Sonntag, Dezember 04, 2016

Warum russische Massenmedien Baltikum verlassen

Dies ist eine Übersetzung des Artikels von Igor Teterin, er ist Herausgeber der russisch-sprachigen Zeitung "Комсомолская Правда - Северная Европа" (Die Wahrheit des Komsomols - Nordeuropa)

Was meinen Sie, womit fängt der Tag Verlegers einer russischen Zeitung in den baltischen Ländern an? Mit dem Newsticker? Leider, mit dem Studium der Zahlungsforderungen. Hier ein Drohbrief aus der Druckerei. Hier die unbezahlten Rechnungen der Post. Doch das traurigste ist, dass vor ein paar Tagen die Steuerbehörde veranlasst hat unser Konto zu sperren, damit falls Geld darauf eingezahlt wird, es ins estnische Budget kommt, um die Steuerschulden zu begleichen.

Übersicht der Verluste

Dass die russländische Presse im Ausland kein einfaches Leben hat, das wissen alle. Doch dass sie in den baltischen Ländern in besonders schwierigen Verhältnissen existiert, das sollte betont werden. Schon mehrere Jahre führe ich eine Übersicht über die Verluste in der Sphäre der russischen Medien in der baltischen Region.

Wie könnte man die Schliessung solcher legendären Zeitungen wie „Молодежь Эстонии“ (Die Jugend Estlands) vergessen, wo ich meine Journalistenlaufbahn begonnen habe. Ich erinnere mich, wie Sergej Dolvatov vorbeigekommen ist, der ein Stockwerk unten gearbeitet hat. Später beschrieb er sehr illustrativ einige von meinen Kollegen in seinem Roman „Kompromiss“, der Regisseur Govoruchin machte sie zu Helden seines Films „Конец прекрасной Епохи“ (Das Ende einer schönen Ära). Es ist bitter sich an das „Ende“ solcher wunderbaren russisch-sprachigen Zeitungen in Lettland wie „Час“ (Stunde) und „Суббота“ (Samstag) zu erinnern. Sie waren wunderbare Berufsschulen. Und die Tageszeitung „Вести Дня“ (Nachrichten des Tages) und die Radiostation Euro FM in Estland? Und die Zeitungen „Телеграф“ (Telegraph) und „Бизнес & Балтия“ (Business & Baltikum) in Lettland? Und „Комсомольская Правда - Литва“ (Pravda des Komsomol - Litauen)? Vor kurzem wurde diese traurige Liste mit zwei estnischen Medien ergänzt: den Zeitungen „Постимеес на русском“ (Postimees auf Russisch) und Wochenzeitung „День за Днем“ (Tag für Tag).

Was wurde zum Grund ihres Verschwindens? Vor allen die wirtschaftliche Realität, die allgemeine Kostspieligkeit der russisch-sprachigen Massenmedia mit beschränkter Anzahl an Lesern, multipliziert mit dem Fehlen der Unterstützung seitens der Wirtschaft und der fröhlichen Gleichgültigkeit der Politik. Dabei sind das Verluste der vergangenen, einigermassen guten Jahre. Viel schwierigere Zeiten sind heutzutage eingetreten.

Findet sich in den Listen wider

Ich weiss nicht, wer von den Polittechnologen als erster die Bezeichnung „Infokrieg“ erfand, doch genau er wurde zum Grund für mächtigen politischen Druck auf die russisch-sprachigen Massenmedien in Baltikum. Der Krieg ist bekanntermassen die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Und deshalb mit den baltischen Ländern als militärischer Vorposten, mit Kriegsgerät und anderen NATO-Truppen, gab der Westen den baltischen Politikern grünes Licht zur Jagd auf die russisch-sprachige Medien. Jagen dürfen sie ohne rechte Beachtung von Grundsätzen der Meinungs- und Pressefreiheit, die vom Westen deklariert werden. Und los gehts. Die baltischen Politiker fingen an über die „bösartige russländische Propaganda“ durch die russisch-sprachigen Massenmedien zu sprechen.

Und es ging los. Die baltischen Politiker sprachen durcheinander über die „bösartige russländische Propaganda“ durch die russisch-sprachige Massenmedien. Sie unterfüttert die lokalen Russen mit falschen Ideen und verfälscht Bewertungen der Geschehnisse in der modernen Welt. Nach den Worten folgten Taten, Strafen und Begrenzung der Sendung von populären russländischen Fernsehkanäle, Weigerung die Rundfunklizensen für unerwünschte Radiostationen zu verlängern, überaufmerksame Kontrollen der Journalisten auf der Grenzen, Verbote ihrer Einreise in die baltische Länder und so weiter.

„Und so weiter“, das ist eine erhöhte Aufmerksamkeit für die Journalisten seitens der Geheimdienste und ausgefallene Formen des psychischen Drucks. Zum Beispiel ist es zur Tradition geworden in den alljährlichen Berichten der Geheimdienste eine Liste mit russisch-sprachigen Massenmedien und Journalisten abzudrucken, die die lokale Geheimdienste öffentlich zu einer Gefahr für den Staat erklären. Das wird ohne Beweise und ohne die Möglichkeit des Widerspruchs gemacht. Es werden Verhaftungen praktiziert, wir es mit dem bekannten italienischen Journalisten Giulietto Chiesa oder ganz vor kurzem mit dem Gründer der Internetportale Baltija.eu und Baltnews.ee Aleksander Kornilov geschehen ist.

Unfreiwillige Freiwillige

Panische Aufrufe der baltischen Politiker über „propagandistischer Aggression“ seitens des Kreml, die auf Untergraben der lokalen Machtstrukturen gerichtet sind, das ist nichts anderes, als die Frucht ihrer ausufernden Phantasien. Ich gebe schon das zehnte Jahr die Zeitung „Комсомольская Правда в Северной Европе“ (Die Wahrheit des Komsomol in Nordeuropa) heraus - das ist eine Regionalausgabe der russländischen „Komsomolka“. Viele Leute denken, dass wir von Moskau unterstützt werden. Denn wir stehen in „verwandtschaftlichen Beziehungen“ mit der größten regelmäßig erscheinenden Zeitung Russlands. Ich möchte diese Legende öffentlich begraben, in Realität basiert unsere „Verwandtschaft“ mit „Komsomolka“ auf einem Franchise-Vertrag. Wir bekommen aus Russland nicht nur keine Finanzierung, Wie müssen auch noch Royalty für das Content zahlen, das wir für unsere Leser abdrucken. Mit einem Wort ist das reines Business - keine Politik, keine versteckte aussenpolitische Prioritäten.

Im Medienbusiness gibt es bekanntermassen nur drei Quellen zur Erreichen von finanziellen Selbstständigkeit - Werbung, Investitionen und Zuschüsse. Noch vor ein paar Jahren, wenn auch mit einem kleinen Defizit, konnten wir die Budgetausgaben der Zeitung decken - durch den Verkauf und durch die Werbung.

Wir haben trotz allem eine bedeutende Leserschaft, die in sieben Ländern der Region lebt, mehr als 100.000 Leser der papiernen und elektronischen Versionen von „Komsomolka“. Doch nachdem unter dem Kriegsgeheul der lokalen Politiker das Kriegsbeil des Informationskrieges ausgegraben wurde, änderte sich die Situation schlagartig. Werbungseinnahmen gingen auf Null zurück. Niemand wird Werbung in einer Zeitung schalten, die als „pro-Kreml“ verschrien ist. Und schon gar niemand wird es riskieren in ein russisch-sprachiges Medienprojekt investieren in einem Land, das zu einem militärischen Vorposten der NATO an der Grenze mit Russland wird.

Im Endergebnis sind wir in der Rolle von freiwilligen Freaks gelandet, die immer noch an die russländischen Kompatrioten die Wahrheit über das zeitgenössisches Leben in Russland herantragen. Dabei verstehen wir ausgezeichnet, dass in den Bedingungen des Infokrieges unsere Zukunft nebelig ist und vielleicht heute-morgen kann unsere Zeitung auf der Liste der russisch-sprachigen Zeitungen landen, die den Markt verlassen haben.

Das Gesetz H.R. 5859 und seine Profiteure

Ich bin mir sicher, dass in der derselben, womöglich noch in einer schlimmeren Situation sich viele russisch-sprachigen Medien widerfinden. Die Situation wird dadurch verschlimmert, weil sie von Medienressourcen bedrängt werden, die aus dem Ausland, hauptsächlich aus USA finanziert werden. Das ist wohl die Haupttendenz des Mediamarktes in den baltischen Ländern. Es scheint, dass eines der Ziele des Infokrieges ist es die Unterdrückung und am besten Abschaffung der Informationsquellen des „Gegners“, die adäquat das zeitgenössische Leben in Russland beschreiben. Unterdrücken und dann auszutauschen, mit den russisch-sprachigen Massenmedien, die sich in der amerikanischen politischen Einflusssphäre befinden. Es wird ungefähr genauso gemacht, wie in der Ukraine.

Darüber, welch ernste Bedeutung Washington der Umformatierung der russisch-sprachigen Massenmedien der baltischen Länder zuteilt, spricht der Fakt, dass diese Frage eng den amerikanischen Kongress und Senat beschäftigt. Vor einigen Jahren erarbeiteten die Gesetzgeber in Washington das Gesetz H.R.5859, das formell der Unterstützung der Ukraine gewidmet ist, doch das direkt die Länder Baltikums berührt. Präsident der USA Barak Obama unterschrieb dieses Gesetz im Dezember 2014. In diesem Gesetz wird über die Notwendigkeit der Organisation von russisch-sprachigen Rundfunk in Lettland, Litauen und Estland gesprochen. Mit der Zuteilung von entsprechenden mehreren Millionen Dollar aus dem amerikanischen Budget.

Und was ist daraus geworden? Ein typisches Beispiel. Die Regierung Estlands schlug schon seit gut zwei Jahrzehnten viele unsere Vorschläge aus, mit Budgetmitteln ein russisch-sprachigen Fernsehsender einzurichten. Die Erklärung war einfach - die Russen sollen die estnische Sprache lernen und unsere nationalen Sender schauen, so gibt es mehr Nutzen. Und heute schlagen sie momentan die Hacken zusammen. Mehr noch, den Beschluss über die Gründung einen russisch-sprachigen Senders wurde eine Woche vor der Unterschrift Obamas gefällt, denn mit dem Inhalt wurde man schon vorher vertraut.

Irgendjemand sagt noch, dass die Esten schwerfällig und langsam wären. Hier ist ganz anders. Wenn es Befehle aus Washington gibt, dann sind sie sehr fix. In jedem Fall wurde der russisch-sprachige Fernsehsender ETV+ in wenigen Monaten gegründet. Heute sendet er erfolgreich im Standart-Digitalformat, in HDTV, über Internet und über mobile Netze. Dabei fanden mehrere Journalisten, die wegen des massiven Abbaus der russisch-sprachigen Massenmedien in Estland sich nicht professionell entwickeln konnten, dort Arbeit.

Alles im Butter ist auch bei den ehemaligen russländischen Journalisten, die ihr Land verlassen und sich im Baltikum niederliessen. Sie fingen an, ihre vorgezeigte oppositionelle Tätigkeit zu monetisieren. Der ehemalige Musikkritiker Artemij Troizkij hat sich erfolgreich in einen politischen Kommentator umqualifiziert. Ihm wird gerne eine Tribüne bei den lokalen Massenmedien zur Verfügung gestellt, er wird als Speaker auf verschiedene Konferenzen mit anti-russländischem Inhalt eingeladen. Der ehemalige Hauptredakteur des Portals lenta.ru Galina Timtschenko startete in Riga Internet-Projekt Meduza, de redaktionelle Richtung erlaubt es ebenfalls keine finanzielle Probleme zu haben. Es werden sogar wenig bekannte Blogger aus Russland unterstützt, die in diesem Trend unterwegs sind. Warum sollten sie auch ihre „Oppositionalität“ nicht monetisieren, wenn laut dem Gesetz H.R.5859, der für den jetzigen, als auch für den nachfolgenden Präsidenten der USA zwingend auszuführen ist, nur in den nächsten drei Jahren (2016-2018) aus dem amerikanischen Staatshaushalt jährlich 20 Mio. Dollar zur Unterstützung der „Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft, die für die Redefreiheit wirken“.

Wer braucht schon diese Russen?

Manchmal muss ich hören: „Wer braucht sie schon, diese russischen Zeitungen?“. Hier kann ich behaupten: Man braucht sie. Lassen Sie mich direkt sagen, unsere Kompatrioten verlieren sehr viel, dass in den baltischen Ländern populäre russischen Zeitungen in Nirvana eingehen. Denn sie sind ein Instrument der Kommunikation, zeigen sogar den Status der russisch-sprachigen Diaspora. Mit dem Verlust dieser Instrumente verliert die Diaspora ihre innere Sicherheit bezüglich ihrer Zukunft, der Bedarf nach dem Erhalt der nationalen Identität verschwindet. Wahrscheinlich ist das auch das Hauptziel derjenigen, die heute ein Informationskrieg im russisch-sprachigen Medienraum führen. Es wäre bitter, wenn das Ziel erreicht wird.

Eine Liebeserklärung

In diesem Blog wurden schon viele Gefühle verarbeitet, meistens negative wie Enttäuschung, Gefühl der Ungerechtigkeit, Unverständnis, Wut, manchmal sogar Hass, was mir schon einiges an Kritik eingebracht hat, ich würde nur negativ über Estland berichten. Es wird Zeit für ein komplett neues Gefühl, nämlich die Liebe. Und zwar die Liebe zu Kersti Kaljulaid, der neuen Präsidentin Estlands, die innerhalb weniger Monate im Amt genau das Image von Estland verkörpert, was mir lieb und teuer ist, einer fortschrittlichen Nation, ohne Arroganz, ohne Zeichen der Macht, schlicht aber geschmacksvoll. Es ist das erste Mal, das ich das mache, aber es wird Zeit für ein paar Fashion-Fotos.


Kersti beim Besuch einer Reservistenübung. Kein Zeichen von Bedrohung, Angst, Aggressivität, eher eine lockere Versammlung von Paintballspielern. Verglichen mit den Videos von Rõivas mit startenden Düsenjets oder mit Revolver hantierendem Ilves, eindeutig ein Zeichen der Entspannung. Aber gleichzeitig ein Zeichen, dass der Präsident die Armee ernst nimmt und sich Zeit dafür nimmt, die Übungen zu besuchen.


Vereidigung der neuen Regierung. Keine Insignien der Macht, schlichtes aber würdevolles Kleid, sehr freundliche Atmosphäre. Vergessen die Tage, als Ilves tönte, dass er keine Regierung mit Zentristen, dieser korrupten Russenpartei akzeptieren wird. Ich persönlich erwarte von der Regierung nur eines, Abschaffung der unsicheren E-Wahlen, danach können Neuwahlen stattfinden und erst danach kann eine stabile Regierung zusammengesetzt werden.


Kersti im einzigen estnischen Café Deutschlands, dem Jää-äär in Berlin. Bei ihrem allerersten Besuch, fand sie nicht nur Zeit um 8 Uhr morgens vor wenigen versammelten Journalisten in DGAP zu referieren, sondern auch abends mit estnischen StartUp-Gründern, die in Berlin ihr Glück versuchen, sich zu treffen.


Kersti beim Auftritt in Finnland bei einer StartUp Konferenz, wo sie für die elektronische Staatsbürgerschaft wirbt, eine Aktion, die tatsächlich den digitalen Fortschritt Estland zeigt, nämlich digitale Behördengänge, die von überall weltweit zugänglich und gleichzeitig rechtssicher sind. Und ich will das T-Shirt mit den Löwen haben!

Montag, November 28, 2016

Brief an Trump

Die Geschichte, die ich hier erzähle, kann nur schlecht verifiziert werden, wäre ich offizielle Presse, würde ich wahrscheinlich nicht darüber berichten, aber für einen Blogger gelten meines Erachtens lockerere Regeln.

Es fing damit an, dass Vladislav Palling, ein Aktivist der Partei der Völker Estland, einer neugegründeten Partei, die angetreten ist, die Interessen der Minderheiten in Estland zu vertreten, aber noch nie bei einer Wahl teilgenommen hat, einen offenen Brief geschrieben und es an einige US-amerikanische Medien als auch an Donald Trump geschickt hat.

Dear Donald Trump! Dear the next President of the United States of America!

My name is Vladislav Palling, I'm a citizen of the Republic of Estonia. One of Your associates called it by St. Petersburg's suburb. I and tens of thousands, and perhaps hundreds of thousands of people in Estonia are very happy to see Your victory. It remains to be issued just officially. Please accept our sincere congratulations on Your great success. I am sure that this achievement will benefit not only the United States but all over the world.

For my country of Your victory has a huge importance. For a long time the leadership of my country strongly escalated the situation on the borders of NATO and Russia. It made it trying to please the previous White house administration. It made not only my government, but the establishment of many other border NATO countries. I am sure that Your election to the post of President of the United States will help to keep the peace for many years.

Certainly some of Your statements were perceived in Estonia not very friendly. So, You offered to resettle the residents of Estonia to Africa and Africans in Estonia. The reason, in Your opinion, was the provocative policy of the previous government of the Republic of Estonia (and also Latvia and Lithuania) against the Russian Federation. I believe that Your election to the post of President of the United States of America will stop such attacks from the government of my country. However it will happen if You follow your campaign promises, which I sincerely hope.

Some time ago there was created the project of the Party of the peoples of Estonia in my country. The concept of this party involves the struggle for the separation of Estonia from NATO for the sake of maintaining peace and stability, as well as the good of Estonia. In light of the fact that You repeatedly called NATO "outmoded", the views of the Party of Estonian peoples and Your to some extent are coinciding.

I and my associates are nice to see by the President one of the leading countries of the world, not another professional politician but a man of action, a man who knows how to count money. You have proven in practice that are fundamentally different from Your predecessors. We believe that Your election would usher in a new era in the history of America.

I and lots of other people hope that You will be President for all Americans or, at least, for most of them. Every reasonable person interested in united and strong, but peaceful America. Believe that You will be able to unite the nation and become the true President of peace, not war.

In conclusion, I would like to say that for You in Estonia was going through everyone I know. The woman I love Julia, her kids, mine and her parents, my sister and many other dear people to me.

Sincerely Yours,

Vladislav Palling, the citizen of the Republic of Estonia of the Russian ancestry.

Kurz darauf bekam Vladislav einen Anruf vom Ex-Premierminister Mart Laar, der nach dem Sinn der Aktion fragte und dann die Verschiedenheit ihrer Ansichten über die bessere Zukunft Estlands konstatierte. Auch warnte er Vladislav, dass sein Brief keine Resonanz weder in der estnischen, noch in der amerikanischen Presse finden wird.

Vladislav wurde von New York Times und National Public Radio kontaktiert. Der Redakteur der NYT Edward Bader versprach den Brief abzudrucken, was aber noch nicht geschah, NPR nahm ein einstündiges Interview und verwendete Ausschnitte daraus.

Am 25. November bekam Vladislav eine Email von der Adresse trump@trumporg.com:

Donald Trump trump@trumporg.com сегодня в 19:53
Вам: vladpalling@yandex.ru
Hi Vladislav!
Thank you for your letter. I read it with great pleasure. There were lots of good thoughts and questions in your letter. Unfortunately I don't have enough time but I want to tell you something. I promise that Estonia is safe. I and the President of Russia Putin will take care of it. We all need to think about the refugees from Asia and Africa. This is a really serious problem. I wish all the best to you and your party. Be the good guys.
With the best wishes,
Donald Trump.

Hier fangen Spekulationen an. Sollte diese Antwort echt sein und vom Trump selbst oder seiner engen Umgebung stammen, dann hätten wir hier den Effekt einer Atombombe über Toompea. Trump verspricht zusammen mit President Putin sich um Estland zu kümmern. Jeder Este denkt sofort an den Molotov-Ribbentrop Pakt, als zwei Weltmächte sich um das Estland „kümmerten“. Vielleicht hat Aodhán O'Riordáin aus Irland recht:

Nachdem Vladislav diese Email bekommen hat, fand auf sein Postfach eine Hackerattacke statt, die die Originalmail gelöscht hat. Deswegen, aber auch beim Durchlesen der sehr einfach formulierten Email, gibt es bei mir immer noch Zweifel, ob diese Email wirklich vom Trump oder seinen Helfern stammt.

Donnerstag, November 10, 2016

Estland und Trump

Estland sollte Beziehungen zu Umgebung Trumps aufbauen

Marina Kaljurand, Ex-Aussenminister, Ex-Botschafter, Ex-Präsidentkandidat

Sonntag, Oktober 23, 2016

Herzliche Grüße aus Tallinn, Europa wartet auf Stalin

Herzliche Grüße aus Tallinn!
Europa wartet auf Stalin!

Hier ist mein Bär, hier ist mein Gesöff
Trinkt sich ideal zu Kisiljev*
Nur ein Gedanke lässt mir keine Ruh:
Wie ich Europa vernichten tue?

Wir bomben die kleinen Länder zuerst -
Ein Pflaster für die Wunden UdSSRs!
Russische atomare Arroganz -
Ist für manche hier kein Firlefanz!

Herzliche Grüße aus Tallinn!
Europa wartet auf Stalin!

Am Ufer der baltischen Ruine,
Für die Fans der Ukraine
Bauen wir ein Kommerz-Vergnügungsgulag
und stecken rein den sowjetischen Flag,
Russland ist ein kriegerisches Land,
Wir brauchen keinen Frieden, nur den Kampf!
Das russische Volk tanzt aggressiven Tanz,
Ist für manche hier kein Firlefanz!

Herzliche Grüße aus Tallinn!
Europa wartet auf Stalin!

Stalin komm wieder, kämpfe sie nieder,
Stalin komm wieder, kämpfe nieder!

(Kisiljev ist der Hauptpropagandist Russlands)

Estland sucht den Präsidenten

Nachdem in meiner Top-10 der meistgehasstesten Personen der vorherige Präsident Ilves auf den vordersten Rängen aufzufinden war (und offenbar nicht nur bei mir, denn bei einer Umfrage der russisch-spachigen Version der Zeitung Postimees haben mehr als 90% der Befragten ihm eine glatte 1 gegen, also die schlechteste aller Noten, leider ist die Umfrage nicht mehr online), war man sehr gespannt, wer denn sein Nachfolger/Nachfolgerin wird. Neben dem ehemaligen Europakommissaren Siim Kallas war die aussichtsreichste Kandidatin Marina Kaljurand, ehemalige Botschafterin unter anderem in Russland während der Bronzenen Nächte und jetzige Aussenministerin (die sogar zurücktrat, um für Präsidentenamt kandidieren zu können). Aber nach einigen Wahlgängen in Parlament und in der Wahlversammlung konnte man sich nicht auf einen Kandidaten einigen (man braucht 2/3 der Stimmen), also wurde allen klar, dass man von Null anfangen muss und jemanden präsentieren, der/die kein/e Politiker/in war, um alle zahlreichen Parteien im Parlament zufriedenstellen zu können. Ich persönlich denke, es war eine gute Entscheidung, denn Kaljurand hätte die Politik von Ilves fortgesetzt und Siim Kallas hatte seit den 90ern keine reine Weste, es gibt hartnäckige Gerüchte über eine Finanzaffäre in den 90ern, so dass es als President beschädigt werden konnte.

Innerhalb von sieben Tagen musste also ein/e neue/r Kandidat/in gefunden werden und es ist tatsächlich gelungen, heute wurde Kersti Kaljulaid zur neuen Präsidentin gewählt und zwar mit sehr guten 81 Stimmen. Ich muss gestehen, den Namen Kaljulaid habe ich nie vorher gehört, aber da ging es mir nicht anders, als den meisten russisch-sprachigen Experten. Was wissen wir über die neue Präsidentin, ausser dass sie auf den Photos sehr sympathisch rüberkommt?

Kersti Kaljulaid ist in Tartu geboren, sie ist 46 Jahre alt, Mutter von vier Kindern, wobei zwei Kinder wohl aus einer früheren Beziehung stammen. Über den Beruf ihres Mannes George-Rene Maksimovski sagt Kersti, dass sie selbst nicht so genau weiss, womit er sich beschäftigt, angeblich hatte er Zugang zu Staatsgeheimnissen, arbeitete in einer geheimen Abteilung des Verteidigungsministeriums. Zur Zeit ist er offiziell Hausmann, wobei es auch gerüchtweise heisst, dass manche Positionen so geheim sind, dass selbst das Beschäftigungsverhältnis nicht offengelegt wird.

Kersti studierte Biologie in Tartu nach dem Abschluss, setzte sie noch ein Magister in Business-Administration drauf. In den späten 90ern arbeitete sie bei Hansapank Markets. 1999 wurde sie als Wirtschaftsexpertin Beraterin von dem Premierminister Mart Laar in Wirtschaftsfragen. Genau in dieser Zeit gab es einige Privatisierungsskandale, als die estnische Eisenbahn erst privatisiert, dann für viel Steuergeld vom estnischen Staat zurückgekauft wurde. Im Jahr 2002 arbeitete sie im mittleren Management bei Eesti Energia. Im Jahr 2004 wechselte Kersti nach Brüssel und arbeitete bis zu diesem Jahr bei dem Europäischen Rechnungshof. Gleichzeitig war sie ein Mitglied bei der estnischen Genom-Stiftung und ein Mitglied des Kuratoriums der Tartuer Universität. Von 2001 bis 2004 war sie Mitglied der Partei Isamaaliit (Vaterlandsunion). Ebenfalls arbeitete sie beim Radio als Moderatorin.

Man kann sagen, dass Kersti beim Volk zwar weitgehend unbekannt ist, aber bei den Politikern und Beamten bestens vernetzt ist. Als Person ist sie nicht wirklich angreifbar, eine laute Kritik gibt es an dem Wahlverfahren, denn die teueren und aufwendigen Kampagnen der Kandidaten waren alle für die Katz, stattdessen fand man innerhalb von sieben Tagen eine weitgehend unbekannte Kandidatin für die auf einmal alle Parteien nahezu geschlossen gestimmt haben. Als sonderlich demokratisch wird es nicht empfunden.

Die russisch-sprachige Gemeinde interessiert natürlich brennend, was die neue Präsidentin zu ihr sagen kann. Kersti sagte ein paar russische Worte in die Kamera, entschuldigte sich, dass sie aus der Übung ist, versicherte aber, dass sie zu jeder Gemeinde in Estland in ihrer Sprache versuchen wird zu reden, also auch Finnisch und Englisch. Die Einladung zum Kongress der Minderheitenkammer hat sie erstmal ausgeschlagen, aber zwei Wochen vorher anzufragen, ist auch etwas kurzfristig. Von besonders progressiven Mitgliedern der Gemeinde gab es noch Gemosere wegen ihrer Antrittsrede, in der sie vom ethischen Staat gesprochen hat, aber bisher gab es keine größeren Taten oder Ausrutscher, die darauf hinweisen, wie die Präsidentin mit den Minderheiten umzugehen gedenkt.

Ich persönlich kann die Ernennung von Kersti Kaljulaid nur begrüßen. Sie ist nicht in Parteigezank verwickelt, hat noch Erinnerung an die sowjetischen Zeiten, so dass sie keine so unqualifizierten Aussagen wie Ilves über die Vergangenheit machen wird. Sie hat angekündigt nicht im Kadriorgpalast zu wohnen, sondern bleibt in ihrem Haus, was diskutabel ist, denn es zeigt, dass für sie Präsidentschaft nur ein Amt ist und keine Berufung. Ich finde es gut, dass Kersti nicht die Mutter der Nation spielen möchte. Sie hat gute Kontakte nach Brüssel und hat in den 12 Jahren genügend Zeit gehabt, sich mit dem europäischen Geist vollzusaugen, um zu verstehen, was in Estland geändert werden muss, um noch europäischer zu werden. Deswegen wünsche ich Kersti alles Gute auf diesem Posten.

Sonntag, August 28, 2016

Toomas Hendrik Ilves - die Abrechnung

Ich habe 10 Jahre lang auf diesen Moment gewartet. Mein Blog über Estland wird 10 Jahre alt und die ganze diese Zeit war Toomas Ilves Präsident Estlands, deswegen kulminiert sich all der Hass, der in den 10 Jahren gegen diese Person sich angesammelt hat, in diesem Text. Erwartet keine Objektivität.

Vor vier Jahren schrieb Journalistin Evgenija Garandzha (in der Zwischenzeit Vära) einen Artikel in dem sie den damaligen Premierminister Estlands Andrus Ansip mit Putin verglich, beginnend beim Äusserem, sportlichen Hobbys, Lebenslauf und endend mit Regierungsstil. Es gab tatsächlich einige Übereinstimmungen. Wenn man sich die Frage stellt, mit welcher politischen Gestalt man Ilves vergleichen kann, dann wird die passende Personnage wohl Donald Trump sein, der Präsidentschaftskandidat in USA. Man muss Ilves anerkennen, dass all das worüber die Welt sich beim Trump amüsiert oder erschrickt, führt Ilves schon seit 10 Jahren in Estland durch, hier eilt er der Welt voraus. Und wenn politische Kommentatoren sich die Frage stellen, wie Amerika und die Welt aussehen werden, wenn Trump Präsident sein wird, genügt es sich anzuschauen wie Estland nach Ilves aussieht.

Trump-Kritiker weisen auf das Aussehen, die Persönlichkeit und Manieren Trumps hin, die die Würde des Präsidialamtes beschädigen könnten. In Estland ist es schon längst passiert, bei keinem Präsidenten Estlands wurde die Ehre des höchsten Postens des Staatsoberhauptes so beschmutzt, wie bei Ilves. Angefangen beim ständigen Kaugummikauen bei den feierlichsten Staatsakts, ungepflegtem Äusseren mit schief-sitzenden Fliege besonders während seiner Scheidungsperiode, bis zu Waschen von Schmutzwäsche mit intimsten Einzelheiten im aufmerksamen Blick der Öffentlichkeit, kein Präsident Estlands erlaubte sich solches Gebären. Zu den Manieren kann man auch die Nutzung der sozialen Netzwerke zählen, hier muss man auch die Führung von Ilves anerkennen, jetzt gehört es zum guten (oder schlechtem) Ton für alle Politiker einen Twitter-Account zu haben. Doch hat Ilves sich den Ruf einen Internet-Trolls hart erarbeitet (man erinnert sich an sein Twitter-Duell mit Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman), Trump versucht gerade da aufzuholen. Was den Charakter angeht, sind beide reizbar und leicht beleidigt, ein Fehler einen ausländischen Journalisten beim Nennen des Namens von Ilves führte schon mal zum Abbruch des Interview.

Trump wird kritisiert, dass er mit seinen Ausfällen gegen die nationalen Minderheiten die amerikanische Gesellschaft spalten würde. Willkommen nach Estland. Es gibt wenige Politiker, die von der russisch-sprachigen Bevölkerung mehr gehasst werden als Ilves, nachdem er die russische Sprache als Sprache der Okkupanten bezeichnet hat. Estland gilt als eins der xenophobsten Gesellschaften in Europa, Ilves hatte 10 Jahre, um mit der Gesellschaft in Richtung vom gegenseitigen Verständnis zu arbeiten. Ausser 1-2 Weihnachtsansprachen, in denen er nicht vom estnischen Volk, sondern vom Volk Estlands (kleiner, aber feiner Unterschied) gesprochen hat, tat Ilves nichts für den Zusammenhalt der Gesellschaft). Während seiner Regierungszeit passierten die Unruhen wegen dem Bronzenen Soldaten, genau dann hat er die Chance verpasst ein Vermittler zwischen den beiden Gemeinden zu werden, doch das war niemals sein Plan. Die Versuche des Vereins der Russischen Schulen eine Diskussion zum Thema der Rettung der russischen Schulen zu starten, wurden vollständig ignoriert.

Trump und Ilves denken, sie wären Experten in verschiedenen Gebieten und können es nicht ausstehen, falls man sie des Unrechts oder gar reinster Lüge bezichtigt. Das Äusserste, worauf sich Ilves hinablässt, falls er bei monströser Faktenverdrehung erwischt wird, das ist eine Mitteilung von seiner Kanzlei, dass er „falsch verstanden“ wurde, doch selbst das wurde in der letzten Zeit eingestellt. Ilves denkt er wäre Experte in Bereichen Digitalisierung, Musik, Geschichte, Ethnographie, Russland, Propaganda, farbige Revolutionen, Wirtschaft, NATO, usw. Schauen wir uns das Ganze mal an.

Die Expertise auf dem Gebiet Digitale Technologien beschränkt sich bei Ilves in Twitternutzung und Zukleben der Linse der Webcam. Aufgrund welcher Ausbildung er sich als Spezialist für Internet-Technologien sieht, bleibt mir im Dunkeln. Das Unverständnis des Funktionierens der Internet-Medien sieht man an dem Fakt, dass hauptsächlich beim Interview mit ausländischen Massenmedien erlaubt sich Ilves die Fakten grob zu verdrehen, sei es das Nichtvorhanden von Restaurants zu der Sowjetzeit, Gehalt von estnischen Bergarbeitern in Höhe von einigen Tausend Euro oder ausschliesslich russisch-sprachige medizinische Betreuung während der sowjetischen Periode. In der Vor-Internet-Zeit würde es eventuell funktionieren, doch wird die ausländische Presse auch in Estland gelesen und es gibt genügend Leute mit guten Deutsch- und Englischkenntnissen. Entweder versteht er das nicht, oder es kümmert ihn nicht, die Kanzlei wird schon „falsch verstanden“ rausschicken. Ilves glaubt im Ernst, dass die Korruption verschwindet, sobald es kein Papiergeld mehr geben wird, über die Existenz von Offshores hat ihm wohl niemand erzählt. Und natürlich ist er ein Befürworter von E-Wahlen, hartnäckig wird der Fakt ignoriert, dass mehr als 10 Jahre nach der Einführung der E-Wahlen in Estland kein anderes Land dem Beispiel gefolgt ist.

Im Bereich Musik gab es einige Präzedenzfälle mit musizierenden Präsidenten, Obama kann gut singen, Bill Clinton spielte Saxophon, Putin auf dem Klavier. Das einzige was Ilves zustande bringt ist der Besuch von Punk-Konzerte in Clubs, wo schon mal rechtsextreme Bands auftreten und als DJ in Finnland, wo er Hits aus seiner fernen Jugend auflegt. Die Analyse seiner Playlist ergab, dass Ilves Punk-Rock bevorzugt, doch scheint es, dass die Punk-Rock Texte sich in keinster Weise in seinem Bewusstsein manifestiert hätten, sonst würde seine Politik anders aussehen.

Was die Geschichte angeht ist Ilves einer der größten Befürworter der Gleichsetzung von Kommunismus und National-Sozialismus. Beim Besuch von Yad-Vashem in Israel, zog Ilves eine Parallele zwischen dem Leiden der Juden und der Esten während der beiden Okkupationen, was einen gewissen Protest hervorbrachte. Er wurde selten in direkten Sympathien den rechten Kräften gegenüber bemerkt, doch hat er mindestens sieben Mitglieder der Waffen-SS, die Waldbrüder waren mit Staatsorden ausgezeichnet. Zahlreiche Skandale mit der Nutzung von Nazi-Symbolen in der Werbung führte zu keiner Reaktion seitens des Präsidenten.

Ilves denkt, dass er den Schmerz der finno-ugrischen Völker fühlen kann und ruft auf Konferenzen unmissverständlich die russländischen Finno-Ugren dazu auf, dem Beispiel Estlands zu folgen und den Kampf um die Unabhängigkeit anzufangen. Dadurch gab es einen internationalen Riesenskandal zwischen Russland und Estland, seitdem wird er in Russland nicht mehr als Verhandlungspartner angesehen. Nachdem er eine glatte Lüge über die Tochter des russischen Aussenministers Sergej Lavrov verbreitete (Ilves behauptete sie würde in USA leben und nicht in Russland, was nicht stimmt), gehört er in Russland zu der Gruppe über die Die Ärzte „Immer mitten in die Fresse rein“ gesungen haben. Ich kann mich an keinen Fall erinnern, als Politiker egal welchen Ranges über die Kinder von anderen Politikern sich ausliessen. In der guten alten Zeit wurde wegen weniger zum Duell eingeladen.

Die größte Obsession vom Ilves ist natürlich Russland, für den Kampf gegen dieses Land nutzt er viel Zeit. Er trifft sich häufig mit den Vertretern der russländischen Opposition, für mich ist es ein Lackmus-Test, wenn nach dem Treffen mit Ilves der Vertreter in höchsten Tönen über Ilves zu singen anfängt und ihn anstatt Putin haben möchte, fällt er im Test durch und wird nicht mehr als ernstzunehmend angesehen. Es gibt wenig, was so zerstörerisch für den russischen Staat und folglich gefährlich für den Rest der Welt wäre, als einen Menschen mit Ideen von Ilves als russländischen Staatsoberhaupt zu haben. In diese Falle tappten die Performance-Künstlerinnen von Pussy Riot und die Journalistin der Deutsche Welle Zhanna Nemtzova. Ein Bündnis aufgrund einen gemeinsamen Feind sagt einiges über den Intelligenzquotienten der betreffenden Person. Ilves liebt es zu erwähnen, dass sein Lieblingsschriftsteller der russische Emigrant Nabokov sei, das könnte eins der Gründe sein, warum er den Gespräch mit den russländischen Emigranten sucht, was auf Gegenseitigkeit berührt. Ilves ist natürlich einer der Befürworter und Initiatoren der Sanktionen gegen Russland, obwohl, wie der Premierminister Rõivas konstatierte, die größte Rolle in der instabilen Wirtschaftslage Estlands Russland spielt und das 25 Jahre nach der Unabhängigkeit, 12 Jahre nach EU-Beitritt und 5 Jahre nach der Euro-Einführung. Doch diese Suppe werden die Nachfolger von Ilves auslöffeln müssen, man wird praktisch von Null anfangen müssen.

In Propaganda-Fragen ist Ilves wirklich ein Spezialist, 11 Jahre Arbeit als Journalist beim Radio Free Europe in München hinterlassen ein gewisses Erbe. Er weiss, wie er Fakten zu seinem Nutzen verzerren kann, er kann bildlich und malerisch reden (erinnern wir uns an seine Rede, wie er mit dem estnischen Wald spricht und er ihm antwortet), er hat alte Connections mit der europäischen und amerikanischen Medien und Politikern, die er für das Voranbringen seiner Politik benutzt. Politik, die wie schon vor 30 Jahren zur Isolation Russlands aufruft, zum Erhöhung der Militärkräfte in der Region, zur Unterstützung der russländischen Opposition, unabhängig von Erfüllbarkeit ihrer Pläne, all das sind Instrumente und Ansichten aus der Zeit des Kalten Kriegs. Genau in dieser Umgebung fühlt er sich am sichersten. Alle Ansichten, die gegen seine Meinung gehen, müssen unterdrückt werden, genau während der Regierungszeit Ilves, hat die estnische Sicherheitspolizei KAPO die Andersdenkende gejagt, die Mehrheit von ihnen musste das Land verlassen oder verstummen. Als das Europäische Gericht für Menschenrechte die Unverhältnismässigkeit der Gewaltanwendung durch die Polizei während der Bronzenen Nächte anprangerte, schwieg Ilves. Auf die estnische Menschenrechtskonferenzen, die unter der Schirmherrschaft des Präsidenten stehen, werden in der Regel keine russländischen, oder russisch-sprachigen Menschenrechtler eingeladen, die über die Menschenrechtslage in Estland referieren wollen. Ilves erklärte öffentlich, dass er keine Regierung vereidigen wird, der die Partei der Zentristen angehört, da ihre Politik zu russland-freundlich sei. Selbst Trump Unterstützer wurden von Ilves zu Russland-Trolls erklärt.

Die Unterstützung der farblichen Revolutionen war immer eine der Hauptrichtungen der Aussenpolitik von Ilves, seine Mission ist die Befreiung der Völker aus dem russischen Joch, unabhängig von den Folgen. Anfangend bei der Unterstützung von Georgien während des russländisch-georgischen Krieges 2008, als Ilves mit den Präsidenten der baltischen Länder und Polands Saakaschwilli zu Hilfe eilte, über die Unterstützung von Georgien und der Ukraine auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bucharest, bis zu unbedingten Unterstützung von Maidan und der Ukraine des Präsidenten Poroschenko, Ilves ist immer in der ersten Reihe. Ilves möchte Ukraine NATO-Waffen geben und böse Zungen behaupten, dass Estland nur deswegen im syrischen Konflikt nicht teilnimmt, weil es keine Militärflugzeuge hat. Doch hat Estland unverhältnismäßig viele Soldaten nach Afghanistan entsandt und unverhältnismäßig hohe Verluste erlitten. Neun tote estnische Soldaten liegen Ilves auf dem Gewissen.

In den Wirtschaftsfragen hält sich Ilves für einen totalen Experten. Schon erwähnte Diskussion mit Paul Krugman belustige Internet, doch schauen wir doch mal auf die Zahlen. Das Wirtschaftswachstum in Poland, das kein Euro eingeführt hat, ist dreimal so hoch wie in Estland. In Lettland ist das Wachstum zweimal so hoch, in Litauen eineinhalb mal. Es scheint, dass nur Estland wegen der russländischen Wirtschaft leiden würde. Bei der sozialen Ungleichheit ist Estland auf dem vorletzten Platz in der EU, 21,6% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, die Durchschnittsrente ist bei 400 EUR, dafür sind die Staatsschulden gering und Estland erfüllt die Forderung der NATO nach 2% Staatshaushaltes für Verteidigung zu investieren.

Und schliesslich die NATO-Expertise. Ich weiss nicht, wie USA auf eine russische Panzermilitärparade reagiert hätten, wenn sie 100 Meter von der eigenen Staatsgrenze stattgefunden hätte, Russland reagierte erstaunlich besonnen. Ilves ist einer der Hauptbefürworter der NATO-Stützpunkte im Baltikum, ich sage voraus, dass es die letzte Verstärkung von 1000 Leuten, bei weitem nicht die letzte sein wird, jetzt werden schon die Angel ausgeworfen, welche Möglichkeiten Estland hätte an die Patriot-Raketen zu kommen, wie sie Polen bald bekommt. Mit welchen Zusatzgeldern Estland den Bau von neuen Kasernen und Übungsgeländern finanzieren will, bleibt ein Geheimnis.

Was haben wir im Ergebnis: Ein klugscheisserischer Besserwisser mit Größenwahn, mit unbedingter Selbstüberzeugung, dass alle seine Meinung wissen wollen und nur sie die richtige ist. Das wäre nicht mal die größte Sorge, in einem Monat läuft sein Mandat aus und mindestens ein Drittel der Bevölkerung Estlands wünscht sich, dass Ilves Estland verlässt, doch genau in seinem Geiste wuchs eine Generation der estnischen Politiker auf, die viel zu selbstüberzeugt sind. Ein leuchtendes Beispiel ist der estnische Premier-Minister Rõivas, der beim Treffen mit der Bundeskanzlerin Merkel aller ernstes vorschlägt die deutsche Industrie und das estnische Internet Know-How zu vereinen, um damit EU zu retten. Klarer Fall von Hybris, geerbt von Ilves.

Das politische Erbe von Ilves ist es schwer zu überschätzen: NATO-Stützpunkte an der Grenze mit Russland, kaputte politische und wirtschaftliche Verbindungen mit dem Nachbarn im Osten, in wirtschaftlichen, sozialen und ethnischen Beziehungen tief gespaltene Bevölkerung Estlands, das Ende des Wirtschaftswachstums wegen falschen wirtschaftlichen Stimuli, politische Ausrichtung auf die USA mit zweifelhaften Nutzen, die Unterdrückung der aussenparlamentarischen Opposition, demographische Probleme wegen der ungenügenden Migration. Es werden Szenarien des Dritten Weltkriegs in Narva durchgespielt, und sollte wirklich (Gott behüte) militärische Konfrontation in Estland stattfinden, dann kann man Ilves als einen der Hauptzündler zählen. Ich sage voraus, dass er zu dieser Zeit Vorlesungen in Prinston oder Yale halten und nach wie vor von der Richtigkeit seiner Politik überzeugt sein wird.

Freitag, August 12, 2016

Worte der Woche

So wie im letzten, so auch in diesem Jahr kommt der größte Einfluss von der russischen Wirtschaft, sie ist bis jetzt nicht in allzu guten Verfassung. Dazu geben politische Entscheidungen Moskaus Grund zur Sorge, die zum Beispiel den Agrarsektor betreffen.

Estnischer Premierminister Taavi Rõivas auf die Frage nach dem Zustand der estnischen Wirtschaft im Jahr 12 der estnischen EU-Mitgliedschaft

Sonntag, Juni 19, 2016

Worte der Woche

Vom Leiden der Ureinwohner der sibirischen Gebiete der Ölvorkommen rotgefärbter Schnee, der uns schon vor 30 Jahren Sorgen bereitet hat, kann im 21. Jahrhundert nicht normal sein. Die russische Regierung muss die Förderung von Öl und Gas reduzieren, denn es gibt keine Möglichkeit mehr das schweigend and gleichgültig zu akzeptieren.

Irgendwessen ökonomischer Profit kann nicht das Verschwinden von Sprache und Kultur überwiegen, denn auf diese Weise wird ein Teil von uns allen vernichtet. Wir selbst werden ärmer, so wie die gesamte Gemeinschaft. Das Forum der Ureinwohner und der Este als sein Teilnehmer bringen auf dem globalen Level einen Beitrag ein, damit es nicht passiert. Deswegen müssen finno-ugrischen Völker, die einen eigenen Staat haben, ihre kleineren Stammesbrüder unterstützen.

Unsere Lyriker träumten von einem estnischen Staat. Wir trafen eine Entscheidung für die Freiheit und Demokratie. Viele finno-ugrische Völker müssen eine solche Entscheidung noch treffen. Wenn ihr den Geschmack der Freiheit schmeckt, dann versteht ihr, dass es eine Frage des Überlebens sei, man kann darauf nicht verzichten.

Präsident der Estnischen Republik Toomas Hendrik Ilves auf dem VII Weltkongress der finno-ugrischen Völker in Lahti, Finnland