Lieber Anton !
Lange genug hast Du von mir nichts mehr gehört. Naja, politisch war hier auch nicht viel los, jedenfalls nichts aufregendes. Die Ansip-Regierung lügt weiterhin vor sich hin und die einfältigen Esten glauben es immer noch bedingungslos.
Die größte Kiste ist aber, daß Estlands Staatsverschuldung mittlerweile die EU-Beitrittskriterien erfüllen soll und dieses Durcheinander den Euro wohl bekommen wird. Dann hat Deutschland als Hauptträger der Gemeinschaft halt eine Beule mehr am Bein.
Natürlich ist auch das gelogen, aber die Vorschußlorbeeren für die Esten sind noch nicht aufgebraucht, also glaubt man alles, was von den unqualifizierten Verantwortlichen so ausgestoßen wird.
Derweil versuchte am 31. Januar 2o1o ein kleiner Teil der russischen Bevölkerung sich erneut, ich weiß garnicht zum wievielten Male, eine Ordnung im Zusammenschluß, genannt Notchnoi Dozor, zu geben.
Nach langatmigen, sinnlosen Diskussionen wurde dann doch noch ein Vorsitzender gewählt. Es ist Dmitri Linter, einer der seinerzeit angeklagten, vermeintlichen Rädelsführer der Unruhen um den 27. April 2oo7. Wenn Linter alles ist, ein Aufrührer wird der nie werden! Aufrührer sind aus anderem Holz geschnitzt und daß dieser Staat hier ihn dafür angeklagt hat, zeigt nur wieder, wie unerfahren die Esten allgemein sind.
Nun sind mit Linter nicht die potentiellen Köpfe der vergangenen Zeit wie z. B. Alexander Korobov oder Sergej Tydyjakov , zum Zuge gekommen, sondern Linter, der populistisch sich gut herausputzte. Die Masse der ohnehin nicht gerade herbeigeströmten Wahlberechtigten fiel daher auch auf ihn herein.
Nun hatte ich ja in der Vergangenheit schon oft über die naiven Unzulänglichkeiten von Notchnoi Dozor berichtet. Mit der vergangenen Wahl aber wird die große Chance vertan, den russischen Belangen im Zusammenleben in Estland eine organisierte, wirklichkeitsnahe Perspektive zu geben. Ansip kann sich mit all seinen nationalistischen Schwätzern beruhigt zurücklehnen denn von Notchnoi Dozor geht keine wirkliche Gefahr aus, früher schon nicht, nun überhaupt nicht mehr.
Warum, werden eventuelle Leser nun fragen. Nun, das ist recht einfach zu beantworten. Das ohnehin magere Konzept, wurde anläßlich der Verabschiedung der Satzung auf den „bronzenen Soldat“ minimiert, mit großem Aufwand wurde auch festgelegt, was damit gemeint sein wird, in der Zukunft. Das hört sich nach osteuropäischem Kindergeburtstag an. Also, regelmäßige Besuche des Denkmals mit Kerzenaufstellen und Blumendarbringungen und andächtige Demonstrationen dort. Da das Denkmal weit genug weg von jeder öffentlicher Wahrnehmung gelandet ist, kratzt das dann eh niemanden mehr. Den meisten Raum in der Arbeit von Notchnoi Dozor aber wird zukünftig der Antifaschismus einnehmen. Der Kampf gegen den Faschismus also. Was das ist, wissen in der Masse nicht einmal die Deutschen. Die Verfechter dieser Albernheit hier aber sind völlig unbeleckt. Sie verwechseln sicherlich Nationalsozialismus mit Faschismus, wie es ja auch sonst in der Welt so ist. Wer sich mal damit näher befasst hat, weiß über den Unterschied. Das riecht aber sehr streng nach aufgewärmtem Kommunismus stalinistischer Prägung. Und wenn man den einen oder anderen kennt wie ich, der weiß wer und was damit gemeint ist.
Hier aber ist Johan Bäckman aus Finnland der führende Kopf und nutzt meiner Erfahrung nach die ganze Sache und die Unwissenheit der Träumer ausschließlich für sich, ohne daß die es merken. Übrigens, wenn er selbst glaubt, was er dazu sagt, halte ich dieses für bedenklich.
Nun sind die Esten, besonders die Führungselite, keine Nationalsozialisten oder Faschisten, sondern schlichte, verbohrte Nationalisten. Das kann allerdings genau so schlimm sein.
Diese Arie ist nun gesungen und Notchnoi Dozor wird so nicht mehr als Faktor in der Zukunft Beachtung finden, auch nicht bei dem russischen Bevölkerungsteil.
Nun gab es aber recht flott massive Reaktionen der Unzufriedenheit bei Notchnoi Dozor-Mitgliedern, vornehmlich bei den „aktiveren“ Köpfen insofern, daß, es sind zur Zeit deren 8, die die „Organisation“ verlassen und etwa eine neue gründen wollen. Die Zustimmung anläßlich der Wahl für Linter war überraschend groß, umso mehr erstaunt mich, daß so viele nun dagegen sind!
Ich selbst werde sicherlich nicht einem unqualifizierten Laberladen meine Zeit zur Verfügung stellen und ebenfalls Konsequenzen ziehen. Mit dem oben schon beschriebenen Konzept kann ich nicht im entferntesten mitgehen. Meine Idee war von Anfang an und ist es immer noch, eine Organisation zu haben, die sich Gedanken macht, welche Möglichkeiten es gibt, daß Esten und Russen in diesem Lande ordentlich miteinander leben können. Davon redet niemand, ist wohl auch zu schwierig für all die antifaschistischen Geister.
Heute vormittag machte Postimees mit mir ein Telefoninterview darüber und überraschenderweise wußte der Frager schon recht gut Bescheid. Dabei sprach er auch schon von einer Neugründung unter Führung von Larissa Neschadimowa. Nun ist auch Larissa nicht gerade eine mitreißende Anführerpersönlichkeit, außerdem vertrat sie immer lautstark vorrangig die Bekämpfung des Faschismus und Kerzen und Blümchen usw.. Warum also sie Linter nun verlassen will, ist mir deshalb ein Rätsel. Selbst ein Name rauscht schon durch die Gemüter, der mir aber nicht geläufig ist, soll übersetzt „Alle Zusammen“ heißen, noch dazu soll diese Organisation schon vor 2o Jahren verboten worden sein!
Das war`s ersteinmal für heute. Ich werde Dir baldigst über die weitere Entwicklung alle Neuigkeiten zusenden !!
Mach`s gut und beste Grüße aus dem verschneiten Estenlande
Dein alter Klaus
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Donnerstag, Februar 11, 2010
Mittwoch, Februar 10, 2010
RIP Notchnoj Dozor
Heute geschah genau das, was schon vor einiger Zeit sich abgezeichnet hat. Mehrere Aktivisten von Notchnoj Dozor haben die Organisation verlassen, die de facto damit nicht mehr existiert.
Schon bei meinem letzten Besuch in Estland vor einem Jahr war es klar, dass es zwei Lager innerhalb von Notchnoj Dozor gibt, auf der einen Seite stehen Maks Reva und Dmitrij Linter, die weit über Estland Bekanntheit erlangt haben und Notchnoj Dozor als Organisation brauchen, in deren Namen sie auftreten können und die andere Gruppe, die Notchnoj Dozor als Graswurzelbewegung sieht, die nicht mal Vorstand braucht und sich auf kleinere Aktionen, wie Protestveranstaltungen, Veteranenhilfe und Bewahrung der russischen Sprache, Kultur und Glaubens sich beschränkt. Mit Politik wollte diese Gruppe nichts zu tun haben. Zwischen den beiden Gruppen kam es schon damals zu gewaltigen Spannungen.
Letzten Monat haben sich Reva und Linter durchgesetzt und führten Vorstandswahlen durch, bei denen Linter zum Vorsitzenden der nichtkommerziellen Organisation Notchnoj Dozor gewählt wurde. Das war ein Lebenszeichen seit langer Zeit, danach protestierte Maks Reva im Namen der Organisation gegen die Verleihung von Ehrenabzeichen der Estnischen Republik an Personen, die während des Zweiten Weltkrieges Mitglieder der Waffen-SS waren und heute, am 10. Februar, kam es dann zu Bruch innerhalb des Vorstandes.
Es wurde ein offener Brief veröffentlicht in dem andere Vorstandsmitglieder Linter und Reva vorwerfen, dass sie nicht autorisierte Interviews geben, kein Bericht über ihre Aktionen und Kontakte mit anderen Organisationen abgeben und die Satzung der Organisation ignorieren. Unter anderem wird Linter vorgeworfen, dass er in einem Interview "von einem Kampf auf den Strassen, Massenmedien und vor Gerichten" gesprochen hat, ohne andere Mitglieder nach ihrer Meinung zu fragen. Deswegen werden solche Mitglieder wie die Pressesprecherin Larisa Neschadimova, Peter Puschkarnyj, Sergej Tydyjakov und andere Vorstandsmitglieder Notchnoj Dozor verlassen. Damit ist die Organisation de facto tot.
Notchnoj Dozor hat sich recht unorganisiert zusammengefunden, weil die Leute nicht mehr anders konnten, als aufzustehen um ihr Recht auf unverfälschte Geschichte, ihre Würde, ihre Erinnerung zu verteidigen. Jeder, der den Bronzenen Soldaten nachts bewacht hat, zählte sich zum Mitglied der Organisation, niemand wollte als eine politische Kraft auftreten, das einzige Ziel war die Schändung des Bronzenen Soldaten durch die estnische Regierung zu verhindern. Nach dem Tod von Wladimir Studnezkij, einen Photografen, der als Führer der Bewegung akzeptiert war, gab es keine Persönlichkeit mehr, die aufgrund der natürlichen Autorität und Selbstaufopferung es geschafft hätte uneingeschränkte Zustimmung aller Mitglieder zu bekommen. Zudem war Notchnoj Dozor das neue Hassobjekt der estnischen Bevölkerung, eine radikale Kraft, die die nichtassimilierten Russen repräsentierte und deutlich die Missstände in Estlands Integrationspolitik benannte. Es gab Druck seitens der KAPO, viele Mitglieder wurden eingeschüchtert und trennten sich von der Organisation. Doch das Ende kam nicht wegen dem Druck von aussen, sondern wegen dem Richtungstreit im Inneren.
Was kommt nach Notchnoj Dozor? Nach den bitteren Niederlagen bei den Europawahlen und Kommunalwahlen sind die Parteien, die exklusiv die russisch-sprachige Bevölkerung repräsentieren, quasi nichtexistent, evtl. bei den Parlamentswahlen melden sie sich wieder, doch dürfen bei diesen Wahlen die nichtestnischen Bürger nicht wählen, so dass die Chancen in Parlament zu kommen äusserst gering sein dürften. Dmitrij Klenski, der als egomanischer Einzelkandidat sich immer wieder aufstellt, hat auch jede Unterstützung in der Bevölkerung verloren. Eine Kulturautonomie wird es unter dieser Regierung definitiv nicht geben, selbst wenn die etwas russenfreundlichere Zentristenpartei an die Macht kommen sollte, ist es fraglich, ob es die Autonomie dann geben wird. Einige Organisationen, die von Russland finanziert werden, sind betont apolitisch und kümmern sich um die russländischen Bürger, wobei dort der Tenor ist, dass man nach Russland umziehen solle, es gibt ja einige Regierungsprogramme von der russländischen Seite, die aber in Estland nicht wirklich populär sind. Von den Zuständen wie in Lettland, wo mehrere Parteien, die explizit Interessen der russisch-sprachigen Bevölkerung vertreten im Parlament vertreten sind, den Bürgermeister der Hauptstadt stellen und mehrere Vertreter in Europaparlament entsenden, ist Estland sehr weit entfernt.
Schon bei meinem letzten Besuch in Estland vor einem Jahr war es klar, dass es zwei Lager innerhalb von Notchnoj Dozor gibt, auf der einen Seite stehen Maks Reva und Dmitrij Linter, die weit über Estland Bekanntheit erlangt haben und Notchnoj Dozor als Organisation brauchen, in deren Namen sie auftreten können und die andere Gruppe, die Notchnoj Dozor als Graswurzelbewegung sieht, die nicht mal Vorstand braucht und sich auf kleinere Aktionen, wie Protestveranstaltungen, Veteranenhilfe und Bewahrung der russischen Sprache, Kultur und Glaubens sich beschränkt. Mit Politik wollte diese Gruppe nichts zu tun haben. Zwischen den beiden Gruppen kam es schon damals zu gewaltigen Spannungen.
Letzten Monat haben sich Reva und Linter durchgesetzt und führten Vorstandswahlen durch, bei denen Linter zum Vorsitzenden der nichtkommerziellen Organisation Notchnoj Dozor gewählt wurde. Das war ein Lebenszeichen seit langer Zeit, danach protestierte Maks Reva im Namen der Organisation gegen die Verleihung von Ehrenabzeichen der Estnischen Republik an Personen, die während des Zweiten Weltkrieges Mitglieder der Waffen-SS waren und heute, am 10. Februar, kam es dann zu Bruch innerhalb des Vorstandes.
Es wurde ein offener Brief veröffentlicht in dem andere Vorstandsmitglieder Linter und Reva vorwerfen, dass sie nicht autorisierte Interviews geben, kein Bericht über ihre Aktionen und Kontakte mit anderen Organisationen abgeben und die Satzung der Organisation ignorieren. Unter anderem wird Linter vorgeworfen, dass er in einem Interview "von einem Kampf auf den Strassen, Massenmedien und vor Gerichten" gesprochen hat, ohne andere Mitglieder nach ihrer Meinung zu fragen. Deswegen werden solche Mitglieder wie die Pressesprecherin Larisa Neschadimova, Peter Puschkarnyj, Sergej Tydyjakov und andere Vorstandsmitglieder Notchnoj Dozor verlassen. Damit ist die Organisation de facto tot.
Notchnoj Dozor hat sich recht unorganisiert zusammengefunden, weil die Leute nicht mehr anders konnten, als aufzustehen um ihr Recht auf unverfälschte Geschichte, ihre Würde, ihre Erinnerung zu verteidigen. Jeder, der den Bronzenen Soldaten nachts bewacht hat, zählte sich zum Mitglied der Organisation, niemand wollte als eine politische Kraft auftreten, das einzige Ziel war die Schändung des Bronzenen Soldaten durch die estnische Regierung zu verhindern. Nach dem Tod von Wladimir Studnezkij, einen Photografen, der als Führer der Bewegung akzeptiert war, gab es keine Persönlichkeit mehr, die aufgrund der natürlichen Autorität und Selbstaufopferung es geschafft hätte uneingeschränkte Zustimmung aller Mitglieder zu bekommen. Zudem war Notchnoj Dozor das neue Hassobjekt der estnischen Bevölkerung, eine radikale Kraft, die die nichtassimilierten Russen repräsentierte und deutlich die Missstände in Estlands Integrationspolitik benannte. Es gab Druck seitens der KAPO, viele Mitglieder wurden eingeschüchtert und trennten sich von der Organisation. Doch das Ende kam nicht wegen dem Druck von aussen, sondern wegen dem Richtungstreit im Inneren.
Was kommt nach Notchnoj Dozor? Nach den bitteren Niederlagen bei den Europawahlen und Kommunalwahlen sind die Parteien, die exklusiv die russisch-sprachige Bevölkerung repräsentieren, quasi nichtexistent, evtl. bei den Parlamentswahlen melden sie sich wieder, doch dürfen bei diesen Wahlen die nichtestnischen Bürger nicht wählen, so dass die Chancen in Parlament zu kommen äusserst gering sein dürften. Dmitrij Klenski, der als egomanischer Einzelkandidat sich immer wieder aufstellt, hat auch jede Unterstützung in der Bevölkerung verloren. Eine Kulturautonomie wird es unter dieser Regierung definitiv nicht geben, selbst wenn die etwas russenfreundlichere Zentristenpartei an die Macht kommen sollte, ist es fraglich, ob es die Autonomie dann geben wird. Einige Organisationen, die von Russland finanziert werden, sind betont apolitisch und kümmern sich um die russländischen Bürger, wobei dort der Tenor ist, dass man nach Russland umziehen solle, es gibt ja einige Regierungsprogramme von der russländischen Seite, die aber in Estland nicht wirklich populär sind. Von den Zuständen wie in Lettland, wo mehrere Parteien, die explizit Interessen der russisch-sprachigen Bevölkerung vertreten im Parlament vertreten sind, den Bürgermeister der Hauptstadt stellen und mehrere Vertreter in Europaparlament entsenden, ist Estland sehr weit entfernt.
Samstag, März 21, 2009
Notchnoj Dozor vs Jüri Pihl
Am 7.März hat Notchnoj Dozor eine Protestaktion vor den Türen der Nationalbibliothek durchgeführt in dem der Parteitag der Sozialdemokraten stattfand. Protest richtete sich gegen den prominenten Mitglied der Partei, den jetzigen Innenminister Jüri Pihl, der auf dem Parteitag zum Vorsitzenden der Partei gewählt wurde. Transparente mit folgenden Aufschriften waren zu sehen:
Nein zum Polizeistaat!!!
Pihl, Demokratie ist kein Polizeischlagstock!
Verbrecher -ins Gefängnis und nicht zum Vorsitz
Nein zur Diktatur!
Mit Pihl Sozialdemokratie oder National-Sozialismus!?
Warum hat sich Notchnoj Dozor ausgerechnet Jüri Pihl vorgenommen? Als Innenminister war Pihl der Hauptverantwortliche für die Polizeiaktion während der Bronzenen Nächte. Anschliessend behauptete er, dass Dank ihm ein Staatsstreich verhindert wurde und die Beschuldigten eine gerechte Strafe bekommen werden. Er war auch der Initiator der sogenannten Lex Bronzenen Nächte, die als Reaktion auf die Unruhen erlassen wurden und der Polizei mehr Rechte (sprich mehr Auswahl bei der Gewaltanwendung) bei der Unterdrückung der ungewünschten Versammlungen gegeben wurden. Als früherer Generaldirektor der KAPO (estnischer Verfassungsschutz) hat er die besten Verbindungen zu dieser Behörde und sorgt dafür, dass alle unliebsamen Politiker, Journalisten, bekannte Personen, aber auch einfache Bürger observiert werden. Interessanterweise ist seine Frau Lavli Lepp eine Generalstaatsanwältin, die bei Bedarf sich an KAPO wendet, um Material für eine Anklage zu bekommen. Sie hat die Anklage gegen den wegen Spionage verurteilten Hermann Simm vorbereitet und beschäftigt sich mit der Anklage gegen die Bronzenen Vier, die ja in Revision geht. Sogesehen konzentriert sich bei der Familie Pihl die Legislative (Vorsitzender einer im Parlament vertretenen Partei), die Exekutive (Innenministerium) und die Judikative (seine Frau als Staatsanwältin). Nicht zu vergessen die frühere Tätigkeit Pihls als Kanzler des Rechts.
Momentan wird im Parlament ein Gesetzespaket, das von Pihl und dem Justizminister Rein Lang initiiert wurde diskutiert, der das Verhalten des Staates in Zeiten des Notstands regelt. Unter Notstand ist keine Naturkatastrophe, sondern ein Aufstand gemeint, eine Wiederholung der Bronzenen Nächte sozusagen. Sollte das Paket durchkommen, bekommt die Regierung weitreichende Befugnisse:
- Einsatz der Armee im Landesinneren zur Stabilisierung der Lage
- Recht auf Zensur
- Recht auf Durchsetzung von Demonstrations- und Streikverbot
- Ausgangsverbot für Bürger
Bereits beim jetzt gültigen Gesetz sind folgenden Einschränkungen für die Bürger im Fall eines Notstandes vorgesehen:
- Verbot der freien Meinungsäusserung
- Freiheitsentzug
- Einschränkungen beim Recht der freien Berufsausübung
- Einschränkungen für Mitgliedschaft in Vereinen und NGOs
- Verletzung der Unantastbarkeit des Privatvermögens
- Verletzung der Unantastbarkeit der Privaträume
- Einschränkung bei Wohnungswahl und Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes
- Einschränkungen bei der Ein- und Ausreise nach Estland
- Einschränkungen des Postgeheimnisses
- Einschränkungen beim Recht sich mit Hilfe der Massenmedien zu informieren
- Einschränkungen beim Auskunftsrecht bei den Behörden und Staatsarchiven
- Verbot, Informationen schriftlich, mündlich oder auf andere Art weiterzuverbreiten
- Einschränkungen bei Versammlungsfreiheit
Ausserdem wird das Recht der Festgenommenen auf einen Anwalt eingeschränkt. Wenn jetzt ein Festgenommener innerhalb von 48 Stunden das Recht hat, einen Anwalt zu kontaktieren, wird diese Zeit auf 15 Tage ausgedehnt.
Dazu wird das Recht einen Notstand auszurufen vom Präsidenten auf die Regierung übertragen, wobei überhaupt nicht klar ist, welche Art von Ausschreitungen zum Ausrufen eines Notstandes berechtigen. Notstandslage kann für maximal 3 Monate ausgerufen werden.
Wie man sieht, bekommt die Regierung sehr weitreichende Befugnisse während eines Notstandes, den sie selbst ausrufen kann. In Zeiten der schweren Wirtschaftskrise und die Unruhen in April 2007, in Lettland, Litauen, Ungarn vor Augen könnten diese Gesetze viel schneller ausgerufen werden, als man denkt. Deswegen ist es meines Erachtens sehr wichtig eine Diskussion in der Gesellschaft zu starten, ob sie bereit ist, solche weitreichende Befugnisse in die Hände der Regierung zu geben.
Nein zum Polizeistaat!!!
Pihl, Demokratie ist kein Polizeischlagstock!
Verbrecher -ins Gefängnis und nicht zum Vorsitz
Nein zur Diktatur!
Mit Pihl Sozialdemokratie oder National-Sozialismus!?
Warum hat sich Notchnoj Dozor ausgerechnet Jüri Pihl vorgenommen? Als Innenminister war Pihl der Hauptverantwortliche für die Polizeiaktion während der Bronzenen Nächte. Anschliessend behauptete er, dass Dank ihm ein Staatsstreich verhindert wurde und die Beschuldigten eine gerechte Strafe bekommen werden. Er war auch der Initiator der sogenannten Lex Bronzenen Nächte, die als Reaktion auf die Unruhen erlassen wurden und der Polizei mehr Rechte (sprich mehr Auswahl bei der Gewaltanwendung) bei der Unterdrückung der ungewünschten Versammlungen gegeben wurden. Als früherer Generaldirektor der KAPO (estnischer Verfassungsschutz) hat er die besten Verbindungen zu dieser Behörde und sorgt dafür, dass alle unliebsamen Politiker, Journalisten, bekannte Personen, aber auch einfache Bürger observiert werden. Interessanterweise ist seine Frau Lavli Lepp eine Generalstaatsanwältin, die bei Bedarf sich an KAPO wendet, um Material für eine Anklage zu bekommen. Sie hat die Anklage gegen den wegen Spionage verurteilten Hermann Simm vorbereitet und beschäftigt sich mit der Anklage gegen die Bronzenen Vier, die ja in Revision geht. Sogesehen konzentriert sich bei der Familie Pihl die Legislative (Vorsitzender einer im Parlament vertretenen Partei), die Exekutive (Innenministerium) und die Judikative (seine Frau als Staatsanwältin). Nicht zu vergessen die frühere Tätigkeit Pihls als Kanzler des Rechts.
Momentan wird im Parlament ein Gesetzespaket, das von Pihl und dem Justizminister Rein Lang initiiert wurde diskutiert, der das Verhalten des Staates in Zeiten des Notstands regelt. Unter Notstand ist keine Naturkatastrophe, sondern ein Aufstand gemeint, eine Wiederholung der Bronzenen Nächte sozusagen. Sollte das Paket durchkommen, bekommt die Regierung weitreichende Befugnisse:
- Einsatz der Armee im Landesinneren zur Stabilisierung der Lage
- Recht auf Zensur
- Recht auf Durchsetzung von Demonstrations- und Streikverbot
- Ausgangsverbot für Bürger
Bereits beim jetzt gültigen Gesetz sind folgenden Einschränkungen für die Bürger im Fall eines Notstandes vorgesehen:
- Verbot der freien Meinungsäusserung
- Freiheitsentzug
- Einschränkungen beim Recht der freien Berufsausübung
- Einschränkungen für Mitgliedschaft in Vereinen und NGOs
- Verletzung der Unantastbarkeit des Privatvermögens
- Verletzung der Unantastbarkeit der Privaträume
- Einschränkung bei Wohnungswahl und Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes
- Einschränkungen bei der Ein- und Ausreise nach Estland
- Einschränkungen des Postgeheimnisses
- Einschränkungen beim Recht sich mit Hilfe der Massenmedien zu informieren
- Einschränkungen beim Auskunftsrecht bei den Behörden und Staatsarchiven
- Verbot, Informationen schriftlich, mündlich oder auf andere Art weiterzuverbreiten
- Einschränkungen bei Versammlungsfreiheit
Ausserdem wird das Recht der Festgenommenen auf einen Anwalt eingeschränkt. Wenn jetzt ein Festgenommener innerhalb von 48 Stunden das Recht hat, einen Anwalt zu kontaktieren, wird diese Zeit auf 15 Tage ausgedehnt.
Dazu wird das Recht einen Notstand auszurufen vom Präsidenten auf die Regierung übertragen, wobei überhaupt nicht klar ist, welche Art von Ausschreitungen zum Ausrufen eines Notstandes berechtigen. Notstandslage kann für maximal 3 Monate ausgerufen werden.
Wie man sieht, bekommt die Regierung sehr weitreichende Befugnisse während eines Notstandes, den sie selbst ausrufen kann. In Zeiten der schweren Wirtschaftskrise und die Unruhen in April 2007, in Lettland, Litauen, Ungarn vor Augen könnten diese Gesetze viel schneller ausgerufen werden, als man denkt. Deswegen ist es meines Erachtens sehr wichtig eine Diskussion in der Gesellschaft zu starten, ob sie bereit ist, solche weitreichende Befugnisse in die Hände der Regierung zu geben.
Dienstag, März 17, 2009
Einreiseverbot nach Lettland für Notchnoj Dozor
Am 15. März wurde in Lettland eine internationale Konferenz "Die Zukunft ohne Faschismus" durchgeführt. Mehreren Teilnehmern aus Estland und Russland wurde die Einreise nach Lettland durch ein Erlasss des lettischen Innenministers verboten. Fünf Kilometer nach der estnisch-lettischen Grenze wurde das Auto mit 5 Aktivisten von Notchnoj Dozor (Larissa Neschadimova, Dimitrij Klenskij, Petr Puschkarnij, Sarkis Tatevosjan und Aleksander Kornilov) von lettischen Polizisten gestoppt, sie wurden mit Polizeiexkorte zurück nach Estland begleitet. Ebenso wurde Dimitrij Linter, der mit dem Zug aus Russland kam, festgenommen und nach Estland ausgewiesen. Der Grund des Einreiseverbots ist eher der Marsch der Waffen-SS-Veteranen in Riga, der offiziell zwar verboten wurde, jedoch trotzdem stattgefunden hat. Die 13 protestierende Aufmarsch-Gegner wurden festgenommen.
Aktivist des Notchnoj Dozors Maksim Reva, dem es gelungen war nach Lettland einzureisen, berichtete, dass der Eingang des Büro vom Lettischen Antifaschistischen Kommitee (LAK) von der Polizei bewacht wurde. Später wurden die Räume durchsucht, um die Mitglieder von Notchnoj Dozor zu finden, die sich dort befinden sollten, was jedoch nicht der Fall war. Ein Mitglied des Notchnoj Dozor Andrej Andronov hat sich in seinem Auto eingeschlossen. Die MEP Tatjana Zhdanok wurde bei dem Versuch die Verhaftung von Andronov zu verhindern, leicht verletzt.
Sollte es weitere Informationen geben, werde ich sie veröffentlichen.
Aktivist des Notchnoj Dozors Maksim Reva, dem es gelungen war nach Lettland einzureisen, berichtete, dass der Eingang des Büro vom Lettischen Antifaschistischen Kommitee (LAK) von der Polizei bewacht wurde. Später wurden die Räume durchsucht, um die Mitglieder von Notchnoj Dozor zu finden, die sich dort befinden sollten, was jedoch nicht der Fall war. Ein Mitglied des Notchnoj Dozor Andrej Andronov hat sich in seinem Auto eingeschlossen. Die MEP Tatjana Zhdanok wurde bei dem Versuch die Verhaftung von Andronov zu verhindern, leicht verletzt.
Sollte es weitere Informationen geben, werde ich sie veröffentlichen.
Sonntag, Februar 08, 2009
Februar-Report von Hr. Dornemann
Am 22. Januar waren wir, wir von Notchnoi Dozor, in Narva eingeladen, um die Organisation dort vorzustellen. Der Präsident, wie er sich nennt, Juri Mishin, von der russischen Gemeinschaft Narvas, hatte die Veranstaltung fest im Griff, zu der etwa 35o (ich habe sie überschlägig gezählt), meist wohl Rentner, Invaliden und Veteranen gekommen waren. Von einem Zolloffizier wurden die neuesten EU-Vorschriften erklärt und die Veränderungen dazu an der Grenze infolge des Schengener Vertrages.
Nun war doch Notchnoj Dozor bis vor noch nicht langer Zeit und ganz sicher noch nicht zur Zeit des April Desasters 2oo7 eine geordnete Organisation mit eingetragenen Mitgliedern, wie ich es seinerzeit schon mal beschrieb. Das ist nun anders.
Und ich bin ordentliches Mitglied, während Linter, Klenski und Mark S. sich zwar als Angehörige feiern lassen, aber es nicht sind. Sie sind Trittbrettfahrer und genießen den bekannten Namen. Mehr nicht.
Auf der Rückfahrt von Narwa trafen wir im Zentrum von Kohtla Järve einen jungen Mann, der Mitglied werden möchte. Er meinte am Telephon, uns gegen 21oo Uhr uns dann zu treffen. Wir warteten auch nicht lange, und er kam über einen recht großen, verschneiten Platz gestiefelt. Nichts, kein Mensch und kein Auto war zu sehen. Doch er hatte uns noch nicht erreicht, kam ein Polizeiauto und zwei Privatfahrzeuge, die etwa 1o Meter neben uns hielten. Und mit Richtmikrophonen uns belauschten. Nach etwa einer halben Stunde hatten wir das Gespräch unter freiem Himmel beendet und der junge Mann bat uns eindringlich, ihn nach Hause zu begleiten, denn er habe Angst vor den ungebetenen Zuhörern, die ihn für den nächsten Tag ins KAPO-Büro geladen haben.
Bei einer anderen Gelegenheit hat man uns fünf mal angehalten und bequatscht, sodaß wir mehr als eine Stunde zu spät zu der Veranstaltung kamen. Das ist die Taktik von KAPO. Das sind sicherlich keine Methoden eines demokratischen Gefüges, sondern altstalinistisches Gehabe in Reinform. Das wird von der Masse der Esten als legitimes Mittel des Staates akzeptiert um all die Staatsfeinde dingfest zu machen. Was für eine windige Demokratie inmitten der EU ??
Am 28. Januar war dann der russische Schriftsteller Sergej Lukjanenko zu Besuch in Tallinn, um sich über Noschnoi Dozor zu informieren. Er schreibt ein Buch darüber. Lukjanenko hat auch in Deutschland eine Reihe von Büchern erfolgreich herausgegeben, worüber er mir ganz stolz erzählte.
Noschnoi Dozor mit dem Schriftsteller, in der Mitte mit Lederjacke, links mit weißem Bart ich.
Nun war doch Notchnoj Dozor bis vor noch nicht langer Zeit und ganz sicher noch nicht zur Zeit des April Desasters 2oo7 eine geordnete Organisation mit eingetragenen Mitgliedern, wie ich es seinerzeit schon mal beschrieb. Das ist nun anders.
Und ich bin ordentliches Mitglied, während Linter, Klenski und Mark S. sich zwar als Angehörige feiern lassen, aber es nicht sind. Sie sind Trittbrettfahrer und genießen den bekannten Namen. Mehr nicht.
Auf der Rückfahrt von Narwa trafen wir im Zentrum von Kohtla Järve einen jungen Mann, der Mitglied werden möchte. Er meinte am Telephon, uns gegen 21oo Uhr uns dann zu treffen. Wir warteten auch nicht lange, und er kam über einen recht großen, verschneiten Platz gestiefelt. Nichts, kein Mensch und kein Auto war zu sehen. Doch er hatte uns noch nicht erreicht, kam ein Polizeiauto und zwei Privatfahrzeuge, die etwa 1o Meter neben uns hielten. Und mit Richtmikrophonen uns belauschten. Nach etwa einer halben Stunde hatten wir das Gespräch unter freiem Himmel beendet und der junge Mann bat uns eindringlich, ihn nach Hause zu begleiten, denn er habe Angst vor den ungebetenen Zuhörern, die ihn für den nächsten Tag ins KAPO-Büro geladen haben.
Bei einer anderen Gelegenheit hat man uns fünf mal angehalten und bequatscht, sodaß wir mehr als eine Stunde zu spät zu der Veranstaltung kamen. Das ist die Taktik von KAPO. Das sind sicherlich keine Methoden eines demokratischen Gefüges, sondern altstalinistisches Gehabe in Reinform. Das wird von der Masse der Esten als legitimes Mittel des Staates akzeptiert um all die Staatsfeinde dingfest zu machen. Was für eine windige Demokratie inmitten der EU ??
Am 28. Januar war dann der russische Schriftsteller Sergej Lukjanenko zu Besuch in Tallinn, um sich über Noschnoi Dozor zu informieren. Er schreibt ein Buch darüber. Lukjanenko hat auch in Deutschland eine Reihe von Büchern erfolgreich herausgegeben, worüber er mir ganz stolz erzählte.
Noschnoi Dozor mit dem Schriftsteller, in der Mitte mit Lederjacke, links mit weißem Bart ich.
Dienstag, Dezember 09, 2008
Hilfe für Larissa Neshadimova
Larissa Neshadimova ist die Pressesprecherin für Notchnoj Dozor. Sie war das erste Opfer der Bronzenen Nächte, als die Polizei sie am Morgen dem 26.04.07 gewaltsam aus dem in der Nähe des Denkmals geparkten Auto schleifte und dabei verletzte. Zusätzlich wurde gegen sie eine Strafe verhängt, weil sie der Polizei Gegenwehr geleistet haben soll. Die Staatsanwaltschaft begründet die Anwendung der Gewalt mit der angespannten Situation rund um das Denkmal am ABEND des 26.04.
Hier ist die Übersetzung des Aufrufes einer Aktionsgruppe für Larissa Neshadimova:
Die Aktionsgruppe bittet um SOFORTIGE Unterestützung für Larissa Neshadimova, die Pressesprecherin von "Notchnoj Dozor". Das Gericht hat entschieden, dass die Wohnung, die sie mit ihrer altersschwachen Mutter bewohnt, auf einer Auktion verkauft werden soll, um die Schulden zu begleichen, die sich aus den Mietschulden und den von der Verkehrspolizei verhängten Strafen + Zins resultieren. Die erste Auktion war nicht erfolgreich, so dass sich die Möglichkeit ergeben hat, die Wohnung zu behalten, falls die Schulden innerhalb von 3 Monaten beglichen werden. Ein Monat ist schon vergangen. Es müssen 90 tausend Kronen gesammelt werden.
Das Geld kann man auf den Namen Dimitrij Klenskij in AS Eesti Krediidipank, Kontonummer 4278608256602 mit Zweck Neshadimova überweisen.
Alle, die aus dem Ausland überweisen, müssen folgendes angeben:
IBAN: EE 324204278608256602 SWIFT: EKRD EE22
Ausserdem kann man über Mittelsbanken Überweisungen vornehmen:
EURO (EUR):
DEUTSCHE BANK, Frankfurt, Germany
ACC: 9471012 10 SWIFT: DEUT DE FF
DRESDNER BANK, Frankfurt, Germany
ACC: 8 123 433 00 SWIFT: DRES DE FF
ING BELGIUM SA/NV, Brussels, Belgium
ACC: 301-0179670-10/EUR SWIFT: BBRU BE BB 010
NORDEA BANK FINLAND PLC, Helsinki, Finland
ACC: 200067-01037973 SWIFT: NDEA FI HH
Dollar (USD):
DEUTSCHE BANK, TRUST COMPANY AMERICAS, New York, N.Y., USA
ACC: 04436995 SWIFT: BKTR US 33
JP MORGAN CHASE BANK, New York, N.Y., USA
ACC: 786418673 SWIFT: CHAS US 33
Die Aktionsgruppe und Larissa Neshadimova sind auch für die kleinste Hilfe dankbar.
Hier ist die Übersetzung des Aufrufes einer Aktionsgruppe für Larissa Neshadimova:
Die Aktionsgruppe bittet um SOFORTIGE Unterestützung für Larissa Neshadimova, die Pressesprecherin von "Notchnoj Dozor". Das Gericht hat entschieden, dass die Wohnung, die sie mit ihrer altersschwachen Mutter bewohnt, auf einer Auktion verkauft werden soll, um die Schulden zu begleichen, die sich aus den Mietschulden und den von der Verkehrspolizei verhängten Strafen + Zins resultieren. Die erste Auktion war nicht erfolgreich, so dass sich die Möglichkeit ergeben hat, die Wohnung zu behalten, falls die Schulden innerhalb von 3 Monaten beglichen werden. Ein Monat ist schon vergangen. Es müssen 90 tausend Kronen gesammelt werden.
Das Geld kann man auf den Namen Dimitrij Klenskij in AS Eesti Krediidipank, Kontonummer 4278608256602 mit Zweck Neshadimova überweisen.
Alle, die aus dem Ausland überweisen, müssen folgendes angeben:
IBAN: EE 324204278608256602 SWIFT: EKRD EE22
Ausserdem kann man über Mittelsbanken Überweisungen vornehmen:
EURO (EUR):
DEUTSCHE BANK, Frankfurt, Germany
ACC: 9471012 10 SWIFT: DEUT DE FF
DRESDNER BANK, Frankfurt, Germany
ACC: 8 123 433 00 SWIFT: DRES DE FF
ING BELGIUM SA/NV, Brussels, Belgium
ACC: 301-0179670-10/EUR SWIFT: BBRU BE BB 010
NORDEA BANK FINLAND PLC, Helsinki, Finland
ACC: 200067-01037973 SWIFT: NDEA FI HH
Dollar (USD):
DEUTSCHE BANK, TRUST COMPANY AMERICAS, New York, N.Y., USA
ACC: 04436995 SWIFT: BKTR US 33
JP MORGAN CHASE BANK, New York, N.Y., USA
ACC: 786418673 SWIFT: CHAS US 33
Die Aktionsgruppe und Larissa Neshadimova sind auch für die kleinste Hilfe dankbar.
Sonntag, November 16, 2008
Untreue Untergebene
vor einer Woche fand die Fortsetzung des Gerichtsverfahrens über Dmitrij Klenski, Maksim Reva, Mark Syrik und Dmitrij Linter statt. Der Korrespondent der Zeitung Den Za Dnjem (Tag für Tag) beobachtet den Prozess.
Die Richterin Violetta Kõvaks wartet. Dmitrij Klenski schreibt irgendwas in einem grossen Heft auf; Dmitrij Linter spielt Spiele auf seinem Handy, Maksim Reva liest ein Hochglanzjournal, Mark Syrik das Buch des indischen Mystikers Oscho. Die Anwälte, von Gesetzesbüchern umgeben, lesen dicke Ordner des Prozesses. Die Staatsanwältin Triin Bergmann legt in den Laptop eine CD ein und verkündet: Seite so und so, Gespräch zwischen dem und dem... Die nächste Audio-Aufzeichnung wird eingeschaltet. So verliefen die Montags- und Dienstagsitzungen: die Staatsanwaltschaft führte dem Gericht Beweise vor, hauptsächlich Audioaufzeichnungen der Gespräche der Angeklagten.
Revoluzzer - bei Fuss
Man sollte gleich sagen: die juristische Bewertung der vorgelegten Beweise kann (und ist verpflichtet) das Gericht geben, deswegen werden weiter nur persönliche Eindrücke geschildert. Nun dann, die Eindrücke sind gemischter Art. Einerseits, entschuldigung, peinlich. Uns alle hat man gelehrt, dass fremde Gespräche anzuhören schlecht sei; ausserdem, nach jedem "Hallo!" kann man sich lebhaft vorstellen, wie unsichtbare Leute mit grossen Kopfhörern auch dein Telefon abhören, und dabei in speziellen Heftchen Bemerkungen machen: dieses Wort könnte eine Gefahr für den Staat bedeuten..., und dieses vielleicht bedeutet es tatsächlich... Sehr unangenehm fühlt man sich, wenn auch mittelbar, als ein Mitglied eines Geheimbundes der Abhorchenden, Spickenden und Beobachtenden.
Wobei das sind, obwohl natürliche, doch Emotionen. Eine andere Tatsache ist, dass vorgeführte Aufnahmen ziemmlich überraschen - dabei aber nicht so, wie es die Staatsanwaltschaft gerne hätte. Im öffentlichen Bewusstsein sind die Aktivisten von "Notchnoj Dozor" Halbgötter, fast Revolutionäre und schon ganz bestimmt Helden. Doch aus den Gesprächen von Linter und Klenski, aus den Interviews, die sie während dieser aprilen Tagen der russländischen und anderer Presse gegeben haben, setzt sich ein anderes Bild zusammen. Die Mitglieder von Dozor verstehen oft nicht, was vor sich geht; sie sind katastrophal uninformiert; schliesslich sind sie sehr vorsichtig und bleiben bewusst weg von den grossen Ereignissen, da sie sich vor Repressionen fürchten, denn sie verstehen: ihrer wird man sich als erstes annehmen. Ihre Ratlosigkeit ist echt, zum Beispiel wundern sie sich sehr, als sie erfahren, dass aus Ida-Virumaa nach Tallinn "zur Aushilfe" irgendwelche Leute fahren. Daher - Emotionen, Ausrufe, Flüche. "Das war's, das Land ist am Arsch!" - sagt einer der Aktivisten. Am 27. April 2007 am Morgen reden und denken viele in Estland genau dasselbe.
Was es in diesen Gesprächen, aus Sicht einer Privatperson, nicht gibt, das sind Spuren der Organisierung von Massenunruhen, das heisst des Artikels 238, die den Dozor-Mitgliedern "Bürger-Vorgesetzte" anhängen möchten. Mark Syrik (wie man aus recht nebelhaften und abreissenden Aufzeichnungen schlussfolgern kann) sprach mit russländischen Kameraden über die Organisierung einer ständigen "Mahnwache" am Tõnismägi, doch ist es wohl nicht strafbar, auch wenn für das Bewachen 80 Kroonen die Stunde versprochen wurden. In irgendeinem Moment stellt sich heraus, dass die "Verschwörer" nicht in der Lage sind 10 000 Kroonen zu finden, um eine Wohnung für die ankommenden "Mahnwächter" zu mieten. Fühlen Sie wie stark die "Verschwörung" finanziert wurde?
Das einzige mehr oder weniger konsperative Gespräch, das wir angehört haben, war ein Telefongespräch zwischen Dmitrij Linter und Dmitrij Klenski, das im März 2007 gleich nach den Parlamentswahlen stattgefunden hat. "Wir müssen uns festgelegen" - sagt Linter - "doch Vektoren (?) sind viele unklar... Auf den Wahlen haben wir keine Chancen, wir haben keine Ressourcen und werden auch keine haben..." Und weiter - irgendwas Unklares aus dem Gebiet der Polittechnologien: "rechtlicher Kontext", "das Format muss systematisiert werden", "Notchnoj Dozor ist eine Marke, die besser bekannt ist als die Konstintutionelle Partei"... Worüber sie sprechen, über die Organisierung von Massenunruhen oder doch über Besonderheiten der Lokalpolitik? Kontext der geheimnisvollen Rede kann man vollständig mit einem Satz Dmitij Linters umschreiben: "Unsere Revoluzzer müsste man still bei Fuss, doch sauber..." Was für eine Organisierung von Unruhen! Es sieht so aus, dass Linter mit Kameraden, genau umgekehrt das Volk beruhigten, wie sie es konnten.
Tadel und Verbrechen
Der Rest ist Retorik, doch die Retorik ist bei uns kein Verbrechen, sonst müssten längst alle Politiker einsitzen. Ein charakteristischer Wortabtausch aus einem Gespräch von Klenski und einem Kameraden (Ende April): "Und am ersten [Mai] wird es geben, geben?..." - fragt der Kamerad. "Wird es geben!.." - überzeugt-festlich antwortet Klenski. Was wird es geben? Weltuntergang? Estland wird zum zweiten Sarajewo? Der Eindruck ist, dass keiner der Organisatoren von nichts weiss. Alle warten auf irgendwas, hier und da hört man komplett fantasiebehaftete Prognosen: bei uns hat de-fakto ein Bürgerkrieg angefangen, wahrscheinlich wird es wilde Aufstände geben, jetzt, nach alledem, wird sich alles in Estland ändern, die Regierenden werden gezwungen sein die Russen zu berücksichtigen... Doch darüber hat zu dieser Zeit halbes Land gesprochen - manche mit Freude, andere mit Angst.
In zahlreichen Interviews denkt Dmitrij Klenski über das "Krankenzimmer nummer 6" (die Psychiatrie-Abteilung - Anm. des Übersetzers), "die Eingeborenen in Fracks", "nicht ganz psychisch gesunden Premier-Minister" und "die Regierung, die bewusst die Gesellschaft spaltet" nach, darüber, dass man die Russen in Estland ausrottet, sie in gedächtnislose Sklaven verwandelt, mit ihnen ein fürchterliches Experiment unternimmt. Es sieht so aus, dass solches Gerede heutzutage als "Aufwiegeln von antistaatlichen Stimmungen" klassifiziert wird. Doch im April 2007 und vorher und danach haben hunderte, wenn nicht tausende Leute die Regierung der Republik in Massenmedien kritisiert und zehn- wenn nicht hunderttausende in persönlichen Gesprächen. Wenn das Gericht in so einer Kritik ein Verbrechen findet, dann kann jeder Mensch, der die Taten der Mächtigen nicht als Untergebener auslegt, sich auf der Anklagebank wiederfinden. Und das wäre fast das ganze Land; wer von den Bewohnern Estlands, ausser komplett Angepassten, hat sich nicht einmal über die Machthaber aufgeregt?
Für Nachtisch hat die Staatsanwaltschaft die Videoaufnahmen gelassen, die verschiedene Episoden der "Bronzenen Nacht" zeigen. Die Vorführung, wie wir verstehen, ist nichts für Nervenschwache, besonders die Episoden, wo die Polizei verschiedene Spezialmassnahmen anwendet. Im Gerichtssaal gab es fast keine Nervenschwache, dort haben sich erfahrene Leute versammelt. "Fast" - ist nicht nur pro-forma geschrieben: eine Frau, dem Nervenzusammenbruch nahe, fühlte sich wie auf einem Meeting und schrie: "Massenmörder!" Da hat selbst die Richterin nicht ausgehalten - und hat kurzerhand alle aus dem Sitzungssaal entfernen lassen, ausser der unmittelbar Beteiligten.
Die Fortsetzung folgt, sogar recht bald: Im November-Dezember sind noch einige Sitzungen in Dozor-Sache geplant.
Vladimir Sadekov, Verteidiger von Maksim Reva und Mark Syrik:
"Aus meiner Sicht haben die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise nicht der Beschuldigung im Sinne des Artikels 238 entsprochen. Die Bewertung der im Laufe der Gerichtsverhandlung vorgeführten Beweise werden wir unsererseits während der Verteidigungsrede vornehmen, mit dem jetzigen Stand habe ich ein Gefühl, dass man über die Erfüllung des Artikels 265 reden kann - Organisierung nichtsanktionierten Meetings, ohne der Organisierung der Massenunruhen. Doch die Bewertung der Beweise kann nur in ihrer Gesamtheit gegeben werden, und das macht das Gericht. Wenn die Bewertung des Gerichts sich von unserer Bewertung unterscheidet, werden wir sie anfechten".
Aus dem Strafgesetzbuch:
Artikel 238. Organisierung von Massenunruhen.
Organisierung von Massenunruhen, die von Pogromen, Zerstörungen, Feuerzündungen und anderen ähnlichen Taten begleitet werden, wird mit Gefängnisaufenthalt von einem bis fünf Jahren bestraft.
Artikel 265. Verbotene Massenversammlung
Organisierung von verbotenen Massenversammlung oder Aufruf an einer solchen Versammlung teilzunehmen, wird mit Geldstrafe oder Gefängnisaufenthalt bis zu einem Jahr bestraft.
Die Richterin Violetta Kõvaks wartet. Dmitrij Klenski schreibt irgendwas in einem grossen Heft auf; Dmitrij Linter spielt Spiele auf seinem Handy, Maksim Reva liest ein Hochglanzjournal, Mark Syrik das Buch des indischen Mystikers Oscho. Die Anwälte, von Gesetzesbüchern umgeben, lesen dicke Ordner des Prozesses. Die Staatsanwältin Triin Bergmann legt in den Laptop eine CD ein und verkündet: Seite so und so, Gespräch zwischen dem und dem... Die nächste Audio-Aufzeichnung wird eingeschaltet. So verliefen die Montags- und Dienstagsitzungen: die Staatsanwaltschaft führte dem Gericht Beweise vor, hauptsächlich Audioaufzeichnungen der Gespräche der Angeklagten.
Revoluzzer - bei Fuss
Man sollte gleich sagen: die juristische Bewertung der vorgelegten Beweise kann (und ist verpflichtet) das Gericht geben, deswegen werden weiter nur persönliche Eindrücke geschildert. Nun dann, die Eindrücke sind gemischter Art. Einerseits, entschuldigung, peinlich. Uns alle hat man gelehrt, dass fremde Gespräche anzuhören schlecht sei; ausserdem, nach jedem "Hallo!" kann man sich lebhaft vorstellen, wie unsichtbare Leute mit grossen Kopfhörern auch dein Telefon abhören, und dabei in speziellen Heftchen Bemerkungen machen: dieses Wort könnte eine Gefahr für den Staat bedeuten..., und dieses vielleicht bedeutet es tatsächlich... Sehr unangenehm fühlt man sich, wenn auch mittelbar, als ein Mitglied eines Geheimbundes der Abhorchenden, Spickenden und Beobachtenden.
Wobei das sind, obwohl natürliche, doch Emotionen. Eine andere Tatsache ist, dass vorgeführte Aufnahmen ziemmlich überraschen - dabei aber nicht so, wie es die Staatsanwaltschaft gerne hätte. Im öffentlichen Bewusstsein sind die Aktivisten von "Notchnoj Dozor" Halbgötter, fast Revolutionäre und schon ganz bestimmt Helden. Doch aus den Gesprächen von Linter und Klenski, aus den Interviews, die sie während dieser aprilen Tagen der russländischen und anderer Presse gegeben haben, setzt sich ein anderes Bild zusammen. Die Mitglieder von Dozor verstehen oft nicht, was vor sich geht; sie sind katastrophal uninformiert; schliesslich sind sie sehr vorsichtig und bleiben bewusst weg von den grossen Ereignissen, da sie sich vor Repressionen fürchten, denn sie verstehen: ihrer wird man sich als erstes annehmen. Ihre Ratlosigkeit ist echt, zum Beispiel wundern sie sich sehr, als sie erfahren, dass aus Ida-Virumaa nach Tallinn "zur Aushilfe" irgendwelche Leute fahren. Daher - Emotionen, Ausrufe, Flüche. "Das war's, das Land ist am Arsch!" - sagt einer der Aktivisten. Am 27. April 2007 am Morgen reden und denken viele in Estland genau dasselbe.
Was es in diesen Gesprächen, aus Sicht einer Privatperson, nicht gibt, das sind Spuren der Organisierung von Massenunruhen, das heisst des Artikels 238, die den Dozor-Mitgliedern "Bürger-Vorgesetzte" anhängen möchten. Mark Syrik (wie man aus recht nebelhaften und abreissenden Aufzeichnungen schlussfolgern kann) sprach mit russländischen Kameraden über die Organisierung einer ständigen "Mahnwache" am Tõnismägi, doch ist es wohl nicht strafbar, auch wenn für das Bewachen 80 Kroonen die Stunde versprochen wurden. In irgendeinem Moment stellt sich heraus, dass die "Verschwörer" nicht in der Lage sind 10 000 Kroonen zu finden, um eine Wohnung für die ankommenden "Mahnwächter" zu mieten. Fühlen Sie wie stark die "Verschwörung" finanziert wurde?
Das einzige mehr oder weniger konsperative Gespräch, das wir angehört haben, war ein Telefongespräch zwischen Dmitrij Linter und Dmitrij Klenski, das im März 2007 gleich nach den Parlamentswahlen stattgefunden hat. "Wir müssen uns festgelegen" - sagt Linter - "doch Vektoren (?) sind viele unklar... Auf den Wahlen haben wir keine Chancen, wir haben keine Ressourcen und werden auch keine haben..." Und weiter - irgendwas Unklares aus dem Gebiet der Polittechnologien: "rechtlicher Kontext", "das Format muss systematisiert werden", "Notchnoj Dozor ist eine Marke, die besser bekannt ist als die Konstintutionelle Partei"... Worüber sie sprechen, über die Organisierung von Massenunruhen oder doch über Besonderheiten der Lokalpolitik? Kontext der geheimnisvollen Rede kann man vollständig mit einem Satz Dmitij Linters umschreiben: "Unsere Revoluzzer müsste man still bei Fuss, doch sauber..." Was für eine Organisierung von Unruhen! Es sieht so aus, dass Linter mit Kameraden, genau umgekehrt das Volk beruhigten, wie sie es konnten.
Tadel und Verbrechen
Der Rest ist Retorik, doch die Retorik ist bei uns kein Verbrechen, sonst müssten längst alle Politiker einsitzen. Ein charakteristischer Wortabtausch aus einem Gespräch von Klenski und einem Kameraden (Ende April): "Und am ersten [Mai] wird es geben, geben?..." - fragt der Kamerad. "Wird es geben!.." - überzeugt-festlich antwortet Klenski. Was wird es geben? Weltuntergang? Estland wird zum zweiten Sarajewo? Der Eindruck ist, dass keiner der Organisatoren von nichts weiss. Alle warten auf irgendwas, hier und da hört man komplett fantasiebehaftete Prognosen: bei uns hat de-fakto ein Bürgerkrieg angefangen, wahrscheinlich wird es wilde Aufstände geben, jetzt, nach alledem, wird sich alles in Estland ändern, die Regierenden werden gezwungen sein die Russen zu berücksichtigen... Doch darüber hat zu dieser Zeit halbes Land gesprochen - manche mit Freude, andere mit Angst.
In zahlreichen Interviews denkt Dmitrij Klenski über das "Krankenzimmer nummer 6" (die Psychiatrie-Abteilung - Anm. des Übersetzers), "die Eingeborenen in Fracks", "nicht ganz psychisch gesunden Premier-Minister" und "die Regierung, die bewusst die Gesellschaft spaltet" nach, darüber, dass man die Russen in Estland ausrottet, sie in gedächtnislose Sklaven verwandelt, mit ihnen ein fürchterliches Experiment unternimmt. Es sieht so aus, dass solches Gerede heutzutage als "Aufwiegeln von antistaatlichen Stimmungen" klassifiziert wird. Doch im April 2007 und vorher und danach haben hunderte, wenn nicht tausende Leute die Regierung der Republik in Massenmedien kritisiert und zehn- wenn nicht hunderttausende in persönlichen Gesprächen. Wenn das Gericht in so einer Kritik ein Verbrechen findet, dann kann jeder Mensch, der die Taten der Mächtigen nicht als Untergebener auslegt, sich auf der Anklagebank wiederfinden. Und das wäre fast das ganze Land; wer von den Bewohnern Estlands, ausser komplett Angepassten, hat sich nicht einmal über die Machthaber aufgeregt?
Für Nachtisch hat die Staatsanwaltschaft die Videoaufnahmen gelassen, die verschiedene Episoden der "Bronzenen Nacht" zeigen. Die Vorführung, wie wir verstehen, ist nichts für Nervenschwache, besonders die Episoden, wo die Polizei verschiedene Spezialmassnahmen anwendet. Im Gerichtssaal gab es fast keine Nervenschwache, dort haben sich erfahrene Leute versammelt. "Fast" - ist nicht nur pro-forma geschrieben: eine Frau, dem Nervenzusammenbruch nahe, fühlte sich wie auf einem Meeting und schrie: "Massenmörder!" Da hat selbst die Richterin nicht ausgehalten - und hat kurzerhand alle aus dem Sitzungssaal entfernen lassen, ausser der unmittelbar Beteiligten.
Die Fortsetzung folgt, sogar recht bald: Im November-Dezember sind noch einige Sitzungen in Dozor-Sache geplant.
Vladimir Sadekov, Verteidiger von Maksim Reva und Mark Syrik:
"Aus meiner Sicht haben die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise nicht der Beschuldigung im Sinne des Artikels 238 entsprochen. Die Bewertung der im Laufe der Gerichtsverhandlung vorgeführten Beweise werden wir unsererseits während der Verteidigungsrede vornehmen, mit dem jetzigen Stand habe ich ein Gefühl, dass man über die Erfüllung des Artikels 265 reden kann - Organisierung nichtsanktionierten Meetings, ohne der Organisierung der Massenunruhen. Doch die Bewertung der Beweise kann nur in ihrer Gesamtheit gegeben werden, und das macht das Gericht. Wenn die Bewertung des Gerichts sich von unserer Bewertung unterscheidet, werden wir sie anfechten".
Aus dem Strafgesetzbuch:
Artikel 238. Organisierung von Massenunruhen.
Organisierung von Massenunruhen, die von Pogromen, Zerstörungen, Feuerzündungen und anderen ähnlichen Taten begleitet werden, wird mit Gefängnisaufenthalt von einem bis fünf Jahren bestraft.
Artikel 265. Verbotene Massenversammlung
Organisierung von verbotenen Massenversammlung oder Aufruf an einer solchen Versammlung teilzunehmen, wird mit Geldstrafe oder Gefängnisaufenthalt bis zu einem Jahr bestraft.
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