Polizeigewahrsam

Mit dem Erlaubnis von Herr Klaus Dornemann veröffentliche ich seinen Brief.

An den

Herrn Präsident der Republik Estland
Toomas Hendrik Ilves

Botschafter der Bundesrepublik Deutschland,Tallinn

Kommission für Menschenrechte der EU, Brüssel

Polizeipräfekten von Tallinn Herr Raivo Küüt

An den Õguskantsler Herr Allar Jõks

Leiter Informationszentrum für
Menschenrechte , Herr A. Semjonov

Bericht über eine bittere Nacht, unschuldig in estnischem Polizeigewahrsam.

Am Freitag, 27. April 2oo7 gegen 2o Uhr war mein Sohn Lucas und ich auf dem Heimweg vom Rathausplatz, wo wir uns mit mehreren Bekannten aus verschiedenen Ländern getroffen hatten (USA, Kanada, Shanghai, Schweden) um das schöne Wetter auszunutzen, zu unserem Appartment in der Liivalaia 26. Dazu mussten wir den Vabaduse Väljak überqueren. Dort hatte sich ein größeres Polizeiaufgebot versammelt, um für irgendetwas zu sorgen. Was genau, war mir nicht ersichtlich und den Polizisten wohl auch nicht recht klar, denn augenscheinlich war alles wie zu üblichen Tagen auf diesem Platz um jene Zeit. Unvermittelt ergriffen uns aber sogleich mehrere Polizisten und warfen uns auf den Boden in einem Polizeitransporter, wo auch schon einige Personen herumlagen. Gründe für dieses Drama wurden selbst auf Fragen hin mit den tiefgründigen Worten abgewehrt, „das ginge uns nichts an“. Das erscheint mir die estnische Variante der Achtung der Menschenrechte zu sein.

So landeten wir später in einem recht großen Raum, dessen meist unverputzte Wände aus Bruchsteinen waren. Ansonsten war der Raum weitgehend ohne Mobilar. Letztlich dann fanden sich dort etwa 2oo Personen, natürlich mit Kabelbindern so einschneidend gefesselt, daß eine normale Durchblutung nicht mehr gewährleistet war, wieder, die von mal vierzig, mal fünfzig schwer mit „Gummiknüppeln“ und Schlagstöcken bewaffneten Polizisten und vermummten Sondereinsatzkräften drangsaliert wurden, bis hin an den Rand der Folter. Spontan wie wahllos schlugen sie ohne ersichtlichen Grund auf die anwesenden „Aufständischen“ ein. Ich konnte selbst 11 solcher Knüppeleinsätze aus nächster Nähe beobachten, bis das Blut floß und Sanitäter kommen mußten, ebenso wie es mir selbst dann auch erging und auf dem anhängenden Bildern unschwer zu erkennen ist. Außerdem droschen sie irgendwann so auf mich ein, dass mein neues Hemd dabei zerfetzt wurde. Meinem Sohn Lucas erging es nicht besser bei diesen afrikanischen Methoden, die ich im Sudan und Uganda viele Male habe ansehen müssen. Man kann auch diese Folgen an uns deutlich auf anhängenden Bildern sehen.

Ganz abgesehen davon, daß mehr als die Hälfte der Einsitzenden eher einen hilflosen und zu gewaltsamen Demonstrationen kaum fähigen Eindruck machte und keinesfalls besoffen war, wie es der Volksmund und die offizielle Propaganda gerne hätte, waren die Polizisten bis auf wenige Ausnahmen heillos überfordert und sichtbar schlecht ausgebildet. Sie bewiesen ihre Stärke mit ziel- und planloser Gewalt gegen die Eingefangenen. Von Deeskalationsmaßnahmen hatten die allesamt jedenfalls noch nichts gehört.

Nun saßen wir mehr als zehn Stunden in der Freiheitsberaubung, ohne zu wissen warum denn, zu trinken gab es selbstverständlich nichts und auf die Frage nach einer Toilette wurde garnicht erst geantwortet, immerhin waren wir ja auch auf dem Rücken gefesselt und auf dem Fußboden zu sitzen verurteilt. Aufzustehen wurde sofort durch Schläge oder das Wegtreten der Beine geahndet. Einige Polizisten taten sich dabei besonders brutal hervor und traten schon mal im Vorübergehen den einen oder anderen gegen den Körper, also nicht nur gegen Beine, wie man mir einmal ziemlich derb und gezielt in die Geschlechtsteile trat.

Ich hatte also genügend Zeit das Treiben genau zu beobachten und wie ich schon sagte, waren die meisten aus körperlichen (Alter) oder gesundheitlichen Gebrechen zu eigener Gewalt gar nicht fähig, nur das konnten die schlecht gebildeten Uniformträger aber nicht erkennen.

Solch eine Behandlung von Menschen ist unter aller Würde wie ein Fremdwort und gegen alle Regeln der Menschenrechte, in zivilisierten Ländern zumindest. Keiner der Beamten trug ein Namensschild und auf meine mehrfachen Fragen danach wurde mir wiederum deutlich gesagt, daß mich deren Name nichts anginge. Ich fragte einige der "Strafgefangenen" nach ihren Namen und nur Wenige wagten es sich, ihren ganzen Namen zu nennen, aus Angst vor späteren Repressalien, wie es in totalitären Staaten ja üblich ist, wie sie mir sagten. All die Igors, Wassili`s, Juri`s, Valentins, Alexanders oder auch ein paar verlorene estnische Esten gab`s da.

Gegen 6 Uhr morgens wurde ich dann so tonlos entlassen, wie ich abends zuvor vergewaltigt wurde; ohne ein Wort der Erklärung oder gar Entschuldigung. Auf meine Frage, wie ich denn nun nach Hause komme, meinte man lakonisch, das sei mein Problem, ich sei ja auch hergekommen.

Die Polizei in Estland kann eben doch machen, was sie will, nach alter kommunistischer Manier. Da fällt es einem schon schwer, sich auf die Seite eines aufstrebenden und demokratischen Estlands zu stellen wenn man dann gefragt wird, wo denn die blauen und blutigen Flecken am Körper herkommen.

Alles in Allem bin ich ziemlich enttäuscht über die Methoden, wie estnische Behörden mit ihren und fremden Menschen umgehen. Man sollte also tunlichst um estnische Polizei, zumindest wenn man unschuldig ist, einen weiten Bogen machen. Ich wage mir zuzutrauen solch ein Ursteil abzugeben, lebe ich ja nicht nur seit mehr als fünf Jahren hier, sondern habe mehr als 14 Jahre in aller Herren Länder humanitäre Hilfe für Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Johanniter Hilfe und für mein Land, die Bundesrepublik Deutschland geleistet und war immerhin 4o Jahre Bundes- später Landesbeamter und offiziell nach Estland abgeordnet. Ich kann also schon vergleichen. Ich glaubte auch hier an eine gewollte Demokratie, nur weiß man so im Einzelnen noch nicht, wie das aussieht. – So wie dieser Tage vollführt, jedenfalls nicht.

Das Schlimmste aber ist, was nun folgt. In Zeitungen und im Rundfunk wird penetrant verbreitet, man solle sich keine Gedanken dazu machen, denn es handele sich ja nur um Auswüchse Asozialer, Alkoholiker und Betrunkener. Das ist schon unwahr genug, daß aber der Innen- wie auch der Außenminister und der sogenannte Rechtsantzler öffentlich dreist behaupten, es gäbe überhaupt keine Unregelmäßigkeiten durch die Polizei, ist schlicht gelogen. Sie sind ihr Amt nicht würdig. Sie sollten sich schämen.

Aber dabei sind die Politiker in guter Gesellschaft und die dumme Masse nimmt es eben hin.

Alles zusammengenommen ist wohl mehr Ironie als wirkliche, ernsthafte Politik der Tag !