In Estland kamen einige Mitglieder des nun stark reduzierten Notschnoj Dozors zum Tõnismägi, wo der Bronzene Soldat vor seiner Überführung an den Soldatenfriedhof stand. Anschliessend gingen die Menschen zum Platz, wo der junge Russe Dmirtij Ganin getötet wurde und zündeten dort Kerzen an.
Aber auch in Deutschland wird an die Ereignisse in Tallinn vor drei Jahren gedacht. In Erfurt fand im Zentrum für Integration und Migration (ZIM)
eine Veranstaltung statt, bei der zwei Dokumentationen über die Demontage des Denkmals und die politisch-gesellschaftliche Hintergründe gezeigt wurden mit einer anschliessenden Diskussion.
Dabei wurde folgender Aufruf mit der Bitte zur Unterzeichnung verteilt:
Karl Krugmann D-99086 Erfurt, den 26.04.2010
Ernst-Toller-Str. 4
1. Estnische Botschaft, Berlin, mit der Bitte um Kenntnisnahme und
S.E. Herrn Botschafter Dr. M.Laanemäe Weiterleitung an die zuständigen Stellen in Estland
2. Auswärtigen Ausschuss des BT mit der Bitte um Kenntnisnahme und Befassung
3. MdEP Frau Gabriele Zimmer mit der Bitte um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die zuständigen EU-Organe
4. Zeitung Junge Welt mit der Bitte um Kenntnisnahme und Veröffentlichung
5. Zeitung Neues Deutschland mit der Bitte um Kenntnisnahme und Veröffentlichung
6. Paper Molodesch Estonii With request for notice and publication
7. Paper POSTIMEES With request for notice and publication
8. Paper Eesti Päevaleht With request for notice and publication
9. Paper VESTI With request for notice and publication
10. Paper SL Ohtuleht With request for notice and publication
11. MEP Mrs. Tatjana Zdanoka With request for notice and processing
Protestschreiben – Letter of Protest
Der Erstunterzeichner dieses Schreibens war Augenzeuge der Ereignisse im Zusammenhang mit der regierungsseitigen gewaltsamen Umsetzung des sowj./russischen Kriegerdenkmals „Bronzener Soldat“ in Tallinn im April des Jahres 2007 und der massenhaften eklatanten Verstöße gegen die anerkannten Menschen- und Bürgerrechte durch die estnischen Sicherheitskräfte, die ihren traurigen Höhepunkt in den Prügelorgien im „D-Terminal“ im Tallinner Hafen gefunden hatten, darunter als schmerzhaft Betroffene auch die in Tallinn lebenden beiden deutschen Staatsangehörigen Klaus und Lucas Dornemann (Vater und Sohn). Außerdem hat er auch an mehren Gerichtstagen dem Prozess gegen die „vier Anstifter“ in Tallinn beigewohnt und kennt die von den Staatsanwältinnen erhobenen haltlosen Anschuldigungen. Insofern waren die Freisprüche „in allen Punkten“ durch die Richterin Frau Violetta Kiwask im Jan. 2009 zwangsläufig und eine Sternstunde für eine unabhängige Justiz, die sich von ihrer Regierung nicht unter Druck hat setzen lassen.
Wir Unterzeichner in Deutschland protestieren am 3. Jahrestag dieser Ereignisse dagegen, dass es in Estland bis zum heutigen Tag keine Verurteilungen der staatlichen Übeltäter gegeben hat, aber dafür zu Hauf staatliche Belobigungen und Auszeichnungen für die Polizei.
Zu verurteilen ist insbesondere, dass den estnischen Strafverfolgungsbehörden bis heute der ausdrückliche Wille fehlte, die/den Täter des Mordes an dem Studenten Dimitry Ganin zu ermitteln und einer gerechten Strafe zuzuführen. Warum wurden zudem die Rettungskräfte zu spät, um zügig Rettungsmaßnahmen einleiten zu können, erst mit einer Stunde Verzögerung tätig? Statt dessen wurde in der Vergangenheit mit großem Aufwand und Akribie versucht, mit an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen den ethnischen Russen Dimitry Linter, Maxim Reva, Dimitry Klenski und Mark Sirik als „Anstifter“ die Schuld für die Ausschreitungen durch Vandalen in die Schuhe zu schieben. Die auf Entfernung des Denkmals auf Teufel-komm-raus gerichtete Politik des Premierministers Andrus Ansip brauchte eben Sündenböcke, um so von den schwerwiegenden eigenen Fehlern bei der obsessiven Verfolgung seines Wahlversprechens abzulenken.
Die durch die Ausschreitungen im Anschluss an die Polizeiaktionen am Tönismägi durch Vandalen geschädigten Eigentümer von Geschäften sollen mit ca. 1.6 Mio. Euro zügig entschädigt worden sein. Wo bleiben die Entschädigungszahlungen wegen erlittener Körperschäden für die Polizeiopfer? Wir hoffen auch, dass die vor dem Europäischen Gerichtshof für die Verletzung von Menschenrechten anhängigen neun Verfahren jetzt zügig mit einer Verurteilung der Republik Estland zum Abschluss kommen.
Das im übrigen Europa seit den April-Tagen des Jahres 2007 von der informierten EU-Öffentlichkeit gewonnene negative Bild Estlands wird in diesen Tagen dadurch abgerundet, dass der estnische Justizminister Rein Lang in das Parlament einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, nach welchem die Journalisten verpflichtet werden sollen, zukünftig ihre Informationsquellen den Strafermittlungsbehörden preisgeben zu müssen. Dieser Maulkorb ist ein fundamentaler Angriff auf die Pressefreiheit in Estland und somit auf die demokratischen Grundstrukturen von ganz Europa. Daher dürfen den EU-Bürgern und EU-Mitgliedsstaaten des „alten Europas“ die Vorgänge nicht gleichgültig sein. Sie stellen keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Estlands dar.
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Montag, April 26, 2010
Sonntag, November 16, 2008
Untreue Untergebene
vor einer Woche fand die Fortsetzung des Gerichtsverfahrens über Dmitrij Klenski, Maksim Reva, Mark Syrik und Dmitrij Linter statt. Der Korrespondent der Zeitung Den Za Dnjem (Tag für Tag) beobachtet den Prozess.
Die Richterin Violetta Kõvaks wartet. Dmitrij Klenski schreibt irgendwas in einem grossen Heft auf; Dmitrij Linter spielt Spiele auf seinem Handy, Maksim Reva liest ein Hochglanzjournal, Mark Syrik das Buch des indischen Mystikers Oscho. Die Anwälte, von Gesetzesbüchern umgeben, lesen dicke Ordner des Prozesses. Die Staatsanwältin Triin Bergmann legt in den Laptop eine CD ein und verkündet: Seite so und so, Gespräch zwischen dem und dem... Die nächste Audio-Aufzeichnung wird eingeschaltet. So verliefen die Montags- und Dienstagsitzungen: die Staatsanwaltschaft führte dem Gericht Beweise vor, hauptsächlich Audioaufzeichnungen der Gespräche der Angeklagten.
Revoluzzer - bei Fuss
Man sollte gleich sagen: die juristische Bewertung der vorgelegten Beweise kann (und ist verpflichtet) das Gericht geben, deswegen werden weiter nur persönliche Eindrücke geschildert. Nun dann, die Eindrücke sind gemischter Art. Einerseits, entschuldigung, peinlich. Uns alle hat man gelehrt, dass fremde Gespräche anzuhören schlecht sei; ausserdem, nach jedem "Hallo!" kann man sich lebhaft vorstellen, wie unsichtbare Leute mit grossen Kopfhörern auch dein Telefon abhören, und dabei in speziellen Heftchen Bemerkungen machen: dieses Wort könnte eine Gefahr für den Staat bedeuten..., und dieses vielleicht bedeutet es tatsächlich... Sehr unangenehm fühlt man sich, wenn auch mittelbar, als ein Mitglied eines Geheimbundes der Abhorchenden, Spickenden und Beobachtenden.
Wobei das sind, obwohl natürliche, doch Emotionen. Eine andere Tatsache ist, dass vorgeführte Aufnahmen ziemmlich überraschen - dabei aber nicht so, wie es die Staatsanwaltschaft gerne hätte. Im öffentlichen Bewusstsein sind die Aktivisten von "Notchnoj Dozor" Halbgötter, fast Revolutionäre und schon ganz bestimmt Helden. Doch aus den Gesprächen von Linter und Klenski, aus den Interviews, die sie während dieser aprilen Tagen der russländischen und anderer Presse gegeben haben, setzt sich ein anderes Bild zusammen. Die Mitglieder von Dozor verstehen oft nicht, was vor sich geht; sie sind katastrophal uninformiert; schliesslich sind sie sehr vorsichtig und bleiben bewusst weg von den grossen Ereignissen, da sie sich vor Repressionen fürchten, denn sie verstehen: ihrer wird man sich als erstes annehmen. Ihre Ratlosigkeit ist echt, zum Beispiel wundern sie sich sehr, als sie erfahren, dass aus Ida-Virumaa nach Tallinn "zur Aushilfe" irgendwelche Leute fahren. Daher - Emotionen, Ausrufe, Flüche. "Das war's, das Land ist am Arsch!" - sagt einer der Aktivisten. Am 27. April 2007 am Morgen reden und denken viele in Estland genau dasselbe.
Was es in diesen Gesprächen, aus Sicht einer Privatperson, nicht gibt, das sind Spuren der Organisierung von Massenunruhen, das heisst des Artikels 238, die den Dozor-Mitgliedern "Bürger-Vorgesetzte" anhängen möchten. Mark Syrik (wie man aus recht nebelhaften und abreissenden Aufzeichnungen schlussfolgern kann) sprach mit russländischen Kameraden über die Organisierung einer ständigen "Mahnwache" am Tõnismägi, doch ist es wohl nicht strafbar, auch wenn für das Bewachen 80 Kroonen die Stunde versprochen wurden. In irgendeinem Moment stellt sich heraus, dass die "Verschwörer" nicht in der Lage sind 10 000 Kroonen zu finden, um eine Wohnung für die ankommenden "Mahnwächter" zu mieten. Fühlen Sie wie stark die "Verschwörung" finanziert wurde?
Das einzige mehr oder weniger konsperative Gespräch, das wir angehört haben, war ein Telefongespräch zwischen Dmitrij Linter und Dmitrij Klenski, das im März 2007 gleich nach den Parlamentswahlen stattgefunden hat. "Wir müssen uns festgelegen" - sagt Linter - "doch Vektoren (?) sind viele unklar... Auf den Wahlen haben wir keine Chancen, wir haben keine Ressourcen und werden auch keine haben..." Und weiter - irgendwas Unklares aus dem Gebiet der Polittechnologien: "rechtlicher Kontext", "das Format muss systematisiert werden", "Notchnoj Dozor ist eine Marke, die besser bekannt ist als die Konstintutionelle Partei"... Worüber sie sprechen, über die Organisierung von Massenunruhen oder doch über Besonderheiten der Lokalpolitik? Kontext der geheimnisvollen Rede kann man vollständig mit einem Satz Dmitij Linters umschreiben: "Unsere Revoluzzer müsste man still bei Fuss, doch sauber..." Was für eine Organisierung von Unruhen! Es sieht so aus, dass Linter mit Kameraden, genau umgekehrt das Volk beruhigten, wie sie es konnten.
Tadel und Verbrechen
Der Rest ist Retorik, doch die Retorik ist bei uns kein Verbrechen, sonst müssten längst alle Politiker einsitzen. Ein charakteristischer Wortabtausch aus einem Gespräch von Klenski und einem Kameraden (Ende April): "Und am ersten [Mai] wird es geben, geben?..." - fragt der Kamerad. "Wird es geben!.." - überzeugt-festlich antwortet Klenski. Was wird es geben? Weltuntergang? Estland wird zum zweiten Sarajewo? Der Eindruck ist, dass keiner der Organisatoren von nichts weiss. Alle warten auf irgendwas, hier und da hört man komplett fantasiebehaftete Prognosen: bei uns hat de-fakto ein Bürgerkrieg angefangen, wahrscheinlich wird es wilde Aufstände geben, jetzt, nach alledem, wird sich alles in Estland ändern, die Regierenden werden gezwungen sein die Russen zu berücksichtigen... Doch darüber hat zu dieser Zeit halbes Land gesprochen - manche mit Freude, andere mit Angst.
In zahlreichen Interviews denkt Dmitrij Klenski über das "Krankenzimmer nummer 6" (die Psychiatrie-Abteilung - Anm. des Übersetzers), "die Eingeborenen in Fracks", "nicht ganz psychisch gesunden Premier-Minister" und "die Regierung, die bewusst die Gesellschaft spaltet" nach, darüber, dass man die Russen in Estland ausrottet, sie in gedächtnislose Sklaven verwandelt, mit ihnen ein fürchterliches Experiment unternimmt. Es sieht so aus, dass solches Gerede heutzutage als "Aufwiegeln von antistaatlichen Stimmungen" klassifiziert wird. Doch im April 2007 und vorher und danach haben hunderte, wenn nicht tausende Leute die Regierung der Republik in Massenmedien kritisiert und zehn- wenn nicht hunderttausende in persönlichen Gesprächen. Wenn das Gericht in so einer Kritik ein Verbrechen findet, dann kann jeder Mensch, der die Taten der Mächtigen nicht als Untergebener auslegt, sich auf der Anklagebank wiederfinden. Und das wäre fast das ganze Land; wer von den Bewohnern Estlands, ausser komplett Angepassten, hat sich nicht einmal über die Machthaber aufgeregt?
Für Nachtisch hat die Staatsanwaltschaft die Videoaufnahmen gelassen, die verschiedene Episoden der "Bronzenen Nacht" zeigen. Die Vorführung, wie wir verstehen, ist nichts für Nervenschwache, besonders die Episoden, wo die Polizei verschiedene Spezialmassnahmen anwendet. Im Gerichtssaal gab es fast keine Nervenschwache, dort haben sich erfahrene Leute versammelt. "Fast" - ist nicht nur pro-forma geschrieben: eine Frau, dem Nervenzusammenbruch nahe, fühlte sich wie auf einem Meeting und schrie: "Massenmörder!" Da hat selbst die Richterin nicht ausgehalten - und hat kurzerhand alle aus dem Sitzungssaal entfernen lassen, ausser der unmittelbar Beteiligten.
Die Fortsetzung folgt, sogar recht bald: Im November-Dezember sind noch einige Sitzungen in Dozor-Sache geplant.
Vladimir Sadekov, Verteidiger von Maksim Reva und Mark Syrik:
"Aus meiner Sicht haben die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise nicht der Beschuldigung im Sinne des Artikels 238 entsprochen. Die Bewertung der im Laufe der Gerichtsverhandlung vorgeführten Beweise werden wir unsererseits während der Verteidigungsrede vornehmen, mit dem jetzigen Stand habe ich ein Gefühl, dass man über die Erfüllung des Artikels 265 reden kann - Organisierung nichtsanktionierten Meetings, ohne der Organisierung der Massenunruhen. Doch die Bewertung der Beweise kann nur in ihrer Gesamtheit gegeben werden, und das macht das Gericht. Wenn die Bewertung des Gerichts sich von unserer Bewertung unterscheidet, werden wir sie anfechten".
Aus dem Strafgesetzbuch:
Artikel 238. Organisierung von Massenunruhen.
Organisierung von Massenunruhen, die von Pogromen, Zerstörungen, Feuerzündungen und anderen ähnlichen Taten begleitet werden, wird mit Gefängnisaufenthalt von einem bis fünf Jahren bestraft.
Artikel 265. Verbotene Massenversammlung
Organisierung von verbotenen Massenversammlung oder Aufruf an einer solchen Versammlung teilzunehmen, wird mit Geldstrafe oder Gefängnisaufenthalt bis zu einem Jahr bestraft.
Die Richterin Violetta Kõvaks wartet. Dmitrij Klenski schreibt irgendwas in einem grossen Heft auf; Dmitrij Linter spielt Spiele auf seinem Handy, Maksim Reva liest ein Hochglanzjournal, Mark Syrik das Buch des indischen Mystikers Oscho. Die Anwälte, von Gesetzesbüchern umgeben, lesen dicke Ordner des Prozesses. Die Staatsanwältin Triin Bergmann legt in den Laptop eine CD ein und verkündet: Seite so und so, Gespräch zwischen dem und dem... Die nächste Audio-Aufzeichnung wird eingeschaltet. So verliefen die Montags- und Dienstagsitzungen: die Staatsanwaltschaft führte dem Gericht Beweise vor, hauptsächlich Audioaufzeichnungen der Gespräche der Angeklagten.
Revoluzzer - bei Fuss
Man sollte gleich sagen: die juristische Bewertung der vorgelegten Beweise kann (und ist verpflichtet) das Gericht geben, deswegen werden weiter nur persönliche Eindrücke geschildert. Nun dann, die Eindrücke sind gemischter Art. Einerseits, entschuldigung, peinlich. Uns alle hat man gelehrt, dass fremde Gespräche anzuhören schlecht sei; ausserdem, nach jedem "Hallo!" kann man sich lebhaft vorstellen, wie unsichtbare Leute mit grossen Kopfhörern auch dein Telefon abhören, und dabei in speziellen Heftchen Bemerkungen machen: dieses Wort könnte eine Gefahr für den Staat bedeuten..., und dieses vielleicht bedeutet es tatsächlich... Sehr unangenehm fühlt man sich, wenn auch mittelbar, als ein Mitglied eines Geheimbundes der Abhorchenden, Spickenden und Beobachtenden.
Wobei das sind, obwohl natürliche, doch Emotionen. Eine andere Tatsache ist, dass vorgeführte Aufnahmen ziemmlich überraschen - dabei aber nicht so, wie es die Staatsanwaltschaft gerne hätte. Im öffentlichen Bewusstsein sind die Aktivisten von "Notchnoj Dozor" Halbgötter, fast Revolutionäre und schon ganz bestimmt Helden. Doch aus den Gesprächen von Linter und Klenski, aus den Interviews, die sie während dieser aprilen Tagen der russländischen und anderer Presse gegeben haben, setzt sich ein anderes Bild zusammen. Die Mitglieder von Dozor verstehen oft nicht, was vor sich geht; sie sind katastrophal uninformiert; schliesslich sind sie sehr vorsichtig und bleiben bewusst weg von den grossen Ereignissen, da sie sich vor Repressionen fürchten, denn sie verstehen: ihrer wird man sich als erstes annehmen. Ihre Ratlosigkeit ist echt, zum Beispiel wundern sie sich sehr, als sie erfahren, dass aus Ida-Virumaa nach Tallinn "zur Aushilfe" irgendwelche Leute fahren. Daher - Emotionen, Ausrufe, Flüche. "Das war's, das Land ist am Arsch!" - sagt einer der Aktivisten. Am 27. April 2007 am Morgen reden und denken viele in Estland genau dasselbe.
Was es in diesen Gesprächen, aus Sicht einer Privatperson, nicht gibt, das sind Spuren der Organisierung von Massenunruhen, das heisst des Artikels 238, die den Dozor-Mitgliedern "Bürger-Vorgesetzte" anhängen möchten. Mark Syrik (wie man aus recht nebelhaften und abreissenden Aufzeichnungen schlussfolgern kann) sprach mit russländischen Kameraden über die Organisierung einer ständigen "Mahnwache" am Tõnismägi, doch ist es wohl nicht strafbar, auch wenn für das Bewachen 80 Kroonen die Stunde versprochen wurden. In irgendeinem Moment stellt sich heraus, dass die "Verschwörer" nicht in der Lage sind 10 000 Kroonen zu finden, um eine Wohnung für die ankommenden "Mahnwächter" zu mieten. Fühlen Sie wie stark die "Verschwörung" finanziert wurde?
Das einzige mehr oder weniger konsperative Gespräch, das wir angehört haben, war ein Telefongespräch zwischen Dmitrij Linter und Dmitrij Klenski, das im März 2007 gleich nach den Parlamentswahlen stattgefunden hat. "Wir müssen uns festgelegen" - sagt Linter - "doch Vektoren (?) sind viele unklar... Auf den Wahlen haben wir keine Chancen, wir haben keine Ressourcen und werden auch keine haben..." Und weiter - irgendwas Unklares aus dem Gebiet der Polittechnologien: "rechtlicher Kontext", "das Format muss systematisiert werden", "Notchnoj Dozor ist eine Marke, die besser bekannt ist als die Konstintutionelle Partei"... Worüber sie sprechen, über die Organisierung von Massenunruhen oder doch über Besonderheiten der Lokalpolitik? Kontext der geheimnisvollen Rede kann man vollständig mit einem Satz Dmitij Linters umschreiben: "Unsere Revoluzzer müsste man still bei Fuss, doch sauber..." Was für eine Organisierung von Unruhen! Es sieht so aus, dass Linter mit Kameraden, genau umgekehrt das Volk beruhigten, wie sie es konnten.
Tadel und Verbrechen
Der Rest ist Retorik, doch die Retorik ist bei uns kein Verbrechen, sonst müssten längst alle Politiker einsitzen. Ein charakteristischer Wortabtausch aus einem Gespräch von Klenski und einem Kameraden (Ende April): "Und am ersten [Mai] wird es geben, geben?..." - fragt der Kamerad. "Wird es geben!.." - überzeugt-festlich antwortet Klenski. Was wird es geben? Weltuntergang? Estland wird zum zweiten Sarajewo? Der Eindruck ist, dass keiner der Organisatoren von nichts weiss. Alle warten auf irgendwas, hier und da hört man komplett fantasiebehaftete Prognosen: bei uns hat de-fakto ein Bürgerkrieg angefangen, wahrscheinlich wird es wilde Aufstände geben, jetzt, nach alledem, wird sich alles in Estland ändern, die Regierenden werden gezwungen sein die Russen zu berücksichtigen... Doch darüber hat zu dieser Zeit halbes Land gesprochen - manche mit Freude, andere mit Angst.
In zahlreichen Interviews denkt Dmitrij Klenski über das "Krankenzimmer nummer 6" (die Psychiatrie-Abteilung - Anm. des Übersetzers), "die Eingeborenen in Fracks", "nicht ganz psychisch gesunden Premier-Minister" und "die Regierung, die bewusst die Gesellschaft spaltet" nach, darüber, dass man die Russen in Estland ausrottet, sie in gedächtnislose Sklaven verwandelt, mit ihnen ein fürchterliches Experiment unternimmt. Es sieht so aus, dass solches Gerede heutzutage als "Aufwiegeln von antistaatlichen Stimmungen" klassifiziert wird. Doch im April 2007 und vorher und danach haben hunderte, wenn nicht tausende Leute die Regierung der Republik in Massenmedien kritisiert und zehn- wenn nicht hunderttausende in persönlichen Gesprächen. Wenn das Gericht in so einer Kritik ein Verbrechen findet, dann kann jeder Mensch, der die Taten der Mächtigen nicht als Untergebener auslegt, sich auf der Anklagebank wiederfinden. Und das wäre fast das ganze Land; wer von den Bewohnern Estlands, ausser komplett Angepassten, hat sich nicht einmal über die Machthaber aufgeregt?
Für Nachtisch hat die Staatsanwaltschaft die Videoaufnahmen gelassen, die verschiedene Episoden der "Bronzenen Nacht" zeigen. Die Vorführung, wie wir verstehen, ist nichts für Nervenschwache, besonders die Episoden, wo die Polizei verschiedene Spezialmassnahmen anwendet. Im Gerichtssaal gab es fast keine Nervenschwache, dort haben sich erfahrene Leute versammelt. "Fast" - ist nicht nur pro-forma geschrieben: eine Frau, dem Nervenzusammenbruch nahe, fühlte sich wie auf einem Meeting und schrie: "Massenmörder!" Da hat selbst die Richterin nicht ausgehalten - und hat kurzerhand alle aus dem Sitzungssaal entfernen lassen, ausser der unmittelbar Beteiligten.
Die Fortsetzung folgt, sogar recht bald: Im November-Dezember sind noch einige Sitzungen in Dozor-Sache geplant.
Vladimir Sadekov, Verteidiger von Maksim Reva und Mark Syrik:
"Aus meiner Sicht haben die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise nicht der Beschuldigung im Sinne des Artikels 238 entsprochen. Die Bewertung der im Laufe der Gerichtsverhandlung vorgeführten Beweise werden wir unsererseits während der Verteidigungsrede vornehmen, mit dem jetzigen Stand habe ich ein Gefühl, dass man über die Erfüllung des Artikels 265 reden kann - Organisierung nichtsanktionierten Meetings, ohne der Organisierung der Massenunruhen. Doch die Bewertung der Beweise kann nur in ihrer Gesamtheit gegeben werden, und das macht das Gericht. Wenn die Bewertung des Gerichts sich von unserer Bewertung unterscheidet, werden wir sie anfechten".
Aus dem Strafgesetzbuch:
Artikel 238. Organisierung von Massenunruhen.
Organisierung von Massenunruhen, die von Pogromen, Zerstörungen, Feuerzündungen und anderen ähnlichen Taten begleitet werden, wird mit Gefängnisaufenthalt von einem bis fünf Jahren bestraft.
Artikel 265. Verbotene Massenversammlung
Organisierung von verbotenen Massenversammlung oder Aufruf an einer solchen Versammlung teilzunehmen, wird mit Geldstrafe oder Gefängnisaufenthalt bis zu einem Jahr bestraft.
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