Dienstag, Januar 10, 2017

Stallgeruch - Porträt des gemeinen Propagandisten

Dieser Artikel ist im Moskauer Carnegie-Zentrum erschienen.

Die Propaganda in den russländischen Medien, wie wir sie kennen, hat sich im März-April 2014 endgültig formiert. Zwei Jahre später kann man feststellen; sie hat die Umwelt nicht verändert, darauf waren ihre Bemühungen gerichtet. Für den „angenommenen“ Westen, in dem die Kultur des Pluralismus existiert, blieb sogar die radikale Rhetorik nur eine „Meinung“, nicht mehr. In Russland führte die Propaganda während der Monopolisierung der Massenmedien, Fernsehens und Radios zu einem Seiteneffekt - der Beunruhigung der Bevölkerung.

Es gibt eine verbreitete Meinung, dass die Propagandamacher das alles „für Geld machen“, weil man „es ihnen gesagt hat“. Das ist bei Weitem nicht so. Ohne ihren selbstlosen Einsatz wäre der Effekt der Propaganda nicht so geschehen. Sie sind die Erhitzer der Emotionen, ständig erhöhen sie die Temperatur. Die Struktur der Propaganda erinnert an eine Pyramide ohne Spitze, auf dem höchsten Platz befinden sich die Adepten, die Meinungsbilder; dabei ist es eine kleine Abteilung von Fernseh- und Radiomoderatoren, als auch die permanenten Experten (40-50 Personen), die von einem Sender auf den anderen migrieren. Sie senden und formieren ein eigenartiges System der Werte - oder eher Antiwerte (denn Propaganda behauptet nicht nur eigene Werte, sondern verneint „die anderen“). Das sind Vertreter der humanitären Sphäre (Historiker, Philosophen, Künstler), als auch Politologen, die Institute, Zentren und Stiftungen in deren Namen die Wörter „Geopolitik“, „Forschung“ und „Analyse“ vorkommen, leiten.

Alle diese Leute eint die allgemeine Unzufriedenheit in Bezug auf die existierende Weltordnung. In einigen Fällen kann man über Hass auf die Welt sprechen. „Wir befinden uns so viele Jahre im Zustand des atomaren Gleichgewichts. Sagen Sie wird diese Waffe jemals eingesetzt?“ - interessiert sich regelmässig der Moderator auf dem Radiosender RSN bei dem Experten. In der Konstruktion dieser Frage liest sich der verdeckte Wunsch; ein Psychologe würde es den Wunsch nach Selbstvernichtung nennen, der sogar den Gefühl des Selbsterhalts überwindet.

Die Sprache mit zahlreichen Verwendung von Jargon („niederbückten“, „durchdrückten“, „wir haben sie erledigt“, „sollen sich abwischen“), archaische Vorstellungen über die Welt, die Verneinung der Moderne - es ist ein Gefühl als ob die letzten 20 Jahre diese Leute in einem lethargischen Traum verbrachten, sie sind von den globalen Veränderungen auf der Welt unberührt geblieben. Ihr Verhalten und ihre Sprache - das Ergebnis einer längeren Existenz in geschlossener, homogenen Umgebung, das Ergebnis eines „Silodenkens“ (eine Terminologie aus dem XIX Jahrhundert, die eine schwache Integration der Mikrogemeinschaft in die Umwelt bedeutet). Bis zum Jahr 2014 befanden sie sich in einem intellektuellen Vakuum - im Zustand des dostojewsken „Untergrundes“ oder sagen wir „Raucherzimmers“. Abgeschlossene Umwelt gebiert ein utopisches Einverständnis, belohnt und bewahrt die wahnsinnigsten Weltansichten. Gerechterweise muss man sagen, dass die Demokratie der 1990-er Jahre ihnen keine Kommunikationskanäle und Adaptionsmöglichkeiten zur Verfügung stellte. Dazu kam die totale Verarmung der sowjetischen intellektuellen Schicht in denselben 1990-ern; der Verlust des Einkommens, der sozialen Leistungen verwandelte in ihren Augen die Demokratie sehr schnell in die Schuldige aller ihrer Missstände (obwohl viele von ihnen sie in den 1980-ern begrüßten). Selbst als sie die Welt gesehen haben (fast alle von ihnen arbeiteten, machten Urlaub und lebten sogar lange im Westen), haben sie seine Werte nicht angenommen, verneinten sie. Beispielhaft ist ihr besonderer Hass auf den Begriff „Toleranz“: wahrscheinlich war sie, oder genauer gesagt ihr Fehlen, das Hindernis für die Integration in die „Welt“.

Die sowjetische Ideologie, die ihr Bewusstsein formierte (die Mehrheit der Fernsehexperten sind älter als 45 Jahre), stützte sich auf die marxistisch-leninistische Philosophie. In den 1980-er Jahren stellte sie ein System von Gegensätzen dar: mit Himmel und Hölle, mit hellen und dunklen Seiten, die dem Verständnis von Gut und Böse, Wahrheit und Lüge entsprachen. Doch das wichtigste war, es war ein widerspruchsfreies, durchdachtes, hermetisches Weltbild: da gab es keine Ungereimtheiten. Jeder Fakt oder Geschehen auf der Welt nahmen die dafür vorgesehene Positionen im Wertekoordinatensystem ein, mit Bezug auf das Ganze, mit einheitlicher Konzeption. Erinnern wir uns: selbst die Geschichte des antiken Griechenlands oder Roms in den sowjetischen Schulbüchern wurde von den Positionen des Klassenkampfes interpretiert. Die Ideologie stützte sich auf Internationalismus (der als Idee viel breiter als Nationalismus ist). Noch ein Vorteil der sowjetischen Ideologie war das Vorhandensein eines Bilds der Zukunft: jedes damalige „Heute“ wurde auf das kommunistische „Morgen“ projiziert. Das System wurde auch in der sprachlichen Hinsicht durchdacht, sie hat keine eigenen Inhalte geduldet. Für die Bezeichnung der Feinde gab es feste phraseologische Konstrukte, alle erinnern sich an „israelische Kriegstreiber“ oder der „aggressive Block NATO“. Das war die Grenze, hinter die ein politischer Kommentator nicht hinaus durfte. Die Begriffe „Faschisten“ oder „Junta“ wurden im Bezug auf die Feinde auch gebraucht, doch in bestimmten, fast terminologisch bestimmten Fällen - zum Beispiel im Bezug auf den Umsturz durch Pinochet oder den Ungarnaufstand 1956, nicht so emotional wie heutzutage.

Die heutige Ideologie, wie man sie auch nicht nennen und formulieren würde, hat nicht mal den hundertsten Teil von der strikten Konzeption: ganz zu schweigen von der philosophischen Basis und dem Bild der Zukunft. Die allgemeinen Vorgaben werden nur konturenhaft vorgegeben und betreffen nur das aktuelle Thema. Die inhaltlichen Leeren müssen die Propagandisten selbstständig ausfüllen, das ist der Hauptunterschied zwischen der sowjetischen und jetzigen Propaganda (diese Idee äusserte Maria Lipman). Jeder Propagandist versucht das System der Gegensätze manuell aufzubauen, er stellt aus Teilen der verschiedenen und sich widersprechenden Mythen eine eigene Konstruktion her. Die Rahmen des Staatsauftrags werden nach eigenem Gusto ausgefüllt: das ist eine Mischung aus sowjetischen und imperialen Mythen und Verschwörungstheorien, äusserst linken Gedanken mit äusserst rechten. Das ist das Ergebnis von „unsystematischem Lesen“, einer Populärbildung: es ist einfacher sich dessen bewusst zu werden, wenn man sich den Büchermarkt in den 1990-ern vorstellt, wo neben Kamasutra, ein Groschenheft und etwas unter dem Titel „Die geheime Waffe Amerikas. Wer zerstörte UdSSR“ stehen.

Die Widersprüchlichkeit der eigenen Konstruktionen wird mit Hilfe der Sprache aufgelöst, deswegen ist diese Sprache so aggressiv. Das Fehlen von durchdachtem Weltbild zwingt die Aufmerksamkeit auf die Sprache, die Emotionen zu lenken und nicht auf den Sinn. Deswegen ist die heutige Propaganda, im Gegensatz zu der sowjetischen, in erster Linie ein linguistischer Phänomen. Das ist in erster Linie ein sprachlicher Zirkus, Schaumschlägerei und Angeberei. Hate speech ist das einzige Mittel ideelle Leere zu füllen. Für die Journalisten der staatlichen Massenmedien ist die sprachliche Aggression die Kompensation für die Beschränkungen durch die Zensur.

Den Westen bestrafen, den Westen retten

Die Adepten der Propaganda sind vom gleichen psychologischen Typ - autoritär, „kraftmeierisch“. Doch ist ihr jetziger Militarismus hauptsächlich „emotional“, er ist nicht der Grund, sondern die Folge. Das ist die Reaktion auf den Verlust des einfachen, hermetischen Weltbildes. Nachdem man das die absolute Wahrheit (die sowjetische Ideologie) verloren hat, haben sie sich instinktiv dem Archaischen zugewandt und fanden als einen Wert der absoluten Wahrheit, einer Stütze - den Krieg. „Das Gute ist nur der Krieg“, so schrieb der Dichter Lev Losev. Ihre Sprache maskiert sich als „Gedenken an die Heldentaten“, doch tatsächlich klammern sie sich nur an den „Krieg an sich“, als psychologische Stütze. Ihr Militarismus ist eine nackte Schaumschlägerei, das Angeben mit der „Körpermasse“: „Wir können euch zertreten“, „wir können’s wiederholen“ (gemeint ist der Sieg über Nazideutschland, Anm. des Übersetzers). Doch wozu, aus welcher Motivation heraus?.. Es gibt keine Antwort. Das ist die Achillessehne der Propaganda: ihre Adepten haben tatsächlich gar keine Ideologie, ausser dem Wunsch „die Welt einfacher zu machen“, „so wie früher“ zurückzubringen und auch „es mal allen zeigen, damit sie es wissen“.

Im Falle der 20-30-jährigen Adepten der Propaganda, deren Adoleszenz in den 1990-ern Jahren passierte, hier arbeitet, so furchtbar es auch ist, derselbe Mechanismus der Kompensation: Das Fehlen der Sicherheit im heutigen Tag zwingt es sie die Stütze in der Vergangenheit zu suchen. Das Unwissen über die sowjetische Realität macht sie in ihren Augen umso anziehender: sie leben in der Vorstellung des „himmlischen UdSSR“, den sie nur in der schönen Verpackung der Filme und Serien kennen.

Das alles zusammen ist eine traumatische Reaktion auf die Überlegenheit des „Westens“ nach dem Zerfall des Ostblocks und das Entstehen der EU. Als auch das Unvermögen einen Sinn in einem „friedlichen Leben“ und Kapitalismus zu finden. Der Unwille diesen Fakt anzuerkennen, gebiert ein komplexes System der Selbstbeweihräucherung. Versuchen wir es zu rekonstruieren. [Der gemeine Propagandist, sich an das gemeine „Westen“ wendend]: „Ihr habt in der technischen Richtung irgendwas erreicht, das erkennen wir an. Doch ist Euere ganze Welt nur bis zum Antreffen der ersten richtigen Gefahr lebensfähig (es ist typisch, dass die „Gefahr“ in ihrer Vorstellung die „Lebensnormalität“ darstellt). Und dann seht ihr, dass wir besser an das Leben in der grausamen Welt angepasst sind. Und dann werdet ihr uns selbst um die Hilfe bitten, und dann werden wir selbstverständlich die Welt noch einmal retten“.

Im Kern dieser Konstruktion, liegt, wie wir sehen, nicht der Wunsch den „Westen zu bestrafen“, sondern umgekehrt der Wunsch ihn zu „retten“, um die Existenzberechtigung der Welt gegenüber zu beweisen und gleichzeitig das „Unvermögen des Westens“. Hier kommt ein eigenartiger Idealismus hervor, der Wunsch sich von der besten und nicht der schlechtesten Seite zu zeigen. Doch, wie es häufig mit idealen Konstruktionen der Fall ist, stimmen sie nicht mit der Wirklichkeit überein. Der „Westen“ und die „Welt“ möchten gar nicht in der Gefahrensituation leben (selbst wenn man die realen Gefahren berücksichtigt), sie möchten nicht „überleben“, „sich konzentrieren“, „mobilisieren“ und „gerettet werden“. Damit rufen sie Ärger hervor: denn sie erlauben es „uns“ nicht, unsere besten Eigenschaften zu zeigen. Daraus folgt eine künstliche Zuspitzung dieser Gefahr, daraus ergibt sich der ständige Gerede über den Krieg: Damit die gefährliche Situation sich materialisiert - damit man aus ihr auch „retten“ kann.

So hat sich die Propaganda selbst in eine Falle gelockt: Die Idee der Überlegenheit Russlands hängt direkt vom „Zerfall des Westens“ ab. Für die Bestätigung diesen Zerfalls und noch allgemeiner, den Zerfall der Demokratie, muss man ständig nach Beweisen suchen. Terror, Flüchtlinge oder einfach nur Schneefall im Staat Virginia werden zu „Beginn des Zerfalls der westlichen Zivilisation“ erklärt. Die Demokratie wird zu einer kindlichen Verirrung, temporärem geistigen Unvermögen der Menschheit erklärt, denn sie „stört“ mit ihrer „Schwäche“ unsere Reife, Tapferkeit und Durchhaltevermögen zu demonstrieren.

Dies ist das Ergebnis der Enttäuschung, vor allem in sich selbst und der Gemeinschaft, die es nicht schaffte, die Vorteile der Freiheit in den 1990-ern zu nutzen. Daraus wurde die Verneinung von Subjektivität, des individuellen politischen Willens, der Unglaube in die Selbstständigkeit der menschlichen Aktivitäten überhaupt. Das eigene Unvermögen erzeugte den Unglauben in die Subjektivität von anderen.

Geschichtskult und der neue Stalinkult

Wenn man keine gute Begründungen in der Moderne hat, sucht man sie in der Vergangenheit. Neben dem Krieg hat die „Geschichte“ einen ähnlichen Stellenwert (obgleich es ein verzweifelter Versuch ist, sich an etwas Festem abzustützen). Die Dauer und die Unveränderlichkeit der Geschichte ist ein selbstgenügsamer Argument: „wir sind älter, wir sind mehr - deswegen sind wir immer im Recht“. Der Unwille sich zu ändern ist auch selbstgenügsam. Die Trägheit, der Konservatismus, die Unbeweglichkeit der Gesellschaft werden als Vorteile deklariert und nicht als Nachteil.

In den 1990-ern standen die sowjetischen und imperialen Mythen im Widerspruch zueinander. Der Mythos über dem vorrevolutionären Russland wurde als Gegensatz zu dem Sowjetrussland dargestellt (wie in dem Film von Govoruchin „Das Russland, das wir verloren haben“). Dann geschah ihre Symbiose. Eigentlich ist es recht schwer „weiss“ und „rot“ miteinander zu verbinden. Doch eine dialektische Lösung wurde gefunden - durch den Ausschluss der Ethik als des Kriteriums bei der Bewertung des politischen Regimes. Wenn als höchster Wert nicht der Mensch, sondern der Staat erklärt wird, werden alle Opfer im Endeffekt gerechtfertigt.

Der neue Stalinkult entstand nicht zufällig (die Erwähnung seines Namens und Vatersnamens in den Reden der Propagandisten ist heutzutage ein sonderbarer Code, um zu erkennen, wer eigen und wer fremd ist), nicht aus Laune seiner Adepten wie Prochanov, doch aus ganz rationalen Gründen. Denn nur er ist die am besten sich eignende Figur für die dialektische Vereinigung der weissen und der roten Ideen. Laut dieser neuen Konstruktion hat „Lenin das Imperium zerstört“, Stalin hat es wiedererschaffen - als ein rotes Imperium. Stalin ist heute die Vereinigungsmenge des zaristischen Projektes und des sowjetischen. „Das Dienen dem Staat“ wird als die einzige Ethik anerkannt, alle anderen Ethiken sind zweitrangig. Hier sind die Worte des Patriarchen (6. November 2015, Auftritt bei der Eröffnung des Forums „Orthodoxes Russland“): „Die Erfolge des einen oder anderen Staatenlenkers, der an der Quelle des Wiedergeburts und der Modernisierung des Landes stand, kann man nicht anzweifeln, selbst wenn der Lenker durch Verbrechen sich hervortat.“ Verbrechen und ökonomische Erfolge werden demzufolge gleich bewertet. „Sonst hätten wir nicht gewonnen, sonst wäre die Industrialisierung unmöglich gewesen, ohne Opfer ginge es nicht, in der Politik gibt es keine Moral, damals hat man überall Leute erschossen“, so rechtfertigt man die Repressionen.

Der Monolog des verlassenen Ehemannes

Die Hauptthesis der Propaganda über die „ewige Konfrontation“ des Westens mit Russland stützt sich auf den Konservatismus des XIX Jahrhunderts im Geiste des Historikers Danilievski und das sowjetische Model „Konfrontation zweier Systeme“: daraus entstand die synthetisierte These: „Der Westen wollte uns schon immer vernichten, wir haben immer gegen den Westen gekämpft“. Es ist jetzt schwer daran zu glauben, aber in der Antiwestlichkeit spricht eher Eifersucht als Hass. Rekonstruieren wir wieder den inneren Monolog des Propagandisten. [Sich an das gemeine Europa wendend]: „Wir dachten, dass Du uns liebst, wir kauften Deine Autos und Häuser, wir verschwendeten Geld; und Du hast uns trotzdem nicht wertgeschätzt, hast uns verlassen, verraten“. Die Kränkung und der Wunsch zu Erniedrigen, Sarkasmus und Schadenfreude - das alles erinnert an die Sprache einen verlassenen Ehegatten, den Stil der neurussischen Trennungen der 1990er - 2000er, den Versuch sich an der Ehefrau mit Hilfe von administrativen Hebeln zu rächen. Jetzt ist in der Rolle der „Ehefrau“ der gesamte Westen.

In den zwanzig Jahren des dostojewsken Untergrunds haben die Leute aus diesen Kreisen einen wichtigen Bestandteil der neuen Welt verpasst: Die Kultur des Dialogs, Zusammenarbeit, Kommunikation als den wichtigsten Faktors der Moderne. Kommunikation, das ist nicht reden, so schreibt Habermas, sondern „auf den anderen warten“. Die Dialoge der Propagandisten in den Talkshows geben nur vor Dialoge zu sein: diese Rede mutet sich archaisch hauptsächlich deshalb an, weil deren Autoren es nicht vorhaben „zu reden“, nicht mal miteinander: sie wollen bestrafen, züchtigen mit Hilfe von Wörtern. Sie finden ein Dialog ist eine schändliche Tat, eine Schwäche, sie finden es unter ihrer Würde selbst den Versuch eine gemeinsame Sprache zu finden. Dort feiert heute der „Kult der Strasse“ fröhliche Urstände, den die Propagandisten sich selbst künstlich aneignen, um der allgemeinen Mode zu entsprechen. „Wir haben solche Schwächlinge, wie ich mich erinnere, auf der Strasse gejagt“ - so spricht der Politologe Satanowskij über die heutige Führung des ökonomischen Blocks, die man als die „fünfte Kolonne“ in dem Machtzirkel betrachtet. Das archaische Bewusstsein läßt keinen Gedanken an die Akzeptanz etwas anderen zu. Die Schadenfreude und Sarkasmus zum anderen ist das Ergebnis des verunglückten Versuchs in ein Dialog mit einem anderen zu treten. Doch auch auf der gegenüberliegenden Seite, in den engen Rahmen, die geblieben sind, ist die Fähigkeit sich zu öffnen nicht immer erkennbar, doch das ist ein anderes Thema.

Propaganda sieht deswegen so erschreckend archaisch, die Werte nicht nur der Nachkriegszeit, sondern der gesamten Ära der Aufklärung verneinend, aus, weil jeder Teilnehmer sie mit seinen eigenen, noch archaischeren Vorstellungen über die Welt füllt. Tatsächlich ist das kein Angriff, sondern Verteidigung, vor allem sich selbst, vor der Welt. Das ist das Ergebnis der aufgesparten, nicht gelösten ethischen und weltanschauenden Probleme des posttotalitären Bewusstseins. Ihre Phobien und Ängste teilen sie jetzt mit uns, in ihren endlosen Sendungen und Shows. Faktisch haben wir es mit unterbrechungsloser Offenbarung zu tun, gleichzeitig auf zehn Krankenbetten, jeden Tag, 24 Stunden lang. Propagandisten erzählen uns nicht über die anderen - Amerika und den Westen - sondern über sich selbst, sie machen uns mit ihren eigenen „Abgründen“ bekannt.

Ihre Rede ist ein unterbewusster Versuch zuerst ihre eigenen Dämonen auszutreiben. Unsere Beunruhigung ist zuallererst die Folge ihrer Unruhe. Aus dieser Sicht heraus sind es nicht wir, sondern sie, so paradoxal das auch heute klingen mag, die Opfer der Propaganda.

Sonntag, Dezember 11, 2016

Das Ende des Honeymoons

Kaum erkläre ich meine Liebe zu der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid, gleich wird sie auf eine harte Probe gestellt. Zwei Konferenzen fanden diese Woche in Estland statt, eine wurde von der Stiftung „Offenes Russland“ von Mikhail Chodorkowski organisiert. Dabei wurden die besten unabhängigen Journalisten Russlands ausgezeichnet. Allen Chodorkowski-Unterstützern im nahen russischen Ausland kann ich nur folgendes Video ans Herz legen, das einen Tag nach der Entlassung Chodorkowskis aus dem russischen Lager in Berlin aufgezeichnet wurde.

Hier spricht er darüber, dass falls Nordkaukasus sich jemals für unabhängig erklären sollte, er selbst eine Waffe in die Hand nehmen und in den Krieg auf seite Russlands ziehen wird, denn alle Regionen auf der Welt sind durch Kriegshandlungen besetzt worden und Kaukasus ist durch Russland besetzt und eingegliedert. Er verneint die Frage, ob er ein Imperialist wäre, sagt aber, dass er ein Nationalist sei. Sollte Chodorkowski eines Tages eine wichtige Rolle in Russland spielen (das Programm des Offenen Russlands besteht darin für den Tag X zu planen, wenn Putin endlich abtritt), bezweifle ich, dass Beziehungen zwischen Estland stellvertretend für den Westen und Russland sich zu freundschaftlichen entwickeln werden.

Die andere Konferenz zur der Chodorkowski als Ehrengast eingeladen wurde, wurde von dem estnischen Institut für Menschenrechte organisiert und findet schon zum sechsten Mal unter der Ägide des estnischen Präsidenten immer am Tag der Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember statt. Die Konferenz wurde schon häufiger kritisiert, der Leiter der veranstaltenden Organization Nationalist und Russophob Mart Nutt weigert sich anzuerkennen, dass es Menschenrechtsverletzungen auch in Estland gibt, die russischen Menschenrechtler werden erst gar nicht eingeladen oder es werden ihnen Aufpasser zur Seite gestellt, es sei denn man heisst Chodorkowski. Mit einem Wort hat so eine Konferenz mit Menschenrechten ungefähr so viel zu tun, als wenn man den Chefredakteur der Zeitschrift Beef mit der Organization einen Veganer-Kongresses betraut hätte, es geht zweifellos um Nahrung, hat aber sonst nichts mehr miteinander zu tun. Das Thema der Konferenz waren Migration und Propaganda und ich dachte ich sehe nicht recht, als der eingeladene Speaker zum Thema Migration der alte Flüchtlingsexperte Thilo Sarrazin war. Diesmal waren nicht die niedrigen geistigen Fähigkeiten der Migranten sein Kernthema, sondern die Aussage, dass Koran veraltert wäre und der modernen Welt nicht mehr entspricht. Aber die Regierungen ziehen es vor ihre Komfortzone nicht zu verlassen und keine Aufmerksamkeit zu schenken. Als Ergebnis wenden sich die Bürger von ihnen ab und stimmen für Brexit und Trump. Also klassischer AfD-Populismus. Das Kersti Kajlulaid ihren (noch) guten Namen für so eine Konferenz hergibt, halte ich für einen schweren Fehler.

Kersti Kaljulaid hat während ihrer Rede den Beschluss von einem Gesetz mit dem komplizierten Namen „The elaboration of the Law on the Amendment of the Obligation to Leave and the Prohibition on Entry Act was a response, on the one hand, to the deterioration of the international security situation and, above all, the elevated terrorism threat“ erklärt, das auch vom estnischen Parlament verabschiedet wurde. Der Sinn des Gesetzes ist es die sogenannte Magnitski-Liste umzusetzen, also den Leuten, die den Tod von Sergej Magnitski verursacht haben, also hauptsächlich Mitglieder der russischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst, die Einreise nach Estland zu verweigern. Grundsätzlich ist gegen dieses Gesetz nichts einzuwenden, aber warum dieser Gesetz Bekämpfung des Terrorismus im Namen hat, wurde leider nicht gefragt.

Sonntag, Dezember 04, 2016

Warum russische Massenmedien Baltikum verlassen

Dies ist eine Übersetzung des Artikels von Igor Teterin, er ist Herausgeber der russisch-sprachigen Zeitung "Комсомолская Правда - Северная Европа" (Die Wahrheit des Komsomols - Nordeuropa)

Was meinen Sie, womit fängt der Tag eines Verlegers einer russischen Zeitung in den baltischen Ländern an? Mit dem Newsticker? Leider mit dem Studium der Zahlungsforderungen. Hier ein Drohbrief aus der Druckerei. Hier die unbezahlten Rechnungen der Post. Doch das traurigste ist, dass vor ein paar Tagen die Steuerbehörde veranlasst hat unser Konto zu sperren, damit falls Geld darauf eingezahlt wird, es ins estnische Budget kommt, um die Steuerschulden zu begleichen.

Übersicht der Verluste

Dass die russländische Presse im Ausland kein einfaches Leben hat, das wissen alle. Doch dass sie in den baltischen Ländern in besonders schwierigen Verhältnissen existiert, das sollte betont werden. Schon mehrere Jahre führe ich eine Übersicht über die Verluste in der Sphäre der russischen Medien in der baltischen Region.

Wie könnte man die Schliessung solcher legendären Zeitungen wie „Молодежь Эстонии“ (Die Jugend Estlands) vergessen, wo ich meine Journalistenlaufbahn begonnen habe. Ich erinnere mich wie Sergej Dolvatov vorbeigekommen ist, der ein Stockwerk unten gearbeitet hat. Später beschrieb er sehr illustrativ einige von meinen Kollegen in seinem Roman „Kompromiss“, der Regisseur Govoruchin machte sie zu Helden seines Films „Конец прекрасной Епохи“ (Das Ende einer schönen Ära). Es ist bitter sich an das „Ende“ solcher wunderbaren russisch-sprachigen Zeitungen in Lettland wie „Час“ (Stunde) und „Суббота“ (Samstag) zu erinnern. Sie waren wunderbare Berufsschulen. Und die Tageszeitung „Вести Дня“ (Nachrichten des Tages) und die Radiostation Euro FM in Estland? Und die Zeitungen „Телеграф“ (Telegraph) und „Бизнес & Балтия“ (Business & Baltikum) in Lettland? Und „Комсомольская Правда - Литва“ (Pravda des Komsomol - Litauen)? Vor kurzem wurde diese traurige Liste mit zwei estnischen Medien ergänzt: den Zeitungen „Постимеес на русском“ (Postimees auf Russisch) und Wochenzeitung „День за Днем“ (Tag für Tag).

Was wurde zum Grund ihres Verschwindens? Vor allen die wirtschaftliche Realität, die allgemeine Kostspieligkeit der russisch-sprachigen Massenmedia mit beschränkter Anzahl an Lesern, multipliziert mit dem Fehlen der Unterstützung seitens der Wirtschaft und der fröhlichen Gleichgültigkeit der Politik. Dabei sind das Verluste der vergangenen, einigermassen guten Jahre. Viel schwierigere Zeiten sind heutzutage eingetreten.

Findet sich in den Listen wider

Ich weiss nicht, wer von den Polittechnologen als erster die Bezeichnung „Infokrieg“ erfand, doch genau er wurde zum Grund für mächtigen politischen Druck auf die russisch-sprachigen Massenmedien in Baltikum. Der Krieg ist bekanntermassen die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Und deshalb mit den baltischen Ländern als militärischer Vorposten, mit Kriegsgerät und anderen NATO-Truppen, gab der Westen den baltischen Politikern grünes Licht zur Jagd auf die russisch-sprachige Medien. Jagen dürfen sie ohne rechte Beachtung von Grundsätzen der Meinungs- und Pressefreiheit, die vom Westen deklariert werden. Und los gehts. Die baltischen Politiker fingen an über die „bösartige russländische Propaganda“ durch die russisch-sprachigen Massenmedien zu sprechen.

Und es ging los. Die baltischen Politiker sprachen durcheinander über die „bösartige russländische Propaganda“ durch die russisch-sprachige Massenmedien. Sie unterfüttert die lokalen Russen mit falschen Ideen und verfälscht Bewertungen der Geschehnisse in der modernen Welt. Nach den Worten folgten Taten, Strafen und Begrenzung der Sendung von populären russländischen Fernsehkanäle, Weigerung die Rundfunklizensen für unerwünschte Radiostationen zu verlängern, überaufmerksame Kontrollen der Journalisten auf der Grenzen, Verbote ihrer Einreise in die baltische Länder und so weiter.

„Und so weiter“, das ist eine erhöhte Aufmerksamkeit für die Journalisten seitens der Geheimdienste und ausgefallene Formen des psychischen Drucks. Zum Beispiel ist es zur Tradition geworden in den alljährlichen Berichten der Geheimdienste eine Liste mit russisch-sprachigen Massenmedien und Journalisten abzudrucken, die die lokale Geheimdienste öffentlich zu einer Gefahr für den Staat erklären. Das wird ohne Beweise und ohne die Möglichkeit des Widerspruchs gemacht. Es werden Verhaftungen praktiziert, wir es mit dem bekannten italienischen Journalisten Giulietto Chiesa oder ganz vor kurzem mit dem Gründer der Internetportale Baltija.eu und Baltnews.ee Aleksander Kornilov geschehen ist.

Unfreiwillige Freiwillige

Panische Aufrufe der baltischen Politiker über „propagandistische Aggression“ seitens des Kreml, die auf Untergraben der lokalen Machtstrukturen gerichtet sind, das ist nichts anderes, als die Frucht ihrer ausufernden Phantasien. Ich gebe schon das zehnte Jahr die Zeitung „Комсомольская Правда в Северной Европе“ (Die Wahrheit des Komsomol in Nordeuropa) heraus - das ist eine Regionalausgabe der russländischen „Komsomolka“. Viele Leute denken, dass wir von Moskau unterstützt werden. Denn wir stehen in „verwandtschaftlichen Beziehungen“ mit der größten regelmäßig erscheinenden Zeitung Russlands. Ich möchte diese Legende öffentlich begraben, in Realität basiert unsere „Verwandtschaft“ mit „Komsomolka“ auf einem Franchise-Vertrag. Wir bekommen aus Russland nicht nur keine Finanzierung, wir müssen auch noch Royalty für das Content zahlen, das wir für unsere Leser abdrucken. Mit einem Wort ist das reines Business - keine Politik, keine versteckte aussenpolitische Prioritäten.

Im Medienbusiness gibt es bekanntermassen nur drei Quellen zum Erreichen von finanziellen Selbstständigkeit - Werbung, Investitionen und Zuschüsse. Noch vor ein paar Jahren, wenn auch mit einem kleinen Defizit, konnten wir die Budgetausgaben der Zeitung decken - durch den Verkauf und durch die Werbung.

Wir haben trotz allem eine bedeutende Leserschaft, die in sieben Ländern der Region lebt, mehr als 100.000 Leser der papiernen und elektronischen Versionen von „Komsomolka“. Doch nachdem unter dem Kriegsgeheul der lokalen Politiker das Kriegsbeil des Informationskrieges ausgegraben wurde, änderte sich die Situation schlagartig. Werbungseinnahmen gingen auf Null zurück. Niemand wird Werbung in einer Zeitung schalten, die als „pro-Kreml“ verschrien ist. Und schon gar niemand wird es riskieren in ein russisch-sprachiges Medienprojekt investieren in einem Land, das zu einem militärischen Vorposten der NATO an der Grenze mit Russland wird.

Im Endergebnis sind wir in der Rolle von freiwilligen Freaks gelandet, die immer noch an die russländischen Kompatrioten die Wahrheit über das zeitgenössisches Leben in Russland herantragen. Dabei verstehen wir ausgezeichnet, dass in den Bedingungen des Infokrieges unsere Zukunft nebelig ist und vielleicht heute-morgen kann unsere Zeitung auf der Liste der russisch-sprachigen Zeitungen landen, die den Markt verlassen haben.

Das Gesetz H.R. 5859 und seine Profiteure

Ich bin mir sicher, dass in der derselben, womöglich noch in einer schlimmeren Situation sich viele russisch-sprachigen Medien widerfinden. Die Situation wird dadurch verschlimmert, weil sie von Medienressourcen bedrängt werden, die aus dem Ausland, hauptsächlich aus USA finanziert werden. Das ist wohl die Haupttendenz des Mediamarktes in den baltischen Ländern. Es scheint, dass einer der Ziele des Infokrieges ist es die Unterdrückung und am besten Abschaffung der Informationsquellen des „Gegners“, die adäquat das zeitgenössische Leben in Russland beschreiben. Unterdrücken und dann durch die russisch-sprachigen Massenmedien auszutauschen, die sich in der amerikanischen politischen Einflusssphäre befinden. Es wird ungefähr genauso gemacht, wie in der Ukraine.

Darüber, welch ernste Bedeutung Washington der Umformatierung der russisch-sprachigen Massenmedien der baltischen Länder zuteilt, spricht der Fakt, dass diese Frage eng den amerikanischen Kongress und Senat beschäftigt. Vor einigen Jahren erarbeiteten die Gesetzgeber in Washington das Gesetz H.R.5859, das formell der Unterstützung der Ukraine gewidmet ist, doch das direkt die Länder Baltikums berührt. Präsident der USA Barak Obama unterschrieb dieses Gesetz im Dezember 2014. In diesem Gesetz wird über die Notwendigkeit der Organisation vom russisch-sprachigen Rundfunk in Lettland, Litauen und Estland gesprochen. Mit der Zuteilung von entsprechenden mehreren Millionen Dollar aus dem amerikanischen Budget.

Und was ist daraus geworden? Ein typisches Beispiel. Die Regierung Estlands schlug schon seit gut zwei Jahrzehnten viele unsere Vorschläge aus, mit Budgetmitteln einen russisch-sprachigen Fernsehsender einzurichten. Die Erklärung war einfach - die Russen sollen die estnische Sprache lernen und unsere nationalen Sender schauen, so gibt es mehr Nutzen. Und heute schlagen sie momentan die Hacken zusammen. Mehr noch, der Beschluss über die Gründung einen russisch-sprachigen Senders wurde eine Woche vor der Unterschrift Obamas gefällt, denn mit dem Inhalt wurde man schon vorher vertraut.

Irgendjemand sagt noch, dass die Esten schwerfällig und langsam wären. Hier ist es ganz anders. Wenn es Befehle aus Washington gibt, dann sind sie sehr fix. In jedem Fall wurde der russisch-sprachige Fernsehsender ETV+ in wenigen Monaten gegründet. Heute sendet er erfolgreich im Standart-Digitalformat, in HDTV, über Internet und über mobile Netze. Dabei fanden mehrere Journalisten, die wegen des massiven Abbaus der russisch-sprachigen Massenmedien in Estland sich nicht professionell entwickeln konnten, dort Arbeit.

Alles im Butter ist auch bei den ehemaligen russländischen Journalisten, die ihr Land verlassen und sich im Baltikum niederliessen. Sie fingen an, ihre vorgezeigte oppositionelle Tätigkeit zu monetisieren. Der ehemalige Musikkritiker Artemij Troizkij hat sich erfolgreich zu einem politischen Kommentator umqualifiziert. Ihm wird gerne eine Tribüne bei den lokalen Massenmedien zur Verfügung gestellt, er wird als Speaker auf verschiedene Konferenzen mit anti-russländischem Inhalt eingeladen. Der ehemalige Hauptredakteur des Portals lenta.ru Galina Timtschenko startete in Riga Internet-Projekt Meduza, de redaktionelle Richtung erlaubt es ebenfalls keine finanzielle Probleme zu haben. Es werden sogar wenig bekannte Blogger aus Russland unterstützt, die in diesem Trend unterwegs sind. Warum sollten sie auch ihre „Oppositionalität“ nicht monetisieren, wenn laut dem Gesetz H.R.5859, der für den jetzigen, als auch für den nachfolgenden Präsidenten der USA zwingend auszuführen ist, nur in den nächsten drei Jahren (2016-2018) aus dem amerikanischen Staatshaushalt jährlich 20 Mio. Dollar zur Unterstützung der „Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft, die für die Redefreiheit wirken“ vorgesehen sind.

Wer braucht schon diese Russen?

Manchmal muss ich hören: „Wer braucht sie schon, diese russischen Zeitungen?“. Hier kann ich behaupten: Man braucht sie. Lassen Sie mich direkt sagen, unsere Kompatrioten verlieren sehr viel, wenn in den baltischen Ländern populäre russischen Zeitungen in Nirvana eingehen. Denn sie sind ein Instrument der Kommunikation, zeigen sogar den Status der russisch-sprachigen Diaspora. Mit dem Verlust dieser Instrumente verliert die Diaspora ihre innere Sicherheit bezüglich ihrer Zukunft, der Bedarf nach dem Erhalt der nationalen Identität verschwindet. Wahrscheinlich ist das auch das Hauptziel derjenigen, die heute ein Informationskrieg im russisch-sprachigen Medienraum führen. Es wäre bitter, wenn das Ziel erreicht wird.

Eine Liebeserklärung

In diesem Blog wurden schon viele Gefühle verarbeitet, meistens negative wie Enttäuschung, Gefühl der Ungerechtigkeit, Unverständnis, Wut, manchmal sogar Hass, was mir schon einiges an Kritik eingebracht hat, ich würde nur negativ über Estland berichten. Es wird Zeit für ein komplett neues Gefühl, nämlich die Liebe. Und zwar die Liebe zu Kersti Kaljulaid, der neuen Präsidentin Estlands, die innerhalb weniger Monate im Amt genau das Image von Estland verkörpert, was mir lieb und teuer ist, einer fortschrittlichen Nation, ohne Arroganz, ohne Zeichen der Macht, schlicht aber geschmacksvoll. Es ist das erste Mal, das ich das mache, aber es wird Zeit für ein paar Fashion-Fotos.


Kersti beim Besuch einer Reservistenübung. Kein Zeichen von Bedrohung, Angst, Aggressivität, eher eine lockere Versammlung von Paintballspielern. Verglichen mit den Videos von Rõivas mit startenden Düsenjets oder mit Revolver hantierendem Ilves, eindeutig ein Zeichen der Entspannung. Aber gleichzeitig ein Zeichen, dass der Präsident die Armee ernst nimmt und sich Zeit dafür nimmt, die Übungen zu besuchen.


Vereidigung der neuen Regierung. Keine Insignien der Macht, schlichtes aber würdevolles Kleid, sehr freundliche Atmosphäre. Vergessen die Tage, als Ilves tönte, dass er keine Regierung mit Zentristen, dieser korrupten Russenpartei akzeptieren wird. Ich persönlich erwarte von der Regierung nur eines, Abschaffung der unsicheren E-Wahlen, danach können Neuwahlen stattfinden und erst danach kann eine stabile Regierung zusammengesetzt werden.


Kersti im einzigen estnischen Café Deutschlands, dem Jää-äär in Berlin. Bei ihrem allerersten Besuch, fand sie nicht nur Zeit um 8 Uhr morgens vor wenigen versammelten Journalisten in DGAP zu referieren, sondern auch abends mit estnischen StartUp-Gründern, die in Berlin ihr Glück versuchen, sich zu treffen.


Kersti beim Auftritt in Finnland bei einer StartUp Konferenz, wo sie für die elektronische Staatsbürgerschaft wirbt, eine Aktion, die tatsächlich den digitalen Fortschritt Estland zeigt, nämlich digitale Behördengänge, die von überall weltweit zugänglich und gleichzeitig rechtssicher sind. Und ich will das T-Shirt mit den Löwen haben!

Montag, November 28, 2016

Brief an Trump

Die Geschichte, die ich hier erzähle, kann nur schlecht verifiziert werden, wäre ich offizielle Presse, würde ich wahrscheinlich nicht darüber berichten, aber für einen Blogger gelten meines Erachtens lockerere Regeln.

Es fing damit an, dass Vladislav Palling, ein Aktivist der Partei der Völker Estland, einer neugegründeten Partei, die angetreten ist, die Interessen der Minderheiten in Estland zu vertreten, aber noch nie bei einer Wahl teilgenommen hat, einen offenen Brief geschrieben und es an einige US-amerikanische Medien als auch an Donald Trump geschickt hat.

Dear Donald Trump! Dear the next President of the United States of America!

My name is Vladislav Palling, I'm a citizen of the Republic of Estonia. One of Your associates called it by St. Petersburg's suburb. I and tens of thousands, and perhaps hundreds of thousands of people in Estonia are very happy to see Your victory. It remains to be issued just officially. Please accept our sincere congratulations on Your great success. I am sure that this achievement will benefit not only the United States but all over the world.

For my country of Your victory has a huge importance. For a long time the leadership of my country strongly escalated the situation on the borders of NATO and Russia. It made it trying to please the previous White house administration. It made not only my government, but the establishment of many other border NATO countries. I am sure that Your election to the post of President of the United States will help to keep the peace for many years.

Certainly some of Your statements were perceived in Estonia not very friendly. So, You offered to resettle the residents of Estonia to Africa and Africans in Estonia. The reason, in Your opinion, was the provocative policy of the previous government of the Republic of Estonia (and also Latvia and Lithuania) against the Russian Federation. I believe that Your election to the post of President of the United States of America will stop such attacks from the government of my country. However it will happen if You follow your campaign promises, which I sincerely hope.

Some time ago there was created the project of the Party of the peoples of Estonia in my country. The concept of this party involves the struggle for the separation of Estonia from NATO for the sake of maintaining peace and stability, as well as the good of Estonia. In light of the fact that You repeatedly called NATO "outmoded", the views of the Party of Estonian peoples and Your to some extent are coinciding.

I and my associates are nice to see by the President one of the leading countries of the world, not another professional politician but a man of action, a man who knows how to count money. You have proven in practice that are fundamentally different from Your predecessors. We believe that Your election would usher in a new era in the history of America.

I and lots of other people hope that You will be President for all Americans or, at least, for most of them. Every reasonable person interested in united and strong, but peaceful America. Believe that You will be able to unite the nation and become the true President of peace, not war.

In conclusion, I would like to say that for You in Estonia was going through everyone I know. The woman I love Julia, her kids, mine and her parents, my sister and many other dear people to me.

Sincerely Yours,

Vladislav Palling, the citizen of the Republic of Estonia of the Russian ancestry.

Kurz darauf bekam Vladislav einen Anruf vom Ex-Premierminister Mart Laar, der nach dem Sinn der Aktion fragte und dann die Verschiedenheit ihrer Ansichten über die bessere Zukunft Estlands konstatierte. Auch warnte er Vladislav, dass sein Brief keine Resonanz weder in der estnischen, noch in der amerikanischen Presse finden wird.

Vladislav wurde von New York Times und National Public Radio kontaktiert. Der Redakteur der NYT Edward Bader versprach den Brief abzudrucken, was aber noch nicht geschah, NPR nahm ein einstündiges Interview und verwendete Ausschnitte daraus.

Am 25. November bekam Vladislav eine Email von der Adresse trump@trumporg.com:

Donald Trump trump@trumporg.com сегодня в 19:53
Вам: vladpalling@yandex.ru
Hi Vladislav!
Thank you for your letter. I read it with great pleasure. There were lots of good thoughts and questions in your letter. Unfortunately I don't have enough time but I want to tell you something. I promise that Estonia is safe. I and the President of Russia Putin will take care of it. We all need to think about the refugees from Asia and Africa. This is a really serious problem. I wish all the best to you and your party. Be the good guys.
With the best wishes,
Donald Trump.

Hier fangen Spekulationen an. Sollte diese Antwort echt sein und vom Trump selbst oder seiner engen Umgebung stammen, dann hätten wir hier den Effekt einer Atombombe über Toompea. Trump verspricht zusammen mit President Putin sich um Estland zu kümmern. Jeder Este denkt sofort an den Molotov-Ribbentrop Pakt, als zwei Weltmächte sich um das Estland „kümmerten“. Vielleicht hat Aodhán O'Riordáin aus Irland recht:

Nachdem Vladislav diese Email bekommen hat, fand auf sein Postfach eine Hackerattacke statt, die die Originalmail gelöscht hat. Deswegen, aber auch beim Durchlesen der sehr einfach formulierten Email, gibt es bei mir immer noch Zweifel, ob diese Email wirklich vom Trump oder seinen Helfern stammt.

Donnerstag, November 10, 2016

Estland und Trump

Estland sollte Beziehungen zu Umgebung Trumps aufbauen

Marina Kaljurand, Ex-Aussenminister, Ex-Botschafter, Ex-Präsidentkandidat

Sonntag, Oktober 23, 2016

Herzliche Grüße aus Tallinn, Europa wartet auf Stalin

Herzliche Grüße aus Tallinn!
Europa wartet auf Stalin!

Hier ist mein Bär, hier ist mein Gesöff
Trinkt sich ideal zu Kisiljev*
Nur ein Gedanke lässt mir keine Ruh:
Wie ich Europa vernichten tue?

Wir bomben die kleinen Länder zuerst -
Ein Pflaster für die Wunden UdSSRs!
Russische atomare Arroganz -
Ist für manche hier kein Firlefanz!

Herzliche Grüße aus Tallinn!
Europa wartet auf Stalin!

Am Ufer der baltischen Ruine,
Für die Fans der Ukraine
Bauen wir ein Kommerz-Vergnügungsgulag
und stecken rein den sowjetischen Flag,
Russland ist ein kriegerisches Land,
Wir brauchen keinen Frieden, nur den Kampf!
Das russische Volk tanzt aggressiven Tanz,
Ist für manche hier kein Firlefanz!

Herzliche Grüße aus Tallinn!
Europa wartet auf Stalin!

Stalin komm wieder, kämpfe sie nieder,
Stalin komm wieder, kämpfe nieder!

(Kisiljev ist der Hauptpropagandist Russlands)

Estland sucht den Präsidenten

Nachdem in meiner Top-10 der meistgehasstesten Personen der vorherige Präsident Ilves auf den vordersten Rängen aufzufinden war (und offenbar nicht nur bei mir, denn bei einer Umfrage der russisch-spachigen Version der Zeitung Postimees haben mehr als 90% der Befragten ihm eine glatte 1 gegen, also die schlechteste aller Noten, leider ist die Umfrage nicht mehr online), war man sehr gespannt, wer denn sein Nachfolger/Nachfolgerin wird. Neben dem ehemaligen Europakommissaren Siim Kallas war die aussichtsreichste Kandidatin Marina Kaljurand, ehemalige Botschafterin unter anderem in Russland während der Bronzenen Nächte und jetzige Aussenministerin (die sogar zurücktrat, um für Präsidentenamt kandidieren zu können). Aber nach einigen Wahlgängen in Parlament und in der Wahlversammlung konnte man sich nicht auf einen Kandidaten einigen (man braucht 2/3 der Stimmen), also wurde allen klar, dass man von Null anfangen muss und jemanden präsentieren, der/die kein/e Politiker/in war, um alle zahlreichen Parteien im Parlament zufriedenstellen zu können. Ich persönlich denke, es war eine gute Entscheidung, denn Kaljurand hätte die Politik von Ilves fortgesetzt und Siim Kallas hatte seit den 90ern keine reine Weste, es gibt hartnäckige Gerüchte über eine Finanzaffäre in den 90ern, so dass es als President beschädigt werden konnte.

Innerhalb von sieben Tagen musste also ein/e neue/r Kandidat/in gefunden werden und es ist tatsächlich gelungen, heute wurde Kersti Kaljulaid zur neuen Präsidentin gewählt und zwar mit sehr guten 81 Stimmen. Ich muss gestehen, den Namen Kaljulaid habe ich nie vorher gehört, aber da ging es mir nicht anders, als den meisten russisch-sprachigen Experten. Was wissen wir über die neue Präsidentin, ausser dass sie auf den Photos sehr sympathisch rüberkommt?

Kersti Kaljulaid ist in Tartu geboren, sie ist 46 Jahre alt, Mutter von vier Kindern, wobei zwei Kinder wohl aus einer früheren Beziehung stammen. Über den Beruf ihres Mannes George-Rene Maksimovski sagt Kersti, dass sie selbst nicht so genau weiss, womit er sich beschäftigt, angeblich hatte er Zugang zu Staatsgeheimnissen, arbeitete in einer geheimen Abteilung des Verteidigungsministeriums. Zur Zeit ist er offiziell Hausmann, wobei es auch gerüchtweise heisst, dass manche Positionen so geheim sind, dass selbst das Beschäftigungsverhältnis nicht offengelegt wird.

Kersti studierte Biologie in Tartu nach dem Abschluss, setzte sie noch ein Magister in Business-Administration drauf. In den späten 90ern arbeitete sie bei Hansapank Markets. 1999 wurde sie als Wirtschaftsexpertin Beraterin von dem Premierminister Mart Laar in Wirtschaftsfragen. Genau in dieser Zeit gab es einige Privatisierungsskandale, als die estnische Eisenbahn erst privatisiert, dann für viel Steuergeld vom estnischen Staat zurückgekauft wurde. Im Jahr 2002 arbeitete sie im mittleren Management bei Eesti Energia. Im Jahr 2004 wechselte Kersti nach Brüssel und arbeitete bis zu diesem Jahr bei dem Europäischen Rechnungshof. Gleichzeitig war sie ein Mitglied bei der estnischen Genom-Stiftung und ein Mitglied des Kuratoriums der Tartuer Universität. Von 2001 bis 2004 war sie Mitglied der Partei Isamaaliit (Vaterlandsunion). Ebenfalls arbeitete sie beim Radio als Moderatorin.

Man kann sagen, dass Kersti beim Volk zwar weitgehend unbekannt ist, aber bei den Politikern und Beamten bestens vernetzt ist. Als Person ist sie nicht wirklich angreifbar, eine laute Kritik gibt es an dem Wahlverfahren, denn die teueren und aufwendigen Kampagnen der Kandidaten waren alle für die Katz, stattdessen fand man innerhalb von sieben Tagen eine weitgehend unbekannte Kandidatin für die auf einmal alle Parteien nahezu geschlossen gestimmt haben. Als sonderlich demokratisch wird es nicht empfunden.

Die russisch-sprachige Gemeinde interessiert natürlich brennend, was die neue Präsidentin zu ihr sagen kann. Kersti sagte ein paar russische Worte in die Kamera, entschuldigte sich, dass sie aus der Übung ist, versicherte aber, dass sie zu jeder Gemeinde in Estland in ihrer Sprache versuchen wird zu reden, also auch Finnisch und Englisch. Die Einladung zum Kongress der Minderheitenkammer hat sie erstmal ausgeschlagen, aber zwei Wochen vorher anzufragen, ist auch etwas kurzfristig. Von besonders progressiven Mitgliedern der Gemeinde gab es noch Gemosere wegen ihrer Antrittsrede, in der sie vom ethischen Staat gesprochen hat, aber bisher gab es keine größeren Taten oder Ausrutscher, die darauf hinweisen, wie die Präsidentin mit den Minderheiten umzugehen gedenkt.

Ich persönlich kann die Ernennung von Kersti Kaljulaid nur begrüßen. Sie ist nicht in Parteigezank verwickelt, hat noch Erinnerung an die sowjetischen Zeiten, so dass sie keine so unqualifizierten Aussagen wie Ilves über die Vergangenheit machen wird. Sie hat angekündigt nicht im Kadriorgpalast zu wohnen, sondern bleibt in ihrem Haus, was diskutabel ist, denn es zeigt, dass für sie Präsidentschaft nur ein Amt ist und keine Berufung. Ich finde es gut, dass Kersti nicht die Mutter der Nation spielen möchte. Sie hat gute Kontakte nach Brüssel und hat in den 12 Jahren genügend Zeit gehabt, sich mit dem europäischen Geist vollzusaugen, um zu verstehen, was in Estland geändert werden muss, um noch europäischer zu werden. Deswegen wünsche ich Kersti alles Gute auf diesem Posten.

Sonntag, August 28, 2016

Toomas Hendrik Ilves - die Abrechnung

Ich habe 10 Jahre lang auf diesen Moment gewartet. Mein Blog über Estland wird 10 Jahre alt und die ganze diese Zeit war Toomas Ilves Präsident Estlands, deswegen kulminiert sich all der Hass, der in den 10 Jahren gegen diese Person sich angesammelt hat, in diesem Text. Erwartet keine Objektivität.

Vor vier Jahren schrieb Journalistin Evgenija Garandzha (in der Zwischenzeit Vära) einen Artikel in dem sie den damaligen Premierminister Estlands Andrus Ansip mit Putin verglich, beginnend beim Äusserem, sportlichen Hobbys, Lebenslauf und endend mit Regierungsstil. Es gab tatsächlich einige Übereinstimmungen. Wenn man sich die Frage stellt, mit welcher politischen Gestalt man Ilves vergleichen kann, dann wird die passende Personnage wohl Donald Trump sein, der Präsidentschaftskandidat in USA. Man muss Ilves anerkennen, dass all das worüber die Welt sich beim Trump amüsiert oder erschrickt, führt Ilves schon seit 10 Jahren in Estland durch, hier eilt er der Welt voraus. Und wenn politische Kommentatoren sich die Frage stellen, wie Amerika und die Welt aussehen werden, wenn Trump Präsident sein wird, genügt es sich anzuschauen wie Estland nach Ilves aussieht.

Trump-Kritiker weisen auf das Aussehen, die Persönlichkeit und Manieren Trumps hin, die die Würde des Präsidialamtes beschädigen könnten. In Estland ist es schon längst passiert, bei keinem Präsidenten Estlands wurde die Ehre des höchsten Postens des Staatsoberhauptes so beschmutzt, wie bei Ilves. Angefangen beim ständigen Kaugummikauen bei den feierlichsten Staatsakts, ungepflegtem Äusseren mit schief-sitzenden Fliege besonders während seiner Scheidungsperiode, bis zu Waschen von Schmutzwäsche mit intimsten Einzelheiten im aufmerksamen Blick der Öffentlichkeit, kein Präsident Estlands erlaubte sich solches Gebären. Zu den Manieren kann man auch die Nutzung der sozialen Netzwerke zählen, hier muss man auch die Führung von Ilves anerkennen, jetzt gehört es zum guten (oder schlechtem) Ton für alle Politiker einen Twitter-Account zu haben. Doch hat Ilves sich den Ruf einen Internet-Trolls hart erarbeitet (man erinnert sich an sein Twitter-Duell mit Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman), Trump versucht gerade da aufzuholen. Was den Charakter angeht, sind beide reizbar und leicht beleidigt, ein Fehler einen ausländischen Journalisten beim Nennen des Namens von Ilves führte schon mal zum Abbruch des Interview.

Trump wird kritisiert, dass er mit seinen Ausfällen gegen die nationalen Minderheiten die amerikanische Gesellschaft spalten würde. Willkommen nach Estland. Es gibt wenige Politiker, die von der russisch-sprachigen Bevölkerung mehr gehasst werden als Ilves, nachdem er die russische Sprache als Sprache der Okkupanten bezeichnet hat. Estland gilt als eins der xenophobsten Gesellschaften in Europa, Ilves hatte 10 Jahre, um mit der Gesellschaft in Richtung vom gegenseitigen Verständnis zu arbeiten. Ausser 1-2 Weihnachtsansprachen, in denen er nicht vom estnischen Volk, sondern vom Volk Estlands (kleiner, aber feiner Unterschied) gesprochen hat, tat Ilves nichts für den Zusammenhalt der Gesellschaft). Während seiner Regierungszeit passierten die Unruhen wegen dem Bronzenen Soldaten, genau dann hat er die Chance verpasst ein Vermittler zwischen den beiden Gemeinden zu werden, doch das war niemals sein Plan. Die Versuche des Vereins der Russischen Schulen eine Diskussion zum Thema der Rettung der russischen Schulen zu starten, wurden vollständig ignoriert.

Trump und Ilves denken, sie wären Experten in verschiedenen Gebieten und können es nicht ausstehen, falls man sie des Unrechts oder gar reinster Lüge bezichtigt. Das Äusserste, worauf sich Ilves hinablässt, falls er bei monströser Faktenverdrehung erwischt wird, das ist eine Mitteilung von seiner Kanzlei, dass er „falsch verstanden“ wurde, doch selbst das wurde in der letzten Zeit eingestellt. Ilves denkt er wäre Experte in Bereichen Digitalisierung, Musik, Geschichte, Ethnographie, Russland, Propaganda, farbige Revolutionen, Wirtschaft, NATO, usw. Schauen wir uns das Ganze mal an.

Die Expertise auf dem Gebiet Digitale Technologien beschränkt sich bei Ilves in Twitternutzung und Zukleben der Linse der Webcam. Aufgrund welcher Ausbildung er sich als Spezialist für Internet-Technologien sieht, bleibt mir im Dunkeln. Das Unverständnis des Funktionierens der Internet-Medien sieht man an dem Fakt, dass hauptsächlich beim Interview mit ausländischen Massenmedien erlaubt sich Ilves die Fakten grob zu verdrehen, sei es das Nichtvorhanden von Restaurants zu der Sowjetzeit, Gehalt von estnischen Bergarbeitern in Höhe von einigen Tausend Euro oder ausschliesslich russisch-sprachige medizinische Betreuung während der sowjetischen Periode. In der Vor-Internet-Zeit würde es eventuell funktionieren, doch wird die ausländische Presse auch in Estland gelesen und es gibt genügend Leute mit guten Deutsch- und Englischkenntnissen. Entweder versteht er das nicht, oder es kümmert ihn nicht, die Kanzlei wird schon „falsch verstanden“ rausschicken. Ilves glaubt im Ernst, dass die Korruption verschwindet, sobald es kein Papiergeld mehr geben wird, über die Existenz von Offshores hat ihm wohl niemand erzählt. Und natürlich ist er ein Befürworter von E-Wahlen, hartnäckig wird der Fakt ignoriert, dass mehr als 10 Jahre nach der Einführung der E-Wahlen in Estland kein anderes Land dem Beispiel gefolgt ist.

Im Bereich Musik gab es einige Präzedenzfälle mit musizierenden Präsidenten, Obama kann gut singen, Bill Clinton spielte Saxophon, Putin auf dem Klavier. Das einzige was Ilves zustande bringt ist der Besuch von Punk-Konzerte in Clubs, wo schon mal rechtsextreme Bands auftreten und als DJ in Finnland, wo er Hits aus seiner fernen Jugend auflegt. Die Analyse seiner Playlist ergab, dass Ilves Punk-Rock bevorzugt, doch scheint es, dass die Punk-Rock Texte sich in keinster Weise in seinem Bewusstsein manifestiert hätten, sonst würde seine Politik anders aussehen.

Was die Geschichte angeht ist Ilves einer der größten Befürworter der Gleichsetzung von Kommunismus und National-Sozialismus. Beim Besuch von Yad-Vashem in Israel, zog Ilves eine Parallele zwischen dem Leiden der Juden und der Esten während der beiden Okkupationen, was einen gewissen Protest hervorbrachte. Er wurde selten in direkten Sympathien den rechten Kräften gegenüber bemerkt, doch hat er mindestens sieben Mitglieder der Waffen-SS, die Waldbrüder waren mit Staatsorden ausgezeichnet. Zahlreiche Skandale mit der Nutzung von Nazi-Symbolen in der Werbung führte zu keiner Reaktion seitens des Präsidenten.

Ilves denkt, dass er den Schmerz der finno-ugrischen Völker fühlen kann und ruft auf Konferenzen unmissverständlich die russländischen Finno-Ugren dazu auf, dem Beispiel Estlands zu folgen und den Kampf um die Unabhängigkeit anzufangen. Dadurch gab es einen internationalen Riesenskandal zwischen Russland und Estland, seitdem wird er in Russland nicht mehr als Verhandlungspartner angesehen. Nachdem er eine glatte Lüge über die Tochter des russischen Aussenministers Sergej Lavrov verbreitete (Ilves behauptete sie würde in USA leben und nicht in Russland, was nicht stimmt), gehört er in Russland zu der Gruppe über die Die Ärzte „Immer mitten in die Fresse rein“ gesungen haben. Ich kann mich an keinen Fall erinnern, als Politiker egal welchen Ranges über die Kinder von anderen Politikern sich ausliessen. In der guten alten Zeit wurde wegen weniger zum Duell eingeladen.

Die größte Obsession vom Ilves ist natürlich Russland, für den Kampf gegen dieses Land nutzt er viel Zeit. Er trifft sich häufig mit den Vertretern der russländischen Opposition, für mich ist es ein Lackmus-Test, wenn nach dem Treffen mit Ilves der Vertreter in höchsten Tönen über Ilves zu singen anfängt und ihn anstatt Putin haben möchte, fällt er im Test durch und wird nicht mehr als ernstzunehmend angesehen. Es gibt wenig, was so zerstörerisch für den russischen Staat und folglich gefährlich für den Rest der Welt wäre, als einen Menschen mit Ideen von Ilves als russländischen Staatsoberhaupt zu haben. In diese Falle tappten die Performance-Künstlerinnen von Pussy Riot und die Journalistin der Deutsche Welle Zhanna Nemtzova. Ein Bündnis aufgrund einen gemeinsamen Feind sagt einiges über den Intelligenzquotienten der betreffenden Person. Ilves liebt es zu erwähnen, dass sein Lieblingsschriftsteller der russische Emigrant Nabokov sei, das könnte eins der Gründe sein, warum er den Gespräch mit den russländischen Emigranten sucht, was auf Gegenseitigkeit berührt. Ilves ist natürlich einer der Befürworter und Initiatoren der Sanktionen gegen Russland, obwohl, wie der Premierminister Rõivas konstatierte, die größte Rolle in der instabilen Wirtschaftslage Estlands Russland spielt und das 25 Jahre nach der Unabhängigkeit, 12 Jahre nach EU-Beitritt und 5 Jahre nach der Euro-Einführung. Doch diese Suppe werden die Nachfolger von Ilves auslöffeln müssen, man wird praktisch von Null anfangen müssen.

In Propaganda-Fragen ist Ilves wirklich ein Spezialist, 11 Jahre Arbeit als Journalist beim Radio Free Europe in München hinterlassen ein gewisses Erbe. Er weiss, wie er Fakten zu seinem Nutzen verzerren kann, er kann bildlich und malerisch reden (erinnern wir uns an seine Rede, wie er mit dem estnischen Wald spricht und er ihm antwortet), er hat alte Connections mit der europäischen und amerikanischen Medien und Politikern, die er für das Voranbringen seiner Politik benutzt. Politik, die wie schon vor 30 Jahren zur Isolation Russlands aufruft, zum Erhöhung der Militärkräfte in der Region, zur Unterstützung der russländischen Opposition, unabhängig von Erfüllbarkeit ihrer Pläne, all das sind Instrumente und Ansichten aus der Zeit des Kalten Kriegs. Genau in dieser Umgebung fühlt er sich am sichersten. Alle Ansichten, die gegen seine Meinung gehen, müssen unterdrückt werden, genau während der Regierungszeit Ilves, hat die estnische Sicherheitspolizei KAPO die Andersdenkende gejagt, die Mehrheit von ihnen musste das Land verlassen oder verstummen. Als das Europäische Gericht für Menschenrechte die Unverhältnismässigkeit der Gewaltanwendung durch die Polizei während der Bronzenen Nächte anprangerte, schwieg Ilves. Auf die estnische Menschenrechtskonferenzen, die unter der Schirmherrschaft des Präsidenten stehen, werden in der Regel keine russländischen, oder russisch-sprachigen Menschenrechtler eingeladen, die über die Menschenrechtslage in Estland referieren wollen. Ilves erklärte öffentlich, dass er keine Regierung vereidigen wird, der die Partei der Zentristen angehört, da ihre Politik zu russland-freundlich sei. Selbst Trump Unterstützer wurden von Ilves zu Russland-Trolls erklärt.

Die Unterstützung der farblichen Revolutionen war immer eine der Hauptrichtungen der Aussenpolitik von Ilves, seine Mission ist die Befreiung der Völker aus dem russischen Joch, unabhängig von den Folgen. Anfangend bei der Unterstützung von Georgien während des russländisch-georgischen Krieges 2008, als Ilves mit den Präsidenten der baltischen Länder und Polands Saakaschwilli zu Hilfe eilte, über die Unterstützung von Georgien und der Ukraine auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bucharest, bis zu unbedingten Unterstützung von Maidan und der Ukraine des Präsidenten Poroschenko, Ilves ist immer in der ersten Reihe. Ilves möchte Ukraine NATO-Waffen geben und böse Zungen behaupten, dass Estland nur deswegen im syrischen Konflikt nicht teilnimmt, weil es keine Militärflugzeuge hat. Doch hat Estland unverhältnismäßig viele Soldaten nach Afghanistan entsandt und unverhältnismäßig hohe Verluste erlitten. Neun tote estnische Soldaten liegen Ilves auf dem Gewissen.

In den Wirtschaftsfragen hält sich Ilves für einen totalen Experten. Schon erwähnte Diskussion mit Paul Krugman belustige Internet, doch schauen wir doch mal auf die Zahlen. Das Wirtschaftswachstum in Poland, das kein Euro eingeführt hat, ist dreimal so hoch wie in Estland. In Lettland ist das Wachstum zweimal so hoch, in Litauen eineinhalb mal. Es scheint, dass nur Estland wegen der russländischen Wirtschaft leiden würde. Bei der sozialen Ungleichheit ist Estland auf dem vorletzten Platz in der EU, 21,6% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, die Durchschnittsrente ist bei 400 EUR, dafür sind die Staatsschulden gering und Estland erfüllt die Forderung der NATO nach 2% Staatshaushaltes für Verteidigung zu investieren.

Und schliesslich die NATO-Expertise. Ich weiss nicht, wie USA auf eine russische Panzermilitärparade reagiert hätten, wenn sie 100 Meter von der eigenen Staatsgrenze stattgefunden hätte, Russland reagierte erstaunlich besonnen. Ilves ist einer der Hauptbefürworter der NATO-Stützpunkte im Baltikum, ich sage voraus, dass es die letzte Verstärkung von 1000 Leuten, bei weitem nicht die letzte sein wird, jetzt werden schon die Angel ausgeworfen, welche Möglichkeiten Estland hätte an die Patriot-Raketen zu kommen, wie sie Polen bald bekommt. Mit welchen Zusatzgeldern Estland den Bau von neuen Kasernen und Übungsgeländern finanzieren will, bleibt ein Geheimnis.

Was haben wir im Ergebnis: Ein klugscheisserischer Besserwisser mit Größenwahn, mit unbedingter Selbstüberzeugung, dass alle seine Meinung wissen wollen und nur sie die richtige ist. Das wäre nicht mal die größte Sorge, in einem Monat läuft sein Mandat aus und mindestens ein Drittel der Bevölkerung Estlands wünscht sich, dass Ilves Estland verlässt, doch genau in seinem Geiste wuchs eine Generation der estnischen Politiker auf, die viel zu selbstüberzeugt sind. Ein leuchtendes Beispiel ist der estnische Premier-Minister Rõivas, der beim Treffen mit der Bundeskanzlerin Merkel aller ernstes vorschlägt die deutsche Industrie und das estnische Internet Know-How zu vereinen, um damit EU zu retten. Klarer Fall von Hybris, geerbt von Ilves.

Das politische Erbe von Ilves ist es schwer zu überschätzen: NATO-Stützpunkte an der Grenze mit Russland, kaputte politische und wirtschaftliche Verbindungen mit dem Nachbarn im Osten, in wirtschaftlichen, sozialen und ethnischen Beziehungen tief gespaltene Bevölkerung Estlands, das Ende des Wirtschaftswachstums wegen falschen wirtschaftlichen Stimuli, politische Ausrichtung auf die USA mit zweifelhaften Nutzen, die Unterdrückung der aussenparlamentarischen Opposition, demographische Probleme wegen der ungenügenden Migration. Es werden Szenarien des Dritten Weltkriegs in Narva durchgespielt, und sollte wirklich (Gott behüte) militärische Konfrontation in Estland stattfinden, dann kann man Ilves als einen der Hauptzündler zählen. Ich sage voraus, dass er zu dieser Zeit Vorlesungen in Prinston oder Yale halten und nach wie vor von der Richtigkeit seiner Politik überzeugt sein wird.