Name mit antiestnischen Propaganda in Zusammenhang gebracht wird, die angeblich von russländischen Massenmedien geführt wird.

Der Journalist ist sich sicher, dass diese Aussagen der bedeutenden Behörde nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben und zeigen, dass dem Staat das Verständnis für Werte der europäischen Demokratie, Zivilgesellschaft und der Hauptprinzipien der Redefreiheit fehlen würde.

Das sagte Oleg Besedin dem Korrespondenten des Portals "baltija", als er die "Veröffentlichung" des Geheimdienstes kommentierte.

"Was bedeutet propagandistische Arbeit? Wir zeigen das echte Leben. Ich bin ein Journalist, der aufnimmt und nicht schreibt. Objektiv meiner Kamera zeigt Geschehnisse, die in Estland passieren" - zeigt seine Unverständnis der Journalist. "Ich war schockiert, dass mein Name im Jahresbericht der KAPO steht".

Oleg Besedin meint, dass es unlogisch ist, dass der Geheimdienst ihm beschuldigt mit fünf russländischen Fernsehsendern zu arbeiten, doch überhaupt nicht darauf achtet, dass er schon seit langem mit 15 Massenmedien aus der Chinesischen Volksrepublik zusammenarbeitet, einem Land in dem die von der estnischen Gesellschaft verhassten Kommunisten an der Macht sind.

"Natürlich arbeiten in der KAPO Profis. Doch ist das Recht einen Journalisten das Geschehene aufzunehmen eine illegale Tat?", fragt sich der Fernsehjournalist. "Wenn schon mein Name im Jahresbericht steht, dann würde ich gerne die Verweise auf die Gesetze der Estnischen Republik sehen, die ich verbrochen habe. Doch das steht im Bericht nicht drin. Auch gibt es keine Beweise für die Illegalität meiner Taten oder Verweise auf die Aufnahmen, die Fälschungen wären. Warum hat mich die KAPO mit Dreck beworfen und trägt keine Verantwortung dafür?".

"Ich möchte mich nicht herausreden, doch es hat den Anschein, dass die Sicherheitspolizei einfach niemand anderen gefunden hat und wegen dieser Ausweglosigkeit haben sie meinen Namen gedruckt. Seiner Meinung nach, der Logik der KAPO folgend, müsste man als "Volksfeinde" sämtliche Hotelbesitzer in Tallinn erklären, die an Weihnachten und Silvester in Euphorie verfallen sind, dank den Einnahmen, die sich von der Schwemme der russländischen Touristen bekommen haben.

Auf die Frage, wie ernst solche Signale von den estnisch-sprachigen Einwohnern des Landes vernommen werden, bemerkte Oleg Besedin, dass letztere keinen Ausweg haben, weil die ganze Information, die ihnen von den örtlichen Massenmedien gereicht wird, einseitig sei und sie unter einem anderen Winkel zu betrachten wegen gewissen "zombiehaftigkeit" kaum möglich ist.

"So sind die örtlichen Standards, für die Russen und russisch-sprachigen gibt es eine Information, für die Esten eine andere. Es ist so, dass viele in Estland momentan im Zustand "Zombie" verharren, Russland sei der Feind und man müsse die Verteidigungsfähigkeit des Landes vergrößern. Es ist ganz natürlich dass die Samen, die von der KAPO gesät werden auf einen gut gedüngten Boden fallen. Es scheint, dass für jemanden diese Situation vorteilhaft ist", resümiert Oleg Besedin. Doch er kann nicht verstehen, aufgrund welcher Prinzipien der estnische Staat sich entscheidet, wer Freund und wer der Feind für ihn ist. Wie es bekannt ist, gerade auf der Grundlage des Materials des Fernsehsenders TVN, dessen Leiter Oleg Besedin ist, haben die russländischen Massenmedien Nachrichtenbeiträge gemacht, die die Tragödie in Haapsalu vielen Millionen Zuschauern zeigten, wo infolge eines Feuers in einem Kinderheim Kinder ums Leben kamen.

"Doch lädt man mich nicht ein wie meine estnischen Kollegen zum Präsidentenempfang, doch man erwähnt mich im Jahresbericht der KAPO", sagt der Journalist. Seiner Meinung nach zeigt folgendes Verhalten wiedereinmal den Unwillen oder Unfähigkeit des Staates sich von den Stereotypen der Zeit des Eisernen Vorhangs zu lösen, als man die Information nur nach dem Einverständnis gewisser Behörden verbreiten durfte.

"Ich kann nicht verstehen, warum die Sicherheitspolizei sich so zu Journalisten verhält. Denn das ist die "vierte Macht". In einem normalen demokratischen Staat, zu denen Estland sich zählt, kann die Redefreiheit nicht von oben verordnet werden. Es scheint, dass irgendwas nicht in Ordnung sei in unserem Land, falls die Geheimdienste ein anderes Verständnis von der Prinzipien der Demokratie haben. Mein Beispiel ist ein Grund für die Gesellschaft sich über wirkliche Gefahren für Estland Gedanken zu machen, die eine andere Quelle haben als Russland und Journalisten. Und die Wirklichkeit dieser Gefahren ist unübersehbar." - sagt Oleg Besedin. "In diesem Sinne bin ich mit der KAPO einverstanden, es gibt eine Bedrohung. Und ich, als estnischer Patriot, habe volles Recht laut über sie zu reden" - bestätigte der bekannte Fernsehjournalist.

PS. Nach dem Erscheinen des Jahresberichtes haben zwei estnische Fernsehsender die Zusammenarbeit mit Oleg Besedin aufgekündigt.

Angeworben durch KaPo (Teil 2)

Die Geschichte um den Pskover Geschäftsmann, der von KaPo angeworben wurde und bei seiner ersten Mission aufflog, hat eine Fortsetzung bekommen. Eine Anmerkung vorab, sämtliche Namen wurden aus dem Russischen transkribiert und die wenigsten konnten recherchiert werden. Deswegen wird für die Rechtschreibung der Namen keine Gewähr übernommen.

Den estnischen Geheimdienst (KaPo) interessiert überhaupt nicht das Schicksal der von ihm angeworbenen Agenten, nach ihrer Aufdeckung durch die Abwehrdienste anderer Staaten, gegen die sie tätig waren.

Das sagte der Leiter der FSB in Pskov Georgij Dratchev auf einem Briefing am 24. Februar.

Das Thema wurde im Rahmen des Gesprächs über den Pskover Geschäftsmann angesprochen, der von den Mitarbeitern des FSB gestellt wurde, als er im Auftrag der KaPo ein Auto mit einer Videokamera vor dem Gebäude des Pskover FSB Gebäudes abgestellt hatte. Laut G.Dratchev hat die KaPo sich sofort von dem Agenten losgesagt, als er festgenommen wurde.

Er sagte, dass der angeworbene Mann ein Rentner sei, der oft nach Estland zu Verwandtenbesuch gefahren ist. Die Geheimdienste des Nachbarstaates haben seine Biografie studiert, fanden heraus, dass er in den Streitkräften diente und fingen an ihm ihre Bedingungen zu diktieren. Schliesslich hat der Mann in seinem Auto die Grenze durchquert, in Estland wurde in den Stützkissen des Autos Ausrüstung zur Videoaufnahme montiert. Als er nach Pskov zurückkehrte, hat der Angeworbene sein Auto gegenüber dem Gebäude des FSB abgestellt. "Wir liessen ihn selbstverständlich einiges aufzeichnen, damit wir was zu besprechen haben", - sagte Georgij Dratchev. Er erzählte auch, dass die Aufzeichnung nicht online übertragen wurde, der Mann sollte die Grenze wieder überqueren und dort sollten die Geräte wieder abmontiert werden.

Ausserdem nannte der Leiter des FSB in Pskov die Namen von einigen Mitarbeitern des estnischen KaPo, die zu verschiedenen Zeiten beim Anwerben tätig waren. Das sind Rudolf Sare, Tõnu Ernits, Kohver Eston, Martin Purre, Janek Järva, der letztgenannte hat den Rentner angeworben, der das Auto gegenüber dem FSB-Gebäude abgestellt hat. J. Järva arbeitet in der Tartuer Abteilung von KaPo. "Er übertraf seine Kollegen und arbeitet recht lange in Pskover Richtung, doch arbeitet er schlecht. Nach Russland fährt er nicht, doch richtet er seine Tätigkeiten darauf, allumfassende Informationen zu bekommen" - bemerkte G. Dratchev.

Auch hat man während der Presse-Konferenz über andere festgenommene Spione erzählt. Wie der Geheimdienstoberst a.d. Valentin Zibnitzkij anmerkte, wurden die Geheimdienste Estlands nach dem Zerfall der Sowjetunion aktiv. "Die Abwehrdienstler wurden von ihren Aktivitäten überrascht, es gab auch direkte Kontakte mit Mitarbeitern des FSB", sagte er. So wurde 1998 Willi Sonn aufgedeckt, er wurde mit Beweisen an einem Flughafen festgenommen, als er dort Informationen sammeln wollte. Im Jahr 1999 wurde Peter Kolatchev festgenommen, der über die Division (in Pskov ist eine Fallschirmjäger-Division stationiert, Anm. d. Übersetzers) Informationen bekommen wollte. Diese Spione wurden aus Russland ausgewiesen und die Einreise wurde ihnen verboten.

Der zweite Leiter Vladimir Prusakov erinnerte an den Grenzschützer Igor Vjalkov, der spionierte. Er wurde 2002 festgenommen und verbüßt seine Strafe. "Wir stellen alljährlich ein Interesse seitens estnischer Geheimdienste fest", sagte V. Prusakov und ergänzte, dass die Esten nicht für eigenes Geld arbeiten würden - diese Agentenspiele bezahlen "reichere Kollegen".
G. Dratchev zeigte den Personenkreis, die erhöhtes Risiko haben von den estnischen Geheimdiensten angeworben zu werden. Das wären Staatsdiener, Beamte, Geschäftsleute, Schmuggler, Leute, die Verwandte in Estland haben.

Wo ein Rauch, da ein Feuer

Nachdem ein Kommentator gestrigen Berichtes geschrieben hat, dass dieser Bericht ein Märchen ist, habe ich folgendes gefunden:

Der russische Grenzschützer Aleksej Schankorev wurde bei einem regelmäßigen Lügendetektortest der Lüge überführt als er über Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten befragt wurde. Er hat zugegeben, dass er mit der KaPo zusammenarbeitet. 2007 verbrachte er seinen Urlaub in Pärnu bei seinen Eltern. Eines Tages erschienen bei ihnen in der Wohnung Mitarbeiter des pärnuer KaPos und verlangten, dass er mit ihnen mitgeht. In dem KaPo-Office hat der Abteilungsleiter Kalev Koht dem Grenzschützer vorgeschlagen für Estland zu arbeiten. Sonst werden die Mutter und der Bruder, die als Staatenlose in Estland seit mehr als 25 Jahren leben, ausgewiesen. Schankorev war einverstanden und arbeitete unter Decknamen Helmut. Er traf sich mit seinem estnischen Verbindungsmann zwei Mal und bei dritten Mal ist er zum Treffen nicht erschienen. Sofort bekam seine Mutter Probleme mit der Aufenthaltsgenehmigung. Dazu kam der Lügendetektortest. Schankorev drohten 12-20 Jahren Gefängnis als Vaterlandsverräter, doch wurde er nicht vors Gericht gestellt, sondern unehrenhaft entlassen.

Es gibt noch andere Geschichten, wie über Allan Saar, ein Mitarbeiter des KaPo, der erfolglos versuchte ein Agentennetz aufzubauen, oder Igor Vjalkov, der 10 Jahre Gefängnisstrafe für Spionage für KaPo bekommen hat, oder Militärarzt Sergej Batjukov, dem vorgeschlagen wurde seinen eigenen Sohn, der auf einer Militärakademie lernt, als Agenten anzuwerben, oder Valeri Ojamäe, der Geheimdokumente an KaPo-Mitarbeiterin Zoja Tint übergeben hat und im russischen Gefängnis 2003 gestorben ist.

In der Welt der Presse und Geheimdienste kann man sehr wenig verifizieren, was wahr ist und was falsch. Ich habe schon über Arctic Sea geschrieben, der russischer Geheimdienst hat Eric Cross, der jetzt für die Grünen kandidiert, beschuldigt hinter der Entführung des Schiffes zu stecken, was nie bewiesen werden wird. Doch alle diese Berichte zeigen meiner Meinung nach, dass wo es raucht, auch ein Feuer gibt.

Angeworben durch KaPo

Noch vor kurzem schrieb ich über die KaPo, wie sie russische Staatsbürger anwirbt, indem ihre in Estland lebende Verwandtschaft unter Druck gesetzt wird. Ein Artikel berichtet von einem konkreten Fall.

Arkadij K. ist ein Geschäftsmann aus Pskov. Seine alten Eltern leben in Estland. Er besuchte sie oft, brachte Medikamente. Während eines Besuches in Tallinn, kam zu ihm ein Mitarbeiter der KaPo, der sich als Melis vorgestellt hat. Er sagte, dass die Estnische Republik und ihre Bevölkerung es als moralisch schmerzhaft empfindet, wenn ein ehemaliger Angehöriger der russischen Streitkräfte, ein ehemaliger Okkupant sozusagen, nach Estland kommt. Deswegen wurde Arkadij vor die Wahl gestellt, entweder wird ihm der Zugang nach Estland, sprich zu seinen Eltern verweigert, oder er muss für KaPo auf russischem Territorium militärisch-relevante Informationen sammeln.

Arkadij verstand, dass die Gesundheit und vielleicht das Leben seiner Eltern davon abhängen, ob er wieder nach Estland einreisen darf. Andererseits wusste er, dass falls er das erfüllt was Melis von ihm verlangt (Melis ist übrigens Pseudonym des Chefs des Tartuer Abteilung der KaPo Janek Järva), wird er im Gefängnis landen. Doch früher oder später musste Arkadij eine Aufgabe erfüllen. Er sollte nach Pskov fahren, sein Auto gegenüber dem FSB-Gebäude parken und alle Personen filmen, die ein- und ausgehen. Sein Auto wurde mit Videotechnik präpariert, Arkadij wurde losgeschickt. Die Ausrüstung wurde wohl schon während der Grenzkontrolle gefunden, allerdings liess man ihn durch, doch spätestens als Arkadij gegenüber des Pskover FSB-Gebäudes parkte, wurde es direkt aus dem Gebäude auf eine Unterredung beordert. Arkadij gestand sofort und erzählte alles. Er wurde freigelassen, da Staatsverrat noch nicht stattgefunden hat, ausserdem wurde als Entlastung gewertet, dass die KaPo die Eltern als Druckmittel angewendet hat.

Wie General-Major der FSB Georgij Dratchev kommentiert, jeder russische Staatsbürger, besonders wenn er in der Armee diente, in der Wissenschaft arbeitete oder in Verwaltung tätig war und Verwandte in Estland hat, mit solcher "Gastfreundschaft" zu tu bekommen kann.

Ein paar Worte über die KaPo

Als ich beschlossen habe über Estland zu schreiben, wusste ich nichts über die Kaitsepolitsei oder KaPo, inzwischen gibt es kaum einen Artikel, in dem diese Organisation nicht vorkommt. Deswegen dieser Artikel, der ganz der Tätigkeit des estnischen Verfassungsschutzes gewidmet ist.

KaPos Geschichte fängt 1919 an, als die junge Estnische Republik eine Kommission zusammenrief, um ein Gesetz auszuarbeiten, auf dessen Grundlage eine Organisation gegründet werden soll, deren Aufgabe der Kampf gegen die gegen den Staat gerichtete Verbrechen, ist. Die Organisation wurde am 12. April 1920 gegründet und bestand aus 220 Männern, die konspirative Tätigkeiten gegen das existierende Regime auskundschafteten und diejenigen überwachten, die interessant für sowjetische Aufklärung sein könnten, aber auch ausländische Diplomaten und lokalen Größen. 1940 wurde die Organisation aufgelöst.

1991 wurde die KaPo als eine Abteilung der Polizei wiedererschaffen. Ab dem 1. März 2001 wurde KaPo aus der Polizei herausgelöst und wurde zu einem eigenen Dienst der staatlichen Sicherheit. Ab 2008 ist der Direktor der KaPo Raivo Aeg. Die offiziellen Aufgaben der KaPo sind das Sammeln und Verarbeiten von Informationen über Organisationen, die darauf gerichtet sind die Verfassungsordnung gewaltsam zu verändern oder die territoriale Einheit des Staates zu gefährden. Ausserdem soll KaPo alle Aktionen verhindern, die solche Effekte hervorrufen können, Verhinderung der Spionagetätigkeiten, die gegen den Staat gerichtet sind, Schutz von Staatsgeheimnissen, Kampf gegen Terrorismus, Bekanntmachung von Fällen der Korruption unter den hohen Staatsdienern, als auch in dem vom Gesetz vorgesehenen Fällen die Aufklärung von Verbrechen und Verhinderung von Straftaten ausserhalb der Gerichtsbarkeit.

Welcher Geist innerhalb von KaPo weht, sieht man schon, wenn man etwas aufmerksamer ihre Webseite www.kapo.ee liest. Interessant ist folgende Passage:

It is essential to make the distinction between nationalism and chauvinism. Nationalism deems it important to preserve and develop the culture and uniqueness of one's nation, chauvinism on the other hand elevates one particular nation above all others and considers other nations inferior. Chauvinism has usually racial and xenophobic undertones.

Vielleicht ist der KaPo der Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus nicht ganz klar, klar ist aber, dass KaPo sich dem Schutz der estnischen Nation verschrieben hat und hart gegen jeden vorgeht, die Estland als multikulturellen und multinationalen Staat sehen wollen. Als besonderer Feind wird dabei Russland angesehen. Bei "Areas of Activity" werden Russland und russische Organisationen 40 Mal explizit genannt, ausserdem fürchtet KaPo den islamischen Fundamentalismus, es werden einige Staaten aus dem Nahen Osten genannt. Der Bericht etwa des Verfassungsschutzes in Deutschland liest sich etwas anders. So wird neben der russischen Spionage immer mehr über die Spionagegefahr aus China berichtet, oder auch französische und amerikanische Geheimdienste sind sich nicht zu schade deutsche Wirtschaftsgeheimnisse an die Konkurrenz zu verraten. Offenbar kein Thema für die KaPo, der alleinige Feind ist und bleibt Russland. Folglich wird alles, was mit Russland in Verbindung gebracht werden kann, überwacht, verhindert und manipuliert.

So ist nur konsequent was KaPo über Notschnoj Dozor schreibt, die Organization, die wohl am meisten unter KaPo zu leiden hat, obwohl kein Gericht jemals Gefährlichkeit dieser Gruppe festgestellt hat:

In relation to the provocations in 2006 a local Russia-oriented group Notšnoi Dozor came into existence in Estonia. Local means in other words that all the members of Notšnoi Dozor are associated with Estonia and they do not have a direct organisational base in foreign states. More active members however have strong ties with Russia. Since its formation the group has had differing opinions, for which reason it would be hasty to call all its members extremists. Nevertheless, their activity which is directly aimed at rehabilitating Stalinism (e.g. active justification of communism crimes in the form of street actions) and imposing everything of Russian origin can be clearly classified as extremism. Paradoxically, some group members are also active in spreading National Socialist insignia (which they call fascist). The main ideological question is still beyond the members of Notšnoi Dozor: whether in the history of Russia and of the countries once occupied by it "white" traditions and the Russian Orthodox Church should be glorified or whether glory should rather be given to the communists who destroyed them brutally.

Enge Verbindungen zu Russland zu haben ist also Extremismus. Auch andere Organisationen, wie z.B. die Zentristenpartei, die Verbindungen nach Russland hat, bekommt die Repressionen seitens der KaPo zu spüren. Mitglied des Notschnoj Dozor Alexander Korobov schreibt dazu folgendes:

"Die Situation hat sich jetzt geändert. Wenn früher die Opposition gedacht hat, dass die unerschöpfliche und von niemandem kontrollierbare Energie der KaPo nur gegen die Mitglieder von Notschnoj Dozor gerichtet sei, mit dem Ziel sie zu verunglimpfen und ihnen die Mittel zur Existenz zu entziehen, so wird es jetzt klar, dass das verbrecherische Syndikat "Regierung-KaPo-Präsident" nicht nur die Budgetmittel, das Parlament, die Massenmedien, grosses Business, Geld aus europäischen Fonds, machtvolle staatliche Posten, Innen- und Aussenpolitik kontrollieren möchte, sondern auch jede kleine Aktivität im Land. Auf dem estnischen Territorium wird das Syndikat es nicht erlauben grosses Business oder kulturelles Projekt ins Leben zu rufen, das nicht unter seiner Kontrolle stehen würde.

Zur Zeit der stalinistischen Diktatur haben viele gedacht, dass die Verfolgungen durch die Spezialkräfte sie nicht betreffen würden. Man solle besser schweigen, solange die Spezialkräfte andere verfolgen, als auf Schwierigkeiten zu stossen. Doch wenn sie zu einem selbst kommen und ausgedachte Beschuldigungen vorzeigen, dann wird es niemanden geben, der einem helfen wird. So ist zum Beispiel kein Mitarbeiter der KaPo oder Staatsdiener bestraft worden, als während der Gerichtsverhandlung sich herausgestellt hat, dass alle Beschuldigungen an die Adresse der Aktivisten von Notschnoj Dozor grundlos und verlogen waren. Doch fahren sie damit fort, immer neue und neue Beschuldigungen zu erfinden.

Grundsätzlich ist es möglich gegen jeden Menschen kompromittierendes Material zu sammeln, mit gekonnter Verbreitung durch unter Kontrolle stehende Massenmedien kann man seine Karriere, sein Business, seine Lebensplanung zerstören. Und bei weitem nicht jeder kann dem Druck standhalten und sich selbst treu bleiben. Doch soll die Gesellschaft das den Spezialkräften erlauben? So können wir sehr einfach in die Zeiten von Stalinismus und NKWD reinrutschen. Genau das passiert zur Zeit in Estland. Die Tätigkeit von KaPo ist ohne Kontrolle und straflos."

Das schreibt Klaus Dornemann über die KaPO:

"Sie schickt den hiesigen Geheimdienst, genannt KAPO (Kaitse Politsei), allen unliebsamen Menschen, ob Fremde oder eigene Staatsbürger, vornehmlich aber russischer Herkunft, zu beobachten, zu verfolgen und zu traktieren, auf den Hals, wie zu sowjet- und auch faschistischen Zeiten auch. Dafür hat man hier Geld genug, anstatt es zum Wohle und Ausbau des Landes einzusetzen. Ich weiß auch gar nicht wofür dieses unbedeutende Land einen Geheimdienst von solchem Umfange überhaupt bräuchte, wenn nicht die Bürger undemokratisch zu traktieren. Dagegen sind die vielverschrienen deutschen „Sicherheitsdienste“ Waisenknaben."

Die KaPo hat sich revanchiert und verbreitet die Geschichte nach der Klaus Dornemann während der Bronzenen Nächsten betrunken aufgegriffen wurde und selbst gegen die Wand geschlagen hat, so dass er Verletzungen davongetragen hat, von denen er behauptet, dass sie von polizeilichen Schlagstöcken stammen würden.


Eine kleine Zusammenfassung über die Aktivitäten von KaPo in vergangenen Jahren:

- Bei den Protesten gegen das Treffen der Veteranen der Waffen-SS auf Sinimäe, verhindert KaPo die Einreise von Aktivisten aus Lettland und Finnland. Die Tatsache, dass beide Länder dem Schengen-Abkommen beigetreten sind, scheint sie nicht zu interessieren

- Vor der Kommunalwahl 2009 durchsuchte KaPo die Redaktion der Zentristen-nahen Zeitung Vesti Dnja, die kurz daraufhin geschlossen hat, da keine Anzeigepartner sich mehr gefunden haben

- KaPo ging gegen unliebsame Blogger wie Irja und Inno Tähismaa vor, durchsuchte die Wohnung und beschlagnahmte ihre Computer, entfernte die auf der Biennale beachtete Statue des Goldenen Soldaten der Künstlerin Kristina Norman vom Tõnismägi, lud den Sänger des Liedes "Schwer ist es in Estland zu leben" Sergej Baj vor, um ihn über seine politischen Ansichten zu befragen

- mehrere Attacken der KaPo hatte der Zentrum der Menschenrechte von Aleksej Semjonov zu erdulden. In den Jahresberichten wird seinem Büro die Nähe zu linken Parteien vorgeworfen, Journalisten wird Kontakt mit ihm untersagt, es werden Unwahrheiten bzgl. seiner politischen Absichten verbreitet

- Selbst nach einem Jahr der Überwachung von Aktivisten von Notschnoj Dozor wurde nicht genügend belastendes Material zusammengetragen, um ihnen staatsfeindliche Aktivitäten anzuhängen. Auch Verhöre, die man als psychische Folter bezeichnen kann, haben nichts erbracht. Nichtsdestotrotz wurde ein Prozess angestrengt, der mit Freisprüchen für die Angeklagten endete

- 2009 wurde der Militär-Historische Club "Front-Line" durchsucht. Eine Waffenkollektion der Waffen des Zweiten Weltkrieges wurde beschlagnahmt, obwohl sämtliche Genehmigungen zur Aufbewahrung und Ausstellung der Waffen als Museumsexponate vorlagen. Möglicher Grund waren die geplanten Veranstaltungen des Clubs zum Jahrestag der Befreiung Tallinns von national-sozialistischen Armeen 1944

- Das Journalistenclub "Impressum" wird ebenfalls in Jahresberichten der antiestnischen Haltung beschuldigt, weil die eingeladenen Gäste öfters andere Meinung zu Themen wie Russisch-Georgischer Krieg und sowjetischen Geschichte haben, als offizielles Estland

- Um die Mitglieder des Notschnoj Dozor zu diskreditieren, wurde ihr Vorstrafenregister der Presse zugespielt und dort umgehend veröffentlicht

- Es gibt mehrere Berichte, dass KaPo in Russland Agenten angeworben hat, die militärische und wirtschaftliche Betriebe in Russland ausspionieren sollten. Beliebtes Druckmittel sind dabei Verwandte in Estland, die plötzlich Schwierigkeiten mit ihrer Aufenthaltsgenehmigung bekommen, falls der Agent die Aufgaben nicht erfüllt. Somit beschäftigt sich KaPo nicht nur mit Spionageabwehr, wie im Fall von Hermann Simm, KaPo spioniert auch gegen Russland

- Mit einiger Wahrscheinlichkeit war KaPo auch in die Affäre im das entführte Schiff Artic Sea verwickelt. Während der Gerichtsverhandlung hat einer der Piraten angegeben, dass er seine Anweisungen vom ehemaligen Leiter des Informationsbüros bei dem Präsidialamt Estlands Eric Kross bekommen hätte. Es ist gut möglich, dass KaPo die Reaktion der russischen Streitkräfte testen wollte, wie sie auf die Entführung russischer Seeleute reagieren werden

- Die neueste Campagne gegen den Chef der Zentristenpartei das estnische Politurgestein Edgar Savisaar hat vermutlich auch mit seiner Nähe mit Russland zu tun. Pünktlich zu den Parlamentswahlen hat KaPo den Massenmedien Material zugespielt, dass Savisaar mit Unterstützung von russischen orthodoxen Fonds den Bau einer russischen orthodoxen Kirche in Tallinn finanzieren möchte und ausserdem um eine Wahlspende für seine Partei von russischen Minister für Eisenbahn Yakunin gebeten habe. Noch ist nicht klar, wie die Wahlen für Savisaar ausgehen werden, doch als Reaktion hat die Sozialdemokratische Partei die Koalition in Tallinn aufgekündigt und der estnische Präsident Ilves sagte, dass er keine Regierung vereidigen werde, der Savisaar angehört. Somit sind für Savisaar sämtliche Träume Präsident zu werden in weite Ferne gerückt. So hat KaPo massiv in die estnische Politik eingegriffen, wobei Savisaar rechtlich nichts falsch gemacht hat.

Als Resümee kann man sagen, dass KaPo eine nicht unter Kontrolle der Gesellschaft stehende Organisation ist, die ihre Vollmachten viel zu weit auslegt und die Politik des monoethnischen Staates unterstützt. KaPo ist jederzeit bereit in die Politik und Wirtschaft einzugreifen, falls es Entwicklungen gibt, die nicht auf der Linie ihrer politischen Überzeugung liegen. Sämtliche Aktivitäten, die das derzeitige Status Quo stören, werden überwacht und massiv behindert, öfters durch Verbreiten von falschen Informationen, Druck auf Arbeit- und Geldgeber oder Weitergeben von kompromittierendem Material an Massenmedien. Wegen der Konzentration auf Russland als alleinigen Feind, werden andere Bedrohungen für Estland, wie Wirtschaftspionage durch China, USA oder andere europäische Länder ausgeblendet. KaPo muss dringend reformiert, die Ziele neu definiert und die gesamte Organisation unter wirksame gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden, anderenfalls werden die Befürchtungen von Alexander Korobov wahr.

Dritter Sekretär Sven Sihvart

Dieser Artikel ist von Max Reva geschrieben worden. Ich habe es übersetzt, damit jeder Google Nutzer, der den Namen Sven Sihvart eingibt, auf diesen Artikel stößt. Denn Bekanntheit fürchten diese Leute am meisten.

Als ich im Internet für einen Artikel benötigte Information gesucht habe, bin ich auf die Seite der Estnischen Botschaft in Russland gestossen. Als reinster Neugierde klickte ich auf die Unterseite Personal. Auf meinem Monitor erschienen estnische Namen, ohne besondere Neugierde habe ich mir die Namen angeschaut und habe zuerst gar nicht darauf reagiert, was ich dort gesehen habe. Ich wechselte die Seite, doch nach einigen Sekunden kehrte zurück auf die Seite "Personal". Genau, vierte Zeile Sven Sihvart, dritter Sekretär (Sicherheit).

Ich machte meine Bekanntschaft mit dem Kommissaren der estnischen Sicherheitspolizei Sven Sihvart bei meiner zweiten Befragung, als ich schon siebten Tag im Gefängnis sass und wo man mich, wie auch meine Kameraden Dmitirij Linter und Mark Syrik der Organisation von Massenunruhen vom 26-27 April 2007 beschuldigte. Sofort vor dem Beginn der Befragung hat dieser Mensch auf mich positiven Eindruck gemacht. Herr Kommissar hat, wenn auch mit Akzent, doch gut Russisch gesprochen, hat mich mit meinem Nachnamen angesprochen und hat sehr warm gelächelt, um mich für sich zu gewinnen. Von ersten Minuten der Befragung an habe ich verstanden, dass ich mit einem klugen und gefährlichen Gegner zu tun habe, der sich deutlich von den Vollidioten mit Abschlüssen aus der FBI-Schule, die einmal versucht haben, einen Gespräch mit mir zu führen, unterscheidet. Herr Sihvart hat könnerhaft die Befragung durchgeführt, indem er versuchte mich festzunageln. Ich denke er hat schnell verstanden, wo meine Schwachstelle ist, ich versuchte bei der Befragung nur die Namen zu nennen, die bekannt und schon durchleuchtet waren. Das war ein Duell, aufgrund der Fragen habe ich versucht zu erraten, wen sie schon befragt haben, wobei während der zweiten Befragung ich schon Bescheid wusste, was mir meine Aufgabe merklich erleichtert hat. Wobei er es paar Mal geschafft hat, mich festzunageln, dann hat mir mein Anwalt geholfen.

Nach der ersten Folge von Befragungen kam es zu einer dreimonatigen Pause. In dieser Zeit habe ich Gefängnis kennengelernt, wie man dort sagt, bin in ständiges Heim angekommen. Mit meinen Zellengenossen haben wir uns einandergewöhnt und lebten ganz normal zusammen. Dann musste ich wieder zur Befragung, jetzt fand sie nicht mehr im Gefängnis statt, sondern im Gebäude der KAPO (Sicherheitspolizei) wohin man mich in einfachem Microbus hingebracht hat, aus dem mir sozusagen das freie Leben vorgeführt wurde. Die Befragung war Routine, ich habe erst später verstanden, dass das eine Überprüfung war, ob mich das Gefängnis gebrochen hat oder nicht. Am Ende der Befragung hat mich der Herr Kommissar gefragt, wie es mir in der Zelle geht und ich habe geantwortet, dass es OK ist. Und danach nach einigen Tagen hat man mich in eine andere Zelle verlegt.

Die Zellentür öffnete sich und das erste was ich gespürt habe, war der beissende Geruch von Tabakrauch. Mir entgegen, Zigarette in der Hand, kam ein Mann. In seinem Blick war etwas Seltsames, erst danach habe ich erfahren, dass es ein Drogenabhängiger war mit 80% Behinderung mit Diagnose Schizophrenie. In der Zelle hinter dem Tisch sass noch jemand, der nervös mit dem Fuss zuckte und auch rauchte. Ich habe sofort verstanden, dass es schwierig sein wird. Ich habe mich vorgestellt und habe gesagt, dass ich nicht rauche und habe sie gebeten am Fenster zu rauchen. Nach einiger Zeit öffnete sich die Tür und in die Zelle kam ein Mensch, es war der ältere Bruder des Mannes, mit dem ich in der vorherigen Zelle gesessen bin, doch als wir uns erkannt haben, öffneten sich die Türen und man hat ihn rausgeführt. Nach einigen Minuten kam der nächste "Passagier" in die Zelle, das war ein mir bekannter Nachbar, er wohnte im übernächsten Haus von meinem entfernt, er hatte ein Kind, das gleichaltrig mit meiner Tochter war, wir haben uns auf dem Spielplatz getroffen. Wir haben uns begrüßt und umarmt, sofort öffnete sich die Tür und er würde rausgeführt. Im Endeffekt wurde die Zelle faktisch für mich gemacht. Von sechs Leuten waren fünf drogenabhängig, alle Raucher, ein Schizophreniker, der zwei Mal in Psychiatrie untergebracht war und noch einer mit Neurose. Einer bekam eine sehr lange Haftstrafe und er wurde von seiner Frau verlassen. Und noch zwei, denen das Jugendgefängnis gegen die erwachsene Zelle eingetauscht wurde. Diese Zelle wurde die "lustigste Zelle" im Tallinner Gefängnis. Und wie seltsam es auch ist, ständig geschah dort etwas, entweder vergisst man uns Abendessen zu bringen oder man nimmt uns den Ventilator weg, wonach irgendwie zufällig das Fensterglas zu Bruch ging, mal ging das Schloss kaputt. Das alles hat nur die nervliche Spannung in der Zelle verstärkt. Nach einer Woche habe ich gespürt, dass ich verrückt werde. Und noch eine Befragung.

Dieses Mal war ich wirklich sehr müde. Doch hat es mir Kraft gegeben, dass ich wenigstens für ein paar Stunden aus dieser Zelle weg war. Und diese letzte Befragung war die schwerste. Der Befrager hat es aufgrund meiner letzten Aussagen aufgebaut, die ich vor drei Monaten gegeben habe und wollte mich mit Fragen fangen, auf die jede Antwort falsch gewesen wäre. Solche Fragen musste man umformulieren und darauf bestehen, dass es so in Protokoll eingetragen wurde. Am Ende hat Herr Sihvart mich gefragt, ob ich irgendwelche Bitten hätte und ich habe ihn ehrlich gebeten, mich in eine andere Zelle zu überführen. Dieser Mensch hat mir versprochen zu helfen. Ich habe aufgrund seines Verhaltens, wie es mir dieses Versprechen gab, verstanden, dass die "lustigste" Zelle im Gefängnis von ihm veranlasst wurde.

Nach einigen Tagen hat mich plötzlich der Wärter gerufen und sagte, dass wenn ich möchte, ich morgen in eine andere Zelle überführt werde. Zuerst habe ich mit Erleichterung aufgeatmet, doch als ich aus seinem Geschäftszimmer zurück in die Zelle ging, habe ich gespürt, dass irgendwas nicht stimmt. Ich habe nach einer halben Stunde an die Tür geklopft und ein Zettel abgegeben, in dem ich für die Anteilnahme dankte, doch keine Überführung wünschte. Am nächsten Tag wurde unsere Zelle durchsucht. Diejenigen, die schon mal im Gefängnis gesessen waren, können erraten, wie man mich reinlegen wollte.

Dabei blieb die Lage in der Zelle sehr hart. Ich fühlte, dass bald ich ausrasten werde, ich werde etwas tun, was mir zusätzliche Gefängnisstrafe aufbrummen würde. Ich habe einen Entschluss gefasst. Bei der nächsten Abendkontrolle habe ich ein Glas Wasser auf den Wächter ausgeschüttet. Ich wusste, dass das wie ein Angriff gewertet wird und ich in Einzelzelle verlegt werde. Nur so kann ich aus der "lustigsten" Zelle der Tallinner Gefängnisses rauskommen.

Ich habe dem Wächter, der mit mir redete, nachdem man mich aus der Zelle rausschleppte und Angst einzujagen versuchte, alles obenbeschriebene erzählt und habe ihm versprochen alles meinem Rechtsanwalt, dem Staatsanwalt und Menschenrechtschützern zu Protokoll zu geben. Sechs Tage hat man mich in der Einzelhaft behalten, nicht wissend, was man mit mir anstellen solle. Nach sechs Tagen kam derselbe Wächter, der mich mit der Verlegung in die andere Zelle reinlegen wollte. Es sagte mir, dass er mich zurück in dieselbe Zelle verlegen will, doch ich habe geantwortet, überführe mich und die Folgen werden für dich sehr traurige sein.

Mich hat man in eine andere Zelle verlegt, wo ich schnell Beziehungen mit meinen Zellengenossen aufgebaut habe, doch nach einigen Tagen hat man mich und Dmitrij Linter in Tartuer Gefängnis verlegt, weiter weg von Rechtsanwälten und Verwandten. Bei mir ging eine 8-wöchige Einzelhaft los, in denen ich zwei Briefe bekommen habe. Im ersten hiess es, dass es ein Strafverfahren gegen mich geben wird, im zweiten, dass es eingestellt wurde, da es kein Verbrechen gab. Ich habe gewonnen.
Acht Wochen scheinen nicht so viele zu sein, doch es reicht aus um zu verstehen, warum man Einzelzellen erfunden hat. Nein, gegen mich und Dmitirj hat man keine Folter angewendet, wie sie im Kino gezeigt wird, uns hat man nicht auf einer Eiche aufgeknüpft und hat man nicht mal Nadeln unter die Fingernägel eingeschlagen. Und wollte man einfach moralisch brechen, doch sie haben sich geirrt, in uns war die Kraft der Wahrheit und diese lustige Zelle war nur eines der Instrumente, die gegen uns angewendet wurden. Doch im Endergebnis haben wir gesiegt.

Was den Herrn Kommissar der Estnischen Sicherheitspolizei angeht, so hat er mich besucht, als ich im Krankentrakt des Gefängnisses war, er hat die Übersetzung der Anklageschrift mitgebracht. Wahrscheinlich wollte er schauen, in welchem Zustand ich mich befinde. Ich hoffe ich habe ihn enttäuscht. Ich habe ein paar Sätze mit ihm gewechselt und habe wieder gespürt, dass er ein richtiger Profi ist.

Jetzt ist Herr Sihvart der dritte Sekretär (Sicherheit) der estnischen Botschaft in Russland. Was macht er dort? Ich verstehe, dass in jeder Botschaft es Leute gibt, die für die Sicherheit zuständig sind und ich verstehe, wenn es um Terrorismus geht, Drogen- oder Waffenhandel. Doch der Herr dritter Sekretär hat auf dem Gebiet der politischen Straftaten sich ausgezeichnet. Und wie es aussieht hat er sich erfolgreich ausgezeichnet, denn eine Stelle in Moskau ist ein Karrieresprung. Dieser Herr ist ein Profi, es reicht einen Blick auf die Unterlagen seiner Befragungen aus der Untersuchung der Bronzenen Vier zu werfen.

Sven Sihvart, der diejenigen befragte, die (manche waren 17-18) für die Verteidigung der Ehre von Russland und dem Gedenken des grossen Sieges unserer Vorfahren über Faschismus aufgestanden sind, lebt jetzt und arbeitet in Moskau unter diplomatischen Immunität. Wahrscheinlich grüßen ihn russische Diplomaten, interessant wissen sie denn, wem sie die Hand schütteln, und falls sie es wissen, was sie darüber denken. Weiss denn wirklich niemand in russischen kompetenten Ämtern, wer Herr Sven Sihvart ist?

Wieder Blogger unter Druck

Ein Artikel auf Baltija.eu.

Estnische Blogger wurden gezwungen eine schriftliche Erklärung abzugeben, dass sie ihren Aufenthaltsort nicht verlassen dürfen

Wie schon früher berichtet wurde, rückten die für die Nutzer des Internets durch ihre kritische Betrachtungsweise über die heutigen Geschehnisse in Estland bekannte Blogger, Ehepaar Inno und Irja Tähismaa wieder in den Aufmerksamkeitsfokus der estnischen Sicherheitskräfte. In ihrem Briefkasten fanden sie eine Einladung der örtlichen Polizeidienststelle.

Im Gespräch mit dem Korrespondenten des Informationsportals der russischen Gemeinde in Estland erklärte Irja Tähismaa, dass die Versuche den Grund für die Einladung telefonisch rauszubekommen nicht erfolgreich waren. Doch wurde ihr erklärt, dass im Falle des Nichterscheinens, sie und ihr Ehemann festgenommen werden könnten.

Am 14. Dezember ging das Ehepaar zur Polizei, wo sich herausstellte, dass gegen Inno Tähismaa eine Untersuchung nach dem Artikel 221 durchgeführt wird, wegen Nichtbezahlung von Unterhaltszahlungen.

Wie Inno uns berichtete, hat eine solche Beschuldigung keinerlei Grundlage, und die Untersuchung nichts anderes sei als ein Versuch, ihn zu diskreditieren und seine Bewegungsfreiheit einzuschränken.

"Die Sache ist so, dass wir heute vorhatten nach Moskau zu fahren, um sich dort mit den Aktivisten der Bewegung Naschi zu treffen, deren Interessen wir vor estnischem Gericht zu verteidigen gedenken. Doch weil von mir eine Erklärung über das Nichtverlassen meines Wohnortes genommen wurde, musste diese Reise abgesagt werden. Die gegen mich erhobene Anschuldigungen ist eine Provokation der Regierung, denn ich hatte und habe keine Schulden meinen Kindern gegenüber" - ergänzte Inno Tähismaa.

Erinnern wir uns, dass die frühere Staatsanwaltgehilfin Irja Tähismaa und ihr Mann, früherer Leiter der Presseabteilung des estnischen Finanzmisteriums schon früher Unannehmlichkeiten mit den estnischen Sicherheitskräften hatten.

Am 28. April 2009 wurde nach ihrer Teilnahme an einer Protestaktion von Notchnoj Dozor ihre Wohnung durchsucht. Gegen 8 Uhr morgens kamen zu ihnen Vertreter des Amtes für Datenschutz in Begleitung von Polizeikräften. Ihnen wurde ein Durchsuchungsbefehl gezeigt. Die Bitte die Ankunft des Rechtsanwalts abzuwarten wurde abgelehnt. Im Laufe der Durchsuchung haben die Polizisten Computer, Foto- und Videoapparatur und persönliche Telefone der Blogger konfisziert.

Wie Irja Tähismaa dem Korrespondenten der russischen Gemeinde in Estland berichtete, wurde diese Aktion durchgeführt, um dem Wunsch der estnischen Regierung zu entsprechen die Wahrheit über die Menschenrechte in Estland vor der Weltgemeinschaft zu unterdrücken.

"Unsere Familie ist schon lange unter der Aufmerksamkeit der Sicheheitskräfte. Uns wurde mehrmals vorgeschlagen unseren Blog zu schliessen und mit der Kritik der jetzigen Regierung aufzuhören. Wie es aussieht hat sich der psychische Druck als unzureichend erwiesen, deswegen wurde jetzt Kraft gezeigt" - erklärte Irja.

Ein Monat vorher wurde die Seite der Gegner der heutigen Regierung in Estland angegriffen. Der Inhalt des Blogs wurde komplett gelöscht.

In der letzten Zeit haben die bekannte Blogger eine Aktion für die Verteidigung der Rechte der Aktivisten der Bewegung "Naschi" durchgeführt. Unter anderem verlangen sie nach Erklärung des estnischen Innenministeriums, die die Schliessung der Grenze für die Kommissarin der Bewegung Marjana Skvorzova betrifft.

Kui raske eestis olla (Schwer ist es in Estland zu leben)

Bei meinem letzten Besuch in Estland wurde mir das Lied von Sergej Baj mit dem Namen Kui raske eestis olla vorgespielt. Jetzt wurde der Sänger zu einer Unterhaltung mit der KAPO gerufen. Die Mitarbeiter interessierten sich warum er dieses Lied geschrieben hat, wer das Lied in Auftrag gegeben hat und ob er auch andere politische Lieder hat.

Sergej antwortete wahrheitsgemäß, dass er keine andere politische Lieder hat und er apolitisch ist. Die Einladung hält er für eine profilaktische Massnahme und misst ihr keine besondere Beachtung bei.

Hier ist der Stein des Anstosses:



Refrain: Oh kui raske Eestis olla 2x

Wir leben in einem kalten Land
Uns nennt man Estland,
Wir sammeln Opfergaben,
Welche man uns manchmal gibt.
In EU sind wir wer,
wichtige Herren,
wir haben ein Grund stolz zu sein,
wir haben eigenes Wasser

Refrain

Oft macht man Witze über die Esten,
dass wir lange denken
wir haben nicht genug Sonne
für Stoffwechsel
Wir bräunen uns viel im Sommer,
damit wir schneller denken können,
es ist gut im Sommer 10 lange Tage lang

Refrain

Wir haben eigene Regeln
wir sind ein geregeltes Volk
auf unseren Feldern sind Gräben
und nicht irgendein Kuddel-Muddel
unsere Landwirtschaft ist gut entwickelt in unserem Heimatland
wir düngen die Erde nur mit patentierten Sch..e

Refrain

Wir haben keine Angst vor Russland,
Wir haben eine eigene Armee
Ein Tausend Fahrradfahrer und ein halbes Schiff im Hafen
Auf der Grenze ist alles dicht, keiner kommt durch
Ein Angriff ist nicht möglich,
wir geben denen kein Visum

Refrain

Wir haben keine Angst vor Russland,
eigentlich hat man uns gar nicht gefragt.

Die Sicherheitspolizei kam zu den Historikern des Clubs "Front-Line"

Übersetzung von baltija.eu-Artikel

Mitarbeiter der Sicherheitspolizei Estlands (KAPO) haben eine Durchsuchung im Office des Militär-Historischen Clubs "Front-Line" in Tallinn durchgeführt. Das hat dem Korrespondenten des Informationsportals der Russischen Gemeinde Estlands (baltija.eu) ein Mitglied des Verwaltungsrates des Clubs, Kandidat in Tallinner Stadtrat Maksim Demidov berichtet.

Laut seinen Worten sind Vertreter der KAPO am 17.September diesen Jahres in das Office der Organisation eingedrungen und fingen ohne irgendwelche Erklärungen an eine Durchsuchung durchzuführen und Objekte zu konfiszieren, die "Front-Line" gehörten und als Exponate im improvisieren Museum ausgestellt wurden.

Nach der Forderung der "Front-Line" Mitglieder einen Durchsuchungsbefehl vorzuzeigen und den Grund des Eindringens zu begründen, hat das einer der Polizisten in Zivil abgelehnt. Ausserdem wurde Demidov, obwohl er zu der Verwaltung des Clubs gehört, in grober Form vorgeschlagen "den Raum zu räumen".

Im Verlauf der Polizeiaktion wurde eine einzigartige Waffenkollektion des Zweiten Weltkrieges konfisziert. Nach Aussage von Demidov hatten alle Objekte, die die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte auf sich gezogen haben, Zertifikate und Erlaubnis zur Aufbewahrung als Museumsexponate.

Ausserdem wurde ein Computer beschlagnahmt, der zu der Organisation gehörte.

Auf die Frage des Korrespondenten von baltija.eu über die mögliche Gründe der KAPO-Aktion hat der Kandidat in Tallinner Stadtrat nicht ausgeschlossen, dass sie mit der kommenden Teilnahme der Mitglieder des Militär-Historischen Clubs an Veranstaltungen, die dem 65-jährigen Befreiung Tallinns von Faschisten am 22. September zu tun haben könnten.

"Ich kann nicht mit Bestimmtheit die Gründe nennen, die die Sicherheitskräfte gezwungen haben auf unsere unpolitische Organization ihre Aufmerksamkeit zu lenken. Ich kann nicht ausschliessen, dass die Handlungen der KAPO ein Versuch darzustellen einen Druck auf uns auszuüben, als auf eine Bewegung, die traditionell an allen Veranstaltungen teilnimmt, die mit der Erinnerung an die Helden des Grossen Vaterländischen Krieges zu tun haben. Gerade weil der 22. September ein bemerkenswertes Datum ist - Tag der Befreiung Tallinns von Faschisten und unser Club konnte selbstverständlich dieses Datum nicht ohne Aufmerksamkeit lassen" - sagte Maksim Demidov.

Der Militär-Historische Club "Front Line" wurde 2004 gegründet. Der Club vereinigte Aktivisten, die sich ernsthaft mit der Militärgeschichte auseinandersetzen. Bei der Gründung des Clubs wurde die Idee realisiert Menschen zu vereinen, die ihre Freizeit der Geschichtsforschung über die Armeen der auf der estnischen Teritorium kämpfenden Seiten widmen. Der Club führt regulär "militär-historische Rekonstruktionen" und "taktische Übungen im Gelände" in Estland und nimmt aktiv an ähnlichen Unternehmungen in Lettland, Litauen, Russland, Ukraine, Tschechien und anderswo teil.

Der Club führt ausserdem folgende zusätzliche Arbeit durch:

Suche, Identifizierung und Beerdigung der Überreste der Soldaten, die auf den Schlachtfeldern umgekommen sind, Archivforschungen;

Erkundung, Beschreibung und Pflege der Soldatenfriedhöfe auf Teritorium Estlands.

Treffen mit den Veteranen des Zweiten Weltkriegs, Videoaufzeichnung der Erinnerungen der Veteranen und Schlachtteilnehmer.

Vorlesungen über Militärgeschichte.

Für aktive Tätigkeit bei der Pflege der Soldatenbegräbnisse wurde der Vorsitzende des Clubs Andrej Lazurin 2008 mit Dankesurkunde des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitjij Medvedev ausgezeichnet, 2009 wurde er mit der Gedächtnismedalie Arnold Meries ausgezeichnet. Die Medalie wurde durch die Tallinner Gemeinschaft der Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges der Länder der Anti-Hitler Koalition und dem estnischen antifaschistischen Komitees zu Ehren des ersten estnischen Helden der Sowjetunion Arnold Meri geprägt.

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Die Presseabteilung KAPO teilte mit, dass die Durchsuchung im Office des Clubs "Front Line" im Rahmen einer Untersuchung über illegale Lagerung von Sprengstoff, Waffen, Munition und ihrer Bestandteile (Paragrafen 414 und 418 des Strafgesetzbuches) durchgeführt wurde.

Unsere tägliche Repression gib uns heute...

In den letzten paar Tagen haben repressive Organe in Estland gleich mehrere rote Linien überschritten, um Andersdenkenden verstummen zu lassen:

- Zum 2. Jahrestag der Bronzenen Nächte hat Notchnoj Dozor eine Konferenz angekündigt. Eingeladen wurden unter anderem der finnische Schriftsteller, Präsident des antifaschistischen Komitees Dr. Johan Bäckman, der vor einiger Zeit ein Estland-kritisches Buch veröffentlicht hat. Im Tallinner Hafen wurde er von den Zollbeamten fünf Stunden festgehalten und informiert, dass er in eine Blacklist eingetragen wurde und somit in Estland unerwünscht ist. Man kann zu Bäckmans Ansichten sehr geteilter Meinung sein, doch ist er weder verurteilt worden, noch wird gegen ihn ermittelt. Die Eintragung in die Blacklist erfolgt wohl auf Anweisung des Innenministers, wer darauf steht, weiss ausser dem Innenministerium niemand. Wer auf der lettischen Blacklist steht, weiss man inzwischen.

- Derselbe Schicksal ereilte fast den Mitglied des Europaparlaments Dr. Tatjana Zhdanok, als sie mit zwei Mitgliedern des lettischen Antifaschistischen Komitees die estnische Grenze passierte. Das Auto wurde von der estnischen Polizei angehalten, nur nach dem Vorzeigen des diplomatischen Passes und Aufklärung über diplomatische Immunität der Mitglieder der Europaparlaments wurde Frau Zhdanok freigelassen, ihre zwei Begleiter Eduard Gontscharov und Alexander Gamaleev wurden mit einer Eskorte nach Lettland zurückgefahren. Alle drei waren auf der Blacklist.

- Am 28. April wurde die Wohnung der zwei bekannten estnischen Blogger Inno und Irja Tähismaa (Youtube)von den Mitarbeitern des Amtes für Datenschutz durchsucht. Gegen 8 Uhr morgens kamen Vertreter des Amtes in Begleitung der Polizei. Es wurde ein Durchsuchungsbefehl gezeigt. Die Bitte auf die Ankunft eines Rechtsanwalts zu warten wurde abgelehnt. Im Laufe der Durchsuchung wurden Computer, Fotoapparate, Videokameras und Mobiltelefone der Blogger beschlagnahmt. In einem Interview sagte Irje: "Die Familie schon lange unter Beobachtung durch die Geheimdienste steht. Ihnen wurde mehrfach angeboten den Blog zu schliessen und mit der Kritik der Regierung aufzuhören. Wie es aussieht, war der psychische Druck nicht stark genug, also wurde mit Repressionen begonnen."

Vor einem Monat wurde die Seite innojairja.blogspot.com gehackt, alle Inhalte wurden gelöscht. Es stellt sich die Frage, ob nicht das Innenministerium hinter der Attacke steckt. Immerhin beschäftigten sich einige Artikel mit dem Privatleben des Innenministers Jüri Pihl und dem früheren Chef der Kriminalpolizei Andres Anvelt. Auch schrieb das Ehepaar an einem Buch in dem die Geschichte vom Angestellten der Stadt Tallinn Vladimir Panov erzählt wird, der unter grossen Aufmerksamkeit seitens der Presse von der KAPO festgenommen wurde und nach fünf Jahren Untersuchung vom Gericht völlig rehabilitiert wurde. Das alles wirft kein gutes Licht auf den Innenminister und den Vorsitzenden der estnischen Sozialdemokratischen Partei Pihl.

Grauenhafte Hände Moskaus

Wie jedes Jahr veröffentlicht der Verfassungsschutz Estlands KAPO ein Jahresbericht, wo sie über ihre Tätigkeit Rechenschaft ablegt und die Gefahren benennt, die dem Staat Estland drohen. Schon in den früheren Jahren hat dieser Bericht für Aufregung gesorgt, weil die dort enthaltenen Fakten nicht gestimmt haben. Doch dieses Jahr entschied sich die KAPO für einen Rundumschlag:

1. Laut KAPO ist eines der Ziele des russländischen Geheimdienstes einen zur Russland loyalen Kandidaten aus Estland im Europaparlament zu installieren. Er soll dafür sorgen, dass die russische Sprache zur offiziellen EU-Sprache ernannt wird. Als Kandidat wird der Direktor des Informationszentrums zum Schutz der Menschenrechte Aleksej Semjonov genannt, der jedoch seine Teilnahme an der Wahlen längst abgesagt hat. In einer Stellungnahme bezeichnet Semjonov den Bericht als Frechheit vor allem weil diese Unterstellungen durch nichts belegt sind.

2. Russland möchte eine fünfte Kolonne in Estland etablieren. Dies wird durch die Politik des Kompatriotismus (russ. Соотечественики) verwirklicht, um die sich Russland verstärkt bemühen würde. Selbst innerhalb von Russland werden Diskussionen geführt, wie man einen Kompatrioten definiert, doch für KAPO scheint es schon festzustehen: Es sind alle Leute, die für die grossherrschaftliche Ideologie Russlands empfänglich seien und deswegen ausgenutzt und manipuliert werden können. Alle Vereinigungen, wie der Koordinationsrat der Kompatrioten in Estland, oder die teilweise aus der russländischen Staatskasse finanzierte Stiftung "Russische Welt" (russ. Русский Мир) werden per se als illoyal zum estnischen Staat hingestellt.

3. Die fünfte Kolonne finanziert sich über das estnische Business, sie soll sich an die Wirtschaftsvertreter gewendet haben, die finanzielle Interessen in Russland haben.

4. Russischer Geheimdienst soll Interesse an der estnischen Energiewirtschaft haben. So wird als konkretes Beispiel die Firma Greta Energy genannt, die Windenergieparks auf Hijumaa und Saaremaa baut. Die Firma ist zwar kanadisch, doch stammen die Gründer aus Russland und haben ein Office in Moskau. Das macht sie verdächtig.

5. Informationskrieg wird in Form von Gründung eines Presseclubs "Impressum" geführt, der regelmäßig Journalisten, Historiker und Wissenschaftler aus Russland zur Diskussion nach Tallinn einlädt. Auf diese Art und Weise wird der estnischen Presse mit russländischen Propaganda infiltriert. Die Hauptschuldige ist die Journalistin der Zeitung Komsomolskaja Pravda Galina Sapozhnikova, die diesen Club leitet. Frau Sapozhnikova kündigte an, wegen Verleumdung und Rufschädigung seitens der KAPO vors Gericht zu ziehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Eingeladenen wie der Historiker Aleksandr Djukov, oder russische Kriegsreporter, die über Georgien-Krieg berichtet haben, andere Meinungen über heisse Themen haben, als die offizielle Politik in Estland, doch den Presseclub als staatsfeindlich hinzustellen, ist doch weit hergeholt.

6. Die KAPO warnt, dass die Lobbisten von Gazprom in Holland, Deutschland und Finnland aktiv sind, damit diese Partner-Länder, das kategorische estnische "Nein" zur Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee umstimmen. Nur die tapfere KAPO hat den miesen Plan von Gazprom durchschaut und warnt die alte EU-Staaten vor zu viel Blauäugigkeit gegenüber Russland.

6. Immerhin wurde die Gefahr von Volksunruhen wie in Lettland oder in Litauen als gering eingeschätzt. Die Mentalität der Esten wäre anders als der Letten oder der Litauer und die Leute würden besser verstehen, dass die Situation ernst ist und durch Krawallen sich nichts ändern würde. Nichtsdestotrotz wurde vor kurzem ein Wasserwerfer angeschafft, da man vor zwei Jahren auf die Hilfe der lettischen Kollegen zurückgreifen musste.

Nach Meinung des Journalisten Aarne Rannamäe erlaubt die Jahresausgabe eine Einsicht in die wirklichen Ansichten der politischen Eliten Estlands. Es ist ein propagandistisches Werk, das eher für das Publikum ausserhalb Estlands bestimmt wäre. Während das Jahresbericht des Aussenministeriums maximal diplomatisch geschrieben ist, spricht das Jahresbericht des KAPO Klartext. Alle Behauptungen sind ohne Belege, die als Staatsgeheimnis qualifiziert werden.

Wenn solche Berichte tatsächlich die Meinung der politischen Elite Estlands widerspiegeln, dann muss man feststellen, dass auch zwei Jahre nach den Bronzenen Nächten Paranoia das Hauptgefühl ist, das sich einstellt, sobald man das Wort Russland ausspricht. Alles was Kontakte zu Russland oder zu dem nicht komplett-integriertem Teil russisch-sprachigen Bevölkerung herstellt, wird als Hand Moskaus verdammt und nach Möglichkeit zerschlagen.

Drei Fragen, keine Antwort

Im August diesen Jahres fragte der Aktivist des Notchnoj Dozor und einer der Angeklagten des Prozesses um die Organisierung der Unruhen während der Bronzenen Nacht Maksim Reva bei der ukrainischen Botschaft um ein Visum, damit er an einer Konferenz in der Ukraine teilnehmen kann. Die Botschaft hat solange mit der Herausgabe des Visums gezögert, dass die Konferenz vorbei war, bevor das Visum ausgestellt wurde. Auf die Nachfrage eines Deputaten des ukrainischen Parlaments nach dem Grund der Verzögerung, antwortete der Auswärtige Amt, dass es lange gedauert hat, bis die Sicherheitsorgane Estlands eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgegeben haben. Daraufhin schrieb Reva einen Brief an KAPO (estnische Geheimpolizei) mit folgenden drei Fragen:

1. Forderte der Auswärtige Amt der Ukraine Informationen von der KAPO über meine Tätigkeiten an?
2. Reichte die KAPO Informationen über mein zivilrechtliches Engagement und andere Informationen, die meine Person betreffen, an den ukrainisches Auswärtigen Amt weiter und mit welcher Begründung?
3. Stehe ich unter Beobachtung der KAPO, wird mein Telefon abgehört, werden meine Briefe durchgelesen, wird der Netzwerkverkehr meines Computer abgefangen?

Die Antwort, die 31 Tage später eintrudelte, verdient es komplett übersetzt zu werden:

Ausgehend aus der Verordnung über die Bewahrung von Staatsgeheimnissen und geheimen Informationen bzgl. Auslands §7 Teil 1, Punkt 1, die gemeinsame Information, die die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in Fragen der Sicherheit mit ausländischen Staat reflektiert, wird als Staatsgeheimnis behandelt auf dem Level vertraulich. Deswegen gibt es bei der KAPO keine Möglichkeit auf die zwei ersten Fragen Ihren Briefes zu antworten. Die Antwort auf Ihre dritte Frage, in welchem Sie zu wünschen wissen, ob die KAPO Sie auf der Grundlage des Gesetzes über Beobachtung oder aufgrund der Ordnung im Strafgesetzbuch verfolgt oder Ihre Grundrechte auf der Grundlage der Ordnung, die im Gesetz über die Sicherheit beschrieben ist, beschränkt, muss etwas länger erläutert werden.

Polizei und Geheimpolizei sammeln Beweise mittels Beobachtung aufgrund eigenen Initiative oder aufgrund der Weisung von Behörden, die eine Untersuchung durchführen. Bei der Verordnung zur Kriminaluntersuchung ist eine Beobachtung erlaubt, falls die Untersuchung sich auf eine Tat erster Ordnung bezieht oder bewusst durchgeführtes Verbrechen zweiter Ordnung, für das als Minimum 3 Jahre Freiheitsentzug vorgesehen sind. Darausfolgend, falls die Person keine der obengenannten Taten verübt hat, haben die rechtsstaatlichen Behörden kein legale Grundlage seine Rechte zu begrenzen. Bei der Verordnung zur Kriminaluntersuchung §121 ist es beschrieben, dass die Behörde, die die Beobachtungsarbeit durchführt als auch die Behörde, die die Untersuchung durchführt und die Beobachtung veranlasste, gezwungen sind die beobachtete Person über die Beobachtung zu informieren, aber auch die Person, deren Privatsphäre und Familienleben durch die Beobachtung verletzt wurde.

Mit der Erlaubnis des Staatsanwalts ist es möglich, über die Beobachtung nicht zu berichten, falls es:

die Rechte und Freiheiten einer zweiten Person verletzen, die durch vom Gesetz garantiert werden;

eine Gefahr der Aufdeckung der Personen darstellt, die an der Beobachtung beteiligt sind;

eine Gefahr für die Person darstellt, die die Beobachtung durchführt, als auch für das Leben, die Gesundheit, die Ehre, die Würde und das Eigentum der Person, die an der Beobachtung beteiligt ist und ihr Nahestehenden.

die Kriminaluntersuchung stört oder ein Verbrechen provoziert.

Auf der Grundlage des Gesetzes über die Sicherheitskräfte, haben die Entscheidung über die Geheimhaltung der Dokumente Kaitsepolitseiametil und Teabeamet. Das Gesetz über die Sicherheitskräfte besagt, dass die Sicherheitsbehörde, verpflichtet ist die Person, deren Grundrecht §25 (Geheimhaltung der Dokumente) oder §26 (Schutz der Wohnung, Familien- und Privatsphäre) verletzt wurde, über die angewandte Massnahmen, und über die Umstände der Begrenzung der Grundrechte unverzüglich, falls es nicht dem Ziel der Begrenzung zuwiderläuft, oder nach der Beendigung dieser Gefahr, zu benachrichtigen.

Arnold Sinisalu
politseidirektor