Eine empörende Einflussnahme auf Historiker: Das lettische Innenministerium erklärte die Mitarbeiter der Stiftung "Историческая память" (Historische Erinnerung) zu Feinden des lettischen Staates und sprach ein Verbot für sie aus, die Schengen-Staaten zu besuchen.
Am 2. März 2012 hat der Innenminister Lettlands Edgars Rinkēvičs den Leiter der Stiftung "Historische Erinnerung" Aleksander Djukov und den Leiter der Forschungsprogramme der Stiftung Vladimir Simindej zu Personen non grata erklärt. In Übereinstimmung mit diesem Beschluss wurden A. Djukov und V. Simindej auf unbestimmte Zeit in ein Personenverzeichnis aufgenommen, denen die Einreise nach Lettland untersagt ist, als auch in die Länder der Schengen-Zone. Wie im Beschluss, der auf der offiziellen Webseite des lettischen Innenministeriums veröffentlicht wurde, erwähnt wird, der Beschluss wurde gefällt "aufgrund der Entscheidung der verantwortlichen Stellen wegen bewussten unerwünschten Tätigkeiten der beiden Personen, die dem lettischen Staat und seinen Bürgern schädigen".
Die Stiftung "Historische Erinnerung" sieht den Beschluss des Innenministeriums Lettlands als empörende Einmischung in die wissenschaftliche Geschichtsforschung, primitiven politischen Druck und einen direkten Versuch objektive Forschung von problematischen Seiten der russisch-lettischen Geschichte zu unterbinden. Sehr vielsagend ist der Fakt, dass das Innenministerium Lettlands nicht mal versucht zu verheimlichen, dass der Beschluss über die Erklärung der Mitarbeiter der Stiftung "Historische Erinnerung" als "Feinde der lettischen Republik" und Personen non-grata Vorgabe der örtlichen Geheimdienste ist. Das erinnert fatal an die beschämende Praxis der Verfolgung der Dissidenten durch sowjetisches KGB und kann nicht anders bewertet werden als Zeugnis von fehlenden Demokratie in Lettland.
Nach der Erklärung der "unpassenden" russischen Historikern als Personen non-grata wird es komplett klar, dass die lettische Seite nicht daran interessiert ist einen wissenschaftlichen Dialog über die schwierigen Seiten unseren gemeinsamen Vergangenheit zu führen, dass die Arbeit der gemeinsamen russisch-lettischen Geschichtskommission verfälscht wird.
Der Beschluss des Innenministeriums Lettlands ist ein direkter Versuch die Eröffnung der geschichts-dokumentellen Ausstellung "Verschleppte Kindheit: Das Schicksal der Kinder, die aufs lettische Territorium verschleppt wurden, 1943-1944", die Ende März stattfinden sollte, zu verhindern. Diese Ausstellung wurde von der Stiftung "Historische Erinnerung" im Rahmen des Programms "Die Erhöhung des Status der Einwohner der abgefackelten weissrussischen Dörfer", das von der Weissrussischen Friedensstiftung und der deutschen Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" realisiert wird, konzipiert. Früher wurde diese Ausstellung von dem lettischen Innenministerium "eine bösartige Geschichtsfalsifizierung" und eine "desinformative Veranstaltung" genannt.
Laut der Meinung der Stiftung "Historische Erinnerung" ruft die Ausstellung "Verschleppte Kindheit" deswegen solch inadäquates Verhalten der offiziellen lettischen Regierung hervor, weil aufgrund von vielen dokumentierten Quellen die Verbrechen gezeigt werden, die auf dem Territorium Russlands und Weissrusslands von Nazisten und ihren Helfern - den Militärangehörigen der lettischen Polizeibataillons, verübt wurden. Es ist offensichtlich, dass objektive Forschung der Vergeltungsoperationen in den russisch-weissrussisch-lettischen Grenzgebieten in Jahren der nazistischen Okkupation als "unbequem" für den heutigen lettischen politischen Establishment gilt, die auf die Heroisierung des Lettischen Legions SS gesetzt haben.
Die Stiftung "Historische Erinnerung" erklärt, dass trotz des empörenden und beispiellosen Drucks der lettischen Regierung, wird die geschichts-dokumentelle Ausstellung "Verschleppte Kindheit" in Riga Ende März eröffnen. Zur Eröffnung der Ausstellung ist die Durchführung eines internationalen runden Tisches geplant, der sich dem Problem der nazistischen Vergeltungsoperationen auf dem Territorium des Nord-Westens der Sowjetunion widmet. An dieser Veranstaltung werden Historiker aus Russland, Weissrussland, Deutschland, Frankreich ud einer Reihe anderer europäischen Länder teilnehmen.
Die Stiftung "Historische Erinnerung" wird die Arbeit zur Erforschung der Tragödie der minderjährigen Opfer des Nazismus, die aufs lettische Territorium verschleppt wurden fortsetzen und freut sich auf weitere Zusammenarbeit mit allen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen, für die dieses wenig erforschtes Thema wichtig ist.
http://historyfoundation.ru/ru/fund_item.php?id=214
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Sonntag, März 04, 2012
Donnerstag, Februar 16, 2012
Diskriminierung andersrum
Am 18. Februar findet in Lettland eine Volksabstimmung um die Verfassungsänderung statt. Dabei geht um die Frage, ob die russische Sprache zur zweiten offiziellen Sprache Lettlands werden soll. In anderen europäischen Ländern haben viel kleinere Sprachminderheiten zumindest gebietsweise sprachliche Autonomie erreicht, wo ihre Sprache gleichberechtigt mit der Staatssprache ist. Aber auch mehrere offizielle Staatssprachen sind keine Seltenheit in Europa, weltweit ganz zu schweigen.
Doch hören wir uns doch mal die Argumente der Gegenseite an. Dazu ein Interview mit Anton Kursitis, der der Leiter der Kontroll-Abteilung der Zentrums der Staatssprache ist, also vergleichbar mit der estnischen Sprachinspektion (oder wie es umgangssprachlich oft heisst, der Sprachinquisition).
"Leute, die nicht russisch sprechen, werden in Lettland jetzt noch mehr diskriminiert, als während der Jahre der Okkupation, behauptet in einem Interview Latvijas Avīzе Anton Kursitis.
Auf der Tagesagenda des Sejms steht eine Korrektur des Arbeitsrechtgesetzes an, die den Arbeitgebern es verbietet grundlos Fremdsprachenkenntnisse bei seinen Angestellten zu fordern. Kursitis ist beunruhigt, denn der Progress der Korrekturen geht sehr langsam voran und betont, dass die Politiker nicht verstehen, dass man den Teil der Nation schützen muss, die kein Russisch spricht.
"Mir selbst tut es weh, dass die Vertreter der staatsbildenden Nation, die nicht Russisch verstehen, gezwungen sind auf der Arbeitssuche nach Europa auszuwandern. Leider verstehen das viele lettischen Politiker nicht oder wollen es nicht verstehen, dass man den Teil der staatsbildenden Nation, der nicht russisch spricht, beschützen muss, denn momentan wird sie mehr diskriminiert als zu der Zeiten der Okkupation" - behauptet Kursitis. Er denkt, dass diese Korrekturen sinnvoller wären, als "Verschwendung von Millionen von Lats für die mythischen Integrationsprogramme".
"Wenn in Firmen Letten und Russen arbeiten, dann sollten die Betriebsversammlungen teilweise in beiden Sprachen ablaufen. Bisher wird in solchen Firmen alles ausser der Buchhaltung und der Dokumentation in Russisch gemacht. Es gibt keine Integration, weil die lettische Minderheit weder in Riga, noch in Daugavpils die russische Mehrheit integrieren kann" - sagt der Wächter der Sprache.
Gleichzeitig griff er die Letten an, die ihre Rechte nicht verteidigen. "Die Letten sind wunderbare Diener, aber schwache Landesherren in ihrem Land. Ich bin sehr betroffen von dem Begriff "Lettische Gemeinde" in Lettland. In anderen Ländern wäre die staatsbildende Nation beleidigt, wenn man sie auf die Ausmasse einer Gemeinde geschrumpft hätte, doch in Lettland muckt kaum einer auf. Ich habe nicht gehört, dass unsere höchsten Repräsentanten auf solche Beschuldigungen reagiert hätten" - kommentiert Kursitis.
Er vertrat die Meinung, dass nach dem Referendum am 18. Februar beide Seiten enttäuscht sein werden. Die einen bekommen nicht den Status einer Staatssprache für Russisch, die anderen behaupten nicht die lettische Sprache als die einzige.
"In den Klagen, die wir bekommen, spüren wir dass die Stimmung in der Gesellschaft angespannter wird. Früher beklagte man bei uns Situationen wenn jemand in Dienstleistungssektor nicht lettisch gesprochen hat, in der letzten Zeit gibt es immer mehr Situationen wenn gefordert wird: "Sprechen Sie in meiner, in russischen Sprache". Diese Leute meinen offensichtlich, dass es schon zwei Staatssprachen gibt. Unabhängig vom Ausgang des Referendums werden solche Fälle zunehmen" - vermutet Kursitis.
Doch hören wir uns doch mal die Argumente der Gegenseite an. Dazu ein Interview mit Anton Kursitis, der der Leiter der Kontroll-Abteilung der Zentrums der Staatssprache ist, also vergleichbar mit der estnischen Sprachinspektion (oder wie es umgangssprachlich oft heisst, der Sprachinquisition).
"Leute, die nicht russisch sprechen, werden in Lettland jetzt noch mehr diskriminiert, als während der Jahre der Okkupation, behauptet in einem Interview Latvijas Avīzе Anton Kursitis.
Auf der Tagesagenda des Sejms steht eine Korrektur des Arbeitsrechtgesetzes an, die den Arbeitgebern es verbietet grundlos Fremdsprachenkenntnisse bei seinen Angestellten zu fordern. Kursitis ist beunruhigt, denn der Progress der Korrekturen geht sehr langsam voran und betont, dass die Politiker nicht verstehen, dass man den Teil der Nation schützen muss, die kein Russisch spricht.
"Mir selbst tut es weh, dass die Vertreter der staatsbildenden Nation, die nicht Russisch verstehen, gezwungen sind auf der Arbeitssuche nach Europa auszuwandern. Leider verstehen das viele lettischen Politiker nicht oder wollen es nicht verstehen, dass man den Teil der staatsbildenden Nation, der nicht russisch spricht, beschützen muss, denn momentan wird sie mehr diskriminiert als zu der Zeiten der Okkupation" - behauptet Kursitis. Er denkt, dass diese Korrekturen sinnvoller wären, als "Verschwendung von Millionen von Lats für die mythischen Integrationsprogramme".
"Wenn in Firmen Letten und Russen arbeiten, dann sollten die Betriebsversammlungen teilweise in beiden Sprachen ablaufen. Bisher wird in solchen Firmen alles ausser der Buchhaltung und der Dokumentation in Russisch gemacht. Es gibt keine Integration, weil die lettische Minderheit weder in Riga, noch in Daugavpils die russische Mehrheit integrieren kann" - sagt der Wächter der Sprache.
Gleichzeitig griff er die Letten an, die ihre Rechte nicht verteidigen. "Die Letten sind wunderbare Diener, aber schwache Landesherren in ihrem Land. Ich bin sehr betroffen von dem Begriff "Lettische Gemeinde" in Lettland. In anderen Ländern wäre die staatsbildende Nation beleidigt, wenn man sie auf die Ausmasse einer Gemeinde geschrumpft hätte, doch in Lettland muckt kaum einer auf. Ich habe nicht gehört, dass unsere höchsten Repräsentanten auf solche Beschuldigungen reagiert hätten" - kommentiert Kursitis.
Er vertrat die Meinung, dass nach dem Referendum am 18. Februar beide Seiten enttäuscht sein werden. Die einen bekommen nicht den Status einer Staatssprache für Russisch, die anderen behaupten nicht die lettische Sprache als die einzige.
"In den Klagen, die wir bekommen, spüren wir dass die Stimmung in der Gesellschaft angespannter wird. Früher beklagte man bei uns Situationen wenn jemand in Dienstleistungssektor nicht lettisch gesprochen hat, in der letzten Zeit gibt es immer mehr Situationen wenn gefordert wird: "Sprechen Sie in meiner, in russischen Sprache". Diese Leute meinen offensichtlich, dass es schon zwei Staatssprachen gibt. Unabhängig vom Ausgang des Referendums werden solche Fälle zunehmen" - vermutet Kursitis.
Sonntag, Februar 05, 2012
Stop the 16 March marches and Latvians revising history!
Den Marsch am 16. März und die Revision der Geschichte in Lettland aufhalten!
Geben Sie ihre Stimme für diese Petition.
Seit 1998 marschieren die ehemaligen Mitglieder der lettischen SS jedes Jahr am 16. März durch die lettische Hauptstadt Riga, um an ihre gefallenen Kameraden zu erinnern und sie als Helden zu ehren. Die Anzahl der Teilnehmer dieser Aufmärsche erhöht sich mit alarmierender Stetigkeit von Jahr zu Jahr, auch nehmen die Mitglieder der lettischen Regierung daran teil.
Am 16. Märt 2011 haben im Herzen der NATO, in Riga, mehr als 2,500 Leute, lettische Politiker unter ihnen, diejenigen Letten angedacht, die auf der Seite des Nazi-Deutschlands in Truppen der Waffen-SS während des Zweiten Weltkrieges gekämpft haben. Der lettische Premierminister sagte den örtlichen Massenmedien, dass er nicht denkt, dass der 16. März eine "besondere Bedeutung" hätte. "Tag des Legionärs wird von Radikalen beider Seiten benutzt, um gegeneinander Konfrontation zu betreiben".
Doch die Ausrufer der Petition sind der Meinung, dass Lettland, die internationale Gemeinschaft, die EU und die NATO diese Naziveranstaltung scharf verurteilen sollten, denn Veteranen der Waffen-SS werden in keinem Land der EU, wo Lettland seit 2004 Mitglied ist, als "Helden" verehrt.
Auf dem Photo sieht man die Mitglieder des Lettischen Parlaments Dzintars Rasnacs (dritter links), Raivis Dzintars (Mitte) und andere Teilnehmer während der Parade zum Monument der Freiheit in Riga, am 16. März 2011, um an diejenigen zu erinnern, die in zwei deutschen Waffen-SS Divisionen im zweiten Weltkrieg gekämpft haben.
Schon am 16.03.1999 hat in einer Pressemitteilung der Simon Wiesenthal Zentrum in Jerusalem den Legionärsmarsch verurteilt und folgendes verlauten lassen: "obwohl diese Einheiten nicht in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt waren, haben viele der Soldaten in der lettischen Geheimpolizei gedient und haben aktiv am Massenmord an Zivilisten, hauptsächlich Juden teilgenommen… Der sture Wille der lettischen Veteranen der SS-Legion einen öffentlichen Marsch durchzuführen, um ihre Rolle als Kämpfer für den Dritten Reich zu glorifizieren, ist ein klarer Hinweis, dass viele Letten bis jetzt die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben… Nicht ein einziger der vielen lettischen Mörder, die mit den Nazis zusammengearbeitet haben, wurde zur Verantwortung gezogen, seit Lettland unabhängig wurde, viel zu viele Letten identifizieren sich mit denen, die mit den Urhebern des Holokausts auf einer Seite kämpften, als mit den Opfern."
Für mehr Informationen besuchen Sie stop16marchinriga.blogspot.com oder die Facebook-Gruppe Stop the 16 March marches in Latvia
Add your voice to this petition if you are not a British citizen and live outside the UK
If you are a British citizen or normally live in the UK add your voice to http://epetitions.direct.gov.uk/petitions/27795
Stop the 16th March marches in Riga, Latvia and Latvians revising history!
Since 1998, former Latvian SS have every year , on the 16th March, been marching in the capital city of Riga to commemorate and herald their fallen colleagues as war heroes. The marches have over the years increased in alarming numbers and
are now even condoned by Latvian officials. On March 16th, 2011 in the heart of NATO, in Riga, more than 2,500 people, amongst them Latvian politicians, paid tribute to Latvians who fought on the side of Nazi Germany in Waffen SS detachments
during World War II. The Latvian Prime Minister told local media he did not think March 16th had ,“a special significance.”Legionnaires’ Day is used by radicals on both sides, “to confront each other”. However, this petition believes Latvia, the international community, the UK government, the European Union and Nato should condemn the Nazi event in clearer terms, as Waffen SS veterans are not seen as legitimate “heroes” in any EU member state which Latvia has been granted status since 2004.
See http://www.vosizneias.com/78744/2011/03/16/riga-latvia-latvians-honor-waffen-ss-fighters/
for photo of members of Latvia's Parliament Dzintars Rasnacs (3-L), Raivis Dzintars (C) and other participants during parade close to Freedom Monument in Riga, 16 March 2011 commemorating those who fought in two German Waffen-SS divisions in World War II.
http://rt.com/politics/latvia-nazi-veterans-march/
16 March 2011
In May 2004 Latvia simultaneously joined NATO and the European Union. See http://www.unhcr.org/refworld/topic,4565c2253b,4565c25f467,4da56db3c,0,,,LVA.html
The UN Refugee Agency
Already in a press release 16.03.1999 the Simon Wiesenthal centre in Jerusalem condemned the march of the legionaries and
stated, ‘although these units were not involved in crimes against humanity, many of their soldiers had previously served in the Latvian security police and had actively participated in the mass murder of civilians, primarily Jews...The stubborn insistence of Latvia’s SS Legion veterans to conduct a public march to glorify their role as combatants on behalf of the Third Reich is a clear indication that many Latvians have still not internalised the lessons of WWII... not one of the numerous Latvian killers who collaborated with the Nazis has been brought to justice since Latvia obtained its independence, far too many Latvians feel free to identify with those who fought alongside the perpetrators of the Holocaust rather than with its victims’.
For full details concerning this matter go to http://stop16marchinriga.blogspot.com/ and or Facebook Group: Stop the 16 March marches in Latvia
Остановить марш ветеранов Ваффен-СС и их сторонников 16 марта и пересмотр истории второй мировой войны в Латвии !
С 1998 года ветераны Латышских дивизий Ваффен-СС каждый год, 16 марта,маршируют в столице Латвии - в Риге, чтобы помянуть своих павших товарищей как героев войны. Количество участников этих маршей с каждым годом увеличивается с тревожным постоянством и в них участвуют представители Латвийских властей.
16 марта 2011 года в Риге, столице государства-члена НАТО, более 2500 человек, и в том числе латвийские политики, воздали честь латышам, боровшимся на стороне нацистской Германии в подразделениях Ваффен-СС во время второй мировой войны. Премьер министр Латвии сказал представителям местных средств массовой информации, что он не думает , что 16 марта имеет какое либо «особое значение». «День легионеров используется радикалами с обеих сторон, для конфронтации друг с другом».
Однако авторы этой петиции уверены, что Латвия, международное сообщество, правительство Объединенного Королевства, Европейский Союз и НАТО должны резко осудить это, говоря ясным языком, про-нацистское мероприятие, так как ветераны Ваффен-СС не рассматриваются как законные «герои» ни в одной стране Европейского Союза, куда Латвия вступила в 2004 году.
Monica Lowenberg
Geben Sie ihre Stimme für diese Petition.
Seit 1998 marschieren die ehemaligen Mitglieder der lettischen SS jedes Jahr am 16. März durch die lettische Hauptstadt Riga, um an ihre gefallenen Kameraden zu erinnern und sie als Helden zu ehren. Die Anzahl der Teilnehmer dieser Aufmärsche erhöht sich mit alarmierender Stetigkeit von Jahr zu Jahr, auch nehmen die Mitglieder der lettischen Regierung daran teil.
Am 16. Märt 2011 haben im Herzen der NATO, in Riga, mehr als 2,500 Leute, lettische Politiker unter ihnen, diejenigen Letten angedacht, die auf der Seite des Nazi-Deutschlands in Truppen der Waffen-SS während des Zweiten Weltkrieges gekämpft haben. Der lettische Premierminister sagte den örtlichen Massenmedien, dass er nicht denkt, dass der 16. März eine "besondere Bedeutung" hätte. "Tag des Legionärs wird von Radikalen beider Seiten benutzt, um gegeneinander Konfrontation zu betreiben".
Doch die Ausrufer der Petition sind der Meinung, dass Lettland, die internationale Gemeinschaft, die EU und die NATO diese Naziveranstaltung scharf verurteilen sollten, denn Veteranen der Waffen-SS werden in keinem Land der EU, wo Lettland seit 2004 Mitglied ist, als "Helden" verehrt.
Auf dem Photo sieht man die Mitglieder des Lettischen Parlaments Dzintars Rasnacs (dritter links), Raivis Dzintars (Mitte) und andere Teilnehmer während der Parade zum Monument der Freiheit in Riga, am 16. März 2011, um an diejenigen zu erinnern, die in zwei deutschen Waffen-SS Divisionen im zweiten Weltkrieg gekämpft haben.
Schon am 16.03.1999 hat in einer Pressemitteilung der Simon Wiesenthal Zentrum in Jerusalem den Legionärsmarsch verurteilt und folgendes verlauten lassen: "obwohl diese Einheiten nicht in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt waren, haben viele der Soldaten in der lettischen Geheimpolizei gedient und haben aktiv am Massenmord an Zivilisten, hauptsächlich Juden teilgenommen… Der sture Wille der lettischen Veteranen der SS-Legion einen öffentlichen Marsch durchzuführen, um ihre Rolle als Kämpfer für den Dritten Reich zu glorifizieren, ist ein klarer Hinweis, dass viele Letten bis jetzt die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben… Nicht ein einziger der vielen lettischen Mörder, die mit den Nazis zusammengearbeitet haben, wurde zur Verantwortung gezogen, seit Lettland unabhängig wurde, viel zu viele Letten identifizieren sich mit denen, die mit den Urhebern des Holokausts auf einer Seite kämpften, als mit den Opfern."
Für mehr Informationen besuchen Sie stop16marchinriga.blogspot.com oder die Facebook-Gruppe Stop the 16 March marches in Latvia
Add your voice to this petition if you are not a British citizen and live outside the UK
If you are a British citizen or normally live in the UK add your voice to http://epetitions.direct.gov.uk/petitions/27795
Stop the 16th March marches in Riga, Latvia and Latvians revising history!
Since 1998, former Latvian SS have every year , on the 16th March, been marching in the capital city of Riga to commemorate and herald their fallen colleagues as war heroes. The marches have over the years increased in alarming numbers and
are now even condoned by Latvian officials. On March 16th, 2011 in the heart of NATO, in Riga, more than 2,500 people, amongst them Latvian politicians, paid tribute to Latvians who fought on the side of Nazi Germany in Waffen SS detachments
during World War II. The Latvian Prime Minister told local media he did not think March 16th had ,“a special significance.”Legionnaires’ Day is used by radicals on both sides, “to confront each other”. However, this petition believes Latvia, the international community, the UK government, the European Union and Nato should condemn the Nazi event in clearer terms, as Waffen SS veterans are not seen as legitimate “heroes” in any EU member state which Latvia has been granted status since 2004.
See http://www.vosizneias.com/78744/2011/03/16/riga-latvia-latvians-honor-waffen-ss-fighters/
for photo of members of Latvia's Parliament Dzintars Rasnacs (3-L), Raivis Dzintars (C) and other participants during parade close to Freedom Monument in Riga, 16 March 2011 commemorating those who fought in two German Waffen-SS divisions in World War II.
http://rt.com/politics/latvia-nazi-veterans-march/
16 March 2011
In May 2004 Latvia simultaneously joined NATO and the European Union. See http://www.unhcr.org/refworld/topic,4565c2253b,4565c25f467,4da56db3c,0,,,LVA.html
The UN Refugee Agency
Already in a press release 16.03.1999 the Simon Wiesenthal centre in Jerusalem condemned the march of the legionaries and
stated, ‘although these units were not involved in crimes against humanity, many of their soldiers had previously served in the Latvian security police and had actively participated in the mass murder of civilians, primarily Jews...The stubborn insistence of Latvia’s SS Legion veterans to conduct a public march to glorify their role as combatants on behalf of the Third Reich is a clear indication that many Latvians have still not internalised the lessons of WWII... not one of the numerous Latvian killers who collaborated with the Nazis has been brought to justice since Latvia obtained its independence, far too many Latvians feel free to identify with those who fought alongside the perpetrators of the Holocaust rather than with its victims’.
For full details concerning this matter go to http://stop16marchinriga.blogspot.com/ and or Facebook Group: Stop the 16 March marches in Latvia
Остановить марш ветеранов Ваффен-СС и их сторонников 16 марта и пересмотр истории второй мировой войны в Латвии !
С 1998 года ветераны Латышских дивизий Ваффен-СС каждый год, 16 марта,маршируют в столице Латвии - в Риге, чтобы помянуть своих павших товарищей как героев войны. Количество участников этих маршей с каждым годом увеличивается с тревожным постоянством и в них участвуют представители Латвийских властей.
16 марта 2011 года в Риге, столице государства-члена НАТО, более 2500 человек, и в том числе латвийские политики, воздали честь латышам, боровшимся на стороне нацистской Германии в подразделениях Ваффен-СС во время второй мировой войны. Премьер министр Латвии сказал представителям местных средств массовой информации, что он не думает , что 16 марта имеет какое либо «особое значение». «День легионеров используется радикалами с обеих сторон, для конфронтации друг с другом».
Однако авторы этой петиции уверены, что Латвия, международное сообщество, правительство Объединенного Королевства, Европейский Союз и НАТО должны резко осудить это, говоря ясным языком, про-нацистское мероприятие, так как ветераны Ваффен-СС не рассматриваются как законные «герои» ни в одной стране Европейского Союза, куда Латвия вступила в 2004 году.
Monica Lowenberg
Dienstag, Dezember 13, 2011
Filmhinweis: Wadim
Ein Dokumentarfilm über einen 23-jährigen Russen aus Lettland, der mit seinen Eltern nach Deutschland kam und immer wieder nach Lettland abgeschoben wurde. Am Ende wählte er den Freitod. Heute bei NDR um 0:00.
Mehr über den Film auf Spiegel-Online.
Mehr über den Film auf Spiegel-Online.
Freitag, April 08, 2011
Maksim Reva - Haftbericht
Nachdem ich über die Festnahme von Maksim Reva schon berichtet habe, kommt hier sein Bericht, was mit ihm in Riga geschehen ist.
Am 15 März um ca. 16:00 an der Kreuzung der Blaumani und Kishjana Barona Strassen in Riga sind an mich von hinten zwei Männer herangetreten, sie haben sich als Mitarbeiter der Emigrationspolizei vorgestellt, verlangten, dass ich mit ihnen in ihr Office fahren solle, um meine Personalien festzustellen. Ich betone, dass sie nicht nach meinen Dokumenten gefragt haben. Ich habe verstanden, dass die Prozedur einiges an Zeit kosten wird, deswegen habe ich Josef Koren (Vorsitzender des Lettischen Antifaschistischen Komitees) angerufen, doch haben die Polizisten mir den Telefon aus der Hand gerissen. Einer der Polizisten verwendete groben Ton, hat mich gestossen und drohte mich mit meinem Gesicht über Asphalt zu schleifen. Ich habe versucht ihn zu beruhigen und versuchte zu erklären, dass solange ich nicht festgenommen bin, ich das Recht zum Telefonieren habe. Ich habe mein Telefon verlangt, darauf hat man mich an den Händen gepackt und ins Auto gezerrt.
Im Auto klingelte bei mir das zweite Telefon, ich nahm es, um zu antworten, daraufhin hat man mir die Hände verdreht und nahmen das zweite Telefon weg. Ich habe wieder erklärt, dass ich das Recht habe zu telefonieren, solange man mich nicht festgenommen hat und verlangte mein Telefon. Man hat mir versprochen die Telefone wiederzugeben, sobald man meine Personalien festgestellt hat.
Mich hat man ins Office gebracht, wohin, weiss ich nicht ich kenne mich in Riga schlecht aus. Dort hat man mich in einer Kammer eingesperrt, verlangten nach dem Pass, ich gab ihn ihnen. Den Pass nahm man weg, ich habe protestiert, sagte, dass der Pass mein Eigentum sei, es gab keine Antwort, den Pass brachte man weg. Man nahm mir die Fotokamera weg. Ich verlangte mich mit meinen Rechten bekanntzumachen, einen Anwalt und einen Übersetzer, mir hat man nicht geantwortet. Die Tür in die Kammer hat man geschlossen.
Nach einiger Zeit kam in die Kammer ein Offizier-Grenzschützer und sagte mir, dass ich festgenommen sei, da ich nach dem Beschluss des Innenministers in irgendeine schwarze Liste eingetragen wurde. Er schlug mir vor einige Auszüge aus diesem Beschluss mir anzuhören, woraufhin ich ihn gebeten habe, mir ein Dokument vorzulegen, das seine Kenntnisse bescheinigt, einen juristischen Dokument qualifiziert zu übersetzen. Meine Bitte nicht beachtend versuchte er den Ministerbeschluss selbst zu übersetzen und stockte, da er einsah, dass er nicht in der Lage sei, das Dokument korrekt zu übersetzen. Er schlug mir vor zu unterschreiben, dass ich von dem Beschluss über meine Festnahme in Kenntnis gesetzt worden bin, ich weigerte mich, denn der Beschluss war in der lettischen Sprache und niemand hat ihn qualifiziert übersetzt, deswegen weiss ich nicht, weswegen ich festgenommen worden sei. Der Offizier schlug vor, ohne Protokoll zu reden und fragte mich, ob ich nicht gewusst hätte, dass mir die Einreise nach Lettland verboten sei? Ich antwortete, dass falls der Verehrte mir das Papier zeigen könne, unter dem ich mich unterschrieben hätte, dass ich über den Einreiseverbot nach Lettland informiert worden wäre, dann kann ich seine Frage beantworten, dann fügte ich hinzu, dass ich bis jetzt nichts darüber weiss. Ich forderte, mich mit meinen Rechten bekannt zu machen, einen Rechtsanwalt und einen Übersetzer. Ich sagte nochmal über die Probleme mit meinen Augen, erklärte, dass ich in 4 Stunden die Kontaktlinsen abnehmen muss, dass ich Augentropfen brauche, den Behälter für die Kontaktlinsen und Flüssigkeit für die Pflege von Linsen. Der Offizier ging weg, meine Forderungen und Bitten ignorierend.
Nach einiger Zeit kam in die Kammer ein junger Mann, der sich als Mitarbeiter der Sicherheitspolizei Lettlands vorgestellt hat, ich schlug ihm gleich vor, die Kammer zu verlassen, zeigte auf die Tür, sonst solle er sagen, welches Verhältnis er zu den Emigrations- oder Polizeidiensten habe, er sagte, er hätte keine und schlug vor, von Mann zu Mann zu reden. Ich habe ihm wieder auf die Tür gezeigt, er setzte das Gespräch fort, fing an mich zu beleidigen und provozierte grobe Antworten an seine Adresse, ich schwieg. Nach drei Minuten verlangte ich von ihm einen Rechtsanwalt, Konsul und Übersetzer, auch forderte ich ihn auf, mir eine angemessene Pflegemöglichkeiten für meine Augen zur Verfügung zu stellen, die von der schlechten Luft in der Kammer zu brennen anfingen. Der junge Mann setzte seine Tiraden fort, doch wurde er nervös. Nach einigen Minuten ging er fort mit der sarkastischen Phrase, dass ich weder den Anwalt, noch den Konsul, noch Hilfe für die Augen bekommen werde.
Ungefähr nach einer halben Stunde sind zu mir dieselben Mitarbeiter der Emigrationspolizei gekommen, die mich festgenommen haben und schlugen mir vor, das Dokument über die Beschlagnahmung des Passes und den Festnahmeprotokoll zu unterschreiben, ich habe mich geweigert, da niemand es mir übersetzen konnte. Dann zeigten sie mir ein Papier, dort waren Texte auf Lettisch, Russisch und Englisch, sie sagten, das wäre die Aufzählung meiner Rechte, ich verlangte es mir zu geben, sie antworteten, dass ich es nicht verstehen würde, da ich keinen Übersetzer oder Anwalt hätte, ich sagte, dass ich einen Text auf Russisch sehe. Ich habe laut meine Rechte vorgelesen, die aus drei Punkten bestanden:
1. Ich habe das Recht einen Konsul zu bestellen, der mir einen Rechtsberater finden wird
2. Ich habe das Recht auf eine qualifizierte Übersetzung
3. Ich habe das Recht, mich mit meinem Fall mit einem Übersetzer und Rechtsberater bekannt zu machen.
Als ich mit dem Vorlesen meiner Rechte fertig war, habe ich das Papier zurückgegeben und schlug vor, dass meine Rechte erfüllt werden. Offiziere gingen weg, ohne mir vorzuschlagen, dass ich eine Unterschrift gebe, dass ich mit meinen Rechten bekannt gemacht wurde.
Nach einiger Zeit kamen in die Kammer Grenzschützer und sagten mir, dass sie mich ins Zentrum für festgenommene Ausländer fahren. Ich wiederholte meine Rechte und erklärte, dass ich in die Blaumani-Strasse fahren muss, um meine Sachen für die Augenpflege zu nehmen. Meine Forderungen und Bitten wurden ignoriert.
Mich brachte man ins Zentrum ungefähr um 8 Uhr abends. Als man meine Formulare ausfüllte, fragte ich, mit welcher Begründung ich hier wäre? Man antwortete mir, dass alles in den Dokumenten stehen würde, die ich nicht unterschrieben habe. Ich merkte an, dass ich sie nicht unterschreiben konnte, da man mir als Verletzung meiner Rechte, keinen Übersetzer zur Verfügung gestellt haben, also befinde ich mich hier widerrechtlich und man kann mich nicht im Zentrum annehmen, solange unter Beachtung meiner Rechte, nicht meine Festnahme korrekt festgehalten wurde. Ich verlangte wieder nach Rechtsanwalt, Übersetzer und Telefon, damit ich meine Verwandte informieren kann, wo ich mich befinde. Man hat mir abgelehnt unter dem Vorwand, dass man das alles vor fünf Uhr abends hätte tun können, dass morgen meine Forderungen von den Vorgesetzten angeschaut werden. Man gab mir ein Papier auf Lettisch mit der Beschreibung der Sachen, die ich zur Aufbewahrung abgegeben hätte, worauf ich geantwortet habe, dass ich nichts abgegeben habe und kein unübersetztes Formular unterschreiben werde.
Ich habe wieder das Problem mit meinen Augen erklärt und sagte, dass ich schon über die reguläre Zeit die Kontaktlinsen trage, dass meine Augen schmerzen und ich eine entsprechende Pflege bräuchte, ich sagte, welchen Behälter ich für die Linse brauche und welche Flüssigkeiten für ihre Pflege. Man sagte mir, dass es nichts dergleichen im Zentrum geben würde. Ich wiederholte, dass man alles dort nehmen könnte, wo meine Sachen geblieben sind, mir antwortete man, dass niemand nirgendwohin fahren wird, ich verlangte einen Notarzt und mich in ein Krankenhaus zu fahren, mir hat man dies verweigert, diese Fragen würden morgen gelöst. Ich erklärte, dass meinen Augen grosse Gefahr droht, wenn ich die Linsen abnehme, werde ich nichts sehen, ausserdem habe ich kein Behälter für ihre Aufbewahrung.
Ich verlangte ein Blatt Papier und schrieb eine Beschwerde an die Adresse des Hauptstaatsanwaltes der Lettischen Republik, doch konnte man mir nicht die Adresse geben, wohin ich sie schicken könnte und man schlug mir vor, sie den Vorgesetzten zu überlassen, was ich auch getan habe.
Man hat mich in die Karantänekammer hingeführt.
Morgens bin ich aufgewacht, ich sah sehr schlecht, die Augen schmerzten sehr. In die Kammer kam der Direktor und fragte nach dem Original meiner Beschwerde. Ich habe sie ihm gegeben. Ich erklärte wieder das Problem mit den Augen, ergänzte, dass ich die Linsen 24 Stunden trage, anstatt erlaubten 12, dass meine Augen stark schmerzen würden, ich kaum was sehe, ich verlangte Hilfe. Verlangte Telefon, Rechtsanwalt und Konsul. Direktor sagte, dass er verstanden habe, dass es nichts davon geben wird und ging weg.
Nach einiger Zeit Direktor kam mit Papier und Stift und schlug vor eine Bitte zu schreiben, dass man aus meiner Bleibe die notwendigen Behälter für Linsen und Pflegemittel abholen kann. Ich sagte, dass ich schlecht sehe, die Augen anzustrengen sehr weh tut und bat ihn, den Dokument selbst zu schreiben, er regte sich auf, sagte, dass er kein Schreiberling sei. Ich habe wieder nach Rechtsanwalt und Staatsanwalt gefragt. Ich sagte ihm, dass er meine Rechte verletzen würde, er fragte mich nach meinen Pflichten und wurde persönlich, sagte, er wäre der Hausherr hier und macht mit mir was er will. Ich musste ihn in korrekten, aber harten Form vorschlagen, aufzuhören, erklärte ihm die höflichen Umgangsformen in russischen Sprache. Verlangte wieder nach Rechtsanwalt, Konsul und Telefon. Direktor ging weg, sagte, dass er mir helfen wollte, danach sah ich ihn nie wieder.
Meine Augen schmerzten noch mehr. Man rief mich zum Arzt, ich erklärte was mit meinen Augen los sei, und sagte, dass sie stark schmerzen würden und ich schlecht sehe. Ich erklärte, dass ich das als Druckmittel und Folter ansehen würde. Die Ärztin verstand das Problem und sagte, dass man mich dem Arzt zeigen muss und versprach mit den Vorgesetzten zu reden.
Nach einiger Zeit kam die Ärztin mit einem Dokument in dem gebeten wurde, mir die notwendigen Sachen für die Linsenpflege zu bringen, von meinem Namen aus geschrieben, mit der Bitte es zu unterschreiben. Nachdem man es mir vorgelesen hat, unterschrieb ich. Doch habe ich die Ärztin nicht mehr gesehen, und weiss nicht, was mit dem Dokument passiert ist.
Abends, als man mich in die Kammer brachte, stand auf dem Tisch ein Packet mit einem halben Liter Milch, zehn Keksen, einer hand-voll von rohen Nudeln, ein Fingerhut Zucker, Salz und ein bisschen getrocknete Trauben. Abends habe ich die Milch getrunken und die Kekse gegessen. Morgens forderte ich, dass man mir zu Essen geben soll, der Wächter, der die Tür aufgemacht hat, zeigte mit dem Finger auf das Packet und sagte, das wäre das Essen. Ich erklärte, dass ich fast nichts sehe und kann mir die Nudeln nicht kochen, auch wäre das Essen nicht ausreichend. Er schlug vor, ihm Geld zu geben, man würde mir was aus dem Laden bringen, ich habe ihn weggeschickt. Auch habe ich nach Wasser verlangt, da ich kein Wasser aus dem Hahn trinke.
Als ich weder das Essen, noch den Mittel für die Augen bekam, habe ich den Direktor angefordert. Stattdessen führte man mich zum Psychologen, ich zählte alle meine Forderungen auf, sagte, dass ich seit dem gestrigen Abend nichts gegessen habe, dass ich nicht weiss, man wie und wann man mir das Essen bringen wird, erzählte, wie mir der Wächter vorschlug, ihm das Geld zu geben, damit er mir das Essen bringt. Sie antwortete mir, dass es freitags einen Laden gibt, dass ich aufschreiben kann, was ich benötige und ich die benötigte Summe an Geld geben muss, was man mit einem speziellen Formular bestätigen wird, darauf antwortete ich, dass ich drei Tage hungern werde. Die Psychologin versprach alles den Vorgesetzten zu erzählen.
Danach habe ich die Psychologin nicht mehr gesehen, doch nach einiger Zeit hat man mir von Josef Koren ein Packet mit Essen und meine Sachen gegeben. Man sagte mir, dass um 8 Uhr abends man mich nach Estland deportieren wird, an die Grenze mit Valga. Ich fragte, ob es auch früher möglich wäre, damit ich es auf den Bus schaffe, der aus Valga entweder nach Petersburg oder Tallinn fahren würde. Man verneinte, denn es gibt eine Abmachung mit den estnischen Grenzschützern. Um 23:30 brachte man mich an die Grenze, ich unterschrieb das Dokument über die Erhaltung des Passes und Sachen, die man mich bei der Festnahme weggenommen hat und führte mich nach Estland.
Maksim Reva
Valga-Narva-Leningrad
Am 15 März um ca. 16:00 an der Kreuzung der Blaumani und Kishjana Barona Strassen in Riga sind an mich von hinten zwei Männer herangetreten, sie haben sich als Mitarbeiter der Emigrationspolizei vorgestellt, verlangten, dass ich mit ihnen in ihr Office fahren solle, um meine Personalien festzustellen. Ich betone, dass sie nicht nach meinen Dokumenten gefragt haben. Ich habe verstanden, dass die Prozedur einiges an Zeit kosten wird, deswegen habe ich Josef Koren (Vorsitzender des Lettischen Antifaschistischen Komitees) angerufen, doch haben die Polizisten mir den Telefon aus der Hand gerissen. Einer der Polizisten verwendete groben Ton, hat mich gestossen und drohte mich mit meinem Gesicht über Asphalt zu schleifen. Ich habe versucht ihn zu beruhigen und versuchte zu erklären, dass solange ich nicht festgenommen bin, ich das Recht zum Telefonieren habe. Ich habe mein Telefon verlangt, darauf hat man mich an den Händen gepackt und ins Auto gezerrt.
Im Auto klingelte bei mir das zweite Telefon, ich nahm es, um zu antworten, daraufhin hat man mir die Hände verdreht und nahmen das zweite Telefon weg. Ich habe wieder erklärt, dass ich das Recht habe zu telefonieren, solange man mich nicht festgenommen hat und verlangte mein Telefon. Man hat mir versprochen die Telefone wiederzugeben, sobald man meine Personalien festgestellt hat.
Mich hat man ins Office gebracht, wohin, weiss ich nicht ich kenne mich in Riga schlecht aus. Dort hat man mich in einer Kammer eingesperrt, verlangten nach dem Pass, ich gab ihn ihnen. Den Pass nahm man weg, ich habe protestiert, sagte, dass der Pass mein Eigentum sei, es gab keine Antwort, den Pass brachte man weg. Man nahm mir die Fotokamera weg. Ich verlangte mich mit meinen Rechten bekanntzumachen, einen Anwalt und einen Übersetzer, mir hat man nicht geantwortet. Die Tür in die Kammer hat man geschlossen.
Nach einiger Zeit kam in die Kammer ein Offizier-Grenzschützer und sagte mir, dass ich festgenommen sei, da ich nach dem Beschluss des Innenministers in irgendeine schwarze Liste eingetragen wurde. Er schlug mir vor einige Auszüge aus diesem Beschluss mir anzuhören, woraufhin ich ihn gebeten habe, mir ein Dokument vorzulegen, das seine Kenntnisse bescheinigt, einen juristischen Dokument qualifiziert zu übersetzen. Meine Bitte nicht beachtend versuchte er den Ministerbeschluss selbst zu übersetzen und stockte, da er einsah, dass er nicht in der Lage sei, das Dokument korrekt zu übersetzen. Er schlug mir vor zu unterschreiben, dass ich von dem Beschluss über meine Festnahme in Kenntnis gesetzt worden bin, ich weigerte mich, denn der Beschluss war in der lettischen Sprache und niemand hat ihn qualifiziert übersetzt, deswegen weiss ich nicht, weswegen ich festgenommen worden sei. Der Offizier schlug vor, ohne Protokoll zu reden und fragte mich, ob ich nicht gewusst hätte, dass mir die Einreise nach Lettland verboten sei? Ich antwortete, dass falls der Verehrte mir das Papier zeigen könne, unter dem ich mich unterschrieben hätte, dass ich über den Einreiseverbot nach Lettland informiert worden wäre, dann kann ich seine Frage beantworten, dann fügte ich hinzu, dass ich bis jetzt nichts darüber weiss. Ich forderte, mich mit meinen Rechten bekannt zu machen, einen Rechtsanwalt und einen Übersetzer. Ich sagte nochmal über die Probleme mit meinen Augen, erklärte, dass ich in 4 Stunden die Kontaktlinsen abnehmen muss, dass ich Augentropfen brauche, den Behälter für die Kontaktlinsen und Flüssigkeit für die Pflege von Linsen. Der Offizier ging weg, meine Forderungen und Bitten ignorierend.
Nach einiger Zeit kam in die Kammer ein junger Mann, der sich als Mitarbeiter der Sicherheitspolizei Lettlands vorgestellt hat, ich schlug ihm gleich vor, die Kammer zu verlassen, zeigte auf die Tür, sonst solle er sagen, welches Verhältnis er zu den Emigrations- oder Polizeidiensten habe, er sagte, er hätte keine und schlug vor, von Mann zu Mann zu reden. Ich habe ihm wieder auf die Tür gezeigt, er setzte das Gespräch fort, fing an mich zu beleidigen und provozierte grobe Antworten an seine Adresse, ich schwieg. Nach drei Minuten verlangte ich von ihm einen Rechtsanwalt, Konsul und Übersetzer, auch forderte ich ihn auf, mir eine angemessene Pflegemöglichkeiten für meine Augen zur Verfügung zu stellen, die von der schlechten Luft in der Kammer zu brennen anfingen. Der junge Mann setzte seine Tiraden fort, doch wurde er nervös. Nach einigen Minuten ging er fort mit der sarkastischen Phrase, dass ich weder den Anwalt, noch den Konsul, noch Hilfe für die Augen bekommen werde.
Ungefähr nach einer halben Stunde sind zu mir dieselben Mitarbeiter der Emigrationspolizei gekommen, die mich festgenommen haben und schlugen mir vor, das Dokument über die Beschlagnahmung des Passes und den Festnahmeprotokoll zu unterschreiben, ich habe mich geweigert, da niemand es mir übersetzen konnte. Dann zeigten sie mir ein Papier, dort waren Texte auf Lettisch, Russisch und Englisch, sie sagten, das wäre die Aufzählung meiner Rechte, ich verlangte es mir zu geben, sie antworteten, dass ich es nicht verstehen würde, da ich keinen Übersetzer oder Anwalt hätte, ich sagte, dass ich einen Text auf Russisch sehe. Ich habe laut meine Rechte vorgelesen, die aus drei Punkten bestanden:
1. Ich habe das Recht einen Konsul zu bestellen, der mir einen Rechtsberater finden wird
2. Ich habe das Recht auf eine qualifizierte Übersetzung
3. Ich habe das Recht, mich mit meinem Fall mit einem Übersetzer und Rechtsberater bekannt zu machen.
Als ich mit dem Vorlesen meiner Rechte fertig war, habe ich das Papier zurückgegeben und schlug vor, dass meine Rechte erfüllt werden. Offiziere gingen weg, ohne mir vorzuschlagen, dass ich eine Unterschrift gebe, dass ich mit meinen Rechten bekannt gemacht wurde.
Nach einiger Zeit kamen in die Kammer Grenzschützer und sagten mir, dass sie mich ins Zentrum für festgenommene Ausländer fahren. Ich wiederholte meine Rechte und erklärte, dass ich in die Blaumani-Strasse fahren muss, um meine Sachen für die Augenpflege zu nehmen. Meine Forderungen und Bitten wurden ignoriert.
Mich brachte man ins Zentrum ungefähr um 8 Uhr abends. Als man meine Formulare ausfüllte, fragte ich, mit welcher Begründung ich hier wäre? Man antwortete mir, dass alles in den Dokumenten stehen würde, die ich nicht unterschrieben habe. Ich merkte an, dass ich sie nicht unterschreiben konnte, da man mir als Verletzung meiner Rechte, keinen Übersetzer zur Verfügung gestellt haben, also befinde ich mich hier widerrechtlich und man kann mich nicht im Zentrum annehmen, solange unter Beachtung meiner Rechte, nicht meine Festnahme korrekt festgehalten wurde. Ich verlangte wieder nach Rechtsanwalt, Übersetzer und Telefon, damit ich meine Verwandte informieren kann, wo ich mich befinde. Man hat mir abgelehnt unter dem Vorwand, dass man das alles vor fünf Uhr abends hätte tun können, dass morgen meine Forderungen von den Vorgesetzten angeschaut werden. Man gab mir ein Papier auf Lettisch mit der Beschreibung der Sachen, die ich zur Aufbewahrung abgegeben hätte, worauf ich geantwortet habe, dass ich nichts abgegeben habe und kein unübersetztes Formular unterschreiben werde.
Ich habe wieder das Problem mit meinen Augen erklärt und sagte, dass ich schon über die reguläre Zeit die Kontaktlinsen trage, dass meine Augen schmerzen und ich eine entsprechende Pflege bräuchte, ich sagte, welchen Behälter ich für die Linse brauche und welche Flüssigkeiten für ihre Pflege. Man sagte mir, dass es nichts dergleichen im Zentrum geben würde. Ich wiederholte, dass man alles dort nehmen könnte, wo meine Sachen geblieben sind, mir antwortete man, dass niemand nirgendwohin fahren wird, ich verlangte einen Notarzt und mich in ein Krankenhaus zu fahren, mir hat man dies verweigert, diese Fragen würden morgen gelöst. Ich erklärte, dass meinen Augen grosse Gefahr droht, wenn ich die Linsen abnehme, werde ich nichts sehen, ausserdem habe ich kein Behälter für ihre Aufbewahrung.
Ich verlangte ein Blatt Papier und schrieb eine Beschwerde an die Adresse des Hauptstaatsanwaltes der Lettischen Republik, doch konnte man mir nicht die Adresse geben, wohin ich sie schicken könnte und man schlug mir vor, sie den Vorgesetzten zu überlassen, was ich auch getan habe.
Man hat mich in die Karantänekammer hingeführt.
Morgens bin ich aufgewacht, ich sah sehr schlecht, die Augen schmerzten sehr. In die Kammer kam der Direktor und fragte nach dem Original meiner Beschwerde. Ich habe sie ihm gegeben. Ich erklärte wieder das Problem mit den Augen, ergänzte, dass ich die Linsen 24 Stunden trage, anstatt erlaubten 12, dass meine Augen stark schmerzen würden, ich kaum was sehe, ich verlangte Hilfe. Verlangte Telefon, Rechtsanwalt und Konsul. Direktor sagte, dass er verstanden habe, dass es nichts davon geben wird und ging weg.
Nach einiger Zeit Direktor kam mit Papier und Stift und schlug vor eine Bitte zu schreiben, dass man aus meiner Bleibe die notwendigen Behälter für Linsen und Pflegemittel abholen kann. Ich sagte, dass ich schlecht sehe, die Augen anzustrengen sehr weh tut und bat ihn, den Dokument selbst zu schreiben, er regte sich auf, sagte, dass er kein Schreiberling sei. Ich habe wieder nach Rechtsanwalt und Staatsanwalt gefragt. Ich sagte ihm, dass er meine Rechte verletzen würde, er fragte mich nach meinen Pflichten und wurde persönlich, sagte, er wäre der Hausherr hier und macht mit mir was er will. Ich musste ihn in korrekten, aber harten Form vorschlagen, aufzuhören, erklärte ihm die höflichen Umgangsformen in russischen Sprache. Verlangte wieder nach Rechtsanwalt, Konsul und Telefon. Direktor ging weg, sagte, dass er mir helfen wollte, danach sah ich ihn nie wieder.
Meine Augen schmerzten noch mehr. Man rief mich zum Arzt, ich erklärte was mit meinen Augen los sei, und sagte, dass sie stark schmerzen würden und ich schlecht sehe. Ich erklärte, dass ich das als Druckmittel und Folter ansehen würde. Die Ärztin verstand das Problem und sagte, dass man mich dem Arzt zeigen muss und versprach mit den Vorgesetzten zu reden.
Nach einiger Zeit kam die Ärztin mit einem Dokument in dem gebeten wurde, mir die notwendigen Sachen für die Linsenpflege zu bringen, von meinem Namen aus geschrieben, mit der Bitte es zu unterschreiben. Nachdem man es mir vorgelesen hat, unterschrieb ich. Doch habe ich die Ärztin nicht mehr gesehen, und weiss nicht, was mit dem Dokument passiert ist.
Abends, als man mich in die Kammer brachte, stand auf dem Tisch ein Packet mit einem halben Liter Milch, zehn Keksen, einer hand-voll von rohen Nudeln, ein Fingerhut Zucker, Salz und ein bisschen getrocknete Trauben. Abends habe ich die Milch getrunken und die Kekse gegessen. Morgens forderte ich, dass man mir zu Essen geben soll, der Wächter, der die Tür aufgemacht hat, zeigte mit dem Finger auf das Packet und sagte, das wäre das Essen. Ich erklärte, dass ich fast nichts sehe und kann mir die Nudeln nicht kochen, auch wäre das Essen nicht ausreichend. Er schlug vor, ihm Geld zu geben, man würde mir was aus dem Laden bringen, ich habe ihn weggeschickt. Auch habe ich nach Wasser verlangt, da ich kein Wasser aus dem Hahn trinke.
Als ich weder das Essen, noch den Mittel für die Augen bekam, habe ich den Direktor angefordert. Stattdessen führte man mich zum Psychologen, ich zählte alle meine Forderungen auf, sagte, dass ich seit dem gestrigen Abend nichts gegessen habe, dass ich nicht weiss, man wie und wann man mir das Essen bringen wird, erzählte, wie mir der Wächter vorschlug, ihm das Geld zu geben, damit er mir das Essen bringt. Sie antwortete mir, dass es freitags einen Laden gibt, dass ich aufschreiben kann, was ich benötige und ich die benötigte Summe an Geld geben muss, was man mit einem speziellen Formular bestätigen wird, darauf antwortete ich, dass ich drei Tage hungern werde. Die Psychologin versprach alles den Vorgesetzten zu erzählen.
Danach habe ich die Psychologin nicht mehr gesehen, doch nach einiger Zeit hat man mir von Josef Koren ein Packet mit Essen und meine Sachen gegeben. Man sagte mir, dass um 8 Uhr abends man mich nach Estland deportieren wird, an die Grenze mit Valga. Ich fragte, ob es auch früher möglich wäre, damit ich es auf den Bus schaffe, der aus Valga entweder nach Petersburg oder Tallinn fahren würde. Man verneinte, denn es gibt eine Abmachung mit den estnischen Grenzschützern. Um 23:30 brachte man mich an die Grenze, ich unterschrieb das Dokument über die Erhaltung des Passes und Sachen, die man mich bei der Festnahme weggenommen hat und führte mich nach Estland.
Maksim Reva
Valga-Narva-Leningrad
Donnerstag, März 17, 2011
Riga 16.03.2011
Wie bereits im Artikel von Maksim Reva angekündigt, fand am 16.03 wieder der alljährliche Marsch der Veteranen der lettischen Waffen-SS und ihrer Anhänger durch den Rigaer Zentrum statt. Teilgenommen haben nach Einschätzung der Polizei 2500-3000 Menschen, wohl etwas mehr, als in Jahren zuvor. Man sieht auf den Photos viele junge Menschen, es wurden auch Kinderwägen gesichtet, es kann also nie früh genug mit der rechten Erziehung begonnen werden.
Wie schon in Jahren zuvor gab es Schwarze Listen, auf denen die Namen von Personen standen, die während der Märsche nicht nach Lettland einreisen dürfen, da man von ihnen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erwartet. Es betrifft wiedermal nur die Gegenseite, bei dem Marsch wehten viele estnische und litauische Fahnen, diese Gäste sind also willkommen. Leichte Hoffnung auf die Einstellung dieser Praxis weckt der Fall Johan Bäckman, finnischer Staatsbürger, dem die Einreise nach Estland am 9.Mai untersagt wurde, mit der Begründung er könne einen Staatsumsturz planen. Er hat den estnischen Staat verklagt und vom estnischen Gericht Recht bekommen. Diesmal waren die Grenzbeamten und die Polizei fest entschlossen, keine ausländischen Antifaschisten zu den Protesten zuzulassen. Maksim Reva konnte zwar problemlos einreisen, wurde aber vom der Immigrationsbehörde am 15.03 verhaftet, zum jetzigen Zeitpunkt ist immer noch nicht klar wo er ist. Der Vorsitzende von Notchnoj Dozor Sergej Tchaulin, drei andere Mitglieder der Organisation und die Journalistin und Filmproduzentin Julia Maspanova wurden an der Grenze angehalten. Bereits in Tallinn und in Pärnu observiert wurde Dmitirj Linter, der auch nicht weit gekommen ist. Wie lettischen Aktivisten berichten, wurden sie in einem Cafe von der Polizei festgesetzt mit der Androhung der sofortigen Festnahme, sobald sie den Versuch unternehmen, aus dem Cafe rauszugehen.
Nichtdestotrotz wurden ca. 100 Gegendemostranten gezählt. Die Art der Proteste hat eine gewisse Vewunderung ausgelöst, warum müssen abgehackte Schweineköpfe hochgehalten werden? Was symbolisieren sie eigentlich?
Der Marsch der Veteranen wurde von einem Polizeikordon abgeschirmt. Es nahmen auch Mitglieder des Parlaments daran teil.
Hier einige Photos:
Polizeiabsperrung während des Marsches
Manche Balten sind willkommen, andere dagagen nicht
Viele Veteranen sind über 90, aber der Nachwuchs kommt auch schon
Am Ende des Marsches werden Blumen an den Freiheitsdenmal abgelegt
Das sind die Gegendemonstranten
Was die abgehackten Schweineköpfe mit Galgenstrick im Mund symbolisieren sollen ist mir nicht wirklich klar.
Wie schon in Jahren zuvor gab es Schwarze Listen, auf denen die Namen von Personen standen, die während der Märsche nicht nach Lettland einreisen dürfen, da man von ihnen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erwartet. Es betrifft wiedermal nur die Gegenseite, bei dem Marsch wehten viele estnische und litauische Fahnen, diese Gäste sind also willkommen. Leichte Hoffnung auf die Einstellung dieser Praxis weckt der Fall Johan Bäckman, finnischer Staatsbürger, dem die Einreise nach Estland am 9.Mai untersagt wurde, mit der Begründung er könne einen Staatsumsturz planen. Er hat den estnischen Staat verklagt und vom estnischen Gericht Recht bekommen. Diesmal waren die Grenzbeamten und die Polizei fest entschlossen, keine ausländischen Antifaschisten zu den Protesten zuzulassen. Maksim Reva konnte zwar problemlos einreisen, wurde aber vom der Immigrationsbehörde am 15.03 verhaftet, zum jetzigen Zeitpunkt ist immer noch nicht klar wo er ist. Der Vorsitzende von Notchnoj Dozor Sergej Tchaulin, drei andere Mitglieder der Organisation und die Journalistin und Filmproduzentin Julia Maspanova wurden an der Grenze angehalten. Bereits in Tallinn und in Pärnu observiert wurde Dmitirj Linter, der auch nicht weit gekommen ist. Wie lettischen Aktivisten berichten, wurden sie in einem Cafe von der Polizei festgesetzt mit der Androhung der sofortigen Festnahme, sobald sie den Versuch unternehmen, aus dem Cafe rauszugehen.
Nichtdestotrotz wurden ca. 100 Gegendemostranten gezählt. Die Art der Proteste hat eine gewisse Vewunderung ausgelöst, warum müssen abgehackte Schweineköpfe hochgehalten werden? Was symbolisieren sie eigentlich?
Der Marsch der Veteranen wurde von einem Polizeikordon abgeschirmt. Es nahmen auch Mitglieder des Parlaments daran teil.
Hier einige Photos:
Polizeiabsperrung während des Marsches
Manche Balten sind willkommen, andere dagagen nicht
Viele Veteranen sind über 90, aber der Nachwuchs kommt auch schon
Am Ende des Marsches werden Blumen an den Freiheitsdenmal abgelegt
Das sind die Gegendemonstranten
Was die abgehackten Schweineköpfe mit Galgenstrick im Mund symbolisieren sollen ist mir nicht wirklich klar.
Mittwoch, März 16, 2011
Maksim Reva festgenommen!
Bericht von baltija.eu
Am Dienstag, dem 15.03 um 16.00 wurde am Ausgang des Offices des Lettischen Antifaschistischen Kommittees der Mitglied des NGO "Welt ohne Faschismus", Aktivist der Organisation "Notchnoj Dozor" Maksim Reva von der Immigrationspolizei festgenommen und an unbekannten Ort weggefahren.
Maksim Reva, der ständiger Einwohner der Europäischen Union ist, reiste legal am 10. März nach Riga ein. Die Immigrationsbehörde hat keine Erklärungen geliefert.
Wie der Vorsitzender des Lettischen Antifaschistischen Kommittees (LAK) Josef Koren der Redaktion von Baltija mitteilte, ist das einzige was er vermutet, dass Lettland wieder den Zugang ins Land für die Antifaschisten zuschliesst, um dem nazistischen Marsch den Weg freizumachen.
Zur Erinnerung, am 16. März wird in Riga ein traditioneller Marsch der Veteranen der Waffen-SS und ihrer Anhänger stattfinden. LAK registrierte für diese Zeit eine Gegenaktion. Die NGO "Notschnoj Dozor" aus Estland möchte die lettischen Antifaschisten unterstützen. Der Vorsitzender des "Notschnoj Dozor" Sergej Tschaulin woll die Namen und die Anzahl der nach Riga fahrenden Teilnehmer nicht nennen, doch sagte er, dass die Delegation weniger als 100 Leute sein werden.
------------------------
Ich habe mit Maksim gestern abend telefoniert. Er war in dem Office von LAK und wollte morgen den Marsch der Veteranen der Waffen-SS beobachten. Seitdem habe ich von ihm nichts mehr gehört.
Gestern hat übrigens Johan Bäckman ein Gerichtsverfahren gegen Estland gewonnen, weil estnische Behörden ihm auf ähnliche Art und Weise die Einreise nach Estland verboten haben. Das Gericht hat die Verbote, die von zwei estnischen Innenministern unterzeichnet wurden für illegal erklärt.
------------------------
Was kann man in Deutschland tun, um gegen die Verhaftung von Maksim Reva durch lettische Behörden zu protestieren? Es gibt zum Beispiel die lettische Botschaft, an die mal E-Mail (embassy.germany@mfa.gov.lv) oder Fax (+49 (0) 30 826 002 33) schicken kann, und damit gegen den Marsch der Waffen-SS und Einreiseverbote für Antifaschisten Einspruch erheben.
Ich habe folgende Email an die Botschaft geschickt und fordere jeden auf, eine ähnliche Mail zu schicken:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Botschafter,
hiermit protestiere ich gegen die Verhaftung von Maksim Reva, die am 15.03 in Riga von Beamten der Einwanderungsbehörde durchgeführt wurde. Der jetzige Aufenthaltsort von Herr Reva ist unbekannt.
Herr Reva ist völlig legal nach Lettland eingereist. Er befand sich dort, um sich ein Bild von dem Aufmarsch der Veteranen der Waffen-SS und ihren Angehängern zu machen, was für sich alleine ein unerträgliches Bild von Lettland in der Europäischen Union zeichnet. Schlimmer noch, jedes Jahr werden vom Innenministerium Schwarze Listen erstellt, auf denen Personen verzeichnet sind, denen die Einreise nach Lettland verboten ist. Zur Erinnerung, Lettland befindet sich in der Europäischen Union und ist ein Teil der Schengen-Zone, es gibt also keinen Grund, Bürgern aus benachbarten Ländern, die ebenfalls zur Schengen-Zone gehören, die Einreise zu verweigern. Gestern hat der finnische Staatsbürger Johan Bäckman ein ähnliches Verfahren gegen Estland gewonnen, die estnischen Behörden haben ihm ebenfalls die Einreise verweigert, doch die estnischen Gerichte haben den Reiseverbot als illegal eingestuft und Herr Bäckman Schadensersatz zugesprochen, ähnliches kann auch Lettland passieren.
Deswegen protestiere ich schärfstens gegen die Inhaftierung von Maksim Reva. Er ist in der Vergangenheit nicht durch Gewalt aufgefallen und hatte nicht vor Gesetze zu brechen. Deswegen gibt es keinen Grund ihm die Einreise zu verweigern, oder ihn jetzt festzunehmen. Ebenso protestiere ich gegen die Existenz von Schwarzen Listen, die gegen das Schengen-Abkommen verstossen. Und ebenfalls protestiere ich gegen den Marsch der Veteranen der Waffen-SS, der auf dem Boden eines Staates der Europäischen Union nichts zu suchen hat.
Ich fordere sofortige Freilassung von Maksim Reva.
Mit freundlichen Grüßen,
--------------------
Update 16.03 7:52
Laut dem Bericht des Portals baltijalv.lv werden sämtliche Grenzschützer Lettlands an die estnische Grenze zusammengezogen und überwachen jeden Feldweg, damit Mitglieder des "Notchnoj Dozor" die Grenze nicht überqueren können. Der Wagen mit dem Voritzenden des "Notchnoj Dozor" Sergej Tschaulin wurde in der Nähe des Dorfes Pede angehalten. Neben Sergej dürfen auch die Filmprozentin Julia Maspanova und Aktivisten von "Notchnoj Dozor" Aleksander Pikalov, Andrej Gontscharov und Andrej Andronov nicht nach Lettland einreisen. Es ist immer noch unklar wo sich der gestern festgenommene Maksim Reva befindet.
-------------------
Update 16.03 9:10
Laut Baltija.eu wurde auch Dmitrij Linter, Aktivist von "Notchnoj Dozor" und Mitglied der NGO "Welt ohne Nazismus" nach vorherigen Observierung durch estnische Polizei an der lettischen Grenze festgenommen.
Am Dienstag, dem 15.03 um 16.00 wurde am Ausgang des Offices des Lettischen Antifaschistischen Kommittees der Mitglied des NGO "Welt ohne Faschismus", Aktivist der Organisation "Notchnoj Dozor" Maksim Reva von der Immigrationspolizei festgenommen und an unbekannten Ort weggefahren.
Maksim Reva, der ständiger Einwohner der Europäischen Union ist, reiste legal am 10. März nach Riga ein. Die Immigrationsbehörde hat keine Erklärungen geliefert.
Wie der Vorsitzender des Lettischen Antifaschistischen Kommittees (LAK) Josef Koren der Redaktion von Baltija mitteilte, ist das einzige was er vermutet, dass Lettland wieder den Zugang ins Land für die Antifaschisten zuschliesst, um dem nazistischen Marsch den Weg freizumachen.
Zur Erinnerung, am 16. März wird in Riga ein traditioneller Marsch der Veteranen der Waffen-SS und ihrer Anhänger stattfinden. LAK registrierte für diese Zeit eine Gegenaktion. Die NGO "Notschnoj Dozor" aus Estland möchte die lettischen Antifaschisten unterstützen. Der Vorsitzender des "Notschnoj Dozor" Sergej Tschaulin woll die Namen und die Anzahl der nach Riga fahrenden Teilnehmer nicht nennen, doch sagte er, dass die Delegation weniger als 100 Leute sein werden.
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Ich habe mit Maksim gestern abend telefoniert. Er war in dem Office von LAK und wollte morgen den Marsch der Veteranen der Waffen-SS beobachten. Seitdem habe ich von ihm nichts mehr gehört.
Gestern hat übrigens Johan Bäckman ein Gerichtsverfahren gegen Estland gewonnen, weil estnische Behörden ihm auf ähnliche Art und Weise die Einreise nach Estland verboten haben. Das Gericht hat die Verbote, die von zwei estnischen Innenministern unterzeichnet wurden für illegal erklärt.
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Was kann man in Deutschland tun, um gegen die Verhaftung von Maksim Reva durch lettische Behörden zu protestieren? Es gibt zum Beispiel die lettische Botschaft, an die mal E-Mail (embassy.germany@mfa.gov.lv) oder Fax (+49 (0) 30 826 002 33) schicken kann, und damit gegen den Marsch der Waffen-SS und Einreiseverbote für Antifaschisten Einspruch erheben.
Ich habe folgende Email an die Botschaft geschickt und fordere jeden auf, eine ähnliche Mail zu schicken:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Botschafter,
hiermit protestiere ich gegen die Verhaftung von Maksim Reva, die am 15.03 in Riga von Beamten der Einwanderungsbehörde durchgeführt wurde. Der jetzige Aufenthaltsort von Herr Reva ist unbekannt.
Herr Reva ist völlig legal nach Lettland eingereist. Er befand sich dort, um sich ein Bild von dem Aufmarsch der Veteranen der Waffen-SS und ihren Angehängern zu machen, was für sich alleine ein unerträgliches Bild von Lettland in der Europäischen Union zeichnet. Schlimmer noch, jedes Jahr werden vom Innenministerium Schwarze Listen erstellt, auf denen Personen verzeichnet sind, denen die Einreise nach Lettland verboten ist. Zur Erinnerung, Lettland befindet sich in der Europäischen Union und ist ein Teil der Schengen-Zone, es gibt also keinen Grund, Bürgern aus benachbarten Ländern, die ebenfalls zur Schengen-Zone gehören, die Einreise zu verweigern. Gestern hat der finnische Staatsbürger Johan Bäckman ein ähnliches Verfahren gegen Estland gewonnen, die estnischen Behörden haben ihm ebenfalls die Einreise verweigert, doch die estnischen Gerichte haben den Reiseverbot als illegal eingestuft und Herr Bäckman Schadensersatz zugesprochen, ähnliches kann auch Lettland passieren.
Deswegen protestiere ich schärfstens gegen die Inhaftierung von Maksim Reva. Er ist in der Vergangenheit nicht durch Gewalt aufgefallen und hatte nicht vor Gesetze zu brechen. Deswegen gibt es keinen Grund ihm die Einreise zu verweigern, oder ihn jetzt festzunehmen. Ebenso protestiere ich gegen die Existenz von Schwarzen Listen, die gegen das Schengen-Abkommen verstossen. Und ebenfalls protestiere ich gegen den Marsch der Veteranen der Waffen-SS, der auf dem Boden eines Staates der Europäischen Union nichts zu suchen hat.
Ich fordere sofortige Freilassung von Maksim Reva.
Mit freundlichen Grüßen,
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Update 16.03 7:52
Laut dem Bericht des Portals baltijalv.lv werden sämtliche Grenzschützer Lettlands an die estnische Grenze zusammengezogen und überwachen jeden Feldweg, damit Mitglieder des "Notchnoj Dozor" die Grenze nicht überqueren können. Der Wagen mit dem Voritzenden des "Notchnoj Dozor" Sergej Tschaulin wurde in der Nähe des Dorfes Pede angehalten. Neben Sergej dürfen auch die Filmprozentin Julia Maspanova und Aktivisten von "Notchnoj Dozor" Aleksander Pikalov, Andrej Gontscharov und Andrej Andronov nicht nach Lettland einreisen. Es ist immer noch unklar wo sich der gestern festgenommene Maksim Reva befindet.
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Update 16.03 9:10
Laut Baltija.eu wurde auch Dmitrij Linter, Aktivist von "Notchnoj Dozor" und Mitglied der NGO "Welt ohne Nazismus" nach vorherigen Observierung durch estnische Polizei an der lettischen Grenze festgenommen.
Samstag, März 06, 2010
Leider, leider…
habe ich aufgrund von meiner anderen Beschäftigungen nicht so viel Zeit mich um diesen Blog zu kümmern. Dabei gibt es so viele neue Themen, über die ich schreiben könnte. Und jede/r, der was zu dem Thema Estland was schreiben möchte, kann mich gerne in Kommentaren kontaktieren, ich werde sein/ihr Artikel veröffentlichen.
1. Da gibt es einen Polizeibeamten in Ida-Virumaa, der folgendes an die mehrheitlich russisch-sprachige Bevölkerung schreibt: "Sehr geehrte Ida-Virumaaer! Wieviele von Euch können sagen, dass sie die estnische Flagge am Jahrestag der Estnischen Republik über Eurem Haus gehisst haben?" Während seiner Patrouille stellte er fest, dass die meisten Häuser eben nicht mit der Flagge geschmückt waren. Als Staatssymbol muss die Flagge an Staatsfeiertagen rausgehängt werden. Diejenigen, die das nicht tun, erwartet eine Strafe. Laut dem estnischen Strafgesetzbuch §271, kann die Strafe entweder eine Geldstrafe oder eintägige Haft sein.
Aus irgendeinem Grund fällt mir der Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt ein, der auf die Frage: "Lieben Sie Deutschland?" mit "Ich liebe meine Frau" antwortete.
2. Eine grosse Diskussion hat der Bericht der Europäischen Anti-Rassismus Kommission über Estland ausgelöst, der vierte seiner Art, in dem die grosse Anzahl der Staatenlosen (8% der Gesamtbevölkerung), fehlender Kontakt zwischen den russisch-sprachigen und estnisch-sprachigen Bevölkerung, hohe Arbeitslosigkeit unter den Volksminderheiten (doppelt so hoch wie unter Esten, also ca 30%) und Diskriminierung der Roma beklagt wurden. Es wurde auch das Fehlen einer unabhängigen Instanz zur Untersuchung der Misshandlungen durch die Polizei bemängelt. Die estnischen Politiker liessen solche Beschuldigungen nicht auf sich sitzen und gingen zu Gegenangriff über:
Der Bildungsminister Lukas: Die Diskriminierung der Roma ist an den Haaren herbeigezogene Anschuldigung. Das Problem mit mangelnder Bildung an den russisch-sprachigen Schulen lässt sich durch mehr estnisch-sprachige Ausbildung der Lehrer an den russisch-sprachigen Schulen lösen.
Katrin Saks, ehmalige Abgeordnete des Europaparlaments von Sozialdemokraten: Es gibt auch positive Seiten bei der Arbeitslosigkeit unter den Russen. Jetzt haben sie Zeit Estnisch zu lernen.
Peeter Tulviste, Mitglieder des Parlaments und Professor an der Uni Tartu erklärte, dass der Bericht von inkompetenten Leuten erstellt wurde, dabei ignorierend, dass der Vorsitzende der Kommission Nils Muiznieks ist, ein früherer lettischer Minister in Bereich Bevölkerungsentwicklung.
3. Bald ist der 16. März. An diesem Tag wird in Riga schon seit einigen Jahren ein Marsch der Veteranen der WaffenSS durchgeführt. Das Antifaschistische Komitee Lettlands beantragte eine Gegenveranstaltung und rief die Bevölkerung nach Dresdener Vorbild (sic!) auf, sich dem Marsch entgegenzustellen. Wie es aussieht sind beide Veranstaltungen nicht genehmigt worden, was in der Vergangenheit die Mitglieder der WaffenSS und ihre jüngeren Gleichgesinnte nicht gestört hat, trotzdem ihren Marsch durchzuführen. Einen Tag zuvor wird in Riga eine internationale Konferenz mit dem Namen "Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs: Opfer, Befreier und Henker" stattfinden, an der unter anderem Ephraim Zuroff, der Nachfolger vom Simon Wiesenthal, teilnehmen wird. In seinem Interview der lettischen Zeitung "Vesti Segodnja" sagte er: "Ich bin kategorisch gegen den Marsch der Legionäre. Jeder, der zusammen mit Nazisten für den Sieg des Dritten Reiches gekämpft hat, hat kein Recht als Held geehrt zu werden. Die lettische Regierung muss diesen Marsch verbieten."
Mal sehen was am 16.März in Riga passieren wird.
1. Da gibt es einen Polizeibeamten in Ida-Virumaa, der folgendes an die mehrheitlich russisch-sprachige Bevölkerung schreibt: "Sehr geehrte Ida-Virumaaer! Wieviele von Euch können sagen, dass sie die estnische Flagge am Jahrestag der Estnischen Republik über Eurem Haus gehisst haben?" Während seiner Patrouille stellte er fest, dass die meisten Häuser eben nicht mit der Flagge geschmückt waren. Als Staatssymbol muss die Flagge an Staatsfeiertagen rausgehängt werden. Diejenigen, die das nicht tun, erwartet eine Strafe. Laut dem estnischen Strafgesetzbuch §271, kann die Strafe entweder eine Geldstrafe oder eintägige Haft sein.
Aus irgendeinem Grund fällt mir der Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt ein, der auf die Frage: "Lieben Sie Deutschland?" mit "Ich liebe meine Frau" antwortete.
2. Eine grosse Diskussion hat der Bericht der Europäischen Anti-Rassismus Kommission über Estland ausgelöst, der vierte seiner Art, in dem die grosse Anzahl der Staatenlosen (8% der Gesamtbevölkerung), fehlender Kontakt zwischen den russisch-sprachigen und estnisch-sprachigen Bevölkerung, hohe Arbeitslosigkeit unter den Volksminderheiten (doppelt so hoch wie unter Esten, also ca 30%) und Diskriminierung der Roma beklagt wurden. Es wurde auch das Fehlen einer unabhängigen Instanz zur Untersuchung der Misshandlungen durch die Polizei bemängelt. Die estnischen Politiker liessen solche Beschuldigungen nicht auf sich sitzen und gingen zu Gegenangriff über:
Der Bildungsminister Lukas: Die Diskriminierung der Roma ist an den Haaren herbeigezogene Anschuldigung. Das Problem mit mangelnder Bildung an den russisch-sprachigen Schulen lässt sich durch mehr estnisch-sprachige Ausbildung der Lehrer an den russisch-sprachigen Schulen lösen.
Katrin Saks, ehmalige Abgeordnete des Europaparlaments von Sozialdemokraten: Es gibt auch positive Seiten bei der Arbeitslosigkeit unter den Russen. Jetzt haben sie Zeit Estnisch zu lernen.
Peeter Tulviste, Mitglieder des Parlaments und Professor an der Uni Tartu erklärte, dass der Bericht von inkompetenten Leuten erstellt wurde, dabei ignorierend, dass der Vorsitzende der Kommission Nils Muiznieks ist, ein früherer lettischer Minister in Bereich Bevölkerungsentwicklung.
3. Bald ist der 16. März. An diesem Tag wird in Riga schon seit einigen Jahren ein Marsch der Veteranen der WaffenSS durchgeführt. Das Antifaschistische Komitee Lettlands beantragte eine Gegenveranstaltung und rief die Bevölkerung nach Dresdener Vorbild (sic!) auf, sich dem Marsch entgegenzustellen. Wie es aussieht sind beide Veranstaltungen nicht genehmigt worden, was in der Vergangenheit die Mitglieder der WaffenSS und ihre jüngeren Gleichgesinnte nicht gestört hat, trotzdem ihren Marsch durchzuführen. Einen Tag zuvor wird in Riga eine internationale Konferenz mit dem Namen "Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs: Opfer, Befreier und Henker" stattfinden, an der unter anderem Ephraim Zuroff, der Nachfolger vom Simon Wiesenthal, teilnehmen wird. In seinem Interview der lettischen Zeitung "Vesti Segodnja" sagte er: "Ich bin kategorisch gegen den Marsch der Legionäre. Jeder, der zusammen mit Nazisten für den Sieg des Dritten Reiches gekämpft hat, hat kein Recht als Held geehrt zu werden. Die lettische Regierung muss diesen Marsch verbieten."
Mal sehen was am 16.März in Riga passieren wird.
Samstag, November 21, 2009
Der Fall Kononov
Vasilij Kononov wird von der lettischen Regierung beschuldigt, Kriegsverbrechen während der Nazi-Okkupationszeit in Lettland verübt zu haben. Er war Kommandeur einer sowjetischen Partisanentruppe, die in einem Dorf der Kollaboration beschuldigte Bewohner nach einem improvisierten Militärgericht für schuldig befunden und exekutiert hat. Prozess um Kononov, der in Lettland lebt, geht schon seit mehreren Jahren in immer höhere Instanzen. In wenigen Tagen soll das Europäische Gericht für Menschenrechte endgültig entscheiden. Der folgende Artikel wurde ursprünglich in der russischen Zeitung Izwestija abgedruckt und von baltija.eu übernommen.
Französischer Experte: "Falls Kononov für schuldig befunden wird, kann man alle Kämpfer der Resistancé vors Gericht bringen"
Ein Schulspruch über Kononov kann ein Vorspiel zur neuen Teilung Europas werden
Autor: Oleg Schevzov (Paris).
Bis zum Ende November muss das Europäische Gericht für Menschenrechte ein endgültiges Urteil zum Fall über sowjetischen Partisanen Vasilij Kononov fällen, den die lettische Regierung der Kriegsverbrechen beschuldigt. Der Experte für internationales Recht, Professor an der juristischen Fakultät der Nizza-Universität Robert Charvin, hat mit dem Korrespondenten von "Izvestia" in Paris gesprochen.
Frage: Warum ist Kononov-Prozess wichtig für die Europäer?
Antwort: Ein Schuldspruch über den sowjetischen Veteranen Kononov kann ein Vorspiel zur neuen Teilung Europas werden. Das Gerichtsurteil versucht man zu der logischen Fortsetzung der Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Europäischen Parlaments zu machen, die einen Gleichheitszeichen zwischen Stalinismus und Nazismus gesetzt haben. Doch bei allen negativen Charakteristiken des Stalinismus, dies ist eine Erscheinung einer anderen Ordnung, unter anderem aus der Rechtssicht. Die lettische Regierung tat alles, um eine Unterstützung der Kollegen aus den EU-Ländern zu bekommen. Riga erzeugt Druck auf das Gericht in Strassburg, das leider für politische Konjunktur empfänglich ist. Der serbische Richter wurde zum Beispiel als voreingenommen bewertet und ausgeschlossen.
F: Wie kann das sein, dass in solchen Fragen das Gericht sich nicht nach dem Gesetz, sondern nach politischen Konjunktur richtet?
A: Ein Gericht, falls es kein Strafgericht ist, reagiert immer auf politische Argumente. Momentan ist nicht der Kriegsveteran Kononov, sondern modernes Russland das Hauptziel. Lettland möchte beweisen, dass es gleichermassen von sowjetischen und deutschen Armeen okkupiert wurde. Gleichwohl aus der Rechtssicht, kann die Schuld Sowjetunions nicht auf Russland übertragen werden. Sowjetunion kann man auch nicht in Analogie zu Nazi-Deutschland verurteilen, denn das Nürnberger Tribunal hat die Schuld der Nazis anerkannt.
Aus den Kommentaren der europäischen Massenmedien wird es klar: Auf Russland blickt man aus dem Westen immer noch feindlich, wie man vorher auf die Sowjetunion blickte. Moskau bleibt ein strategischer Konkurrent für die Europäer. Über den östlichen Nachbarn schreibt man unter jedem Vorwand nur negativ. Eine Ausnahme war die kurze Jelzin-Periode. Ich weiss nicht, wie es in USA aussieht, bei uns in Europäischen Union setzt sich die Ära von George Bush fort. Und falls Kononov, gleichbedeutend mit Russland, vorm Gericht verliert, über die Anerkennung des Faktes über sowjetische Okkupation Lettlands werden alle schreiben. Doch falls er gewinnen sollte, glauben Sie meiner Erfahrung, wird es absolute Stille geben.
F: Welche juristischen Folgen wird das Urteil haben?
A: Falls der Fall verloren wird, wird es schwerwiegende Folgen geben. Das Hauptargument der Anklage lautet: Kononov hat ohne Gericht und Untersuchung diejenigen vernichtet, die mit Nazisten kooperiert haben. Doch ich kann sagen: mein Onkel nahm an der Bewegung Resistancé teil, laut seinen Erzählungen handelte er genau gleich. Die Verdächtigen der Kollaboration wurden durch die Untergrundbewegung ohne Mitleid vernichtet, sonst wären alle verloren. Das waren die Gesetze der Kriegszeit. Die Verurteilung von Kononov erzeugt eine Präzedenz in der Beurteilung ähnlicher Fälle. Man kann jeden Kämpfer des antifaschistischen Widerstandes vors Gericht zerren: sie alle handelten unter Verletzung der demokratischen Prozeduren.
F: Doch kann der Gericht nicht die Realität dieser Zeit berücksichtigen?
A: Bei der ersten Verhandlung haben die Richter die Taten Kononovs für rechtmäßig befunden. Doch die grosse Gerichtskammer des Strassburger Gerichts kann eine neue Bewertung der Situation in Lettland zu der Kriegszeit geben, indem sie sich nach eigenen Vorstellungen der Geschichte richtet. Heute versucht man in Lettland diejenigen zu rehabilitieren, die in den SS-Armeen gedient haben, doch das Gericht könnte das nicht berücksichtigen. Während der Kriegszeit in Lettland wurden zwei Divisionen SS aus den lokalen Freiwilligen gebildet, die als Todesschwadronen tätig waren. Von den 70 Tausend in Lettland lebenden Juden, sind nach der Okkupation 500 übriggeblieben. Auch hat man Juden aus anderen europäischen Ländern dorthin hingebracht. Die lokalen Helfer der Nazis haben kein Mitleid mit ihnen gehabt. Die heutige Stimmung in Lettland symbolisiert folgender Fakt: Im Museum der sowjetischen Okkupation werden Fotos gezeigt (ich fand sie auf der Webseite des Museums), wo die lettische Bevölkerung 1941 mit Blumen die Armee Hitlers als "Befreier" feiert! In europäischen Museen wird man solche Ausstellungsstücke, die die Wehrmacht verherrlichen, nicht antreffen.
F: Und die historischen Dokumente, sind es für die Richter keine Beweise?
A: Leider nicht alle. Durch die Vorgabe der baltischen Länder wird die Betonung auf den Molotov-Ribbentropp Pakt gesetzt, obwohl solche Verträge mit Hitler auch europäische Staaten hatten, zum Beispiel Polen. Auch die Münchener Vereinbarung 1938, als England und Frankreich Tschechoslowakei zur Vereinigung Deutschlands faktisch weggeben haben, versucht man sich im Europäischen Parlament nicht zu erinnern. Lettland hat eigentlich ihre Unabhängigkeit aus den Händen der Bolschewiken 1918 bekommen, doch in Straßburg erinnert man sich nur daran, dass es 1940 von sowjetischen Armeen besetzt wurde.
In Europa denkt man fälschlicherweise, dass Postkommunismus und Demokratie eins und dasselbe wären. Heute wollen die baltischen Länder erreichen, dass ihr Territorium illegal durch Sowjetunion okkupiert wurde. Ohne diese Anerkennung wird ihre Politik gegenüber der russischen Minderheit sehr zweifelhaft, denn sie ist nicht mit den Normen der EU vereinbar. Deswegen geht der Prozess "Kononov gegen Lettland" ganz Europa an, und nicht nur ihn selbst, Letten und Russen.
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Junge Welt hat auch einen Artikel zu dem Thema veröffentlicht.
Französischer Experte: "Falls Kononov für schuldig befunden wird, kann man alle Kämpfer der Resistancé vors Gericht bringen"
Ein Schulspruch über Kononov kann ein Vorspiel zur neuen Teilung Europas werden
Autor: Oleg Schevzov (Paris).
Bis zum Ende November muss das Europäische Gericht für Menschenrechte ein endgültiges Urteil zum Fall über sowjetischen Partisanen Vasilij Kononov fällen, den die lettische Regierung der Kriegsverbrechen beschuldigt. Der Experte für internationales Recht, Professor an der juristischen Fakultät der Nizza-Universität Robert Charvin, hat mit dem Korrespondenten von "Izvestia" in Paris gesprochen.
Frage: Warum ist Kononov-Prozess wichtig für die Europäer?
Antwort: Ein Schuldspruch über den sowjetischen Veteranen Kononov kann ein Vorspiel zur neuen Teilung Europas werden. Das Gerichtsurteil versucht man zu der logischen Fortsetzung der Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Europäischen Parlaments zu machen, die einen Gleichheitszeichen zwischen Stalinismus und Nazismus gesetzt haben. Doch bei allen negativen Charakteristiken des Stalinismus, dies ist eine Erscheinung einer anderen Ordnung, unter anderem aus der Rechtssicht. Die lettische Regierung tat alles, um eine Unterstützung der Kollegen aus den EU-Ländern zu bekommen. Riga erzeugt Druck auf das Gericht in Strassburg, das leider für politische Konjunktur empfänglich ist. Der serbische Richter wurde zum Beispiel als voreingenommen bewertet und ausgeschlossen.
F: Wie kann das sein, dass in solchen Fragen das Gericht sich nicht nach dem Gesetz, sondern nach politischen Konjunktur richtet?
A: Ein Gericht, falls es kein Strafgericht ist, reagiert immer auf politische Argumente. Momentan ist nicht der Kriegsveteran Kononov, sondern modernes Russland das Hauptziel. Lettland möchte beweisen, dass es gleichermassen von sowjetischen und deutschen Armeen okkupiert wurde. Gleichwohl aus der Rechtssicht, kann die Schuld Sowjetunions nicht auf Russland übertragen werden. Sowjetunion kann man auch nicht in Analogie zu Nazi-Deutschland verurteilen, denn das Nürnberger Tribunal hat die Schuld der Nazis anerkannt.
Aus den Kommentaren der europäischen Massenmedien wird es klar: Auf Russland blickt man aus dem Westen immer noch feindlich, wie man vorher auf die Sowjetunion blickte. Moskau bleibt ein strategischer Konkurrent für die Europäer. Über den östlichen Nachbarn schreibt man unter jedem Vorwand nur negativ. Eine Ausnahme war die kurze Jelzin-Periode. Ich weiss nicht, wie es in USA aussieht, bei uns in Europäischen Union setzt sich die Ära von George Bush fort. Und falls Kononov, gleichbedeutend mit Russland, vorm Gericht verliert, über die Anerkennung des Faktes über sowjetische Okkupation Lettlands werden alle schreiben. Doch falls er gewinnen sollte, glauben Sie meiner Erfahrung, wird es absolute Stille geben.
F: Welche juristischen Folgen wird das Urteil haben?
A: Falls der Fall verloren wird, wird es schwerwiegende Folgen geben. Das Hauptargument der Anklage lautet: Kononov hat ohne Gericht und Untersuchung diejenigen vernichtet, die mit Nazisten kooperiert haben. Doch ich kann sagen: mein Onkel nahm an der Bewegung Resistancé teil, laut seinen Erzählungen handelte er genau gleich. Die Verdächtigen der Kollaboration wurden durch die Untergrundbewegung ohne Mitleid vernichtet, sonst wären alle verloren. Das waren die Gesetze der Kriegszeit. Die Verurteilung von Kononov erzeugt eine Präzedenz in der Beurteilung ähnlicher Fälle. Man kann jeden Kämpfer des antifaschistischen Widerstandes vors Gericht zerren: sie alle handelten unter Verletzung der demokratischen Prozeduren.
F: Doch kann der Gericht nicht die Realität dieser Zeit berücksichtigen?
A: Bei der ersten Verhandlung haben die Richter die Taten Kononovs für rechtmäßig befunden. Doch die grosse Gerichtskammer des Strassburger Gerichts kann eine neue Bewertung der Situation in Lettland zu der Kriegszeit geben, indem sie sich nach eigenen Vorstellungen der Geschichte richtet. Heute versucht man in Lettland diejenigen zu rehabilitieren, die in den SS-Armeen gedient haben, doch das Gericht könnte das nicht berücksichtigen. Während der Kriegszeit in Lettland wurden zwei Divisionen SS aus den lokalen Freiwilligen gebildet, die als Todesschwadronen tätig waren. Von den 70 Tausend in Lettland lebenden Juden, sind nach der Okkupation 500 übriggeblieben. Auch hat man Juden aus anderen europäischen Ländern dorthin hingebracht. Die lokalen Helfer der Nazis haben kein Mitleid mit ihnen gehabt. Die heutige Stimmung in Lettland symbolisiert folgender Fakt: Im Museum der sowjetischen Okkupation werden Fotos gezeigt (ich fand sie auf der Webseite des Museums), wo die lettische Bevölkerung 1941 mit Blumen die Armee Hitlers als "Befreier" feiert! In europäischen Museen wird man solche Ausstellungsstücke, die die Wehrmacht verherrlichen, nicht antreffen.
F: Und die historischen Dokumente, sind es für die Richter keine Beweise?
A: Leider nicht alle. Durch die Vorgabe der baltischen Länder wird die Betonung auf den Molotov-Ribbentropp Pakt gesetzt, obwohl solche Verträge mit Hitler auch europäische Staaten hatten, zum Beispiel Polen. Auch die Münchener Vereinbarung 1938, als England und Frankreich Tschechoslowakei zur Vereinigung Deutschlands faktisch weggeben haben, versucht man sich im Europäischen Parlament nicht zu erinnern. Lettland hat eigentlich ihre Unabhängigkeit aus den Händen der Bolschewiken 1918 bekommen, doch in Straßburg erinnert man sich nur daran, dass es 1940 von sowjetischen Armeen besetzt wurde.
In Europa denkt man fälschlicherweise, dass Postkommunismus und Demokratie eins und dasselbe wären. Heute wollen die baltischen Länder erreichen, dass ihr Territorium illegal durch Sowjetunion okkupiert wurde. Ohne diese Anerkennung wird ihre Politik gegenüber der russischen Minderheit sehr zweifelhaft, denn sie ist nicht mit den Normen der EU vereinbar. Deswegen geht der Prozess "Kononov gegen Lettland" ganz Europa an, und nicht nur ihn selbst, Letten und Russen.
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Junge Welt hat auch einen Artikel zu dem Thema veröffentlicht.
Dienstag, März 17, 2009
Einreiseverbot nach Lettland für Notchnoj Dozor
Am 15. März wurde in Lettland eine internationale Konferenz "Die Zukunft ohne Faschismus" durchgeführt. Mehreren Teilnehmern aus Estland und Russland wurde die Einreise nach Lettland durch ein Erlasss des lettischen Innenministers verboten. Fünf Kilometer nach der estnisch-lettischen Grenze wurde das Auto mit 5 Aktivisten von Notchnoj Dozor (Larissa Neschadimova, Dimitrij Klenskij, Petr Puschkarnij, Sarkis Tatevosjan und Aleksander Kornilov) von lettischen Polizisten gestoppt, sie wurden mit Polizeiexkorte zurück nach Estland begleitet. Ebenso wurde Dimitrij Linter, der mit dem Zug aus Russland kam, festgenommen und nach Estland ausgewiesen. Der Grund des Einreiseverbots ist eher der Marsch der Waffen-SS-Veteranen in Riga, der offiziell zwar verboten wurde, jedoch trotzdem stattgefunden hat. Die 13 protestierende Aufmarsch-Gegner wurden festgenommen.
Aktivist des Notchnoj Dozors Maksim Reva, dem es gelungen war nach Lettland einzureisen, berichtete, dass der Eingang des Büro vom Lettischen Antifaschistischen Kommitee (LAK) von der Polizei bewacht wurde. Später wurden die Räume durchsucht, um die Mitglieder von Notchnoj Dozor zu finden, die sich dort befinden sollten, was jedoch nicht der Fall war. Ein Mitglied des Notchnoj Dozor Andrej Andronov hat sich in seinem Auto eingeschlossen. Die MEP Tatjana Zhdanok wurde bei dem Versuch die Verhaftung von Andronov zu verhindern, leicht verletzt.
Sollte es weitere Informationen geben, werde ich sie veröffentlichen.
Aktivist des Notchnoj Dozors Maksim Reva, dem es gelungen war nach Lettland einzureisen, berichtete, dass der Eingang des Büro vom Lettischen Antifaschistischen Kommitee (LAK) von der Polizei bewacht wurde. Später wurden die Räume durchsucht, um die Mitglieder von Notchnoj Dozor zu finden, die sich dort befinden sollten, was jedoch nicht der Fall war. Ein Mitglied des Notchnoj Dozor Andrej Andronov hat sich in seinem Auto eingeschlossen. Die MEP Tatjana Zhdanok wurde bei dem Versuch die Verhaftung von Andronov zu verhindern, leicht verletzt.
Sollte es weitere Informationen geben, werde ich sie veröffentlichen.
Dienstag, Januar 13, 2009
Massenunruhen in Lettland
am 13.01 hat die aussenparlamentarische Opposition um den Vorsitzenden der Partei "Andere Politik" Artis Pabriks, aber auch anderen Parteien und zivilrechtlichen Organisationen zu einem Protestmeeting auf dem Domplatz aufgerufen. Nach Polizeiangaben haben ca. 20000 Personen sowohl Letten, als auch russisch-sprachige an der Demonstration teilgenommen. Wie es zur Zeit aussieht, gab es nach einem friedlichen Verlauf der Kundgebung gewalttätige Ausschreitungen. Der lettische Sejm wurde gestürmt, doch die Polizei hat es wohl geschafft, den Mob abzudrängen.
Da es Leute und Gemeinschaftsblogs gibt, die sich erheblich besser in der lettischen Politik auskennen, als ich, kann ich keinen Kommentar zu den Geschehnissen geben. Lettland scheint noch härter von der wirtschaftlichen Krise getroffen worden zu sein als Estland, die Regierung musste die lettische Bank Parex verstaatlichen, was zu ähnlichen Meinungen unter der Bevölkerung führte wie in Deutschland (frei nach dem Motto "Die reichen werden gerettet, die Armen bekommen nichts"). Lettland musste IWF anrufen und um Kredite betteln, wobei um jeden Preis die Abwertung der Währung vermieden werden soll. Die Unzufriedenheit mit der politischen Führung und hohe Arbeitslosigkeit haben einen hochexplosiven Cocktail erzeugt, der wohl gerade hochgeht.
Sobald ich neue Informationen habe, werde ich sie reinstellen.
Update Video vom russischen TV
Da es Leute und Gemeinschaftsblogs gibt, die sich erheblich besser in der lettischen Politik auskennen, als ich, kann ich keinen Kommentar zu den Geschehnissen geben. Lettland scheint noch härter von der wirtschaftlichen Krise getroffen worden zu sein als Estland, die Regierung musste die lettische Bank Parex verstaatlichen, was zu ähnlichen Meinungen unter der Bevölkerung führte wie in Deutschland (frei nach dem Motto "Die reichen werden gerettet, die Armen bekommen nichts"). Lettland musste IWF anrufen und um Kredite betteln, wobei um jeden Preis die Abwertung der Währung vermieden werden soll. Die Unzufriedenheit mit der politischen Führung und hohe Arbeitslosigkeit haben einen hochexplosiven Cocktail erzeugt, der wohl gerade hochgeht.
Sobald ich neue Informationen habe, werde ich sie reinstellen.
Update Video vom russischen TV
Donnerstag, Juni 19, 2008
Start der gesamteuropäischen Aktion zur Unterstützung der Rechte der Staatenlosen Lettlands
Gesamteuropäische Aktion zur Unterstützung der Rechte der Staatenlosen - Ziele, Aufgaben, Teilnehmer
Die im Mai-Juni letzten Jahres durchgeführte Aktion zur Masseneinreichung von Petitionen ans Europaparlament für die Unterstützung der Rechte der Staatenlosen bei der Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen des Europaparlamentes endete mit dem maximal möglichen Erfolg auf der Ebene des Petitionskomitees des Europaparlaments. Das Komitee traf die Entscheidung über Vorbereitung eines Sonderberichtes des Europaparlaments über die Probleme der Staatenlosen Lettlands und der Lage der russischen Gemeinde Lettlands. Jetzt muss man optimal die begrenzte Zeit nutzen, um den Bericht zu vorbereiten, ihn klar und deutlich zu machen. Deswegen muss man Unterstützung nach Möglichkeit aller politischen Gruppen des Europaparlaments organisieren. Das ist das Ziel der neuen Aktion.
Im Unterschied zu der letztjährigen Aktion, als innerhalb eines Monats die Unterschriften von fast 16000 Einwohnern Lettlands auf dem Papier gesammelt wurden, wird die neue Aktion im Internet durchgeführt, was nicht nur Lettland zu beteiligen erlaubt. Die Vorsitzende der Europäischen Russischen Allianz, Mitglied der Europa-Parlaments Tatjana Zhdanok ermöglicht die Teilnahme an der Aktion den Mitgliedern der Allianz und russischen Massenmedien auf dem Gebiet der Europäischen Union. Die Präsidentin des Europäischen Freien Allianz Nelly Maes garantierte Unterstützung der Aktion seitens der Parteien, die Mitglieder in EFA sind. Die Europäische Freie Allianz besteht aus 35 ethnischen und regionalen Parteien aus 16 Ländern der Europäischen Union, drei davon - Plaid Cymru-The Party of Wales, Scottish National Party und Esquerra Republicana de Catalunya – sind Mitglieder der regionalen Parlamente von Wales, Schottland und Katalonien. Wir sind uns sicher, dass der Empfang dieses Protestbriefes aus den Regionen, aus denen in einem Jahr die Deputaten für das Europa-Parlament für die Wahlen sich aufstellen werden, eine recht effektiven Einfluss auf die Positionen der Kandidaten zu der Problematik der Staatenlosen in Lettland haben wird.
Und natürlich werden wir alles notwendige tun, damit Tausende Letten an der Aktion teilnehmen werden, die zur Zeit in Großbritannien und Irland leben und arbeiten.
Was muss ich tun, um an das Europa-Parlament den Protestschreiben zur Unterstützung der Wahlrechte für lettische Staatenlosen zu schicken?
Dafür müssen Sie ihre elektronische Post nutzen. Die deutsche Variante des Protestschreibens (siehe unter), sollte kopiert und in Ihre neue Mail übertragen werden. Weiterhin ist es unbedingt notwenig unter dem Text des Protestschreibens das Datum einzufügen und Ihren Vor- und Nachnamen zu schreiben. Man kann auch, doch nicht notwendigerweise seinen Beruf/Tätigkeit/Stellung/Zugehörigkeit zu zivilgesellschaftlichen Organisation dazuschreiben. Natürlich braucht man das nicht zu tun, wenn Ihre elektronische Post derart eingestellt ist, dass die Unterschrift automatisch erscheint (Signatur).
Danach kopieren Sie die Adresse tatjana.zdanoka-assistant2@europarl.europa.eu und fügen sie im Adressfeld des Briefes. Diese Adresse wurde von dem Mitglied des Europaparlaments Tatjana Zhdanok zur Verfügung gestellt für den garantierten Empfang und Zusammenstellung aller im Laufe der Aktion eingegangenen Schreiben. Tatjana Zhdanok verpflichtete sich auch die eingegangene Protestschreiben allen Führern der politischen Fraktionen des Europaparlaments zur Verfügung zu stellen.
In das Betreff-Feld des Briefes sollte man "Non-citizens' appeal" reinschreiben. Selbstverständlich ist der Text des Briefes nicht in Stein gemeisselt. Wer etwas ändern oder hinzufügen möchte, oder in eine der offiziellen EU-Sprachen übersetzen - bitte schön. Die einzige Begrenzung ist der Textumfang. Er sollte 4000 Zeichen nicht überschreiten.
Wir sind auf gutem Wege und wünschen allen Erfolg! Zusammen werden wir siegen.
Hier den Aufruf runterladen
Die im Mai-Juni letzten Jahres durchgeführte Aktion zur Masseneinreichung von Petitionen ans Europaparlament für die Unterstützung der Rechte der Staatenlosen bei der Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen des Europaparlamentes endete mit dem maximal möglichen Erfolg auf der Ebene des Petitionskomitees des Europaparlaments. Das Komitee traf die Entscheidung über Vorbereitung eines Sonderberichtes des Europaparlaments über die Probleme der Staatenlosen Lettlands und der Lage der russischen Gemeinde Lettlands. Jetzt muss man optimal die begrenzte Zeit nutzen, um den Bericht zu vorbereiten, ihn klar und deutlich zu machen. Deswegen muss man Unterstützung nach Möglichkeit aller politischen Gruppen des Europaparlaments organisieren. Das ist das Ziel der neuen Aktion.
Im Unterschied zu der letztjährigen Aktion, als innerhalb eines Monats die Unterschriften von fast 16000 Einwohnern Lettlands auf dem Papier gesammelt wurden, wird die neue Aktion im Internet durchgeführt, was nicht nur Lettland zu beteiligen erlaubt. Die Vorsitzende der Europäischen Russischen Allianz, Mitglied der Europa-Parlaments Tatjana Zhdanok ermöglicht die Teilnahme an der Aktion den Mitgliedern der Allianz und russischen Massenmedien auf dem Gebiet der Europäischen Union. Die Präsidentin des Europäischen Freien Allianz Nelly Maes garantierte Unterstützung der Aktion seitens der Parteien, die Mitglieder in EFA sind. Die Europäische Freie Allianz besteht aus 35 ethnischen und regionalen Parteien aus 16 Ländern der Europäischen Union, drei davon - Plaid Cymru-The Party of Wales, Scottish National Party und Esquerra Republicana de Catalunya – sind Mitglieder der regionalen Parlamente von Wales, Schottland und Katalonien. Wir sind uns sicher, dass der Empfang dieses Protestbriefes aus den Regionen, aus denen in einem Jahr die Deputaten für das Europa-Parlament für die Wahlen sich aufstellen werden, eine recht effektiven Einfluss auf die Positionen der Kandidaten zu der Problematik der Staatenlosen in Lettland haben wird.
Und natürlich werden wir alles notwendige tun, damit Tausende Letten an der Aktion teilnehmen werden, die zur Zeit in Großbritannien und Irland leben und arbeiten.
Was muss ich tun, um an das Europa-Parlament den Protestschreiben zur Unterstützung der Wahlrechte für lettische Staatenlosen zu schicken?
Dafür müssen Sie ihre elektronische Post nutzen. Die deutsche Variante des Protestschreibens (siehe unter), sollte kopiert und in Ihre neue Mail übertragen werden. Weiterhin ist es unbedingt notwenig unter dem Text des Protestschreibens das Datum einzufügen und Ihren Vor- und Nachnamen zu schreiben. Man kann auch, doch nicht notwendigerweise seinen Beruf/Tätigkeit/Stellung/Zugehörigkeit zu zivilgesellschaftlichen Organisation dazuschreiben. Natürlich braucht man das nicht zu tun, wenn Ihre elektronische Post derart eingestellt ist, dass die Unterschrift automatisch erscheint (Signatur).
Danach kopieren Sie die Adresse tatjana.zdanoka-assistant2@europarl.europa.eu und fügen sie im Adressfeld des Briefes. Diese Adresse wurde von dem Mitglied des Europaparlaments Tatjana Zhdanok zur Verfügung gestellt für den garantierten Empfang und Zusammenstellung aller im Laufe der Aktion eingegangenen Schreiben. Tatjana Zhdanok verpflichtete sich auch die eingegangene Protestschreiben allen Führern der politischen Fraktionen des Europaparlaments zur Verfügung zu stellen.
In das Betreff-Feld des Briefes sollte man "Non-citizens' appeal" reinschreiben. Selbstverständlich ist der Text des Briefes nicht in Stein gemeisselt. Wer etwas ändern oder hinzufügen möchte, oder in eine der offiziellen EU-Sprachen übersetzen - bitte schön. Die einzige Begrenzung ist der Textumfang. Er sollte 4000 Zeichen nicht überschreiten.
Wir sind auf gutem Wege und wünschen allen Erfolg! Zusammen werden wir siegen.
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