Kämpfer für die Unabhängigkeit Estlands (Fortsetzung)

Laut der estnischen Zeitung Postimees und der russisch-sprachigen DZD ist es möglich, dass das Gesetz über die Anerkennung der "Kämpfer für die Freiheit Estlands" schon am 24. Februar im Parlament verabschiedet wird. Nicht ganz klar ist es, ob mehrere Lesungen notwendig sind, denn bisher hat den genauen Gesetzestext noch niemand ausser den Mitgliedern des Koalition gesehen, angeblich ist er auch noch nicht fertig.

Der 24. Februar ist nicht zufällig gewählt worden, denn an diesem Tag feiert Estland den Tag der Unabhängigkeit. Es ist ziemlich vorhersehbar was mit denjenigen passieren wird, die an so einem Tag gegen ein Gesetz der die "Kämpfer für die Freiheit" ehrt, stimmen werden.

Es ist nicht klar, wer genau als Kämpfer für die Freiheit Estlands erklärt wird. Laut dem neuen Vorsitzenden der nationalistischen Regierungspartei IRL Urmas Reinsalu wird dieser Begriff äußerst breit ausgelegt. Genau das sollte eigentlich beunruhigen, denn eine breite Auslegung des Begriffes "Kämpfer für die Freiheit" wird die Veteranen der Waffen-SS einschliessen, die damit auf dieselbe Stufe, wie politische Gefangene und Dissidenten gestellt werden. Die Folgen habe ich bereits in meinem letzten Beitrag zu diesem Thema beschrieben, das Wort Waffen-SS wird gestrichen, stattdessen treffen sich auf Sinimäe die "Kämpfer für die Unabhängigkeit Estlands" und erzählen der jungen Generation über ihre "Heldentaten". Dasselbe gilt für die Armee, die sich als Nachfolgerin der braunen "Kämpfer für die Freiheit Estlands" sehen wird. Und jeder Protestierende wird als Feind der estnischen Freiheit dargestellt.

Das Ausland hat zwar schon reagiert, aber offenbar noch nicht genug. Es gibt nicht genügend politischen Widerstand im Land, deswegen muss der Druck aus dem Ausland kommen.

Veteranen der Waffen-SS als Freiheitskämpfer? (lange Version)

Bei dem letzten Veteranentreffen der Waffen-SS auf Sinimäe kamen schon die ersten Gerüchte auf, dass der Verteidigungsminister Mart Laar plant die Veteranen der Waffen-SS oder allgemein estnische Soldaten, die deutsche Uniformen im zweiten Weltkrieg getragen haben, zu Kämpfern für die Freiheit Estlands zu erklären. Die Veteranen sagten, dass wenn "unser" Mart sich einer Sache angenommen hat, dann wird er sie auch zu Ende bringen.

Am 27. Dezember 2011 zeigte delfi.ee einen Artikel, dass ein entsprechendes Gesetz in Vorbereitung sei und im Frühling dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Ein ähnliches Gesetz wollte man schon 2005 durchs Parlament schleusen, doch die Regierung vertagte es. Am 30. März 2006 hat das Justizministerium befunden, dass dieses Gesetz für Unruhen in estnischen Zivilgesellschaft sorgen könnte, die auf verschiedenen Seiten gekämpft hat. Auch der Versuch im Jahr 2010 das Gesetz zu verabschieden ist gescheitert. Doch jetzt ist die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ein Teil des Koalitionsvertrages zwischen IRL und der Reformpartei: "Unterstützen wir diejenigen, die für die Unabhängigkeit Estlands gekämpft hat mit dem Beschluss des Riigikogu (also des Parlaments)"

Am 03. Januar 2011 veröffentlichte die englische Zeitung DailyMail einen Artikel über das Vorhaben. Interessanterweise wurde der Artikel recht bald wieder von der Webseite runtergenommen, es finden sich aber noch einige Verweise auf die Existenz dieses Artikels auf der Webseite. Glücklicherweise wurde der Text kopiert und kann hier in voller Länge gelesen werden. Warum der Text runtergenommen wurde, kann man nur spekulieren, DailyMail gibt keine Kommentare ab.

Am 12. Januar veröffentlichten auch die deutschen Zeitungen umfangreiche Artikel zu dem Thema, die sich sehr kritisch mit dem Vorhaben der estnischen Regierung auseinandersetzen. Da wird von der Auferstehung der braunen Ungeheuer gesprochen und Blinder Ehrung der Waffen-SS, auch die grünen Politiker protestieren scharf. Selbst die konservative Welt glänzt mit Fakten, die ich bisher in der westeuropäischen Presse vermisst habe. In der Haaretz wurde ein Artikel von Efraim Zuroff veröffentlicht, in dem er aufruft nicht die Schuldigen zu rehabilitieren.

Dem Verteidigungsministerium wurde es schliesslich zu bunt und am 5. Januar 2012 wurde ein Artikel auf den Seiten des Verteidigungsministeriums veröffentlicht, der die erschienen Presseberichte richtigstellen soll. Das ist eine gute Zusammenstellung der Geschichtsbetrachtung in Estland, deswegen lohnt es sich genauer angeschaut zu werden:


Regarding the article “Laar intends to recognize men who fought in German uniform officially as freedom fighters” published in the Estonian online newsportal Delfi on December 27th 2011, the Estonian Ministry of Defence would like to make the following statement.

The government of the Republic of Estonia has not drafted nor will it draft something as absurd as a bill that would allow for honours to be given to Nazi collaborators.

The government of Estonia has given a task to the Ministry of Defence to prepare a bill to give recognition to persons who have fought for the restoration of the independence of Estonia. The fight against Nazi and Soviet totalitarian regimes was also a part of the Estonian fight for freedom and the decision of the government to honour the struggle for the restoration of Estonian independence is a natural and unequivocal choice. A number of member states of the European Union have approved similar bills to honour their resistance fighters. The exact wording of the bill will be drafted by spring of this year.


Gab es also noch eine dritte Gruppe von Menschen, die weder für in der deutschen, noch in der Roten Armee für die Unabhängigkeit Estlands gekämpft haben?


In addition, the Estonian Ministry of Defence would like to emphasize the following.

Estonia has been terrorized by the regimes of Nazi Germany and communist Soviet Union. The Republic of Estonia has officially condemned the atrocities and crimes of Nazism and Communism and has the intention to continue this policy. Estonia is pleased to notice that the same principles have been followed in Europe. The European Parliament has decided to condemn the crimes of the Communist regime along with the crimes of the Nazi regime.

In 1939 the Soviet Union and Nazi Germany concluded the Molotov-Ribbentrop Pact, the secret protocols of which divided Central and Eastern Europe into respective spheres of influence. The same year Germany launched the Second World War with its attack on Poland and the Soviet Union started to fulfil its role by invading Poland from the east, at the same time concentrating large forces on the borders of the three Baltic States and Finland. The Soviet Union occupied Estonia along with Latvia and Lithuania in 1940.

The Soviet occupation was followed by Estonia’s occupation by Nazi Germany in July 1941. In September 1944 Estonia was again occupied by the Soviet Union. Estonia regained its independence in 1991. For the most part Estonians were forcedly mobilised by the totalitarian regimes that occupied Estonia what is against international law. Direct human losses during the Soviet and Nazi German occupations reached 180 000, which is 17.5 per cent of the nation’s population, and 90 000 of these people were killed.

Interessant ist der Satz über "forcedly mobilised". Was die Esten in der Roten Armee angeht, ich kann mich nicht daran erinnern, dass z.B. Arnold Meri gezwungen war in der Roten Armee zu dienen. Und wenn jemand gezwungen wird in Waffen-SS zu dienen, warum zieht man 70 Jahre später immer noch mit Stolz seine Uniform an, zeigt seine Orden und lässt sich verehren? Nach einem Treffen der Selbsthilfegruppe der Anonymen Waffen-SS Veteranen sieht das Treffen auf Sinimäe nicht aus. Unklar ist der letzte Satz, direct human losses waren 180 000 und 50% davon wurden getötet. Erstens, was passierte mit den anderen 50% und zweitens von wem wurden die anderen 50% getötet? Und natürlich wurde kein Wort über die Taten der estnischen Kollaborateure verloren, schuld sind nur die anderen.

Dieses Statement fügt sich nahtlos in die Politik, die auch der estnische Präsident Ilves betreibt. Die israelische Zeitung Haaretz schreibt über den Besuch von Ilves in Israel, wo er die Leiden von Juden während des Holokausts und der Esten während der beiden Okkupationen als gleich darstellt.

Aber abseits von den Betrachtungen der Vergangenheit, was würde es denn bedeuten, falls so ein Gesetz wirklich verabschiedet wird und zwar in der Form wie befürchtet? Das allerkleinste Problem wird sein, dass die Veteranen mit dem neuen Status evtl. besser vom Staat behandelt werden, höhere Rente usw. Der Status ihrer Zusammentreffen wird komplett geändert, es ist nicht mehr das Treffen der Veteranen der Waffen-SS, sondern das Treffen der Kämpfer für die Freiheit Estlands. Alle, die dagegen protestieren, protestieren gegen die estnische Unabhängigkeit, sind also für eine neue Okkupation, evtl. ist so was schon strafbar. Die estnische Armee wird neue Helden haben, auf die sie sich bezieht und in die Tradition einschliesst, schliesslich verteidigt ja die Armee die Freiheit Estlands. Die Schulkinder werden auch neue Helden haben, die tapfer gegen die Russen gekämpft haben, die Fälle, wo die Kinder ihre russisch-sprachigen Eltern als Okkupanten beschimpfen, werden sich also häufen.

Abschliessen möchte ich mit dem Zitat aus der TAZ: Die Heroisierung der SS- und der Waffen-SS-Angehörigen zu Freiheitskämpfern ist somit nicht nur eine Beleidigung der Opfer - sondern auch ein gefährliche Geschichtsverdrehung, die einzig und allein der Auferstehung des braunen Ungeistes von anno dazumal dient.

Mitglieder der Waffen-SS als Freiheitskämpfer?

Eigentlich wollte ich einen längeren Text zu dem Thema schreiben, aber da waren andere schneller. Ich bin ehrlich erstaunt und begeistert, mit welchen Fakten die deutschen Journalisten auf einmal glänzen können. Warum wurden bei Interviews mit estnischen Politikern, sie nie damit konfrontiert?

Auferstehung der braunen Ungeheuer
Die SS als Freiheitskämpfer
Estland denkt über Ehrung der Waffen-SS nach
Blinde Ehrung der Waffen-SS
Grüne protestieren gegen Ehrung von SS-Mitgliedern

Bin mir sicher, dass da noch mehr kommen wird.

Nachtrag: Die britische DailyMail hat schon am 3. Januar eine Story zu diesem Thema veröffentlicht. Nach der Information von Algemeiner verschwand der Artikel nach einem Tag von der Seite, angeblich nach der Intervention der estnischen Regierung. Der volle Text kann hier gelesen werden.

The threat of Baltic ultra-nationalism

The EU is wrong to ignore the resurgence of neofascism in Lithuania, Latvia and Estonia – it threatens European democracy


Efraim Zuroff - Guardian

No one can accuse the British press of ignoring the recent march in Riga of approximately 1,000 Latvian Waffen-SS veterans and their supporters. There were detailed news reports on all the aspects of the march, as well as regarding the counter-demonstration mounted by some 150 mostly ethnic Russian anti-fascists, in the Guardian, Independent, Daily Mail, and the Times, all of which had journalists on the ground to report firsthand from the scene. This is ostensibly hardly surprising, given the fact that Latvia is a member of both the European Union and Nato. One would assume that an attempt to honour troops who fought alongside the Nazis would attract media attention, certainly in the capitals of those countries that made such great sacrifices to save the world from Hitler and Nazism.

Yet with the exception of Russia, the extensive coverage of the march in the British media was unique, not only in the European Union but also in the rest of the world, most surprisingly in the United States and Canada, where the event was virtually ignored. But even in the UK, the solid coverage of the march did not stem from a highly justified concern regarding the resurgence of neofascism in an EU member country, but for internal political reasons related to the upcoming general election. In fact, I believe that it is fair to say that if not for the fact that the Conservative party had created an alliance in the European parliament with several rightwing east European parties, among them Latvian Fatherland and Freedom party, which staunchly supports the march, the British media would no doubt would have ignored the march in Riga as well.
The best proof of this is their silence regarding a similar march conducted less than a week before in the Lithuanian capital of Vilnius. The march in Lithuania, which also attracted about 1,000 participants, was organised to mark an anniversary of Lithuanian independence, but the message conveyed by both events was chillingly similar. If in Riga demonstrators carried signs with slogans such as "Jews, this Land is for Latvians", in Vilnius the main chant was "Lithuania for Lithuanians". Bearing flags with various neofascist symbols, the marchers in the Lithuanian capital sent a message of hostility to all minorities. In fact, on the same occasion two years earlier, the message was more explicit and included the famous Nazi slogan of "Juden raus" [Jews out] and specific advice to members of the Russian minority to seek residence elsewhere. In both cases, the number of participants is on the rise.

And while neither march was officially organised by the local government, the refusal of local political leaders o condemn them should concern the rest of the EU and Nato. The Lithuanian prime minister Andrius Kubilius said that the event was irrelevant and that his country was "truly a sufficiently tolerant state", like "Norway and Denmark". Quite a flippant remark, considering that it was Kazimieras Uoka, an MP from his own Conservative party, who took out the license for the demonstration. The Latvian foreign minister Maris Reikstins responded to critics of the Latvian Legion march by asserting that the event, which took place in the centre of the city and at its most sacred site (the Freedom Monument), was "private" and by condemning those who believe that any distinction should be made between the innocent victims of the Nazis and their local collaborators and those who died fighting for a victory of the Third Reich.

In this context, it was particularly shocking to read the remarks made by the new US ambassador to Lithuania, Anne E Derse, who in a speech last week at Vilnius University made no mention of the march but asserted that "The United States and Lithuania are partners in the fight against antisemitism and in efforts to address the legacy of the Holocaust." If Lithuania, Latvia and Estonia, had been making serious progress in educating its people about the horrible crimes committed by local Nazi collaborators during the Holocaust and had made an honest effort to bring unprosecuted local killers to justice, then perhaps we could ignore the marches. But not a single Lithuanian, Latvian, or Estonian Nazi war criminal has been punished by a Baltic court since independence. Instead, Jewish anti-Nazi Soviet partisans in Lithuania have been singled out for legal harassment, and these countries are leading the campaign to equate communism with Nazism.

Regardless of whether the Tories add the Lithuanian Conservative party to their alliance in the European parliament, I think the time has come in the UK to stop treating the resurgence of neofascism in the Baltics as an election issue, and elsewhere in the EU to start treating it as a threat to the integrity of European democracy.

Sinimäe, 26.07.09

Vergangenes Wochenende fand die alljährliche Versammlung der Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe (Estland) statt. Dieses Jahr wurde das 65. Jubiläum der Kampfhandlungen gegen die Rote Armee bedacht, deswegen kamen mehr Teilnehmer als üblich (die Zahlen schwanken zwischen 400-1500). Neben den estnischen Veteranen, Parlamentsabgeordneten Trivimi Velliste und Mitgliedern der estnischen Armee, nahmen auch Vertreter aus anderen baltischen Ländern, Holland, Norvegen, Dänemark und sogar Georgien teil. Die Organisation hat eine Jugendorganisation "Club der Freunde des Estnischen Legions" übernommen, für Nachwuchs ist also gesorgt. Das Gelände wurde gesperrt, nur eingeladene Personen hatten Eintritt, Journalisten aus Russland werden nicht durchgelassen, die Bewachung übernimmt neben der estnischen Polizei, eine privates Sicherheitsunternehmen.

Die Protestveranstaltung der antifaschistischen Organisationen aus Estland, Lettland und Finnland, bei der sich die Protestierenden als KZ-Häftline verkleidet haben und mit Schildern an die Geschehnisse im KZ Klooga erinnern wollten, wurden von der Polizei daran gehindert. Mehrere Teilnehmer aus Lettland wurden festgenommen und als unerwünschte Personen vom Grenzschutz nach Lettland zurückgebracht.

Gemeinsame Erklärung der baltischen Antifaschisten

Jährlich werden in Estland Versammlungen ehemaliger SS-Mitglieder abgehalten, Kollaborateure, die während des zweiten Weltkrieges auf der Seite der Hitler-Armee gekämpft haben, die der Welt und Europa millionenfache Opfer und Zerstörungen gebracht hat. Kein Land der Welt erlaubt oder begrüßt solche Versammlungen auf seinem Territorium, nur in Estland und Lettland mit dem schweigenden Einverständnis der Regierung und ihrer Gleichgesinnter, mehr noch, mit der Teilnahme der Vertreter der Exekutive sind solche Veranstaltungen erst möglich geworden.

Diese Feier, die nicht nur Veteranen der SS-Kräfte, sondern auch alle Anhänger der nazistischen und neonazistischen Ideologien aus verschiedenen Ländern anziehen, wurden ein Infektionsherd der für die Welt und Menschheit todgefährlichen Ideen.

Die UNO-Generalversammlung hat in ihren Resolutionen mehrfach diese Länder aufgerufen, solche Versammlungen nicht zuzulassen. Doch ignorieren die Regierungen Estlands und Lettlands die Resolutionen dieser mächtigen Organisation. Umgekehrt versucht die estnische Exekutive tüchtig die Aktivitäten der antifaschistischen Organisationen zu verhindern, die gegen die Durchführung von Festivitäten, die die nazistische Vergangenheit feiern, vorgehen.

Die Aktivisten der antifaschistischen Bewegungen aus Nachbarländern werden a priori als Personen "non grata" erklärt, die den estnischen Staat bedrohen würden und werden aus dem Land abgeschoben. Die Regierung Estlands schafft es in die "schwarze Schengen-Liste" (SIS) Bürger der Schengen-Zone einzutragen, die hier geboren sind und ständigen Wohnsitz haben. Dies ist nicht nur eine Verletzung der Bürgerrechte und Freiheiten, sondern auch des Schengen-Abkommens, das für die Teilnehmer-Länder verpflichtend sind. Die Aktivisten der antifaschistischen Bewegung Estlands werden ständigen Repressionen und Verfolgungen ausgesetzt.

So wurden auch in diesem Jahr unbegründet, wegen "Personenkontrolle", die Aktivisten der Bürgerbewegung "Notchnoj Dozor" und Mitglieder des finnischen antifaschistischen Komitees festgehalten, obwohl sie legale, über jeden Zweifel erhabene estnische Dokumente vorgezeigt haben, die lettischen Antifaschisten wurden einfach des Landes verwiesen.

In ihren Pressemitteilungen bezeichnen die Leiter des estnischen Innenministeriums die Aktivisten der antifaschistischen Bewegung nicht anders als "Extremisten", obwohl keiner von ihnen weder in ihrem eigenen Land, noch auf dem estnischen Gebiet sich hat was zuschulden kommen lassen, die Organisation "Notchnoj Dozor" wurden von der höchsten Instanz des Estnischen Gerichts komplett freigesprochen.
 
Gleichzeitig erzeugt die estnische Exekutive für die aus ganz Europa auf die SS-Versammlungen angereisten Neonazisten mit allen Kräften ein "Klima der größtmöglichen Unterstützung". Niemals wurde auch nur ein Neonazi, die offen Rassenhass sähen und "die herrliche Nazi-Vergangenheit" propagieren, festgenommen.

Wir finden, dass solche Versammlungen von Nazi-Anhängern in Estland auf Sinimäe, als auch der Marsch der Legionäre im Zentrum von Riga, die Verherrlichung der Nazisten in den Augen der jungen Generation in Estland, eine Gefahr für die Stabilität dieser Länder darstellt und die Werte auf denen eine moderne, tolerante, europäische Gemeinschaft basiert, untergräbt.

Wir erklären, dass die Aktivitäten der estnischen Exekutive gegen unsere Aktivisten ein Verbrechen ist und den menschlichen Grundrechten widerspricht. Die Zusammenstellung der "schwarzen Listen" durch das estnische Innenministerium und die nachfolgende Deportation aus Estland von Personen, die dem regierenden Regime nicht genehm sind, ist ein Erbe des Totalitarismus.

Wir, die Einwohner der Europäischen Union wenden uns an das Europäische Parlament mit der Bitte die Fakten der Heroisierung der Naziverbrecher in Estland und Lettland, die verbrecherischen Versuche der Geschichtsverzerrung und Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und der Fakt der Deportation der EU-Einwohner aus einem EU-Land für ihre antifaschistische Aktivität, zur Kenntnis zu nehmen.

27 Juli 2009

Mitvorsitzender des Lettischen Antifaschistischen Komitees Josif Koren

Geschäftsführer des Arnold Meri estnischen antifaschistischen Komitees Andrej Zarenkov

Vorsitzender des Antifaschistischen Komitees Finnlands Johan Bekman

Mitglied des Führungsgremiums der Organisation Notchnoj Dozor Maksim Reva

Mitglied des Führungsgremiums der Organisation Notchnoj Dozor Dmitrij Linter