EU, Estland und Russland

Im heutigen Betrag beschreibe ich das Verhältnis zwischen der EU, Estland und estnischen Beziehungen zu Russland und eigener russisch-sprachigen Minderheit. Zweifellos war der Betritt Estlands zur EU eine der wichtigsten Geschehnisse in estnischen Geschichte überhaupt, Estland hat ihren Platz in Europa eingenommen, vielleicht vergleichbar wie vor mehreren hundert Jahren Tallinn (damals Reval) einen festen Platz im Hansa-Bund einnahm. Wirtschaftlich hat Estland zweifellos gewonnen. Der unvergleichbare ökonomischer Boom der letzten Jahre (um die 10% Wirtschaftswachstum per annum) ist auch damit zu begründen, dass Estland zuerst Beitrittskandidat und dann Vollmitglied der EU geworden ist, also zur gemeinsamen europäischen Wirtschaftszone gehört und damit erstens Investitionen anlockt und zweitens für Vertrauen der Bürger gesorgt hat, die für einen sehr hohen Konsum sorgen. Zwar sorgen die Auswüchse der europäischen Bürokratie auch in Estland zuweilen für Unverständnis (Strafzahlungen wegen Zuckerbeständen, Lieferungen von Tonnen an Nudeln), doch kaum jemand wird bezweifeln, dass die Mitgliedschaft Estlands in EU von eindeutigem Vorteil für das Land ist. Die Integration geht auch weiter. Nächstes Jahr wird Estland voraussichtlich zum Mitglied des Schengen-Abkommens, die Grenzen werden noch durchlässiger, der Euro wurde zwar (voraussichtlich) auf 2011 verschoben, aber es ist die Frage, ob in momentaner wirtschaftlichen Situation Euro Estland von Nutzen ist, denn die relativ hohe Inflation der Krone sorgt zum Beispiel dafür, dass die überschuldeten Haushalte eher die Kredite zurückzahlen können.

Doch wie sieht die politische Seite der Mitgliedschaft Estlands aus, besonders in Hinsicht auf den Konflikt mit Russland und den Spannungen mit der russisch-sprachigen Minderheit aus? Es ist interessant zu beobachten, dass die politischen Auseinandersetzungen mit der russisch-sprachigen Minderheit nicht im Land selbst, sondern eher gleich auf der europäischen Ebene ausgetragen wird. Vielleicht ist es damit zu begründen, dass es keine wirkliche Vertretung des kritischen Teils der russisch-sprachigen Minderheit in der estnischen Politik gibt? Abgeordnete des estnischen Parlaments, die als "Vertreter" der russisch-sprachigen Minderheit gerne in Diskussionen erwähnt werden wie Tatjana Muravjova oder Igor Grjasin oder Michael Lotman sind keinesfalls als kritisch einzustufen. Die Zentralisten-Partei wird erreicht zwar in Tallinn und Ida-Virumaa hohe Zustimmung, allerdings ist ihre Kritik eher als Teil der Taktik des Parteikampfes gegen die Reformistenpartei anzusehen, denn grundlegende Änderungen, wie vereinfachte Staatsbürgerschaft, Anerkennung der russischen Sprache als zweite Staatssprache, Erhaltung der russischen Schulen und Kultur fordern sie auch nicht. Nicht umsonst klagten estnische Politiker nach der Bronzenen Nacht, dass es auf der russisch-sprachigen Seite niemanden gibt, mit dem sie sich zusammensetzen könnten, sämtliche Führungsfiguren der Minderheit sind systematisch entmachtet worden.

Deswegen findet die Auseinandersetzung eher im Europäischen Parlament statt. Dort sitzt Tatjana Ždanok als Mitglied der Grünen Fraktion für Lettland in Europaparlament, die die einzige Vertreterin der russischen Minderheit in Europa ist. Ihren Angaben zufolge sind es über 6 Mio Menschen, also ca. 7-Mal mehr als 800.000 ethnischen Esten, die jedoch zahlreicher in Europaparlament vertreten sind. Tatjana Ždanok ist es z.B. zu verdanken, dass das Problem der Reisefreiheit für die Staatenlose Aufmerksamkeit im Europaparlament gefunden hat mit dem Ergebnis, dass ab Februar auch Staatenlose kein Visum mehr für die Reisen in EU-Länder mehr brauchen. Nach den Ereignissen der Bronzenen Nacht ist es ihre Stimme, die die Missstände bei der Aufarbeitung der Geschehnisse anklagt. Doch eins nach dem anderen.

Am 24.05 hat das Europäische Parlament mit 460 "Für"-Stimmen gegen 31-"Gegen"-Stimmen und 38 Enthaltungen eine Resolution verabschiedet, die die Estnische Regierung unterstützt und Russland verurteilt und aufruft die Wiener Konvention über die Diplomatische Vertretungen in allen Punkten zu beachten. Dies war die Reaktion auf die Blockade der estnischen Botschaft in Moskau von der Regierung nahestehenden Jugendorganisationen "Naschi" und anderen. Ausserdem verurteilt die Resolution eine "eindeutig feindliche Rhetorik" der russischen Führung und den Versuch ökonomischen Druck als außenpolitisches Mittel auf Estland auszuüben. Europaparlament ruft ferner die Regierung Russlands auf einen "offenen und vorurteilsfreien Dialog" mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern zu führen, die auch die Themen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen des totalitären Kommunismus betreffen. Zum Schluss wird der Aufruf des estnischen Präsidenten Toomas Ilves begrüßt den innerestnischen Dialog zu aktivieren, um die Teilung zwischen den Gemeinden zu überwinden und neue Integrationsmöglichkeiten für die russisch-sprachigen Bewohner Estlands zu schaffen. Zu dem Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde nur erklärt, dass der Justizkanzler Estlands keine Rechtsvergehen der Sicherheitskräfte festgestellt hat.

Um dieses Dokument zu bewerten sollte man sich die Liste deren ansehen, wer diese Resolution aufgesetzt hat. Von 26 Autoren ist die absolute Mehrheit aus den baltischen Ländern und Polen, also den Ländern, die die Haltung estnischen Regierung in diesem Punkt unterstützen. Ausserdem unterscheidet das Dokument nicht zwischen zwei verschiedenen Punkten, die Geschehnisse innerhalb Estlands und die Reaktion Russlands. Bei der Beurteilung der Reaktion Russlands hat EU kein Spielraum, sämtliche Aggressionen fremden Staates gegenüber einem Mitglied sind als Angriff auf die gesamte EU zu bewerten und entsprechend zu verurteilen. Hans-Gerd Pöttering, der Präsident des Europaparlaments sagte dazu folgendes: "EU basiert auf Werten. Verteidigung dieser Werte ist unsere gemeinsame Aufgabe. Dort, wo auf ein Land der EU Druck ausgeübt wird, müssen wir alle auftreten, damit mit uns gerechnet wird. Estland kann auf unsere Solidarität zählen." Ob diese Solidarität unendlich gilt, ist eine andere Frage. Insbesondere Polen wurde schon oft daran erinnert, dass in ihrem Konflikt mit Russland wegen der Fleischlieferungen die EU zwar auf ihrer Seite steht, wegen dem Verhalten der polnischen Regierung während des jüngsten Gipfels kann sich das auch ändern. Der Vorschlag von litauischen Politikers die Verhältnisse mit Russland nicht als strategisch zu betrachten, obwohl Russland einer der wichtigsten Handelspartners mit der EU ist, löst ein lautes Stöhnen bei den westeuropäischen EU-Politikern aus und selbst der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier drückt inzwischen Bedauern aus, dass während dem deutschen EU-Vorsitz kein Partnerschaftvertrag mit Russland erneuert werden konnte und zwar wegen dem Fleisch-Streites mit Polen und Bronzenen Nacht in Estland. "Als Europäer müssen wir ein grosses Interesse haben den Partnerschaftsvertrag mit Russland zu beschliessen" sagte Steinmeier. "Nur dann kann EU eine Stimme gegenüber Russland haben".

Wenn die Position EUs zum Verhältnis zwischen Estland und Russland bislang offiziell eindeutig ist, ist sie es zu den Geschehnissen während der Bronzenen Nacht in Estland selbst keinesfalls. Dafür sorgt die bereits früher erwähnte Tatjana Ždanok. Am 26. Juni, Tag des Gedenkens der Folteropfer, veranstaltete sie eine Pressekonferenz mit den Opfern der Polizeigewalt während der Unruhen und sie erzählten ihre Erlebnisse den Journalisten und Parlamentariern. Im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu einer Aktion der Parlamentariern aus Estland (insbesondere Katrin Saks), die folgendes Flugblatt ausgeteilt haben. Besonders frech ist die letzte Behauptung, dass die "Organisatoren" der Ausschreitungen Dimitri Linter und Maksim Reva in Freiheit sind, das ist definitiv nicht wahr. Ausserdem wurden die Plakate, die über die Veranstaltung informiert haben, runtergerissen. Katrin Saks gab auch eine Interviews den estnischen Massenmedien in den sie behauptet hat, dass nur wenige Leute an der Veranstaltung teilgenommen genommen, Kommunisten aus Irland, Vertreter der Basken, sowie Spione, die sich als Diplomaten ausgegeben haben. Dazu muss man auch wissen, dass die Frau früher als Ministerin für Bevölkerungsentwicklung für die Integration der Minderheiten zuständig war.

Zum Schluss noch ein Kommentar zum Interview von Toomas Hendrik Ilves, den er "Spiegel" gab. Darin erklärt er eigentlich recht deutlich, wie die osteuropäischen Politiker ticken und was sie erreichen wollen. Einige Zitate:

Ilves: Yes, in fact we do want to rewrite history. We want to rewrite Soviet history books. We want to fill in the gaps. Soviet history books contain just a single line about the Gulags, stating only that the camps were abolished. This means that the deportation of 30,000 Estonians to the Soviet Union on a single day in 1941 is being deliberately suppressed.

Das erinnert doch sehr an die polnische Regierung, die die Kriegstoten des 2. Weltkrieges als Argument gebracht hat, um mehr Einfluss bei der Verteilung der Stimmen zu bekommen. Was will man dadurch erreichen? Entschädigungszahlungen?

Ilves: If you tell me that the Nazis were worse, then I would say to you that you are comparing the culinary habits of cannibals. I will not say who was worse. When it comes to the number of people murdered, I believe that the communists killed more people. Some say the Nazis were worse because the ideology behind their murders was worse. But for Estonians, our people were not murdered by communists or Nazis, but by Germans and Russians. The question of which ideology the murderers had is irrelevant to us.

Die Esten blenden bis heute aus, dass es auch Esten waren, die Esten, Weissrussen, Russen, Deutsche, Juden getötet haben. Die gesamte Nation sieht sich als unschuldiges Opfer der Ideologien. Es ist ja nicht so, dass die Esten niemals Anhänger einer Ideologie waren.

SPIEGEL: But there is an ongoing dispute over why Russian is not an official language in Estonia.

Ilves: Why should it be?

SPIEGEL: Because at least a quarter of the population are Russians.

Ilves: They're welcome to speak Russian. But in light of the experiences we had during the occupation -- when Russian was the official language and there were no doctors or civil servants who spoke Estonian -- not a single Estonian would vote for a government that plans to change this.

Das ist eine glatte Lüge. Es gab sowohl estnische Ärzte, estnische Beamte, estnische Schulen, estnische Kindergärten, estnische Vorlesungen an der Uni, estnische Singwettbewerbe...

SPIEGEL: But many Russians in Estonia feel like second-class citizens because, without a passport, they don't even have the right to vote in parliamentary elections.

Ilves: They have more rights than non-citizens in most other countries. First of all, because they can vote in local elections. And secondly, because -- if they truly want to vote -- it's very easy to become an Estonian citizen. We have much more liberal citizenship laws than Germany, Finland, Sweden and Denmark -- not to mention Switzerland and Austria.

Auch das ist schlichtweg falsch. Am 27.06 hat die Europäische Kommission Estland benachrichtigt, dass die Direktive 2000/43/Ce gegen die Diskriminierung wegen Rassen- oder Geschlechtzugehörigkeit ratifiziert werden muss. Momentan verletzt die Gesetzgebung Estlands diese Direktive und die Direktive über den Schutz der nationalen Minderheiten. Die Umsetzung dieser Direktive würde nach Worten des Mitglieds des estnischen Parlaments Vladimir Welmans Erleichterungen beim Gesetz der Staatsangehörigkeit mit sich bringen, gegen die sich die estnischen Politiker sperren. Unter anderem könnte es bedeuten, dass die 200000 bisher staatenlose Bewohner Estlands plötzlich Anrecht auf die estnische Staatsangehörigkeit hätten, was die jetzige politische Elite unter allen Umständen verhindern möchte.

Ilves: People respect Germany because it is a reputable country that behaves in a normal and democratic way. It's a rich country. Russia, on the other hand, they respect out of fear.

Und genau aus diesem Grund ist Russland mit zum größten Handelspartner der EU aufgestiegen. Vielleicht spielt Angst wirklich eine Rolle, Angst nicht dabei zu sein, bei der Nutzung der Rohstoffe aus Russland, bei der Befriedigung des grossen Konsumhungers der immer reicher werdenden Teilen der Bevölkerung, bei der Vergabe der Industrieaufträge.

SPIEGEL: Are you under the impression that the new EU countries with their unique historical experiences are not taken seriously in Western Europe?

Ilves: Yes. One cannot simply extinguish people's memories in these countries. A common trait among the new EU countries is their pro-American stance, which results from their fear of Russia. It generates great resentment when people who don't know Russia try to tell people who have experienced Russia at first hand what Russia and the Russians are like.

Noch deutlicher geht es nicht. Die osteuropäischen Länder vertreten die Interessen der USA und nicht die Interessen der EU. Anstatt Kontakt zu Russland zu haben und Vermittlerrolle zu übernehmen, sieht es so aus, als wenn sie selbst Vermittler brauchen.

Aber vielleicht gibt es eine gute Erklärung dafür, warum Estland es nötig hat, sich zum Gegenspieler Russlands aufzuspielen. Ohne diesen Konflikt, der meiner Meinung nach noch bei weitem nicht ausgestanden ist, droht Estland sich in eine kleine, schnell aussterbende europäische Provinz zu verwandeln, die nur von dem Ruhm lebt "Skype" programmiert zu haben. Doch durch den Konflikt mit Russland ist Estland ein Vorposten der Westens gegen den Osten, folglich die Aufmerksamkeit und Geld der EU und der NATO sind garantiert. Wie schon der ehmalige estnische Botschafter in Russland Mart Helme schon 2003 sagte: "Unseren Platz in Europa haben wir schon 1242 festgelegt als die Führer des estnischen Volkes mit ihren Kriegern einen Grossteil des deutschen Heeres stellten bei der Eisschlacht gegen den Aleksander Nevski." Dem ist nur wenig hinzuzufügen.

Short takes über Estland

1. Preis für den Paranoiker des Monats geht an: Generalmajor Ants Laaneots, seines Zeichens der Chef der Verteidigungsstreitkräfte Estlands. Der frühere sowjetische Oberst hat schon mehrfach Russland als die größte Bedrohung für die Sicherheit Estlands bezeichnet. Auf einem Symposium der Offiziere-Reservisten forderte er besondere Aufmerksamkeit für die Gefahren, die nicht nur von Russland ausgehen, sondern auch von den in Estland lebenden Russen, auch wenn sie estnische Staatsbürger sind. Selbst die Verteidigungsfähigkeit Estlands sei in Gefahr, weil bei den Wehrpflichtigen der Anteil der russisch-sprachigen Soldaten sich signifikant erhöht habe, während der Anteil der estnisch-sprachigen gesunken sei.

Weiterhin bezeichnete er, dass die April-Unruhen nicht spontan gewesen seien, sondern eine "grosse, von höchsten politischen Kreisen unterstützte, gut durchdachte und vorbereitete Sonderoperation der Russischen Föderation gegen Estland" gewesen wäre.

"Russland spricht über die Bewachung der russisch-deutschen Gaspipeline und deren Verlegung, aber das ist nur ein Vorwand, um die Militärflotte in unserer Region bedeutend zu erhöhen. Nehmen Sie eine Karte und sie sehen selbst, welche Änderungen die Pipeline nach sich ziehen wird und die sie "bewachenden" Kriegsschiffe" zitiert seine Worte die Eesti Päevaleht.

Letzten Samstag starben in Afghanistan zwei estnische Soldaten. Noch zwei wurden schwer und zwei leicht verletzt.

2. 26. Juni ist ein Gedenktag an alle Folteropfer. An diesem Tag wird in Europaparlament eine Veranstaltung unter dem Titel "Folter in heutigen EU ist Realität" abgehalten an der zwei während der Bronzenen Nacht Verhafteten über ihre Erlebnisse sprechen werden. Die Einladung erfolgte übrigens von Tatjana Ždanok, der einzigen Vertreterin der baltischen russisch-sprachigen Minderheit, die für Lettland in Europaparlament in der "Grünen" Fraktion einen Sitz hat.

3. Eine Frage an die verehrte Leserschaft. Hat von Euch jemand gute Kontakte zu Amnesty International? Ich habe versucht die Münchener Niederlassung zu kontaktieren, ohne irgendein Ergebnis. Das Zentrum für Menschenrechte in Estland hat mich gebeten ihren letzten Bericht an Amnesty zu leiten, was ich mangels von Kontakten nicht tun kann.

4. Noch eine Frage an die verehrte Leserschaft. Kann mir jemand sagen, wer die junge Dame ist, die in diesem Clip singt? Selbst unabhängig vom Thema ist eine weibliche Ausgabe von Marylin Manson etwas Neues, nur fürchte ich, dass sie kaum zu Eurovision als Vertreterin Lettlands geschickt wird.

Ein paar Zeilen über Madrid

Madrid ist:

- Eine Stadt der Zitate. Viele Gebäude sehen aus, als ob sie in London stehen würden, andere wie aus Paris, wieder andere haben Wiener Style. Aber natürlich gibt es Viertel, die original Madrid sind
- Eine Stadt der Hunde. Und zwar nicht Strassenköter, sondern sehr hochgezüchtete Rassen, die mit ihrem stolzen Besitzern im Stadtzentrum flanieren gehen
- sehr sauber. Tag und Nacht laufen Armeen von Strassenkehrern durch Madrid und leeren die Müllcontainer, Abfalleimer, kehren die Strassen. Also ein sehr krasser Gegensatz zu anderen südeuropäischen Städten
- sehr lecker. Es ist quasi unmöglich in Madrid schlecht zu essen, oder nach dem Essen hungrig zu bleiben. Man geht grundsätzlich mit mehreren Leute weg, bestellt sich Tapas und bis sie aufgegessen sind, ist jeder voll und zufrieden. Dazu Rotwein und eingelegte Oliven, jeder Diätplan ist damit im Eimer. Vegetarier haben sowieso schlechte Karten, es sei denn sie essen Fisch. Davon gibt es jede Menge.
- nachtaktiv. Discos öffnen um halb drei, vorher sind Bars offen, aber nach dem ganzen Stadtgerenne tagsüber habe ich nicht geschafft die Nightlife zu geniessen
- kunstbegeistert. Allein die Prado-Kollektion ist mit die beste der Welt. Rafaelo, Bosch, Goya (inklusive der schwarzen Bilder), Vellasquez, Rubens und viele andere manchmal etwas chaotisch angeordnet nebeneinander. Kleine 3-4-jährige Kindergartengruppen laufen sich am Pulli-zipfel haltend durchs Museum und brüllen fachmännisch den Maler des bestimmten Bildes
- modeverrückt. Hunderte von kleinen Designläden sind überall in der Stadt, allerdings alles nicht wirklich in der Arbeit tragbar, viel zu tiefe Ausschnitte und zuviel Geglitzer. Allerdings ist die Kleidung recht billig, besonders die Schuhe
- nicht polyglott. Ohne Spanisch-Kenntnisse entgeht einem sehr viel und nur wenige sprechen eine andere Sprache, selbst mit Französisch-Englischen-Gestikulier-Mischung ist es nicht immer klar, dass man Dich versteht
- zwar nicht Fahrrad, dafür sehr metro-freundlich. Fahrradfahrer sind absolute Exoten, dafür ist die U-Bahn unschlagbar billig, eine Fahrt 1 EUR, zum Flughafen 2 EUR
- blutbegeistert. in der spanischen Kultur scheint Blut eine besondere Rolle zu spielen, sehr anschaulich beim Stierkampf (nach der Führung durch die Arena habe ich beschlossen, dass es nichts für mich ist), aber auch die Darstellungen von Kreuzigungsszenen fallen sehr drastisch aus
- nichts für lärmempfindliche. Das Wort Ruhestörung gibt es wahrscheinlich im Spanischen gar nicht. In jeden Park findet sich eine Trommelmannschaft, jede Nacht wird lautstark durchgefeiert
- durchorganisiert bei Diebstahlanzeigen. Es gibt viele Taschendiebe, also geht man hinterher zur Polizei, sie haben schon ein Telefon eingerichtet, man muss nur die jeweilige Sprache wählen und wird sofort mit dem Konsulat verbunden
- grün. Sehr viele Parks, ein wunderschöner Rosengarten, auch die hügelige Umgebung von Madrid ist sehr romantisch mit Olivenbäumen, vereinzelten Palmen und allerhand Nutztieren
- raucherfreundlich. Viele Lokale sind als Raucherlokale ausgewiesen und die Anzahl deren, die auf der Strasse am Stängel ziehen, ist definitiv höher als in Deutschland
- erfinderisch. In den Kirchen wurde die Opferkerze abgeschafft. Stattdessen gibt es einen Kasten mit elektrischen Kerzen. Man wirft seine Münze rein und ein Lämpchen mehr geht an. Ausserdem blinken sie sogar, um die Kerzenflamme zu simulieren
- sport-tradionsbewusst. Besuch beim Real Madrid Stadion ist sehr beeindruckend, die Anzahl von Pokalen und Fuss- und Basketballegenden erschlagend.
- respektvoll vor dem Königshaus. In ganz Madrid konnte ich keine Postkarte mit dem Foto der königlichen Familie finden. In England gibt es sie überall.

Mit einem Wort, so cool wie London ist Madrid zwar nicht, aber definitiv eine Woche kann man sich dort gut vergnügen. Nur Siesta nicht vergessen, damit man fit für die Nacht bleibt.

Hexenjagd in Estland

Nachdem der erste Schock über die Bronzene Nacht überstanden wurde, beginnt der estnische Staat zurückzuschlagen. Jede Art von Illoyalität gegenüber der jetzigen Regierung wird als per se staatsfeindlich ausgelegt. Einige Beispiele:

- Vize-speaker des estnischen Parlaments Kristina Ojutland möchte die Übertragung der russischen Fernsehkanäle in Estland stoppen, weil sie Rassenhass provozieren. Als Rechtsgrundlage möchte Frau Ojutland dieselben europäischen Rundfunkgesetze hernehmen auf deren Grundlage Frankreich die Übertragung von extremistischen von Hizbolla gesponserten Kanäle Al Manari und Sahar 1 über Eutelsat 1 stoppte. Russisches Staatsfernsehen wird also mit Hizbolla verglichen.

- Der Außenminister Urmas Paet verbreitete über alle Kanäle die Nachricht, dass der russische Staat Cyberattacken gegen Estland fahren würde und die IP-Adressen der Angreifer bis in den Kreml zurückzuverfolgen seien. Er fordert, dass Cyberattacken als Definition von Angriff in die NATO-Charta aufgenommen werden. Der Leiter der estnischen Organisation für Computersicherheit CERT bezweifelt die direkte Verantwortung der russischen Regierung. In russischen Foren geistern schon seit der Bronzenen Nacht Anweisungen, wie jeder Computernutzer mit geringsten Aufwand einen Internet-Server verlangsamen kann, sind es mehrere Leute mit dem gleichen Angriffsziel, wird er komplett lahmgelegt. Dass die IPs von Angreifern sich bis ins Kreml zurückverfolgen lassen, sagt auch nichts, denn es ist durchaus möglich, dass die Computer dort mit Virus infiziert sind und eine sogenannte Backdoor aufweisen, sich also von aussen steuern lassen, um einen grossflächigen Angriff durchführen zu können. Die Frage stellt sich, wie kann denn eine adäquate Antwort der NATO auf eine Cyberattacke aussehen?

- Ein Mitglied des estnischen Parlaments Trivimi Velliste hat alle Esten die in der Lage sind "einen Schwert zu halten" aufgerufen, in die Kaitselit einzutreten. Kaitselit ist eine paramilitärische Organisation, die als Unterstützung der Armee und der Polizei gedacht ist. Man kann sich vorstellen, wann diese Organisation in Einsatz treten wird. Wiederholung der Ereignisse von Terminal D ist da nur eine Zeitfrage

- Die estnische Geheimpolizei KAPO hat ihren jährlichen Bericht zur Sicherheit in Estland veröffentlicht. Darin wird die Konstitutionelle Partei erwähnt, die hauptsächlich aus dem Ausland gesponsert sein soll und zwar von den Diplomaten der russischen Botschaft, des russischen Staates und des russischen Business. Diese Partei sieht sich als Vertreterin der russisch-sprachigen Bevölkerung in Estland und hat sich strikt gegen die Verlagerung des Bronzenen Soldaten ausgesprochen. Bei den letzten Wahlen bekam sie 1% der Stimmen, die Finanzierung kann also nicht allzu hoch gewesen sein. Der Vorwurf aus dem Ausland finanziert zu werden ist deswegen lächerlich, wenn man bedenkt wer z.B. die Reformpartei unterstützt (skandinavische Banken) und was für Spenden Mart Laar von der Heimatpartei aus dem Ausland bekommt.

- Ebenfalls werden in dem KAPO-Bericht einige NGOs als extremistisch eingestuft, wie das Zentrum der Information für Menschenrechte www.lichr.ee. Die Begründung ist, dass die Hälfte der Mitarbeiter Mitglieder der Konstitutionellen Partei seien. Diese Organisation ist die einzige in Estland, die die Berichte der Verletzten während der Bronzenen Nacht gesammelt hat und geholfen hat Rechtsvertretung zu finden. Der Leiter von lichr Alexej Semjonov kommentierte den Bericht, dass von 22 Mitarbeitern nur einer Mitglied der Konstitutionellen Partei sei und er nicht mal ein fester Mitarbeiter ist. Lichr ist Mitglied der International Helsinki Federation for Human Rights, die folgendes Statement veröffentlicht hat:

Estonian Authorities Must Investigate Allegations of Police Brutality during War Memorial Riots

International Helsinki Federation for Human Rights (http://www.ihf-hr.org)
Original sender: Paula Tscherne-Lempiainen (tscherne@ihf-hr.org)

Vienna, 30 April 2007. The International Helsinki Federation for Human Rights (IHF) is calling on the Estonian authorities to investigate in a through and impartial manner allegations of police brutality during the recent wave of riots in the country and to ensure that any further riots are dealt with strictly in accordance with international standards.

Violent protests broke out in Tallinn on 26 April over a decision by the Estonian government to remove a Soviet war memorial in the centre of the capital. During two nights of riots, mostly Russian-speaking youth clashed with police, looted shops and vandalized property. Police responded with e.g. tear gas, flash bombs and water cannon and arrested about 1,000 people. One man was stabbed to death and dozens were injured in the riots. In the night 28-29 April, protests spread to predominantly Russian-speaking cities in northeast Estonia.

According to media reports as well as reports received by the IHF, police in some cases used disproportionate force against riot participants. Some protesters were reportedly hit with batons, beaten and mistreated after being taken into custody in a temporary detention facility established in a terminal at the Tallinn port. Some cases of apparent police brutality were documented by TV broadcasts and cell phone recordings.

While it is the task of law enforcement authorities to maintain public order and guarantee the safety of citizens, they have an obligation under international standards not to use force except when strictly necessary and only to the extent required for the performance of their duty. They may only resort to the use of force if other means remain ineffective or without any promise of achieving the intended result.

Cruel, inhuman or degrading treatment is prohibited by international law at all times.

The riots in Tallinn and other Estonian cities have served to highlight remaining problems relating to the integration of the country's Russian-speaking minority, which constitutes about one third of the 1.4 million residents. Despite a number of important legislative reforms since the first years of independence, this minority is still not officially recognized as a linguistic minority and continues to face discrimination and exclusion in everyday life, thus fostering frustration and resentment among its members. Many Russian-speakers still lack Estonian citizenship, Russian-language education has gradually been reduced and stringent language requirements restrict access to the labor market for Russian-speakers.

For more information:
Aaron Rhodes, IHF Executive Director, +43-676-635 66 12
Henriette Schroeder, IHF Press Officer, +43-676-725 48 29

Alles in allem erinnern mich diese Maßnahmen auf eine Hexenjagd. Sehr passend dazu finde ich das Lied von einer badischen Band Across the Border.

[found on www.completealbumlyrics.com ]
lyrics by Across The Border.
Yes when I was a child
this country seemed so nice
everyday to laugh and play
didn` t see the fucking lies
everyday to laugh and play
didn` t see the fucking lies
but I am older now
I see things through different eyes
the power of police
the justice in this land
the court will decide
by the money in my hand
yes the court will decide
by the money in my hand
cause money rules this world
yes I know you understand

No I can` t love this country anymore
Too many of us were beaten by the law
And I don` t want to die in another German war
No I can` t love this country anymore

The life of a politician
the life of your pet
ranks higher than of stranger
ranks higher than of a black
yes the life of a politician
means more than of a black
the police turn away
and the right wing attack
a blue helmet on your head
a change in the law
they will take any reason
to start another war
we are strong enough again
to fight another German war
blowin` flags, marching feet
and the crowd starts to roar

Ersetzt German durch Estnonian, dann passt es ganz gut.

Notchnoj Dozor und Mark Syrik

In der Zwischenzeit ist es klar, woher die Liste der verschwundenen Personen stammt, die ich im letzten Artikel veröffentlicht habe. Die Liste wird von Notchnoj Dozor erstellt und aktualisiert. Die in Freiheit verbliebenen Aktivisten von Notchnoj Dozor werden zwar schärfstens von der (Geheim-)Polizei beobachtet, sie sammeln aber immer noch Augenzeugenberichte und schreiben an verschiedene Menschenrechtsorganisationen mit der Bitte sich einzumischen.

Zwei Aktivisten von Notchnoj Dozor sind verhaftet, es sind Maksim Reva und Dmitirij Linter. Und da ist noch Mark Syrik ein 18-jähriger Schüler, der Aktivist der Bewegung Siin "Hier". Hier ist ein Brief der Bewegung, die sich für die Freilassung von Mark einsetzt:

Criminal charges against an Estonian schoolboy (18), anti-racist activist

1 May 2007, Tallinn

Dear friends,

We are the leaders of the Russian minority organization Youth Union SiiN, which is a member of the ENAR(European Network Against Racism)-Estonia, Estonian National Campaign Committee “All different – all equal” and UNITED for Intercultural Action – European Network against nationalism, fascism, racism and in support of migrants and refugees.

As you may know, 26 April 2007 the Estonian government started a police operation near the Tõnismägi monument, which was erected during the Soviet time in memory of soldiers perished in the Second World War. It was situated on the common grave. The plans regarding the removal of the monument was not supported by the majority of Tallinn inhabitants and by the city administration.

It is worth mentioning that the authorities did not give permission to the monument’s supporters to organize a legal meeting of protest on 22 April 2007.

26 April 2007 there were spontaneous demonstrations near the monument. The police used very brutal means to dispose people, mostly Russian-speakers. In spite of some clashes with the police near the monument, people were mostly protesting in peace. However, both aggressive and peaceful protesters suffered. And only after the ‘victory’ of the police near the monument numerous acts of vandalism started in the city of Tallinn. The disturbances took place also next day and they spread over to other cities, where Russian-speakers were present in big numbers.

One of the activists of Youth Union SiiN, Mark Siryk, has been a very active participant of anti-racist work of our organization. He took part in various public events, especially those aimed at raising of public awareness. To this end he established contacts with anti-racist organizations in Russia and in EU member-states.

For one year Mark has also participated in various peaceful actions of protest against the removal of the Tõnismägi monument. According to the information in our possession, he had constantly experienced pressure of the Estonian security services and the police. Nevertheless, Mark believed that the decision regarding the removal of the monument to Soviet soldiers would mean glorification of those who had fought shoulder to shoulder with Nazis during the WWII. He also believed that it would also mean the victory of radical nationalists, e.g. famous Tiit Madisson, who organized several aggressive public events against the monument (and who also published Holocaust-denial ‘literature’).

27 April 2007 Mark was arrested. He is accused of organizing mass disorder involving a large number of persons and that resulted in desecration, destruction, arson or other similar acts (Article 138 of the Penal Code). He may be punished by 1 to 5 years of imprisonment. The nature of this accusation is absolutely not clear. All events organized by Mark in the past were legal. Furthermore, due to illness and preparing for Friday school exam he was not near the monument in the evening of 26 April 2007.

Mark Siryk is a schoolboy. He reached the age of 18 only in March this year. Mark was arrested on his way to school where he was going to pass a final ‘State’ civic exam. During the search at Mark’s place, the police confiscated numerous ‘evidences’, e.g. anti-racist and anti-fascist literature and a draft of the Youth Union SiiN project proposal School of democracy, which was funded by the European Youth Foundation.

Dear friends,

The Youth Union SiiN needs your assistance.

First, we believe that the authorities should release Mark under the prohibition on departure from residence. Estonian prisons are anything but a safe place for a very young intellectual of minority origin.

Second, we believe that the authorities should waive their absurdist accusations.

We would appreciate your letters of support as well as letters of protest that can be sent to PM Andrus Ansip, a person who has taken the political decision regarding the Tõnismägi monument and who is politically responsible for the clashed in Estonian cities.

Our address: SIIN, Narva mnt. 7-557, 10117 Tallinn, Estonia
PM address: HE Mr Andrus Ansip, Stenbocki maja, Rahukohtu 3, 15161 Tallinn, Estonia.

Third, Mart Siryk needs money to pay for legal aid, which is very expensive. We opened a special bank account to collect money necessary to hire a good lawyer:

Youth Union SiiN,
IBAN: EE48 2200 2210 2543 7631,
SWIFT/BIC: HABA EE2X,
HANSAPANK, Liivalaia 8, 15040 Tallinn, Estonia

Forth, we would like you to distribute information about this incident to journalists and anti-racist activists in your country. We are ready to provide any interested persons with additional information about the recent developments in Estonia.

We need your help because in Estonia we cannot organize even a public action of protest: in violation of the constitutional principles all public events are banned in Tallinn until 11 May 2007.

Igor Ivanov
Head of the Board +372 5052241

Maia Meos
General Secretary +372 564 77727

Hier ist ausserdem ein Brief der Mutter von Mark:

Ein Brief einer Mutter eines "Volk" Feindes

Mein Sohn Mark Siryk wurde verhaftet. An dem Tag, an dem es geschah, er war unterwegs in die Schule wurde auf dem Weg festgenommen, man zog ihm Handschellen an und fuhr mit ihm weg.

Er war nicht an dem Platz an den Tagen als Unruhen stattgefunden haben. Er ist einfach ein Junge, der nicht wollte, dass der Bronzene Soldat weggeräumt werden soll. Er hat niemanden zu Gewalt und Krawalle aufgerufen er dachte in dieser Welt gibt es Gerechtigkeit, glaubte an die Europäische Union, an demokratisches Estland.

An einem Tag hat man aus ihm fast einen Volksfeinden gemacht. Unser Haus wurde durchsucht, alle Notizbücher, Computer und Bankkarten wurden weggenommen und alles ohne jegliche Erklärung. Zuerst hat man mir gesagt, er wird nur für 48 Stunden festgehalten, dann hat man mir mitgeteilt, für ein halbes Jahr.

Im Jahr, wenn Mark mit der Schule fertigwerden sollte! Für was? Keiner kann eine vernünftige Erklärung geben, warum sofort Verhaftung, Handschellen und bis zu einem halben Jahr im Gefängnis nötig sind! Solche Massnahmen sind eher für einen besonders gemeingefährlichen Verbrecher geeignet, aber nicht zu einem Jungen, der die Heldentaten der Befreier der Welt von Faschismus ehren wollte, indem er eine Kerze angezündet hat - ein Symbol der Erinnerung - und Blumen zum Bronzenen Soldaten gelegt hat. Seine Gedanken sind solidarisch mit der Aussage: Wer, wenn nicht wir? Wo, wenn nicht hier? Wann, wenn nicht jetzt?

Ich weiss nicht, was mit ihm Menschen tun können, die am helligsten Tag Leute an Gurgel gepackt haben, die Liegenden und Sitzenden mit Schlagstöcken und Füßen traktiert haben. Am ehesten in einer Gefängnisumgebung kann man jegliche Geständnisse rausprügeln und "Arme" Russlands finden oder etwas ähnliches.

Und was wird mein Sohn über Estland denken??? und dutzende, hunderte Jungs und Mädchen, die man schlug, die man an den Tagen festnahm, indem man sie aus der Menge rauszog und mit Gesicht an den Boden gedrückt hat.

Und was werde ich denken - die Mutter des Jungen? Aber im Gegensatz zu ihm verstehe ich ausgezeichnet, dass irgendjemand eine Sensation braucht über die Aufdeckung einer Verschwörung, damit man eine Begründung findet, was an dem Tag auf Strassen Tallinns geschah. Schaut mal die Bilder der Chroniken an, die es zu Hunderten gibt, wo man sehen kann, wie man Leute provozierte, damit sie zornig werden und über die Stränge schlagen. Und jetzt ist es bequem, alles auf die Kinder abzuschieben.

Und mir ist klar, dass meinem Sohn ein moralischer Schaden zugefügt wurde und alles positive an Estland ist in ihm gestorben. Wir stehen vor dem Abgrund einer materiellen Katastrophe. Vor uns sind Rechtsanwälte und Gerichte. Mark muss wieder in die Freiheit entlassen werden. Ich hoffe, dass ehrliche Leute uns helfen und stützen uns moralisch und materiell, weil wir alleine diesen Horror nicht verkraften können.

Irina Syrik

Unsere Email: sosmarkfree@gmail.com

Telefon +372 564 77727

Ist es wahr? Это правда? Is it true?

Hallo, kann irgendjemand von den Lesern dazu eine Stellung nehmen?
Ich habe diese Liste aus einem Delfi-Kommentar entnommen. Über den Wahrheitsgehalt kann ich nichts sagen. Ich weiss nicht, wer sie zusammengestellt hat. Kann das jemand bestätigen oder verneinen?

Здраствуйте, может кто-нибудь подтвердить этот список?
Я взял этот список из комментария в Дельфи. Я ничего не могу сказать, насколько этот список правдив и кто его составил. Может кто-нибудь подтвердить или оповергнуть эту информацию?

Hello, can anybody confirm this list?
I took this list from a comment on Delfi.ee. I cannot say anything if this list is true, or falsification, I don't know who compiled this list. Can anyone confirm or reject this information?

VERSCHWANDEN:
ПРОПАЛИ:
MISSED:

26 апр. ВЛАДИСЛАВ ВАСИЛЬЕВ 86 г.р. (Последний раз видели на Рахумяе 6, das letzte Mal auf Rahumäe 6 gesehen. Last seen on Rahumäe 6)

26 апр. ЮРИЙ СМИРНОВ 88 г.р. (Последний раз видели в Тартуской тюрьме, das letzte Mal im Gefängins von Tartu gesehen. Last seen in prison of Tartu)

26 апр. АНДРЕС ТАЛЬВЕР 73 г.р. (Уехал из Силламяэ, Fuhr weg aus Sillamäe, Drove away from Sillamäe )

27 апр. АРСЕН АРУТЮНЯН 93 г.р. (В 19 часов видели на площади, um 19 Uhr am Platz gesehen, at 19 o'clock seen at square ) Which square???

27 апр. ВЯЧЕСЛАВ ДЕМИДОВ 78 г.р.

27 апр. ЛЕОНИД МИХАЙЛОВ 54 г.р.

27 апр. МАКСИМ САДЕКОВ 85 г.р.

27 апр. СЕРГЕЙ КЛЕНСКОЙ 73 г.р.

27 апр. ОЛЕГ ЮНИЦКИЙ 63 г.р.

27 апр. ОЛЕГ КОНОПЛЁВ 29 лет.

26 апр. МАКСИМ ПАТРЫНИН 87 г.р.

27 апр. АЛЕКСАНДР ДОРОЖКО 16 лет.

26 апр. МАРК СИРЫК 18 лет. (Арестован, обыск дома, сидит в тюрьме, Verhaftet, Hausdurchsuchung, sitzt im Gefängnis, arrested, house search, is in prison now)

27 апр. АЛЕКСАНДР ПЕРЕЛЫГИН 21 год.

27 апр. ЕВГЕНИЙ ШИПКО 89 г.р.

27 апр. ВИКТОР ШАТИЛИН 84 г.р.

27 апр. АЛЕКСАНДР ОВЧИННИКОВ -

26 апр. МАКСИМ МЕЛЯКОВ 87 г.р.

26 апр. ДЕНИС КОНОНОВ 81 г.р.

27 апр. РОМАН СЕРЕНКО -

27 апр. ДМИТРИЙ БЕЗДРОБНЫЙ -

27 апр. ЭДУАРД АДАМОВИЧ 86 г.р.

27 апр. ХАННЕС ЛУЙК -

26 апр. ПАВЕЛ ПАНЧЕНКО 83 г.р.

27 апр.АЛЕКСАНДР БАРАНОВ 68 г.р.

27 апр.НАДЕЖДА КАРАНИНА 87 г.р.

26 апр. СЕРГЕЙ ЛЕБЕДЕВ 36 лет.

26 апр. СЕРГЕЙ ЮРС 84 г.р.

26 апр. МАКСИМ ВЯЗОВ -

29 апр. АЛЕКСЕЙ ПРОКУШЕНКО 27 лет.

27 апр. ВЛАДИСЛАВ ВЕЛИСОВ 28 лет. (По сведениям знакомых находится в тюрьме в Тарту), nach Aussagen von Bekannten ist er im Gefängnis in Tartu. Friends of him are aware, he is in prison in Tartu

27 апр. ДЕНИС КОСОВ 85 г.р.

Bekannte verhaftete Aktivisten von Notchnoj Dozor wie Dimitrij Linter und Maks Reve sind auf dieser Liste noch gar nicht drauf, über sie besteht Gewissheit, dass sie verhaftet wurden und beschuldigt werden, Massenunruhen angezettelt zu haben. Über Mark Siryk war heute ein Artikel in Delfi, dass er beschuldigt wird der Anführer der russischen "Naschi"-Organization in Estland zu sein. "Naschi" sind aber nicht verboten in Estland. Ausserdem hat er nachweislich nicht an den Geschehnissen rund um den Bronzenen Soldaten teilgenommen.

Famous activists from Notchnoj Dozor Dimitrij Linter and Maks Reve are not on the list, it is known that they got arrested and accused of organization of riots. About Mark Siryk today there was an article in Delfi, he is accused of being a leader of the Russian "Nashi" organization in Estonia. "Nashi" is not forbidden in Estonia. And it is proven, that he did not take part on the incidents around the Bronze Soldier.

Знаменитых активистов Ночного Дозора как Димитрий Линтер или Макс Реве нет в этом списке. Известно, что их аррестовали и обвинили в организации массовых безпорядков. О Марке Сирыке сегодня была статья в Дельфи, его обвиняют в лидерстве русской организации "Наши" в Эстонии. "Наши" не запрещенна в Эстонии. Также имеются доказательства, что он не участвовал в событиях вокруг Бронзового Солдата.

Polizeigewahrsam

Mit dem Erlaubnis von Herr Klaus Dornemann veröffentliche ich seinen Brief.

An den

Herrn Präsident der Republik Estland
Toomas Hendrik Ilves

Botschafter der Bundesrepublik Deutschland,Tallinn

Kommission für Menschenrechte der EU, Brüssel

Polizeipräfekten von Tallinn Herr Raivo Küüt

An den Õguskantsler Herr Allar Jõks

Leiter Informationszentrum für
Menschenrechte , Herr A. Semjonov

Bericht über eine bittere Nacht, unschuldig in estnischem Polizeigewahrsam.

Am Freitag, 27. April 2oo7 gegen 2o Uhr war mein Sohn Lucas und ich auf dem Heimweg vom Rathausplatz, wo wir uns mit mehreren Bekannten aus verschiedenen Ländern getroffen hatten (USA, Kanada, Shanghai, Schweden) um das schöne Wetter auszunutzen, zu unserem Appartment in der Liivalaia 26. Dazu mussten wir den Vabaduse Väljak überqueren. Dort hatte sich ein größeres Polizeiaufgebot versammelt, um für irgendetwas zu sorgen. Was genau, war mir nicht ersichtlich und den Polizisten wohl auch nicht recht klar, denn augenscheinlich war alles wie zu üblichen Tagen auf diesem Platz um jene Zeit. Unvermittelt ergriffen uns aber sogleich mehrere Polizisten und warfen uns auf den Boden in einem Polizeitransporter, wo auch schon einige Personen herumlagen. Gründe für dieses Drama wurden selbst auf Fragen hin mit den tiefgründigen Worten abgewehrt, „das ginge uns nichts an“. Das erscheint mir die estnische Variante der Achtung der Menschenrechte zu sein.

So landeten wir später in einem recht großen Raum, dessen meist unverputzte Wände aus Bruchsteinen waren. Ansonsten war der Raum weitgehend ohne Mobilar. Letztlich dann fanden sich dort etwa 2oo Personen, natürlich mit Kabelbindern so einschneidend gefesselt, daß eine normale Durchblutung nicht mehr gewährleistet war, wieder, die von mal vierzig, mal fünfzig schwer mit „Gummiknüppeln“ und Schlagstöcken bewaffneten Polizisten und vermummten Sondereinsatzkräften drangsaliert wurden, bis hin an den Rand der Folter. Spontan wie wahllos schlugen sie ohne ersichtlichen Grund auf die anwesenden „Aufständischen“ ein. Ich konnte selbst 11 solcher Knüppeleinsätze aus nächster Nähe beobachten, bis das Blut floß und Sanitäter kommen mußten, ebenso wie es mir selbst dann auch erging und auf dem anhängenden Bildern unschwer zu erkennen ist. Außerdem droschen sie irgendwann so auf mich ein, dass mein neues Hemd dabei zerfetzt wurde. Meinem Sohn Lucas erging es nicht besser bei diesen afrikanischen Methoden, die ich im Sudan und Uganda viele Male habe ansehen müssen. Man kann auch diese Folgen an uns deutlich auf anhängenden Bildern sehen.

Ganz abgesehen davon, daß mehr als die Hälfte der Einsitzenden eher einen hilflosen und zu gewaltsamen Demonstrationen kaum fähigen Eindruck machte und keinesfalls besoffen war, wie es der Volksmund und die offizielle Propaganda gerne hätte, waren die Polizisten bis auf wenige Ausnahmen heillos überfordert und sichtbar schlecht ausgebildet. Sie bewiesen ihre Stärke mit ziel- und planloser Gewalt gegen die Eingefangenen. Von Deeskalationsmaßnahmen hatten die allesamt jedenfalls noch nichts gehört.

Nun saßen wir mehr als zehn Stunden in der Freiheitsberaubung, ohne zu wissen warum denn, zu trinken gab es selbstverständlich nichts und auf die Frage nach einer Toilette wurde garnicht erst geantwortet, immerhin waren wir ja auch auf dem Rücken gefesselt und auf dem Fußboden zu sitzen verurteilt. Aufzustehen wurde sofort durch Schläge oder das Wegtreten der Beine geahndet. Einige Polizisten taten sich dabei besonders brutal hervor und traten schon mal im Vorübergehen den einen oder anderen gegen den Körper, also nicht nur gegen Beine, wie man mir einmal ziemlich derb und gezielt in die Geschlechtsteile trat.

Ich hatte also genügend Zeit das Treiben genau zu beobachten und wie ich schon sagte, waren die meisten aus körperlichen (Alter) oder gesundheitlichen Gebrechen zu eigener Gewalt gar nicht fähig, nur das konnten die schlecht gebildeten Uniformträger aber nicht erkennen.

Solch eine Behandlung von Menschen ist unter aller Würde wie ein Fremdwort und gegen alle Regeln der Menschenrechte, in zivilisierten Ländern zumindest. Keiner der Beamten trug ein Namensschild und auf meine mehrfachen Fragen danach wurde mir wiederum deutlich gesagt, daß mich deren Name nichts anginge. Ich fragte einige der "Strafgefangenen" nach ihren Namen und nur Wenige wagten es sich, ihren ganzen Namen zu nennen, aus Angst vor späteren Repressalien, wie es in totalitären Staaten ja üblich ist, wie sie mir sagten. All die Igors, Wassili`s, Juri`s, Valentins, Alexanders oder auch ein paar verlorene estnische Esten gab`s da.

Gegen 6 Uhr morgens wurde ich dann so tonlos entlassen, wie ich abends zuvor vergewaltigt wurde; ohne ein Wort der Erklärung oder gar Entschuldigung. Auf meine Frage, wie ich denn nun nach Hause komme, meinte man lakonisch, das sei mein Problem, ich sei ja auch hergekommen.

Die Polizei in Estland kann eben doch machen, was sie will, nach alter kommunistischer Manier. Da fällt es einem schon schwer, sich auf die Seite eines aufstrebenden und demokratischen Estlands zu stellen wenn man dann gefragt wird, wo denn die blauen und blutigen Flecken am Körper herkommen.

Alles in Allem bin ich ziemlich enttäuscht über die Methoden, wie estnische Behörden mit ihren und fremden Menschen umgehen. Man sollte also tunlichst um estnische Polizei, zumindest wenn man unschuldig ist, einen weiten Bogen machen. Ich wage mir zuzutrauen solch ein Ursteil abzugeben, lebe ich ja nicht nur seit mehr als fünf Jahren hier, sondern habe mehr als 14 Jahre in aller Herren Länder humanitäre Hilfe für Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Johanniter Hilfe und für mein Land, die Bundesrepublik Deutschland geleistet und war immerhin 4o Jahre Bundes- später Landesbeamter und offiziell nach Estland abgeordnet. Ich kann also schon vergleichen. Ich glaubte auch hier an eine gewollte Demokratie, nur weiß man so im Einzelnen noch nicht, wie das aussieht. – So wie dieser Tage vollführt, jedenfalls nicht.

Das Schlimmste aber ist, was nun folgt. In Zeitungen und im Rundfunk wird penetrant verbreitet, man solle sich keine Gedanken dazu machen, denn es handele sich ja nur um Auswüchse Asozialer, Alkoholiker und Betrunkener. Das ist schon unwahr genug, daß aber der Innen- wie auch der Außenminister und der sogenannte Rechtsantzler öffentlich dreist behaupten, es gäbe überhaupt keine Unregelmäßigkeiten durch die Polizei, ist schlicht gelogen. Sie sind ihr Amt nicht würdig. Sie sollten sich schämen.

Aber dabei sind die Politiker in guter Gesellschaft und die dumme Masse nimmt es eben hin.

Alles zusammengenommen ist wohl mehr Ironie als wirkliche, ernsthafte Politik der Tag !

Was geschah in Terminal D des Tallinner Hafens in der Nacht vom 27.04?

Dies ist eine Übersetzung aus dem Russischen einer Übersetzung aus dem Finnischen. Der Originalartikel ist hier. Schaut Euch die Fotos an.

Grausame Massnahmen

Die Deutschen, Vater und Sohn Dornemann erzählen über den ausgestandenen Schrecken in den Händen der Tallinner Polizei.

Den 65-jährigen Klaus Dornemann hat man mit Schlagstöcken auf die Rippen und die Arme heftig geschlagen. Lukas Dornemann hat einige Tage seine Finger nicht gespürt und einige Teile seines Körpers schmerzen noch bis heute. Diese Schläge sind für ihn komplett urerklärlich. Die Polizisten schlugen ohne Sinn und Verstand alle Festgenommenen. Es gab dabei keine Logik, sie haben sich bloss belustigt und hatten Freude daran, die Leute zu schlagen, erinnern sich an die Nacht vom vergangenen Samstag die Deutschen Lukas Dornemann, 37 und Klaus Dornemann, 65.

Die seit langem in Tallinn lebenden Vater und Sohn gingen im Hafen gegen acht Uhr spazieren, als die Polizei sie plötzlich auf der Strasse festnahm.

- Wir gingen nach Hause und haben es versucht den Polizisten zu erklären, aber sie hörten nicht auf uns. Rund um uns gab es niemanden, keine Unruhen, keine Schlägereien.

Den Männern wurden Handschellen angezogen und sie wurden in einen grossen, schmutzigen Lagerraum auf dem Hafengebiet geführt. Dort waren schon mehr als 100 Festgenommenen, die Mehrheit davon russische Männer.

- Rund um uns waren viele Alte und Kranke, vielleicht war es einfacher sie festzunehmen. Weniger als die Hälfte hat tatsächlich an der Randale teilgenommen. Die Mehrheit wurde auf der Strasse festgenommen, ohne Erklärungen oder Angabe von Gründen. Die Leute hatten starke Angst.

Lukas wurde 8 Stunden in der Haft festgehalten, sein 65-jähriger Vater Klaus sass mehr als 10 Stunden ein.

- Während der ganzen Nacht hat man uns nie auf die Toilette gelassen und nichts zu trinken gegeben. Ich wollte rauchen, aber dafür hat man mich geschlagen. Wir verbrachten die Nacht mit 200 anderen Leuten, aber wir konnten mit niemandem reden und uns nicht bewegen. Wenn jemand versuchte aufzustehen, wurde er sofort auf den Boden geworfen. In dem Raum wurden wir von mehr als 40 Polizisten bewacht, erzählte Lukas.

Während des Wochenendes hat man in Tallinn mehr als 800 Leute festgenommen.

Wenn man den Namen Klaus Dornemann in Google eingibt, bekommt man folgenden Artikel. Es gibt noch viel ausführlichere Beschreibungen davon, was in Terminal D geschehen ist, aber diese ist von einem garantiert an der Krawalle Unbeteiligten verfasst worden. Ich hoffe sehr, dass eine europäische Kommission sich der Sache annimmt, sonst wird die EU nicht ihrem Ruf, als Schützerin der Menschenrechte gerecht.

Krawalle in Tallinn

am 26.04.07 geschah in Tallinn genau das, wovor schon Monate vorher gewarnt wurde: Niemand hat sich vorstellen können, dass Pariser oder Budapester Verhältnisse im kleinen gemütlichen Tallinn möglich sind, doch genau das passiert. Der erste Artikel erschien in Indymedia, doch zu diesem Zeitpunkt war es noch nicht klar, dass die Plünderungen stattfinden werden. Was danach passiert ist, kann man auf diesen Fotos anschauen. Die ganze Nacht über habe ich meine sämtliche Freunde in Estland über icq und Skype erreicht, alle waren vor Ort, die Berichte waren sehr ähnlich: Die Polizei tat nichts, um die Stadt abzusichern, einige haben was abbekommen, entweder eine Portion Tränengas, oder mussten von Gummigeschossen sich in Deckung bringen. Grundtenor war bei allen derselbe: so was hat keiner von ihnen erlebt, alle waren geschockt und haben es als einschneidenden Punkt ihres Lebens beschrieben. Was am meisten aber sie bedrückt hat, war die Gewissheit, dass die Integration ist Estland vorbei ist, zwei Volksgruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Auch wenn man den richtigen Nachnamen, einen blauen Pass und Zertifikat mit der bestandenen Sprachprüfung mit der Tasche hat, es nützt alles nichts, man bleibt Bürger zweiter Klasse und wird daran auch ständig erinnert. Charakteristisch war ein Hilfeschrei auf LiveJournal, eine Frau berichtete, dass ihre estnische Kollegen Sekt getrunken haben, um den "Sieg" zu feiern.

Aber schauen wir doch mal an, was eigentlich schief gelaufen ist, warum geriet die Situation derart ausser Kontrolle?

1. Der Termin für den Beginn der Ausgrabungen konnte nicht falscher sein (vorausgesetzt, dass er nicht absichtlich gewählt wurde, um die russisch-sprachige Bevölkerung noch weiter anzuheizen). 9. Mai steht vor der Tür, einer der höchsten Feiertage für alle, für die der Kampf und der Sieg gegen den Nationalsozialismus ihr wichtigstes historisches Erbe ist. Bei sehr vielen Leuten, die jetzt in Estland leben, waren ihre Eltern, Grosseltern oder andere nähere Verwandte entweder Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges, oder sind gar gefallen. Das Denkmal steht für alle, die in der Roten Armee gekämpft haben. An diesem Tag kommen Tausende Leute zum Denkmal, um ihrer eigener Vergangenheit oder der ihrer Vorfahren zu gedenken. Das für die Esten dieser Denkmal was anderes symbolisiert, soll erstmal ausser vor bleiben. Eigentlich sollten ja in einem demokratischen Land zwei geteilte Meinungen über eine Sache möglich sein. Vor knapp einem Monat wurde am Tag der Vertreibung den Opfern des Stalinismus gedacht. Die Veranstaltung wurde nicht gestört, nur die wenigsten werden leugnen, dass an estnischem Volk während der Stalinzeit tatsächlich Grausamkeiten begangen wurden, wie an anderen Völkern der Sowjetunion übrigens auch. Die Diskussion, ob die Rote Armee an den Vertreibungen beteiligt war und mitschuldig war, ist wahrscheinlich genauso schwer zu beantworten, wie die Frage inwiefern die Wehrmacht in Hitlers Kriegsverbrechen verwickelt war. Aber ich schweife ab. Dass dieser Termin nicht zufällig ausgewählt wurde, ist auch deswegen klar, weil die Ausgrabungen zwei Wochen gehen sollten, also pünktlich zum 9.Mai fertig sein, so dass die Wut der Menschen noch größer werden sollte.

2. Der Hauptgräber estnische Premier-Minister Andrus Ansip liess keine Gelegenheit aus, um die Stimmung aufzuheizen. Im letzten Interview gab er gleich drei Versionen zum Besten, wer denn dort begraben sein könnte: 2 besoffene Soldaten, die vom Panzer überfahren wurden, Patienten aus dem nahegelegenen Klinikum, oder marodierende Soldaten, die von ihrem Vorgesetztem erschossen wurden. Niemals wurden irgendwelche alternative Namen genannt. Für die russische Bevölkerung ist hingegen klar, wer dort beerdigt ist, 13 Soldaten, deren Namen und Rang an einer Tafel eingraviert wurden, die in den 90er Jahren für "Restauration" abmontiert wurde und nie wieder aufgetaucht ist. Es gibt Verwandte, die gerade vor den russischen Gerichten klagen und von estnischen zuständigen Stellen wegen Verfahrensfehlern ignoriert werden. Es gibt Fotos von der Beerdigung. Übrigens war das aufgespannte Ausgrabungszelt reine Show, die Gräber befinden sich viel näher an der Trolleybus-Haltestelle, wurden also gar nicht verdeckt. Beim Schichten der Platten für die Haltestelle wurde damals zufällig ein Sargdeckel entdeckt und ein Knochen, den man wieder eingegraben hat. All diese Mutmassungen haben noch das Öl ins Feuer gegossen.

Jetzt zu den unmittelbaren Geschehnissen
3. Polizeistärke war ganz klar unzureichend. Wenn man anschaut, wie bei den Demonstrationen in Russland, bei denen mit Krawalle zu rechnen ist, auf jeden Demo-Teilnehmer 2-3 Polizisten und Mitglieder des Sondereinsatzkommandos kommen, beim gestrigen Einsatz war das Verhältnis eher umgekehrt. Oder schaut doch mal einen Castor-Einsatz an, oder Polizistenzahlen für die Demos bei der Sicherheitskonferenz in München an. Obendrein war die Polizei schlecht ausgerüstet, nicht motiviert und falsch positioniert. Auf keinem der Fotos habe ich Riot-Shields gesehen, die in anderen Ländern zu unabdingbaren Ausrüstung gehören. Selbst Sturmhelme waren wohl eine Seltenheit. Um die Demogruppen abzudrängen, wurde eine Menschenkette benutzt. Durch die Einnahme der Nationalbibliothek hatten die Demonstranten einen Höhenvorteil, so dass Müllbehälter von oben auf die Polizisten geworfen werden konnten. Bei den Sondereinsatzkräften wurden ältere Frauen als Mitglieder gesichtet, die den Job eher wegen Gehalt machen, und physisch und mental wohl eher weniger dazu geeignet sind. Weiter wurde berichtet, dass die Demonstranten gefordert haben, wenigstens Frauen-Polizisten abzuziehen, bevor es zu Steinschlachten kam. Sämtliche Polizeikräfte haben sich in den Ring, um den Bronzenen Soldaten positioniert, wurden also von den Demoteilnehmern blockiert, während die Randalierer längst woanders ihre Zerstörungsarbeit verrichten konnten. Erst durch den Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen wurden die Demoteilnehmer zu unkontrollierbaren Menge, die sich so was von ihrer Polizei klar nicht erwartet hat. Übrigens wurde auch von Polizisten berichtet, die nach dem Schichtende ihre Uniform auszogen und sich zu den Demonstranten gesellten. So viel zur Motivation.

4. In Deutschland mit ihrer reichen Erfahrung mit Randalen gibt es gut ausgearbeitete Taktiken sowohl von der Seite der Polizei, als auch von der Seite der Demonstranten. Beide Seiten haben ihre Methoden perfektioniert und wissen was sie erwartet. Es gibt sogar Kurse von den alternativen Gruppierungen, wie man sich richtig verhält, was ist rechtlich erlaubt, wann kann man sich wegtragen lassen, wie viel kostet das, wie kettet man sich richtig an die Gleise an, was ist an Vermummung erlaubt usw. Man weiss wie man sich verhalten muss, damit das Risiko kalkulierbar ist. Die Demos werden streng durchorganisiert und von Leuten mit Erfahrung geplant. Wenn diese Taktiken versagen, kommt es zu Szenen, wie an manchen Jahren am 1.Mai in Kreuzberg, wenn unter dem Anheizen von Atari Teenage Riot Steine fliegen oder wie an den Chaostagen in Hannover, als der Polizei nichts anderes übrigbleibt, als in Schildkrötenformation sich zurückzuziehen, während die Punks mit allem möglichen auf sie eindreschen. Aber noch nie in der jüngsten Geschichte wurde eine deutsche Stadt derart dem Mob überlassen wie Tallinn gestern. Bei den Demonstranten fehlten auch jegliche Führung, woher soll sie auch kommen, der einzige Aufruf, der der Mail verbreitet wurde, war, dass man sich um 18.00 Uhr am Denkmal treffen sollte. Durch die methodische Verhinderung von Bildung einer russischen Elite gibt es niemanden, der eine Führung übernehmen könnte, der die gewaltbereiten Teilnehmer mit Hilfe der Demonstranten von der Gruppe separieren könnte und ggfs. der Polizei übergeben. Aktivisten des Notchnoy Dozor werden vom Geheimdienst überwacht und wurden gestern als erste noch am morgen verhaftet. Und selbst sie hätten wahrscheinlich nicht genug Autorität, um das Geschehene zu verhindern. Die Regierung hat mit keinem Vertreter der wenigen russischen Gruppierungen ihr Vorgehen um das Denkmal erörtert.

Soviel zur absoluten Selbstüberschätzung der Regierung, die tatsächlich gedacht hat, dass sie mit der Hilfe von wenigen Kräften und purer Härte die Frage um den Bronzenen Soldaten lösen könnte. Angeblich nicht mal die Stadtverwaltung wurde in die Planung einbezogen. Und deswegen beantworte ich gleich die Frage, ob aus meiner Sicht die Krawalle notwendig und richtig war. Ja, war sie. Die Explosion war nötig, um zu zeigen, dass die Geduld der russisch-sprachigen Minderheit am Ende ist. Akte des zivilen Ungehorsams sind nötig und eine starke Demokratie überlegt sich, was im Staat falsch läuft, dass die Leute auf die Strasse gehen und keine Strafe fürchten, keine Entlassung (auch schon passiert) und evtl. Verlust der Gesundheit und sogar eigenen Lebens (es gab einen Toten). Viele fragen sich, was die marodierenden Banden mit dem Bronzenen Soldaten zu tun haben. Nun, inzwischen wurde festgestellt, dass ein Drittel der Marodeure Esten sind, so dass selbst der estnische Präsident Ilves in seiner Rede gesagt hat, dass Marodieren nicht abhängig von der Nationalität ist. Wäre die Demo überhaupt organisiert, hätten die Ordner die besoffenen Teenager sofort ausgesondert, würde die Polizei keine taktischen Fehler begehen und zu richtigen Zeit an richtigen Stelle sein, der Ausmass an Zerstörung wäre viel geringer. Wobei ich für die Zerstörung des Hauses der Reformpartei und der Nazikneipe eine gewisse Sympathie nicht verleugnen kann und das als Ironie des Schicksals betrachte, dass ausgerechnet diese beiden Gebäude in der Nähe der Ausschreitungen waren.

Wie geht's weiter? Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es zu weiteren Ausschreitungen kommen, entweder schon heute Abend, spätestens aber am 9.Mai. Auf beiden Seiten wird weitere Radikalisierung stattfinden, nicht ausgeschlossen ist es, dass weitere Kräfte aus Ida-Virumaa und evtl. sogar aus Russland und Lettland dazustossen. Es wird schon zu einem Marsch auf Toompea geblasen. Auf der estnischen Seite melden sich schon Nationalisten mit der Forderung um eine Massendeportation. Die abgeschwächte Form präsentieren die Mitglieder der Regierung, die warnen, dass die Marodeure ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren könnten. Fraglich ist, wer denn als Marodeur gezählt wird. Nur jemand, der mit Beute festgehalten wurde, oder jemand, der auf zahlreichen Fotos und Videos aufgenommen wurde, weil er dorthin von der Polizei abgedrängt wurde? Verschleiert hat sich ja auch keiner und auf keinem Foto sind die Gesichter der Demonstranten verpixelt dargestellt. Ja, es gibt noch viel zu lernen in Estland, auf beiden Seiten. Und langfristig? Die Verhältnisse mit Russland sind auf dem Tiefstpunkt, wahrscheinlich wird der russische Botschafter abgezogen. Der Transitverkehr wird gesperrt, die Projekte mit russischen finanziellen Beteiligungen mit viel höheren Zinsen verzinst, um das Ausfallrisiko zu minimieren, was zum Rückzug der russischen Investitionen führen wird. Estnische Produkte werden in Russland boykottiert. Evtl. ist sogar ein Gesetz nach dem Vorbild des amerikanischen Burton-Helms Gesetzes denkbar, nach dem keine Firma, die sich in Estland engagiert, in Russland Geschäfte tätigen darf. Damit wird Estland schlagartig für westliche Investoren uninteressant, denn mit 130 Mio Einwohnern ist Russland ein viel interessanterer Geschäftspartner als das 1,3 Mio Einwohner zählendes Estland. Estland wird das auch nicht untätig hinnehmen. Das nächste wahrscheinliche Ziel ist der Abriss der Alexander-Newski Kathedrale auf Toompea. Damit wird Estland nicht nur Russland, sondern der gesamten orthodoxen Welt vor den Kopf stossen. Vielleicht hätte die EU sich nicht um die Nase führen sollen und genauer auf die Nationalitätenprobleme in den Beitrittsstaaten schauen. Die Beziehungen zwischen Russen und Esten kurzfristig zu kitten, dürfte sich als unmöglich erweisen.

Einige Eindrücke aus Frankreich

ich war jetzt zum ersten Mal tief in Frankreich, genauer gesagt in Grenoble, aber selbst in zwei Tagen sind mir ein paar Sachen aufgefallen, die ich der geehrten Leserschaft nicht verweigern möchte. Nur zur Erinnerung, dieses Wochenende kann man durchaus als historisch für Frankreich betrachtet werden.

1. Die Wahlbeteiligung ist zum Beispiel historisch, ca 85% sind zu den Wahlen gegangen, das heisst die Franzosen wissen durchaus, um was es geht. Zum letzten Mal gab es so eine hohe Wahlbeteiligung in den 60ern.

2. Fast alle Wahlplakate in Grenoble sind bemalt, fast alle, ausser die von Segolene. In Frankreich will halt niemand die Schönheit verunstalten. Das ist wohl Kultur.

3. Die Rede von Sarkozy war zum Heulen schön, sogar mit meinen kargen Französisch-Kenntissen habe ich sie verstanden. Falls in Deutschland ein Politiker so eine Rede halten würde, die Ironiker und Satiriker dieses Landes (Harald Schmidt voran) würden ihn in der Luft zerreissen. Pathos ist in Deutschland unerwünscht, in Frankreich (und England) höchst willkommen.

4. Keine Züge ausser den TGVs haben Steckdosen an Bord, also hat auch niemand Laptop aufgeklappt, alle jungen Pärchen knutschen hemmungslos rum, man sitzt da und geniesst den Anblick oder wird neidisch (je nach Stimmung)

5. TGVs haben einen schwerwiegenden Nachteil, sie sind reservierungspflichtig, das heisst, falls sie ausverkauft sind, sind sie ausverkauft und man kommt ganz einfach nicht drauf. Und ausverkauft können sie schon Tage zuvor sein. Und das besonders gemeine ist, dass die Deutsche Bahn keine Informationen über andere Züge bekommt, weil die SCNF alle auf TGV lotsen möchte. So kann eine Reise sich als unmöglich erweisen, falls man nicht früh genug reserviert.

6. In Frankreich muss man an alles selbst denken, auf alles muss man selbst aufpassen, damit kein Blödsinn rauskommt. Meinem Freund wurde seine Hometheater-Anlage im Laden so eingepackt, dass sie komplett verkratzt wurde, als er zu Hause ankam. Er hätte wohl extra sagen müssen, dass man Isolationsstoff um die harten Teile hätte wickeln sollen.

7. So viel Geschmack bei Industrieanlagen haben Franzosen auch nicht. Sehen recht hässlich aus.

8. Stellt Euch folgende Situation vor. Ein Kurort, hunderte Gäste, kein Restaurant, der was anderes anbietet, als Crepes und Eis. Und riesige Hotels, die komplett leer stehen. C'est France. Dafür haben sie Segolene und wir Angela Merkel. C'est France aussie.

9. Ach, französische Mädchen, die kaum Make-Up tragen, sich recht einfach anziehen, aber trotzdem sehr suess aussehen und dazu auch noch französisch (die schönste Sprache der Welt) sprechen und einem Schwätzchen nie abgeneigt sind. Habe ich schon erwähnt, dass Segolene, wie ein Engel aussieht in ihrem weissen Anzug vor dem weissen Hintergrund?

10. wer hat eigentlich erzählt England sei teuer? Nur in Frankreich (und im deutschen Puff) kann man für ein Glas Mineralwasser 3 EUR zahlen und für ein kleines Bier fast fünf.

11. Ein schönes Beispiel von politischer Kunst. In Frankreich wird auch eine Diskussion über die Abgabe von Fingerabdrücken geführt. Also hat der Künstler (den Namen weiss ich leider nicht) dem damaligen Innenminister (also Sarkozy) einen Kuli gegeben, damit er ein Autogramm schreiben kann. Und die Fingerabdrücke von Sarkozy auf dem Kuli wurden zu Stempeln verarbeitet. Hiermit also noch ein Wettbewerb: Wer mir die Fingerabdrücke von Schäuble verschafft, bekommt von mit gleich eine Kiste besten fränkischen Wein.

Drei Artikel von rus.delfi.ee

Für einige ist rus.delfi.ee eine Hetzseite, die ethnische Unruhen schürft und die Integration verhindert, für die anderen (unter anderem für mich), ist das die einzige Möglichkeit eine Übersicht zu bekommen, was die russisch-sprachige Community in Estland bewegt. Man kann dort Nachrichten, Meinungen und Kommentare über die aktuelle Situation in Estland aus der Sicht der Bevölkerung bekommen. Drei Artikel der vergangenen Tage möchte ich gerne ins Deutsche übersetzen, weil sie recht bezeichnend für die jetzige Situation sind und das gesamte Versagen der estnischen Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung und dem grossen Nachbarn Russland offenbaren.

Der erste Artikel wurde in der Zeitung "Vesti Dnja" am 31.03.2007 veröffentlicht.

Lettland liess Estland Ohren vom verendeten Esel

Als vor einigen Monaten der lettische Minister für Kommunikation Ajnar Schlesers verkündete, dass "Kenntnisse der russischen Sprache unser Öl, Gold und Brillanten seien, die man richtig investieren müsse", haben die estnischen Politiker durchaus skeptisch darauf reagiert. Einige von ihnen haben sogar behauptet, dass der russische Transitverkehr nur der Ökologie unseres Landes (Estlands) schade und die estnische Wirtschaft auch ohne ihn überleben könne.

In dieser Zeit hat man in Lettland angefangen eine Basis für russischen Business aufzubauen, das Investitionskapital ins Ausland brachte. "Wir sind nicht nur näher, sondern besser als die Schweiz, weil im Gegensatz zur Schweiz, 90% der lettischen Bevölkerung russisch spricht", bemerkte Schlessers.

Diese Ereignisse wurden zu einer unangenehmen Sensation für unsere (estnische) national-besorgten Politiker. Denn seit geraumer Zeit waren die aussenpolitische Handlungen Estlands und Lettlands miteinander abgestimmt. Wobei im Widerspruch zum gesunden Menschenverstand und den Grundlagen des Kapitalismus die politischen Interessen über die wirtschaftlichen gestellt wurden.

Die Notbremse wurde in Riga gezogen

Zuerst hat Lettland ihre Position überdacht und fing an neue Kontakte zu dem östlichen Nachbarn zu suchen, gleichzeitig hat Estland den Krieg dem Bronzenen Soldaten erklärt und hat auch so schon schwierige Beziehungen zu Russland zusätzlich verschärft. Im Ergebnis wurde Lettland ein Teil des Transportkorridors "Seidene Strasse" (gemeinsamer russisch-amerikanischer Projekt), durch den chinesische Waren nach Europa geschickt werden.

Wir (Estland) haben nur politische Drohungen und die Aussicht auf eventuelle ökonomische Sanktionen von Seiten der Duma und des Kremls bekommen, als auch den Vermerk, dass eine neue Brücke über den Fluss Narva momentan "keine Priorität" besitzt. Obwohl genau dieser Schritt könnte uns sowohl von den vorhandenen Transportproblemen erlösen, als auch die Beziehungen der beiden Länder verbessern.

Die zweite Nachricht war, dass Lettland vor hat die Kapazität des Grenzverkehrs mit Russland zu verdoppeln. Und obwohl der russische Transitverkehr durch Estland sich in den vergangenen Monaten auch erhöht hat, ist eine mögliche Austrocknung dieser Einnahmequelle eine reale Perspektive.

Geld stinkt nicht nach Gas

Doch der richtige Donnerschlag war die Unterschreibung des lettisch-russischen Vertrages über die Grenzziehung. Zuerst verdarb die Tatsache den estnischen Politikern die Stimmung, dass Lettland auf jegliche Territorialansprüche Russland gegenüber verzichtet, faktisch wurde aus dem Vertrag die Präambel entfernt (die diese Ansprüche bekräftigte, Estland hat eine ähnliche Präambel in den Vertag eingebaut, weswegen das russische Parlament sich weigert den Vertag zu ratifizieren).

Desweiteren kam eine Information, die unsere Elite komplett schockierte. Wie die russischen Massenmedien berichtet haben, verhandelten der lettische und der russische Premier-Minister, dass auf dem lettischen Territorium eine grosse Gasaufbewahrungsanlage für den russischen Gas gebaut werden soll, auf die das gesamte Europa Zugriff haben wird. Dazu wurde erklärt, dass Lettland direkte Verhandlungen mit dem russisch-deutschen Konsortium führen wird, das die Nordeuropäische Gaspipeline baut.

Teile und Herrsche

Auf diese Weise wird Riga, die noch vor kurzem aus rein ökologischen Gründen gegen das Projekt der Nordeuropäischen Gaspipeline eingetreten ist, sich selbst an die durch die Ostsee führenden Pipeline anschliessen und bietet sogar "Gasprom" an, ihre gasleitende Infrastruktur zu benutzen.

Diesen Dolchstoss in den Rücken hat unsere regierende Elite ganz klar nicht erwartet. Premier-Minister Estlands Andrus Ansip sollte jetzt das cäsarische "Auch Du, Brutus!" aussprechen. Doch, wie der unvergessene Talleyrand mal sagte: "Verrat zur rechten Zeit ist kein Verrat, sondern Vorsehung."

Wenn man die Gerüchte hinzufügt , dass der grösste baltische Ölterminal in Ventpils von einer russischen Ölfirma gekauft werden könnte, so besteht die Möglichkeit, dass der Ölfluss durch Lettland bald wieder funktioniert.

Es sieht so aus, dass die "Ohren des toten Esels", die Putin Lettland für die Territorialansprüche angedroht hat, am Ende Estland bekommen wird. Die lettische Führung hat ihren Kurs geändert und beginnt die Früchte zu ernten. Und was für Ernte im Korb unserer Regierung sein wird, werden wir im Herbst ja sehen.

Anmerkung meinerseits: Russland ist momentan der größte Importeur in Estland.

Der nächste Artikel benennt die 10 wichtigsten Ziele, die der Ministerpräsident Ansip sich für seine nächste Regierungszeit gestellt hat.

Ministerpräsident Andrus Ansip hielt heute (04.04.2007) in Rijkogu eine Rede, in der er die wichtigsten Ziele der neuen Regierung herausgestellt hat, als wichtigste nannte er das Erreichen von positiven Bevölkerungszuwachs, so die Eesti Päevaleht ("Die estnische Tageszeitung").

Die Achse der neuen Regierung Estlands ist ein Handlungsplan, um die zehn wichtigsten Ziele für das Land zu erreichen.

Als erstes und wichtigstes Ziel nannte Ansip einen positiven Bevölkerungswachstum.

Zweites Regierungsziel ist das Erreichen von energetischen Unabhängigkeit und Sicherheit.

Drittes Ziel, laut Ansip, ist das Bestehen gegen die globale Konkurrenz der Unternehmensbesteuerung

Viertes Ziel besteht darin, eine gute Ausbildung zugänglich zu machen und die Wirtschaftsstruktur soweit ändern, dass der Schwerpunkt nicht an der arbeitsintensiven sondern an der wissensintensiven Produktion liegen sollte, indem man alle Mittel für die Einführung von Modernisierungen einsetzt.

Laut dem fünften Ziel ist es für Estland überlebenswichtig eine Meinung über sich zu bilden als aktiver Vorreiter und geistiger Führer bei der Vertiefung der Europäischen Union und NATO und Formierung der Einheit der westlichen Welt.

Sechstes Ziel der neuen Regierung ist es die estnische Sprache und Kultur zu bewahren und weiterzuentwickeln

Siebtes Ziel ist es ökologisch sauberes, schönes, wirtschaftliches und innovatives Estland zu bewahren und weiterzuentwickeln.

Achtes äusserst wichtiges Ziel besteht darin, dass man qualitative und überlebensfähige Gesundheits- und Sozialsicherungssysteme entwickeln sollte, die nicht Bürger vom Staat abhängig machen würde, aber Platz für die Eigenverantwortung der freien Bürger liesse, denn, laut dem Ministerpräsidenten, dies wäre die einzige Möglichkeit mit dem Überalterung und Rückgang der Bevölkerung fertigzuwerden (versteht das jemand, warum das so sein sollte?).

Neuntes Staatsziel ist die Modernisierung des Staates, Mitspracherechte der Bürger und die Erhöhung der inneren Sicherheit.

Das letztes zehntes Ziel Estlands (doch nicht minder wichtige) ist es Estland als liberale Gesellschaft zu bewahren und zu entwickeln.

Gleichzeitig begrenzen sich die Aufgaben der Regierung nicht nur mit dem Obergenanntem, die Regierung hat ein symbolisches Motto. "Das Motto der Regierung ist weiterhin: Wir wollen ein Estland, das zu den reichsten europäischen Ländern sich zählen würde, sich um jeden kümmern würde und glücklich wäre. Natürlich haben wir das noch nicht erreicht. Aber jeder nachfolgende Tag wird ein besserer sein" - sagte Ansip

Nun, viel interessanter, als das was Ansip sagte, ist es was er nicht sagte. Wie es aussieht, ist es kein Ziel mehr für Estland baldmöglichst EURO als Währung einzuführen (wir erinnern uns, es gab mal Zeit, da hat Ansip seine politische Zukunft damit verbunden, falls Estland 2007 nicht zur Eurozone gehört, wird er zurücktreten).

Ebenfalls gehört die Entwicklung von guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland auch nicht zu Top-Prioriäten der estnischen Regierung. Es gab mal einen schönen Kommentar zu diesem Thema, es hiess doch mal, dass die neuen östlichen EU-Mitglieder eine Vermittlerrolle gegenüber Russland einnehmen würden. Jetzt sieht es so aus, als wenn sie selbst einen Vermittler brauchen würden.

Kein Wort steht auch über die Massnahmen gegen den Mangel an Arbeitskräften, die man mit positiven Bevölkerungszuwachs kurzfristig kaum beheben könnte.

Und kein Wort findet sich zur Integration der russisch-sprachigen Bevölkerung. Vielleicht hat man ja eingesehen, dass diese Aufgabe von keiner Regierung zu schultern ist, wie der folgende Artikel beweist.

94.5% der Servicekräfte sprechen kein Estnisch

Von den in diesem Jahr überprüften 164 Verkäufer sprachen ganze 155 kein Estnisch. Die Liste der Läden mit den nicht der Staatssprache Mächtigen führt die Billigkette Maxima an, die auf die Empfehlung der Sprachinspektion hin angefangen hat, ihre Angestellte zu schulen.

Im letzten Jahr aus 875 überprüften Arbeiter des Dienstleistungssektors haben 603, d.h. 69% nicht auf dem erforderlichem Niveau die Sprache beherrscht, dieses Jahr beträgt ihr Anteil schon 94,5%, schreibt Eesti Päevaleht.

Direktor der Spachinspektion Ilmar Tomusk sagte, dass die Inspektion den Wechsel der Schulen auf die estnische Sprache abwarte, weil die heutigen Absolventen in der Schule Estnisch nicht lernen würden. "Diejenigen, die 1986 und 1987 geboren wurden, sprechen überhaupt kein Estnisch!"

Die Nichtesten beherrschen die Staatssprache auch im öffentlichen Sektor nicht, wo die Sprachkenntnisse verpflichtend seien: von den im letzten Jahr überprüften Arbeitern des öffentlichen Dienstes, unter ihnen auch Lehrer, beherrschten auf dem erforderlichen Level 89% die Sprache nicht.

Vielleicht ist angesichts solcher Zahlen 16 Jahre nach der Erlangung der Unabhängigkeit doch ein Umdenken nötig, selbst mit Peitsche der Spachinspektion und drohender Entlassung schaffen es die Leute nicht, die Sprache zu lernen. Und verzichten auf die billige Arbeitskraft der russisch-sprachigen Minderheit kann Estland angesichts solcher Zahlen ebenso wenig. Vielleicht sollte die russisch-sprachige Minderheit mal einen Tag komplett streiken, um zu zeigen, dass ohne sie Estland schnell zusammenbrechen würde. Da würde auch ganz schnell ein elftes Ziel auf die Agenda der Regierung kommen.

Die trashigsten youtube-Videos

Wer mich kennt, weiss, dass meine persönliche Trashgrenze sehr tief angesiedelt ist, damit ich mit dem Kopf auf den Tisch knalle, muss schon einiges passieren. Diese Videos haben es allerdings geschafft (Achtung, die meisten sind politisch höchst unkorrekt).

Der Bonker
Die Steigerung
Hände hoch
Dagegen ist DJ Ötzi Beethoven

Deswegen ein Wettbewerb:

Wer es schafft mir ein Link zu einem youtube Video zu schicken, bei dem ich mit Kopf auf den Tisch knalle, bekommt von mir eine Flasche guten fränkischen Wein. Auf geht's.

Letzte Woche England

Nachdem schon Befürchtungen laut wurden, dass wegen der vielen Estland-Artikeln ich womöglich dorthin gehen werde, um den Bronzenen Soldaten zu verteidigen, kann ich alle beruhigen. Dies ist mein letzter Eintrag über England und ab nächster Woche bin ich wieder in Beckstein-Land.

1. Angeblich existiert in England ein Gesetz, der einen Fahrer, der einen Hund überfahren hat, verpflichtet, auszusteigen und die Polizei zu rufen. Für Katzen, Füchse, Hasen und sogar Rehe die teilweise massenweise platt auf der Strasse rumliegen (besonders in der Gegend von Stonehenge), gilt es nicht.

2. Stonehenge. Ein Beweis, dass auch frühere Engländer Exzentriker waren. Wem würde es sonst einfallen riesige Steine über Hunderte von Kilometer zu schleifen und an einem Platz, wo Fuchs und (später überfahrene) Hasen sich gute Nacht sagen, so was aufzubauen? Die Anlage selbst ist gar nicht gross, die Steine sind aber riesig. Man kann nicht mehr reingehen, weil man Angst vor Graffitis hat. Ein Graffiti ist aber dort und zwar von Christopher Wren persönlich (der Erbauer von St.Pauls). Das ist dann wohl erhaltenswerte Kunst.

3. Falls jemand in der Stimmung ist, sich einen schottischen Kilt zu kaufen, muss unbedingt nicht nur auf die passenden Muster schauen, sondern sich beim Verkäufer erkundigen, welchem Clan dieses Muster (Tartan) gehört. Es gibt da eine Geschichte über die MacDonalds und Campbells, die seit 1692 miteinander im Streit sind (das kennen wir ja schon aus Oxford). Wenn man also in der falschen schottischen Gegend einen falschen Kilt trägt, kann man durchaus auf die Fresse kriegen, auch wenn das ein Schotte niemals zugeben würde

4. Apropos Schotten. Eine der Begründungen meinem Chef gegenüber warum ich nach England möchte, war, dass ich meinen schottischen Chef besser verstehen möchte. Dieses Ziel wurde definitiv nicht erreicht, selbst jetzt kriege ich nur 50% davon mit, was einem erzählt. Die Engländer haben mich beruhigt, ihnen geht's es auch nicht viel anders.

5. Indische Restaurants in England sind köstlich. Ich würde nie freiwillig in ein deutsches indisches Restaurant reingehen, hier würde ich nie freiwillig wieder rausgehen.

6. Was chinesische Restaurants angeht, duck with pancake ist wirklich chinesisches Essen und nicht englisch-chinesisch, so wie der deutsch-türkische Döner. Ich war bei einem chinesischen Kollegen zum Essen eingeladen, es gab duck with pancake, dumplings und eine sehr seltsame Nachspeise mit Sesamfüllung und klebrigem Reis als Mantel in Kugelform. In Deutschland ist so was komplett unbekannt.

7. Wo steht die älteste Topfpflanze der Welt? Natürlich in den Kew Gardens, wohl dem ältesten botanischen Garten der Welt. Es ist eine recht schiefe Palme, die zu der Zeit der französischen Revolution gepflanzt wurde und immer noch gut gedeiht. Daneben noch eine Zeittafel, wie viele englische Könige diese Palme überlebt hat. Erinnert mich an die Biographie von Fidel Kastro, wie viele amerikanische Präsidenten er schon überlebt hat. Mit dem Unterschied, kein englischer König wollte der Palme was zu Leide tun.

8. Den George IV hat die Palme übrigens auch überlebt. Dieser König ist für den englischen Neuschwanstein verantwortlich, den Royal Pavilion in Brighton. Sieht aus, wie eine gewagte Kopie von Tajj Mahal inmitten von normalen englischen Häusern. Zu Brighton kann man nur sagen, wenn man aus dem Zug steigt, sollte man sich links halten, sonst landet man nicht in Brighton, sondern in Hove, was an Hässlichkeit kaum zu überbieten ist. Brighton selbst ist auch nicht gerade eine Schönheit (definitiv hässlicher als Bournemouth), aber es ist eine grosse Musik- und alternative Szene dort (remember Fat Boy Slim: You're not from Brighton, you're not from Brighton) beheimatet.

9. Der Spiegel schreibt ellenlange Artikel über die Sorgen der Engländer wegen den vermissten Soldaten. Während meiner gesamten Zeit hier habe ich nicht ein einziges Mal ein Gespräch über den Krieg gehört, nichts über verschleppte Soldaten, nur über Bush wird gelegentlich gelästert. Über Politik unterhalten sich Engländer überhaupt nicht, eher übers Wetter, übers Verkehr, übers Haus oder über Sport.

10. Ich könnte noch viel und lange schreiben. Leute, die es geschafft haben mich zu besuchen, können das nur bestätigen. Es war definitiv eine sehr gute Entscheidung hierher zu kommen, mal was anderes zu sehen, andere Kultur und Mentalität zu erleben. London ist und bleibt für mich die tollste Stadt der Welt. Ob sich mein Englisch signifikant verbessert hat, weiss ich nicht, ich weiss, dass man anstatt Pfund quits sagt, kann eine council tax erklären und weiss, dass chap das Wort der Stunde ist und dude langsam ablöst. Ich weiss auch, dass England immer eine Insel bleiben wird, sowohl kulturell, als auch politisch, als auch ökonomisch. Das Geheimnis, das ich nicht auflösen konnte, waren die britischen Frauen, mit ihnen kann ich überhaupt nichts anfangen, aber es geht nicht nur mir so. Auf jeden Fall werde ich dieses halbe Jahr in einer warmen Erinnerung behalten.

Happy End

Estnische Wirtschaft von einem Nichtvolkswirtschaftler für Nichtvolkswirtschaftler erklärt

Ich habe nie wirklich Volkswirtschaftsvorlesungen gehört, aber ich denke mit etwas Allgemeinbildung ist es auch ganz interessant einen Blick auf die aktuellen Zahlen der estnischen Volkswirtschaft zu werfen und ein bisschen Kaffeesatzleser zu betreiben, zu was es denn alles führen wird. Alle, die mehr Ahnung von der Materie haben, sind herzlich willkommen, mich zu widerlegen.

Schauen wir doch ein paar Zahlen an. Das estnische statistische Department hat gemeldet, dass das der Bruttoinlandsprodukt 2006 satte 11,4% betragen hat. Wenn man die Daten von CIA Worldbook of Facts ranzieht, sieht man dass Estland damit unter den 10 am schnellsten wachsenden Wirtschaften weltweit befindet. Wie kommt denn dieser enorme Wachstum zu Stande? Die Binnennachfrage wuchs um 15,1%, der Aussenhandel um 10%, der Import um 14,7%. Der Leistungsbilanzdefizit beträgt ca. 12%, das bedeutet, dass mehr Waren importiert, als exportiert werden.

Diese Zahlen sagen aus, dass estnische Bevölkerung gerade sehr konsumorientiert eingestellt ist. Die inländische Wirtschaft hält mit der Nachfrage nicht schritt, bzw. produziert Waren, die nicht für estnisches Konsum geeignet sind. Woraus besteht denn die estnische Wirtschaft?

Die Landwirtschaft trägt 11% zu dem Bruttoinnenprodukt, die Industrie 28% und der Dienstleistungssektor die restlichen 69%. Die Industrie fertigt hauptsächlich Halbfabrikate, die ins Ausland zur Weiterverarbeitung exportiert werden. Die größte Produktionsfirma in Estland ist Norma, die Sicherheitsgurte für Autos produziert, die alle exportiert werden, da Estland keine Automobilfabrik hat. Dasselbe gilt für die holzverarbeitende Firmen. Wie jeder Zwischenverarbeiter bestätigen kann, werden die grossen Gewinne nur am Ende der Produktionskette generiert, ansonsten versucht der Endproduzent die Lieferantenkette so weit wie möglich zu optimieren, so dass die Gewinnmargen der Zwischenverarbeiter recht klein sind. Warum das wichtig ist, sehen wir später. Estland ist auch ein Transitland für russische Waren, die per Eisenbahn oder LKW zu einem der estnischen Häfen geleitet werden, wo sie auf dem Schiffsweg weiter transportiert werden.

Im Dienstleistungssektor sind Finanzwesen, ITK und Tourismus die wichtigsten Zweige. Starkes Finanzwesen und der Fakt, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Bauwirtschaft zum Erliegen kam (von jährlichem Zuwachs der Wohnfläche in den 80ern Jahren um 60000m^2 fiel dieser Wert auf nahezu 0 in den 90ern und ist momentan unter 10000m^2), führte zu einem anderen Effekt, der starken Einfluss auf estnische Volkswirtschaft hat, nämlich Explosion der Immobilienpreise. Die teuersten Objekte werden zu Preisen von 100000 Kronen/m^2 verkauft, das sind 6410 EUR/m^2 (zum Vergleich Eigentumswohnungen in Köln und Düsseldorf (deutsche Spitzenreiter) kosten 5000 EUR/m^2). Günstige Finanzierungsangebote ermöglichen Kauf selbst solcher komplett überteuerter Immobilien. Was dadurch natürlich steigt, ist die Verschuldung der Bevölkerung.

Damit wären wir bei den Gefahren, die der estnischen Wirtschaft in der nahen Zukunft drohen angelangt. Niedrige Zinsen ist nicht der einzige Anreiz, einen hohen Kredit aufzunehmen. Weiterer Anreiz ist Garantie, dass der Kaufobjekt nicht an Wert verliert, so dass man es notfalls wieder zum höheren oder mindestens dem gleichen Preis wieder verkaufen kann. Also muss der Immobilienboom immer weiter angeheizt werden. Bei sinkender Bevölkerung eher kein leichtes Unterfangen. Wenn die Preise für Immobilien sinken und womöglich der Schuldner sich überschätzt hat und die Kredite nicht zurückzahlen kann, wird sein Pfand (nämlich die Immobilie) viel weniger Wert sein, als das Kredit, so dass die Bank das Kredit abschreiben muss (sogenanntes faules Kredit). Passiert das in grosser Zahl, kann es für die Bank bedrohlich werden.

Eine weitere Voraussetzung für die Aufnahme eines Kredites ist die Annahme, dass die persönliche Zukunft des Kreditnehmers ausreichend gesichert ist. Auf den ersten Blick ist das tatsächlich der Fall. Die Arbeitslosenquote beträgt in Estland 4.5%, es herrscht quasi Vollbeschäftigung. Ausserdem hilft eine höhere Inflation von 5% die Schulden schneller abzubauen. Das Problem dabei ist, dass mit so einer hohen Inflation Estland nicht in näheren Zeit ein Mitglied der Eurozone werden kann, was eine weitere Annäherung an die europäische Wirtschaft zumindest erschwert. Und ein weit schärferes Problem ist, dass bereits jetzt ein klarer Arbeitskräftemangel in Estland vorherrscht. Das hat zwei Effekte. Erstens steigen die Löhne überproportional, jedenfalls viel schneller als die Produktivität, so dass die estnische Waren auf den Weltmärkten immer weniger konkurrenzfähig werden (die Lieferantenketten können schnell auf günstigere Konkurrenten umgestellt werden). Zweitens führt der Mangel an Arbeitskräften, dass die Inventionen aus In- und Ausland ausbleiben, was der estnischen Wirtschaft einen erheblichen Schlag versetzen könnte. Gerade der Mangel an IT-Experten könnte sogar estnische IT-Firmen ihre Geschäfte nach Russland oder Indien outsourcen.

Ein weiteres Problem ist recht kurzsichtige estnische Politik, die zwar Finanzwirtschaft stützt und von ihr unterstützt wird, andere Wirtschaftszweige werden von ihr aber in Mitleidenschaft gezogen. Durch eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, warnt die Transportwirtschaft vor Zusammenbruch ihres Hauptgeschäftes. Die Grenzpunkte haben zu niedrige Kapazität für die Abfertigung des LKW-Verkehrs, eine zusätzliche Brücke über den Fluss Narva wird nicht gebaut, der Grenzvertrag wurde (in Unterschied zu Lettland) nicht geschlossen und die komplett veraltete Eisenbahn wird nach Reprivatisierung nicht erneuert. In der Zwischenzeit bauen die Russen an der Ostsee Ölterminals und die Letten vergrössern die Transitkapazitäten, so dass Estland bald auf dem Trockenen sitzen bleiben könnte. Ebenso könnte die Exportwirtschaft leiden, ein Grossteil der Sicherheitsgurte der Firma Narva geht an russische Autohersteller, die jedoch schon von russischen Politikern aufgerufen werden, russische Lieferanten zu bevorzugen.

Das estnische Staatsbudget ist zwar in Profizit, aber die Wahlversprechen, die während der letzten Wahlen gegeben wurden, werden das sicher ändern. Die bereits niedrigen Einheitssteuern werden noch weiter auf 18% gesenkt, die Renten um 20% erhöht. Der Staat wird seiner Handlungsfähigkeit und der Möglichkeit selbst zu investieren beraubt.

Wie man sieht, ist jeder Zweig der estnischen Wirtschaft auf eigene Art gefährdet: die Banken durch das Abflauen des Immobilien-Booms, die IT-Wirtschaft durch den Mangel an hochqualifizierten Arbeitern, die Tourismusindustrie durch den Mangel an niedrigqualifizierten Kräften, die Fertigungsindustrie durch die steigende Gehälter und die Transportwirtschaft durch eine russland-unfreundliche Politik. Was kann/muss also getan werden?

Estland braucht Einwanderung. Durch den zusätzlichen Bedarf an Wohnraum, bleiben die Preise für Immobilien zumindest stabil. Zusätzliche Arbeitskräfte drücken die Arbeitspreise, so dass die estnischen Unternehmen wieder konkurrenzfähiger auf dem Weltmarkt werden. Hochqualifizierte Spezialisten erhalten den Ruf Estlands ein hochtechnisiertes Land zu sein. Servicepersonal ermöglicht weitere Entwicklung von Tourismusindustrie.

Allerdings ist die Frage der Einwanderung ein wunder Punkt in estnischen Geschichte. Bis zum heutigen Tage besteht ein drittel der Bevölkerung Estlands auf russisch-sprachigen Einwanderern, die während des letzten Wirtschaftsbooms im sowjetischen Estland in den 50-60ern Jahren eingewandert sind. Es wurden zahlreiche Gesetze und Verordnungen erlassen, um diese Gruppe in die estnische Gesellschaft zu integrieren, doch wenn eine neue Einwanderungswelle über Estland rüberschwappt sind alle diese Gesetze, alle Sprachkommissionen hinfällig, denn es ist nicht realistisch von den neuen Einwanderern zu verlangen estnische Sprache und estnische Kultur zu erlernen. Die Angst vor dem Verlust derselbigen ist so gross, dass manche eher ein Absacken der Wirtschaft in Lauf nehmen, anstatt neue Einwanderer.

Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Trotz der zahlreichen Verflechtungen mit den skandinavischen Ländern darf Estland nicht den grossen Nachbarn übersehen und die vielfältigen Möglichkeiten der wachsenden russischen Wirtschaft nutzen. Auch darf nicht vergessen werden, dass Estland höchstgradig abhängig von russischen Energielieferungen ist. Durch die Erweiterungen der Kapazitäten der Transitpunkte an der Grenze, Unterzeichnung des Vertrages über die russisch-estnische Grenze und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur (insbesondere der Eisenbahn) kann Estland ihre einzigartige Verkehrslage voll ausnutzen.

Stoppen und Umkehren des Auswanderungstromes. Trotz niedriger Arbeitslosigkeit und rasant steigenden Löhnen, verlassen viele junge und hochgebildete Leute Estland. Die Ursachen müssen festgestellt und beseitigt werden. Gerade auf diese Leute kann estnische Wirtschaft am wenigsten verzichten.

Stärkung der Wirtschaftszweige, die Endprodukte für Verbraucher produzieren. Dadurch müssen weniger Waren importiert werden, so dass der Aussenhandelsdefizit geringer wird.

Verbindlicher Termin zur Einführung des Euros festlegen. Nachdem letztes Jahr die Möglichkeit verpasst wurde den Euro als Währung einzuführen, gibt es nicht mal einen Fahrplan, wann Estland den Euro einführen möchte und welche Anstrengungen dafür getan werden müssen.

Alle diese Massnahmen sollten Estland helfen, weiterhin die fantastische Wirtschaftserfolgsstory fortzuführen, die allen Bürgern nutzt und Estland als Musterland der EU darstellt.

Wahlen in Estland (Versuch einer Analyse)

Am Sonntag hat Estland endlich gewählt, endlich weil man sich nichts sehnlicher gewünscht hat, dass der Vorwahlkampf aufhört, so dass nicht noch mehr Geschirr in der Küche der estnischen Politik zerschlagen wird. Ich gebe zu, die Wahlergebnisse sind nicht so, wie ich sie mir gewünscht hätte und eigentlich hat kaum jemand mit so einem Ergebnis gerechnet.

Kaum jemand gab dem jetzigen Premier-Minister Ansip noch eine Chance, sämtliche Vorhersagen sagten einen hohen Sieg der Zentrumspartei voraus, so dass der Vorsitzende der Partei Edgar Saavisaar ein neuer PM werden könnte. Doch die Reformparei mit dem Vorsitzenden Ansip wurde mit Abstand die stärkste Kraft, danach kam die Zentrumspartei, danach die rechte Heimatpartei, danach die Sozialdemokraten aus deren Mitte der jetzige estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves stammt, an fuenften Platz kam noch eine rechte Volksfrontpartei und aus dem Stand haben die Grünen 6 Sitze im Parlament erobert. Somit finden sich im jetzigen Parlament sechs Parteien wieder, die gerade komplizierte Koalitionsgespräche beginnen.

Es ist kaum damit zu rechnen, dass es zu einer zweier Koalition zwischen der Reformpartei und der Zentrumspartei kommt, dazu sind die Gräben, die während des Wahlkampfes sichtbar wurden viel zu tief. Die Unterschiede beginnen bei der Frage nach dem Einfluss des Staates in der Wirtschaft, gehen über das Verhältnis zu Russland (die Zentrumspartei hat enge Bindungen zu der russischen Einiges Russland-Regierungspartei) und enden bei der Behandlung der Minderheiten in Estland (mehr dazu später). Ich rechne eher damit, dass die rechten Volksparteien, die Reformpartei und evtl. die Grünen eine Koalition bilden werden.

Eine interessante Frage ist wie die Grünen aus dem Stand so viele Stimmen bekommen haben. Es ist grundlegend falsch die estnischen Grünen mit den deutschen Grünen zu vergleichen, die Wurzeln der beiden Parteien liegen in ganz unterschiedlichen Milieus (wobei ich ehrlich gesagt gar nicht weiss, wo die Wurzeln der estnischen Grünen liegen). Erinnern wir uns, aus der Umweltbewegung gegen die Phosphorgewinnung in Maardu ist die estnische Volksfront entstanden, die sich für die estnische Unabhängigkeit eingesetzt hat. Die Reste der Volksfrontpartei sind die fünftstärkste Kraft in Parlament, haben also mit den jetzigen Grünen nichts zu tun. Die Umweltsituation in Estland ist bei weitem nicht so dramatisch, wie in Deutschland in den 80ern Jahren, als die deutschen Grünen ihre Hochblüte hatten. Die meisten Dreckschleuder sind mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschlossen worden, das Meer ist wieder sauber, das dünn-besiedelte Estland hat viel unberührte Natur und Nationalparks, über die Phosphorgewinnung spricht niemand mehr, die Landwirtschaft ist nicht industrialisiert und selbst für Kohtla-Järve, die Stadt, die eine einzige ökologische Katastrophe war, gibt es Tourismuskonzepte, ist also vorzeigbar geworden. Das einzige Umweltthema, dass die estnischen Grünen also ernsthaft beackern können, wäre eine möglichst hohe Nutzung von Alternativenergien. Da ist die estnische Bilanz tatsächlich recht schlecht, viel Energie wird durch schlecht isolierte Häuser und fehlende Thermostate verschwendet und der reichhaltige Potenzial der Windkraft wird in Estland kaum genutzt. Doch neben dem Umweltschutz-Gedanken hat ein möglichst hoher Anteil an selbsterzeugten Energie einen gewaltigen politischen Vorteil, nämlich energetische Unabhängigkeit von Russland. Somit liegen die Grünen auf der selben Linie mit der Reform- und Heimatpartei, sind also durchaus koalitionsfähig.

Was bedeutet denn das Wahlergebnis für die russisch-sprachige Minderheit? Als erstes muss man feststellen, dass trotz der Tatsache, dass diese Wahl durchaus als Schicksalswahl für sie anzusehen war und sie definitiv die Möglichkeit hätten das Wahlergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen, haben sie diese Möglichkeit nicht genutzt. Die Wahlbeteiligung in Ida-Virumaa, also dem Wahlbezirk in dem die meisten Russen leben, mit 50% am niedrigsten. Die Konstitutionspartei, die sich als einzige klar von Anfang an für die Interessen der russisch-sprachigen Bevölkerung und gegen den Abriss des Bronzenen Soldaten ausgesprochen hat, bekam knapp 1% der Stimmen (insgesamt ca. 5000). Da helfen auch keine Erklärungen, dass knapp 17% der Bevölkerung nicht wählen durfte, weil sie entweder keine, oder russische Staatsangehörigkeit hat. Wenn wir davon ausgehen, dass ca. 33% der Gesamtbevölkerung der russisch-sprachigen Minderheit angehört, müssten erheblich mehr Stimmen für die Konstitutionspartei drin sein. Viele der russisch-sprachigen Bürger haben ihre Stimme der Zentrumspartei gegeben (die Partei bekam >50% der Stimmen in Ida-Virumaa), aber es wäre durchaus mehr drin gewesen. Die niedrige Beteiligung der Minderheiten erklärt sich mit dem tiefen Misstrauen der estnischen Politik insgesamt gegenüber und der tiefverwurzelten Vorstellung, dass die Politiker generell nur an ihrem eigenen Wohl interessiert sind. Diese Meinung kommt auch in Deutschland besonders bei den sozial benachteiligten Gruppen durchaus oft vor, nur das eine Wahlabsistenz keine Antwort darauf sein kann, denn man durchaus genügend Gewicht hat die Verhältnisse zu ändern und eine Gruppe darstellt, die für Politik durchaus lohnenswert wäre zu beackern. Jetzt wurde wieder jegliche Chance verspielt seine Interessen geltend zu machen. Es reicht nicht in Internet-Foren Ansip mit Doppel "s" möglichst in Runenschrift zu schreiben und im Fernsehen die Reformpartei als Faschisten zu beschimpfen und sich zu beklagen.

Wie wird denn die estnische Politik nach den Wahlen aussehen? Als erstes muss man feststellen, dass es der Reformpartei durchaus genutzt hat die Nationalismusdebatte zu entfachen. Viele Stimmen, die die rechten Parteien verloren haben, gingen auf das Konto der Reformpartei. Ansip steht also in der Pflicht sein Versprechen zu erfüllen und den Bronzenen Soldaten zu entfernen. Falls die von mir vorhergesagte Koalition wirklich sich zusammenfindet, wird ein korrigiertes Gesetz über die Entfernung der okkupationsverherrlichenden Zeichen das Parlament passieren und wird vom Präsidenten unterschrieben. Das Verhältnis zu Russland wird endgültig zerrüttet, man darf nicht vergessen, dass nächstes Jahr in Russland Präsidentschaftswahlen stattfinden werden, wo ein möglichst starker nationalistisch denkender Putin-Nachfolger gesucht wird. Man braucht sich keine Illusionen zu machen, wie auf jede russland-feindliche Äusserung jeden estnischen Politikers reagiert wird. Ebenso wird es wahrscheinlich auch nicht beim Bronzenen Soldaten bleiben. Es gibt noch genügend Denkmäler der russischen Zeit in Estland, das weitaus sichtbarste steht mitten in Tompea direkt gegenüber dem Regierungssitz. Diese russisch-orthodoxe Kirche war schon der estnischen Regierung in den 20er Jahren ein Dorn im Auge (war auch als solches gedacht), also braucht es nicht viel Phantasie sich vorzustellen, worauf sich die Blicke der estnischen Nationalisten als nächstes richten werden. Mit ein bisschen mehr Phantasie ist sogar der Abriss von dem Kadriorg-Palais durchaus denkbar, schliesslich wurde es vom verhassten Zar Peter I gebaut und an seine Frau Ekatherina geschenkt. Da gibt es aber auch noch Russalka-Denkmal, das dem Untergang eines russischen Kriegsschiffes gewidmet ist. Also Möglichkeiten für Provokationen gibt es mehr als genug.

Ökonomisch gesehen wird die estnische Wirtschaft wohl noch wachsen, bis ein akuter Mangel an Facharbeitskräften spürbar wird. Bereits jetzt wird den Mitarbeitern von Elion (ehemalige Eesti Telekom) eine Prämie versprochen, wenn sie einen potentiellen qualifizierten Mitarbeiter finden (in westlichen High-Tech Firmen durchaus übliche Massnahme, in Estland bis vor kurzem undenkbar). Estland steht momentan am aehnlichen Scheideweg, wie vor einigen Jahren Portugal und Irland. Beide Länder hatten einen hohen Wirtschaftswachstum, doch in Portugal kam er zum Erliegen, während der irische Boom nach wie vor andauert. Die Iren hatten viele hochqualifizierte Spezialisten, viele kamen auch aus dem Ausland, dank der englischen Sprache und offenen irischen Kultur konnten sie sich integrieren und tragen zum irischen Wachstum bei. In Portugal war der Anteil der hochqualifizierten Spezialisten nicht so hoch, der Anteil der Arbeiter in der Fischerei und traditionellen Industrien wie Textilindustrie war hoch und es wurden keine Ausländer angeworben. Wie es aussieht, wird Estland eher den portugiesischen Weg beschreiten, anstatt dass Spezialisten ins Land kommen, gibt es eher ein Brain Drain, die besten Absolventen (viele davon Russen) verlassen das Land wegen der niedrigen Gehälter und entwürdigenden Sprachgesetze (obwohl sie die estnische Sprache durchaus beherrschen). Ich sehe auch nicht, dass Gastarbeiter aus dem Westen sich nach Estland aufmachen, das heisst wahrscheinlicher muss sich Estland auf die Gastarbeiter aus der Ukraine, Weissrussland und evtl. Bulgarien einrichten. Nur lesen diese Leute eher die russische Presse, so dass ein positives Bild von Estland kaum entstehen kann. Eine hohe Einwanderung braucht Estland auch aus einem anderen Grund: die hohen Immobilienpreise, die einen Teil der estnischen Wirtschaft ausmachen, bleiben nur dann oben, wenn genügend Nachfrage besteht. Sollte die Nachfrage (und damit die Preise) fallen, entstehen jede Menge fauler Kredite, die der hochentwickelten Bankenwirtschaft Estlands einen schweren Schlag versetzen können. Irland und Großbritannien, die sich in einer ähnlichen Situation befinden lösen das Problem indem sie eine möglichst hohe Einwanderung zulassen (das sind die beiden Länder, die keine Zuzugsbeschränkungen für die EU-Osteuropäer geschaffen haben).

Neben diesen brennenden Problemen gibt es noch viele Herausforderungen an die estnische Politik in der nächsten Wahlperiode. Die Lebenserwartung ist die niedrigste in ganz Europa, die AIDS-Rate die höchste, Drogen und Alkoholmissbrauch in der Bevölkerung, besonders unter den Jugendlichen grassiert trotz Androhung der hohen Strafen und entsprechend überfüllter Gefängnisse. Die Geburtenrate ist niedrig, die Bevölkerung schwindet. Der Zeitpunkt des Übergangs zum Euro ist unklar. Wegen der niedrigen Steuersätze und dem Wahlversprechen sie noch weiter abzusenken, kann der Staat seine Sozialpflichten, wie Bildung oder Mindestsicherung nur ungenügend erfüllen. Viele Kommentatoren vergleichen Estland mit solchen sozial starken Staaten wie den skandinavischen Ländern, dabei ist Estland eher mit Großbritannien vergleichbar, was die ökonomische Liberalität und die Sozialsicherungsstrukturen angeht. Unter der Führung der liberalen Reform-Partei werden sich die beiden Länder noch mehr angleichen. Bleibt zu hoffen, dass nicht die falschen Antworten für die richtigen Fragen gefunden werden und man nicht die skandinavischen Methoden auf die großbritanische Wirklichkeit anwendet.