Ein Artikel aus der Zeitung dzd.ee
In der letzten Zeit sollte man in Estland und in Russland eine Kolumne "Wie zwei Tropfen Wasser" einführen, wie es in verschiedenen Zeitungen in anderen Ländern es schon mit leichten Abweichungen schon gibt. Um zu zeigen, dass die Zeit dafür reif ist, reicht es auf die sogenannten "Nationalen Leader" einen Blick zu werfen.
Sie sind sogar äußerlich sich ähnlich, diese stramme, hagere Männer unter 60, Andrus Ansip ist zwar ein paar Jahre später geboren als Vladimir Putin, doch auch im Oktober im demselben Sternzeichen Waage. Beide haben recht zweifelhafte sowjetische Vergangenheit, die ihnen bei jeder Gelegenheit von ihren Gegnern unter die Nase gerieben wird - Ansip machte eine erfolgreiche Karriere in der Tartuer Abteilung der Kommunistischen Partei, Putin im Geheimdienst.
In der Epoche des aufblühenden Kapitalismus hat man die beiden aus dem Nichts … na gut, sagen wir nicht aus dem nichts, sondern aus der Stadt - die Gegenrolle zur Hauptstadt einnimmt - auf die große politische Bühne rausgezogen, zuerst als "Erben" und danach in weniger als einem Jahr als höchste Repräsentanten des Landes. Beide stützen sich auf die Regierungspartei. Die Reformisten erklärten schon lange vor der Gründung der "Einheit Russlands" offen erklärt, dass ihre Anwesenheit in der Regierung ihr Hauptziel sei. Beide haben zur Unterstützung ihres Images in der Vergangenheit nichts gegen einen Bürgerkrieg gehabt, deren Größe durchaus der Größe des Landes entspricht. Die "Bronzene Nacht" ist natürlich nicht Tschetschenien, doch vom Prinzip recht ähnlich.
Beide führen ohne Rücksicht auf die Kritiker, kompromisslos die Gesetze ein, die sie brauchen. Beide haben keine Schamgrenze in ihrer Ausdrucksweise, sowohl wenn sie die von ihnen geführte Heimat in ungeahnte Höhen zu heben versprechen, als auch wenn sie ihren Gegnern mit Scheißhäusern, den Ohren einen toten Esels, betrunkenen Panzerfahrern oder Aluhüttchen drohen. Zwar haben die Landmänner von Putin ihn noch nicht ins Weltall geschickt, im Gegensatz zum UFO-Ansip, doch wenn man die grenzenlose Liebe des russländischen Noch-Premiers zu verschiedenen technischen Gerätschaften anschaut, ist dieser Tag nicht weit weg.
Beide mögen wohl Kinder, doch knuddeln sie sie in der Öffentlichkeit äußerst unprofihaft. Dafür verehren unsere brutalen Männer den Sport und haben nichts dagegen ihre ausgezeichnete für ihr Alter sportliche Form zu demonstrieren: Putin und Ansip sind Profis auf den Skiern, doch wenn der russländische "nationale Leader" sich auf dem Tatami bespaßt, unser fährt Rollerblades und wenn WWP seine Untergebenen mit Federball quält, fährt AA seine ausländischen Gäste mit dem Fahrrad, damit sie ihr Fett loswerden.
Bei Ansip und Putin hat man bei den Wahlen massiv neue Technologien eingeführt, wodurch Estland und Russland auf der ganzen Welt berühmt wurden. Beide konnten sich eine Rekordzeit an der Macht halten, indem sie künstlich im Wahlvolk die Überzeugung aufwachsen liessen, dass nur dank dem nationalen Leader und der Regierungspartei das Land lebend aus der Krise rauskam und eine bestimmte Stabilität erreichte, jede Abweichung vom gewählten Kurs ist dem Tode gleich. Und obwohl immer mehr Menschen denken, dass zum Wort "lebend" in diesem Fall man das Wörtchen "kaum" hinzufügen sollte, haben Putin und Ansip es geschafft sich auf eine neue Periode wählen zu lassen und zwar mit beeindruckenden Ergebnissen.
Dabei haben die beiden angefangen ihre politische Wirkung nicht wegen der Anstrengungen der politischen Gegnern zu verlieren, die bis jetzt es nicht geschafft haben einen ähnlich populären Kandidaten aufzustellen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren demonstrierten öffentlich auf den Strassen die Bürger ihre Unzufriedenheit mit der Macht in Russland und in Estland. Russland muss selbst ihre Wahl treffen. Doch wir möchten heute die Frage stellen: braucht Estland einen Wechsel der politischen Richtung?
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Montag, März 26, 2012
Freitag, August 06, 2010
Samstag, Juli 03, 2010
Die Entführung der Arctic Sea Teil II
folgenden Artikel ist nur mit Vorsicht zu lesen, es kann auch ein Spielchen der russischen Geheimdienste sein, die ihrem Gegenpart in die Suppe spucken wollen.
Die Beichte eines baltischen Korsaren
Im Zuge der Veröffentlichung des Gerichtsbeschlusses des Moskauer Stadtgerichts bezüglich eines Teilnehmers des Raubüberfalls auf das Transportschiff Arctic Sea wurden sensationelle Informationen verbreitet, die wie es scheint etwas Licht auf diese geheimnisvolle Geschichte werfen. Der lettische Staatsbürger Dmitrij Savin hat zugegeben, dass er der Organisator des Piraterieaktes gewesen sei und nannte als Hintermann den ehemaligen Chef des estnischen Geheimdienstes Eric Kross.
Die Angaben des Beschuldigten wurden vom Staatsanwalt vorgelesen, wobei es wie es aussieht nicht nur für die im Saal anwesende Journalisten eine Überraschung war, sondern auch für den Beschuldigten selbst. In seinem letzten Wort hat Savin sich beschwert, dass seine Geständnisse veröffentlicht wurden, denn seine Familie wurde bereits bedroht, um ihn vor zu viel Gesprächigkeit zu warnen.
Falls in seinen Angaben auch nur ein Körnchen Wahrheit steckt, dann sind seine Befürchtungen nicht umsonst. Der Hintermann des Verbrechens ist, wie es aussieht, der Geschäftsmann Eric Kross, der 10 Jahre lang den estnischen Geheimdienst geleitet hat und der bis jetzt Kontakte zu Spezialeinheiten aufbewahrt hat.
Laut Savin waren sie mit Kross Partner bei einem Geschäft, der aufgrund der Wirtschaftskrise unrentabel wurde. Um seine finanzielle Angelegenheiten zu verbessert hat der ehemalige Aufklärer vorgeschlagen, sich an den somalischen Piraten zu orientieren und irgendein Schiff zu übernehmen, um dann Lösegeld dafür zu verlangen.
Die Vorbereitung des Verbrechens, laut Savin, fing im Oktober 2008 an. Der Beschuldigte gab zu, dass er faktisch der Organisator des Überfalls war, denn er hat die künftige Seeräuber ausgewählt, vorbereitet und hatte die Kontakte mit dem Hintermann.
Insgesamt wurden sieben Leute auserwählt, an die folgende Forderungen gestellt wurden: kriminelle Vergangenheit, Abenteuerlust, nicht älter als 44, gute physische Verfassung und keine Vorstrafe für Mord.
Savin unterstreicht, dass Kross persönlich die Auswahl der Gruppe bestätigte. Seine eigene Beteiligung erklärt der Beschuldigte mit persönlichen psychischen Problemen, die er nach dem Tod seiner Mutter hatte. Er gab an, dass er ein Abenteuer gebraucht hätte, um sich zu vergessen, als er verstanden hätte, dass es zu weit ging, war es schon zu spät, einen Weg zurück gab es nicht.
Vom ersten Schritten der künftigen Korsaren und ihren Organisators an wurden sie vom Pech verfolgt. Zuerst war der Plan ein Schiff in Atlantik zu kapern, irgendwo an einer oft befahrenen Route bei Portugal. Doch dann stellte sich heraus, dass von den künftigen Piraten nur einer Erfahrung auf dem See hätte, alle anderen waren Landratten, die ein Überfall auf offener See überfordert hätte.
Es wurde beschlossen die Operation näher am Zuhause durchzuführen, im Baltikum. Derweilen hat Savin seine Untergebene trainiert. Es erklärte ihnen, wie man ein Schiff entert, wie man mit der Schiffsbesatzung umgeht und wie man klaren Kopf behält falls etwas Aussergewöhnliches auf dem Bord des Schiffs geschehen sollte. Die Teilnehmer hatten sogar ein drei-tägiges Training auf einer Basis der estnischen Armee in der Nähe von Tallinn. Doch, laut Savin, musste er ein passendes Ziel suchen, was den Neulingen nicht zu gross wäre. Deswegen wurde die Arctic Sea im letzten Moment ausgewählt. Das Schiff hatte niedrige Schiffswände und hat sich nicht durch Schnelligkeit ausgezeichnet.
Der Überfall lief glatt. In der Nacht waren die Piraten, die in schwarze Overalls mit der Aufschrift "Polizei" gekleidet waren, aufs Schiff geklettert und haben die 15 Mann der Mannschaft in ihre Kabinen gesperrt. Doch hat sich bald rausgestellt, dass sie vergessen hätten das Handy dem Kapitän wegzunehmen, mit dessen Hilfe er den Besitzer des Schiffes über den Überfall benachrichtigte.
Es blieb nicht ganz klar, warum dieser Umstand von der Gruppe als ein Rückschlag gewertet wurde, denn sie hätten sich sowieso mit den Eigentümern des Schiffs in Verbindung setzen müssen um das Lösegeld zu verlangen. Doch folgt aus den Angaben Savins, dass im Falle der vorherigen Entdeckung der Ziele des Überfalls, Kross eine schnelle Evakuierung aller Piraten hätte organisieren müssen. Doch hat er das aus unbekannten Gründen nicht gemacht, was die neugebackenen Piraten in unbequeme Lage versetzt hätte.
Savin beklagte sich, dass er die Leitung der Operation in seine Hände hat nehmen und sich aus dem Baltikum in den Atlantischen Ozean durchschlagen müssen. Als Vorsichtsmassnahme wurde der Name des Schiffs zwei Mal geändert, einmal auf den Namen eines kubanischen Schiffes, das andere Mal eines koreanischen.
Der Beschuldigte gab auch zu, dass er die Verhandlungen über die Lösegeldzahlung in Höhe von ein einhalb Millionen Dollar hat führen müssen. Doch sie blieben ohne Ergebnis, weder der Schiffsbesitzer, noch die Versicherung wollten das Geld zahlen.
Jedem der Piraten wurde im Erfolgsfall eine Prämie von 20 000 Euro versprochen und Savin als Organisator sollte 200 000 Euro bekommen. Der Beschuldigte sagte auch, dass ihm noch zwei Personen geholfen hätten, sein Freund und Klassenkamerad und heute ein deutscher Geschäftsmann Sergej Demtschenko und der in Estland lebende israelischer Staatsbürger Aleksej Kerzbur, der die Route des Schiffs koordiniert hatte.
Schon im Golf von Biskay, als die Piraten erfuhren, dass alle Sicherheitskräfte in Europa in Alarmbereitschaft wegen eines vermutlichen Überfalls auf ein Schiff versetzt wurden, haben sie die Erkennungssysteme abgeschaltet, über die sie erkannt werden hätten können. Wie Savin berichtete gab es verschiedene Vorschläge, wie man hätte verfahren können: zuerst wollten die Piraten das Schiff versenken, danach es auf eine Sandbank in der Nähe von Guinea setzen.
Als die Avanturisten verstanden haben, dass sie kein Geld bekommen werden, fing Chaos und Unruhe an. Laut Savin, konnte er seine Untergebene nicht mehr kontrollieren, die Alkohol zu trinken anfingen. Als Gipfel der Pechsträhne hat der letzte Plan der Evakuierung auch nicht funktioniert: Demtschenko, der ein Schiff an den Cabo Verdschen Inseln mieten sollte, damit die Piraten das Schiff hätten verlassen können, hat ihnen mitgeteilt, dass er nichts passendes finden konnte.
Schliesslich nach einer einmonatigen Reise wurde das vermisste Schiff 300 Meilen in südlichen Richtung von Cabo Verde von russischen Eskadrielle gefunden. Die Schiffsbesatzung, die aus 15 Seemännern aus Arkhangelsk bestand, wurde befreit, die Piraten wurden verhaftet und nach Russland übergestellt.
In seinem letzten Wort hat Savin gebeten, ihn nicht zu streng zu bestrafen, da aufgrund seiner Initiative die Schiffsbesatzung drei Mal täglich zu Essen bekam und medizinische Versorgung sichergestellt wurden. Auch hätte er den Piraten befohlen Gummigeschosse zu verwenden, um mögliche Opfer zu vermeiden.
Das Gericht hat Savin zu sieben Jahren Strafkolonie für Piraterie verurteilt, wobei sowohl der Verurteilte, als auch seine Anwälte mit dem Urteil zufrieden sind und es nicht anfechten werden.
Trotz der logischen und glaubwürdigen Version, die von Savin erzählt wurde, bleiben im Fall des Überfalls auf die "Arctic Sea" viele Fragen offen. Das Schiff, das mit Holz beladen von Finnland nach Algier unterwegs war, wurde am 24. Juli 2009 in den neutralen Gewässern in der Nähe von Schweden überfallen. Das Schiff gehörte einer finnischen Firma, lief unter maltesischen Flagge und war in Russland versichert.
In der Presse gab es Vermutungen, dass die Geschichte mit der "Arctic Sea" kein einfaches Kriminalfall wäre, sondern eine Operation der Geheimdienste mit dem Ziel bestimmte Ware, evtl. Waffen unbemerkt zu liefern. Es gab Meinungen, dass es russische Raketen für Iran oder Syrien sein könnten und der Misserfolg der Operation von Mossad hervorgerufen wurde.
Auch wurde nicht ausgeschlossen, dass auf dem Schiff Drogen oder andere verbotene Ware sein könnte und hinter dem Transport ein internationaler Verbrechersyndikat stehen könnte. Und laut der dritten Version könnte der Überfall auf das Schiff mit einem Streit der Besitzer zu tun haben, jemand hat bei jemandem Schulden eingefordert und zwar auch eine nicht ganz legale Art und Weise.
Savin hat in seinem Geständnis anerkannt, dass er keine Dokumente hat, um die Beteiligung zum Überfall des früheren Chefs des estnischen Geheimdienstes nachzuweisen, auch bezweifelt er, dass ein einhalb Millionen Dollar, wie die Lösegeldforderung für "Arctic Sea" bewertet wurde, eine bedeutende Summe für Kross darstellen würden.
Interessanterweise wurde über die Biografie Savins während der Verhandlung viel weniger gesprochen, also über die Biografie von Kross. Über den Organisator weiss man nur, dass er lettischer Staatsbürger ist und dass in offiziellen Dokumenten sein Nachname auf die lettische Weise "Savins" geschrieben wird. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder, wohnt in Tallinn und war irgendwann mal Direktor einer Reederei.
Viel ausführlicher hat der Staatsanwalt über den vermeintlichen Hintermann gesprochen. Eric Kross wurde 1967 geboren. Sein Vater ist der bekannte estnischer Schriftsteller Jahn Kross, der sogar für Nobelpreis vorgeschlagen wurde. Ausser der Spionage-Vergangenheit des Hintermanns wurde im Gericht besonders hervorgehoben, dass er historische Studien betreibt und eine Studie über die "Waldbrüder" herausgegeben hätte - den estnischen nationalistischen Partisanen, die gegen den Sowjetregime gekämpft hätten und in der offiziellen russischen Geschichte als Banditen und Hitlers Helfer tituliert werden.
In den 1990-er Jahren wurde Kross der Leiter des Informationsbüros bei dem Präsidialamt Estlands, die die Koordinierung der Tätigkeit der nationalen Geheimdienste betrieb. Man sagt, dass dieser Posten Kross nur einnehmen konnte, weil sein Vater gute Beziehungen zu dem ersten Präsidenten des unabhängigen Estlands Lennart Meri gehabt habe.
Im Jahr 2000 musste Kross zurücktreten, nachdem aufgedeckt wurde, dass er eigene Ausgaben mit Dienstkreditkarte bezahlt hatte. Im Laufe des Jahres arbeitete er als Berater des Präsidenten Meri, doch musste er den Posten wegen eines Skandals bei der Privatisierung der estnischen Eisenbahn, verlassen. Nachdem er den Staatsdienst verlassen hat, fing Kross Business an. Laut Savin hat der frühere Chef des Geheimdienstes "an verschiedenen Projekten, die mit Öl und Gas zu tun hat teilgenommen, er baute auch Pensionen", das Geld vom Verkauf wollte er in eine Reederei stecken.
Kross behauptet, dass sein Business komplett in anderen Bereichen liegen würde. Er behauptet, dass er Berater der georgischen Regierung in Fragen der Sicherheit war und bereitete dieses Land auf den NATO-Beitritt vor. Dies, laut Meinung Kross' erklärt das Interesse zu seiner Person seitens der russländischen Sicherheitskräfte. Klarerweise verneinte der Este sämtliche Beschuldigungen über die Teilnahme an Überfall, doch gab er zu, dass er Savin kennen würde, er hat ihm ein Raum für ein Office vermietet.
Die Unschuld von Kross hat auch die estnische Staatsanwaltschaft erklärt. Ihr Vertreter unterstrich, dass im Rahmen der Aufklärung des Überfalls auf "Arctic Sea", die parallel mit Russland eine internationale Gruppe von Experten aus Finnland, Malta, Schweden, Lettland und Estland durchführt, wurden die Kontakte Savins überprüft und es wurden keine Beweise gefunden, die die Beteiligung Kross' zu diesem Verbrechen belegen würden.
Bisher wurde ausser Savin für den Überfall auf "Arctic Sea" nur der Russe Andrej Lunev verurteilt, der auch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschlossen hätte und fünf Jahre Strafkolonie bekam. Andere sechs Beteiligte bleiben in der Haft und weigern sich ihre Schuld anzuerkennen. Das ist der estnische Staatsbürger Evgenij Mironov, der Russe Dmitirj Bartenev, lettischer Staatsbürger Vitalij Lepin und staatenlose Personen Aleksej Buleev, Igor Borisov und Aleksej Andrjuschin.
Sie alle bleiben bei ihrem Standpunkt, den sie bei ihrer Verhaftung erklärten: sie sind Mitglieder einer ökologischen Organisation, haben Monitoring der Umwelt in der Ostsee gemacht, in ihrem Boot gab es kein Treibstoff mehr und sie mussten auf die "Arctic Sea" evakuiert werden, wo sie wegen nicht von ihnen abhängigen Umständen geblieben sind.
Was die Glaubwürdigkeit der Theorie, die von Savin erzählt wurde, angeht, hat die russländische Staatsanwaltschaft versprochen, sie zu überprüfen. Es ist bemerkenswert, dass nach der Verlesung des Urteils weder die Vertreter der Staatsanwaltschaft noch die Anwälte sich bereit erklärt haben die Verlautbarungen des Beschuldigten der Presse zu kommentieren.
Die Beichte eines baltischen Korsaren
Im Zuge der Veröffentlichung des Gerichtsbeschlusses des Moskauer Stadtgerichts bezüglich eines Teilnehmers des Raubüberfalls auf das Transportschiff Arctic Sea wurden sensationelle Informationen verbreitet, die wie es scheint etwas Licht auf diese geheimnisvolle Geschichte werfen. Der lettische Staatsbürger Dmitrij Savin hat zugegeben, dass er der Organisator des Piraterieaktes gewesen sei und nannte als Hintermann den ehemaligen Chef des estnischen Geheimdienstes Eric Kross.
Die Angaben des Beschuldigten wurden vom Staatsanwalt vorgelesen, wobei es wie es aussieht nicht nur für die im Saal anwesende Journalisten eine Überraschung war, sondern auch für den Beschuldigten selbst. In seinem letzten Wort hat Savin sich beschwert, dass seine Geständnisse veröffentlicht wurden, denn seine Familie wurde bereits bedroht, um ihn vor zu viel Gesprächigkeit zu warnen.
Falls in seinen Angaben auch nur ein Körnchen Wahrheit steckt, dann sind seine Befürchtungen nicht umsonst. Der Hintermann des Verbrechens ist, wie es aussieht, der Geschäftsmann Eric Kross, der 10 Jahre lang den estnischen Geheimdienst geleitet hat und der bis jetzt Kontakte zu Spezialeinheiten aufbewahrt hat.
Laut Savin waren sie mit Kross Partner bei einem Geschäft, der aufgrund der Wirtschaftskrise unrentabel wurde. Um seine finanzielle Angelegenheiten zu verbessert hat der ehemalige Aufklärer vorgeschlagen, sich an den somalischen Piraten zu orientieren und irgendein Schiff zu übernehmen, um dann Lösegeld dafür zu verlangen.
Die Vorbereitung des Verbrechens, laut Savin, fing im Oktober 2008 an. Der Beschuldigte gab zu, dass er faktisch der Organisator des Überfalls war, denn er hat die künftige Seeräuber ausgewählt, vorbereitet und hatte die Kontakte mit dem Hintermann.
Insgesamt wurden sieben Leute auserwählt, an die folgende Forderungen gestellt wurden: kriminelle Vergangenheit, Abenteuerlust, nicht älter als 44, gute physische Verfassung und keine Vorstrafe für Mord.
Savin unterstreicht, dass Kross persönlich die Auswahl der Gruppe bestätigte. Seine eigene Beteiligung erklärt der Beschuldigte mit persönlichen psychischen Problemen, die er nach dem Tod seiner Mutter hatte. Er gab an, dass er ein Abenteuer gebraucht hätte, um sich zu vergessen, als er verstanden hätte, dass es zu weit ging, war es schon zu spät, einen Weg zurück gab es nicht.
Vom ersten Schritten der künftigen Korsaren und ihren Organisators an wurden sie vom Pech verfolgt. Zuerst war der Plan ein Schiff in Atlantik zu kapern, irgendwo an einer oft befahrenen Route bei Portugal. Doch dann stellte sich heraus, dass von den künftigen Piraten nur einer Erfahrung auf dem See hätte, alle anderen waren Landratten, die ein Überfall auf offener See überfordert hätte.
Es wurde beschlossen die Operation näher am Zuhause durchzuführen, im Baltikum. Derweilen hat Savin seine Untergebene trainiert. Es erklärte ihnen, wie man ein Schiff entert, wie man mit der Schiffsbesatzung umgeht und wie man klaren Kopf behält falls etwas Aussergewöhnliches auf dem Bord des Schiffs geschehen sollte. Die Teilnehmer hatten sogar ein drei-tägiges Training auf einer Basis der estnischen Armee in der Nähe von Tallinn. Doch, laut Savin, musste er ein passendes Ziel suchen, was den Neulingen nicht zu gross wäre. Deswegen wurde die Arctic Sea im letzten Moment ausgewählt. Das Schiff hatte niedrige Schiffswände und hat sich nicht durch Schnelligkeit ausgezeichnet.
Der Überfall lief glatt. In der Nacht waren die Piraten, die in schwarze Overalls mit der Aufschrift "Polizei" gekleidet waren, aufs Schiff geklettert und haben die 15 Mann der Mannschaft in ihre Kabinen gesperrt. Doch hat sich bald rausgestellt, dass sie vergessen hätten das Handy dem Kapitän wegzunehmen, mit dessen Hilfe er den Besitzer des Schiffes über den Überfall benachrichtigte.
Es blieb nicht ganz klar, warum dieser Umstand von der Gruppe als ein Rückschlag gewertet wurde, denn sie hätten sich sowieso mit den Eigentümern des Schiffs in Verbindung setzen müssen um das Lösegeld zu verlangen. Doch folgt aus den Angaben Savins, dass im Falle der vorherigen Entdeckung der Ziele des Überfalls, Kross eine schnelle Evakuierung aller Piraten hätte organisieren müssen. Doch hat er das aus unbekannten Gründen nicht gemacht, was die neugebackenen Piraten in unbequeme Lage versetzt hätte.
Savin beklagte sich, dass er die Leitung der Operation in seine Hände hat nehmen und sich aus dem Baltikum in den Atlantischen Ozean durchschlagen müssen. Als Vorsichtsmassnahme wurde der Name des Schiffs zwei Mal geändert, einmal auf den Namen eines kubanischen Schiffes, das andere Mal eines koreanischen.
Der Beschuldigte gab auch zu, dass er die Verhandlungen über die Lösegeldzahlung in Höhe von ein einhalb Millionen Dollar hat führen müssen. Doch sie blieben ohne Ergebnis, weder der Schiffsbesitzer, noch die Versicherung wollten das Geld zahlen.
Jedem der Piraten wurde im Erfolgsfall eine Prämie von 20 000 Euro versprochen und Savin als Organisator sollte 200 000 Euro bekommen. Der Beschuldigte sagte auch, dass ihm noch zwei Personen geholfen hätten, sein Freund und Klassenkamerad und heute ein deutscher Geschäftsmann Sergej Demtschenko und der in Estland lebende israelischer Staatsbürger Aleksej Kerzbur, der die Route des Schiffs koordiniert hatte.
Schon im Golf von Biskay, als die Piraten erfuhren, dass alle Sicherheitskräfte in Europa in Alarmbereitschaft wegen eines vermutlichen Überfalls auf ein Schiff versetzt wurden, haben sie die Erkennungssysteme abgeschaltet, über die sie erkannt werden hätten können. Wie Savin berichtete gab es verschiedene Vorschläge, wie man hätte verfahren können: zuerst wollten die Piraten das Schiff versenken, danach es auf eine Sandbank in der Nähe von Guinea setzen.
Als die Avanturisten verstanden haben, dass sie kein Geld bekommen werden, fing Chaos und Unruhe an. Laut Savin, konnte er seine Untergebene nicht mehr kontrollieren, die Alkohol zu trinken anfingen. Als Gipfel der Pechsträhne hat der letzte Plan der Evakuierung auch nicht funktioniert: Demtschenko, der ein Schiff an den Cabo Verdschen Inseln mieten sollte, damit die Piraten das Schiff hätten verlassen können, hat ihnen mitgeteilt, dass er nichts passendes finden konnte.
Schliesslich nach einer einmonatigen Reise wurde das vermisste Schiff 300 Meilen in südlichen Richtung von Cabo Verde von russischen Eskadrielle gefunden. Die Schiffsbesatzung, die aus 15 Seemännern aus Arkhangelsk bestand, wurde befreit, die Piraten wurden verhaftet und nach Russland übergestellt.
In seinem letzten Wort hat Savin gebeten, ihn nicht zu streng zu bestrafen, da aufgrund seiner Initiative die Schiffsbesatzung drei Mal täglich zu Essen bekam und medizinische Versorgung sichergestellt wurden. Auch hätte er den Piraten befohlen Gummigeschosse zu verwenden, um mögliche Opfer zu vermeiden.
Das Gericht hat Savin zu sieben Jahren Strafkolonie für Piraterie verurteilt, wobei sowohl der Verurteilte, als auch seine Anwälte mit dem Urteil zufrieden sind und es nicht anfechten werden.
Trotz der logischen und glaubwürdigen Version, die von Savin erzählt wurde, bleiben im Fall des Überfalls auf die "Arctic Sea" viele Fragen offen. Das Schiff, das mit Holz beladen von Finnland nach Algier unterwegs war, wurde am 24. Juli 2009 in den neutralen Gewässern in der Nähe von Schweden überfallen. Das Schiff gehörte einer finnischen Firma, lief unter maltesischen Flagge und war in Russland versichert.
In der Presse gab es Vermutungen, dass die Geschichte mit der "Arctic Sea" kein einfaches Kriminalfall wäre, sondern eine Operation der Geheimdienste mit dem Ziel bestimmte Ware, evtl. Waffen unbemerkt zu liefern. Es gab Meinungen, dass es russische Raketen für Iran oder Syrien sein könnten und der Misserfolg der Operation von Mossad hervorgerufen wurde.
Auch wurde nicht ausgeschlossen, dass auf dem Schiff Drogen oder andere verbotene Ware sein könnte und hinter dem Transport ein internationaler Verbrechersyndikat stehen könnte. Und laut der dritten Version könnte der Überfall auf das Schiff mit einem Streit der Besitzer zu tun haben, jemand hat bei jemandem Schulden eingefordert und zwar auch eine nicht ganz legale Art und Weise.
Savin hat in seinem Geständnis anerkannt, dass er keine Dokumente hat, um die Beteiligung zum Überfall des früheren Chefs des estnischen Geheimdienstes nachzuweisen, auch bezweifelt er, dass ein einhalb Millionen Dollar, wie die Lösegeldforderung für "Arctic Sea" bewertet wurde, eine bedeutende Summe für Kross darstellen würden.
Interessanterweise wurde über die Biografie Savins während der Verhandlung viel weniger gesprochen, also über die Biografie von Kross. Über den Organisator weiss man nur, dass er lettischer Staatsbürger ist und dass in offiziellen Dokumenten sein Nachname auf die lettische Weise "Savins" geschrieben wird. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder, wohnt in Tallinn und war irgendwann mal Direktor einer Reederei.
Viel ausführlicher hat der Staatsanwalt über den vermeintlichen Hintermann gesprochen. Eric Kross wurde 1967 geboren. Sein Vater ist der bekannte estnischer Schriftsteller Jahn Kross, der sogar für Nobelpreis vorgeschlagen wurde. Ausser der Spionage-Vergangenheit des Hintermanns wurde im Gericht besonders hervorgehoben, dass er historische Studien betreibt und eine Studie über die "Waldbrüder" herausgegeben hätte - den estnischen nationalistischen Partisanen, die gegen den Sowjetregime gekämpft hätten und in der offiziellen russischen Geschichte als Banditen und Hitlers Helfer tituliert werden.
In den 1990-er Jahren wurde Kross der Leiter des Informationsbüros bei dem Präsidialamt Estlands, die die Koordinierung der Tätigkeit der nationalen Geheimdienste betrieb. Man sagt, dass dieser Posten Kross nur einnehmen konnte, weil sein Vater gute Beziehungen zu dem ersten Präsidenten des unabhängigen Estlands Lennart Meri gehabt habe.
Im Jahr 2000 musste Kross zurücktreten, nachdem aufgedeckt wurde, dass er eigene Ausgaben mit Dienstkreditkarte bezahlt hatte. Im Laufe des Jahres arbeitete er als Berater des Präsidenten Meri, doch musste er den Posten wegen eines Skandals bei der Privatisierung der estnischen Eisenbahn, verlassen. Nachdem er den Staatsdienst verlassen hat, fing Kross Business an. Laut Savin hat der frühere Chef des Geheimdienstes "an verschiedenen Projekten, die mit Öl und Gas zu tun hat teilgenommen, er baute auch Pensionen", das Geld vom Verkauf wollte er in eine Reederei stecken.
Kross behauptet, dass sein Business komplett in anderen Bereichen liegen würde. Er behauptet, dass er Berater der georgischen Regierung in Fragen der Sicherheit war und bereitete dieses Land auf den NATO-Beitritt vor. Dies, laut Meinung Kross' erklärt das Interesse zu seiner Person seitens der russländischen Sicherheitskräfte. Klarerweise verneinte der Este sämtliche Beschuldigungen über die Teilnahme an Überfall, doch gab er zu, dass er Savin kennen würde, er hat ihm ein Raum für ein Office vermietet.
Die Unschuld von Kross hat auch die estnische Staatsanwaltschaft erklärt. Ihr Vertreter unterstrich, dass im Rahmen der Aufklärung des Überfalls auf "Arctic Sea", die parallel mit Russland eine internationale Gruppe von Experten aus Finnland, Malta, Schweden, Lettland und Estland durchführt, wurden die Kontakte Savins überprüft und es wurden keine Beweise gefunden, die die Beteiligung Kross' zu diesem Verbrechen belegen würden.
Bisher wurde ausser Savin für den Überfall auf "Arctic Sea" nur der Russe Andrej Lunev verurteilt, der auch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschlossen hätte und fünf Jahre Strafkolonie bekam. Andere sechs Beteiligte bleiben in der Haft und weigern sich ihre Schuld anzuerkennen. Das ist der estnische Staatsbürger Evgenij Mironov, der Russe Dmitirj Bartenev, lettischer Staatsbürger Vitalij Lepin und staatenlose Personen Aleksej Buleev, Igor Borisov und Aleksej Andrjuschin.
Sie alle bleiben bei ihrem Standpunkt, den sie bei ihrer Verhaftung erklärten: sie sind Mitglieder einer ökologischen Organisation, haben Monitoring der Umwelt in der Ostsee gemacht, in ihrem Boot gab es kein Treibstoff mehr und sie mussten auf die "Arctic Sea" evakuiert werden, wo sie wegen nicht von ihnen abhängigen Umständen geblieben sind.
Was die Glaubwürdigkeit der Theorie, die von Savin erzählt wurde, angeht, hat die russländische Staatsanwaltschaft versprochen, sie zu überprüfen. Es ist bemerkenswert, dass nach der Verlesung des Urteils weder die Vertreter der Staatsanwaltschaft noch die Anwälte sich bereit erklärt haben die Verlautbarungen des Beschuldigten der Presse zu kommentieren.
Montag, Juni 07, 2010
"Selbstmorde" in der russischen Armee
19. Mai 2010 20-jähriger Roman Suslov aus der russischen Stadt Omsk wird einberufen. Er wird in einen Zug nach Wladiwostok gesetzt.
Soldat Syslov
Mit seinem 1-jährigen Kind
Am 20. Mai schreibt Roman eine SMS, dass der begleitende Leutenant Aleksej Glushkov sämtliches Essen und Trinken den Soldaten weggenommen hat.
Am 21. Mai schreibt er nach Hause eine SMS, dass man ihn entweder töten oder verkrüppeln wird. Auch werden die Mobiltelefone abgenommen.
Am 22. Mai wird den Verwandten mitgeteilt, dass Roman sich auf einer Zugtoilette mit einem Soldatengürtel erhängt hat.
Wenige Tage später veröffentlichen die Eltern dieses Video. Es werden Spuren gefunden, dass Roman gefoltert wurde, ausserdem besteht ein dringender Verdacht, dass ihm sämtliche Organe entnommen wurden.
Roman Suslov war kurz davor zu heiraten, er hatte einen einjährigen Sohn, war physisch und mental stark, nicht gerade jemand, der sich nach drei Tagen Armeedienst das Leben nimmt. Er scheint nicht der erste gewesen zu sein. Auf der Transportstrecke nach Wladiwostok gab es mehrere Selbstmorde von Soldaten.
Soldat Syslov
Mit seinem 1-jährigen Kind
Am 20. Mai schreibt Roman eine SMS, dass der begleitende Leutenant Aleksej Glushkov sämtliches Essen und Trinken den Soldaten weggenommen hat.
Am 21. Mai schreibt er nach Hause eine SMS, dass man ihn entweder töten oder verkrüppeln wird. Auch werden die Mobiltelefone abgenommen.
Am 22. Mai wird den Verwandten mitgeteilt, dass Roman sich auf einer Zugtoilette mit einem Soldatengürtel erhängt hat.
Wenige Tage später veröffentlichen die Eltern dieses Video. Es werden Spuren gefunden, dass Roman gefoltert wurde, ausserdem besteht ein dringender Verdacht, dass ihm sämtliche Organe entnommen wurden.
Roman Suslov war kurz davor zu heiraten, er hatte einen einjährigen Sohn, war physisch und mental stark, nicht gerade jemand, der sich nach drei Tagen Armeedienst das Leben nimmt. Er scheint nicht der erste gewesen zu sein. Auf der Transportstrecke nach Wladiwostok gab es mehrere Selbstmorde von Soldaten.
Freitag, Mai 28, 2010
Sonntag, Mai 09, 2010
Club Impressum vs Offene Republik
Seit einiger Zeit findet im russisch-sprachigen Kulturraum in Estland ein sonderbarer Wettbewerb statt. Die Kontrahenten sind der Journalisten-Club Impressum und die Jugendorganization Offene Republik, die darum streiten, wer den radikalsten Kritiker aus Russland zu einem Vortrag einladen kann. Der Unterschied dabei ist, dass Impressum die radikalsten Estland-Kritiker einlädt, während Offene Republik sich vorgenommen hat den größten Russophoben dem estnischen Publikum vorzuführen.
Club Impressum wurde von der Baltikum Korrespondentin der Komsomolskaja Pravda Galina Sapozhnikova gegründet und nimmt seit der Gründung einen prominenten Platz in dem KAPO Jahresbericht ein. Neben Organization der Vorträge ist der Club auch verlegerisch tätig, so wurden Bücher über Arnold Meri und über Georgien-Krieg aus der Sicht der russischen Jornalisten in Estland herausgegeben, was schon ein Affront gegen die offizielle Politik Estlands ist. Doch vor allem sind es die Diskussionsgäste, die KAPO folgendes schreiben lassen:
"In nächsten Zeit kann man Versuche seitens Russland erwarten ihre Einflusszone auf die Nachbarstaaten mittels Massenmedien auszudehnen. Dies wird durch die Schaffung einer günstigen Grundlage für die lokalen russisch-sprachigen Massenmedien erreicht, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden."
"Auch wenn auf den ersten Blick dieser Club harmlos aussieht als auch die von ihm organisierte Veranstaltungen man für sich einzeln nicht provokativ oder propagandistisch nennen kann, der Schlüssel zur Erreichung des Ziels liegt in langfristigen und zielgerichteten Tätigkeit"
"So ist zum Beispiel der rote Faden, der sich durch die Tätigkeit des Clubs zieht, die Nostalgie nach Sowjetzeiten und die Versuche die Zuhörer zu überzeugen, dass nach der Unabhängigkeiterlangung Estland (niemals wird davon gesprochen, dass die Unabhängigkeit wiederhergestellt wurde) nachdem es eines der entwickeltsten Republiken der Sowjetunion war, sich in ein perspektivlosen Staat mit schwachen Wirtschaft, welcher auch am wenigsten von der EU beachtet wird, verwandelt hat."
Wer waren denn die Gäste, die den estnischen Verfassungsschutz derart auf die Palme bringen? Zum einen wären da Gäste aus Westeuropa, wie der italienische ex-EU Parlamentsabgeordnete Giulietto Chiesa, der schwedische Ökonom Bo Kragh, der Nachfolger von Simon Wiesenthal, Efraim Zuroff, die recht deutlich ihre Meinung über die estnische Wirtschaft, Minderheitenpolitik oder Nationalismus kundtun. Doch sind es eher die Eingeladenen von der russischen Seite, wie der Ökonom Mikhail Chasin, der das baldige Ende des Euros verkündet oder der russische Historiker Alexander Djukov, der die estnische Version der Geschichte in Zweifel zieht, die KAPO als gefährlich für den estnischen Staat ansieht.
Die Jugendorganization Offene Republik hat daraufhin angefangen Kritiker des heutigen Russlands einzuladen. Offene Republik versammelt solche in Estland bekannte Personen wie Evgenj Krishtafovic und Sergej Metlev, die für eine vollständige Assimilation der russisch-sprachigen Bevölkerung eintreten und für alle anderslautenden Meinungen nur Verachtung übrig haben. Dies macht sie zu Lieblingen der estnischen Politiker mit denen sie in sehr gutem Kontakt stehen. Die Liste der eingeladenen Gäste kommt demjenigen bekannt vor, der die Oppositionsbewegung Anderes Russland kennt. Das wären Michail Kassjanov, der Anderes Russland mit Garry Kasparov und Eduard Limonov gegründet hat, Ljudmila Alekseeva, eine bekannte russische Menschenrechtlerin und Valerija Novodvorskaja. Während Kassjanov und Alekseeva hauptsächlich über die Verhältnisse in Russland gesprochen haben, äusserte sich Novodvorskaja auch zu Situation in Estland. Zuvor wurde Frau Novodvorskaja vom Estnischen Präsidenten Ilves empfangen, dem sie nahegelegt hat nicht nach Russland zu den Siegesfeiern des 2. Weltkrieges zu fahren. Während ihres Vortrages entschuldigte sich Novodvorskaja im Namen des russischen Volkes für die sowjetische Okkupation Baltikums, Osteuropas und der DDR. Sobald Putin weg ist, werden diese Länder als Kompensation Gas und Öl kostenlos bekommen. Es wurde über die Zyklen in der Geschichte diskutiert, dabei wurde Putin zur Wiedergeburt des Zaren Nikolai I erklärt. Tag des Sieges feiert Frau Novodvorskaja nicht, weil die sowjetischen Truppen sich keinen Deut von den deutschen unterscheiden würden. Die estnischen Legionäre wurden mit einer Schweigeminute geehrt. Die russisch-stämmigen Kinder wurden aufgerufen, so bald wie möglich estnisch zu werden und jeden Tag für die Sünden ihrer Väter zu büßen. Ausserdem fiel ihr aus dem Hotelfenster die häßliche russische Kathedrale auf Toompea auf, die man baldmöglichst abtragen solle.
Es werden schon nächste Gäste angekündigt, wie der "Historiker" Wladimir Resun (mit Pseudonym Viktor Suvorov), der von der Süddeutschen Zeitung als Holokaust Leugner bezeichnet wurde. Der Organizator der Einladung ist EU Parlamentsabgeordnete Tunne Kellam.
Mit solchen illustren Gästen, die volle Rückendeckung der estnischen Politik geniessen, geht die Organization Offene Republik, was die Radikalität der Eingeladenen betrifft, eindeutig in Führung.
Club Impressum wurde von der Baltikum Korrespondentin der Komsomolskaja Pravda Galina Sapozhnikova gegründet und nimmt seit der Gründung einen prominenten Platz in dem KAPO Jahresbericht ein. Neben Organization der Vorträge ist der Club auch verlegerisch tätig, so wurden Bücher über Arnold Meri und über Georgien-Krieg aus der Sicht der russischen Jornalisten in Estland herausgegeben, was schon ein Affront gegen die offizielle Politik Estlands ist. Doch vor allem sind es die Diskussionsgäste, die KAPO folgendes schreiben lassen:
"In nächsten Zeit kann man Versuche seitens Russland erwarten ihre Einflusszone auf die Nachbarstaaten mittels Massenmedien auszudehnen. Dies wird durch die Schaffung einer günstigen Grundlage für die lokalen russisch-sprachigen Massenmedien erreicht, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden."
"Auch wenn auf den ersten Blick dieser Club harmlos aussieht als auch die von ihm organisierte Veranstaltungen man für sich einzeln nicht provokativ oder propagandistisch nennen kann, der Schlüssel zur Erreichung des Ziels liegt in langfristigen und zielgerichteten Tätigkeit"
"So ist zum Beispiel der rote Faden, der sich durch die Tätigkeit des Clubs zieht, die Nostalgie nach Sowjetzeiten und die Versuche die Zuhörer zu überzeugen, dass nach der Unabhängigkeiterlangung Estland (niemals wird davon gesprochen, dass die Unabhängigkeit wiederhergestellt wurde) nachdem es eines der entwickeltsten Republiken der Sowjetunion war, sich in ein perspektivlosen Staat mit schwachen Wirtschaft, welcher auch am wenigsten von der EU beachtet wird, verwandelt hat."
Wer waren denn die Gäste, die den estnischen Verfassungsschutz derart auf die Palme bringen? Zum einen wären da Gäste aus Westeuropa, wie der italienische ex-EU Parlamentsabgeordnete Giulietto Chiesa, der schwedische Ökonom Bo Kragh, der Nachfolger von Simon Wiesenthal, Efraim Zuroff, die recht deutlich ihre Meinung über die estnische Wirtschaft, Minderheitenpolitik oder Nationalismus kundtun. Doch sind es eher die Eingeladenen von der russischen Seite, wie der Ökonom Mikhail Chasin, der das baldige Ende des Euros verkündet oder der russische Historiker Alexander Djukov, der die estnische Version der Geschichte in Zweifel zieht, die KAPO als gefährlich für den estnischen Staat ansieht.
Die Jugendorganization Offene Republik hat daraufhin angefangen Kritiker des heutigen Russlands einzuladen. Offene Republik versammelt solche in Estland bekannte Personen wie Evgenj Krishtafovic und Sergej Metlev, die für eine vollständige Assimilation der russisch-sprachigen Bevölkerung eintreten und für alle anderslautenden Meinungen nur Verachtung übrig haben. Dies macht sie zu Lieblingen der estnischen Politiker mit denen sie in sehr gutem Kontakt stehen. Die Liste der eingeladenen Gäste kommt demjenigen bekannt vor, der die Oppositionsbewegung Anderes Russland kennt. Das wären Michail Kassjanov, der Anderes Russland mit Garry Kasparov und Eduard Limonov gegründet hat, Ljudmila Alekseeva, eine bekannte russische Menschenrechtlerin und Valerija Novodvorskaja. Während Kassjanov und Alekseeva hauptsächlich über die Verhältnisse in Russland gesprochen haben, äusserte sich Novodvorskaja auch zu Situation in Estland. Zuvor wurde Frau Novodvorskaja vom Estnischen Präsidenten Ilves empfangen, dem sie nahegelegt hat nicht nach Russland zu den Siegesfeiern des 2. Weltkrieges zu fahren. Während ihres Vortrages entschuldigte sich Novodvorskaja im Namen des russischen Volkes für die sowjetische Okkupation Baltikums, Osteuropas und der DDR. Sobald Putin weg ist, werden diese Länder als Kompensation Gas und Öl kostenlos bekommen. Es wurde über die Zyklen in der Geschichte diskutiert, dabei wurde Putin zur Wiedergeburt des Zaren Nikolai I erklärt. Tag des Sieges feiert Frau Novodvorskaja nicht, weil die sowjetischen Truppen sich keinen Deut von den deutschen unterscheiden würden. Die estnischen Legionäre wurden mit einer Schweigeminute geehrt. Die russisch-stämmigen Kinder wurden aufgerufen, so bald wie möglich estnisch zu werden und jeden Tag für die Sünden ihrer Väter zu büßen. Ausserdem fiel ihr aus dem Hotelfenster die häßliche russische Kathedrale auf Toompea auf, die man baldmöglichst abtragen solle.
Es werden schon nächste Gäste angekündigt, wie der "Historiker" Wladimir Resun (mit Pseudonym Viktor Suvorov), der von der Süddeutschen Zeitung als Holokaust Leugner bezeichnet wurde. Der Organizator der Einladung ist EU Parlamentsabgeordnete Tunne Kellam.
Mit solchen illustren Gästen, die volle Rückendeckung der estnischen Politik geniessen, geht die Organization Offene Republik, was die Radikalität der Eingeladenen betrifft, eindeutig in Führung.
Mittwoch, Februar 17, 2010
Ein Gastbeitrag von Schirren
Wer immer behauptet, man könne oder müsse endlich einen „Schlußstrich“ unter das Thema Zweiter Weltkrieg und Drittes Reich ziehen, hat nichts begriffen von Geschichte.
In der Geschichte zieht man Schlußstriche nicht nach Lust und Laune, wenn man von einem Thema die Nase voll hat. „Man“ zieht sie überhaupt nicht. Die Entscheidung darüber, wann ein Thema seine Bedeutung für unser Alltagsleben verliert und nur noch für die Historiker interessant ist, hängt nicht von unserem Willen ab.
Ich behaupte, daß wir Deutschen gut damit gefahren ist, zu akzeptieren, daß die dunklen Kapitel unserer Geschichte uns wohl noch eine Weile begleiten werden. Wir haben uns nicht einfach nur einem blinden nationalen Masochismus hingegeben wie das einige behaupten. Wir haben vielmehr im ureigenen Interesse gut dran getan, uns damit abzufinden, daß unsere Vergangenheit uns Beschränkungen auferlegt.
Manche Rechtsausleger in Deutschland, aber auch ausländische Beobachter (zum Beispiel aus Rußland) kritisieren oder bespötteln ja gerne den Umstand, daß wir Deutsche angeblich ständig „im Büßerhemd herumlaufen“ und uns andern Völkern „auf der Nase herumtanzen lassen“ würden.
Es trifft natürlich zu, daß die deutsche Schuld bisweilen als Druckmittel verwendet wird, um uns davon abzuhalten, unsere Interessen durchzusetzen. Zum Beispiel, wenn die Zusammenarbeit mit Rußland und das Projekt der Nordseepipeline in Polen oder den baltischen Staaten als neue Hitler-Stalin-Pakt bezeichnet wird (http://www.focus.de/politik/ausland/polen_aid_108334.html ). In vielen Ländern gehört das German-Bashing auch zur einfach zur Bestätigung der nationalen Identität. Holländer (http://www.skats.de/der-spiegel-der-welt/11407-die-moffen-kommen-das-deutsch-niederlaendische-nicht/ ), Schweizer (http://zueri-berlin.blogspot.com/2007/02/neuer-volkssport-german-bashing.html ), Briten (http://www.guardian.co.uk/uk/1999/oct/13/mattwells ) und andere haben das Klischee vom tumben Nazi auch deswegen so lange gepflegt, weil sie sich dadurch besser fühlen. Gott sei dank das wir nicht so sind wie die…
Das alles ist sicher bedauerlich, aber Interessengegensätze und diskriminierende Klischees gäbe es auch ohne das Dritte Reich. Aber dadurch, daß wir das Thema nicht verdrängt, sondern uns unserer Vergangenheit gestellt haben, haben wir es geschafft, auf lange Sicht wieder ein normales Verhältnis zu uns selbst und zu unseren Nachbarn zu finden (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,425907,00.html ). Wir haben Formen gefunden, uns mit unseren Konkurrenten zu arrangieren, Konflikte zu lösen und sind dabei auf lange Sicht gesehen sehr gut gefahren. Und was die oft kritisierten deutschen Minderwertigkeitskomplexe angeht so habe ich das Gefühl, dass jede Generation in dieser Hinsicht etwas entspannter ist als ihre Eltern, ohne daß wir dadurch wieder Gefahr laufen, in Überheblichkeit und Selbstüberschätzung zu verfallen. Und auch im Ausland, außer bei gewissen östlichen Nachbarn, gewinnt man allmählich ein differenzierteres Bild von unserem Land (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,605904,00.html, http://www.suedkurier.de/news/panorama/weltspiegel/;art3334,3740967, http://www.focus.de/politik/deutschland/image-studie--und-die-welt-mag-uns-doch_aid_141195.html ).
Ich will damit nicht behaupten, daß es an unserer Art mit der Vergangenheit umzugehen, überhaupt nichts auszusetzen gäbe. Oder daß die ehrliche Auseinandersetzung mit diesem Thema wirklich alle Teile der Bevölkerung umfaßt. Natürlich gibt es blinde Flecken und es gibt Ewiggestrige. Aber im Großen und Ganzen haben wir das geschafft, was jeder Psychologe seinem Patienten rät, nämlich nicht zu verdrängen, sondern aufzuarbeiten. Was verdrängt wird, das kommt nämlich wieder, und das meist in noch monströserer Form.
Das, was ich gerade beschrieben habe, ist mir erst aufgegangen beim Betrachten der Entwicklungen, die das Auseinanderfallen der Sowjetunion ausgelöst hat. Hier, so scheint mir, hat es einen solchen Prozess bis heute nicht gegeben. Ich meine damit den Versuch, die Vergangenheit ehrlich und ohne ideologische Scheuklappen aufzuarbeiten.
Vor dem Zerfall der UdSSR war die Lage relativ eindeutig, Diskussionen schienen überflüssig und waren in der Sowjetunion auch kaum möglich. Es gab einen Täter, der hieß Deutschland, alle anderen waren Opfer Deutschlands und/oder Sieger über Deutschland. Selbst Österreicher und Italiener hatten es geschafft, sich auf die andere Seite zu retten.
Seit dem die Sowjetunion begann, auseinanderzubrechen, ist das Bild nicht mehr so klar. Plötzlich gibt es verschiedene Täter und nicht alle Opfer wollen ausschließlich Opfer von Deutschland sein. Rußland, das lange Zeit mit den USA um die Rolle des ersten Siegers konkurrierte und sich zu Recht als eines der Hauptleidtragenden der deutschen Aggression sah, sieht sich nun von einigen Mitspielern – vor allem Balten, Ukrainern und Polen – in das Lager der Täter gedrängt. Dadurch gereizt hebt die russische Öffentlichkeit plötzlich die Rolle von Teilen des früheren „Sowjetvolkes“ als Nazi-Kollaborateure (http://blog.boell-net.de/blogs/russland-blog/archive/2009/05/19/kreml-kommission-soll-252-ber-quot-historische-wahrheit-quot-wachen.aspx) hervor, die noch dazu, anders als die Deutschen, nichts aus der Vergangenheit lernen wollen. Nach Schlußstrich klingt das alles nicht, eher nach einer neuen Runde. Eine Runde, in der wir Deutschen eher die Rolle diskret schweigender, die Augen niederschlagender Zuschauer einnehmen und neue Kombattanten die Arena betreten.
Diese überraschende Konstellation ist, so behaupte ich, die Folge von erfolgreicher bzw. ungenügender Aufarbeitung der Vergangenheit. Natürlich wurde der Zweite Weltkrieg in der Sowjetunion keineswegs verdrängt. Im Gegenteil, er war viel mehr im Alltag präsent, als das in Deutschland oder irgendeinem westlichen Land der Fall war. Doch auch wenn vieles, was in der Sowjetunion zum diesem Thema gesagt wurde, richtig ist und näher an der Wahrheit als manche westlichen Darstellungen, so war doch die Hauptstoßrichtung propagandistisch http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/der_praeventivschlag_1.2630863.html) . Das eigene Volk und die Welt sollte verstehen, daß die Sowjetunion, also die Kommunistische Partei praktisch ganz alleine das absolute Böse besiegt hatte. Um diese Botschaft erfolgreich zu transportieren, wurde eine große Legende gebildet. Eigene Verbrechen (Katyn) (http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Katyn )sowie der menschenverachtende Zynismus und die grotesken Fehlleistungen der eigenen Führung wurden verschwiegen. Die eigenen Verluste je nach Bedarf herunter oder heraufgerechnet. Heldentaten, die keine waren, wurden geschönt (Marinesko http://rusnavy.com/history/events/marinesko.htm http://en.wikipedia.org/wiki/Alexander_Marinesko ). Die unterschiedlichen Sichtweisen und historischen Erfahrungen der verschiedenen Völker innerhalb der Union wurden ausgeblendet. Das alles hat heute verheerende Auswirkungen.
Alle Volker der ehemaligen Sowjetunion, egal wo sie heute stehen, haben eine Lektion verinnerlicht: Krieg und Leid sind ein tolles Instrument, um sich eine nationale Identität zurechtzuschustern, wie man sie gerade braucht. Jeder will ein Opfer sein, denn Opfer sind gerechtfertigt vor den Augen der Welt. Am liebsten ist man Opfer eines Genozids (http://de.wikipedia.org/wiki/Genozid ). Ob hinter historischen Verbrechen wirklich die Absicht steckt, eine ethnische Gruppe auszurotten, spielt keine Rolle. Egal wie viele umgekommen sind und warum, es muß Genozid sein. Die Hungersnot in der Sowjetunion von 1932/33 (http://www.zeit.de/2008/48/A-Holodomor ) ist nicht etwa das Resultat der Brutalität und ideologischen Verblendung der sowjetischen Führung, sondern ein teuflischer Plan, das ukrainische Volk zu vernichten. Dass dabei auch Russen, Weißrussen, Kasachen und andere ums Leben kamen, ist nur ein perfides Ablenkungsmanöver.
Die Deportation von Esten und Letten (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0831/horizonte/0004/index.html http://www.tagesschau.de/ausland/deportationen2.html ) hatte nicht etwa politische Hintergründe, sondern war darauf gezielt, diese Völker und ihre Kultur auszulöschen. Und natürlich haben die Georgier laut russischer Propaganda einen Genozid angerichtet, als sie 2008 Süd-Ossetien angriffen und dabei nach russischen Angaben 162 Menschen http://www.sueddeutsche.de/politik/833/452536/text/ um ihr Leben brachten. Irgendwann gilt vermutlich auch der Verkauf von Kondomen als Genozid und die Völkerpsychologen werden Holocaust-Neid als neues Krankheitsbild beschreiben.
Russland, das sich aus der Erbmasse der Sowjetunion auch das Monopol auf ein Phantom namens „Antifaschismus“ zu sichern wünscht, sieht diese Tendenzen aus zwei Gründen mit Grausen. Einmal sind diese Vorwürfe natürlich Munition im täglichen Info-Krieg. Doch es geht noch um ein viel grundsätzlicheres Problem. Denn jegliche Bestrebungen, die die Sowjetunion als grausame Diktatur in eine Reihe mit dem dritten Reich stellen und den Kommunismus mit dem Nationalsozialismus vergleichen, sind geeignet, Russland jene Aura des Geheiligten zu nehmen, auf die jede russische Regierung soviel Wert legt. Die Legende zum Sieg im Großen Vaterländischen Krieg besagt nämlich nicht mehr und nicht weniger, als dass die Sowjetunion, die das absolute Böse besiegt hat, aus diesem Grunde selbst das absolute Gute verkörpert. Die Rechnung ist einfach: Faschismus = Böse, Antifaschismus = Sowjetunion = Russland = Gut. Dieser Legende gemäß hat sich die Sowjetunion nicht einfach nur ganz legitimer Weise gegen einen heimtückischen Überfall zu Wehr gesetzt. Sie hat völlig uneigennützig und unter größten Opfern die Welt gerettet. Dieses Verdienst hefteten sich die Kommunisten als Orden ans Revers, die russischen Patrioten wollen heute nicht auf diese Aura verzichten. Wer etwas abweichendes behauptet, der „verhöhnt“ die Leiden der Opfer. Darum wird auch nach dem Zusammenbruch der Herrschaft der KPdSU alles kleingeredet, was nicht in die Heiligenlegende paßt. Von der direkten (http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecialgeschichte/d-55573688.html) und indirekten (http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialfaschismusthese ) Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Nazis vor Hitlers „Machtergreifung“ über die mangelhafte Vorbereitung der Führung vor und das lausige Management im Krieg bis hin zu den eigenen Verbrechen. Wo es darum geht, eine nicht mehr hinterfragbare moralische Legitimität zu beanspruchen, stören solche Fakten nur. Darum ist auch unter russischen Dissidenten die abstruse These vom Präventivschlag Hitlers gegen die Sowjetunion so populär (http://www.jf-archiv.de/archiv09/200936082810.htm ). Die Gegner des Putin-Regimes fühlen instinktiv, dass sie mit solchen Thesen die Autorität der Machthaber untergraben und ignorieren großzügig die Tatsache, dass sie damit gleichzeitig deutschen Rechtsradikalen in die Hände arbeiten. Russische Politiker hingegen biedern sich bei jüdischen Organisationen an (http://rus.delfi.ee/projects/opinion/zuroff-ne-stesnyalsya-v-vyrazheniyah.d?id=24808217) , um gemeinsam gegen einen „Revisionismus der Geschichte“ zu kämpfen, obwohl man in Russland im allgemeinen sehr unzufrieden ist mit der Tatsache, dass der Holocaust von der Weltöffentlichkeit wesentlich stärker wahrgenommen wird als das Leid und die Verluste der Sowjetunion. Wahrlich, das Bild ist alles andere als eindeutig nach dem Zusammenbruch der UdSSR.
Die Führer der aus der Sowjetunion hervorgegangen Staaten haben die sowjetische Lektion verinnerlicht, daß Geschichte die Magd der Politik ist und nach Lust und Laune vergewaltigt werden kann. Da werden fröhlich alte Denkmäler eingerissen und neue errichtet. Personen die zu Sowjetzeit Anathema waren, wie der ukrainische Nationalist Stepan Bandera (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1976452_Stepan-Bandera-Held-mit-dunkler-Vergangenheit.html), oder die autoritären baltischen Politiker Päts (http://de.wikipedia.org/wiki/Konstantin_P%C3%A4ts) und Ulmanis (http://de.wikipedia.org/wiki/K%C4%81rlis_Ulmanis) werden zu Nationalheiligen. Unbequemes wird heruntergespielt oder ignoriert - zum Beispiel die aktive Beteiligung der Letten an der Oktoberrevolution (http://de.wikipedia.org/wiki/Lettische_Sch%C3%BCtzen)und am Aufbau des russischen Geheimdienstes (http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecialgeschichte/d-54841251.html und http://en.wikipedia.org/wiki/Yakov_Peters )
Das mag den Politikern dieser Länder und einem Teil ihrer Wähler ein gewisses Gefühl der Befriedigung geben. Endlich ist Schluß mit der Verdrehung unserer Nationalgeschichte durch Fremde, endlich bestimmen wir selbst, was gut und was schlecht war. Die Naiveren unter ihnen bemerken nicht, dass sie einfach nur die Vorzeichen auswechseln. Was schwarz war ist nun weiß und umgekehrt. Von einem differenzierten Geschichtsbild, von Aufarbeitung kann nicht die Rede sein.
Die Folge ist, dass sich diese Staaten in politische Konstellationen hineinmanövrieren, die ihnen mittel- und langfristig keine Vorteile bringen. Anstatt sich die Zusammenarbeit mit dem Westen, mit Russland und sonstigen Partnern als Option offenzuhalten, legt man sich fest: Russland ist der Gegner. Die westlichen Staaten, insbesondere die USA sind Freunde und alle Befehle aus Washington werden ausgeführt. Kurzfristig bringt das Wählerstimmen, und natürlich bringt es bisweilen sogar auch Geld. Geld, das dann wieder für den Kauf amerikanischer Produkte ausgegeben werden darf. Länder, die diesen Weg wählen, werden in einflussreichen Medien der USA und England als Musterländer der Demokratie gepriesen. Aber diese Festlegung legt auch Beschränkungen auf. Russland fällt als potentieller Abnehmer von Waren weg, die Wirtschaft muß nach dem angelsächsischen Prinzip organisiert werden, also möglichst wenig Realwirtschaft, möglichst wenig soziale Sicherheit und möglichst viel Kasino-Kapitalismus. Wohin das geführt hat, zeigt die aktuelle Lage in den baltischen Staaten.
Spiegelbildlich dazu lenkt die russische Führung mit ihrer populistischen Sowjetnostalgie und der permanenten Agitation gegen den bösen Westen von ihren eigenen innen- und wirtschaftpolitischen Defiziten ab. Da Russland etwas größer ist als Estland, kann es sich solche Extravaganzen auch eher leisten, aber langfristig fruchtbar ist diese Politik auch nicht. Russland könnte den tatsächlichen und vermeintlichen Versuchen des Geschichtsrevisionismus im „nahen Ausland“ wesentlich gelassener entgegentreten, wenn man davon ablassen würde, den Sieg über Deutschland zu mystifizieren und daraus die Auserwähltheit des Landes abzuleiten. Was wäre wohl, wenn Präsident Medwedjew den Esten sagte: „Liebe estnische Freunde, wir sind völlig einer Meinung mit Euch, dass die Deportation Eurer Landsleute durch Sowjettruppen grausam war und in vielen Fällen ungerechtfertigt gewesen sein mag. Ein kleines Land hat wenige Optionen, wenn zwei Großmächte sich darum streiten, wer es besitzen darf. Wir sind bereit, uns an bilateralen Kommissionen zur Aufarbeitung dieser Geschichte zu beteiligen. Wir legen auch gerne Kränze an diesbezüglichen Mahnmalen nieder und können auf Wunsch an Gedenkfeiern teilnehmen, wo wir dem Totalitarismus jeglicher Couleur eine eindeutige Absage erteilen und unsere guten Beziehungen beschwören werden. Wenn es der Sache dient, werde ich sogar einen Kniefall hinlegen, der sich hinter dem Willy Brands nicht zu verstecken braucht. Ansonsten könnt ihr mit Denkmälern und anderen Überbleibseln aus der sowjetischen Zeit tun, was ihr wollt. Meinetwegen funktioniert ihr sie zu öffentlichen Toiletten um. Kommende Generationen werden ihre Schlüsse daraus ziehen. Unseren Sieg könnt ihr uns damit jedoch nicht nehmen, wenn ihr Euch aber von diesem historischen Ereignis distanzieren wollt - bitte. Wir sind auch gerne bereit, dazu beizutragen, dass die in Estland lebenden Russen die Landessprache in einer Weise lernen, die sie befähigt, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Dafür erwarten wir aber auch, daß die russische Sprache und die Menschen, die sie beherrschen, nicht benachteiligt werden. Wir sind für gute Nachbarschaft und behalten uns vor, gegen Menschenrechtsverletzungen gegen Vertreter der russischsprachigen Minderheit beim Europarat zu klagen. Und, ach ja, noch was: die Nordseepipeline, die bauen wir. Egal was ihr darüber denkt.“?
Das ist natürlich nur Phantasie. Leider wird man derzeit als Ausländer weder in den baltischen Staaten noch in Rußland Erfolg haben, wenn man zu mehr Pragmatismus und Objektivität in Sachen Geschichte rät. Sofort würde man als Agent des jeweiligen Feindes entlarvt und zum Teufel gejagt.
Also versuchen wir’s im eigenen Land. Denn auch wir Deutschen könnten in Sachen Vergangenheitsbewältigung noch mehr tun – in unserem eigenen Interesse. Und zwar im Bezug auf Russland. Schon Bismarck hat erkannt, dass ein ausgeglichenes Verhältnis mit Russland zur deutschen Staatsraison gehört - weder Konfrontation noch Abhängigkeit. Im Kalten Krieg praktizierten die damals existierenden zwei deutschen Staaten gleich beides. Das verhinderte eine rationale Aufarbeitung des russisch-deutschen Verhältnisses. Im Westen lebte die antirussische Hetz-Propaganda der Nazis mit gewissen Abstrichen weiter, während in der DDR die unverbrüchliche Freundschaft mit dem großen Bruder Verfassungsrang hatte. Als Folge davon sind heute weder der Beitrag der Sowjetunion zu Sieg über Deutschland noch die deutschen Kriegsverbrechen des Ostfeldzugs ein angemessener Bestandteil unseres öffentlichen Diskurses (http://www.zeit.de/2007/25/27-Millionen-Tote). Geht es um die Rote Armee, dann kommt man bei uns schnell auf Plünderung und Vergewaltigung – natürlich ausgeführt von Russen. Was die wenigsten Deutschen wissen, ist, dass wir in Russland keineswegs den Krieg um die Ohren gehauen bekommen und in die Nazi-Rolle gedrängt werden, wie uns das im Westen teilweise selbst heute passieren kann. Solange die Medien weiterhin munter die alten rußlandfeindlichen Klischees bedienen (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2002/0408/media/0005/index.html) während die deutsche Wirtschaft zur Annäherung aufruft, ist das Verhältnis zur östlichen Großmacht ein Schlingerkurs. Mal oberlehrerhafte Belehrungen, mal vorschnelle Verurteilungen, mal wegsehen, wo Kritik angebracht wäre. Aber wie in Rußland und den baltischen Staaten gibt es auch bei uns zu wenig Menschen, die ein rationales Verhältnis wünschen, nicht belastet ist von Hypotheken der Vergangenheit. Und zu viele, die meinen, aus alten Vorurteilen Vorteile schlagen zu können. Von Schlussstrichen sollte man daher nicht einmal träumen.
In der Geschichte zieht man Schlußstriche nicht nach Lust und Laune, wenn man von einem Thema die Nase voll hat. „Man“ zieht sie überhaupt nicht. Die Entscheidung darüber, wann ein Thema seine Bedeutung für unser Alltagsleben verliert und nur noch für die Historiker interessant ist, hängt nicht von unserem Willen ab.
Ich behaupte, daß wir Deutschen gut damit gefahren ist, zu akzeptieren, daß die dunklen Kapitel unserer Geschichte uns wohl noch eine Weile begleiten werden. Wir haben uns nicht einfach nur einem blinden nationalen Masochismus hingegeben wie das einige behaupten. Wir haben vielmehr im ureigenen Interesse gut dran getan, uns damit abzufinden, daß unsere Vergangenheit uns Beschränkungen auferlegt.
Manche Rechtsausleger in Deutschland, aber auch ausländische Beobachter (zum Beispiel aus Rußland) kritisieren oder bespötteln ja gerne den Umstand, daß wir Deutsche angeblich ständig „im Büßerhemd herumlaufen“ und uns andern Völkern „auf der Nase herumtanzen lassen“ würden.
Es trifft natürlich zu, daß die deutsche Schuld bisweilen als Druckmittel verwendet wird, um uns davon abzuhalten, unsere Interessen durchzusetzen. Zum Beispiel, wenn die Zusammenarbeit mit Rußland und das Projekt der Nordseepipeline in Polen oder den baltischen Staaten als neue Hitler-Stalin-Pakt bezeichnet wird (http://www.focus.de/politik/ausland/polen_aid_108334.html ). In vielen Ländern gehört das German-Bashing auch zur einfach zur Bestätigung der nationalen Identität. Holländer (http://www.skats.de/der-spiegel-der-welt/11407-die-moffen-kommen-das-deutsch-niederlaendische-nicht/ ), Schweizer (http://zueri-berlin.blogspot.com/2007/02/neuer-volkssport-german-bashing.html ), Briten (http://www.guardian.co.uk/uk/1999/oct/13/mattwells ) und andere haben das Klischee vom tumben Nazi auch deswegen so lange gepflegt, weil sie sich dadurch besser fühlen. Gott sei dank das wir nicht so sind wie die…
Das alles ist sicher bedauerlich, aber Interessengegensätze und diskriminierende Klischees gäbe es auch ohne das Dritte Reich. Aber dadurch, daß wir das Thema nicht verdrängt, sondern uns unserer Vergangenheit gestellt haben, haben wir es geschafft, auf lange Sicht wieder ein normales Verhältnis zu uns selbst und zu unseren Nachbarn zu finden (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,425907,00.html ). Wir haben Formen gefunden, uns mit unseren Konkurrenten zu arrangieren, Konflikte zu lösen und sind dabei auf lange Sicht gesehen sehr gut gefahren. Und was die oft kritisierten deutschen Minderwertigkeitskomplexe angeht so habe ich das Gefühl, dass jede Generation in dieser Hinsicht etwas entspannter ist als ihre Eltern, ohne daß wir dadurch wieder Gefahr laufen, in Überheblichkeit und Selbstüberschätzung zu verfallen. Und auch im Ausland, außer bei gewissen östlichen Nachbarn, gewinnt man allmählich ein differenzierteres Bild von unserem Land (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,605904,00.html, http://www.suedkurier.de/news/panorama/weltspiegel/;art3334,3740967, http://www.focus.de/politik/deutschland/image-studie--und-die-welt-mag-uns-doch_aid_141195.html ).
Ich will damit nicht behaupten, daß es an unserer Art mit der Vergangenheit umzugehen, überhaupt nichts auszusetzen gäbe. Oder daß die ehrliche Auseinandersetzung mit diesem Thema wirklich alle Teile der Bevölkerung umfaßt. Natürlich gibt es blinde Flecken und es gibt Ewiggestrige. Aber im Großen und Ganzen haben wir das geschafft, was jeder Psychologe seinem Patienten rät, nämlich nicht zu verdrängen, sondern aufzuarbeiten. Was verdrängt wird, das kommt nämlich wieder, und das meist in noch monströserer Form.
Das, was ich gerade beschrieben habe, ist mir erst aufgegangen beim Betrachten der Entwicklungen, die das Auseinanderfallen der Sowjetunion ausgelöst hat. Hier, so scheint mir, hat es einen solchen Prozess bis heute nicht gegeben. Ich meine damit den Versuch, die Vergangenheit ehrlich und ohne ideologische Scheuklappen aufzuarbeiten.
Vor dem Zerfall der UdSSR war die Lage relativ eindeutig, Diskussionen schienen überflüssig und waren in der Sowjetunion auch kaum möglich. Es gab einen Täter, der hieß Deutschland, alle anderen waren Opfer Deutschlands und/oder Sieger über Deutschland. Selbst Österreicher und Italiener hatten es geschafft, sich auf die andere Seite zu retten.
Seit dem die Sowjetunion begann, auseinanderzubrechen, ist das Bild nicht mehr so klar. Plötzlich gibt es verschiedene Täter und nicht alle Opfer wollen ausschließlich Opfer von Deutschland sein. Rußland, das lange Zeit mit den USA um die Rolle des ersten Siegers konkurrierte und sich zu Recht als eines der Hauptleidtragenden der deutschen Aggression sah, sieht sich nun von einigen Mitspielern – vor allem Balten, Ukrainern und Polen – in das Lager der Täter gedrängt. Dadurch gereizt hebt die russische Öffentlichkeit plötzlich die Rolle von Teilen des früheren „Sowjetvolkes“ als Nazi-Kollaborateure (http://blog.boell-net.de/blogs/russland-blog/archive/2009/05/19/kreml-kommission-soll-252-ber-quot-historische-wahrheit-quot-wachen.aspx) hervor, die noch dazu, anders als die Deutschen, nichts aus der Vergangenheit lernen wollen. Nach Schlußstrich klingt das alles nicht, eher nach einer neuen Runde. Eine Runde, in der wir Deutschen eher die Rolle diskret schweigender, die Augen niederschlagender Zuschauer einnehmen und neue Kombattanten die Arena betreten.
Diese überraschende Konstellation ist, so behaupte ich, die Folge von erfolgreicher bzw. ungenügender Aufarbeitung der Vergangenheit. Natürlich wurde der Zweite Weltkrieg in der Sowjetunion keineswegs verdrängt. Im Gegenteil, er war viel mehr im Alltag präsent, als das in Deutschland oder irgendeinem westlichen Land der Fall war. Doch auch wenn vieles, was in der Sowjetunion zum diesem Thema gesagt wurde, richtig ist und näher an der Wahrheit als manche westlichen Darstellungen, so war doch die Hauptstoßrichtung propagandistisch http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/der_praeventivschlag_1.2630863.html) . Das eigene Volk und die Welt sollte verstehen, daß die Sowjetunion, also die Kommunistische Partei praktisch ganz alleine das absolute Böse besiegt hatte. Um diese Botschaft erfolgreich zu transportieren, wurde eine große Legende gebildet. Eigene Verbrechen (Katyn) (http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Katyn )sowie der menschenverachtende Zynismus und die grotesken Fehlleistungen der eigenen Führung wurden verschwiegen. Die eigenen Verluste je nach Bedarf herunter oder heraufgerechnet. Heldentaten, die keine waren, wurden geschönt (Marinesko http://rusnavy.com/history/events/marinesko.htm http://en.wikipedia.org/wiki/Alexander_Marinesko ). Die unterschiedlichen Sichtweisen und historischen Erfahrungen der verschiedenen Völker innerhalb der Union wurden ausgeblendet. Das alles hat heute verheerende Auswirkungen.
Alle Volker der ehemaligen Sowjetunion, egal wo sie heute stehen, haben eine Lektion verinnerlicht: Krieg und Leid sind ein tolles Instrument, um sich eine nationale Identität zurechtzuschustern, wie man sie gerade braucht. Jeder will ein Opfer sein, denn Opfer sind gerechtfertigt vor den Augen der Welt. Am liebsten ist man Opfer eines Genozids (http://de.wikipedia.org/wiki/Genozid ). Ob hinter historischen Verbrechen wirklich die Absicht steckt, eine ethnische Gruppe auszurotten, spielt keine Rolle. Egal wie viele umgekommen sind und warum, es muß Genozid sein. Die Hungersnot in der Sowjetunion von 1932/33 (http://www.zeit.de/2008/48/A-Holodomor ) ist nicht etwa das Resultat der Brutalität und ideologischen Verblendung der sowjetischen Führung, sondern ein teuflischer Plan, das ukrainische Volk zu vernichten. Dass dabei auch Russen, Weißrussen, Kasachen und andere ums Leben kamen, ist nur ein perfides Ablenkungsmanöver.
Die Deportation von Esten und Letten (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0831/horizonte/0004/index.html http://www.tagesschau.de/ausland/deportationen2.html ) hatte nicht etwa politische Hintergründe, sondern war darauf gezielt, diese Völker und ihre Kultur auszulöschen. Und natürlich haben die Georgier laut russischer Propaganda einen Genozid angerichtet, als sie 2008 Süd-Ossetien angriffen und dabei nach russischen Angaben 162 Menschen http://www.sueddeutsche.de/politik/833/452536/text/ um ihr Leben brachten. Irgendwann gilt vermutlich auch der Verkauf von Kondomen als Genozid und die Völkerpsychologen werden Holocaust-Neid als neues Krankheitsbild beschreiben.
Russland, das sich aus der Erbmasse der Sowjetunion auch das Monopol auf ein Phantom namens „Antifaschismus“ zu sichern wünscht, sieht diese Tendenzen aus zwei Gründen mit Grausen. Einmal sind diese Vorwürfe natürlich Munition im täglichen Info-Krieg. Doch es geht noch um ein viel grundsätzlicheres Problem. Denn jegliche Bestrebungen, die die Sowjetunion als grausame Diktatur in eine Reihe mit dem dritten Reich stellen und den Kommunismus mit dem Nationalsozialismus vergleichen, sind geeignet, Russland jene Aura des Geheiligten zu nehmen, auf die jede russische Regierung soviel Wert legt. Die Legende zum Sieg im Großen Vaterländischen Krieg besagt nämlich nicht mehr und nicht weniger, als dass die Sowjetunion, die das absolute Böse besiegt hat, aus diesem Grunde selbst das absolute Gute verkörpert. Die Rechnung ist einfach: Faschismus = Böse, Antifaschismus = Sowjetunion = Russland = Gut. Dieser Legende gemäß hat sich die Sowjetunion nicht einfach nur ganz legitimer Weise gegen einen heimtückischen Überfall zu Wehr gesetzt. Sie hat völlig uneigennützig und unter größten Opfern die Welt gerettet. Dieses Verdienst hefteten sich die Kommunisten als Orden ans Revers, die russischen Patrioten wollen heute nicht auf diese Aura verzichten. Wer etwas abweichendes behauptet, der „verhöhnt“ die Leiden der Opfer. Darum wird auch nach dem Zusammenbruch der Herrschaft der KPdSU alles kleingeredet, was nicht in die Heiligenlegende paßt. Von der direkten (http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecialgeschichte/d-55573688.html) und indirekten (http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialfaschismusthese ) Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Nazis vor Hitlers „Machtergreifung“ über die mangelhafte Vorbereitung der Führung vor und das lausige Management im Krieg bis hin zu den eigenen Verbrechen. Wo es darum geht, eine nicht mehr hinterfragbare moralische Legitimität zu beanspruchen, stören solche Fakten nur. Darum ist auch unter russischen Dissidenten die abstruse These vom Präventivschlag Hitlers gegen die Sowjetunion so populär (http://www.jf-archiv.de/archiv09/200936082810.htm ). Die Gegner des Putin-Regimes fühlen instinktiv, dass sie mit solchen Thesen die Autorität der Machthaber untergraben und ignorieren großzügig die Tatsache, dass sie damit gleichzeitig deutschen Rechtsradikalen in die Hände arbeiten. Russische Politiker hingegen biedern sich bei jüdischen Organisationen an (http://rus.delfi.ee/projects/opinion/zuroff-ne-stesnyalsya-v-vyrazheniyah.d?id=24808217) , um gemeinsam gegen einen „Revisionismus der Geschichte“ zu kämpfen, obwohl man in Russland im allgemeinen sehr unzufrieden ist mit der Tatsache, dass der Holocaust von der Weltöffentlichkeit wesentlich stärker wahrgenommen wird als das Leid und die Verluste der Sowjetunion. Wahrlich, das Bild ist alles andere als eindeutig nach dem Zusammenbruch der UdSSR.
Die Führer der aus der Sowjetunion hervorgegangen Staaten haben die sowjetische Lektion verinnerlicht, daß Geschichte die Magd der Politik ist und nach Lust und Laune vergewaltigt werden kann. Da werden fröhlich alte Denkmäler eingerissen und neue errichtet. Personen die zu Sowjetzeit Anathema waren, wie der ukrainische Nationalist Stepan Bandera (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1976452_Stepan-Bandera-Held-mit-dunkler-Vergangenheit.html), oder die autoritären baltischen Politiker Päts (http://de.wikipedia.org/wiki/Konstantin_P%C3%A4ts) und Ulmanis (http://de.wikipedia.org/wiki/K%C4%81rlis_Ulmanis) werden zu Nationalheiligen. Unbequemes wird heruntergespielt oder ignoriert - zum Beispiel die aktive Beteiligung der Letten an der Oktoberrevolution (http://de.wikipedia.org/wiki/Lettische_Sch%C3%BCtzen)und am Aufbau des russischen Geheimdienstes (http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecialgeschichte/d-54841251.html und http://en.wikipedia.org/wiki/Yakov_Peters )
Das mag den Politikern dieser Länder und einem Teil ihrer Wähler ein gewisses Gefühl der Befriedigung geben. Endlich ist Schluß mit der Verdrehung unserer Nationalgeschichte durch Fremde, endlich bestimmen wir selbst, was gut und was schlecht war. Die Naiveren unter ihnen bemerken nicht, dass sie einfach nur die Vorzeichen auswechseln. Was schwarz war ist nun weiß und umgekehrt. Von einem differenzierten Geschichtsbild, von Aufarbeitung kann nicht die Rede sein.
Die Folge ist, dass sich diese Staaten in politische Konstellationen hineinmanövrieren, die ihnen mittel- und langfristig keine Vorteile bringen. Anstatt sich die Zusammenarbeit mit dem Westen, mit Russland und sonstigen Partnern als Option offenzuhalten, legt man sich fest: Russland ist der Gegner. Die westlichen Staaten, insbesondere die USA sind Freunde und alle Befehle aus Washington werden ausgeführt. Kurzfristig bringt das Wählerstimmen, und natürlich bringt es bisweilen sogar auch Geld. Geld, das dann wieder für den Kauf amerikanischer Produkte ausgegeben werden darf. Länder, die diesen Weg wählen, werden in einflussreichen Medien der USA und England als Musterländer der Demokratie gepriesen. Aber diese Festlegung legt auch Beschränkungen auf. Russland fällt als potentieller Abnehmer von Waren weg, die Wirtschaft muß nach dem angelsächsischen Prinzip organisiert werden, also möglichst wenig Realwirtschaft, möglichst wenig soziale Sicherheit und möglichst viel Kasino-Kapitalismus. Wohin das geführt hat, zeigt die aktuelle Lage in den baltischen Staaten.
Spiegelbildlich dazu lenkt die russische Führung mit ihrer populistischen Sowjetnostalgie und der permanenten Agitation gegen den bösen Westen von ihren eigenen innen- und wirtschaftpolitischen Defiziten ab. Da Russland etwas größer ist als Estland, kann es sich solche Extravaganzen auch eher leisten, aber langfristig fruchtbar ist diese Politik auch nicht. Russland könnte den tatsächlichen und vermeintlichen Versuchen des Geschichtsrevisionismus im „nahen Ausland“ wesentlich gelassener entgegentreten, wenn man davon ablassen würde, den Sieg über Deutschland zu mystifizieren und daraus die Auserwähltheit des Landes abzuleiten. Was wäre wohl, wenn Präsident Medwedjew den Esten sagte: „Liebe estnische Freunde, wir sind völlig einer Meinung mit Euch, dass die Deportation Eurer Landsleute durch Sowjettruppen grausam war und in vielen Fällen ungerechtfertigt gewesen sein mag. Ein kleines Land hat wenige Optionen, wenn zwei Großmächte sich darum streiten, wer es besitzen darf. Wir sind bereit, uns an bilateralen Kommissionen zur Aufarbeitung dieser Geschichte zu beteiligen. Wir legen auch gerne Kränze an diesbezüglichen Mahnmalen nieder und können auf Wunsch an Gedenkfeiern teilnehmen, wo wir dem Totalitarismus jeglicher Couleur eine eindeutige Absage erteilen und unsere guten Beziehungen beschwören werden. Wenn es der Sache dient, werde ich sogar einen Kniefall hinlegen, der sich hinter dem Willy Brands nicht zu verstecken braucht. Ansonsten könnt ihr mit Denkmälern und anderen Überbleibseln aus der sowjetischen Zeit tun, was ihr wollt. Meinetwegen funktioniert ihr sie zu öffentlichen Toiletten um. Kommende Generationen werden ihre Schlüsse daraus ziehen. Unseren Sieg könnt ihr uns damit jedoch nicht nehmen, wenn ihr Euch aber von diesem historischen Ereignis distanzieren wollt - bitte. Wir sind auch gerne bereit, dazu beizutragen, dass die in Estland lebenden Russen die Landessprache in einer Weise lernen, die sie befähigt, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Dafür erwarten wir aber auch, daß die russische Sprache und die Menschen, die sie beherrschen, nicht benachteiligt werden. Wir sind für gute Nachbarschaft und behalten uns vor, gegen Menschenrechtsverletzungen gegen Vertreter der russischsprachigen Minderheit beim Europarat zu klagen. Und, ach ja, noch was: die Nordseepipeline, die bauen wir. Egal was ihr darüber denkt.“?
Das ist natürlich nur Phantasie. Leider wird man derzeit als Ausländer weder in den baltischen Staaten noch in Rußland Erfolg haben, wenn man zu mehr Pragmatismus und Objektivität in Sachen Geschichte rät. Sofort würde man als Agent des jeweiligen Feindes entlarvt und zum Teufel gejagt.
Also versuchen wir’s im eigenen Land. Denn auch wir Deutschen könnten in Sachen Vergangenheitsbewältigung noch mehr tun – in unserem eigenen Interesse. Und zwar im Bezug auf Russland. Schon Bismarck hat erkannt, dass ein ausgeglichenes Verhältnis mit Russland zur deutschen Staatsraison gehört - weder Konfrontation noch Abhängigkeit. Im Kalten Krieg praktizierten die damals existierenden zwei deutschen Staaten gleich beides. Das verhinderte eine rationale Aufarbeitung des russisch-deutschen Verhältnisses. Im Westen lebte die antirussische Hetz-Propaganda der Nazis mit gewissen Abstrichen weiter, während in der DDR die unverbrüchliche Freundschaft mit dem großen Bruder Verfassungsrang hatte. Als Folge davon sind heute weder der Beitrag der Sowjetunion zu Sieg über Deutschland noch die deutschen Kriegsverbrechen des Ostfeldzugs ein angemessener Bestandteil unseres öffentlichen Diskurses (http://www.zeit.de/2007/25/27-Millionen-Tote). Geht es um die Rote Armee, dann kommt man bei uns schnell auf Plünderung und Vergewaltigung – natürlich ausgeführt von Russen. Was die wenigsten Deutschen wissen, ist, dass wir in Russland keineswegs den Krieg um die Ohren gehauen bekommen und in die Nazi-Rolle gedrängt werden, wie uns das im Westen teilweise selbst heute passieren kann. Solange die Medien weiterhin munter die alten rußlandfeindlichen Klischees bedienen (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2002/0408/media/0005/index.html) während die deutsche Wirtschaft zur Annäherung aufruft, ist das Verhältnis zur östlichen Großmacht ein Schlingerkurs. Mal oberlehrerhafte Belehrungen, mal vorschnelle Verurteilungen, mal wegsehen, wo Kritik angebracht wäre. Aber wie in Rußland und den baltischen Staaten gibt es auch bei uns zu wenig Menschen, die ein rationales Verhältnis wünschen, nicht belastet ist von Hypotheken der Vergangenheit. Und zu viele, die meinen, aus alten Vorurteilen Vorteile schlagen zu können. Von Schlussstrichen sollte man daher nicht einmal träumen.
Freitag, Januar 08, 2010
Russen, was wollt ihr eigentlich?
Nachdem ich seit einigen Jahren viele russisch-sprachige Kommentare über Politik im Internet lese, öfters über propagandistische Nachrichten in russisch-sprachigen Internet-Portalen stolpere und gelegentlich politische Talkshows im russischen TV anschaue, muss ich gestehen, dass ich die Logik der Russen immer weniger verstehe.
In Russland selbst herrscht immer noch der Kampf Slawophile gegen die Westler, wobei in der letzten Zeit die Asien-Bewunderer Fraktion dazugekommen ist. Allen drei Fraktionen ist jedoch eigen, dass sie USA nicht ausstehen können und das auch laut im Fernsehen verkündigen (jede Russland-Kritik im amerikanischen Fernsehen führt umgekehrt zu einer Flut von empörten Artikeln im russisch-sprachigen Internet). Alle drei halten Russland für ein ganz besonderes Land, Moskau ist das Dritte Rom und muss durch die moralische Reife die Welt vor dem Untergang retten. Die westliche Kultur (vor allem US-amerikanische) ist von Grund aus verdorben und führt zum Niedergang des russischen Volkes (Drogen, Pornografie, Toleranz gegenüber (sexuellen) Minderheiten). Russland muss diese Kultur abschütteln, sich von den Knien erheben und der Welt einen ganz neuen Weg zeigen, wie es vor dem Untergang bewahrt werden kann. Nur wie der neue Weg aussehen wird, da sind sich die Fraktionen nicht ganz einig. So ähnlich tönt es tagein, tagaus aus den russischen Fernsehern. Die Fragen, die sich offenbar kaum jemand stellt sind, wer hat den die Russen gezwungen, die westliche Werte anzunehmen? War es vorher besser? Wenn ja, wann war denn diese Periode, an die sich Russland erinnern und orientieren soll? Wenn das klar ist, dann könnte Russland sich den dritten Weg überlegen und wenn sich dieser dritte Weg als erfolgreich herausstellen sollte (z.B. erhebliche Erhöhung des Lebensstandards), erst dann sollte Russland anfangen diesen Weg dem Rest der Welt zu propagieren.
Bei den Russen in Estland kommen noch mehr Ungereimtheiten hinzu. Einerseits bedauert man die helle sowjetische Verangenheit, als die Wirtschaft brummte, als es keine Arbeitslosigkeit gab, kostenlose Bildung und ärztliche Versorgung. Keiner bezeichnete einen als Okkupant, es gab keine sprachliche Inspektion und russische Schulen waren nicht in ihrem Bestand gefährdet. Andererseits ist eine der schlimmsten Beschimpfungen über den estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip, er wäre ein Kommunist gewesen, der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jüri Pihl würde mit KGB zusammenarbeiten und viele der jetzigen Parlamentariern wären auch Mitglieder der Kommunistischen Partei gewesen. Wo ist da irgendeine Logik? Kommentare zu Geschichte sind noch merkwürdiger, Lenin und seine Bande hätten den Tartuer Friedensvertrag mit Esten unterschrieben, daraufhin haben die Esten die Armee des russischen Generals Judenitsch entwaffnet und somit einen Angriff auf Leningrad verhindert, der zum Untergang der Bolschewiken geführt hätte. Wer ist jetzt Lenin eigentlich, ein Bandit und Verbrecher, oder ein Held, der Begründer der Sowjetunion und Erfinder des Sozialismus, der in Estnischen Sowjetrepublik die obenbeschriebenen Zustände ermöglicht hat? Oder vielleicht bedauern die Russen, dass es überhaupt Sozialismus gegeben hat, denn dann wäre Estland nach wie vor ein Teil des zaristischen Russlands geblieben? Nun, diese Hypothese hat so viele historischen Wenns und Abers, dass eine Duskussion darüber müssig ist, genauso müssig übriens, wie die Überlegungen wie hoch der wirtschaftliche Okkupationsschaden für Estland ist, den Russland bezahlen müsste.
Ich denke solange keine Einigkeit über diese Punkte herrscht, ist jede Diskussion über die geistige Erneuerung Russlands vergebens. Solange keine Klarheit herrscht, wie man jetzt mit der sowjetischen Vergangenheit umgehen soll, glorifizieren oder verdammen, solange man mit seiner Vergangenheit nicht im Reinen ist, kann man keine eigenständige Zukunft aufbauen. Wie so oft wird diese Fragestellung mit der Zeit immer unwichtiger, denn für die junge Generation, die nie in sozialistischen Zeit gelebt habt, wird sich diese Frage nicht stellen, genausowenig wie die deutsche Jugend diese Art von Fragen zu der NS-Vergangenheit von Deutschland unmittelbar für sich nicht stellen muss. Es wird sehr interessant zu beobachten sein, welche Art von Diskussionen über die Zukunft Russlands diese Generation führen wird, sobald sie als kompetent genug betrachtet wird, diese Diskussion führen zu können, was frühestens in 10 Jahren der Fall sein wird.
In Russland selbst herrscht immer noch der Kampf Slawophile gegen die Westler, wobei in der letzten Zeit die Asien-Bewunderer Fraktion dazugekommen ist. Allen drei Fraktionen ist jedoch eigen, dass sie USA nicht ausstehen können und das auch laut im Fernsehen verkündigen (jede Russland-Kritik im amerikanischen Fernsehen führt umgekehrt zu einer Flut von empörten Artikeln im russisch-sprachigen Internet). Alle drei halten Russland für ein ganz besonderes Land, Moskau ist das Dritte Rom und muss durch die moralische Reife die Welt vor dem Untergang retten. Die westliche Kultur (vor allem US-amerikanische) ist von Grund aus verdorben und führt zum Niedergang des russischen Volkes (Drogen, Pornografie, Toleranz gegenüber (sexuellen) Minderheiten). Russland muss diese Kultur abschütteln, sich von den Knien erheben und der Welt einen ganz neuen Weg zeigen, wie es vor dem Untergang bewahrt werden kann. Nur wie der neue Weg aussehen wird, da sind sich die Fraktionen nicht ganz einig. So ähnlich tönt es tagein, tagaus aus den russischen Fernsehern. Die Fragen, die sich offenbar kaum jemand stellt sind, wer hat den die Russen gezwungen, die westliche Werte anzunehmen? War es vorher besser? Wenn ja, wann war denn diese Periode, an die sich Russland erinnern und orientieren soll? Wenn das klar ist, dann könnte Russland sich den dritten Weg überlegen und wenn sich dieser dritte Weg als erfolgreich herausstellen sollte (z.B. erhebliche Erhöhung des Lebensstandards), erst dann sollte Russland anfangen diesen Weg dem Rest der Welt zu propagieren.
Bei den Russen in Estland kommen noch mehr Ungereimtheiten hinzu. Einerseits bedauert man die helle sowjetische Verangenheit, als die Wirtschaft brummte, als es keine Arbeitslosigkeit gab, kostenlose Bildung und ärztliche Versorgung. Keiner bezeichnete einen als Okkupant, es gab keine sprachliche Inspektion und russische Schulen waren nicht in ihrem Bestand gefährdet. Andererseits ist eine der schlimmsten Beschimpfungen über den estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip, er wäre ein Kommunist gewesen, der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jüri Pihl würde mit KGB zusammenarbeiten und viele der jetzigen Parlamentariern wären auch Mitglieder der Kommunistischen Partei gewesen. Wo ist da irgendeine Logik? Kommentare zu Geschichte sind noch merkwürdiger, Lenin und seine Bande hätten den Tartuer Friedensvertrag mit Esten unterschrieben, daraufhin haben die Esten die Armee des russischen Generals Judenitsch entwaffnet und somit einen Angriff auf Leningrad verhindert, der zum Untergang der Bolschewiken geführt hätte. Wer ist jetzt Lenin eigentlich, ein Bandit und Verbrecher, oder ein Held, der Begründer der Sowjetunion und Erfinder des Sozialismus, der in Estnischen Sowjetrepublik die obenbeschriebenen Zustände ermöglicht hat? Oder vielleicht bedauern die Russen, dass es überhaupt Sozialismus gegeben hat, denn dann wäre Estland nach wie vor ein Teil des zaristischen Russlands geblieben? Nun, diese Hypothese hat so viele historischen Wenns und Abers, dass eine Duskussion darüber müssig ist, genauso müssig übriens, wie die Überlegungen wie hoch der wirtschaftliche Okkupationsschaden für Estland ist, den Russland bezahlen müsste.
Ich denke solange keine Einigkeit über diese Punkte herrscht, ist jede Diskussion über die geistige Erneuerung Russlands vergebens. Solange keine Klarheit herrscht, wie man jetzt mit der sowjetischen Vergangenheit umgehen soll, glorifizieren oder verdammen, solange man mit seiner Vergangenheit nicht im Reinen ist, kann man keine eigenständige Zukunft aufbauen. Wie so oft wird diese Fragestellung mit der Zeit immer unwichtiger, denn für die junge Generation, die nie in sozialistischen Zeit gelebt habt, wird sich diese Frage nicht stellen, genausowenig wie die deutsche Jugend diese Art von Fragen zu der NS-Vergangenheit von Deutschland unmittelbar für sich nicht stellen muss. Es wird sehr interessant zu beobachten sein, welche Art von Diskussionen über die Zukunft Russlands diese Generation führen wird, sobald sie als kompetent genug betrachtet wird, diese Diskussion führen zu können, was frühestens in 10 Jahren der Fall sein wird.
Donnerstag, September 10, 2009
Die seltsame Geschichte der Arctic Sea
Über das Schiff Arctic Sea wurde schon in allen Weltsprachen sehr viel geschrieben, viel klarer ist die Geschichte deswegen nicht geworden. Ich verfolge recht aufmerksam die Geschehnisse, erstens weil sie mit Estland und Russland zu tun haben und zweitens weil ich eine gewisse Schwäche für Seegeschichten habe, und der erste Piratenangriff auf ein Schiff in der Ostsee seit dem 18.Jahrhundert ist ein sehr aussergewöhnliches Ereignis. Ausserdem kann man sehr interessante Beobachtungen über verschiedene politische Gruppen anstellen, wie sie mangels echter Fakten, ihnen ins Raster passende Interpretation der Ereignisse liefern. Ich werde versuchen, kurz die wenigen Anhaltspunkte zu berichten und danach viele Fragen stellen, auf die wir keine Antwort haben und wahrscheinlich nicht so schnell bekommen werden.
Am 08.08 hat die Zeitschrift "Морской Бюллетень Совфрахт" (See Bulletin Sovfracht) mit dem Hauptredakteur Michail Vojtenko berichtet, dass das Schiff Arctic Sea (Tragfähigkeit 4706 Tonnen, gebaut in Türkei 1992, 97.80m Länge), der unter maltesischer Flagge fährt und zwei russische Eigentümer hat, vermisst wird. Das Schiff sollte am 2-3-4(?).August den algerischen Hafen Bedjaia erreichen, ist dort aber nicht angekommen. Das Schiff hatte am 23.Juli Holz (Eigentum der finnisch-schwedischen Firma Enso Oyi, der größte europäische Papierproduzent) im finnischen Hafen Pietarsaari geladen, die finnische Firma Botnia Shipping, die die Beladung durchgeführt hat, sagte aus, dass das Schiff komplett unbeladen war. Davor wurde das Schiff in Kaliningrad repariert. Der Wert der Holzladung beläuft sich auf 1.3 Mio. EUR. Auf dem Schiff war eine 15-köpfige Besatzung, alles Staatsbürger der Russischen Föderation, die jedoch wohl zum ersten Mal in der Ostsee waren, normalerweise waren sie in der Nordsee, oder Schwarzem Meer eingesetzt. Ab jetzt wird vieles unklar.
Wie Daily Telegraph berichtet, wurde am 24.Juli das Schiff von 8-10 bewaffneten Männern geentert. Sie kamen mit einem Gummiboot mit der Aufschrift "police", stellten sich als Drogenfahnder vor und sprachen schlechtes Englisch. Angeblich wurde eine Nachricht darüber von der Besatzung an die Schiffseigentümer geschickt, woraufhin sie Polizei informierten. Ausserdem entstand der Eindruck, dass die Angreifer nachdem sie das Schiff durchsucht und die Teile der Besatzung verletzten, das Schiff verlassen haben. Ebensowenig klar ist, warum Schweden in dessen Territoralgewässern das Schiff sich zu dem Zeitpunkt befunden hat, nicht reagiert hat. Es scheint, dass man nichts Verdächtiges feststellen konnte, die Position des Schiffes wurde korrekt durchgegeben, es gab keine Alarmsignale und die Erkennung des Schiffes (das so genannte AIS-System) wurde nicht ausgeschaltet.
Die Abschaltung erfolgte wohl erst, nachdem das Schiff den Ärmel-Kanal passiert hat, also am 29.Juli.
Am 12.08 haben Verwandte der vermissten Seemänner einen offenen Brief an Ministerpräsident Putin geschrieben in dem sie ihn um Hilfe baten. Am selben Tag gibt Präsident Medwedjew einen Befehl an den Verteidigungsminister Anatolij Serjukov alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um das verschwundene Schiff zu finden. An der Suche nahmen angeblich zwei atomare U-Boote teil, plus die Anti-Uboot-Fregatte Ladnyj.
Am 14. August wurde das Schiff in der Nähe von West-Afrikanischen Inselgruppe Kape Verde von der Küstenwache gesichtet. Am 15. August wurde bekannt, dass bei den Schiffseigentümern Geldforderung in Höhe von 1.5 Mio. EUR eingegangen ist. Falls das Geld nicht bezahlt werde, wird man das Schiff versenken und die Mannschaft töten. Am 17. August wurde das Schiff von Besatzung des Anti-Uboot-Fregatte Ladnyj gestürmt und sie überwältigten die "Piraten", die in ihren Kajüten waren, ohne einen einzelnen Schuss abzugeben. Ein interessanter Fakt ist auch, dass nachdem Ladnyj über Funk um die Identifizierung des Schiffes gebeten hat, kam als Antwort, dass es sich um ein nordkoreanisches Schiff mit einer Ladung Palmenholz handle. Nachdem die Überprüfung ergeben hat, dass das tatsächlich existierende nordkoreanische Schiff in einem angolanischen Hafen liegt, wurde ein Boot zum Schiff geschickt, die Besatzung des Bootes überwältigte dann die "Piraten". Die "Piraten" und 11 Mann der Besatzung wurden mit zwei IL-76 (eines der größten Transportflugzeuge) nach Moskau gebracht und ins Gefängnis Lefortovo verlegt. Vier Besatzungsmitglieder blieben auf dem Schiff, das nach Novorossijsk (russischer Hafen am Schwarzen Meer) bugsiert wird. Angeblich ist das Schiff beschädigt (durch was und wie schwer)? Zur Zeit wird das Schiff von russischen Experten untersucht, bisher haben laut Berichten nichts Verdächtiges gefunden. Nachdem die 11 Mann der Besatzung einige Tage von der Öffentlichkeit isoliert wurden, konnten 8-9(?) von ihnen inzwischen nach Archangelsk zu ihren Familien zurückkehren. Jedoch weigern sie sich Journalisten Interviews zu geben.
Jetzt zu den "Piraten". Inzwischen sind die Namen bekannt. Es sind Evgenij Mironov (31), Dmitrij Savin, Vitalij Lepin, Andrej Lunev (44), Dmitrij Bartenev (41), Aleksej Buleev (30), Igor Borisov (45) und Aleksej Andrjushin (28). Mironov ist estnischer Staatsbürger, Lepin lettischer Staatsbürger, Bartenev und Lunev sind russische Staatsbürger, die in Estland leben, Borisov, Buleev und Savin sind staatenlos, leben aber in Estland, die Staatsbürgerschaft von Andrjushin ist unklar, er lebte wohl auch in Estland oder Lettland. Wie die russische Presse schreibt, gaben sie folgende Version der Geschehnisse zu Protokoll: Sie sind Ökologen und starteten in Pärnu. Als ihnen Benzin ausgegangen ist, sind sie an Bord von Arctic Sea gekommen und fragten den Kapitän, ob er sie an einem europäischen Hafen absetzen könnte. Das hat der Kapitän jedoch verneint und hat sie mit nach Westafrika mitgenommen (Jack Londons Seewolf lässt grüßen). Direkt nachdem die Namen bekannt wurde, hat die KAPO die Wohnungen der Beschuldigten in Lasnamäe durchsucht und wie der Bruder von Dimitrij Bartenev, Aleksej sagte, wurde der Computer und einige persönliche schriftliche Aufzeichnungen mitgenommen. Laut dem Bruder, der auch einige andere der "Piraten" kannte, hatten sie vor am 17. Juli nach Spanien zu fahren, um dort Geld zu verdienen. Wie die estnische Staatsanwaltschaft berichtet hat (grobe Verletzung des Datenschutzes übrigens), waren zwei von ihnen vorbestraft und sassen im Gefängnis, Mironov wegen Totschlags, Bartenev wegen Fahren im betrunkenen Zustand, die anderen hatten Probleme mit Justiz wegen kleineren Vergehen. Verschiedene Zeitungen fanden andere Bekannte der "Piraten", keiner von ihnen konnte sich eine Aktion solchen Massstabes von diesen Leuten vorstellen, soweit ich verstanden habe, hatte keiner von ihnen grosse Seefahrtserfahrung.
Soweit die Fakten. Sie werfen eine Menge Fragen auf, die ich in chronologischen Folge zu stellen versuche:
1. Woher wussten die Piraten, wo das Schiff sich befunden hat? Es war dunkel, die Frachtschiffe sehen sich zum Verwechseln ähnlich aus
2. Warum hat der Kapitän nicht VORHER der Küstenwache bescheid gegeben, dass er Leute an Bord nehmen wird? Laut estnischen Seefahrtexperten ist es eine Standardprozedur.
3. Wie wahrscheinlich ist es, dass die "Piraten" tatsächlich mit einem Gummiboot aus Pärnu sich nach Schweden aufmachen? Russisch-sprachige Männer, die aus Estland in den See stechen, erregen weniger Verdacht, als in Schweden oder Finnland, aber trotzdem ist es ein grosses Risiko. Und wie gesagt, viel Seefahrterfahrung hatten die Leute nicht.
4. Wenn die Piraten bewaffnet waren, hatten sie die Waffen noch, als die Leute von Ladnyj das Schiff stürmten? Oder haben sie die Waffen weggeworfen, damit sie die Ökologen-Story besser erklären können?
5. Woher kamen die Gerüchte auf, dass das Schiff von Piraten verlassen wurde? Warum passierte nichts zwischen 24-29. Juli? Nach einem Piratenangriff hätte das Schiff doch sofort den nächsten Hafen anlaufen müssen, wegen polizeilichen Untersuchung und evtl. ärztlicher Hilfe, denn Teil der Besatzung wurde ja zusammengeschlagen? Wenn das nicht geschehen war, warum hat kein Anrainerstaat reagiert?
6. Wie hat ein Schiff unter fremdem Kommando es geschafft von der Ostsee in die Nordsee und danach durch Ärmelkanal ins Atlantik zu kommen, ohne dass eines der Anrainerstaaten Lunte gerochen hätten?
7. Laut estnischen Experten haben heutige Schiffe mind. 2x-fach abgesicherte Alarmsysteme, deren Abschaltung alles andere als trivial ist. Also müssen die Angreifer gute Elektronik-Kenntnisse gehabt haben, um beide Systeme zu überlisten.
8. Wo war das Schiff zwischen 29.Juli und 14.August? Warum verliess es nicht die Kabo-Verdschen Inseln zwischen 14-17. August? Wurde da irgendwas abgewartet?
Jetzt ein paar Fragen zu Verhalten Russlands
9. Wie erklärt man, dass die Suche nach einem unbedeutendem Schiff sowohl den Ministerpräsidenten, als auch Präsidenten Russlands beschäftigt? Medvedev beauftragt medienwirksam den Verteidigungsminister nach dem Schiff zu suchen, er schickt Atom-U-Boote (die angeblich von der amerikanischen Küste abgezogen wurden) und Fregatten der Schwarzmeerflotte. Ist das nicht etwas Overkill?
10. Ist es nicht Overkill gleich 2 der größten Transportmaschinen nach Kapo Verde zu schicken, um 20-30 Leute abzuholen?
11. Recht primitiv ist dagegen der Trick, den Akt der Piraterie aus den schwedischen Territorialgewässern in internationales Gewässer zu verlagern, damit sich die Schweden nicht möglicherweise einmischen.
12. Ist es vielleicht auch ein Trick, 4 Leute der Besatzung auf Arctic Sea zu lassen? Es sind die Leute, die, falls es Komplizen an Bord gab, noch am ehesten in Frage kommen könnten. Dazu passt es, dass sie wohl nicht frei nach Hause telefonieren dürfen. Ausserdem sind 2 oder 3 Mitglieder der nach Moskau ausgeflogenen Mannschaft nicht nach Archangelsk zu ihren Familien zurückgekehrt.
13. Russland hat zugegeben, dass sie die ganze Zeit über den Verbleib des Schiffs wusste, es war wohl auch eine Zusammenarbeit von 20 Geheimdiensten, die ständig Informationen ausgetauscht haben. Warum wurde nicht früher eingegriffen? Wurde Zermürbungstaktik gewählt? Einfach abgewartet, bis Piraten müde und unachtsam werden? Normalerweise sind die russischen Sondereinsatzkräfte bei der Befreiung von Geiseln nicht sehr zimperlich.
14. Was passierte mit dem Hauptredakteur von See Bulletin Michail Vojtenko? Nach seinen Berichten über Arctic Sea, flüchtete er plötzlich in die Türkei (ein Land ohne Visum-Pflicht für Russen), wo er noch lautstark Interviews gab, dass einflussreiche Leute ihm nahegelegt hätten das Land zu verlassen. Nach ein paar Tagen Istanbul befindet er sich wohl jetzt in Thailand (ein anderes Visum-freies Land), hier versteckt er sich tatsächlich, ich habe noch keine Interviews mit ihm gesehen.
Bei so vielen offenen Fragen, ist es klar, dass alle möglichen Theorien blühen, wobei selbst seriöse Journalisten, die durchaus was zu verlieren haben, wie Julia Ladynina (für die, die sie nicht kennen, sie war die erste russische Journalistin, die die Zahl der Todesopfer in russisch-georgischen Krieg stark bezweifelte und nach unten korrigierte) behauptet, dass auf dem Schiff illegale Waffen geschmuggelt wurden. Die Rede ist manchmal von Flugabwehrraketen für Iran oder Syrien, oder von Flugzeugraketen für biologisch-chemische Massenvernichtungswaffen, bis zu Marschflugkörpern für palästinensische Terroristen aus der russischen Produktion. Alle diese Waffen sollen in Kaliningrad während der Reparaturarbeiten ans Bord gebracht worden sein. Doch die finnische Beladefirma behauptet, dass das Schiff leer gewesen sei. Die Meinungen gehen auch auseinander, ob die russische Regierung davon von vornherein was wusste, oder erst später davon erfuhr und grosse Flugzeuge schickte, um das Zeug wieder mitzunehmen. Angenommen es war wirklich der Fall, das erklärt auch die grossen Anstrengungen Russlands mit den Atom-U-Booten. Doch warum hängen es die Russen dann an die grosse Glocke? Ist so was nicht eher peinlich und soll unter allen Umständen vertuscht werden? Und wie passen die estnischen Amateurpiraten dazu? Und wenn man wirklich Iran mit Waffen versorgen möchte, warum muss es über Algerien, an Israel vorbei nach Iran geschmuggelt werden, wenn das Kaspische Meer doch viel näher ist?
Es könnte irgendwas kleines sein, was man leicht verstecken kann und trotzdem einen grossen Wert hat. Doch braucht man für so was wirklich ein Schiff, per Flugzeug notfalls im Diplomatengepäck sind solche Sachen genauso transportierbar.
Aus obergenannten Gründen kann man Transport von etwas regierungswichtigem ausschliessen. Und die Reaktion Russlands kann man mit purem Populismus und politischen Berechnungen erklären. Schon während des Süd-Ossetischen Konflikts hat Russland erklärt, keinen russischen Staatsbürger im Stich zu lassen. Der Fall Arctic Sea war ideal, diese Strategie nochmals lautstark zu bekräftigen. Sehr passend dazu wurde gestern ein Gesetz in der ersten Lesung verabschiedet, der es den russischen Streitkräften erlauben würde, andere Länder zu betreten, ohne diesem Land Krieg zu erklären, um die in Schwierigkeiten sich befindende russische Staatsbürger zu retten. Arctic Sea war PR für dieses Gesetz.
Die zweite Theorie ist Transport von Drogen oder anderen illegalen Sachen, die aber nicht Interessen von Staaten betreffen. Wiedermal ist es unklar, wie grosse Mengen Drogen aufs Schiff gekommen sein können. Auch stellt sich die Frage, was die Angreifer denn vorhatten? Warum war es notwendig mit dem Schiff nach Afrika zu schwimmen? Wo sind die Drogen jetzt?
Die dritte Theorie, die mit Vorliebe von estnischen Politikern erzählt wird, ist die Vermutung, Russland hat diesen Zwischenfall inszeniert, um die militärische Präsenz in der Ostsee zu erhöhen, auch in Hinblick auf Nordstream-Pipeline Projekt. Das setzt voraus, dass russischer Geheimdienst mit "Piraten" aus Estland zusammengearbeitet hätte, was eine schallende Ohrfeige für KAPO bedeuten würde, wenn sie so was übersehen hätte. Für eine Inszenierung hätte es komplett gereicht, das Schiff pro forma zu besetzen und ein paar Tage in der Ostsee zu driften, um sich dann von der russischen Marine festnehmen zu lassen, die ganze Jagd in Atlantik und vor allen die Durchfahrt dorthin wäre komplett unnötig und viel zu gefährlich gewesen. Ausserdem scheint Russland bisher mit Beschuldigungen jeglicher Art stillzuhalten.
Die vierte Theorie ist Geiselnahme und evtl. Versicherungsbetrug. Wie stolitsa.ee schreibt, ist bekannt, dass die Schiffseigentümer zerstritten sind und die Firma grosse finanzielle Sorgen hat. Deswegen war evtl. der Plan, das Schiff zu kapern, nach Afrika zu schwimmen, es dort zu verkaufen und Teile der Mannschaft das nicht in den Plan eingeweiht ist, zu töten oder Lösegeld für sie zu verlangen. Damit passen einige Puzzle-Stücke. Entweder der Kapitän, oder einer der hochrangigen Offiziere waren in den Plan eingeweiht, sie gaben die Koordinaten für die Piraten durch, die notwendig waren, um das Schiff zu finden und den Rest der Mannschaft zu überwältigen. Vielleicht wussten gar nicht alle Piraten, auf was sie sich da einlassen. Der hochrangige Mitwisser konnte das Schiff in Atlantik rausnavigieren und dann die Ortung ausschalten. Doch womit keiner gerechnet hat, war die Tatsache, dass die Entführung früher bekannt wurde und Russland Arctic Sea zur Demonstration seiner neuen Politik erwählt hat. Viel hat die Besatzung Michail Vojtenko zu verdanken, durch den der Fall Arctic Sea überhaupt bekannt wurde. Doch seine Theorien über Waffen an Bord, passten nicht ins Konzept, also wurde beschlossen, ihn mit psychischen Terror zum Schweigen zu bringen, was auch gelungen ist. Die russische Opposition hat sich blamiert, indem es unbegründete wilde Theorien in die Welt setzte und die russische Flotte hat sich mit Ruhm bedeckt.
Beenden möchte ich diesen Artikel mit einem Zitat aus dem Film Burn After Reading, die Schlussszene:
Kabinett CIA
Chef: Leck mich am Arsch, und was lernen wir daraus Palmer?
Palmer: Ich weiss es nicht Sir
Chef: Scheisse, Ich weiss es auch nicht. Schätze wir sollten das nicht wiederholen
Palmer: Ja, Sir
Chef: Wenn ich nur wüsste was eigentlich
Palmer: Ja, Sir, das ist schwer zu sagen
Chef: Gott, was für ein Riesenscheissdreck
Am 08.08 hat die Zeitschrift "Морской Бюллетень Совфрахт" (See Bulletin Sovfracht) mit dem Hauptredakteur Michail Vojtenko berichtet, dass das Schiff Arctic Sea (Tragfähigkeit 4706 Tonnen, gebaut in Türkei 1992, 97.80m Länge), der unter maltesischer Flagge fährt und zwei russische Eigentümer hat, vermisst wird. Das Schiff sollte am 2-3-4(?).August den algerischen Hafen Bedjaia erreichen, ist dort aber nicht angekommen. Das Schiff hatte am 23.Juli Holz (Eigentum der finnisch-schwedischen Firma Enso Oyi, der größte europäische Papierproduzent) im finnischen Hafen Pietarsaari geladen, die finnische Firma Botnia Shipping, die die Beladung durchgeführt hat, sagte aus, dass das Schiff komplett unbeladen war. Davor wurde das Schiff in Kaliningrad repariert. Der Wert der Holzladung beläuft sich auf 1.3 Mio. EUR. Auf dem Schiff war eine 15-köpfige Besatzung, alles Staatsbürger der Russischen Föderation, die jedoch wohl zum ersten Mal in der Ostsee waren, normalerweise waren sie in der Nordsee, oder Schwarzem Meer eingesetzt. Ab jetzt wird vieles unklar.
Wie Daily Telegraph berichtet, wurde am 24.Juli das Schiff von 8-10 bewaffneten Männern geentert. Sie kamen mit einem Gummiboot mit der Aufschrift "police", stellten sich als Drogenfahnder vor und sprachen schlechtes Englisch. Angeblich wurde eine Nachricht darüber von der Besatzung an die Schiffseigentümer geschickt, woraufhin sie Polizei informierten. Ausserdem entstand der Eindruck, dass die Angreifer nachdem sie das Schiff durchsucht und die Teile der Besatzung verletzten, das Schiff verlassen haben. Ebensowenig klar ist, warum Schweden in dessen Territoralgewässern das Schiff sich zu dem Zeitpunkt befunden hat, nicht reagiert hat. Es scheint, dass man nichts Verdächtiges feststellen konnte, die Position des Schiffes wurde korrekt durchgegeben, es gab keine Alarmsignale und die Erkennung des Schiffes (das so genannte AIS-System) wurde nicht ausgeschaltet.
Die Abschaltung erfolgte wohl erst, nachdem das Schiff den Ärmel-Kanal passiert hat, also am 29.Juli.
Am 12.08 haben Verwandte der vermissten Seemänner einen offenen Brief an Ministerpräsident Putin geschrieben in dem sie ihn um Hilfe baten. Am selben Tag gibt Präsident Medwedjew einen Befehl an den Verteidigungsminister Anatolij Serjukov alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um das verschwundene Schiff zu finden. An der Suche nahmen angeblich zwei atomare U-Boote teil, plus die Anti-Uboot-Fregatte Ladnyj.
Am 14. August wurde das Schiff in der Nähe von West-Afrikanischen Inselgruppe Kape Verde von der Küstenwache gesichtet. Am 15. August wurde bekannt, dass bei den Schiffseigentümern Geldforderung in Höhe von 1.5 Mio. EUR eingegangen ist. Falls das Geld nicht bezahlt werde, wird man das Schiff versenken und die Mannschaft töten. Am 17. August wurde das Schiff von Besatzung des Anti-Uboot-Fregatte Ladnyj gestürmt und sie überwältigten die "Piraten", die in ihren Kajüten waren, ohne einen einzelnen Schuss abzugeben. Ein interessanter Fakt ist auch, dass nachdem Ladnyj über Funk um die Identifizierung des Schiffes gebeten hat, kam als Antwort, dass es sich um ein nordkoreanisches Schiff mit einer Ladung Palmenholz handle. Nachdem die Überprüfung ergeben hat, dass das tatsächlich existierende nordkoreanische Schiff in einem angolanischen Hafen liegt, wurde ein Boot zum Schiff geschickt, die Besatzung des Bootes überwältigte dann die "Piraten". Die "Piraten" und 11 Mann der Besatzung wurden mit zwei IL-76 (eines der größten Transportflugzeuge) nach Moskau gebracht und ins Gefängnis Lefortovo verlegt. Vier Besatzungsmitglieder blieben auf dem Schiff, das nach Novorossijsk (russischer Hafen am Schwarzen Meer) bugsiert wird. Angeblich ist das Schiff beschädigt (durch was und wie schwer)? Zur Zeit wird das Schiff von russischen Experten untersucht, bisher haben laut Berichten nichts Verdächtiges gefunden. Nachdem die 11 Mann der Besatzung einige Tage von der Öffentlichkeit isoliert wurden, konnten 8-9(?) von ihnen inzwischen nach Archangelsk zu ihren Familien zurückkehren. Jedoch weigern sie sich Journalisten Interviews zu geben.
Jetzt zu den "Piraten". Inzwischen sind die Namen bekannt. Es sind Evgenij Mironov (31), Dmitrij Savin, Vitalij Lepin, Andrej Lunev (44), Dmitrij Bartenev (41), Aleksej Buleev (30), Igor Borisov (45) und Aleksej Andrjushin (28). Mironov ist estnischer Staatsbürger, Lepin lettischer Staatsbürger, Bartenev und Lunev sind russische Staatsbürger, die in Estland leben, Borisov, Buleev und Savin sind staatenlos, leben aber in Estland, die Staatsbürgerschaft von Andrjushin ist unklar, er lebte wohl auch in Estland oder Lettland. Wie die russische Presse schreibt, gaben sie folgende Version der Geschehnisse zu Protokoll: Sie sind Ökologen und starteten in Pärnu. Als ihnen Benzin ausgegangen ist, sind sie an Bord von Arctic Sea gekommen und fragten den Kapitän, ob er sie an einem europäischen Hafen absetzen könnte. Das hat der Kapitän jedoch verneint und hat sie mit nach Westafrika mitgenommen (Jack Londons Seewolf lässt grüßen). Direkt nachdem die Namen bekannt wurde, hat die KAPO die Wohnungen der Beschuldigten in Lasnamäe durchsucht und wie der Bruder von Dimitrij Bartenev, Aleksej sagte, wurde der Computer und einige persönliche schriftliche Aufzeichnungen mitgenommen. Laut dem Bruder, der auch einige andere der "Piraten" kannte, hatten sie vor am 17. Juli nach Spanien zu fahren, um dort Geld zu verdienen. Wie die estnische Staatsanwaltschaft berichtet hat (grobe Verletzung des Datenschutzes übrigens), waren zwei von ihnen vorbestraft und sassen im Gefängnis, Mironov wegen Totschlags, Bartenev wegen Fahren im betrunkenen Zustand, die anderen hatten Probleme mit Justiz wegen kleineren Vergehen. Verschiedene Zeitungen fanden andere Bekannte der "Piraten", keiner von ihnen konnte sich eine Aktion solchen Massstabes von diesen Leuten vorstellen, soweit ich verstanden habe, hatte keiner von ihnen grosse Seefahrtserfahrung.
Soweit die Fakten. Sie werfen eine Menge Fragen auf, die ich in chronologischen Folge zu stellen versuche:
1. Woher wussten die Piraten, wo das Schiff sich befunden hat? Es war dunkel, die Frachtschiffe sehen sich zum Verwechseln ähnlich aus
2. Warum hat der Kapitän nicht VORHER der Küstenwache bescheid gegeben, dass er Leute an Bord nehmen wird? Laut estnischen Seefahrtexperten ist es eine Standardprozedur.
3. Wie wahrscheinlich ist es, dass die "Piraten" tatsächlich mit einem Gummiboot aus Pärnu sich nach Schweden aufmachen? Russisch-sprachige Männer, die aus Estland in den See stechen, erregen weniger Verdacht, als in Schweden oder Finnland, aber trotzdem ist es ein grosses Risiko. Und wie gesagt, viel Seefahrterfahrung hatten die Leute nicht.
4. Wenn die Piraten bewaffnet waren, hatten sie die Waffen noch, als die Leute von Ladnyj das Schiff stürmten? Oder haben sie die Waffen weggeworfen, damit sie die Ökologen-Story besser erklären können?
5. Woher kamen die Gerüchte auf, dass das Schiff von Piraten verlassen wurde? Warum passierte nichts zwischen 24-29. Juli? Nach einem Piratenangriff hätte das Schiff doch sofort den nächsten Hafen anlaufen müssen, wegen polizeilichen Untersuchung und evtl. ärztlicher Hilfe, denn Teil der Besatzung wurde ja zusammengeschlagen? Wenn das nicht geschehen war, warum hat kein Anrainerstaat reagiert?
6. Wie hat ein Schiff unter fremdem Kommando es geschafft von der Ostsee in die Nordsee und danach durch Ärmelkanal ins Atlantik zu kommen, ohne dass eines der Anrainerstaaten Lunte gerochen hätten?
7. Laut estnischen Experten haben heutige Schiffe mind. 2x-fach abgesicherte Alarmsysteme, deren Abschaltung alles andere als trivial ist. Also müssen die Angreifer gute Elektronik-Kenntnisse gehabt haben, um beide Systeme zu überlisten.
8. Wo war das Schiff zwischen 29.Juli und 14.August? Warum verliess es nicht die Kabo-Verdschen Inseln zwischen 14-17. August? Wurde da irgendwas abgewartet?
Jetzt ein paar Fragen zu Verhalten Russlands
9. Wie erklärt man, dass die Suche nach einem unbedeutendem Schiff sowohl den Ministerpräsidenten, als auch Präsidenten Russlands beschäftigt? Medvedev beauftragt medienwirksam den Verteidigungsminister nach dem Schiff zu suchen, er schickt Atom-U-Boote (die angeblich von der amerikanischen Küste abgezogen wurden) und Fregatten der Schwarzmeerflotte. Ist das nicht etwas Overkill?
10. Ist es nicht Overkill gleich 2 der größten Transportmaschinen nach Kapo Verde zu schicken, um 20-30 Leute abzuholen?
11. Recht primitiv ist dagegen der Trick, den Akt der Piraterie aus den schwedischen Territorialgewässern in internationales Gewässer zu verlagern, damit sich die Schweden nicht möglicherweise einmischen.
12. Ist es vielleicht auch ein Trick, 4 Leute der Besatzung auf Arctic Sea zu lassen? Es sind die Leute, die, falls es Komplizen an Bord gab, noch am ehesten in Frage kommen könnten. Dazu passt es, dass sie wohl nicht frei nach Hause telefonieren dürfen. Ausserdem sind 2 oder 3 Mitglieder der nach Moskau ausgeflogenen Mannschaft nicht nach Archangelsk zu ihren Familien zurückgekehrt.
13. Russland hat zugegeben, dass sie die ganze Zeit über den Verbleib des Schiffs wusste, es war wohl auch eine Zusammenarbeit von 20 Geheimdiensten, die ständig Informationen ausgetauscht haben. Warum wurde nicht früher eingegriffen? Wurde Zermürbungstaktik gewählt? Einfach abgewartet, bis Piraten müde und unachtsam werden? Normalerweise sind die russischen Sondereinsatzkräfte bei der Befreiung von Geiseln nicht sehr zimperlich.
14. Was passierte mit dem Hauptredakteur von See Bulletin Michail Vojtenko? Nach seinen Berichten über Arctic Sea, flüchtete er plötzlich in die Türkei (ein Land ohne Visum-Pflicht für Russen), wo er noch lautstark Interviews gab, dass einflussreiche Leute ihm nahegelegt hätten das Land zu verlassen. Nach ein paar Tagen Istanbul befindet er sich wohl jetzt in Thailand (ein anderes Visum-freies Land), hier versteckt er sich tatsächlich, ich habe noch keine Interviews mit ihm gesehen.
Bei so vielen offenen Fragen, ist es klar, dass alle möglichen Theorien blühen, wobei selbst seriöse Journalisten, die durchaus was zu verlieren haben, wie Julia Ladynina (für die, die sie nicht kennen, sie war die erste russische Journalistin, die die Zahl der Todesopfer in russisch-georgischen Krieg stark bezweifelte und nach unten korrigierte) behauptet, dass auf dem Schiff illegale Waffen geschmuggelt wurden. Die Rede ist manchmal von Flugabwehrraketen für Iran oder Syrien, oder von Flugzeugraketen für biologisch-chemische Massenvernichtungswaffen, bis zu Marschflugkörpern für palästinensische Terroristen aus der russischen Produktion. Alle diese Waffen sollen in Kaliningrad während der Reparaturarbeiten ans Bord gebracht worden sein. Doch die finnische Beladefirma behauptet, dass das Schiff leer gewesen sei. Die Meinungen gehen auch auseinander, ob die russische Regierung davon von vornherein was wusste, oder erst später davon erfuhr und grosse Flugzeuge schickte, um das Zeug wieder mitzunehmen. Angenommen es war wirklich der Fall, das erklärt auch die grossen Anstrengungen Russlands mit den Atom-U-Booten. Doch warum hängen es die Russen dann an die grosse Glocke? Ist so was nicht eher peinlich und soll unter allen Umständen vertuscht werden? Und wie passen die estnischen Amateurpiraten dazu? Und wenn man wirklich Iran mit Waffen versorgen möchte, warum muss es über Algerien, an Israel vorbei nach Iran geschmuggelt werden, wenn das Kaspische Meer doch viel näher ist?
Es könnte irgendwas kleines sein, was man leicht verstecken kann und trotzdem einen grossen Wert hat. Doch braucht man für so was wirklich ein Schiff, per Flugzeug notfalls im Diplomatengepäck sind solche Sachen genauso transportierbar.
Aus obergenannten Gründen kann man Transport von etwas regierungswichtigem ausschliessen. Und die Reaktion Russlands kann man mit purem Populismus und politischen Berechnungen erklären. Schon während des Süd-Ossetischen Konflikts hat Russland erklärt, keinen russischen Staatsbürger im Stich zu lassen. Der Fall Arctic Sea war ideal, diese Strategie nochmals lautstark zu bekräftigen. Sehr passend dazu wurde gestern ein Gesetz in der ersten Lesung verabschiedet, der es den russischen Streitkräften erlauben würde, andere Länder zu betreten, ohne diesem Land Krieg zu erklären, um die in Schwierigkeiten sich befindende russische Staatsbürger zu retten. Arctic Sea war PR für dieses Gesetz.
Die zweite Theorie ist Transport von Drogen oder anderen illegalen Sachen, die aber nicht Interessen von Staaten betreffen. Wiedermal ist es unklar, wie grosse Mengen Drogen aufs Schiff gekommen sein können. Auch stellt sich die Frage, was die Angreifer denn vorhatten? Warum war es notwendig mit dem Schiff nach Afrika zu schwimmen? Wo sind die Drogen jetzt?
Die dritte Theorie, die mit Vorliebe von estnischen Politikern erzählt wird, ist die Vermutung, Russland hat diesen Zwischenfall inszeniert, um die militärische Präsenz in der Ostsee zu erhöhen, auch in Hinblick auf Nordstream-Pipeline Projekt. Das setzt voraus, dass russischer Geheimdienst mit "Piraten" aus Estland zusammengearbeitet hätte, was eine schallende Ohrfeige für KAPO bedeuten würde, wenn sie so was übersehen hätte. Für eine Inszenierung hätte es komplett gereicht, das Schiff pro forma zu besetzen und ein paar Tage in der Ostsee zu driften, um sich dann von der russischen Marine festnehmen zu lassen, die ganze Jagd in Atlantik und vor allen die Durchfahrt dorthin wäre komplett unnötig und viel zu gefährlich gewesen. Ausserdem scheint Russland bisher mit Beschuldigungen jeglicher Art stillzuhalten.
Die vierte Theorie ist Geiselnahme und evtl. Versicherungsbetrug. Wie stolitsa.ee schreibt, ist bekannt, dass die Schiffseigentümer zerstritten sind und die Firma grosse finanzielle Sorgen hat. Deswegen war evtl. der Plan, das Schiff zu kapern, nach Afrika zu schwimmen, es dort zu verkaufen und Teile der Mannschaft das nicht in den Plan eingeweiht ist, zu töten oder Lösegeld für sie zu verlangen. Damit passen einige Puzzle-Stücke. Entweder der Kapitän, oder einer der hochrangigen Offiziere waren in den Plan eingeweiht, sie gaben die Koordinaten für die Piraten durch, die notwendig waren, um das Schiff zu finden und den Rest der Mannschaft zu überwältigen. Vielleicht wussten gar nicht alle Piraten, auf was sie sich da einlassen. Der hochrangige Mitwisser konnte das Schiff in Atlantik rausnavigieren und dann die Ortung ausschalten. Doch womit keiner gerechnet hat, war die Tatsache, dass die Entführung früher bekannt wurde und Russland Arctic Sea zur Demonstration seiner neuen Politik erwählt hat. Viel hat die Besatzung Michail Vojtenko zu verdanken, durch den der Fall Arctic Sea überhaupt bekannt wurde. Doch seine Theorien über Waffen an Bord, passten nicht ins Konzept, also wurde beschlossen, ihn mit psychischen Terror zum Schweigen zu bringen, was auch gelungen ist. Die russische Opposition hat sich blamiert, indem es unbegründete wilde Theorien in die Welt setzte und die russische Flotte hat sich mit Ruhm bedeckt.
Beenden möchte ich diesen Artikel mit einem Zitat aus dem Film Burn After Reading, die Schlussszene:
Kabinett CIA
Chef: Leck mich am Arsch, und was lernen wir daraus Palmer?
Palmer: Ich weiss es nicht Sir
Chef: Scheisse, Ich weiss es auch nicht. Schätze wir sollten das nicht wiederholen
Palmer: Ja, Sir
Chef: Wenn ich nur wüsste was eigentlich
Palmer: Ja, Sir, das ist schwer zu sagen
Chef: Gott, was für ein Riesenscheissdreck
Mittwoch, Juli 02, 2008
Das Fenster der Möglichkeiten ist wieder zu
Vor ungefähr einem Jahr schrieb ich in meinem Vortrag, dass nur wenn Putin und eine Reihe estnischer Politiker nicht mehr an der Spitze sind, erst dann ist eine Verständigung zwischen Russland und Estland möglich. Putin beschäftigt sich jetzt mit tagtäglichen Problemen des Landes, während es an Medwedew liegt, die Beziehungen zum Ausland zu gestalten, so dass gewisse Hoffnung aufkeimte, dass ein Politikwechsel eintreten könnte. Leider haben sich die Hoffnungen nicht erfüllt.
Letzten Samstag fand im Anschluss auf den EU-Russland Gipfeltreffen in sibirischen Chanty-Manijsk das 5. Treffen der finno-ugrischen Völker statt, von denen eine satte Mehrheit in Russland lebt. Als ausländische Gäste waren die finnische Präsidentin Tarja Halonen, der ungarische Präsident Laszlo Solyom und der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves eingeladen. Jeder der Gäste unterhielt sich jeweils eine Stunde mit dem neuen russischen Präsidenten, für die Esten war das das erste Spitzentreffen seit 14 Jahren. Das Treffen mit der finnischen Präsidentin soll sehr herzlich verlaufen sein, Tarja Halonen lud Medwedew auf ein Musikfestival ein, worauf der Liebhaber der harten Rockmusik am liebsten gleich gefahren wäre. Gespräch mit Ilves lief laut dem Berater des Präsidenten Sergej Prichodko in einer wesentlich kühleren Atmosphäre ab, das Hauptanliegen von Medwedew war die Unterzeichnung des Grenzvertrags (zur Erinnerung, der Vertrag wurde von beiden Präsidenten unterschrieben und von dem estnischen Parlament zwar ratifiziert, aber mit einer Präambel ausgestattet in der auf den Frieden von Tartu Bezug genommen wurde, der Estland größere Gebiete zuspricht, was der Anlass für die russische Duma war, den Vertrag nicht zu ratifizieren, seitdem liegt es auf Eis), während Ilves dazu aufrief, die harte Rhetorik auf beiden Seiten zu unterdrücken, worauf Medwedew erwidert haben soll, dass ein Teil der "harten Rhetorik" vom estnischen Präsidenten selbst kommt.
Die Rede des Präsidenten Ilves bei der Eröffnung des Kongresses war als einzige auf Englisch gehalten worden, weil angeblich kein Übersetzer aufzutreiben war. In seiner Rede kamen folgende Sätze vor: "Freiheit und Demokratie war unsere Wahl vor 150 Jahren, als nicht mal Poeten über einen unabhängigen Staat geträumt haben. Viele finno-ugrischen Völker haben diese Wahl noch nicht gemacht". "Hier, auf der Erde der Chanty-Mantier, das jenseits der östlichen geografischen Grenze Europas liegt, ist es etwas sonderbar über Europa, Europäische Union und europäische Werte zu reden". Ausserdem machte er Werbung für den "aufgespannten Regenschirm der EU, der wo sonst nirgends einen Schutz der Sprachvielfalt bietet." Desweiteren fragte er sich "Wie man alle finno-ugrischen Sprachen unter den Schutz der EU stellen kann, um sie zu schützen und zu entwickeln?"
Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma Konstantin Kosatschjov, der schon immer als scharfer Estland-Kritiker aufgefallen war, machte das was russische Politiker immer gerne machen, wenn sie den Westen kritisieren wollen, er sprach von doppelten Standards, ein Trick, der bei Russen eigentlich immer funktioniert sowohl nach Innen, als auch nach Aussen. Kosatschjov zog eine Parallele zwischen dem Überfall auf den Vorsitzenden der Allrussischen Bewegung der Mari-Völker Vladimir Kozlov 2005, als das Europaparlament von Russland rasche Aufklärung forderte und den Vorfall als Diskriminierung darstellte und den Unruhen während der Bronzenen Nächte in Tallinn mit einem toten und vielen verletzten russischen Staatsangehörigen, als das Europaparlament stillgehalten hat. Das war zuviel für die estnische Delegation, die demonstrativ während der Rede den Saal verliess.
Was danach geschah interpretiert jede Seite anders. Der Applaus der verbliebenen Teilnehmer sehen sowohl Ilves, als auch Kosatschev als Unterstützung jeweils ihrer Position, das spätere Verlassen des Saales von ungarischen und finnischen Delegation interpretieren die einen als Unterstützung für die Esten, die anderen sagen, die Delegationen mussten ihren Flug erwischen. In Estland wird der Eklat natürlich politisch ausgeschlachtet, der Aussenminister Paet, dessen Job es eigentlich sein sollte, das Geschehene in diplomatische Worte zu verpacken, erklärt, dass Medwedew keine Autorität für die Duma darstellt, da sie die geforderte Abrüstung in Rhetorik nicht mitmacht. Die russischen Wortführer in Estland unterstellen, dass der Skandal geplant war, die Frage stellt sich nur von wessen Seite. Die meisten Kommentatoren sind der Ansicht, dass Ilves richtig gehandelt hat, auch wenn Kosatschev wesentlich rangniedriger ist, als der Präsident.
Auch abgesehen von diesen Ereignissen tun sich immer neue Gräben zwischen den beiden Staaten auf. Seit vergangenen Woche dürfen alle Staatenlosen Lettlands und Estlands ohne Visa nach Russland einreisen, sind also bessergestellt, als Staatsbürger der beiden baltischen Staaten. Es ist klar, dass dies die weitere Einbürgerung der Staatenlosen erheblich verlangsamen wird. Ausserdem gibt es in Russland Pläne einen "Kompatrioten-Ausweis" nach Vorbild Polens einzuführen. Der Inhaber eines solchen Ausweises kann auch Staatsbürger eines anderen Staates sein, sollte Russisch sprechen können und allgemein die russische Kultur und Traditionen vergegenwärtigen. Als Dank kann er ohne Visum nach Russland einreisen, bekommt dort automatisch Arbeitsgenehmigung und hat zahlreiche Vergünstigungen, die ein Ausländer in Russland sonst nicht hat. Es dürfte klar sein, dass sämtliche Nachbarn Russlands wegen der Spaltung ihrer mit Mühe und Not integrierter Bevölkerung nicht glücklich sein werden.
Wie die russländische Zeitung "Kommersant" schreibt: "Das Fenster der Möglichkeiten, das sich mit der Reise des estnischen Präsidenten eröffnet hat, scheint fest zugenagelt zu sein."
Letzten Samstag fand im Anschluss auf den EU-Russland Gipfeltreffen in sibirischen Chanty-Manijsk das 5. Treffen der finno-ugrischen Völker statt, von denen eine satte Mehrheit in Russland lebt. Als ausländische Gäste waren die finnische Präsidentin Tarja Halonen, der ungarische Präsident Laszlo Solyom und der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves eingeladen. Jeder der Gäste unterhielt sich jeweils eine Stunde mit dem neuen russischen Präsidenten, für die Esten war das das erste Spitzentreffen seit 14 Jahren. Das Treffen mit der finnischen Präsidentin soll sehr herzlich verlaufen sein, Tarja Halonen lud Medwedew auf ein Musikfestival ein, worauf der Liebhaber der harten Rockmusik am liebsten gleich gefahren wäre. Gespräch mit Ilves lief laut dem Berater des Präsidenten Sergej Prichodko in einer wesentlich kühleren Atmosphäre ab, das Hauptanliegen von Medwedew war die Unterzeichnung des Grenzvertrags (zur Erinnerung, der Vertrag wurde von beiden Präsidenten unterschrieben und von dem estnischen Parlament zwar ratifiziert, aber mit einer Präambel ausgestattet in der auf den Frieden von Tartu Bezug genommen wurde, der Estland größere Gebiete zuspricht, was der Anlass für die russische Duma war, den Vertrag nicht zu ratifizieren, seitdem liegt es auf Eis), während Ilves dazu aufrief, die harte Rhetorik auf beiden Seiten zu unterdrücken, worauf Medwedew erwidert haben soll, dass ein Teil der "harten Rhetorik" vom estnischen Präsidenten selbst kommt.
Die Rede des Präsidenten Ilves bei der Eröffnung des Kongresses war als einzige auf Englisch gehalten worden, weil angeblich kein Übersetzer aufzutreiben war. In seiner Rede kamen folgende Sätze vor: "Freiheit und Demokratie war unsere Wahl vor 150 Jahren, als nicht mal Poeten über einen unabhängigen Staat geträumt haben. Viele finno-ugrischen Völker haben diese Wahl noch nicht gemacht". "Hier, auf der Erde der Chanty-Mantier, das jenseits der östlichen geografischen Grenze Europas liegt, ist es etwas sonderbar über Europa, Europäische Union und europäische Werte zu reden". Ausserdem machte er Werbung für den "aufgespannten Regenschirm der EU, der wo sonst nirgends einen Schutz der Sprachvielfalt bietet." Desweiteren fragte er sich "Wie man alle finno-ugrischen Sprachen unter den Schutz der EU stellen kann, um sie zu schützen und zu entwickeln?"
Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma Konstantin Kosatschjov, der schon immer als scharfer Estland-Kritiker aufgefallen war, machte das was russische Politiker immer gerne machen, wenn sie den Westen kritisieren wollen, er sprach von doppelten Standards, ein Trick, der bei Russen eigentlich immer funktioniert sowohl nach Innen, als auch nach Aussen. Kosatschjov zog eine Parallele zwischen dem Überfall auf den Vorsitzenden der Allrussischen Bewegung der Mari-Völker Vladimir Kozlov 2005, als das Europaparlament von Russland rasche Aufklärung forderte und den Vorfall als Diskriminierung darstellte und den Unruhen während der Bronzenen Nächte in Tallinn mit einem toten und vielen verletzten russischen Staatsangehörigen, als das Europaparlament stillgehalten hat. Das war zuviel für die estnische Delegation, die demonstrativ während der Rede den Saal verliess.
Was danach geschah interpretiert jede Seite anders. Der Applaus der verbliebenen Teilnehmer sehen sowohl Ilves, als auch Kosatschev als Unterstützung jeweils ihrer Position, das spätere Verlassen des Saales von ungarischen und finnischen Delegation interpretieren die einen als Unterstützung für die Esten, die anderen sagen, die Delegationen mussten ihren Flug erwischen. In Estland wird der Eklat natürlich politisch ausgeschlachtet, der Aussenminister Paet, dessen Job es eigentlich sein sollte, das Geschehene in diplomatische Worte zu verpacken, erklärt, dass Medwedew keine Autorität für die Duma darstellt, da sie die geforderte Abrüstung in Rhetorik nicht mitmacht. Die russischen Wortführer in Estland unterstellen, dass der Skandal geplant war, die Frage stellt sich nur von wessen Seite. Die meisten Kommentatoren sind der Ansicht, dass Ilves richtig gehandelt hat, auch wenn Kosatschev wesentlich rangniedriger ist, als der Präsident.
Auch abgesehen von diesen Ereignissen tun sich immer neue Gräben zwischen den beiden Staaten auf. Seit vergangenen Woche dürfen alle Staatenlosen Lettlands und Estlands ohne Visa nach Russland einreisen, sind also bessergestellt, als Staatsbürger der beiden baltischen Staaten. Es ist klar, dass dies die weitere Einbürgerung der Staatenlosen erheblich verlangsamen wird. Ausserdem gibt es in Russland Pläne einen "Kompatrioten-Ausweis" nach Vorbild Polens einzuführen. Der Inhaber eines solchen Ausweises kann auch Staatsbürger eines anderen Staates sein, sollte Russisch sprechen können und allgemein die russische Kultur und Traditionen vergegenwärtigen. Als Dank kann er ohne Visum nach Russland einreisen, bekommt dort automatisch Arbeitsgenehmigung und hat zahlreiche Vergünstigungen, die ein Ausländer in Russland sonst nicht hat. Es dürfte klar sein, dass sämtliche Nachbarn Russlands wegen der Spaltung ihrer mit Mühe und Not integrierter Bevölkerung nicht glücklich sein werden.
Wie die russländische Zeitung "Kommersant" schreibt: "Das Fenster der Möglichkeiten, das sich mit der Reise des estnischen Präsidenten eröffnet hat, scheint fest zugenagelt zu sein."
Sonntag, November 11, 2007
Eine Umfrage
im Mai 2007 wurde von dem Levada-Zentrum, einem Umfrage-Institut in Russland eine Umfrage durchgeführt in der die Befragten die Russland-freundliche und feindliche Länder benennen mussten. Die Umfrage wird seit 2005 durchgeführt und jedes Mal gibt es teilweise recht grosse Verschiebungen:
Top 9 der feindlichen Länder 2005
1. Lettland (49%)
2. Litauen (42%)
3. Georgien (38%)
4. Estland (32%)
5. USA (25%)
6. Afghanistan (12%)
7. Irak (10%)
8. Iran (6%)
9. Ukraine (5%)
Top 9 der feindlichen Länder 2006
1. Lettland (46%)
2. Georgien (44%)
3. Litauen (42%)
4. USA (37%)
5. Ukraine (27%)
6. Afghanistan (12%)
7. Irak (9%)
8/9. Polen/Iran (jeweils 7%)
Top 10 der feindlichen Länder 2007
1. Estland (60%)
2. Georgien (46%)
3. Lettland (36%)
4. USA (35%)
5. Litauen (32%)
6. Ukraine (23%)
7. Polen (20%)
8. Afghanistan (12%)
9. Irak (8%)
10. Iran (7%)
Top 10 der freundlichen Länder 2006
1. Weissrussland (47%)
2. Kasachstan (33%)
3. Deutschland (22%)
4. China (24%)
5. Indien (15%)
6. Armenien (14%)
7/8. Bulgarien/Ukraine (jeweils 10%)
9. Frankreich (8%)
10. Italien (7%)
Top 10 der freundlichsten Länder 2007
1. Kasachstan (39%)
2. Weissrussland (38%)
3. Deutschland (24%)
4. China (19%)
5. Armenien (15%)
6. Indien (14%)
7. Ukraine (11%)
8/9. Bulgarien/Frankreich (jeweils 9%)
10/11. Italien/Turkmenistan (8%)
Diese Zahlen kann man verschieden interpretieren, hinter jeder Veränderung steckt ein bestimmtes politisches Ereignis (damit erklären sich die 60% für Estland im Mai diesen Jahres), was mich etwas verwundert, warum Großbritannien nicht auf der Liste der feindlichen Ländern steht, nach allen Skandalen mit Berezovski und Litvenenko. Aber veröffentlicht habe ich diese Liste aus einem anderen Grund. Wie man sieht befinden sich auf der Feindesliste 4 EU-Länder, auf der Freundesliste 3 EU-Länder. Wie kann da von einer gemeinsamen EU-Politik Russland gegenüber gesprochen werden? Ein guter Artikel dazu zu dem deutsch-russischen Gipfel in Samara dieses Jahr findet sich hier
Top 9 der feindlichen Länder 2005
1. Lettland (49%)
2. Litauen (42%)
3. Georgien (38%)
4. Estland (32%)
5. USA (25%)
6. Afghanistan (12%)
7. Irak (10%)
8. Iran (6%)
9. Ukraine (5%)
Top 9 der feindlichen Länder 2006
1. Lettland (46%)
2. Georgien (44%)
3. Litauen (42%)
4. USA (37%)
5. Ukraine (27%)
6. Afghanistan (12%)
7. Irak (9%)
8/9. Polen/Iran (jeweils 7%)
Top 10 der feindlichen Länder 2007
1. Estland (60%)
2. Georgien (46%)
3. Lettland (36%)
4. USA (35%)
5. Litauen (32%)
6. Ukraine (23%)
7. Polen (20%)
8. Afghanistan (12%)
9. Irak (8%)
10. Iran (7%)
Top 10 der freundlichen Länder 2006
1. Weissrussland (47%)
2. Kasachstan (33%)
3. Deutschland (22%)
4. China (24%)
5. Indien (15%)
6. Armenien (14%)
7/8. Bulgarien/Ukraine (jeweils 10%)
9. Frankreich (8%)
10. Italien (7%)
Top 10 der freundlichsten Länder 2007
1. Kasachstan (39%)
2. Weissrussland (38%)
3. Deutschland (24%)
4. China (19%)
5. Armenien (15%)
6. Indien (14%)
7. Ukraine (11%)
8/9. Bulgarien/Frankreich (jeweils 9%)
10/11. Italien/Turkmenistan (8%)
Diese Zahlen kann man verschieden interpretieren, hinter jeder Veränderung steckt ein bestimmtes politisches Ereignis (damit erklären sich die 60% für Estland im Mai diesen Jahres), was mich etwas verwundert, warum Großbritannien nicht auf der Liste der feindlichen Ländern steht, nach allen Skandalen mit Berezovski und Litvenenko. Aber veröffentlicht habe ich diese Liste aus einem anderen Grund. Wie man sieht befinden sich auf der Feindesliste 4 EU-Länder, auf der Freundesliste 3 EU-Länder. Wie kann da von einer gemeinsamen EU-Politik Russland gegenüber gesprochen werden? Ein guter Artikel dazu zu dem deutsch-russischen Gipfel in Samara dieses Jahr findet sich hier
Samstag, September 22, 2007
Stell Dir vor es ist Krieg und keiner merkt's
Im Mai direkt nach den Bronzenen Nächten wurden die Befürchtungen gross, dass Russland wirtschaftliche Sanktionen gegen Estland verhängen könnte. Offiziell kann sich Russland zwar diesen Schritt nicht erlauben, in Rücksicht auf die EU und mit der Aussicht auf die Aufnahme in WTO, doch wurde erwartet, dass inoffiziell entsprechende Verordnungen erlassen werden. Estnische Politiker haben vorsorglich vorgerechnet, dass die Wirtschaftsleistung des Transitverkehrs ca. 3-4% des Brutto-Inland-Produktes Estlands beträgt und Russland ein eher unwichtiger Handelspartner ist. Unmittelbar schien es keine Auswirkungen zu geben, zwar haben einige russische Handelsketten lautstark verkündet estnische Waren aus dem Sortiment zu nehmen, aber der Transit schien nicht abgenommen zu haben. Doch erst jetzt fängt man die vollen Auswirkungen der Wirtschaftskrieges (und ich nenne es bewusst Wirtschaftskrieg) zu spüren.
- Zuerst ein Beispiel aus meinem Bekanntenkreis. Er hat versucht in einem russischen Versandhandel als Privatperson elektronische Bauteile zu bestellen, was jahrelang ohne Probleme möglich war. Jetzt hat die russische Post sich geweigert Postsendungen nach Estland zuzustellen.
- Die Lastwagenschlangen an der russisch-estnischen Grenze dauern 9 Tage. Eine Lastwagenladung von Estland nach Moskau überzufahren kostete früher 20000 Kronen, jetzt kostet solch eine Überfahrt 40000 Kronen.
- Russischer Zoll soll eine Liste bekommen haben, auf der 29 estnische Transportfirmen verzeichnet sind (King Cargo OÜ, Tarmo Trans OÜ, Autobaas OÜ, Transiitveod AS, Veles Avto OÜ, Logolos OÜ, Raku Transpordi OÜ, Viva Trans OÜ, Murin OÜ, Allante Transport AS, Massiner OÜ, Mortimer Grupp OÜ, Astep OÜ, Hermor OÜ, Levekol AS, Triolena OÜ, Solidago AS, Oma Auto OÜ, Krotona OÜ, MNC Transport OÜ, Vjana OÜ, Veovägi OÜ, Ortal OÜ, Paniver OÜ, Ritolan OÜ, Legerotti OÜ, Ferry Ins OÜ, Pärnu Auto ETM OÜ, Järwa Trans OÜ), wobei die Liste dauernd erweitert wird. Die Lastwägen dieser Firmen werden an der Grenze besonders gründlich überprüft. Die Überprüfung dauert 2-3 Tage und kostet dem Fahrer 16000 Rubel. Wenn die Überprüfung in Ordnung war, darf der Lastwagen bis zum Zollamt des Zielortes nur in Begleitung eines Spezialkonvois fahren. Solche Konvois werden nicht jeden Tag zusammengestellt, was wieder zur Verzögerung führt. Beim Zollamt des Zielortes wird der Lastwagen erneut geprüft. Und erst nachdem die Ware versteuert und verzollt wurde, kann sie an den Empfänger geschickt werden.
- Druck wird auch von der Seite der Steuerinspektion gemacht. Es gibt Berichte, dass russische Businesspartner sich zurückziehen, wenn sie erfahren, dass sie mit einer estnischen Firma zu tun haben. Als Konsequenz wird versucht die Firma in einem anderen Land z.B. in Finnland oder in Litauen zu registrieren, was Zeit und Geld kostet.
- Unter den am meisten Betroffenen ist die estnische Eisenbahn, deren Hauptgeschäft bis jetzt Transit auf der Ost-West Achse gewesen ist. Im Vergleich zum Anfang des Jahres hat die (erneut verstaatlichte) Eisenbahn bis zu 40% weniger Waren transportieren können. Als Konsequenz werden voraussichtlich 200 Mitarbeiter entlassen.
Alle diese Beispiele schädigen estnische Wirtschaft viel mehr als der Cyberkrieg, der von der Parlamentsspeakerin Ene Ergma mit einer atomaren Explosion verglichen wurde und den der Verteidigungsminister schon als einen bewaffneten Angriff auf einen NATO-Staat definierte. Doch in diesen Fällen bleibt die estnische Regierung merkwürdig still, kein Kommentar, keine Bitten um Unterstützung, keine lauten Aussagen, nichts. Warum ist das so? Vielleicht weil man wider jeder wirtschaftlichen Vernunft alles versucht, so wenig Kontakte mit Russland wie möglich zu haben? Weil viele der Beschäftigten in Transit selbst Russen sind und so am meisten von den Entlassungen betroffen werden? Vielleicht lag der Sinn des lauten Gebärens während der Cyberattacken ganz wo anders, nämlich in der Einrichtung eines NATO-Kompetenzzentres für Internet-Attacken in Estland? Natürlich liegt die Hauptverantwortung für die Blockade bei Russland, wo Politik ihre nationalistische Karte ausspielt und damit bei der Bevölkerung auf volle Zustimmung stößt, doch scheint in diesem Fall die estnische Regierung mitzuspielen, obwohl ein lautstarker Protest und Druck auf EU und andere Wirtschaftsverbünde hier mehr als angemessen wäre.
Der Fall Nord Stream
Eine neue Front hat sich gerade erst eröffnet. Am 20. September hat die estnische Regierung dem Konsortium Nord Stream offiziell die Erlaubnis verweigert, Gewässer in der estnischen ausschliesslichen Wirtschaftszone zu erkunden, weil bei der Erkundung Hinweise auf den Umfang der Bodenschätze am Meeresboden und ihre Nutzung geben könnte. Wie es aussieht wurde die Hoffnung noch nicht begraben Öl im Finnischen Meerbusen zu finden. Um zu verstehen, warum eine solche hanebüchene Begründung notwendig wurde, muss man die Definition der "Ausschliesslichen Wirtschaftszone" begreifen. Der Unterschied zu den Hoheitsgewässern, die lediglich 12 Seemeilen betragen, und in denen alle Gesetze des Staates gelten, ist, dass in der 200 Seemeilen umfassenden Wirtschaftszone der Staat zwar ein Vorrecht auf die wirtschaftliche Nutzung hat, also Fischerei, Nutzung der Bodenschätze, aber kaum ein Recht hat, Verlegung von Kabeln oder Röhren zu verbieten, es sei denn, seine Wirtschaftsinteressen werden dadurch beeinträchtigt. Deswegen wurde es notwendig eine Erklärung zu finden, wie die Erforschung des Meeresbodens für Gaspipeline unmittelbar auf die estnische Wirtschaft Einfluss haben könnte. Mit dieser Entscheidung, die übrigens der Empfehlung des Aussenministeriums widerspricht, stösst Estland vor den Kopf nicht nur der Nord Stream AG mit dem Vorstandsvorsitzenden Gerhard Schröder und der Muttergesellschaft Gazprom, sondern auch allen EU-Ländern, die an die Gaspipeline angebunden werden wollen (zur Zeit sind es Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Großbritannien und Frankreich, ausserdem gibt es Planungen Lettland einzubinden). Estland verspielt jede Chance sich an den Planungen zu beteiligen, bei der Durchführung des Projektes sich einzubringen (was finanziell durchaus lukrativ ist) und beim Betrieb der Pipeline einen Servicehafen zu bekommen, was durchaus in Gespräch war. Aber das passt zu allem obenbeschriebenen sehr genau. Der Wunsch möglichst keine Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu haben ist größer, als jede Chance die Ökonomie des Landes zu stärken.
Auszüge aus dem Interview mit dem estnischen Akademiker Michael Bronstein, der von 1991-1995 als Wirtschaftsberater in der estnischen Botschaft in Moskau gearbeitet hat und dessen Spezialgebiet Logistik und Transit sind. Das Interview erschien bevor die Entscheidung der estnischen Regierung über die Anfrage von Nord Stream bekannt wurde:
- Wie beurteilen sie den Zustand des estnischen Transits im Vergleich zum letzten Jahr?
- Vor einem Jahr waren wir das am weitesten entwickelte Transitland unter den baltischen Ländern. Der durch Estland gehende Transitverkehr hat sich am dynamischsten entwickelt. Das hatte Vorteile sowohl für Russland, als auch für Estland. Russland hatte Vorteile, weil als ich in der estnischen Botschaft in Moskau gearbeitet habe und der Premier-Minister Tiit Vähi war, haben wir mir Russland ein Abkommen geschlossen, in dem wir einen zollfreien Transit angeboten haben.
- Wie beurteilen Sie die Aussagen einiger unsere politisch Aktiven, dass der Anteil der Transits an unserem Bruttoinlandsprodukt nicht bedeutsam ist?
- seinerzeit hat auch Andrus Ansip behauptet, dass nach der Beurteilung der Experten der Anteil 3-4 Prozent beträgt. Vor kurzem erschien ein Artikel in Postimees von dem Experten Raivo Vare, wo er über komplett andere Zahlen spricht. Tõnis Palts schreibt, dass er 5-10 Prozent beträgt, aber auch er untertreibt. Transit ist nicht nur Warenfluss, aber auch das was man bei euch in Ida-Virumaa erzeugt und exportiert auf der Basis der russischen Rohstoffe. Transit sind auch die Geldflüsse und logistische Systeme. Wenn man alles in Betracht zieht was uns mit Russland verbindet, dann wirkt unser östlicher Nachbar auf 25-30% unseres BIPs aus. Das wir jetzt ca. die Hälfte des Transits verloren haben, hat sich gleich auf einer rasanten Verlangsamung des Wachstums unseres BIPs gezeigt. Transit ist eine Balance der Wirtschaft, der besonders wichtig ist im Umfeld der bei uns anfangenden wirtschaftlichen Depression.
- Kann man diese Sanktionen seitens Russland, als staatlich verordnete wahrnehmen?
- Offiziell hat Russland keine Sanktionen erlassen, aber durch bestimmte Kanäle wurden entsprechende Verordnungen erlassen, dass die russischen Transfers und Kapital Estland verlassen sollten, da es ein unfreundlicher Staat ist. Umfragen zeigen, dass 60 Prozent der Russen Estland als ein feindliches Staat ansehen.
- Das ist hauptsächlich ein Ergebnis der Propaganda...
- Natürlich ist das ein Ergebnis der Propaganda. In Russland sind Wahlen vor der Tür, öfters dominiert Politik über Business - wie in Russland, so auch bei uns. Aber wir geben ständig Gründe für Russland für die Durchführung dieser Schritte.
- Also ihrer Meinung nach in schlechten estnisch-russischen Beziehungen immer ist hauptsächlich Estland schuld?
- Beide Seiten sind schuld. Wie bei uns so auch in Russland gibt es Politiker, die Karriere durch Entfachung zwischennationaler und zwischenstaatlicher Konflikte bauen. Aber es sollten wirtschaftliche Interessen dominieren. Wir mussten unsere politische Unabhängigkeit wiedererlangen, mussten der EU beitreten, aber es bedeutet nicht, dass wir unseren östlichen Markt verlieren sollten. Lettland, zum Beispiel war zuerst viel kritischer Russland gegenüber eingestellt als Estland und sie haben auch Probleme bekommen. Doch hat Lettland ihre feindliche Rhetorik Russland gegenüber aufgegeben und fängt gerade an die Sahne des Transits abzuschöpfen. Und nicht nur den russischen, sondern auch den chinesischen.
- Und was sollten wir tun?
- Zuerst unsere geopolitische Lage begreifen. Nach der Expertenbewertung eine richtige Nutzung der Brückenfunktion zwischen Ost und West erhöht unser Ressourcenpotential um 30 Prozent. Wenn wir uns in europäische Sackgasse verwandeln, verlieren wir 30 Prozent. Wenn ich die letzten Aussagen von Andrus Ansip lese, sehe ich, dass sie viel ausgewogener geworden sind, als die früheren. Zum Beispiel auch diejenigen, die die Verlegung der Gaspipeline durch das Wirtschaftsgewässer Estlands angeht (wie gesagt, das Interview wurde vor der Entscheidung geführt. Anm. des Übersetzers).
- Waren Sie Teil der Gruppe der estnischen Akademiker, die das Projekt der Gaspipeline kategorisch verneint haben und der Meinung sind, dass Estland es nicht erlauben sollte die Pipeline in ihrem Wirtschaftsgewässer durchzulegen?
- Nein, auf keinen Fall. Übrigens ist es nicht Entscheidung der Akademie der Wissenschaften. Die Rede ist von einer kleinen Gruppe von Akademikern, die von von mir geschätztem Akademiker Endel Lippmaa geleitet werden, und über die ernsthafte Risiken, die die Umwelt betreffen, sprechen. Gleichzeitig bieten alle drei baltischen Länder an, die Pipeline quer durch ihr Territorium zu verlegen - wäre das ohne Risiko? Russland hat abgelehnt, weil es traurige Erfahrungen mit Weissrussland und Ukraine hat.
Ein Nachtrag zum Artikel über Energieversorgung Estlands. Ich habe diesen interessanten Artikel gefunden (bei Interesse kann ich ihn übersetzen). Vielleicht sollte sich Estland genauer mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen, Kohle auf Spitzbergen abzubauen?
- Zuerst ein Beispiel aus meinem Bekanntenkreis. Er hat versucht in einem russischen Versandhandel als Privatperson elektronische Bauteile zu bestellen, was jahrelang ohne Probleme möglich war. Jetzt hat die russische Post sich geweigert Postsendungen nach Estland zuzustellen.
- Die Lastwagenschlangen an der russisch-estnischen Grenze dauern 9 Tage. Eine Lastwagenladung von Estland nach Moskau überzufahren kostete früher 20000 Kronen, jetzt kostet solch eine Überfahrt 40000 Kronen.
- Russischer Zoll soll eine Liste bekommen haben, auf der 29 estnische Transportfirmen verzeichnet sind (King Cargo OÜ, Tarmo Trans OÜ, Autobaas OÜ, Transiitveod AS, Veles Avto OÜ, Logolos OÜ, Raku Transpordi OÜ, Viva Trans OÜ, Murin OÜ, Allante Transport AS, Massiner OÜ, Mortimer Grupp OÜ, Astep OÜ, Hermor OÜ, Levekol AS, Triolena OÜ, Solidago AS, Oma Auto OÜ, Krotona OÜ, MNC Transport OÜ, Vjana OÜ, Veovägi OÜ, Ortal OÜ, Paniver OÜ, Ritolan OÜ, Legerotti OÜ, Ferry Ins OÜ, Pärnu Auto ETM OÜ, Järwa Trans OÜ), wobei die Liste dauernd erweitert wird. Die Lastwägen dieser Firmen werden an der Grenze besonders gründlich überprüft. Die Überprüfung dauert 2-3 Tage und kostet dem Fahrer 16000 Rubel. Wenn die Überprüfung in Ordnung war, darf der Lastwagen bis zum Zollamt des Zielortes nur in Begleitung eines Spezialkonvois fahren. Solche Konvois werden nicht jeden Tag zusammengestellt, was wieder zur Verzögerung führt. Beim Zollamt des Zielortes wird der Lastwagen erneut geprüft. Und erst nachdem die Ware versteuert und verzollt wurde, kann sie an den Empfänger geschickt werden.
- Druck wird auch von der Seite der Steuerinspektion gemacht. Es gibt Berichte, dass russische Businesspartner sich zurückziehen, wenn sie erfahren, dass sie mit einer estnischen Firma zu tun haben. Als Konsequenz wird versucht die Firma in einem anderen Land z.B. in Finnland oder in Litauen zu registrieren, was Zeit und Geld kostet.
- Unter den am meisten Betroffenen ist die estnische Eisenbahn, deren Hauptgeschäft bis jetzt Transit auf der Ost-West Achse gewesen ist. Im Vergleich zum Anfang des Jahres hat die (erneut verstaatlichte) Eisenbahn bis zu 40% weniger Waren transportieren können. Als Konsequenz werden voraussichtlich 200 Mitarbeiter entlassen.
Alle diese Beispiele schädigen estnische Wirtschaft viel mehr als der Cyberkrieg, der von der Parlamentsspeakerin Ene Ergma mit einer atomaren Explosion verglichen wurde und den der Verteidigungsminister schon als einen bewaffneten Angriff auf einen NATO-Staat definierte. Doch in diesen Fällen bleibt die estnische Regierung merkwürdig still, kein Kommentar, keine Bitten um Unterstützung, keine lauten Aussagen, nichts. Warum ist das so? Vielleicht weil man wider jeder wirtschaftlichen Vernunft alles versucht, so wenig Kontakte mit Russland wie möglich zu haben? Weil viele der Beschäftigten in Transit selbst Russen sind und so am meisten von den Entlassungen betroffen werden? Vielleicht lag der Sinn des lauten Gebärens während der Cyberattacken ganz wo anders, nämlich in der Einrichtung eines NATO-Kompetenzzentres für Internet-Attacken in Estland? Natürlich liegt die Hauptverantwortung für die Blockade bei Russland, wo Politik ihre nationalistische Karte ausspielt und damit bei der Bevölkerung auf volle Zustimmung stößt, doch scheint in diesem Fall die estnische Regierung mitzuspielen, obwohl ein lautstarker Protest und Druck auf EU und andere Wirtschaftsverbünde hier mehr als angemessen wäre.
Der Fall Nord Stream
Eine neue Front hat sich gerade erst eröffnet. Am 20. September hat die estnische Regierung dem Konsortium Nord Stream offiziell die Erlaubnis verweigert, Gewässer in der estnischen ausschliesslichen Wirtschaftszone zu erkunden, weil bei der Erkundung Hinweise auf den Umfang der Bodenschätze am Meeresboden und ihre Nutzung geben könnte. Wie es aussieht wurde die Hoffnung noch nicht begraben Öl im Finnischen Meerbusen zu finden. Um zu verstehen, warum eine solche hanebüchene Begründung notwendig wurde, muss man die Definition der "Ausschliesslichen Wirtschaftszone" begreifen. Der Unterschied zu den Hoheitsgewässern, die lediglich 12 Seemeilen betragen, und in denen alle Gesetze des Staates gelten, ist, dass in der 200 Seemeilen umfassenden Wirtschaftszone der Staat zwar ein Vorrecht auf die wirtschaftliche Nutzung hat, also Fischerei, Nutzung der Bodenschätze, aber kaum ein Recht hat, Verlegung von Kabeln oder Röhren zu verbieten, es sei denn, seine Wirtschaftsinteressen werden dadurch beeinträchtigt. Deswegen wurde es notwendig eine Erklärung zu finden, wie die Erforschung des Meeresbodens für Gaspipeline unmittelbar auf die estnische Wirtschaft Einfluss haben könnte. Mit dieser Entscheidung, die übrigens der Empfehlung des Aussenministeriums widerspricht, stösst Estland vor den Kopf nicht nur der Nord Stream AG mit dem Vorstandsvorsitzenden Gerhard Schröder und der Muttergesellschaft Gazprom, sondern auch allen EU-Ländern, die an die Gaspipeline angebunden werden wollen (zur Zeit sind es Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Großbritannien und Frankreich, ausserdem gibt es Planungen Lettland einzubinden). Estland verspielt jede Chance sich an den Planungen zu beteiligen, bei der Durchführung des Projektes sich einzubringen (was finanziell durchaus lukrativ ist) und beim Betrieb der Pipeline einen Servicehafen zu bekommen, was durchaus in Gespräch war. Aber das passt zu allem obenbeschriebenen sehr genau. Der Wunsch möglichst keine Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu haben ist größer, als jede Chance die Ökonomie des Landes zu stärken.
Auszüge aus dem Interview mit dem estnischen Akademiker Michael Bronstein, der von 1991-1995 als Wirtschaftsberater in der estnischen Botschaft in Moskau gearbeitet hat und dessen Spezialgebiet Logistik und Transit sind. Das Interview erschien bevor die Entscheidung der estnischen Regierung über die Anfrage von Nord Stream bekannt wurde:
- Wie beurteilen sie den Zustand des estnischen Transits im Vergleich zum letzten Jahr?
- Vor einem Jahr waren wir das am weitesten entwickelte Transitland unter den baltischen Ländern. Der durch Estland gehende Transitverkehr hat sich am dynamischsten entwickelt. Das hatte Vorteile sowohl für Russland, als auch für Estland. Russland hatte Vorteile, weil als ich in der estnischen Botschaft in Moskau gearbeitet habe und der Premier-Minister Tiit Vähi war, haben wir mir Russland ein Abkommen geschlossen, in dem wir einen zollfreien Transit angeboten haben.
- Wie beurteilen Sie die Aussagen einiger unsere politisch Aktiven, dass der Anteil der Transits an unserem Bruttoinlandsprodukt nicht bedeutsam ist?
- seinerzeit hat auch Andrus Ansip behauptet, dass nach der Beurteilung der Experten der Anteil 3-4 Prozent beträgt. Vor kurzem erschien ein Artikel in Postimees von dem Experten Raivo Vare, wo er über komplett andere Zahlen spricht. Tõnis Palts schreibt, dass er 5-10 Prozent beträgt, aber auch er untertreibt. Transit ist nicht nur Warenfluss, aber auch das was man bei euch in Ida-Virumaa erzeugt und exportiert auf der Basis der russischen Rohstoffe. Transit sind auch die Geldflüsse und logistische Systeme. Wenn man alles in Betracht zieht was uns mit Russland verbindet, dann wirkt unser östlicher Nachbar auf 25-30% unseres BIPs aus. Das wir jetzt ca. die Hälfte des Transits verloren haben, hat sich gleich auf einer rasanten Verlangsamung des Wachstums unseres BIPs gezeigt. Transit ist eine Balance der Wirtschaft, der besonders wichtig ist im Umfeld der bei uns anfangenden wirtschaftlichen Depression.
- Kann man diese Sanktionen seitens Russland, als staatlich verordnete wahrnehmen?
- Offiziell hat Russland keine Sanktionen erlassen, aber durch bestimmte Kanäle wurden entsprechende Verordnungen erlassen, dass die russischen Transfers und Kapital Estland verlassen sollten, da es ein unfreundlicher Staat ist. Umfragen zeigen, dass 60 Prozent der Russen Estland als ein feindliches Staat ansehen.
- Das ist hauptsächlich ein Ergebnis der Propaganda...
- Natürlich ist das ein Ergebnis der Propaganda. In Russland sind Wahlen vor der Tür, öfters dominiert Politik über Business - wie in Russland, so auch bei uns. Aber wir geben ständig Gründe für Russland für die Durchführung dieser Schritte.
- Also ihrer Meinung nach in schlechten estnisch-russischen Beziehungen immer ist hauptsächlich Estland schuld?
- Beide Seiten sind schuld. Wie bei uns so auch in Russland gibt es Politiker, die Karriere durch Entfachung zwischennationaler und zwischenstaatlicher Konflikte bauen. Aber es sollten wirtschaftliche Interessen dominieren. Wir mussten unsere politische Unabhängigkeit wiedererlangen, mussten der EU beitreten, aber es bedeutet nicht, dass wir unseren östlichen Markt verlieren sollten. Lettland, zum Beispiel war zuerst viel kritischer Russland gegenüber eingestellt als Estland und sie haben auch Probleme bekommen. Doch hat Lettland ihre feindliche Rhetorik Russland gegenüber aufgegeben und fängt gerade an die Sahne des Transits abzuschöpfen. Und nicht nur den russischen, sondern auch den chinesischen.
- Und was sollten wir tun?
- Zuerst unsere geopolitische Lage begreifen. Nach der Expertenbewertung eine richtige Nutzung der Brückenfunktion zwischen Ost und West erhöht unser Ressourcenpotential um 30 Prozent. Wenn wir uns in europäische Sackgasse verwandeln, verlieren wir 30 Prozent. Wenn ich die letzten Aussagen von Andrus Ansip lese, sehe ich, dass sie viel ausgewogener geworden sind, als die früheren. Zum Beispiel auch diejenigen, die die Verlegung der Gaspipeline durch das Wirtschaftsgewässer Estlands angeht (wie gesagt, das Interview wurde vor der Entscheidung geführt. Anm. des Übersetzers).
- Waren Sie Teil der Gruppe der estnischen Akademiker, die das Projekt der Gaspipeline kategorisch verneint haben und der Meinung sind, dass Estland es nicht erlauben sollte die Pipeline in ihrem Wirtschaftsgewässer durchzulegen?
- Nein, auf keinen Fall. Übrigens ist es nicht Entscheidung der Akademie der Wissenschaften. Die Rede ist von einer kleinen Gruppe von Akademikern, die von von mir geschätztem Akademiker Endel Lippmaa geleitet werden, und über die ernsthafte Risiken, die die Umwelt betreffen, sprechen. Gleichzeitig bieten alle drei baltischen Länder an, die Pipeline quer durch ihr Territorium zu verlegen - wäre das ohne Risiko? Russland hat abgelehnt, weil es traurige Erfahrungen mit Weissrussland und Ukraine hat.
Ein Nachtrag zum Artikel über Energieversorgung Estlands. Ich habe diesen interessanten Artikel gefunden (bei Interesse kann ich ihn übersetzen). Vielleicht sollte sich Estland genauer mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen, Kohle auf Spitzbergen abzubauen?
Sonntag, Juli 15, 2007
EU, Estland und Russland
Im heutigen Betrag beschreibe ich das Verhältnis zwischen der EU, Estland und estnischen Beziehungen zu Russland und eigener russisch-sprachigen Minderheit. Zweifellos war der Betritt Estlands zur EU eine der wichtigsten Geschehnisse in estnischen Geschichte überhaupt, Estland hat ihren Platz in Europa eingenommen, vielleicht vergleichbar wie vor mehreren hundert Jahren Tallinn (damals Reval) einen festen Platz im Hansa-Bund einnahm. Wirtschaftlich hat Estland zweifellos gewonnen. Der unvergleichbare ökonomischer Boom der letzten Jahre (um die 10% Wirtschaftswachstum per annum) ist auch damit zu begründen, dass Estland zuerst Beitrittskandidat und dann Vollmitglied der EU geworden ist, also zur gemeinsamen europäischen Wirtschaftszone gehört und damit erstens Investitionen anlockt und zweitens für Vertrauen der Bürger gesorgt hat, die für einen sehr hohen Konsum sorgen. Zwar sorgen die Auswüchse der europäischen Bürokratie auch in Estland zuweilen für Unverständnis (Strafzahlungen wegen Zuckerbeständen, Lieferungen von Tonnen an Nudeln), doch kaum jemand wird bezweifeln, dass die Mitgliedschaft Estlands in EU von eindeutigem Vorteil für das Land ist. Die Integration geht auch weiter. Nächstes Jahr wird Estland voraussichtlich zum Mitglied des Schengen-Abkommens, die Grenzen werden noch durchlässiger, der Euro wurde zwar (voraussichtlich) auf 2011 verschoben, aber es ist die Frage, ob in momentaner wirtschaftlichen Situation Euro Estland von Nutzen ist, denn die relativ hohe Inflation der Krone sorgt zum Beispiel dafür, dass die überschuldeten Haushalte eher die Kredite zurückzahlen können.
Doch wie sieht die politische Seite der Mitgliedschaft Estlands aus, besonders in Hinsicht auf den Konflikt mit Russland und den Spannungen mit der russisch-sprachigen Minderheit aus? Es ist interessant zu beobachten, dass die politischen Auseinandersetzungen mit der russisch-sprachigen Minderheit nicht im Land selbst, sondern eher gleich auf der europäischen Ebene ausgetragen wird. Vielleicht ist es damit zu begründen, dass es keine wirkliche Vertretung des kritischen Teils der russisch-sprachigen Minderheit in der estnischen Politik gibt? Abgeordnete des estnischen Parlaments, die als "Vertreter" der russisch-sprachigen Minderheit gerne in Diskussionen erwähnt werden wie Tatjana Muravjova oder Igor Grjasin oder Michael Lotman sind keinesfalls als kritisch einzustufen. Die Zentralisten-Partei wird erreicht zwar in Tallinn und Ida-Virumaa hohe Zustimmung, allerdings ist ihre Kritik eher als Teil der Taktik des Parteikampfes gegen die Reformistenpartei anzusehen, denn grundlegende Änderungen, wie vereinfachte Staatsbürgerschaft, Anerkennung der russischen Sprache als zweite Staatssprache, Erhaltung der russischen Schulen und Kultur fordern sie auch nicht. Nicht umsonst klagten estnische Politiker nach der Bronzenen Nacht, dass es auf der russisch-sprachigen Seite niemanden gibt, mit dem sie sich zusammensetzen könnten, sämtliche Führungsfiguren der Minderheit sind systematisch entmachtet worden.
Deswegen findet die Auseinandersetzung eher im Europäischen Parlament statt. Dort sitzt Tatjana Ždanok als Mitglied der Grünen Fraktion für Lettland in Europaparlament, die die einzige Vertreterin der russischen Minderheit in Europa ist. Ihren Angaben zufolge sind es über 6 Mio Menschen, also ca. 7-Mal mehr als 800.000 ethnischen Esten, die jedoch zahlreicher in Europaparlament vertreten sind. Tatjana Ždanok ist es z.B. zu verdanken, dass das Problem der Reisefreiheit für die Staatenlose Aufmerksamkeit im Europaparlament gefunden hat mit dem Ergebnis, dass ab Februar auch Staatenlose kein Visum mehr für die Reisen in EU-Länder mehr brauchen. Nach den Ereignissen der Bronzenen Nacht ist es ihre Stimme, die die Missstände bei der Aufarbeitung der Geschehnisse anklagt. Doch eins nach dem anderen.
Am 24.05 hat das Europäische Parlament mit 460 "Für"-Stimmen gegen 31-"Gegen"-Stimmen und 38 Enthaltungen eine Resolution verabschiedet, die die Estnische Regierung unterstützt und Russland verurteilt und aufruft die Wiener Konvention über die Diplomatische Vertretungen in allen Punkten zu beachten. Dies war die Reaktion auf die Blockade der estnischen Botschaft in Moskau von der Regierung nahestehenden Jugendorganisationen "Naschi" und anderen. Ausserdem verurteilt die Resolution eine "eindeutig feindliche Rhetorik" der russischen Führung und den Versuch ökonomischen Druck als außenpolitisches Mittel auf Estland auszuüben. Europaparlament ruft ferner die Regierung Russlands auf einen "offenen und vorurteilsfreien Dialog" mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern zu führen, die auch die Themen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen des totalitären Kommunismus betreffen. Zum Schluss wird der Aufruf des estnischen Präsidenten Toomas Ilves begrüßt den innerestnischen Dialog zu aktivieren, um die Teilung zwischen den Gemeinden zu überwinden und neue Integrationsmöglichkeiten für die russisch-sprachigen Bewohner Estlands zu schaffen. Zu dem Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde nur erklärt, dass der Justizkanzler Estlands keine Rechtsvergehen der Sicherheitskräfte festgestellt hat.
Um dieses Dokument zu bewerten sollte man sich die Liste deren ansehen, wer diese Resolution aufgesetzt hat. Von 26 Autoren ist die absolute Mehrheit aus den baltischen Ländern und Polen, also den Ländern, die die Haltung estnischen Regierung in diesem Punkt unterstützen. Ausserdem unterscheidet das Dokument nicht zwischen zwei verschiedenen Punkten, die Geschehnisse innerhalb Estlands und die Reaktion Russlands. Bei der Beurteilung der Reaktion Russlands hat EU kein Spielraum, sämtliche Aggressionen fremden Staates gegenüber einem Mitglied sind als Angriff auf die gesamte EU zu bewerten und entsprechend zu verurteilen. Hans-Gerd Pöttering, der Präsident des Europaparlaments sagte dazu folgendes: "EU basiert auf Werten. Verteidigung dieser Werte ist unsere gemeinsame Aufgabe. Dort, wo auf ein Land der EU Druck ausgeübt wird, müssen wir alle auftreten, damit mit uns gerechnet wird. Estland kann auf unsere Solidarität zählen." Ob diese Solidarität unendlich gilt, ist eine andere Frage. Insbesondere Polen wurde schon oft daran erinnert, dass in ihrem Konflikt mit Russland wegen der Fleischlieferungen die EU zwar auf ihrer Seite steht, wegen dem Verhalten der polnischen Regierung während des jüngsten Gipfels kann sich das auch ändern. Der Vorschlag von litauischen Politikers die Verhältnisse mit Russland nicht als strategisch zu betrachten, obwohl Russland einer der wichtigsten Handelspartners mit der EU ist, löst ein lautes Stöhnen bei den westeuropäischen EU-Politikern aus und selbst der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier drückt inzwischen Bedauern aus, dass während dem deutschen EU-Vorsitz kein Partnerschaftvertrag mit Russland erneuert werden konnte und zwar wegen dem Fleisch-Streites mit Polen und Bronzenen Nacht in Estland. "Als Europäer müssen wir ein grosses Interesse haben den Partnerschaftsvertrag mit Russland zu beschliessen" sagte Steinmeier. "Nur dann kann EU eine Stimme gegenüber Russland haben".
Wenn die Position EUs zum Verhältnis zwischen Estland und Russland bislang offiziell eindeutig ist, ist sie es zu den Geschehnissen während der Bronzenen Nacht in Estland selbst keinesfalls. Dafür sorgt die bereits früher erwähnte Tatjana Ždanok. Am 26. Juni, Tag des Gedenkens der Folteropfer, veranstaltete sie eine Pressekonferenz mit den Opfern der Polizeigewalt während der Unruhen und sie erzählten ihre Erlebnisse den Journalisten und Parlamentariern. Im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu einer Aktion der Parlamentariern aus Estland (insbesondere Katrin Saks), die folgendes Flugblatt ausgeteilt haben. Besonders frech ist die letzte Behauptung, dass die "Organisatoren" der Ausschreitungen Dimitri Linter und Maksim Reva in Freiheit sind, das ist definitiv nicht wahr. Ausserdem wurden die Plakate, die über die Veranstaltung informiert haben, runtergerissen. Katrin Saks gab auch eine Interviews den estnischen Massenmedien in den sie behauptet hat, dass nur wenige Leute an der Veranstaltung teilgenommen genommen, Kommunisten aus Irland, Vertreter der Basken, sowie Spione, die sich als Diplomaten ausgegeben haben. Dazu muss man auch wissen, dass die Frau früher als Ministerin für Bevölkerungsentwicklung für die Integration der Minderheiten zuständig war.
Zum Schluss noch ein Kommentar zum Interview von Toomas Hendrik Ilves, den er "Spiegel" gab. Darin erklärt er eigentlich recht deutlich, wie die osteuropäischen Politiker ticken und was sie erreichen wollen. Einige Zitate:
Ilves: Yes, in fact we do want to rewrite history. We want to rewrite Soviet history books. We want to fill in the gaps. Soviet history books contain just a single line about the Gulags, stating only that the camps were abolished. This means that the deportation of 30,000 Estonians to the Soviet Union on a single day in 1941 is being deliberately suppressed.
Das erinnert doch sehr an die polnische Regierung, die die Kriegstoten des 2. Weltkrieges als Argument gebracht hat, um mehr Einfluss bei der Verteilung der Stimmen zu bekommen. Was will man dadurch erreichen? Entschädigungszahlungen?
Ilves: If you tell me that the Nazis were worse, then I would say to you that you are comparing the culinary habits of cannibals. I will not say who was worse. When it comes to the number of people murdered, I believe that the communists killed more people. Some say the Nazis were worse because the ideology behind their murders was worse. But for Estonians, our people were not murdered by communists or Nazis, but by Germans and Russians. The question of which ideology the murderers had is irrelevant to us.
Die Esten blenden bis heute aus, dass es auch Esten waren, die Esten, Weissrussen, Russen, Deutsche, Juden getötet haben. Die gesamte Nation sieht sich als unschuldiges Opfer der Ideologien. Es ist ja nicht so, dass die Esten niemals Anhänger einer Ideologie waren.
SPIEGEL: But there is an ongoing dispute over why Russian is not an official language in Estonia.
Ilves: Why should it be?
SPIEGEL: Because at least a quarter of the population are Russians.
Ilves: They're welcome to speak Russian. But in light of the experiences we had during the occupation -- when Russian was the official language and there were no doctors or civil servants who spoke Estonian -- not a single Estonian would vote for a government that plans to change this.
Das ist eine glatte Lüge. Es gab sowohl estnische Ärzte, estnische Beamte, estnische Schulen, estnische Kindergärten, estnische Vorlesungen an der Uni, estnische Singwettbewerbe...
SPIEGEL: But many Russians in Estonia feel like second-class citizens because, without a passport, they don't even have the right to vote in parliamentary elections.
Ilves: They have more rights than non-citizens in most other countries. First of all, because they can vote in local elections. And secondly, because -- if they truly want to vote -- it's very easy to become an Estonian citizen. We have much more liberal citizenship laws than Germany, Finland, Sweden and Denmark -- not to mention Switzerland and Austria.
Auch das ist schlichtweg falsch. Am 27.06 hat die Europäische Kommission Estland benachrichtigt, dass die Direktive 2000/43/Ce gegen die Diskriminierung wegen Rassen- oder Geschlechtzugehörigkeit ratifiziert werden muss. Momentan verletzt die Gesetzgebung Estlands diese Direktive und die Direktive über den Schutz der nationalen Minderheiten. Die Umsetzung dieser Direktive würde nach Worten des Mitglieds des estnischen Parlaments Vladimir Welmans Erleichterungen beim Gesetz der Staatsangehörigkeit mit sich bringen, gegen die sich die estnischen Politiker sperren. Unter anderem könnte es bedeuten, dass die 200000 bisher staatenlose Bewohner Estlands plötzlich Anrecht auf die estnische Staatsangehörigkeit hätten, was die jetzige politische Elite unter allen Umständen verhindern möchte.
Ilves: People respect Germany because it is a reputable country that behaves in a normal and democratic way. It's a rich country. Russia, on the other hand, they respect out of fear.
Und genau aus diesem Grund ist Russland mit zum größten Handelspartner der EU aufgestiegen. Vielleicht spielt Angst wirklich eine Rolle, Angst nicht dabei zu sein, bei der Nutzung der Rohstoffe aus Russland, bei der Befriedigung des grossen Konsumhungers der immer reicher werdenden Teilen der Bevölkerung, bei der Vergabe der Industrieaufträge.
SPIEGEL: Are you under the impression that the new EU countries with their unique historical experiences are not taken seriously in Western Europe?
Ilves: Yes. One cannot simply extinguish people's memories in these countries. A common trait among the new EU countries is their pro-American stance, which results from their fear of Russia. It generates great resentment when people who don't know Russia try to tell people who have experienced Russia at first hand what Russia and the Russians are like.
Noch deutlicher geht es nicht. Die osteuropäischen Länder vertreten die Interessen der USA und nicht die Interessen der EU. Anstatt Kontakt zu Russland zu haben und Vermittlerrolle zu übernehmen, sieht es so aus, als wenn sie selbst Vermittler brauchen.
Aber vielleicht gibt es eine gute Erklärung dafür, warum Estland es nötig hat, sich zum Gegenspieler Russlands aufzuspielen. Ohne diesen Konflikt, der meiner Meinung nach noch bei weitem nicht ausgestanden ist, droht Estland sich in eine kleine, schnell aussterbende europäische Provinz zu verwandeln, die nur von dem Ruhm lebt "Skype" programmiert zu haben. Doch durch den Konflikt mit Russland ist Estland ein Vorposten der Westens gegen den Osten, folglich die Aufmerksamkeit und Geld der EU und der NATO sind garantiert. Wie schon der ehmalige estnische Botschafter in Russland Mart Helme schon 2003 sagte: "Unseren Platz in Europa haben wir schon 1242 festgelegt als die Führer des estnischen Volkes mit ihren Kriegern einen Grossteil des deutschen Heeres stellten bei der Eisschlacht gegen den Aleksander Nevski." Dem ist nur wenig hinzuzufügen.
Doch wie sieht die politische Seite der Mitgliedschaft Estlands aus, besonders in Hinsicht auf den Konflikt mit Russland und den Spannungen mit der russisch-sprachigen Minderheit aus? Es ist interessant zu beobachten, dass die politischen Auseinandersetzungen mit der russisch-sprachigen Minderheit nicht im Land selbst, sondern eher gleich auf der europäischen Ebene ausgetragen wird. Vielleicht ist es damit zu begründen, dass es keine wirkliche Vertretung des kritischen Teils der russisch-sprachigen Minderheit in der estnischen Politik gibt? Abgeordnete des estnischen Parlaments, die als "Vertreter" der russisch-sprachigen Minderheit gerne in Diskussionen erwähnt werden wie Tatjana Muravjova oder Igor Grjasin oder Michael Lotman sind keinesfalls als kritisch einzustufen. Die Zentralisten-Partei wird erreicht zwar in Tallinn und Ida-Virumaa hohe Zustimmung, allerdings ist ihre Kritik eher als Teil der Taktik des Parteikampfes gegen die Reformistenpartei anzusehen, denn grundlegende Änderungen, wie vereinfachte Staatsbürgerschaft, Anerkennung der russischen Sprache als zweite Staatssprache, Erhaltung der russischen Schulen und Kultur fordern sie auch nicht. Nicht umsonst klagten estnische Politiker nach der Bronzenen Nacht, dass es auf der russisch-sprachigen Seite niemanden gibt, mit dem sie sich zusammensetzen könnten, sämtliche Führungsfiguren der Minderheit sind systematisch entmachtet worden.
Deswegen findet die Auseinandersetzung eher im Europäischen Parlament statt. Dort sitzt Tatjana Ždanok als Mitglied der Grünen Fraktion für Lettland in Europaparlament, die die einzige Vertreterin der russischen Minderheit in Europa ist. Ihren Angaben zufolge sind es über 6 Mio Menschen, also ca. 7-Mal mehr als 800.000 ethnischen Esten, die jedoch zahlreicher in Europaparlament vertreten sind. Tatjana Ždanok ist es z.B. zu verdanken, dass das Problem der Reisefreiheit für die Staatenlose Aufmerksamkeit im Europaparlament gefunden hat mit dem Ergebnis, dass ab Februar auch Staatenlose kein Visum mehr für die Reisen in EU-Länder mehr brauchen. Nach den Ereignissen der Bronzenen Nacht ist es ihre Stimme, die die Missstände bei der Aufarbeitung der Geschehnisse anklagt. Doch eins nach dem anderen.
Am 24.05 hat das Europäische Parlament mit 460 "Für"-Stimmen gegen 31-"Gegen"-Stimmen und 38 Enthaltungen eine Resolution verabschiedet, die die Estnische Regierung unterstützt und Russland verurteilt und aufruft die Wiener Konvention über die Diplomatische Vertretungen in allen Punkten zu beachten. Dies war die Reaktion auf die Blockade der estnischen Botschaft in Moskau von der Regierung nahestehenden Jugendorganisationen "Naschi" und anderen. Ausserdem verurteilt die Resolution eine "eindeutig feindliche Rhetorik" der russischen Führung und den Versuch ökonomischen Druck als außenpolitisches Mittel auf Estland auszuüben. Europaparlament ruft ferner die Regierung Russlands auf einen "offenen und vorurteilsfreien Dialog" mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern zu führen, die auch die Themen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen des totalitären Kommunismus betreffen. Zum Schluss wird der Aufruf des estnischen Präsidenten Toomas Ilves begrüßt den innerestnischen Dialog zu aktivieren, um die Teilung zwischen den Gemeinden zu überwinden und neue Integrationsmöglichkeiten für die russisch-sprachigen Bewohner Estlands zu schaffen. Zu dem Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde nur erklärt, dass der Justizkanzler Estlands keine Rechtsvergehen der Sicherheitskräfte festgestellt hat.
Um dieses Dokument zu bewerten sollte man sich die Liste deren ansehen, wer diese Resolution aufgesetzt hat. Von 26 Autoren ist die absolute Mehrheit aus den baltischen Ländern und Polen, also den Ländern, die die Haltung estnischen Regierung in diesem Punkt unterstützen. Ausserdem unterscheidet das Dokument nicht zwischen zwei verschiedenen Punkten, die Geschehnisse innerhalb Estlands und die Reaktion Russlands. Bei der Beurteilung der Reaktion Russlands hat EU kein Spielraum, sämtliche Aggressionen fremden Staates gegenüber einem Mitglied sind als Angriff auf die gesamte EU zu bewerten und entsprechend zu verurteilen. Hans-Gerd Pöttering, der Präsident des Europaparlaments sagte dazu folgendes: "EU basiert auf Werten. Verteidigung dieser Werte ist unsere gemeinsame Aufgabe. Dort, wo auf ein Land der EU Druck ausgeübt wird, müssen wir alle auftreten, damit mit uns gerechnet wird. Estland kann auf unsere Solidarität zählen." Ob diese Solidarität unendlich gilt, ist eine andere Frage. Insbesondere Polen wurde schon oft daran erinnert, dass in ihrem Konflikt mit Russland wegen der Fleischlieferungen die EU zwar auf ihrer Seite steht, wegen dem Verhalten der polnischen Regierung während des jüngsten Gipfels kann sich das auch ändern. Der Vorschlag von litauischen Politikers die Verhältnisse mit Russland nicht als strategisch zu betrachten, obwohl Russland einer der wichtigsten Handelspartners mit der EU ist, löst ein lautes Stöhnen bei den westeuropäischen EU-Politikern aus und selbst der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier drückt inzwischen Bedauern aus, dass während dem deutschen EU-Vorsitz kein Partnerschaftvertrag mit Russland erneuert werden konnte und zwar wegen dem Fleisch-Streites mit Polen und Bronzenen Nacht in Estland. "Als Europäer müssen wir ein grosses Interesse haben den Partnerschaftsvertrag mit Russland zu beschliessen" sagte Steinmeier. "Nur dann kann EU eine Stimme gegenüber Russland haben".
Wenn die Position EUs zum Verhältnis zwischen Estland und Russland bislang offiziell eindeutig ist, ist sie es zu den Geschehnissen während der Bronzenen Nacht in Estland selbst keinesfalls. Dafür sorgt die bereits früher erwähnte Tatjana Ždanok. Am 26. Juni, Tag des Gedenkens der Folteropfer, veranstaltete sie eine Pressekonferenz mit den Opfern der Polizeigewalt während der Unruhen und sie erzählten ihre Erlebnisse den Journalisten und Parlamentariern. Im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu einer Aktion der Parlamentariern aus Estland (insbesondere Katrin Saks), die folgendes Flugblatt ausgeteilt haben. Besonders frech ist die letzte Behauptung, dass die "Organisatoren" der Ausschreitungen Dimitri Linter und Maksim Reva in Freiheit sind, das ist definitiv nicht wahr. Ausserdem wurden die Plakate, die über die Veranstaltung informiert haben, runtergerissen. Katrin Saks gab auch eine Interviews den estnischen Massenmedien in den sie behauptet hat, dass nur wenige Leute an der Veranstaltung teilgenommen genommen, Kommunisten aus Irland, Vertreter der Basken, sowie Spione, die sich als Diplomaten ausgegeben haben. Dazu muss man auch wissen, dass die Frau früher als Ministerin für Bevölkerungsentwicklung für die Integration der Minderheiten zuständig war.
Zum Schluss noch ein Kommentar zum Interview von Toomas Hendrik Ilves, den er "Spiegel" gab. Darin erklärt er eigentlich recht deutlich, wie die osteuropäischen Politiker ticken und was sie erreichen wollen. Einige Zitate:
Ilves: Yes, in fact we do want to rewrite history. We want to rewrite Soviet history books. We want to fill in the gaps. Soviet history books contain just a single line about the Gulags, stating only that the camps were abolished. This means that the deportation of 30,000 Estonians to the Soviet Union on a single day in 1941 is being deliberately suppressed.
Das erinnert doch sehr an die polnische Regierung, die die Kriegstoten des 2. Weltkrieges als Argument gebracht hat, um mehr Einfluss bei der Verteilung der Stimmen zu bekommen. Was will man dadurch erreichen? Entschädigungszahlungen?
Ilves: If you tell me that the Nazis were worse, then I would say to you that you are comparing the culinary habits of cannibals. I will not say who was worse. When it comes to the number of people murdered, I believe that the communists killed more people. Some say the Nazis were worse because the ideology behind their murders was worse. But for Estonians, our people were not murdered by communists or Nazis, but by Germans and Russians. The question of which ideology the murderers had is irrelevant to us.
Die Esten blenden bis heute aus, dass es auch Esten waren, die Esten, Weissrussen, Russen, Deutsche, Juden getötet haben. Die gesamte Nation sieht sich als unschuldiges Opfer der Ideologien. Es ist ja nicht so, dass die Esten niemals Anhänger einer Ideologie waren.
SPIEGEL: But there is an ongoing dispute over why Russian is not an official language in Estonia.
Ilves: Why should it be?
SPIEGEL: Because at least a quarter of the population are Russians.
Ilves: They're welcome to speak Russian. But in light of the experiences we had during the occupation -- when Russian was the official language and there were no doctors or civil servants who spoke Estonian -- not a single Estonian would vote for a government that plans to change this.
Das ist eine glatte Lüge. Es gab sowohl estnische Ärzte, estnische Beamte, estnische Schulen, estnische Kindergärten, estnische Vorlesungen an der Uni, estnische Singwettbewerbe...
SPIEGEL: But many Russians in Estonia feel like second-class citizens because, without a passport, they don't even have the right to vote in parliamentary elections.
Ilves: They have more rights than non-citizens in most other countries. First of all, because they can vote in local elections. And secondly, because -- if they truly want to vote -- it's very easy to become an Estonian citizen. We have much more liberal citizenship laws than Germany, Finland, Sweden and Denmark -- not to mention Switzerland and Austria.
Auch das ist schlichtweg falsch. Am 27.06 hat die Europäische Kommission Estland benachrichtigt, dass die Direktive 2000/43/Ce gegen die Diskriminierung wegen Rassen- oder Geschlechtzugehörigkeit ratifiziert werden muss. Momentan verletzt die Gesetzgebung Estlands diese Direktive und die Direktive über den Schutz der nationalen Minderheiten. Die Umsetzung dieser Direktive würde nach Worten des Mitglieds des estnischen Parlaments Vladimir Welmans Erleichterungen beim Gesetz der Staatsangehörigkeit mit sich bringen, gegen die sich die estnischen Politiker sperren. Unter anderem könnte es bedeuten, dass die 200000 bisher staatenlose Bewohner Estlands plötzlich Anrecht auf die estnische Staatsangehörigkeit hätten, was die jetzige politische Elite unter allen Umständen verhindern möchte.
Ilves: People respect Germany because it is a reputable country that behaves in a normal and democratic way. It's a rich country. Russia, on the other hand, they respect out of fear.
Und genau aus diesem Grund ist Russland mit zum größten Handelspartner der EU aufgestiegen. Vielleicht spielt Angst wirklich eine Rolle, Angst nicht dabei zu sein, bei der Nutzung der Rohstoffe aus Russland, bei der Befriedigung des grossen Konsumhungers der immer reicher werdenden Teilen der Bevölkerung, bei der Vergabe der Industrieaufträge.
SPIEGEL: Are you under the impression that the new EU countries with their unique historical experiences are not taken seriously in Western Europe?
Ilves: Yes. One cannot simply extinguish people's memories in these countries. A common trait among the new EU countries is their pro-American stance, which results from their fear of Russia. It generates great resentment when people who don't know Russia try to tell people who have experienced Russia at first hand what Russia and the Russians are like.
Noch deutlicher geht es nicht. Die osteuropäischen Länder vertreten die Interessen der USA und nicht die Interessen der EU. Anstatt Kontakt zu Russland zu haben und Vermittlerrolle zu übernehmen, sieht es so aus, als wenn sie selbst Vermittler brauchen.
Aber vielleicht gibt es eine gute Erklärung dafür, warum Estland es nötig hat, sich zum Gegenspieler Russlands aufzuspielen. Ohne diesen Konflikt, der meiner Meinung nach noch bei weitem nicht ausgestanden ist, droht Estland sich in eine kleine, schnell aussterbende europäische Provinz zu verwandeln, die nur von dem Ruhm lebt "Skype" programmiert zu haben. Doch durch den Konflikt mit Russland ist Estland ein Vorposten der Westens gegen den Osten, folglich die Aufmerksamkeit und Geld der EU und der NATO sind garantiert. Wie schon der ehmalige estnische Botschafter in Russland Mart Helme schon 2003 sagte: "Unseren Platz in Europa haben wir schon 1242 festgelegt als die Führer des estnischen Volkes mit ihren Kriegern einen Grossteil des deutschen Heeres stellten bei der Eisschlacht gegen den Aleksander Nevski." Dem ist nur wenig hinzuzufügen.
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