Drei Artikel von rus.delfi.ee

Für einige ist rus.delfi.ee eine Hetzseite, die ethnische Unruhen schürft und die Integration verhindert, für die anderen (unter anderem für mich), ist das die einzige Möglichkeit eine Übersicht zu bekommen, was die russisch-sprachige Community in Estland bewegt. Man kann dort Nachrichten, Meinungen und Kommentare über die aktuelle Situation in Estland aus der Sicht der Bevölkerung bekommen. Drei Artikel der vergangenen Tage möchte ich gerne ins Deutsche übersetzen, weil sie recht bezeichnend für die jetzige Situation sind und das gesamte Versagen der estnischen Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung und dem grossen Nachbarn Russland offenbaren.

Der erste Artikel wurde in der Zeitung "Vesti Dnja" am 31.03.2007 veröffentlicht.

Lettland liess Estland Ohren vom verendeten Esel

Als vor einigen Monaten der lettische Minister für Kommunikation Ajnar Schlesers verkündete, dass "Kenntnisse der russischen Sprache unser Öl, Gold und Brillanten seien, die man richtig investieren müsse", haben die estnischen Politiker durchaus skeptisch darauf reagiert. Einige von ihnen haben sogar behauptet, dass der russische Transitverkehr nur der Ökologie unseres Landes (Estlands) schade und die estnische Wirtschaft auch ohne ihn überleben könne.

In dieser Zeit hat man in Lettland angefangen eine Basis für russischen Business aufzubauen, das Investitionskapital ins Ausland brachte. "Wir sind nicht nur näher, sondern besser als die Schweiz, weil im Gegensatz zur Schweiz, 90% der lettischen Bevölkerung russisch spricht", bemerkte Schlessers.

Diese Ereignisse wurden zu einer unangenehmen Sensation für unsere (estnische) national-besorgten Politiker. Denn seit geraumer Zeit waren die aussenpolitische Handlungen Estlands und Lettlands miteinander abgestimmt. Wobei im Widerspruch zum gesunden Menschenverstand und den Grundlagen des Kapitalismus die politischen Interessen über die wirtschaftlichen gestellt wurden.

Die Notbremse wurde in Riga gezogen

Zuerst hat Lettland ihre Position überdacht und fing an neue Kontakte zu dem östlichen Nachbarn zu suchen, gleichzeitig hat Estland den Krieg dem Bronzenen Soldaten erklärt und hat auch so schon schwierige Beziehungen zu Russland zusätzlich verschärft. Im Ergebnis wurde Lettland ein Teil des Transportkorridors "Seidene Strasse" (gemeinsamer russisch-amerikanischer Projekt), durch den chinesische Waren nach Europa geschickt werden.

Wir (Estland) haben nur politische Drohungen und die Aussicht auf eventuelle ökonomische Sanktionen von Seiten der Duma und des Kremls bekommen, als auch den Vermerk, dass eine neue Brücke über den Fluss Narva momentan "keine Priorität" besitzt. Obwohl genau dieser Schritt könnte uns sowohl von den vorhandenen Transportproblemen erlösen, als auch die Beziehungen der beiden Länder verbessern.

Die zweite Nachricht war, dass Lettland vor hat die Kapazität des Grenzverkehrs mit Russland zu verdoppeln. Und obwohl der russische Transitverkehr durch Estland sich in den vergangenen Monaten auch erhöht hat, ist eine mögliche Austrocknung dieser Einnahmequelle eine reale Perspektive.

Geld stinkt nicht nach Gas

Doch der richtige Donnerschlag war die Unterschreibung des lettisch-russischen Vertrages über die Grenzziehung. Zuerst verdarb die Tatsache den estnischen Politikern die Stimmung, dass Lettland auf jegliche Territorialansprüche Russland gegenüber verzichtet, faktisch wurde aus dem Vertrag die Präambel entfernt (die diese Ansprüche bekräftigte, Estland hat eine ähnliche Präambel in den Vertag eingebaut, weswegen das russische Parlament sich weigert den Vertag zu ratifizieren).

Desweiteren kam eine Information, die unsere Elite komplett schockierte. Wie die russischen Massenmedien berichtet haben, verhandelten der lettische und der russische Premier-Minister, dass auf dem lettischen Territorium eine grosse Gasaufbewahrungsanlage für den russischen Gas gebaut werden soll, auf die das gesamte Europa Zugriff haben wird. Dazu wurde erklärt, dass Lettland direkte Verhandlungen mit dem russisch-deutschen Konsortium führen wird, das die Nordeuropäische Gaspipeline baut.

Teile und Herrsche

Auf diese Weise wird Riga, die noch vor kurzem aus rein ökologischen Gründen gegen das Projekt der Nordeuropäischen Gaspipeline eingetreten ist, sich selbst an die durch die Ostsee führenden Pipeline anschliessen und bietet sogar "Gasprom" an, ihre gasleitende Infrastruktur zu benutzen.

Diesen Dolchstoss in den Rücken hat unsere regierende Elite ganz klar nicht erwartet. Premier-Minister Estlands Andrus Ansip sollte jetzt das cäsarische "Auch Du, Brutus!" aussprechen. Doch, wie der unvergessene Talleyrand mal sagte: "Verrat zur rechten Zeit ist kein Verrat, sondern Vorsehung."

Wenn man die Gerüchte hinzufügt , dass der grösste baltische Ölterminal in Ventpils von einer russischen Ölfirma gekauft werden könnte, so besteht die Möglichkeit, dass der Ölfluss durch Lettland bald wieder funktioniert.

Es sieht so aus, dass die "Ohren des toten Esels", die Putin Lettland für die Territorialansprüche angedroht hat, am Ende Estland bekommen wird. Die lettische Führung hat ihren Kurs geändert und beginnt die Früchte zu ernten. Und was für Ernte im Korb unserer Regierung sein wird, werden wir im Herbst ja sehen.

Anmerkung meinerseits: Russland ist momentan der größte Importeur in Estland.

Der nächste Artikel benennt die 10 wichtigsten Ziele, die der Ministerpräsident Ansip sich für seine nächste Regierungszeit gestellt hat.

Ministerpräsident Andrus Ansip hielt heute (04.04.2007) in Rijkogu eine Rede, in der er die wichtigsten Ziele der neuen Regierung herausgestellt hat, als wichtigste nannte er das Erreichen von positiven Bevölkerungszuwachs, so die Eesti Päevaleht ("Die estnische Tageszeitung").

Die Achse der neuen Regierung Estlands ist ein Handlungsplan, um die zehn wichtigsten Ziele für das Land zu erreichen.

Als erstes und wichtigstes Ziel nannte Ansip einen positiven Bevölkerungswachstum.

Zweites Regierungsziel ist das Erreichen von energetischen Unabhängigkeit und Sicherheit.

Drittes Ziel, laut Ansip, ist das Bestehen gegen die globale Konkurrenz der Unternehmensbesteuerung

Viertes Ziel besteht darin, eine gute Ausbildung zugänglich zu machen und die Wirtschaftsstruktur soweit ändern, dass der Schwerpunkt nicht an der arbeitsintensiven sondern an der wissensintensiven Produktion liegen sollte, indem man alle Mittel für die Einführung von Modernisierungen einsetzt.

Laut dem fünften Ziel ist es für Estland überlebenswichtig eine Meinung über sich zu bilden als aktiver Vorreiter und geistiger Führer bei der Vertiefung der Europäischen Union und NATO und Formierung der Einheit der westlichen Welt.

Sechstes Ziel der neuen Regierung ist es die estnische Sprache und Kultur zu bewahren und weiterzuentwickeln

Siebtes Ziel ist es ökologisch sauberes, schönes, wirtschaftliches und innovatives Estland zu bewahren und weiterzuentwickeln.

Achtes äusserst wichtiges Ziel besteht darin, dass man qualitative und überlebensfähige Gesundheits- und Sozialsicherungssysteme entwickeln sollte, die nicht Bürger vom Staat abhängig machen würde, aber Platz für die Eigenverantwortung der freien Bürger liesse, denn, laut dem Ministerpräsidenten, dies wäre die einzige Möglichkeit mit dem Überalterung und Rückgang der Bevölkerung fertigzuwerden (versteht das jemand, warum das so sein sollte?).

Neuntes Staatsziel ist die Modernisierung des Staates, Mitspracherechte der Bürger und die Erhöhung der inneren Sicherheit.

Das letztes zehntes Ziel Estlands (doch nicht minder wichtige) ist es Estland als liberale Gesellschaft zu bewahren und zu entwickeln.

Gleichzeitig begrenzen sich die Aufgaben der Regierung nicht nur mit dem Obergenanntem, die Regierung hat ein symbolisches Motto. "Das Motto der Regierung ist weiterhin: Wir wollen ein Estland, das zu den reichsten europäischen Ländern sich zählen würde, sich um jeden kümmern würde und glücklich wäre. Natürlich haben wir das noch nicht erreicht. Aber jeder nachfolgende Tag wird ein besserer sein" - sagte Ansip

Nun, viel interessanter, als das was Ansip sagte, ist es was er nicht sagte. Wie es aussieht, ist es kein Ziel mehr für Estland baldmöglichst EURO als Währung einzuführen (wir erinnern uns, es gab mal Zeit, da hat Ansip seine politische Zukunft damit verbunden, falls Estland 2007 nicht zur Eurozone gehört, wird er zurücktreten).

Ebenfalls gehört die Entwicklung von guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland auch nicht zu Top-Prioriäten der estnischen Regierung. Es gab mal einen schönen Kommentar zu diesem Thema, es hiess doch mal, dass die neuen östlichen EU-Mitglieder eine Vermittlerrolle gegenüber Russland einnehmen würden. Jetzt sieht es so aus, als wenn sie selbst einen Vermittler brauchen würden.

Kein Wort steht auch über die Massnahmen gegen den Mangel an Arbeitskräften, die man mit positiven Bevölkerungszuwachs kurzfristig kaum beheben könnte.

Und kein Wort findet sich zur Integration der russisch-sprachigen Bevölkerung. Vielleicht hat man ja eingesehen, dass diese Aufgabe von keiner Regierung zu schultern ist, wie der folgende Artikel beweist.

94.5% der Servicekräfte sprechen kein Estnisch

Von den in diesem Jahr überprüften 164 Verkäufer sprachen ganze 155 kein Estnisch. Die Liste der Läden mit den nicht der Staatssprache Mächtigen führt die Billigkette Maxima an, die auf die Empfehlung der Sprachinspektion hin angefangen hat, ihre Angestellte zu schulen.

Im letzten Jahr aus 875 überprüften Arbeiter des Dienstleistungssektors haben 603, d.h. 69% nicht auf dem erforderlichem Niveau die Sprache beherrscht, dieses Jahr beträgt ihr Anteil schon 94,5%, schreibt Eesti Päevaleht.

Direktor der Spachinspektion Ilmar Tomusk sagte, dass die Inspektion den Wechsel der Schulen auf die estnische Sprache abwarte, weil die heutigen Absolventen in der Schule Estnisch nicht lernen würden. "Diejenigen, die 1986 und 1987 geboren wurden, sprechen überhaupt kein Estnisch!"

Die Nichtesten beherrschen die Staatssprache auch im öffentlichen Sektor nicht, wo die Sprachkenntnisse verpflichtend seien: von den im letzten Jahr überprüften Arbeitern des öffentlichen Dienstes, unter ihnen auch Lehrer, beherrschten auf dem erforderlichen Level 89% die Sprache nicht.

Vielleicht ist angesichts solcher Zahlen 16 Jahre nach der Erlangung der Unabhängigkeit doch ein Umdenken nötig, selbst mit Peitsche der Spachinspektion und drohender Entlassung schaffen es die Leute nicht, die Sprache zu lernen. Und verzichten auf die billige Arbeitskraft der russisch-sprachigen Minderheit kann Estland angesichts solcher Zahlen ebenso wenig. Vielleicht sollte die russisch-sprachige Minderheit mal einen Tag komplett streiken, um zu zeigen, dass ohne sie Estland schnell zusammenbrechen würde. Da würde auch ganz schnell ein elftes Ziel auf die Agenda der Regierung kommen.