Der Artikel ist eine Übersetzung des Artikels vom Portal baltnews.ee.
Die Jugendbewegung der Partei EKRE „Das blaue Erwachen“ teilte mit, dass die des Staatsverrates beschuldigten Offizier Denis Metsavas und seinen Vater Peter Volin man nicht zur Informationen, die Staatsgeheimnisse enthielten, zulassen hätte sollen, wegen ihrer russischen Herkunft. Baltnews.ee besprach die Situation mit dem Vorsitzenden der Partei EKRE Mart Helme.
BALTNEWS, 6 September. Die Mitteilung der Jugendbewegung „Das blaue Erwachen“ wurde auf der offiziellen Webseite der Partei EKRE veröffentlicht. Nach Meinung ihrer Autoren, geschah das Vorkommnis mit dem Offizier Denis Metsavas, den man des Staatsverrats bezichtigt, deswegen, weil der Machtapparat Estlands seiner Herkunft keine Beachtung geschenkt hätte: Major Metsavas hat russische Wurzeln.
„Die Jugendbewegung der Partei EKRE „Das blaue Erwachen“ unterstreicht, dass Denis Metsavas, der russische Nationalität hat, einen Zugang zu Verteidigungsplänen Estlands hatte, deswegen konnte er riesigen Schaden der Sicherheit Estlands zufügen. „Dies hätte man verhindern können, wenn das Verteidigungsministerium kritisch zu der nichtestnischen Herkunft des Offiziers sich verhalten würde“, heisst es in der Mitteilung.
Der Vorsitzende der Jugendbewegung Ruuben Kaalep denkt, dass die estnische Staatsbürgerschaft und selbst der militärische Treueschwur nicht ein Staatsverrat verhindern können. „Die Grundlage der Loyalität ist das Gefühl der nationalen Zugehörigkeit und die Verbindung mit den Ahnen“, meint er.
Der Vorsitzende der Konservativen Volkspartei EKRE Mart Helme antwortete auf die Frage, ob er die Mitteilung von „Das blaue Erwachen“ unterstützt, dass Leute mit nichtestnischen Herkunft unter erhöhter Aufmerksamkeit sich befinden sollen.
„Das bedeutet, dass russische Leute eine sorgfältigere Sicherheitsüberprüfung bei der Aufnahme ins Militär durchgehen sollen“, sagte Helme.
„Die Praxis zeigt, dass die Leute, die Informationen unserem „Östlichen Nachbarn“ zur Verfügung stellen, in der Mehrzahl der Fälle der russischen Herkunft sind“, fügte er hinzu.
Laut Helme ist eine sorgfältigere Sicherheitsüberprüfung keine Diskriminierung nach Nationalitätenprinzip. „Alle wissen, dass Russland Informanten nicht nur in der Armee, sondern auch in Parteien und Ministerien hat“, behauptet Helme.
Wie findet man einen russischen Spion?
Die Worte Helmes kann man unterschiedlich auslegen. Wenn der Politiker über die ethnischen Russen spricht und meint, dass man sie sorgfältiger als Esten überprüfen soll, dann ist die Rede über Diskriminierung nach Nationalitätenprinzip. Wenn es diejenigen Esten meint, die russische Sprache sprechen, dann kann man auch Helme selbst des Staatsverrats bezichtigen.
Zuvor hat der Abgeordnete des Riigikogu Peeter Ernits aufgrund des Berichtes des Direktors des Nachrichtendienstdepartaments Estlands Mikka Marran behauptet, dass ein Teil der estnischen Politiker „Agenten des russischen Einflusses“ sein könnten. Er zog der Schluss, dass den Kriterien, die im Bericht Marrans aufgezählt wurden, 14 Abgeordnete entsprechen würden, unter anderem auch Mart Helme. Doch in dem Kommentar gegenüber Baltnews.ee behauptete der EKRE-Vorsitzende, dass die Beschuldigungen an seine Adresse damit verbunden sind, weil die EKRE Partei „patriotische Stimmungen in der estnischen Gesellschaft“ vertreten würde, und das passt nicht in die Politik der jetzigen Regierung Estlands, die „nur das tut, was die führende Länder der EU ihr sagen würden“.
Der Fall Metsavas
Der Bezirksgericht in Harju hat am 5. September ein Haftbefehl gegen zwei Leute erlassen, die die Staatssicherheitsdienst KAPO des Staatsverrats verdächtigt. Das ist der Major der Verteidigungskräfte Estlands der 38-jährige Denis Metsavas und sein 65-jähriger Vater Peter Volin, der im estnischen Strafvollzug arbeitete. Laut dem Verdacht haben die Männer Informationen, die Staatsgeheimnisse enthielten als auch andere geheime Dokumente an die Hauptverwaltung für Informationsbeschaffung des Generalstabs der Militärkräfte der Russischen Federation übergeben.
Mart Helme
