Zur Wahl in Russland

Das Fenster der Möglichkeiten ist wieder zu

Vor ungefähr einem Jahr schrieb ich in meinem Vortrag, dass nur wenn Putin und eine Reihe estnischer Politiker nicht mehr an der Spitze sind, erst dann ist eine Verständigung zwischen Russland und Estland möglich. Putin beschäftigt sich jetzt mit tagtäglichen Problemen des Landes, während es an Medwedew liegt, die Beziehungen zum Ausland zu gestalten, so dass gewisse Hoffnung aufkeimte, dass ein Politikwechsel eintreten könnte. Leider haben sich die Hoffnungen nicht erfüllt.

Letzten Samstag fand im Anschluss auf den EU-Russland Gipfeltreffen in sibirischen Chanty-Manijsk das 5. Treffen der finno-ugrischen Völker statt, von denen eine satte Mehrheit in Russland lebt. Als ausländische Gäste waren die finnische Präsidentin Tarja Halonen, der ungarische Präsident Laszlo Solyom und der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves eingeladen. Jeder der Gäste unterhielt sich jeweils eine Stunde mit dem neuen russischen Präsidenten, für die Esten war das das erste Spitzentreffen seit 14 Jahren. Das Treffen mit der finnischen Präsidentin soll sehr herzlich verlaufen sein, Tarja Halonen lud Medwedew auf ein Musikfestival ein, worauf der Liebhaber der harten Rockmusik am liebsten gleich gefahren wäre. Gespräch mit Ilves lief laut dem Berater des Präsidenten Sergej Prichodko in einer wesentlich kühleren Atmosphäre ab, das Hauptanliegen von Medwedew war die Unterzeichnung des Grenzvertrags (zur Erinnerung, der Vertrag wurde von beiden Präsidenten unterschrieben und von dem estnischen Parlament zwar ratifiziert, aber mit einer Präambel ausgestattet in der auf den Frieden von Tartu Bezug genommen wurde, der Estland größere Gebiete zuspricht, was der Anlass für die russische Duma war, den Vertrag nicht zu ratifizieren, seitdem liegt es auf Eis), während Ilves dazu aufrief, die harte Rhetorik auf beiden Seiten zu unterdrücken, worauf Medwedew erwidert haben soll, dass ein Teil der "harten Rhetorik" vom estnischen Präsidenten selbst kommt.

Die Rede des Präsidenten Ilves bei der Eröffnung des Kongresses war als einzige auf Englisch gehalten worden, weil angeblich kein Übersetzer aufzutreiben war. In seiner Rede kamen folgende Sätze vor: "Freiheit und Demokratie war unsere Wahl vor 150 Jahren, als nicht mal Poeten über einen unabhängigen Staat geträumt haben. Viele finno-ugrischen Völker haben diese Wahl noch nicht gemacht". "Hier, auf der Erde der Chanty-Mantier, das jenseits der östlichen geografischen Grenze Europas liegt, ist es etwas sonderbar über Europa, Europäische Union und europäische Werte zu reden". Ausserdem machte er Werbung für den "aufgespannten Regenschirm der EU, der wo sonst nirgends einen Schutz der Sprachvielfalt bietet." Desweiteren fragte er sich "Wie man alle finno-ugrischen Sprachen unter den Schutz der EU stellen kann, um sie zu schützen und zu entwickeln?"

Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma Konstantin Kosatschjov, der schon immer als scharfer Estland-Kritiker aufgefallen war, machte das was russische Politiker immer gerne machen, wenn sie den Westen kritisieren wollen, er sprach von doppelten Standards, ein Trick, der bei Russen eigentlich immer funktioniert sowohl nach Innen, als auch nach Aussen. Kosatschjov zog eine Parallele zwischen dem Überfall auf den Vorsitzenden der Allrussischen Bewegung der Mari-Völker Vladimir Kozlov 2005, als das Europaparlament von Russland rasche Aufklärung forderte und den Vorfall als Diskriminierung darstellte und den Unruhen während der Bronzenen Nächte in Tallinn mit einem toten und vielen verletzten russischen Staatsangehörigen, als das Europaparlament stillgehalten hat. Das war zuviel für die estnische Delegation, die demonstrativ während der Rede den Saal verliess.

Was danach geschah interpretiert jede Seite anders. Der Applaus der verbliebenen Teilnehmer sehen sowohl Ilves, als auch Kosatschev als Unterstützung jeweils ihrer Position, das spätere Verlassen des Saales von ungarischen und finnischen Delegation interpretieren die einen als Unterstützung für die Esten, die anderen sagen, die Delegationen mussten ihren Flug erwischen. In Estland wird der Eklat natürlich politisch ausgeschlachtet, der Aussenminister Paet, dessen Job es eigentlich sein sollte, das Geschehene in diplomatische Worte zu verpacken, erklärt, dass Medwedew keine Autorität für die Duma darstellt, da sie die geforderte Abrüstung in Rhetorik nicht mitmacht. Die russischen Wortführer in Estland unterstellen, dass der Skandal geplant war, die Frage stellt sich nur von wessen Seite. Die meisten Kommentatoren sind der Ansicht, dass Ilves richtig gehandelt hat, auch wenn Kosatschev wesentlich rangniedriger ist, als der Präsident.

Auch abgesehen von diesen Ereignissen tun sich immer neue Gräben zwischen den beiden Staaten auf. Seit vergangenen Woche dürfen alle Staatenlosen Lettlands und Estlands ohne Visa nach Russland einreisen, sind also bessergestellt, als Staatsbürger der beiden baltischen Staaten. Es ist klar, dass dies die weitere Einbürgerung der Staatenlosen erheblich verlangsamen wird. Ausserdem gibt es in Russland Pläne einen "Kompatrioten-Ausweis" nach Vorbild Polens einzuführen. Der Inhaber eines solchen Ausweises kann auch Staatsbürger eines anderen Staates sein, sollte Russisch sprechen können und allgemein die russische Kultur und Traditionen vergegenwärtigen. Als Dank kann er ohne Visum nach Russland einreisen, bekommt dort automatisch Arbeitsgenehmigung und hat zahlreiche Vergünstigungen, die ein Ausländer in Russland sonst nicht hat. Es dürfte klar sein, dass sämtliche Nachbarn Russlands wegen der Spaltung ihrer mit Mühe und Not integrierter Bevölkerung nicht glücklich sein werden.

Wie die russländische Zeitung "Kommersant" schreibt: "Das Fenster der Möglichkeiten, das sich mit der Reise des estnischen Präsidenten eröffnet hat, scheint fest zugenagelt zu sein."