Der Prozess

Letzte Woche hat der bedeutendste Gerichtsprozess in der gesamten Geschichte des unabhängigen Estlands begonnen, der nicht nur innerhalb von Estland aufmerksam verfolgt wird, sondern auch im Ausland einiges an Aufsehen erregt. Entsprechend berichten Helsinki Sanomat, Reuters, BBC und Le Monde darüber. Angeklagt werden Dmitrij Klenskij, Maksim Reva, Dimitrij Linter und Mark Syrik. Sie werden beschuldigt gegen den Artikel 238 des Estnischen Gesetzbuches verstossen zu haben, indem sie am 26-28 April 2007 in Tallinn Massenunruhen organisiert haben sollen. Zur Erinnerung: An diesen Tagen wurde das Monument den gefallenen Soldaten der Roten Armee aus dem Zentrum der Stadt Tallinn auf ein Militärfriedhof verfrachtet, die Art und Weise wie dies geschah und die Ereignisse im Vorfeld bedeuteten ein Affront gegenüber der russisch-sprachigen Bevölkerung in Estland. Die friedlichen Proteste sind nach dem harten Durchgreifen der Polizei in Massenunruhen ausgeartet, wobei auch Geschäfte und Bars geplündert, Autos umgestossen und Fensterscheiben eingeworfen wurden. Es entstand massiver wirtschaftlicher Schaden. Die Frage, die das Gericht klären soll ist nun, ob die Massenunruhen spontan entstanden waren oder von Rädelsführern organisiert wurden und ob die Beschuldigten diese Rädelsführer waren. Es ist nicht die erste Gerichtsverhandlung über die Geschehnisse am Tõnismägi, doch gingen alle anderen Verhandlungen gegen Randalierer und Plünderer, die man dingfest machen und entsprechende Beteiligung nachweisen konnte, von den jetzigen Angeklagten war nur Maksim Reva unmittelbar am Ort der Geschehnisse, alle anderen waren nicht vor Ort.

Die Angeklagten plädierten erwartungsgemäß auf Unschuldig. Darauf wurde eine 44 Seiten starke Anklageschrift vorgelesen aus der klar wurde, dass die Geheimpolizei KAPO schon seit einem Jahr sämtliche Kommunikation der Angeklagten überwachte. Entsprechend bestand die Anklageschrift aus dem verwerteten Material wobei jede Mühe gemacht wurde die einzelnen Phrasen zu Gunsten der Anklage umzudeuten. Zum Beispiel wird Maksim Reva zur Last gelegt, dass er am 26.04 um 6 Uhr morgens an 68 Empfänger folgende SMS geschickt hat: "Auf Tõnismägi wird rund ums Denkmal eine Absperrung aufgestellt. Dozor." Acht Empfänger waren Mitglieder des "Notschnoj Dozor", andere Empfänger waren Mitglieder des estnischen Parlaments, Europarlaments, Journalisten und andere bekannte Persönlichkeiten. Ab 7 Uhr veröffentlichten die ersten Newssites die Meldung. Nach dem Vorlesen der Anklage haben die Angeklagten zu Protokoll gegeben, dass sie zwar die Anklageschrift verstanden haben, aber nicht wegen was man sie eigentlich beschuldigt.

Am 28. Januar wird die Verhandlung fortgesetzt. Beide Seiten haben viele Zeugen eingeladen, so dass es bis zum Urteil einige Zeit vergehen dürfte. Es gibt ein Livejournal, wo die Angeklagten auf Russisch ihre Version der Verhandlung wiedergeben.

Ich habe in der Zwischenzeit noch eine Mail von Herr Dornemann bekommen, derjenige deutsche Staatsbürger, der in Terminal D mit seinem Sohn von der Polizei brutal zusammengeschlagen wurde und dessen Briefe ich hier schon veröffentlicht habe. Hier sind einige Auszüge:

.... nun wird es mal wieder Zeit, daß ich Sie über den Stand der Dinge informieren muß. Die Dinge haben ihren Lauf  fortgesetzt, das heißt, mittlerweile hat ja der Gerichtsprozess gegen die  "Rädelsführer" hier begonnen, und ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, daß die Justiz in Uganda nicht schlechter ist. Mein neuestes Motto für Estland ist : Ich fürchte weder Tod noch Teufel,  aber vor der estnischen Polizei und der estnischen Justiz habe ich Angst. Vor der Polizei, weil sie willkürlich handelt und die Justiz in Ihren Urteilen ist völlig abhängig von den Vorgaben der Behörden. Sie werden verstehen, wie traurig es mitanzusehen ist solch ein Tun in einem europäischen, vermeintlich demokratischen  Staat.

Meine/unsere Aktionen haben mittlerweile ziemlichen Staub aufgewirbelt, zudem ich auch selbst im Gerichtsgebäude mehr als zehn  Fernseh- und Radiointerviews gegeben habe und auch weitere Einladungen in den nächsten Tagen dazu habe.


So verhandele ich auch gerade mit einigen EU Abgeordneten aus Deutschland und aus Lettland über eine Beobachterrolle zu den Weiterverhandlungen am 28. Jan hier bei Gericht.
Wie Sie sehen gebe ich keine Ruhe, wenn auch deutsche Medien sich lieber in chinesischen oder russischen Problemen ergehen, als diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. So hat der Spiegel eindeutig erklärt, das ist für ihn uninteressant.
Mein Freund Karl Krugmann und ich, wir beide sind also weiterhin  in Sachen Freiheit aktiv, immer in Angst vor der estnischen Polizei, die ja schon einmal mir ihre Skrupellosigkeit deutlich gemacht  hat...