Erfahrungen eines anderen Landes

Folgenden Artikel habe ich recht zufällig gefunden, aber ich denke er ist es Wert wenigstens auszugsweise übersetzt zu werden.

Ein Verbrechen, ein Fehler, oder was verbirgt sich hinter dem "Kreuzzug" gegen die russische Sprache in Azerbadzhan

"Dies ist schlimmer als ein Verbrechen, dies ist ein Fehler", so eindrucksvoll äußerte sich seinerzeit der Vorsitzende der Gesetzgebungskommission von Napoleon Bul de la Mert (eigentlich war das Talleyrand, Anm. des Übersetzers).

Jahrhunderte sind vergangen, aber wenn ich jetzt die Situation in Azerbadzhan bewerte, muss ich feststellen, dass ich hoffe, dass die Taten einer Reihe unserer Beamter, die in Azerbadzhan alle Sendungen in russischen Sprache verboten haben, unter anderem der intellektuellsten Show auf unserem Kanälen der Quiz im Club "Was? Wo? Wann?", ein Fehler sind, der bald korrigiert werden wird, und nicht ein vorher geplantes Verbrechen, das zu schrecklichen Folgen führen wird.
   
Eine Falle für nachfolgende Generationen 

Fangen wir mit Statistik an. Laut der Volkszählung 1999, leben in Azerbadzhan ca. 142 000 Russen. Doch laut vorsichtigen Schätzungen beträgt die Zahl der Bürger unseres Landes, für die Russisch die Sprache der Kommunikation ist, mehr als eine halbe Million Menschen. 

Durch den hohen Stand der Bildung und Schätzung des Intellekts, besetzt die russisch-sprachige Bevölkerung Azerbadzhans führende Positionen in Banken- und Versicherungsbrachen, im Staatsdienst, Wissenschaft und Bildung und ingeniereur-technischen Berufen.

Diese Kategorie unserer Bürger war immer die Stütze für unsere Machtstrukturen. Doch jetzt, durch die Schuld einer Reihe von Beamter, die mit ihren Beschlüssen die obere Machtspitze des Landes vor den Präsidentschaftswahlen 2008 speziell oder bewusst diskreditieren, verlor dieser bedeutender Teil der Bevölkerung unseres Landes die Möglichkeit russische Sprache auf unseren Fernsehkanälen zu hören, ist gezwungen worden auf Kabelfernsehen auszuweichen, sich Satellitenschüssel zu kaufen, und dadurch unter den Einfluss der russländischen Informationspolitik zu geraten, die nicht selten diametral zu den nationalen Interessen Azerbadzhans steht.

Wie kann das vor den Präsidentschaftswahlen in Azerbadzhan schaden? Desorientierung der heimischen russisch-sprachigen Bürger, ihre Entfernung aus den Prozessen, die in unserem Land passieren, das Anwachsen der "Koffer-Pack"-Stimmung unter ihnen und Verlust des Vertrauens zu der heutigen Macht.

Ausserdem, indem wir heimische intellektuelle Sendungen in russischen Sprache auf heimischen Fernsehkanälen schliessen, verlieren wir die Möglichkeit den Level des azerbadzhanischen Fernsehzuschauers anzuheben. Aber doch genau so, durch die Anpassung an die russische Sprache im Laufe mehrerer Jahrzehnte formierte sich der Level unserer jetziger Eliten.  

Umgekehrt, wenn wir intellektuelle Sendungen in russischer Sprache abstellen und dafür türkische Serien deren Hauptpersonen Menschen mit jugendgefährdendem Gesichtsausdruck sind, oder  brechreizfördernde heimische Show-Sendungen propagieren, graben wir eine Falle in die die künftige Generationen der Azerbadzhaner fallen werden.

Denn sie werden glauben, dass Comedy nicht Zhvanetzkij, Hait, Arkanov, Zadornov sind, sondern ein Idiot-Journalist, der Passanten mit idiotischen Fragen anspringt, dass moderne Pop-Musik nicht Dima Bilan ist, sondern Nadir Gafarzade, das intellektuelle Gameshow nicht "Was? Wo? Wann?" ist, sondern eine beliebige Sendung in der der Showmaster in die Schränke reinguckt und in der Unterwäsche der Stars und Sternchen rumwühlt. Wer braucht komplette Verblödung unseres Landes? Nur derjenige, der hofft es später zu lenken und der Ansicht ist, dass die Dummheit des Volkes eine Garantie für sein Gehorsam und Desorientierung ist. (...)

Vergangenes und Gedanken

Hier eine Reihe von Beweisen, die meine Thesen stützen. Zum Beispiel herrscht eine geradezu paradoxe Situation, indem einige Staatsdiener, Stützen unserer Regierung, die als eins der gewichtigsten Argumente für die Fehlerträchtigkeit der Führung des Landes in der Periode, als Abulfas Eltschibej Präsident des Landes war, die allzu enge Anbiederung unserer Republik an Türkei anführen, jetzt heiliger als der Papst wurden und die Idee des Pantürkismus reanimieren. Denn die türkische Sprache ist keine Fremdsprache und Sendungen, Serien und alles andere in dieser Sprache sind für die Azerbadzhaner nicht schädlich, sondern gut.

Doch die Ideologie des Pantürkismus hat ihre Anziehungskraft schon in der Mitte der 90-er Jahre vergangenen Jahrhunderts verloren, denn sie assoziert sich bei vielen unseren Bürgern mit der Niederlage im Karabach-Krieg, mit dem Gelangen an die Macht von Scharikov, die aus der Volksfront hervorgegangen sind, mit dem Stereotyp, dass Pantürkismus eine Bedrohung für die normale Existenz der riesigen Gemeinde der russisch-sprachigen Bürger Azerbadzhans darstellt.

Man muss sich erinnern, dass nach dem Machtantritt 1993 Gejdar Aliev sich nicht wenig anstrengen musste, um Azerbadzhan das Renomee eines toleranten, multinationalen Staates wiederzugeben und den Prozess des Braindrains stoppen, indem er der russisch-sprachigen Bevölkerung Einhaltung ihrer sämtlichen konstitutionellen Rechte garantierte und Voraussetzungen für ihre Realisierung schuf.

Schmerzlich bekanntes Rechen

Die Analyse der vergangen Geschehnisse sagt aus, dass mit einem seiner Beschlüsse, ob zufällig oder bewusst, eine bestimmte Gruppe der Regierungsvertreter zum Ziel hat alle positiven Handlungen der jetzigen Regierung zu untergraben. Zufällig, oder doch bewusst, nimmt eine Reihe der Staatsdiener den Weg, der die Grundlagen für den Zusammenbruch der an der Regierung beteiligten Vertreter des Volksfrontes schuf. Vielleicht hoffen sie, dass durch Reanimierung der Idee des Pantürkismus auch der Zusammenbruch der jetzigen Regierung vorbereitet wird. Im speziellen erinnern wir uns alle, dass am 26 Dezember 1992, damalige Mille Medzhlis das Gesetz "Über die Sprache" verabschiedete, infolgedessen die azerbadzhanische Sprache in türkische umbenannt wurde, was aus Azerbadzhanern automatisch Türken machte.

Dieser Gesetz führte automatisch zum ethnischen Bewusstsein der Vertreter der Volksminderheiten unseres Landes. Als Ergebnis gründeten sich in Azerbadzhan die Demokratische Partei Azerbadzhans der Lesginer, Volkspartei Azerbadzhans der Talyschen und kurdische Partei der Gleichheit. In ihrem Programmen versteckten sie nicht ihre negative Einstellung zur damaligen Regierung, indem sie die Regierung von Albufas Eltschibej der Einführung des Türkismus in unserem Land beschuldigten.

Möchte eine Reihe der Regierungsvertreter, dass auch die jetzige Regierung beschuldigt wird Türkismus zu sähen? Haben diese Staatsdiener vergessen, dass Russland und Iran einen günstigen Augenblick und die Unzufriedenheit der Talyschen und Lesginer ausnutzten und separatistische Stimmungen anheizten?

Sind wir derart vergesslich, um sich nicht zu erinnern, dass dies alles zur Schaffung von "Sadwala" führte, der mit den Sonderkräften Armeniens zusammenarbeitete und Terrorakte in Azerbadzhan verübte, im speziellen die Explosion in der U-Bahn von Baku am 19 März 1994 und zur Gründung der Talysch-Muganer Autonomen Republik unter Alikram Gumbatov führte?

Will denn wirklich jemand aus den hochgestellten Beamten Azerbadzhan wieder in Strudel von Chaos, Unstabilität und zivilen Ungehorsams reinziehen, um seine politischen Ambitionen zu realisieren im Meer von Menschenblut? Ich hoffe, das ist keine rhetorische Frage.

Neue Judas?

Es gibt noch ein beunruhigendes Moment. Denn erst der Verlust des Glaubens in Pantürkismus führte zum Wachstum der panislamischen Stimmungen in Azerbadzhan. Genau dann wurde die Grundlage für das Erscheinen des Wahhabismus in unserem Land gelegt. Denselben Wahhabismus über die Notwendigkeit der Bekämpfung dessen so viele Vertreter unseres Landes sprechen. Doch es ist angesagt zu erinnern, dass die ersten Anhänger des Wahhabismus nach Azerbadzhan aus Russland kamen, genauer aus Dagestan.

Im Endeffekt fühlten sich zu den Ideen des Wahhabismus nicht die Azerbadzhaner hingezogen, sondern die Völker, die an der Grenze zu Russland leben, die Lesginer, Zahuren und Vertreter anderer Nationalitäten, die auf dem Gebiet Azerbadzhans leben. Und jetzt denken wir mal nach: Was können die Folgen sein, wenn man die Vertreter dieser nationalen Minderheiten der Möglichkeit beraubt Filme und Sendungen in russischen Sprache anzuschauen?

Richtig, nicht nur, dass die prorussländische Stimmungen an Kraft gewinnen, je mehr sie die Information über die Geschehnisse in der Welt und in unserem Land über die russländische Fernsehkanäle bekommen, die ihrer eigener, vorteilhaften für ihr Land Informationspolitik folgen, sondern der Samen des Wahhabismus wird in einen sehr nahrhaften Boden gesät, durch die Verwurzelung der Meinung über die Diskriminierung der anderen nationalen Minderheiten Azerbadzhans. Beide diese Faktoren sind sehr nützlich für diejenigen, die davon träumen in Azerbadzhan einen "zweiten Karabach" zu erschaffen, indem die neuen Aufwüchse der separatistischen Stimmungen in unserem Land bekämpft werden müssen, oder einen Boden für panislamische Stimmungen in Azerbadzhan schaffen. (...)

Akper Gasanov

Notchnoj Dozor auf CIA Homepage

Im jüngsten Update ihrer World Factbook Seite hat CIA eine neue Rubrik eingeführt: political pressure groups and leaders. In der Definition kann man folgendes nachlesen: This entry includes a listing of political, social, labor, or religious organizations with leaders involved in politics, but not standing for legislative election. Für Estland steht folgendes drin: Nochnoy Dozor/Night Watch anti-fascist movement (leader Alexander KOROBOV). Ich würde sagen, das ist ein Ritterschlag.

Political Correctness

Am 23.02 gab der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves ein bemerkenswertes Interview der Online-Ausgabe von BBC. Ilves hat noch nie vor der ausländischen Presse Hand vor den Mund genommen (siehe Spiegel-Online Interview letztes Jahr), doch jetzt hat er wirklich geschafft sämtliche russisch-sprachige Mitbürger seines Landes vor den Kopf zu stossen, was auch die überquellenden Foren bei Delfi beweisen.

Auszug aus dem Interview:

Why, I asked, did he not speak Russian?
It seemed a reasonable question because Russian is the language of more than a quarter of Estonia's population.
But for President Ilves it was not reasonable at all.

Speaking Russian, he said firmly, would mean accepting 50 years of Soviet brutalisation because most Russian-speakers settled in Estonia only after it was occupied by the USSR towards the end of World War II.
And when I pressed him, saying surely it would only mean being able to communicate with a large number of his fellow countrymen in their own language, he replied - as heads of state have every right to do: "This is a real dead end, I don't want to discuss it."
I moved on. And we had another cup of tea.

Nun, als polit-korrekter Mensch werde ich wohl stumm bleiben müssen, denn ich kenne keine Sprache, deren Völker nicht Grausamkeiten an anderen Völker in der Geschichte verübt haben. Die Sprachen von Puschkin, Tolstoj, Goethe, Schiller, Sheakspeare, Twain, Poe, Rousseau, Sartre sind für mich ab sofort unbenutzbar, denn die Völker, die diese Sprachen sprechen waren alle Okkupanten und Massenmörder. Wie schade.

Zum Thema Präsidentschaftswahlen in Russland

Mit diesem Plakat ist alles gesagt, was über diese Wahlen gesagt werden musste (selbst wenn es ein Photoshop-Erzeugnis sein sollte).

Aus dem Gerichtssaal

Herr Dornemann nimmt als internatonaler Beobachter an dem Prozess gegen Mark Syrik, Dmitirj Klenskij, Maksim Reva und Dmitrij Linter teil. Hier ist sein Bericht. Es ist sehr emotional geschrieben, deswegen gebe ich ihn in leicht gekürzter Fassung wieder:

hier will ich mal einen aktuellen Bericht über den Stand des Prozesses zum „Bronzenen Soldaten“ geben, wie es im Moment so aussieht, es hat sich ja nun mehr ausgeweitet, als beabsichtigt. Das begreift die (...) Staatsverwaltung, momentan jedenfalls, nicht. Sie schickt den hiesigen Geheimdienst, genannt KAPO (Kaitse Politsei), allen unliebsamen Menschen, ob Fremde oder eigene Staatbürger, vornehmlich aber russischer Herkunft, zu beobachten, zu verfolgen und zu traktieren, auf den Hals, wie zu sowjet- und auch faschistischen Zeiten auch. Dafür hat man hier Geld genug, anstatt es zum Wohle und Ausbau des Landes einzusetzen. Ich weiß auch gar nicht wofür dieses unbedeutende Land einen Geheimdienst von solchem Umfange überhaupt bräuchte, wenn nicht die Bürger undemokratisch zu traktieren. Dagegen sind die vielverschrienen deutschen „Sicherheitsdienste“ Waisenknaben.

Zum Verständnis aber vorab:
„Notschnoi Dozor“ ist bekanntermaßen eine offene Organisation, das heißt, sie ist nicht im Sinne des Gemeinschaftsrechts organisiert, hat also keine eingetragene Mitgliedschaft, somit auch keine satzungsgemässen Beiträge, auch keinen Vorsitzenden, keine Satzung und für organisierte Vereinigungen notwendige Strukturen und damit keine zentrale Steuerung. Das gilt insbesondere für die Organisation von Demonstrationen, schon gar nicht für organisierte Krawalle.

Sie sind allenfalls eine Bürgerinitiative und das ist uneingeschränkt demokratisches Grundrecht, jedenfalls in zivilisierten Staaten.

Das alles sollte der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ebenso bekannt sein, wie den im Hintergrund als „Maulwürfe“ illegal agierenden Behörden, die selbst beim Abhören nicht alles begriffen haben. Das alles ist der politisch offentsichtlich beeinflußten oder gar genötigten und unerfahrenen Staatsanwältin Laura Vaik natürlich überhaupt nicht in den Sinn gekommen!, das gilt auch für Gerichte, denn die hätten einen Kriminalfall gar nicht erst zulassen dürfen.

So bewahrheitet sich mein Motto schon wieder wie bereits mehrfach vorher hier erlebt:

Ich fürchte weder Tod noch Teufel aber vor der estnischen Polizei und der esnischen Justiz habe ich Angst !
Die Polizei handelt willkürlich und nach eigenem Gutdünken und die Justiz ist völlig abhägig von den Vorgaben der Behörden, ohne Rücksicht auf demokratische Regeln.

Ja, also läuft momentan ein alberner Prozess, an dem ich mit einigen anderen „Ausländern“ täglich teilgenommen habe, sieben Tage lang. Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte der Staat international als Staatszirkus auftreten, mit dem (...) Ansip als Einpeitscher, der da ja auch keinen Hehl daraus macht. Die Verquickung der deutschen Medien, Spiegel u.a. wird besonders dadurch deutlich, daß diese Medien selbst nach eindringlicher Information und Anforderung über alle Kinkerlitzchen der Welt berichten, nur nicht über die eklatanten Menschenrechtsverletzungen wie hier im „europäischen“ Estland, die ja mit der Verlegung des „Bronzesoldaten“ längst nicht einen Abschluß gefunden haben.

Ist doch die Verlegung selbst überhaupt nicht das Problem, sondern wann und wie. Das begreifen die (...) Esten natürlich nicht. Es gibt ausreichend würdigere Plätze für dieses Denkmal; ich denke da besonders an den sehr schönen alten (schon seit dem ersten Weltkrieg), hier auf dem Wege nach Pirita befindlichen russisch/estnischen Soldatenfriedhof, auf dessen Gelände sich auch der Talliner deutsche Soldatenfriedhof befindet. Ein ausgezeichneter Platz, der bei entsprechender Aufklärung sicherlich auch entsprechende Zustimmung gefunden hätte.

Ich plane und verfolge ein äußerst gutes Wirtschftsprojekt hier in Estland, deshalb bin ich noch hier. Um nur ein einziges Mal danach zu fragen, haben die Verantwortlichen weder Lust noch Zeit, weil sie sich mit anderen Albernheiten abgeben.

Was will der Populist Ansip eigentlich? Etwas positives für Estland sicherlich nicht, denn das liegt auf ganz anderem Felde, nämlich auf wirtschaftlichem Gebiet. (...) Sicher kann man Fehler machen; aber man muß willens sein, sie zukünftig zu vermeiden. Die Esten tun das momentan nicht, unter breiter Unterstützung der Bevölkerung. Das ist mehr als nur bedenklich.

Rußland ist eigentlich ein estnischer Alptraum. Nun geht es in diesem Prozess um die sicherlich von Rußland bezahlten und animierten Landfriedensbrecher. Das aber sind nicht die momentan Angeklagten, sie sind nur Stellvertreter. (...) Die Esten, leisten sie sich trotz EU keine Konfrontation mit Rußland. Was ist denn einfacher, als sich an ungeliebten „Staatsteilnehmern“ ( sie sind ja keine Staatsbürger im rechtlichen Sinne, jedenfalls nicht in Estland), schadlos zu halten.

Nun aber zurück zu dem Prozess. Eigentlich steht schon fest, daß die vier Angeklagten, die ich persönlich gut kenne, schuldig sind, eine Gewaltaktion gegen den Staat organisiert zu haben. (...) Es ist auch, wiederum von wem auch immer, bestimmt, dass hier nur ein krimineller Fall vorliegt. Das stimmt. Nur sitzen die falschen auf der Anklagebank. Hier gehört der Staat hin und nicht die vier, die allesamt den Anschuldigungen der 3o-jährigen, blassen, unfähigen Staatsanwältin nicht genügen. Das ist so offensichtlich wie der morgige Sonnenaufgang. Aber die estnischen Gerichte sind es eben nicht wert, so genannt zu werden. Vor 2ooo Jahren war der Germanenthing moderner und unabhängiger als jene heute.

Nun habe ich den Eindruck, daß die Richterin mittlerweile gemerkt hat, was los ist. Sie ist ja auch in einer beschißenen Lage. Sie leitet ein Verfahren, dessen Ausgang von der Regierung vorgegeben und entspechend erwartet wird. Sie ist aber auch „Richterin“ und sie weiß auch, daß die Vorwürfe schlicht gelogen sind. Ich möchte nicht in ihrer Haut stecken.

Ich konnte unter Mithife meines Freundes Karl Krugmann mühsam erreichen, daß die vielgeachtete Europaabgeordnete Tatjana Ždanoka und auch Sarah Wagenknecht, wenigstens für einige Stunden an dem Prozessgeschehen teilnahmen. Dabei ist Ždanoka eine bekannte und vielgeachtete Persönlichkeit im Baltikum, die auch auf Ihrem Heimweg nach Riga von den Intelligenztruppen der schon oben erwähnten Kapo drangsaliert wurde. Der estnische Staat hat eben nichts besseres zu tun. Auch konnte ich Sarah Wagenknecht erwärmen, hierher zu kommen. Sicherlich war ich dabei nicht ganz unskeptisch, bin ich doch wirklich kein Linker. Aber Sarahs Auftritt war eine Glanznummer. Sie sah äußerst gut aus, benahm sich vorbildlich und redete nur, wenn sie gefragt war. Und die Antworten waren ausnahmslos treffend. Also nichts „verschriene Giftspritze“ ! Warum niemand anderes gekommen ist, obwohl allesamt angeschrieben waren?

Ich weiß natürlich nicht, ob ich Sarahs Partei wählen kann, aber sie persönlich allemal.
Nun ist sie ja meiner eindringlichen Bitte gefolgt, was all die anderen (...) noch nichteinmal mit einer Absage für nötig gehalten haben. Alle anderen haben eben nur, wirklich nur Parteiinteressen im Sinn und Probleme der Welt interessieren nur, wenn sie diesen Interessen nutzen. SPD, CDU und FDP sind sich da so gleich, wie man gleicher nicht sein kann, wobei die großkotzige FDP noch nichteinmal hat wenigstens durch den Pförtner antworten lassen. Das nennen die Volksnähe.

Durch eine Nichtachtsamkeit konnte ich dann während der Verhandlung auf die Frage der Richterin die Europaabgeordnete vorstellen, was sehr viel Eindruck, besonders unter Presse und Zuschauern machte. Nun ist der Fortgang für den 5. Mai angesetzt, also erst in drei Monaten und damit kurz genug vor dem erneuten Jahrestag. So fällt ein Entscheidung, das Urteil natürlich erst nach dem 9. Mai gefällt werden kann, weil noch nicht einer der 38 Zeugen bisher gehört wurde. So umgeht man das Risiko eines vermutlich problematischen Urteils und nimmt eventuellen Demonstranten den Wind aus den Segeln.

Ich selbst werde mit Interviews traktiert, in der vergangenen Woche allein 15 an der Zahl und es wird langsam langweilig, weil ich ja prinzipiell immer das gleiche sagen muß. Zudem wird auch mein Telephon abgehört, natürlich ohne richterlichen Beschluß. Ich traf mich in der letzten Woche mit einem Beteiligten und sprach das per Telephon ab. Natürlich war die KAPO bereits da, als wir ankamen. Nun kannte ich die ja nicht, aber der Kollege wird aktiv bewacht und er meinte, noch vor einer halben Stunde standen diese vor seinem Haus.

Causa Naschi

Über die russländische Jugendorganisation Nashi (auch unter dem Namen Putinjugend
bekannt) habe ich schon einiges geschrieben. Gegründet wurde diese Organisation als in Russland die Furcht von einer orangenen Revolution alá Ukraine und Georgien umherging, quasi als Massnahme um die Jugend in eine staatstreue Organisation einzuspannen. Bis April letzten Jahres waren Naschi hauptsächlich in Russland bekannt, wo sie vor allem mit Aktionen wie Proteste von Aufführungen von "ketzerischen" Theaterstücken aufgefallen sind, und sich als Gegengewicht zu Limonovs Nationalbolschewiken und den Nesoglasnye positionierten. Doch dann fanden die "Unsrigen" ein Thema, mit dem sie sich auch im Ausland schlagartig Bekanntschaft verschafften und zwar die Wegräumung des Bronzenen Soldaten in Tallinn. Naschi haben sich zu Bewahrern des kollektiven russischen Gedächtnisses des ruhmreichen Sieges gegen die Faschisten erklärt, schalteten ihre Webseite mit dem Antlitz des Bronzenen Soldaten auch weltweit frei und blockierten die Zufahrt zur estnischen Botschaft in Russland, was ihnen weltweite Aufmerksamkeit sicherte, aber auch das Ereignis selbst in den Schatten stellte und die Proteste in Estland komplett diskreditierte. Doch der Auftritt als die Macht, mit der man in Russland künftig rechnen muss ist geglückt, also versucht man auf derselben Schiene weiterzumachen. Es wurde eine Deklaration verfasst nach der Naschi eine ständige Mahnwache am Tõnismägi einrichten möchten und alles daran setzen ihre "Pflicht" zu erfüllen.

Ein seltsames Katz-und-Maus Spiel fing daraufhin an. An der russländisch-estnischen Grenze werden regelmäßig alle jungen
Grenzüberquerer etwa nicht nach Drogen durchsucht, sondern danach, ob sie ein tarnfarbenes Regencape und eine sowjetische Soldatenmütze dabei haben, damit sie sich nicht als lebendes Denkmal im Zentrum von Tallinn aufstellen können. Den bekannten Naschi-Kommissaren wird das Visum verweigert, worauf der Kommissar Konstantin Goloskov einen Hungerstreik vor der estnischen Botschaft in Moskau medienwirksam austrug (und natürlich kein Visum bekam).

Das alles kann man als nichtbeteiligter Europäer als ganz lustig empfinden, dieses Jahr änderte sich die Lage und das Problem wurde gesamteuropäisch. Denn mit dem Eintritt Estlands in Schengen-Raum wurden alle Personen, denen die Einreise in Estland verweigert wird (und das sind ca. 2000) automatisch auf die gesamteuropäische Black-List gesetzt, das bedeutet, dass Naschi mit einer Terrororganisation gleichzusetzen sind und niemand von ihnen nach Europa einreisen darf. Mehreren Kommissaren wurden schon Visum nach Spanien oder Finnland verweigert, derselbe Konstantin Goloskov wurde in Litauen wegen illegaler Grenzübertretung verhaftet. Daraufhin gab es lautstarke Proteste vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Moskau.

Diese Massnahmen sind gesamteuropäisch gesehen ausgesprochen kurzsichtig. Denn es gibt eine Art von Politik in der Russland sehr erfolgreich ist und zwar die Politik des Spiegelhaltens, die Vorführung des Westens oder einfacher gesagt, Auge um Auge, Zahn um Zahn. Vielleicht hat es Putin während seiner Geheimdienstzeit schon mit dem Austausch der aufgeflogenen Agenten praktiziert, wenn eine Seite einen des Landes verweist, antwortet die Gegenseite genauso. Aktuelle Beispiele sind der zarte Hinweis Putins auf die Behandlung der G8-Demonstranten, als er von Frau Merkel auf die brutale Auflösung der Nesoglasnye Marsches angesprochen wurde. Es ist auch die Nichtauslieferung von mutmaßlichen Litvinenko-Mörders Lugovoi an die britische Justiz, genauso, wie Großbritannien in Russland verurteilten Berezowski nicht ausliefert. Es ist der Austritt aus dem KSZE-Vertrag als Reaktion auf die Stationierung der US-Raketenabwehr in Osteuropa, es ist die Drohung der Unabhängigkeitserklärung von Transnistrien, Abchasiens und Südossetiens, falls Kosovo unabhängig werden sollte. Eine (nicht ganz ernste) Zusammenstellung von was im Westen alles geschieht und in Russland nicht stattfindet ist hier. Und genauso ein Präzedenzfall wird gerade mit Visumverweigerung an Naschi geschaffen. Schon droht der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Auslandsbeziehungen Konstantin Kosatschev, dass Moskau die Einreise von Bürger der Schengen-Länder einschränken kann. Nach seinen Worten wurden die Naschi-Mitglieder nur aufgrund ihrer politischen Überzeugung der Möglichkeit beschnitten in eine Reihe der europäischen Länder einzureisen, weil einem Mitgliedsland ihr ziviles Engagement nicht gefallen hat. So zwingt man Russland die Einreise von Personen einzuschränken, die sich für die russländische Opposition oder gegen Tschetschenien-Krieg engagiert haben. Und spätestens hier ist es Schluss mit lustig.

Denn eins muss man zur Kenntnis nehmen, Vertreter von Naschi werden ganz sicher Kariere im russländischen Staat machen, ob es uns gefällt oder nicht. Und ganz sicher werden sie nicht vergessen, wie Europa mit ihnen während ihrer Jugend umgegangen ist und sie zu Terroristen und Feinden erklärt hat. Momentan diktiert Estland das Verhältnis der künftigen russischen Elite zu restlichen Europa und keiner scheint Einspruch zu erheben. Wenn man einem Naschi-Mitglied quasi automatisch die Einreisegenehmigung nach Europa entzieht, hat er/sie keine Chance eigenes Bild von Europa zu machen und wird später sicher nicht für gute Beziehungen zwischen Russland und Europa eintreten, die sowohl für Russland als auch für Europa nur von Vorteil sind. Europäische Union sollte von daher genau anschauen wer auf den Blacklist der Mitgliedsländer landet und vor allem weswegen.

PS: Die estnischen Black-Lists funktionieren auch innerhalb von Schengen. So werden zur Zeit mit Vorliebe Mitglieder des Lettischen Antifaschistischen Komitees, die der Gerichtsverhandlung um die "Organisatoren" der April-Unruhen beisitzen möchten, als unerwünschte Personen angehalten (wobei sich die Frage stellt, wie man sie so schnell ermittelt, denn Grenzkontrollen existieren ja nicht mehr) und zurück nach Lettland geschickt.

Der Prozess

Letzte Woche hat der bedeutendste Gerichtsprozess in der gesamten Geschichte des unabhängigen Estlands begonnen, der nicht nur innerhalb von Estland aufmerksam verfolgt wird, sondern auch im Ausland einiges an Aufsehen erregt. Entsprechend berichten Helsinki Sanomat, Reuters, BBC und Le Monde darüber. Angeklagt werden Dmitrij Klenskij, Maksim Reva, Dimitrij Linter und Mark Syrik. Sie werden beschuldigt gegen den Artikel 238 des Estnischen Gesetzbuches verstossen zu haben, indem sie am 26-28 April 2007 in Tallinn Massenunruhen organisiert haben sollen. Zur Erinnerung: An diesen Tagen wurde das Monument den gefallenen Soldaten der Roten Armee aus dem Zentrum der Stadt Tallinn auf ein Militärfriedhof verfrachtet, die Art und Weise wie dies geschah und die Ereignisse im Vorfeld bedeuteten ein Affront gegenüber der russisch-sprachigen Bevölkerung in Estland. Die friedlichen Proteste sind nach dem harten Durchgreifen der Polizei in Massenunruhen ausgeartet, wobei auch Geschäfte und Bars geplündert, Autos umgestossen und Fensterscheiben eingeworfen wurden. Es entstand massiver wirtschaftlicher Schaden. Die Frage, die das Gericht klären soll ist nun, ob die Massenunruhen spontan entstanden waren oder von Rädelsführern organisiert wurden und ob die Beschuldigten diese Rädelsführer waren. Es ist nicht die erste Gerichtsverhandlung über die Geschehnisse am Tõnismägi, doch gingen alle anderen Verhandlungen gegen Randalierer und Plünderer, die man dingfest machen und entsprechende Beteiligung nachweisen konnte, von den jetzigen Angeklagten war nur Maksim Reva unmittelbar am Ort der Geschehnisse, alle anderen waren nicht vor Ort.

Die Angeklagten plädierten erwartungsgemäß auf Unschuldig. Darauf wurde eine 44 Seiten starke Anklageschrift vorgelesen aus der klar wurde, dass die Geheimpolizei KAPO schon seit einem Jahr sämtliche Kommunikation der Angeklagten überwachte. Entsprechend bestand die Anklageschrift aus dem verwerteten Material wobei jede Mühe gemacht wurde die einzelnen Phrasen zu Gunsten der Anklage umzudeuten. Zum Beispiel wird Maksim Reva zur Last gelegt, dass er am 26.04 um 6 Uhr morgens an 68 Empfänger folgende SMS geschickt hat: "Auf Tõnismägi wird rund ums Denkmal eine Absperrung aufgestellt. Dozor." Acht Empfänger waren Mitglieder des "Notschnoj Dozor", andere Empfänger waren Mitglieder des estnischen Parlaments, Europarlaments, Journalisten und andere bekannte Persönlichkeiten. Ab 7 Uhr veröffentlichten die ersten Newssites die Meldung. Nach dem Vorlesen der Anklage haben die Angeklagten zu Protokoll gegeben, dass sie zwar die Anklageschrift verstanden haben, aber nicht wegen was man sie eigentlich beschuldigt.

Am 28. Januar wird die Verhandlung fortgesetzt. Beide Seiten haben viele Zeugen eingeladen, so dass es bis zum Urteil einige Zeit vergehen dürfte. Es gibt ein Livejournal, wo die Angeklagten auf Russisch ihre Version der Verhandlung wiedergeben.

Ich habe in der Zwischenzeit noch eine Mail von Herr Dornemann bekommen, derjenige deutsche Staatsbürger, der in Terminal D mit seinem Sohn von der Polizei brutal zusammengeschlagen wurde und dessen Briefe ich hier schon veröffentlicht habe. Hier sind einige Auszüge:

.... nun wird es mal wieder Zeit, daß ich Sie über den Stand der Dinge informieren muß. Die Dinge haben ihren Lauf  fortgesetzt, das heißt, mittlerweile hat ja der Gerichtsprozess gegen die  "Rädelsführer" hier begonnen, und ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, daß die Justiz in Uganda nicht schlechter ist. Mein neuestes Motto für Estland ist : Ich fürchte weder Tod noch Teufel,  aber vor der estnischen Polizei und der estnischen Justiz habe ich Angst. Vor der Polizei, weil sie willkürlich handelt und die Justiz in Ihren Urteilen ist völlig abhängig von den Vorgaben der Behörden. Sie werden verstehen, wie traurig es mitanzusehen ist solch ein Tun in einem europäischen, vermeintlich demokratischen  Staat.

Meine/unsere Aktionen haben mittlerweile ziemlichen Staub aufgewirbelt, zudem ich auch selbst im Gerichtsgebäude mehr als zehn  Fernseh- und Radiointerviews gegeben habe und auch weitere Einladungen in den nächsten Tagen dazu habe.


So verhandele ich auch gerade mit einigen EU Abgeordneten aus Deutschland und aus Lettland über eine Beobachterrolle zu den Weiterverhandlungen am 28. Jan hier bei Gericht.
Wie Sie sehen gebe ich keine Ruhe, wenn auch deutsche Medien sich lieber in chinesischen oder russischen Problemen ergehen, als diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. So hat der Spiegel eindeutig erklärt, das ist für ihn uninteressant.
Mein Freund Karl Krugmann und ich, wir beide sind also weiterhin  in Sachen Freiheit aktiv, immer in Angst vor der estnischen Polizei, die ja schon einmal mir ihre Skrupellosigkeit deutlich gemacht  hat...

Anatomie eines Gerüchts

ich hätte nie gedacht, dass ich ein Bericht der estnischen Sicherheitsabteilung der Polizei (KaPo) übersetzen werde, allerdings werden dort ganz gut die Ereignisse zusammengefasst, die Ende November in Estland stattgefunden haben. Das Bericht wurde auf Delfi veröffentlicht.

In Zusammenhang mit der Währungspanik, die in Estland stattgefunden hat, als die Leute die Währungumtauschpunkte leerräumten und krankhaft Kronen getauscht haben, hat die Sicherheitsabteilung der Polizei eine Meldung rausgegeben in der der Ereignisverlauf beschrieben und das Verhalten der Leute bewertet wird.

Die Diskussion um das Thema der möglichen Entwertung der estnischen Krone fing bei den Massenmedien Anfang 2007 an, in Zusammenhang mit der erwarteten Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Einen zusätzlichen Anstoss für die Diskussion war die Panik, die in Februar in Lettland stattfand, die mit dem Verkauf der Nationalwährung zu tun hatte.

In der größten lettischen Zeitung Diena wurde ein Artikel des Wissenschaftlers Morten Hansen publiziert, der über das Thema des Entwertung des Lats nachdachte. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde das Thema auch diskutiert, aber nicht so gründlich. Vermutlich wurde die Panik vor allem durch das Unwissen und Angst verursacht, das geschickt von Spekulanten ausgenutzt wurde, heisst es in der Mitteilung, die von der Kommissarin der Sicherheitsabteilung der Polizei Irina Mikson rausgegeben wurde.

Vor dem Hintergrund der Panik und Überhitzung der Wirtschaft, hat die Regierung Lettlands ein Programm zur Bekämpfung der Inflation verabschiedet. Nach der sogenannten Februarpanik, haben sich die Bewohner Lettlands ruhiger verhalten und kamen nicht in Versuchung Lats zu tauschen.

Das Thema der Entwertung der Krone wurde in estnischen Massenmedien noch einige Zeit nach den Geschehnissen in Lettland diskutiert, wurde dann begraben. Wiederholt wurde sie im Herbst diesen Jahres diskutiert, aktiv in der zweiten Oktoberhälfte, wegen der Bewertung der Banken, Firmen für Währungsumtausch und internationaler Finanzorganisationen im Zusammenhang mit der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und der Prognose über die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Länder des Baltikums.

Die Eskalation der Geschehnisse fing wahrscheinlich mit der am 9. November 2007 in den Massenmedien veröffentlichten Nachricht an, laut der die ausländische Analysten eine Entwertung der Krone für möglich halten.

Am Abend diesen Tages hat auf dem russisch-sprachigen Business-Portal Arif der Benutzer Dimon einen Eintrag über die in Kürze bevorstehende Entwertung der Krone veröffentlicht. Der Benutzer hat angemerkt, dass es ein "Business-Training" wäre, dessen Ziel Informationen über das Verhalten in einer ähnlichen Situation in Realität zu sammeln sei. Business-Training war nur für die Benutzer des Portals gedacht, die Lösungsvorschläge für die theoretische Situation anbieten sollten.

In der Zeit des Business-Trainings war auf dem Business-Portal keine konkrete Meldung über die reale Entwertung der Krone erschienen. Eine einzige ernsthafte Anmerkung auf diesem Portal gab am 24.11.2007 der Benutzer Craftsman, der behauptete, dass die Entwertung der Krone am 26. November stattfinden wird. Die Quelle der Information gab er nicht an.
Zusätzlich zu dem obenbeschriebenen hat die (estnische Zeitung) Äripäev am 12. November eine Meldung der finnischen Zeitung Kauppalehti veröffentlicht, dass Spekulanten die schwächelnde estnische Krone attackieren würden.

Trotz der mehrmaligen Behauptungen der Regierung und Finanzorganisationen Estlands, haben sich Spekulationen zu dem Thema fortgesetzt, den entscheidenden Stoss zu einem aktiven Kronentausch gaben Meldungen, die am 20-21 November veröffentlicht wurden, dass in der Europäischen Zentralbank die Idee immer populärer wird die baltischen Währungen zu entwerten (vor allem Lettlands). Diese Information bestätigten auch die Experten des sich in London befindenden Citigroup Global Markets.

Am 20. November 2007 fingen die Kommentatoren des russischen Delfi an, Informationen über die mögliche Entwertung der Krone und mit ihr verbundenen Gefahren zu verbreiten. Um die Wahrheit zu sagen, haben diese Meldungen kein grosses Echo im Forum gefunden. Alle mögliche Nachrichten, Entwertung der Krone betreffend, haben auch russisch-sprachige Medien und einzelne russländische Nachrichtenagenturen übergeben.

25.11.2007 um 21.30 erschien die Nachricht um die baldige Entwertung der estnischen Krone auf der Homepage eines Einwohners von Tallinn in dessen Bekanntenkreis sich auch Aktivisten des "Notchnoj Dozor" befinden. Eine Stunde später erschien die Nachricht um die Entwertung der Krone auf dem Portal des "Notchnoj Dozor". Die Aktivisten des "Notchnoj Dozor" haben die Information verbreitet, wohlwissend, dass sie falsch ist - berichtet die Pressemeldung der Sicherheitsabteilung der Polizei.

Einige Einwohner Estlands haben wohl bis heute nicht verstanden, dass sie in einer unabhängigen demokratischen Estnischen Republik wohnen, in der Gesetze gelten, die diese Leute beschützen.
Es gibt Leute, die keinen Unterschied zwischen der Meinungen der unabhängigen Massenmedien iim Zusammenhang mit der Verlangsamung des Wachstums und offiziellen Mitteilungen der staatlichen Einrichtungen, die das Finanzsystem des Staates steuern, sehen. Es gibt einen Unterschied im Gang der Gedanken und Beziehungen, das nicht von der Nationalität abhängt. Jeder muss selbst entscheiden, wem zu vertrauen ist, den Gerüchten oder offiziellen Mitteilungen.
Die Geschehnisse in Estland erinnern in ihrer Struktur an die Panik, die in Lettland in Februar stattgefunden hat, als nach den Artikeln in Massenmedien (Grundsteinlegung), Gerüchte über die Entwertung über SMS verbreitet wurden. Der Unterschied ist nur in den Verbreitungskanälen der Panik.

Die Sicherheitsabteilung der Polizei beobachtet die Geschehnisse in der Gesellschaft, die die innere Sicherheit gefährden könnten, behauptet die KaPo. KaPo hat Kenntnis von Leuten, die an der Verbreitung der Falschinformation über die Entwertung der estnischen Krone teilnahmen. Personen und Organisationen, die die Situation in ihren Interessen ausnutzten, oder auszunutzen versuchten, werden weiterhin in Aufmerksamkeitsfokus der KaPo bleiben. (Übersetzungsende)

Einige Anmerkungen meinerseits. Nachdem sich die Gerüchte um die Entwertung der Krone als unwahr rausgestellt haben, verfassten englischsprachige estnische Blogger hämische Artikel über die dummen Russen, die einem Gerücht aufgesessen sind, und an denen die Besitzer der Währungsstuben jetzt doppelt verdient haben. Nachdem ich mich seit Monaten im russischen Informationsraum befinde, kann ich die Schwierigkeiten nachvollziehen eine offizielle Information von der freien Meinungsäusserung zu unterscheiden. Offizielle Information wird in Behörden-Estnisch verbreitet, es liegt an den Massenmedien, sie zu übersetzen und ununterscheidbar zwischen die freie Meinungsäußerungen zu platzieren.

Eine Rolle spielt auch die Glaubwürdigkeit der Regierung, die sich seit den Bronzenen Nächten auf absoluten Tiefpunkt befindet. Wie zu sowjetischen Zeiten, als Witze der Art kursierten, dass man nur dann die Wahrheit erfährt, wenn man das Gegenteil von den TASS-Meldungen annimmt, werden alle Quellen als wahr erachtet, die kritisch der Regierung gegenüberstehen. Zeitungen wie Vesti Dnja, Den za Dnjem oder Molodjezh Estnonii und russländische Zeitungen berichten hauptsächlich negativ über die Entwicklungen in Estland. Estnische Politik sendet quasi jeden Tag widersprüchliche Signale an die Presse, so dass sich der Leser in einem Status befindet, wie er von Michael Moore Fahrenheit 911 beschrieben wurde. Von allen Seiten bekommt er Alarmsignale und weiss nicht wem er trauen und wie er sich absichern soll. Am selben Tag vergleicht Mart Laar Putin mit Hitler und der estnische Aussenminister wundert sich, warum Russland und Estland keine gute Nachbarn sind. Die EZB sorgt sich über die Inflation in Estland und Andrus Ansip berichtet, dass der starke Euro, Wegbleiben der russischen Touristen und Wegfall des Transits kein Einfluss auf die estnische Wirtschaft haben. Der Wirtschaftsminister fährt nach China, um Werbung für den chinesischen Transit zu machen und gleichzeitig erscheint Mart Laar in einer Falun-Gong-Zeitung, um für die Demokratie in China zu werben. In so einer Stimmung reicht ein kleiner Funke, um Aktionen auszulösen, die zu unüberlegten Handlungen verführen und gewissenlose Meinungsführer und Medienmanipulatoren können dies schamlos auszunutzen.

Frohe Weihnachten!

hiermit wünsche ich allen meinen Lesern, meinen Freunden und Opponenten Frohe Weihnachten und ein frohes neues Jahr 2008.

Das Jahr 2007 war für mich und für diesen Blog ein ganz besonderes Jahr. Als ich vor ca. zwei Jahren damit angefangen habe, meine Gedanken niederzuschreiben, hatte ich keine Ahnung, dass ich ein Jahr später Artikel für Zeitschriften schreiben, Zeugen ausfindig machen und auf Konferenzen auftreten werde. Und das alles, weil ich ein Thema gefunden habe (oder vielleicht hat das Thema mich gefunden), über das ich schreiben kann, weil ich mittelbar selbst davon betroffen bin. Schon im Januar war mir klar, dass es Unruhen geben wird, sobald der Bronzene Soldat auch nur einen Kratzer abbekommt. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen haben die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Dann kamen die traurigen Ereignisse im April. Nie werde ich die Nacht vergessen, an dem ich in ICQ mit zittrigen Fingern an alle meine Freunde in Estland die Fragen gestellt habe, ob sie nicht verletzt sind, wie man Tränengasreizungen am besten behandelt und ob jemand ein Gummigeschoss abgekriegt hat. Als die Berichte über Terminal D publik wurden und von deutschen Staatsbürgern erzählt wurde, die dort festgehalten wurden, wußte ich, dass es die Chance war, dass die Wahrheit ans Licht kommt, denn so traurig es auch ist, einem Ausländer wird mehr Glauben geschenkt, als russisch-stämmigen Bewohner. Also habe ich Herr Dornemann ausfindig gemacht, und mit dessen Einverständnis seinen Brief an estnische Behörden auf dem Blog veröffentlicht, das dann von anderen Bloggern (Vielen Dank an Maria) übersetzt und verbreitet wurde. Auch habe ich mich mit Alexej Semjonov und Vadim Poleshtschuk von lichr.ee (und ihren deutschen Praktikantin Silke) in Verbindung gesetzt und versuchte die von ihm zusammengestellte Dokumente an deutsche Dependance von Amnesty International zu schicken. Trotz mehrmaligen Versuche kam von Amnesty nie eine Antwort. Auch blieb der Brief von Herr Dornemann ohne Wirkung, wie er mir enttäuscht schrieb. Dafür meldete sich Lydia von Laika (eine linke Osteuropa-Kulturzeitschift aus Leipzig) und bat mich um einen ausführlichen Hintergrundartikel über den Bronzenen Soldaten, den ich auch geschrieben habe (vielen Dank an Korrekturleser Michael und Vroni). Und es meldete sich Sybille vom Deutsch-Russischen-Forum und fragte mich, ob ich auf einer ehemaligen Young-Leader-Konferenz einen Vortrag über die russisch-estnischen Beziehungen halten möchte, was ich auch gemacht habe. Dann war noch eine Protestaktion in Second Life vor der estnischen Botschaft geplant, die leider nicht stattfinden konnte, wobei auch ohne uns dort zu einem Skandal kam, als ein schwarzhäutiger Avatar (der sich als ein estnischer Journalist entpuppte) der Botschaft verwiesen wurde.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Kommentatoren bedanken, die diese Seite gefunden haben und es für wichtig genug hielten, ihre Meinung zu den Artikeln zu schreiben, so dass sich häufig interessante Diskussionen entwickelt haben. Ich verspreche diese Seite auch künftig aktuell zu halten (zwei Artikel sind schon in Arbeit) und ich werde auch Konsequenz ziehen und nur Artikel veröffentlichen, die im weitesten Sinne was mit Estland zu tun haben, also keine T-Shirt-Konservierungswettbewerbe mehr.

In diesem Sinne, geniesst die freien Tage und guten Rutsch ins neue ungewisse Jahr 2008.

Wahlkampf in Russland

Dieser Scan wurde mir von einem Freund aus Russland zugesteckt. Sollte das keine Fälschung sein (sicher ist man da nie), zeigt es wieviel von Obrigkeitsdenken in Russland geblieben ist, und dass die Partei Einiges Russland ein würdiger Nachfolger der Kommunistischen Partei geworden ist, vor der alle kuschen müssen. Bis diese Art von Denken aus den Köpfen raus ist, werden noch viele Jahrzehnte vergehen müssen und wer weiss, ob die jungen Generationen von diesem Denken nicht jetzt schon infiziert sind (die Jugendorganisationen alá Naschi zeugen ja davon).



Übersetzung:

An den Direktor der AG Sibirische Kohlenenergie Gesellschaft A.K. Loginov

Ihre Absage der Regionalabteilung der Partei "Einiges Russland" finanzielle Unterstützung für die Durchführung der Wahlkampagne in die Staatsduma der Russischen Föderation zu leisten, bewerte ich als Verweigerung der Unterstützung des Präsidenten W.W. Putin und seines konstruktiven Kurses.

Sehe mich gezwungen die Administration des Präsidenten und des Gouverneurs des Kemerovskaja Oblast darüber zu informieren.

Sekretär des Regionalen
Politischen Rates
der Kemerover Regionalabteilung
der Allrussischen politischen
Partei "Einiges Russland"
G.T. Djudjaev

Manchmal freut man sich wenn man Unrecht hatte...

Im letzten Artikel war ich voller Pessimismus über die Voreingenommenheit estnischer Gerichte gegenüber den Aktivisten des Notchnoj Dozor. Zum Glück gibt es seit dem letzten Freitag eine gute Nachricht zu vermelden: Maksim Reva und Dimitrij Linter sind frei! Bei der Gerichtsverhandlung bei der es geklärt wurde, ob es sinnvoll sei die Beschuldigten bis zur Hauptverhandlung festzuhalten, wurde entschieden, dass keine Fluchtgefahr besteht, so dass die beiden nach Hause zu ihren Familien zurückkehren können. Damit wurde das Versprechen eingelöst, das die estnischen Mitglieder des Europaparlaments schon im Juni gegeben haben, dass es keine politischen Gefangenen in Estland gibt.

Doch steht die eigentliche Gerichtsverhandlung im Januar nächsten Jahres noch bevor. Vier Leute werden beschuldigt die Massenunruhen in April organisiert zu haben: Maksim Reva, Dimitrij Linter, Dimitrij Klenskj und Mark Syrik. Sollten sie schuldig gesprochen werden, drohen ihnen jahrelange Gefängnisaufenthalte, ausserdem können sie auf Schadensersatz verklagt werden, der mehrere Millionen Kronen beträgt.

Protokol einer Lüge

"Je größer die Lüge und je unwahrscheinlicher die Lüge - desto eher wird sie geglaubt" - Joseph Göbbels

"Man muss eine Lüge nur sooft wiederholen, bis man selber daran glaubt"- Joseph Göbbels

Eigentlich mag ich keine Nazi-Vergleiche, aber in diesem Fall ist mir einfach nichts besseres eingefallen, als ich folgendes Video in einer Nachrichtensendung gesehen habe:



Transkript für nicht russisch-sprachige Leser:

Reporterin: Laut Semjonov ist die Diskriminierung aufgrund Zugehörigkeit zu einer Nationalität eine der dringendsten Probleme in Estland. Und nach den Geschehnissen in April gibt es noch eines: Die Verletzung des Grundrechts auf Anrufung des Gerichtes. So sind zum Beispiel hier (in Informationszentrum für Menschenrechte) ca. 60 Eingaben über die Verletzung der Gesetze seitens der Polizei gesammelt worden, doch werden die meisten von ihnen nicht weiter bearbeitet.

Aleksej Semjonov - Leiter von Informationszentrum für Menschenrechte: Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben sich geweigert die Beschwerden unserer Klienten aufzunehmen, in der letzten Zeit sehen wir, dass auch die Gerichte sich weigern unsere Eingaben über die Verweigerung der Staatsanwaltschaft und der Polizei unsere Beschwerden adäquat zu bearbeiten, aufzunehmen. Die Rede ist also über eine ernsthafte Verletzung der Menschenrechte, nämlich den Zugang zu Gerichten zu ermöglichen. Früher hatten wir so was nicht, es ist eine recht neue Entwicklung in Estland.

Urve Palo - Minister für Bevölkerungsentwicklung: Es ist mir sehr schwer über die Menschenrechtsverletzungen im Frühling zu urteilen, da keine konkreten Fälle vorgestellt wurden. Dies ist die Sache der Polizei und es wurde kein konkreter Fall vorgestellt. Ich würde nicht sagen, dass im Frühling die Menschenrechte verletzt wurden.

Eine Leserin hat vor kurzem gefragt, wie das Gerichtsverfahren gegen die Mitglieder des Notchnoj Dozor ausgehen wird. Ich denke, man braucht sich da keine Illusionen zu machen.

Eine Umfrage

im Mai 2007 wurde von dem Levada-Zentrum, einem Umfrage-Institut in Russland eine Umfrage durchgeführt in der die Befragten die Russland-freundliche und feindliche Länder benennen mussten. Die Umfrage wird seit 2005 durchgeführt und jedes Mal gibt es teilweise recht grosse Verschiebungen:

Top 9 der feindlichen Länder 2005

1. Lettland (49%)
2. Litauen (42%)
3. Georgien (38%)
4. Estland (32%)
5. USA (25%)
6. Afghanistan (12%)
7. Irak (10%)
8. Iran (6%)
9. Ukraine (5%)

Top 9 der feindlichen Länder 2006

1. Lettland (46%)
2. Georgien (44%)
3. Litauen (42%)
4. USA (37%)
5. Ukraine (27%)
6. Afghanistan (12%)
7. Irak (9%)
8/9. Polen/Iran (jeweils 7%)

Top 10 der feindlichen Länder 2007

1. Estland (60%)
2. Georgien (46%)
3. Lettland (36%)
4. USA (35%)
5. Litauen (32%)
6. Ukraine (23%)
7. Polen (20%)
8. Afghanistan (12%)
9. Irak (8%)
10. Iran (7%)

Top 10 der freundlichen Länder 2006

1. Weissrussland (47%)
2. Kasachstan (33%)
3. Deutschland (22%)
4. China (24%)
5. Indien (15%)
6. Armenien (14%)
7/8. Bulgarien/Ukraine (jeweils 10%)
9. Frankreich (8%)
10. Italien (7%)

Top 10 der freundlichsten Länder 2007

1. Kasachstan (39%)
2. Weissrussland (38%)
3. Deutschland (24%)
4. China (19%)
5. Armenien (15%)
6. Indien (14%)
7. Ukraine (11%)
8/9. Bulgarien/Frankreich (jeweils 9%)
10/11. Italien/Turkmenistan (8%)

Diese Zahlen kann man verschieden interpretieren, hinter jeder Veränderung steckt ein bestimmtes politisches Ereignis (damit erklären sich die 60% für Estland im Mai diesen Jahres), was mich etwas verwundert, warum Großbritannien nicht auf der Liste der feindlichen Ländern steht, nach allen Skandalen mit Berezovski und Litvenenko. Aber veröffentlicht habe ich diese Liste aus einem anderen Grund. Wie man sieht befinden sich auf der Feindesliste 4 EU-Länder, auf der Freundesliste 3 EU-Länder. Wie kann da von einer gemeinsamen EU-Politik Russland gegenüber gesprochen werden? Ein guter Artikel dazu zu dem deutsch-russischen Gipfel in Samara dieses Jahr findet sich hier

Tallinn-Tbilisi

Eine Meldung macht ihre Runde durch die russische Presse: Der einzige noch funktionierende Fernsehsender Georgiens zeigt einen Dokumentarfilm über die Bronzenen Nächte in Estland mit prügelnden Polizisten, Tränengas, Schlagstöcken. Anschliessend sagen estnische Spezialeinsatzkräfte in die Kameras, dass sie im Einklang mit dem Gesetz handeln. Das soll wohl Parallelen mit den Geschehnissen in Georgien aufzeigen, dass die brutalen Methoden, die gegen die Opposition verwendet wurden, mit europäischen Standards übereinstimmen. Doch selbst die früheren estnischen Freunde gehen auf Distanz zu Saakaschwili, die Parlamentarische Gruppe Estland-Georgien ruft das Land zur nationalen Einheit auf und kann sich nicht verkneifen, Russland aufzufordern sich nicht in innere Angelegenheiten Georgiens einzumischen.

Dabei hatten georgische Eliten enge Beziehungen zu den estnischen, besonders seit Saakaschwili georgischer Präsident ist. Kein Geheimnis ist, das er und der estnische Präsident Toomas Ilves an derselben Uni (Columbia) in USA studiert haben, auch wenn sie sich wegen dem Altersunterschied dort kaum begegnet sein dürften.

Im Jahr 2002, noch zu Zeiten von Schewarnadze, beklagte die Parlamentarische Gruppe, dass es keine estnische Botschaft in Georgien gibt, und lud eine Gruppe georgischer Parlamentarier nach Estland ein. Schewarnadze, ein sehr erfahrener Politiker vorführte mehr oder weniger geschickt einen Drahtseilakt zwischen Russland und USA. Die USA interessierten sich für das Land durch das Ölpipelines vom Kaspischen Meer in die Türkei verlegt werden könnten und zwar unter Umgehung von Russland und Iran und Russland vermutete in Georgien Rückzugsmöglichkeiten der tschetschenischen Kämpfer, ausserdem unterstützt es die Unabhängigkeitsbemühungen von Abchasien und Süd-Ossetien, wo russische "Friedenskräfte" stationiert sind. Georgien träumte schon damals von NATO-Mitgliedschaft und Estland war bereit einen Vermittler zu spielen.

Im Jahr 2004 findet die sogenannte Rosen-Revolution statt, Schewarnadze ist gestürzt und flieht Gerüchten zufolge nach Deutschland (jedenfalls erwartet man ihn dort, denn als Gorbatschows Außenminister hat er die deutsch-deutsche Wiedervereinigung tatkräftig unterstützt und gilt seitdem als guter Freund Deutschlands). Saakaschwili kommt an die Macht und sofort wird von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mart Laar in einem Interview dem Wall Street Journal gegenüber beraten möglichst schnell radikal-liberale Reformen durchzuführen und in die NATO einzutreten. Georgien hört gern die Ratschläge, Mart Laar wird als Berater der georgischen Regierung noch öfters in Tbilisi verweilen. Die Beziehungen zu Russland verschlechtern sich rapide. Russland deklariert georgische Weine, Mineralwasser, Obst und Gemüse als gesundheitsschädlich und schliesst damit den Hauptabsatzmarkt für die georgische Produkte. Zahlreiche georgische Gastarbeiter, die legal oder illegal sich in Russland befinden, werden ausgewiesen. Es häufen sich politische Konflikte, Georgien beschuldigt Russland ihren Luftraum mit Militärflugzeugen zu verletzen und behauptet dass ein Raketenabwurf während eines solchen Überflugs gegeben hat.

Nach dem Eintreten Estlands in NATO und EU verspricht die damalige Außenministerin Kristiina Ojuland, dass Estland Georgien sowohl militärisch als auch politisch bei ihrem Wunsch nach NATO und EU-Mitgliedschaft unterstützen wird. Bei seinem Besuch erwidert Saakaschvili die netten Worte und sagt, dass Estland für Georgien ein Beispiel sei, wie man wirtschaftliche und demokratische Reformen durchführen muss.

Mai 2007: Die Parlamentsvorsitzende Georgiens Nino Burdzhanadze erklärt Estland Unterstützung und protestiert gegen die Einmischung Russlands in innere Angelegenheiten des baltischen Staates und über die Verletzung einer Reihe internationalen Konventionen. Am 8. Mai befindet sich Ilves auf einem Besuch bei Saakaschwili. Bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität von Tbilisi sagte er in seiner Rede, dass unsere Länder mehr als die Okkupation und Repression verbindet: Estland und Georgien sind beide demokratische Staaten.

Oktober 2007: Auf einem NATO-Treffen in Reykjavik begrüßte den Vorschlag der estnischen Delegation Georgien einen Beitrittsfahrplan zu übergeben. Der Verteidigungsminister Jaak Aaviksoo ist auf einem Arbeitsbesuch in Georgien und behauptet, dass für Estland Georgien eines der wichtigsten Partner im Bereich der Verteidigung sei. Mart Laar feiert in seinem Blog Georgien als den besten Ort (nach Estland natürlich) von allen Ländern, um dort Business zu machen.

November 2007: Nach tagelangen schweren Protesten gegen Regierung verhängt Saakaschwili Ausnahmezustand in Georgien und löst gewaltsam Demonstrationen auf. Mehrere hundert Verletzte sind gemeldet, Spiegel-Online spekuliert über aggressiven Gas, der verwendet wurde. Unabhängige Medien dürfen nicht berichten, kritische Fernsehsender werden gestürmt, es läuft ein Dokumentarfilm über die April-Ereignisse in Estland.

Ein Vortrag für die Clubkonferenz der (ehemaligen) Young Leader

Letzte Woche habe ich ein Vortrag über die russisch-estnischen Beziehungen vor gemischtem russisch-deutschen Publikum gehalten. Um zu erklären, was das für Leute waren, die sich für solche Themen interessieren, muss ich ein bisschen ausholen. Es gibt ein Deutsch-Russisches-Forum in Berlin, eine NGO, die einen Austausch zwischen Deutschland und Russland auf allen möglichen Ebenen fördert, angefangen mit Nachwuchsjournalisten aus Russland, die für einige Wochen nach Deutschland kommen, um hier ein Praktikum bei deutschen Zeitungsredaktionen zu absolvieren, bis hin zu Petersburger Dialog, eine Initiative, die noch von Putin und Schröder ausgegangen ist, um Eliten der Länder zusammenzubringen. Der letzte Dialog war vor kurzem in Wiesbaden und man hatte nicht den Eindruck, als ob Putin und Merkel sich viel zu sagen hätten, aber das ist eine andere Geschichte. Eine der Massnahmen, die DRF organisiert, sind die sogenannten Young Leader Seminare, die Unternehmen, die das DRF sponsern, dürfen Young Leader nominieren, also junge, engagierte und vielversprechende Mitarbeiter, die Russisch sprechen, oder aus Russland kommen und diese Young Leader treffen sich dann regelmäßig in Deutschland oder in Russland, lernen aneinander kennen, es entsteht wiedermal ein Netzwerk. Und die Clubkonferenz ist der Ausdruck dieses Netzwerks, denn die ehemaligen Young Leader treffen sich immer noch einmal in Halbjahr in Russland und einmal in Halbjahr in Deutschland, unabhängig von Forum, tauschen sich aus und organisieren Vorträge, die grob was mit Thema Russland zu tun haben sollten. Warum ausgerechnet mir die Ehre zufiel einen Vortrag bei dieser Veranstaltung halten zu dürfen, bleibt mein kleines Geheimnis, aber über die Reaktion auf den Vortrag war ich doch etwas überrascht.

Erwartet habe ich eigentlich, dass sich vor allen die anwesenden Russen aufregen, denn ein Ziel des Vortrages war es zu zeigen, dass beide Seiten in Unrecht sind und die russischen Version der historischen Wahrheit auch nicht unbedingt mehr der Wirklichkeit entspricht, als die estnische. Doch aufgeregt haben sich vor allem die Deutschen, wobei die meisten der Meinung waren, dass es nicht sein kann dass in einem EU-Staat so was geschieht. Geschockt waren die meisten, als ich die Prozentzahlen der Staatenlosen in Estland auf Nachfrage hin genannt habe und die Aufschrift "Alien" auf ihren grauen Pässen. Es scheint wohl eine deutsche Grundüberzeugung zu sein, dass wenn ein Land in der EU ist, dort paradiesische Zustände für alle Minderheiten herrschen müssen (das war meiner Meinung nach die beste Szene in Film "Auf der anderen Seite" von Fatih Akin, als Hanna Schygulla die türkische Anarchistin zu überzeugen versucht, dass sobald Türkei in der EU ist, alle ihre politischen Forderungen erfüllt werden). Einige der Zuhörer haben zwar nicht verstanden, warum die Verlegung eines Denkmals solch heftige Reaktionen ausgelöst hat, kritisiert wurde Russland aber von niemandem. Wobei ich natürlich einwenden muss, dass das Publikum nicht unbedingt repräsentativ war, sondern doch recht russland-affin.

Auf jeden Fall war das eine interessante Erfahrung vor mir unbekannten Leuten einen Vortrag über ein mir nahegehendes Thema zu halten und einen guten Feedback zu erhalten.

Ответ от г-жи Жданок

Отвечая Вам сегодня, действую согласно известной пословице "лучше поздно, чем никогда".
Однако заранее прошу простить за краткость ответа. Думаю, Вы понимаете, насколько сложно мне выкраивать время для переписки с адресатами. И при желании найдете более подробное изложение моих взглядов в громадном количестве опубликованных разными изданиями статей и интервью.

Итак, Европейский русский альянс задуман и создан как объединение политически и социально активных людей, живущих в странах ЕС. Европейский русский альянс - организация, не зависящая ни от каких структур, ни европейских, ни российских. Но, конечно же, доказывать, что ты - не "рука Москвы", так же бесполезно, как доказывать, что ты не верблюд. Однако косвенных доказательств достаточно. Хотя бы тот факт, что многие российские политики и политологи комментировали в 2004-м и продолжают комментировать создание ЕРА с возмущением: мол, такое объединение возможно только под эгидой России (Косачев, Колеров, Полоскова и др.). А также то, что, кроме Путина и Лужкова, приветствия на Форум прислали Поттеринг, Солана, Ферреро-Вальднер и др. И еще то, что партнерами проведения Форума, кроме мэрии Москвы и Московского Патриархата, стал созданный в США институт Восток-Запад.

Далее. Не надо путать "французское с нижегородским". Европейский русский Форум - это проект, который имеет другой статус и другой круг участников, чем Европейский русский альянс. Европейский русский альянс -зарегистрированная в Страсбурге международная неправительственная организация, имеющая свой Устав и действующая в его рамках (см.сайт www.eursa.org). Форум - это собрание, но мы хотим сделать его регулярным.

Европейский русский альянс - только инициатор Форума. Почему Европейский русский альянс вышел с такой инициативой? Ответ на этот вопрос дает наш Устав. Посмотрите в раздел о целях Альянса. Поддержка и продвижение русского языка, культуры и образования в своих странах; политическое и гражданское участие, и т.д. Они в Уставе формулируются более развернуто и имеют конкретный объект: русскоязычное население ЕС и ЕЭП. Судя по Вашему письму, они не вызывают у Вас возражений. Но какими методами Альянс, согласно Уставу, хочет добиться этих целей? Цитирую: для достижения своих целей Альянс сотрудничает с институтами гражданского общества, политическими партиями и государственными структурами стран ЕС, ЕЭП и Российской Федерации, наднациональными институтами и международными организациями; Альянс ведет регулярный диалог с Православной Церковью и иными традиционными религиозными сообществами. Форум - это как раз и есть попытка наладить такое сотрудничество и диалог.

Можно принадлежать к русскоязычному населению ЕС, но не ставить перед собой те цели, ради которых создавался Альянс. Это другая история, и тут все ясно. Но можно принадлежать к русскоязычному населению ЕС, ставить перед собой перечисленные выше цели и считать, что достигнуть их можно другими методами. Уверена, что эти люди неправы, но флаг им в руки. Однако мы, члены Альянса, сформулировав для себя эти цели, заявили, что для их достижения сотрудничаем со структурами ЕС и Российской Федерации. Ну а партнеры для сотрудничества таковы, какие они есть. С их политиками, политологами, партиями, правительствами, комиссарами, мэрами, бизнесменами. Но и тут есть простор для выбора, и мы постарались пригласить на Форум тех, кому действительно не безразличны наши проблемы.

Всего хорошего,

Татьяна Жданок

Письмо члену Европарламента г-же Жданок

Уважаемая госпожа Жданок,

я родился в Эстонии, живу сейчас в Мюнхене, в Германии и имею (кроме прочих) русские корни. С большим интересом преследую я Вашу деятельность в Европейском Парламенте и очень глубоко оцениваю Ваши успехи в защите прав русско-язычного населения в Прибалтике. С большим вниманием я слежу за Вашей работой в Европейском Русском Альянсе. Я вполне согласен с идеей, что представление интересов жителей ЕС имеющих российское гражданство, русскую национальность или по крайней мере русские корни абсолютно недостаточно, если учесть их количество в ЕС. Поэтому я привестствую каждую попытку усилить видимость русского населения Европы в Европарламенте. Новейшея история в Эстонии показала, что дискуссия с властями со стороны русско-язычного населения только тогда ведёт к относительной реакции, если она идёт не снизу а сверху, то есть с европейских учереждений. Как Вы сами знаете, политическое влияние русско-язычного населения в Эстонии очень слабо. В принципе тоже самое можно сказать и о Германии, где правда так называемые Vertriebenenorganisationen то есть организации изгнаных в последствии Второй мировой войны имеют довольно большое влияние на немецкую политику, но их интересы иногда различаются от интересов российских граждан (приблизительно 500.000 человек) живущих в Германии.

Недавно ЕРА организовал первый русский европейский форум, на котором участвовали русские общины ЕС. Но что меня лично удивило это массивное участие представителей России на этом форуме, вплоть до мэра Москвы г. Лужкого и приветстевнных телеграмм от г. Путина и других членов российского правительства. Мне казалось, что ЕРА должен представлять интересы русских в Европе а не интересы России в Европе. По моему мнению тесная связь с Россией может обернуться серёзными последствиями для альянса:

1. Решение поддерживать тесные связи с Россией может расколоть русские общины в Европе. Не все будут согласны, что от их имени и за их счёт российская политика профилируется и получает голос в Европе. Русские приехали в ЕС по многим причинам, одной из этих причин это несогласие с сегодняшней российской политикой. Как правило эти люди политически интересованы и активны что означает, что они не будут поддерживать альянс, хотя именно их сотрудничество было-бы очень важно.

2. Противники России в ЕС могут очень просто дискредитировать ЕРА как "рука Москвы". Это уже происходит в эстонской прессе: Postimees, где член Европарламента от Эстонии г. Тунне Келам отмечает: «Это официальное мероприятие России, только в мягкой форме. Форум является частью российской пропаганды, с помощью которой Москва пытается отвлечь внимание от проблем в отношениях между ЕС и Россией, использовать в своих интересах депутатов Европарламента»

3. Как Вы знаете отношения ЕС-Россия в данный момент не самые лучшие. Это означает что если Россия будет пытаться достичь своих целей с помощью альянса, то Европарламент не будет воспринимать альянс как представительство русских в Европе, а как представительство России в Европе и соответственно с ним общаться.

4. Цели и интересы России и цели и интересы русских в Европе очень различны. В то время когда Россия организует программы для возвращения соотечественников на родину, отклик среди европейских русских очень слаб. Подавляющее большинство русских в ЕС хочет там остаться и налаживать свою жизнь именно в нынешней стране проживания а не в России. С моей точки зрения именно налаживание проживание и интеграция без потери национальности это должна быть основной задачей альянса.

Мне хотелось-бы узнать Ваше мнение о вышеописанных пунктах и я буду очень благодарен за Ваш ответ.

С уважением

Estland im Herbst

Politische Kultur in Estland

In den letzten Wochen kamen gleich drei hohe Vertreter von verschiedenen internationalen Organisationen nach Estland, um mit eigenen Augen zu sehen, ob die Minderheitsrechte dort verletzt werden. Die Art des Umgangs mit allen dreien sagt vieles über die politische Kultur in Estland aus.

Als erster kam der Präsident der Parlamentarischen Versammung des Europarates René van der Linden, der gefordert hat allen Nichtesten Wahlrecht einzuräumen. Was er nicht erwähnte, war dass das Kommunalwahlrecht für Ausländer durchaus zur Verfügung steht, was eine Welle der Empörung unter den estnischen Politikern auslöste. Der Reformist Igor Grjazin forderte van der Linden vors Gericht wegen Verleumdung zu stellen, Kristiina Ojuland forderte van der Linden zum Rücktritt auf und Marko Mihkelson beschuldigte van der Linden private wirtschaftliche Interessen in Moskau zu haben. Das brachte den Fass endgültig zum Überlaufen, van der Linden verlangte Beweise und eine Entschuldigung, beides blieb Herr Mihkelson bisher schuldig.

Als zweites kam der Sonderbeauftragte der UNESCO für Menschenrechte, Doudou Dien nach Tallinn und forderte die Gleichstellung der russischen Sprache mit der estnischen als Staatssprache. Dien kommt aus Senegal, was unter anderem von Jürgen Ligi (der frühere Verteidigungsminister) mit rassistischen Sprüchen quittiert wurde. Da sind die estnischen Politiker nicht allein, denn nach dem Besuch von Dien in der Schweiz und seiner Kritik an den Behandlung von Ausländern dort, hat die rechte SVP ganz ähnliche Geschütze aufgefahren.

Der letzte Besuch kam schliesslich vom Kommissaren des Europarates für Menschenrechte Thomas Hammaberg. Er forderte eine vereinfachte Prozedur für die Staatsbürgerschaft, dass die geborenen Kinder automatisch estnische Staatsbürger werden und nicht nur wenn die Eltern dies gesondert beantragen müssen. Ausserdem kam auch die Frage nach dem Status der russischen Sprache hoch. Die Antwort kam vom estnischen Präsidenten selbst. In einem Interview der Zeitung Valgamaalane sagte er, dass man keine Beachtung der feindlichen Propaganda schenken sollte und die Vertreter der Organisationen lieber Deutschland Ratschläge geben sollten, denn dort leben 4 Mio Türken und Türkisch ist keine Staatssprache.

Dazu muss man wissen, dass in Osteuropa und Russland Deutschland als Musterbeispiel für verfehlte Integrationspolitik gilt, wo Millionen von Ausländern sich nicht integrieren wollen und die deutsche Städte zu türkischen Metropolen mutiert sind. Was Herr Ilves vergisst, ist, dass in Deutschland Türken höchstens 5% der Bevölkerung darstellen, in Estland ist die russischsprachige Bevölkerung mind. 25%, also 5 Mal mehr. Warum denn nicht andere Beispiele anschauen, wie Finnland, wo 10% der Schweden ihre Staatssprache haben, oder wieviele Prozent der Schweizer sprechen eigentlich Rätoromanisch? Und wie ist es in Südafrika, ein Land das Herr Ilves schon mal als Beispiel angeführt hat, um die veränderte Machtverhältnisse in Estland zu demonstrieren? Die Südafrikanische Republik hat 10 Staatssprachen, darunter Englisch und Afrikaans. Wenn ich eine Bitte äussern dürfte, kann Herr Ilves sich bitte vorher informieren über was er spricht, bevor er in Interviews solche Unwissenheit zum Besten gibt? Oder versucht er das Volk gezielt für blöd zu verkaufen?

Eine Bombe ganz anderen Art ist letzte Woche in der russisch-sprachigen Gemeinde hochgegangen. Es wurde bekannt, dass Dimitry Klenskij zusammen mit Mark Sirik, Maksim Reva und Dmitrij Linter (die beiden letztgenannten sind seit April in U-Haft) der Organisation der Aprilunruhen beschuldigt wird und alle vier demnächst vor Gericht kommen werden. Im Fall der Verurteilung drohen ihnen bis zu 5 Jahre Haft. Dimitrij Klenskij, ein ehemaliger Journalist, ist heute die sichtbarste Figur von Notchnoj Dozor und der lautstärkste ausserparlamentarische Kritiker der estnischen Regierung. Trotzdem hat er nur wenige Unterstützer, eine politische Gefahr stellt er nicht dar, der Mehrheit der Bevölkerung gilt er als Spinner. Doch offenbar reicht eine lautstarke Kritik, ein paar Kundgebungen für die inhaftierten Notchnoj Dozor Mitglieder und Versuche Demonstrationen anzumelden, um in Estland hinter Gitter zu kommen. Ich betone, dass ich die Ansichten von Klenskij nicht teile, bin aber der Meinung, dass eine Demokratie solche Angriffe aushalten können muss, ohne den Kritiker gleich mundtot machen zu müssen. Auch das gehört zur politischen Kultur.

Jüdisches Museum Berlin

Letzte Woche war ich in Berlin im Jüdischen Museum. Neben sehr beeindruckenden Architektur des Museums und vielen Einfällen sich mit dem schwierigen Thema der Geschichte der Juden in Europa zu beschäftigen, hat mich der Stand über die Judenemanzipation im 19. Jahrhundert in Preussen zum Nachdenken gebracht. Rechtlich wurden die Juden zwar den Deutschen gleichgestellt, allerdings um eine Stelle als Professor oder als Beamter zu bekommen, mussten sie sich taufen lassen. Diejenigen, die sich der jüdischen Religion nicht verpflichtet fühlten hatten kein moralisches Problem sich taufen zu lassen, denn gläubig wurden sie nach der Taufe ebenso wenig. Doch alle getauften Juden fühlten sich anschliessend nicht den Christen gleichgestellt, sondern eher als "getaufter Jude" immer noch als Mensch zweiter Klasse, der am Namen, an der Aussprache trotzdem erkannt und nicht wirklich akzeptiert wurde. Der bekannteste "getaufte Jude" war Heinrich Heine, der das Leben in Deutschland nicht mehr ausgehalten hat und nach Frankreich auswanderte. Wer hier Parallelen sieht, kann sie behalten.

Letzte Woche fand in Estland eine Präsentation der soziologischen Befragung unter dem Titel "Zwischennationale Beziehungen und Perspektiven der Integration in Estland". Es wurden 675 Esten und 332 Vertreter der anderen Nationalitäten befragt. Die Ergebnisse stimmen einen sehr pessimistisch:
- 52% der Esten und 69% der Russen finden bisherige Integration erfolglos
- 88% der Esten geben dafür die Schuld den Russen, während 25% der Russen damit einverstanden sind
- 88% der Russen meint, dass die Esten selbst nicht am Integrationsprozess beteiligt sind und 93% findet, dass der estnischen Sprache zu hoher Stellenwert eingeräumt wird. Nur 30% der Esten sind damit einverstanden
- 81% der Esten finden, dass die Russen die estnische Geschichte nicht verstehen. 41% der Russen sind damit einverstanden
- 73% der Russen sagen, dass die Esten nicht verstehen, wie wichtig der Sieg für die Russen war, 35% der Esten behaupten dass auch
- 75% der Nichtesten stimmten zu, dass unter der Integration eher Assimilierung verstanden wird, sie sich als Leute zweiter Klasse vorkommen, weniger Rechte haben und von der Regierung nicht ernstgenommen werden. 20% der Esten sind damit einverstanden
- Nur 4% der Russen identifiziert sich mit Russland, wobei 20% der Befragten russische Staatsbürger waren
- 69'% der Esten beanspruchten für sich gute bis sehr gute Kenntnisse der russischen Sprache. 51% der Nichtesten behaupteten das von sich bzgl. der estnischen Sprache. Bei der letzten Befragung im Jahr 2000 waren das 7% mehr bei Esten und 7% weniger bei Nichtersten.
- 89% der Esten unterstützt den Übergang von russischen Schulen auf die Ausbildung auf Estnisch. 31% der Russen haben dieselbe Meinung.
- 92% der Russen schauen jeden Tag russische Sender.

Im Anschluss an die Präsentation wurden folgende Schlüsse gezogen:
- Zum ersten Mal wurde anerkannt, dass für eine erfolgreiche Integration weder die estnische Staatsbürgerschaft noch die Kenntnis der estnischen Sprache als Erfolgsfaktoren gelten können. Beides sind keine Voraussetzungen für die Loyalität dem Staat gegenüber
- Russen sollen und haben das Recht Informationen in ihrer Muttersprache zu bekommen und es ist nichts Gefährliches daran.
- Das Integrationsprozess muss man auch auf die Esten und die Machthabenden richten.

Stell Dir vor es ist Krieg und keiner merkt's

Im Mai direkt nach den Bronzenen Nächten wurden die Befürchtungen gross, dass Russland wirtschaftliche Sanktionen gegen Estland verhängen könnte. Offiziell kann sich Russland zwar diesen Schritt nicht erlauben, in Rücksicht auf die EU und mit der Aussicht auf die Aufnahme in WTO, doch wurde erwartet, dass inoffiziell entsprechende Verordnungen erlassen werden. Estnische Politiker haben vorsorglich vorgerechnet, dass die Wirtschaftsleistung des Transitverkehrs ca. 3-4% des Brutto-Inland-Produktes Estlands beträgt und Russland ein eher unwichtiger Handelspartner ist. Unmittelbar schien es keine Auswirkungen zu geben, zwar haben einige russische Handelsketten lautstark verkündet estnische Waren aus dem Sortiment zu nehmen, aber der Transit schien nicht abgenommen zu haben. Doch erst jetzt fängt man die vollen Auswirkungen der Wirtschaftskrieges (und ich nenne es bewusst Wirtschaftskrieg) zu spüren.

- Zuerst ein Beispiel aus meinem Bekanntenkreis. Er hat versucht in einem russischen Versandhandel als Privatperson elektronische Bauteile zu bestellen, was jahrelang ohne Probleme möglich war. Jetzt hat die russische Post sich geweigert Postsendungen nach Estland zuzustellen.

- Die Lastwagenschlangen an der russisch-estnischen Grenze dauern 9 Tage. Eine Lastwagenladung von Estland nach Moskau überzufahren kostete früher 20000 Kronen, jetzt kostet solch eine Überfahrt 40000 Kronen.

- Russischer Zoll soll eine Liste bekommen haben, auf der 29 estnische Transportfirmen verzeichnet sind (King Cargo OÜ, Tarmo Trans OÜ, Autobaas OÜ, Transiitveod AS, Veles Avto OÜ, Logolos OÜ, Raku Transpordi OÜ, Viva Trans OÜ, Murin OÜ, Allante Transport AS, Massiner OÜ, Mortimer Grupp OÜ, Astep OÜ, Hermor OÜ, Levekol AS, Triolena OÜ, Solidago AS, Oma Auto OÜ, Krotona OÜ, MNC Transport OÜ, Vjana OÜ, Veovägi OÜ, Ortal OÜ, Paniver OÜ, Ritolan OÜ, Legerotti OÜ, Ferry Ins OÜ, Pärnu Auto ETM OÜ, Järwa Trans OÜ), wobei die Liste dauernd erweitert wird. Die Lastwägen dieser Firmen werden an der Grenze besonders gründlich überprüft. Die Überprüfung dauert 2-3 Tage und kostet dem Fahrer 16000 Rubel. Wenn die Überprüfung in Ordnung war, darf der Lastwagen bis zum Zollamt des Zielortes nur in Begleitung eines Spezialkonvois fahren. Solche Konvois werden nicht jeden Tag zusammengestellt, was wieder zur Verzögerung führt. Beim Zollamt des Zielortes wird der Lastwagen erneut geprüft. Und erst nachdem die Ware versteuert und verzollt wurde, kann sie an den Empfänger geschickt werden.

- Druck wird auch von der Seite der Steuerinspektion gemacht. Es gibt Berichte, dass russische Businesspartner sich zurückziehen, wenn sie erfahren, dass sie mit einer estnischen Firma zu tun haben. Als Konsequenz wird versucht die Firma in einem anderen Land z.B. in Finnland oder in Litauen zu registrieren, was Zeit und Geld kostet.

- Unter den am meisten Betroffenen ist die estnische Eisenbahn, deren Hauptgeschäft bis jetzt Transit auf der Ost-West Achse gewesen ist. Im Vergleich zum Anfang des Jahres hat die (erneut verstaatlichte) Eisenbahn bis zu 40% weniger Waren transportieren können. Als Konsequenz werden voraussichtlich 200 Mitarbeiter entlassen.

Alle diese Beispiele schädigen estnische Wirtschaft viel mehr als der Cyberkrieg, der von der Parlamentsspeakerin Ene Ergma mit einer atomaren Explosion verglichen wurde und den der Verteidigungsminister schon als einen bewaffneten Angriff auf einen NATO-Staat definierte. Doch in diesen Fällen bleibt die estnische Regierung merkwürdig still, kein Kommentar, keine Bitten um Unterstützung, keine lauten Aussagen, nichts. Warum ist das so? Vielleicht weil man wider jeder wirtschaftlichen Vernunft alles versucht, so wenig Kontakte mit Russland wie möglich zu haben? Weil viele der Beschäftigten in Transit selbst Russen sind und so am meisten von den Entlassungen betroffen werden? Vielleicht lag der Sinn des lauten Gebärens während der Cyberattacken ganz wo anders, nämlich in der Einrichtung eines NATO-Kompetenzzentres für Internet-Attacken in Estland? Natürlich liegt die Hauptverantwortung für die Blockade bei Russland, wo Politik ihre nationalistische Karte ausspielt und damit bei der Bevölkerung auf volle Zustimmung stößt, doch scheint in diesem Fall die estnische Regierung mitzuspielen, obwohl ein lautstarker Protest und Druck auf EU und andere Wirtschaftsverbünde hier mehr als angemessen wäre.

Der Fall Nord Stream

Eine neue Front hat sich gerade erst eröffnet. Am 20. September hat die estnische Regierung dem Konsortium Nord Stream offiziell die Erlaubnis verweigert, Gewässer in der estnischen ausschliesslichen Wirtschaftszone zu erkunden, weil bei der Erkundung Hinweise auf den Umfang der Bodenschätze am Meeresboden und ihre Nutzung geben könnte. Wie es aussieht wurde die Hoffnung noch nicht begraben Öl im Finnischen Meerbusen zu finden. Um zu verstehen, warum eine solche hanebüchene Begründung notwendig wurde, muss man die Definition der "Ausschliesslichen Wirtschaftszone" begreifen. Der Unterschied zu den Hoheitsgewässern, die lediglich 12 Seemeilen betragen, und in denen alle Gesetze des Staates gelten, ist, dass in der 200 Seemeilen umfassenden Wirtschaftszone der Staat zwar ein Vorrecht auf die wirtschaftliche Nutzung hat, also Fischerei, Nutzung der Bodenschätze, aber kaum ein Recht hat, Verlegung von Kabeln oder Röhren zu verbieten, es sei denn, seine Wirtschaftsinteressen werden dadurch beeinträchtigt. Deswegen wurde es notwendig eine Erklärung zu finden, wie die Erforschung des Meeresbodens für Gaspipeline unmittelbar auf die estnische Wirtschaft Einfluss haben könnte. Mit dieser Entscheidung, die übrigens der Empfehlung des Aussenministeriums widerspricht, stösst Estland vor den Kopf nicht nur der Nord Stream AG mit dem Vorstandsvorsitzenden Gerhard Schröder und der Muttergesellschaft Gazprom, sondern auch allen EU-Ländern, die an die Gaspipeline angebunden werden wollen (zur Zeit sind es Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Großbritannien und Frankreich, ausserdem gibt es Planungen Lettland einzubinden). Estland verspielt jede Chance sich an den Planungen zu beteiligen, bei der Durchführung des Projektes sich einzubringen (was finanziell durchaus lukrativ ist) und beim Betrieb der Pipeline einen Servicehafen zu bekommen, was durchaus in Gespräch war. Aber das passt zu allem obenbeschriebenen sehr genau. Der Wunsch möglichst keine Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu haben ist größer, als jede Chance die Ökonomie des Landes zu stärken.

Auszüge aus dem Interview mit dem estnischen Akademiker Michael Bronstein, der von 1991-1995 als Wirtschaftsberater in der estnischen Botschaft in Moskau gearbeitet hat und dessen Spezialgebiet Logistik und Transit sind. Das Interview erschien bevor die Entscheidung der estnischen Regierung über die Anfrage von Nord Stream bekannt wurde:

- Wie beurteilen sie den Zustand des estnischen Transits im Vergleich zum letzten Jahr?

- Vor einem Jahr waren wir das am weitesten entwickelte Transitland unter den baltischen Ländern. Der durch Estland gehende Transitverkehr hat sich am dynamischsten entwickelt. Das hatte Vorteile sowohl für Russland, als auch für Estland. Russland hatte Vorteile, weil als ich in der estnischen Botschaft in Moskau gearbeitet habe und der Premier-Minister Tiit Vähi war, haben wir mir Russland ein Abkommen geschlossen, in dem wir einen zollfreien Transit angeboten haben.

- Wie beurteilen Sie die Aussagen einiger unsere politisch Aktiven, dass der Anteil der Transits an unserem Bruttoinlandsprodukt nicht bedeutsam ist?

- seinerzeit hat auch Andrus Ansip behauptet, dass nach der Beurteilung der Experten der Anteil 3-4 Prozent beträgt. Vor kurzem erschien ein Artikel in Postimees von dem Experten Raivo Vare, wo er über komplett andere Zahlen spricht. Tõnis Palts schreibt, dass er 5-10 Prozent beträgt, aber auch er untertreibt. Transit ist nicht nur Warenfluss, aber auch das was man bei euch in Ida-Virumaa erzeugt und exportiert auf der Basis der russischen Rohstoffe. Transit sind auch die Geldflüsse und logistische Systeme. Wenn man alles in Betracht zieht was uns mit Russland verbindet, dann wirkt unser östlicher Nachbar auf 25-30% unseres BIPs aus. Das wir jetzt ca. die Hälfte des Transits verloren haben, hat sich gleich auf einer rasanten Verlangsamung des Wachstums unseres BIPs gezeigt. Transit ist eine Balance der Wirtschaft, der besonders wichtig ist im Umfeld der bei uns anfangenden wirtschaftlichen Depression.

- Kann man diese Sanktionen seitens Russland, als staatlich verordnete wahrnehmen?

- Offiziell hat Russland keine Sanktionen erlassen, aber durch bestimmte Kanäle wurden entsprechende Verordnungen erlassen, dass die russischen Transfers und Kapital Estland verlassen sollten, da es ein unfreundlicher Staat ist. Umfragen zeigen, dass 60 Prozent der Russen Estland als ein feindliches Staat ansehen.

- Das ist hauptsächlich ein Ergebnis der Propaganda...

- Natürlich ist das ein Ergebnis der Propaganda. In Russland sind Wahlen vor der Tür, öfters dominiert Politik über Business - wie in Russland, so auch bei uns. Aber wir geben ständig Gründe für Russland für die Durchführung dieser Schritte.

- Also ihrer Meinung nach in schlechten estnisch-russischen Beziehungen immer ist hauptsächlich Estland schuld?

- Beide Seiten sind schuld. Wie bei uns so auch in Russland gibt es Politiker, die Karriere durch Entfachung zwischennationaler und zwischenstaatlicher Konflikte bauen. Aber es sollten wirtschaftliche Interessen dominieren. Wir mussten unsere politische Unabhängigkeit wiedererlangen, mussten der EU beitreten, aber es bedeutet nicht, dass wir unseren östlichen Markt verlieren sollten. Lettland, zum Beispiel war zuerst viel kritischer Russland gegenüber eingestellt als Estland und sie haben auch Probleme bekommen. Doch hat Lettland ihre feindliche Rhetorik Russland gegenüber aufgegeben und fängt gerade an die Sahne des Transits abzuschöpfen. Und nicht nur den russischen, sondern auch den chinesischen.

- Und was sollten wir tun?

- Zuerst unsere geopolitische Lage begreifen. Nach der Expertenbewertung eine richtige Nutzung der Brückenfunktion zwischen Ost und West erhöht unser Ressourcenpotential um 30 Prozent. Wenn wir uns in europäische Sackgasse verwandeln, verlieren wir 30 Prozent. Wenn ich die letzten Aussagen von Andrus Ansip lese, sehe ich, dass sie viel ausgewogener geworden sind, als die früheren. Zum Beispiel auch diejenigen, die die Verlegung der Gaspipeline durch das Wirtschaftsgewässer Estlands angeht (wie gesagt, das Interview wurde vor der Entscheidung geführt. Anm. des Übersetzers).

- Waren Sie Teil der Gruppe der estnischen Akademiker, die das Projekt der Gaspipeline kategorisch verneint haben und der Meinung sind, dass Estland es nicht erlauben sollte die Pipeline in ihrem Wirtschaftsgewässer durchzulegen?

- Nein, auf keinen Fall. Übrigens ist es nicht Entscheidung der Akademie der Wissenschaften. Die Rede ist von einer kleinen Gruppe von Akademikern, die von von mir geschätztem Akademiker Endel Lippmaa geleitet werden, und über die ernsthafte Risiken, die die Umwelt betreffen, sprechen. Gleichzeitig bieten alle drei baltischen Länder an, die Pipeline quer durch ihr Territorium zu verlegen - wäre das ohne Risiko? Russland hat abgelehnt, weil es traurige Erfahrungen mit Weissrussland und Ukraine hat.

Ein Nachtrag zum Artikel über Energieversorgung Estlands. Ich habe diesen interessanten Artikel gefunden (bei Interesse kann ich ihn übersetzen). Vielleicht sollte sich Estland genauer mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen, Kohle auf Spitzbergen abzubauen?

Was folgt auf Terminal D?

Vor kurzem habe ich einen Brief von Herrn Dornemann bekommen, den ich hiermit veröffentliche. Zur Erinnerung, Klaus Dornemann wurde zusammen mit seinem Sohn Lukas und ca. 800 anderen Leuten in der Nacht vom 27-28.April im berühmt-berüchtigtem Terminal D des Tallinner Hafens eingesperrt und von der estnischen Polizei schwer misshandelt. Seine Erlebnisse hat er in diesem Brief niedergeschrieben. Eine Zeitlang haben sich verschiedene Medien auf die Geschichte gestürzt, allerdings war die Aufmerksamkeit von kurzer Dauer. Von offiziellen Seite gab es kein Wort an Entschuldigung. Aber liest selbst:

Nun sind ein paar Monate ins Land gegangen, seit den demokratischen Entgleisungen estnischer Prägung und niemand redet mehr darüber; in der Welt nicht und hier in Estland im Besonderen nicht. Man scheint verständlicher Weise froh zu sein, daß sich nichts mehr rührt; obwohl sich viele Möchtegern-Retter der Menschlichkeit bei mir gemeldet haben, waren es doch allesamt nur Warme-Luft-Macher oder Laberköppe, wie z.B. ein Herr Kolb oder auch ein seltsamer „Reporter“……… von der Sachsenzeitung und viele mehr, wer immer sie auch sein wollen.
Natürlich habe ich das meiner Welterfahrung zufolge so geahnt, denn die estnischen Verantwortlichen sind oftmals nicht nur unerfahren im Weltgetriebe, sondern auch der Aufgabe zur Führung eines Staates nicht gewachsen (Andrus Ansip).Viele Anfeindungen mußte ich von fast ausschließlich estnischen Bevölkerungsteilen hier hinnehmen, bis hin zu Drohungen gegen meine Person.

Sicherlich haben mir all jene, die ich damals anläßlich der Probleme des „Russendenkmals“ angeschrieben habe auch geantwortet, doch nun betrachtet, war das allesamt nur Gewäsch. Der einzige, der Bedauern zu dem Vorfall ausgesprochen hat, war Exelenz Julius Bobinger, der deutsche Botschafter.
Benehmen ist eben „Glücksache“ und Demokratie ist bestimmt keine estnische Leidenschaft, nichteinmal ansatzweise. Bedauerlich wie es ist.

In akzeptablem Zeitabstand erhielt ich seinerzeit die oben erwähnten Antworten, natürlich auf estnisch und ich konnte mir mühsam eine ungefähre Übersetzung zusammenklauben. Das war wohl so gewollt. Keine qualitative Aussage war dabei. Wie man bei uns sagt, nur „Larifari“, das gibt`s bestimmt nicht im estnischen Sprachgebrauch.

Was aber ist sonst daraus geworden? Wenn man mal die Grundrechte in der estnischen Verfassung betrachtet, hat man staatlicherseits so ziemlich alles anders gemacht, als es dort so schön geschrieben steht.
Zuallererst stellt der § 9 der estnischen Verfassung fest, daß auch sich hier im Lande aufhaltende, ausländische Bürger in den Rechten, Freiheiten und Pflichten, denen der estnischen Bürgern gleichgestellt sind und garantiert jedem (§13) den Schutz des Staates vor Willkür.
Nun trafen aber alle starken Verfassungsaussagen (§ 18) auf meine am 27. April gemachten, bösen Erfahrungen nicht zu, denn exakt Folter kann man das grundlose Fesseln und die grausige Behandlung durch unvermittelte, ebenso wie die grundlosen Tritte und Schläge mit Gummiknüppeln, völlig ziellos, werten. Also auch gegen Kopf und Geschlechtsteile. Auch die verwehrte Möglichkeit von Trinkwasseraufnahme über mehr als elf Stunden ist ein Foltermerkmal! Daß die Festnahme, der Transport und das Gefangenhalten völlig unwürdig waren, werden alle dorthin (Terminal D) verbrachten sehr wohl bestätigen, wenn sie denn nicht Angst vor erneuter staatsgewaltlicher Willkür hätten. Das wurde mir viele Male so gesagt und ist auch Grund dafür, daß außer mir wohl niemand sich zu Protokoll meldete.
Auch nach eingehender Prüfung der aufgezählten Gründe 1 - 6 des § 2o trifft für mich und meinen Sohn Lucas im Besonderen, aber auch nicht für den größeren Teil der mit uns gefangenen, zu!
Von dem § 21, der ja recht wesentliches aussagt, hatten die Staatsgewaltler (meistens Polizisten) ohnehin keine Ahnung und wenn denn, ignorierten sie allesamt eine Information über ihre Handlungsweise, und das schon garnicht in einer für uns „verständlichen“ Sprache, zu geben.
Wie ich anfangs schon schrieb, scheint alles sich im Sande verlaufen zu haben; neben einer Entschädigung wie im § 25 ausdrücklich zugesichert, für meine zerrissene Bekleidung als Folge der Schläge und Tritte und des zu Boden stürzens, wäre eine Entschuldigung durch eine kompetente Persönlichkeit ( vielleicht sogar in einer für mich verstänlichen Sprache) das Mindeste. Über die körperlichen, massiven Mißhandlungen wurde mir von einem „Polizeiverwaltungsexperten“ anläßlich einer Anhörung lapidar erklärt, ich könne ja zu Gericht gehen und Schadenersatz von den Schlägern einklagen, nur Namen derer dürfen nicht herausgegeben werden.
Das ist besonders im heutigen Estland leichter gesagt als getan, zumal die Polizisten ohne Ausnahme keine Namenschilder trugen, warum auch immer, viele waren vermummt und alle antworteten nicht auf Fragen. – Übrigens werden ermittelte Namen nicht weitergegeben. Nun sage mir bitte jemand, gegen wen ich klagen soll?
Außerdem ist der Dienstherr, für mich als Außenstehenden, ersteinmal der Ansprechpartner und der sollte seinen verfassungsgemäßen Vorgaben gerecht werden.

So hat der Bürger Estlands zwar großzügige Rechte, nur wie er daran kommen kann, können ihm die allmächtigen Behörden aus purem Unvermögen nicht sagen. So ist denn die vielversprechende Aktion für die Demokratie ausgegangen wie das Hornberger Schießen, nur eben auf estnisch.

Mehr und mehr zeigt die Erfahrung, daß die estnischen Behörden ausgesprochen oberflächlich sind und durchsetzbare, demokratische Rechte stoßen auf Unwillen, zumindest aber sind sie lästig.
Demokratie ist in Estland eben noch nicht angekommen, da mögen einzelne, Gutwillige nichts daran ändern.

Nachdem ich weiter mit Herr Dornemann korresprondiert habe, bekam ich folgende E-Mail von ihm:

Lieber Herr Klotz,

nun ist es ja lieb von Ihnen, auch estnische Menschen zu interessieren, doch leider wird es nichts brimgen, weil kein Interesse vorhanden ist. Ich lebe jetzt fast sechs Jahre hier und ich weiß wovon ich rede. Das Gegenteil ist der Fall; also hat sich auch noch niemand bei mir gemeldet, ich erwarte das auch nicht.
Das Büro Semjonov (Anm. des Bloggers: Informationszentrum für Menschenrechte www.lichr.ee) für ist nicht gerade eine einflußreiche Institution hier in Estland, dazu schmoren sie zuviel in kleinkarierten Problemen, anstatt selbst agressiv in die Öffentlichkeit zu gehen. Das Büro ist nirgendwo bekannt und schon garnicht gefürchtet. Herr Semjonov ist mir mehrere Male begegnet, er hat noch nichteinmal auf meinen Gruß geantwortet.
Meinen Brief dürfen Sie gerne veröffentlichen, werde ich doch nun selbst eine neue Kampagne für die Menschlichkeit starten, ist doch, wie schon gesagt, das demokratische Verständnis bei der Bevölkerung hier nicht mehr entwickelt als in Uganda und noch längst nicht in Estland angekommen.
Zu meinen Aktivitäten werde ich Sie natürlich auf dem Laufenden halten.

Zu lichr.ee kann ich noch sagen, dass sie von der estnischen Regierung verklagt wurden, weil sie angeblich Unterstützung von der EU und dem russischen Auswärtigen Amt beziehen und es wohl Unkorrektheiten bei der Deklaration der Unterstützung aufgetreten wären, aber es ist auch nicht der erste Angriff der Regierung gegen die einzige Stelle, die ihre Hilfe den Opfern der Bronzenen Nacht angeboten hat. So wurde im Bericht der KAPO (estnische Geheimpolizei) erwähnt, dass die Hälfte der Mitarbeiter des Büros Mitglieder in der russlandfreundlichen (aber nicht verbotenen) Konstitutionellen Partei wären. Sofort wurde vom Büro richtiggestellt, dass nur ein freier Mitarbeiter Mitglied in der Konstitutionellen Partei ist, aber wo die Lüge in die Welt gesetzt wurde, wird man sie auch nicht wieder los.

Eine Woche Estland

Endlich habe ich es geschafft für eine Woche nach Estland zu gehen und mit eigenen Augen zu sehen, worüber ich die ganze Zeit so schreibe. Vieles ist beim Alten geblieben (das letzte Mal war ich dort vor 2 Jahren), einiges hat sich in Tallinn äußerlich geändert (ein paar neue Wolkenkratzer und Shoppingzentren, gähn), aber wie es so schön heisst, es sind die inneren Werte die zählen, viele Gespräche mit verschiedenen Leuten, ich versuche mal zusammenzufassen:

1. Die zwei am heissesten diskutierten Themen ist absoluter Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, wie Restaurants, Discos und Cafés und Verbot von Alkoholverkauf in den Läden ab 20.00. Bis jetzt wird das Rauchverbot streng durchgezogen (selbst Zigarren- und Wasserpfeifenbars haben komplett leergefegte Nichtraucherräume und proppenvolle Raucherzimmerchen), alle gehen zum Rauchen raus, auch wenn es regnet. Einige Cafés blicken es noch nicht ganz, dass vor den Eingang grosse Aschenbecher gehören und dass man nicht unbedingt das Café schon verlassen und seine Sachen vergessen hat, vielleicht ist man nur zum Rauchen rausgegangen. Natürlich passieren die interessanten Geschichten draussen, von denen die armen Nichtraucher nichts mitkriegen. Ausserdem ist bald Winter, man darf gespannt sein, wie viele Raucher sich lieber eins draussen abfrieren, als aufzugeben. Interessanterweise darf in Kasinos gequalmt werden (wie dick war der Geldkoffer?), so dass man durchaus in Kasino geht, um dort eins zu trinken und gemütlich zu rauchen. Das man ganz schnell beim Spielen ist, ist eine andere Geschichte.

Was Alkoholverkauf angeht, natürlich kursieren schon Geheimtipps, in welchem kleinen Lädchen in Lasnamäe das Verbot umgangen wird, Autobesitzer können immer noch sich ausserhalb von Tallinn eindecken und wenn es gar nichts mehr geht, verkaufen die Bars und die Restaurants durchaus ein Fläschchen oder zwei, wenn auch zum 2-3-fachen Preisen. Also scheint dieser Verbot nur Touristen zu betreffen, die sich nicht mehr auf Hotelzimmern und auf der Strasse, sondern nur in Bars abschiessen dürfen.

2. Das progressivste Café in ganz Tallinn ist wohl Café Moskwa. Wer "in" sein möchte öffnet sein schickes neues Apple IBook und zeigt stolz, was er in den letzten 24 Stunden an Websites designed hat. Die Bedienung versteht grundsätzlich nur Estnisch oder Englisch (ein Trend, der in der nächsten Zukunft sich wohl noch verstärken wird, die junge Generation kann schlicht und einfach kein Russisch mehr), AMEX und Maestro werden nicht akzeptiert, wo die Toiletten sind wissen nur Insider (kein Schild), ausserdem sind sie nicht durch Türen nach Männlein und Weiblein getrennt.

3. Eine sehr interessante Neueröffnung ist der KUMU, das estnische Kunstmuseum. Ich war positiv überrascht über die frische Art Kunst dem Publikum näherzubringen. Das Gebäude hat verdient mehrere Architekturpreise gewonnen. Zwei Ausstellungsstücke sind mir besonders in Erinnerung geblieben: eine Halle voll mit unterschiedlichen Büsten von bekannten und unbekannten Persönlichkeiten und jede von ihnen scheint ihre Geschichte erzählen zu wollen, so dass ein Stimmengewirr entsteht, der dem Raum eine sehr spannende eigene Atmosphäre verleiht. Und eine Videoinstallation über die Beschwerdechöre dieser Welt.

4. Ausstellung einer etwas anderen Art war das Okkupationsmuseum. Sehr akkurat wurden dort Fakten gesammelt und dargestellt, die über die Geschichte Estlands im 20. Jahrhundert erzählen. Mit zwei Fakten war ich nicht einverstanden, nämlich die Behauptung, dass die Rote Armee bei der ersten Besetzung Estlands 1939 eine freiheitliche und demokratische Regierung beseitigt hat. Seit wann ist eine Diktatur unter "Präsident" Pärts demokratisch? Die zweite Behauptung war, dass unter der deutschen Besatzung die estnische Bevölkerung weit weniger zu leiden hatte, als unter sowjetischen. Für die estnische Bevölkerung mag das gegolten haben, aber definitiv nicht für die jüdische oder die russische Bevölkerung dieser Zeit. Meiner Meinung nach ist die Bezeichnung "Okkupationsmuseum" viel zu populistisch und reisserisch für diese Ausstellung. Oder was haben der erste sowjetische Fernseher, viele alte Radios, ein verrosteter Autowrack von einer Invalidka mit "Okkupation" zu tun? Ein Kommentar meines Freundes, der mir genau erklären konnte, wie KGB Telefongespräche abgehört und aufgezeichnet hat: "KAPO (die estnische Geheimpolizei) macht es heutzutage genauso". Mit einem Wort für westlichen Touristen und Nostalgiker ganz nett.

5. Ein Wunsch an die estnische Regierung, anstatt Steuern zu senken, repariert erstmal die öffentliche Infrastruktur, vor allem die Strassen. Es bringt nichts Immobilienpreise wie in München zu haben, ohne die Häuser bequem erreichen zu können. Momentan kann man die Strassen in drei Klassen unterteilen:
- neugebauten Strassen, verlegt durch ehemalige Fabrik- oder Kasernengelände, gut ausgebaut, gut asphaltiert, gute Abkürzungen, ständig vollgestopft (Moskauer Verhältnisse)
- normale alte Strassen (verlegt zu Sowjetzeit) Flickenteppich, bei ein bisschen Regen eine einzige Wasserfläche, als nichts ahnender Fussgänger wird man von Kopf bis Fuss vollgespritzt, wenn man an so einer Strasse entlanggeht
- Zufahrtsstrassen zu einzelnen Wohnblocks, es wird nichts geflickt, eigentlich bräuchte man ein Geländewagen, um über die Löcher zu fahren, vor den schlimmsten Löchern (also denen, die über der Kanalisation verlaufen und das Auto reinfallen könnte), steht immerhin ein Warnschild.

6. Noch ein Wunsch an die estnische Regierung, denkt weniger wie Engländer, sondern mehr wie Skandinavier. Im Unterschied zu Estland wissen die Engländer, wie man die Immobilienpreise hochhält und dadurch die Wirtschaft weiter rundläuft, immer wenn die Preise zu fallen drohen, werden viele Ausländer ins Land gelassen (Inder, Pakistaner, Hongkong-Chinesen, Polen), die als billige Arbeitskräfte auch Wohnraum brauchen. Die Immobilienpreise in Estland scheinen ihren Peak erreicht zu haben und fangen an abzurutschen. Es herrscht Überangebot an Wohnraum und es werden wohl keine Ausländer angeworben, die ihn bewohnen könnten. So werden die Esten doppelt bestraft, nicht nur, dass sie viel zu viel für ihre eigene Wohnung bezahlt haben, noch kommt die Wirtschaft in stocken, weil billige Arbeitskräfte fehlen. Alle schimpfen, dass sie zu wenig verdienen, die Lebenshaltungskosten steigen (das habe ich auch bemerkt), aber die Produktion immer gleich bleibt, weil Impulse fehlen, wie man sie steigern könnte. Um an billige Arbeitskräfte bei gleichbleibenden Angebot zu kommen, werden die Arbeitgeber erfinderisch, so wird die neue Nähfabrik gleich in Lasnamäe gebaut mit dem Kalkül, dass die ärmere russische Bevölkerung dort zu niedrigeren Löhnen arbeiten könnte. Bewerbungsposter für McDonalds werden auf Estnisch gar nicht mehr aufgehängt, nur noch auf Russisch. Überhaupt scheint der kostensensitive Dienstleistungssektor für Absatz von Standartdienstleistungen oder Discountverkauf fest in russischen Hand zu sein.

7. Parallelgesellschaft. Nirgends ist dieser Terminus wahrer als in Estland. Alle meine Freunde mit denen ich gesprochen habe, sprechen zwar gutes Estnisch, aber nur dort wo sie es unbedingt müssen (auf der Arbeit, im Laden). Privat wird ausschliesslich Russisch gesprochen, man ist unter sich. Alle sind der Meinung, dass die Bronzenen Nächte ein einschneidendes Erlebnis für sie waren (O-Ton: Jetzt haben wir gesehen, wie sehr sie uns hassen). Alle hassen Ansip, allerdings sind auch alle der Meinung, dass Russland ihnen ein wahres Bärendienst erwiesen hat und was "Naschi" (aka Putinjugend) vor der estnischen Botschaft angerichtet haben, absolut peinlich und unnötig war. Alle möchten nur ihre Ruhe haben und keinesfalls eine Wiederholung der Ereignisse. Alle sind auch recht skeptisch was rein russische Parteien oder politische Strömungen betrifft. Wie unter solchen Umständen eine Friede-Freude-Eierkuchen-Integrationspolitik durchgeführt werden kann, ist mir schleierhaft.

Subjektiv hört man mehr Russisch auf den Strassen, es kursieren Statistiken, dass Tallinn inzwischen bis zu 60% russisch-sprachig geworden ist, also Verhältnisse wie in Lettland, wo in grossen Städten die russisch-sprachige Minderheit überwiegt. Vielleicht sind sie auch nur sichtbarer geworden, sei es der Busfahrer, der russisches Radiokanal laut laufen lässt oder die Horde russisch-sprachiger Jugendlicher, die auf Russisch laut losproletet.

8. Was den Bronzenen Soldaten selbst angeht, der neue Platz an sich ist meiner Meinung nach gar nicht schlecht. Es ist recht abgelegen, allerdings ist der Militärfriedhof wo hunderte Angehörige der sowjetischen (und anderen) Armeen ihre letzte Ruhe gefunden haben ein sehr passender Platz für diese Art von Monumenten. Alle, die ich gefragt habe, bestätigten mir auch, dass die Verlegung an sich für sie noch kein Affront war, nur die Art der Verlegung und die Verunglimpfungen davor absolut untragbar gewesen sind. Interessant ist es, ob am nächsten 8/9 Mai die estnische Regierung wieder einen Kranz zu Füßen des Soldaten legen wird, oder ob es ein einmaliger Akt gewesen war.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass es sehr schön war alte Freunde wiederzusehen (hoffe sehr, dass wir uns noch oft wiedersehen werden), für Tallinn selbst hatte ich weniger Nostalgie übrig, als ich mir vorgestellt habe. Nur das Meer war so schön wie immer. Ich werde weiterhin über Estland schreiben, allerdings sieht es momentan nicht so aus, als ob in der nächsten Zeit, sich was sehr Weltbewegendes ereignen würde.