Politik und Facebook

Es gibt diesen Beitrag auf Estonian Moments, der recht genau beschreibt, wie die estnische Protestkultur funktioniert, hin und wieder gibt es Demonstrationen vor der Regierungssitz oder Parlament auf Toompea, aber der wirkliche Dampf wird online abgelassen. Es ist gewissermassen ein Volkssport in Estland beleidigende Kommentare zu schreiben. Und Politiker machen da keine Ausnahme.

Wie schon im letzten Artikel berichtet, bezeichnete der Finanzminister Jürgen Ligi den Bildungsminister Jevgeni Ossinovski als einen „Immigrantensohn aus der rosa Partei“. Normalerweise gehört es zu harmloseren Ausfällen von Ligi, der auch schon seinen politischen Opponenten in Talkshows empfohlen hat, einfach das Maul zu halten, aber diesmal war offenbar das Mass überschritten und die Öffentlichkeit forderte Konsequenzen. Die Konsequenz ist, dass Jürgen Ligi nicht mehr Finanzminister ist, das Amt hat jetzt Maris Lauti innen.

Zweiter Skandal geschah zwei Wochen später. Andres Ansip, der ehemalige Premierminister Estlands wurde in Europaparlament gewählt. Doch nachdem er Kommissar der Europäischen Kommission wurde, wurde sein Platz frei, also musste jemand nachrücken. Nach den Wahlergebnissen wäre der nächste der estnische Aussenminister Urmas Päet, und der übernächste Igor Gräzin. Allgemein wurde erwartet, dass Päet Aussenminister bleibt und Gräzin nach Brüssel fährt, doch überraschend erklärte Päet, dass er den Platz im Europaparlament annehmen wird. Daraufhin schrieb Gräzin in sein Facebook, dass Päet ein „gewöhnlicher Tartuer Mistkerl sei, wenn man ihn zusammenschlagen würde, wäre das moralisch gut, aber juristisch problematisch…“ Konsequenzen für Gräzin hatte es grundsätzlich keine, aber ich bezweifle, dass die Partei der Reformisten ihm noch einen hohen Posten anbieten wird.

Der estnische Aussenminister ist als Europaparlamentarier geworden. Die neue Aussenministerin heisst Kejt Pentus-Rozimannus, die vorher Umweltministerin war. Der neue Umweltminister ist Mati Raidma. Ob es eine gute Idee war Pentus-Rozimannus einen in heutigen Zeiten so verantwortungsvollen Job, wie Aussenministerin zu geben, ist fraglich, denn sie gilt als politisch angeschlagen, da sie beschuldigt wurde mit dem Bankrott der Firma ihres Vaters zu tun gehabt zu haben, bei dem viele Kreditoren auf Schulden sitzen blieben und Firmeneigentum veruntreut wurde. Das Gericht sprach sie vom Vorwurf frei, nicht allerdings ihren Ehemann, der über 100 000 EUR den Kreditoren zahlen musste.

Allerdings sind alle diese Umstellungen rein temporärer Natur. In vier Monaten gibt es Wahlen und das Rennen ist sehr offen. Sozialdemokraten werden versuchen die russischen Stimmen den Zentristen abzujagen, der russischstämmige Bildungsminister gibt richtig gute Interviews zum Thema russischen Schulen, mal sehen, ob sich das in Stimmen auszahlt. IRL wird höchstwahrscheinlich versuchen mit der Angst der Esten vor der russischen Invasion zu punkten, auch wenn sie in der letzten Zeit einige hochkarätige Politiker an andere Parteien verloren hat. So richtig ist der Wahlkampf noch gar nicht losgegangen, deswegen wird man wahrscheinlich in der Zukunft noch mehr Ausfälle in Facebookaccounts estnischer Politiker nachlesen können.