Sonntag, August 28, 2016

Toomas Hendrik Ilves - die Abrechnung

Ich habe 10 Jahre lang auf diesen Moment gewartet. Mein Blog über Estland wird 10 Jahre alt und die ganze diese Zeit war Toomas Ilves Präsident Estlands, deswegen kulminiert sich all der Hass, der in den 10 Jahren gegen diese Person sich angesammelt hat, in diesem Text. Erwartet keine Objektivität.

Vor vier Jahren schrieb Journalistin Evgenija Garandzha (in der Zwischenzeit Vära) einen Artikel in dem sie den damaligen Premierminister Estlands Andrus Ansip mit Putin verglich, beginnend beim Äusserem, sportlichen Hobbys, Lebenslauf und endend mit Regierungsstil. Es gab tatsächlich einige Übereinstimmungen. Wenn man sich die Frage stellt, mit welcher politischen Gestalt man Ilves vergleichen kann, dann wird die passende Personnage wohl Donald Trump sein, der Präsidentschaftskandidat in USA. Man muss Ilves anerkennen, dass all das worüber die Welt sich beim Trump amüsiert oder erschrickt, führt Ilves schon seit 10 Jahren in Estland durch, hier eilt er der Welt voraus. Und wenn politische Kommentatoren sich die Frage stellen, wie Amerika und die Welt aussehen werden, wenn Trump Präsident sein wird, genügt es sich anzuschauen wie Estland nach Ilves aussieht.

Trump-Kritiker weisen auf das Aussehen, die Persönlichkeit und Manieren Trumps hin, die die Würde des Präsidialamtes beschädigen könnten. In Estland ist es schon längst passiert, bei keinem Präsidenten Estlands wurde die Ehre des höchsten Postens des Staatsoberhauptes so beschmutzt, wie bei Ilves. Angefangen beim ständigen Kaugummikauen bei den feierlichsten Staatsakts, ungepflegtem Äusseren mit schief-sitzenden Fliege besonders während seiner Scheidungsperiode, bis zu Waschen von Schmutzwäsche mit intimsten Einzelheiten im aufmerksamen Blick der Öffentlichkeit, kein Präsident Estlands erlaubte sich solches Gebären. Zu den Manieren kann man auch die Nutzung der sozialen Netzwerke zählen, hier muss man auch die Führung von Ilves anerkennen, jetzt gehört es zum guten (oder schlechtem) Ton für alle Politiker einen Twitter-Account zu haben. Doch hat Ilves sich den Ruf einen Internet-Trolls hart erarbeitet (man erinnert sich an sein Twitter-Duell mit Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman), Trump versucht gerade da aufzuholen. Was den Charakter angeht, sind beide reizbar und leicht beleidigt, ein Fehler einen ausländischen Journalisten beim Nennen des Namens von Ilves führte schon mal zum Abbruch des Interview.

Trump wird kritisiert, dass er mit seinen Ausfällen gegen die nationalen Minderheiten die amerikanische Gesellschaft spalten würde. Willkommen nach Estland. Es gibt wenige Politiker, die von der russisch-sprachigen Bevölkerung mehr gehasst werden als Ilves, nachdem er die russische Sprache als Sprache der Okkupanten bezeichnet hat. Estland gilt als eins der xenophobsten Gesellschaften in Europa, Ilves hatte 10 Jahre, um mit der Gesellschaft in Richtung vom gegenseitigen Verständnis zu arbeiten. Ausser 1-2 Weihnachtsansprachen, in denen er nicht vom estnischen Volk, sondern vom Volk Estlands (kleiner, aber feiner Unterschied) gesprochen hat, tat Ilves nichts für den Zusammenhalt der Gesellschaft). Während seiner Regierungszeit passierten die Unruhen wegen dem Bronzenen Soldaten, genau dann hat er die Chance verpasst ein Vermittler zwischen den beiden Gemeinden zu werden, doch das war niemals sein Plan. Die Versuche des Vereins der Russischen Schulen eine Diskussion zum Thema der Rettung der russischen Schulen zu starten, wurden vollständig ignoriert.

Trump und Ilves denken, sie wären Experten in verschiedenen Gebieten und können es nicht ausstehen, falls man sie des Unrechts oder gar reinster Lüge bezichtigt. Das Äusserste, worauf sich Ilves hinablässt, falls er bei monströser Faktenverdrehung erwischt wird, das ist eine Mitteilung von seiner Kanzlei, dass er „falsch verstanden“ wurde, doch selbst das wurde in der letzten Zeit eingestellt. Ilves denkt er wäre Experte in Bereichen Digitalisierung, Musik, Geschichte, Ethnographie, Russland, Propaganda, farbige Revolutionen, Wirtschaft, NATO, usw. Schauen wir uns das Ganze mal an.

Die Expertise auf dem Gebiet Digitale Technologien beschränkt sich bei Ilves in Twitternutzung und Zukleben der Linse der Webcam. Aufgrund welcher Ausbildung er sich als Spezialist für Internet-Technologien sieht, bleibt mir im Dunkeln. Das Unverständnis des Funktionierens der Internet-Medien sieht man an dem Fakt, dass hauptsächlich beim Interview mit ausländischen Massenmedien erlaubt sich Ilves die Fakten grob zu verdrehen, sei es das Nichtvorhanden von Restaurants zu der Sowjetzeit, Gehalt von estnischen Bergarbeitern in Höhe von einigen Tausend Euro oder ausschliesslich russisch-sprachige medizinische Betreuung während der sowjetischen Periode. In der Vor-Internet-Zeit würde es eventuell funktionieren, doch wird die ausländische Presse auch in Estland gelesen und es gibt genügend Leute mit guten Deutsch- und Englischkenntnissen. Entweder versteht er das nicht, oder es kümmert ihn nicht, die Kanzlei wird schon „falsch verstanden“ rausschicken. Ilves glaubt im Ernst, dass die Korruption verschwindet, sobald es kein Papiergeld mehr geben wird, über die Existenz von Offshores hat ihm wohl niemand erzählt. Und natürlich ist er ein Befürworter von E-Wahlen, hartnäckig wird der Fakt ignoriert, dass mehr als 10 Jahre nach der Einführung der E-Wahlen in Estland kein anderes Land dem Beispiel gefolgt ist.

Im Bereich Musik gab es einige Präzedenzfälle mit musizierenden Präsidenten, Obama kann gut singen, Bill Clinton spielte Saxophon, Putin auf dem Klavier. Das einzige was Ilves zustande bringt ist der Besuch von Punk-Konzerte in Clubs, wo schon mal rechtsextreme Bands auftreten und als DJ in Finnland, wo er Hits aus seiner fernen Jugend auflegt. Die Analyse seiner Playlist ergab, dass Ilves Punk-Rock bevorzugt, doch scheint es, dass die Punk-Rock Texte sich in keinster Weise in seinem Bewusstsein manifestiert hätten, sonst würde seine Politik anders aussehen.

Was die Geschichte angeht ist Ilves einer der größten Befürworter der Gleichsetzung von Kommunismus und National-Sozialismus. Beim Besuch von Yad-Vashem in Israel, zog Ilves eine Parallele zwischen dem Leiden der Juden und der Esten während der beiden Okkupationen, was einen gewissen Protest hervorbrachte. Er wurde selten in direkten Sympathien den rechten Kräften gegenüber bemerkt, doch hat er mindestens sieben Mitglieder der Waffen-SS, die Waldbrüder waren mit Staatsorden ausgezeichnet. Zahlreiche Skandale mit der Nutzung von Nazi-Symbolen in der Werbung führte zu keiner Reaktion seitens des Präsidenten.

Ilves denkt, dass er den Schmerz der finno-ugrischen Völker fühlen kann und ruft auf Konferenzen unmissverständlich die russländischen Finno-Ugren dazu auf, dem Beispiel Estlands zu folgen und den Kampf um die Unabhängigkeit anzufangen. Dadurch gab es einen internationalen Riesenskandal zwischen Russland und Estland, seitdem wird er in Russland nicht mehr als Verhandlungspartner angesehen. Nachdem er eine glatte Lüge über die Tochter des russischen Aussenministers Sergej Lavrov verbreitete (Ilves behauptete sie würde in USA leben und nicht in Russland, was nicht stimmt), gehört er in Russland zu der Gruppe über die Die Ärzte „Immer mitten in die Fresse rein“ gesungen haben. Ich kann mich an keinen Fall erinnern, als Politiker egal welchen Ranges über die Kinder von anderen Politikern sich ausliessen. In der guten alten Zeit wurde wegen weniger zum Duell eingeladen.

Die größte Obsession vom Ilves ist natürlich Russland, für den Kampf gegen dieses Land nutzt er viel Zeit. Er trifft sich häufig mit den Vertretern der russländischen Opposition, für mich ist es ein Lackmus-Test, wenn nach dem Treffen mit Ilves der Vertreter in höchsten Tönen über Ilves zu singen anfängt und ihn anstatt Putin haben möchte, fällt er im Test durch und wird nicht mehr als ernstzunehmend angesehen. Es gibt wenig, was so zerstörerisch für den russischen Staat und folglich gefährlich für den Rest der Welt wäre, als einen Menschen mit Ideen von Ilves als russländischen Staatsoberhaupt zu haben. In diese Falle tappten die Performance-Künstlerinnen von Pussy Riot und die Journalistin der Deutsche Welle Zhanna Nemtzova. Ein Bündnis aufgrund einen gemeinsamen Feind sagt einiges über den Intelligenzquotienten der betreffenden Person. Ilves liebt es zu erwähnen, dass sein Lieblingsschriftsteller der russische Emigrant Nabokov sei, das könnte eins der Gründe sein, warum er den Gespräch mit den russländischen Emigranten sucht, was auf Gegenseitigkeit berührt. Ilves ist natürlich einer der Befürworter und Initiatoren der Sanktionen gegen Russland, obwohl, wie der Premierminister Rõivas konstatierte, die größte Rolle in der instabilen Wirtschaftslage Estlands Russland spielt und das 25 Jahre nach der Unabhängigkeit, 12 Jahre nach EU-Beitritt und 5 Jahre nach der Euro-Einführung. Doch diese Suppe werden die Nachfolger von Ilves auslöffeln müssen, man wird praktisch von Null anfangen müssen.

In Propaganda-Fragen ist Ilves wirklich ein Spezialist, 11 Jahre Arbeit als Journalist beim Radio Free Europe in München hinterlassen ein gewisses Erbe. Er weiss, wie er Fakten zu seinem Nutzen verzerren kann, er kann bildlich und malerisch reden (erinnern wir uns an seine Rede, wie er mit dem estnischen Wald spricht und er ihm antwortet), er hat alte Connections mit der europäischen und amerikanischen Medien und Politikern, die er für das Voranbringen seiner Politik benutzt. Politik, die wie schon vor 30 Jahren zur Isolation Russlands aufruft, zum Erhöhung der Militärkräfte in der Region, zur Unterstützung der russländischen Opposition, unabhängig von Erfüllbarkeit ihrer Pläne, all das sind Instrumente und Ansichten aus der Zeit des Kalten Kriegs. Genau in dieser Umgebung fühlt er sich am sichersten. Alle Ansichten, die gegen seine Meinung gehen, müssen unterdrückt werden, genau während der Regierungszeit Ilves, hat die estnische Sicherheitspolizei KAPO die Andersdenkende gejagt, die Mehrheit von ihnen musste das Land verlassen oder verstummen. Als das Europäische Gericht für Menschenrechte die Unverhältnismässigkeit der Gewaltanwendung durch die Polizei während der Bronzenen Nächte anprangerte, schwieg Ilves. Auf die estnische Menschenrechtskonferenzen, die unter der Schirmherrschaft des Präsidenten stehen, werden in der Regel keine russländischen, oder russisch-sprachigen Menschenrechtler eingeladen, die über die Menschenrechtslage in Estland referieren wollen. Ilves erklärte öffentlich, dass er keine Regierung vereidigen wird, der die Partei der Zentristen angehört, da ihre Politik zu russland-freundlich sei. Selbst Trump Unterstützer wurden von Ilves zu Russland-Trolls erklärt.

Die Unterstützung der farblichen Revolutionen war immer eine der Hauptrichtungen der Aussenpolitik von Ilves, seine Mission ist die Befreiung der Völker aus dem russischen Joch, unabhängig von den Folgen. Anfangend bei der Unterstützung von Georgien während des russländisch-georgischen Krieges 2008, als Ilves mit den Präsidenten der baltischen Länder und Polands Saakaschwilli zu Hilfe eilte, über die Unterstützung von Georgien und der Ukraine auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bucharest, bis zu unbedingten Unterstützung von Maidan und der Ukraine des Präsidenten Poroschenko, Ilves ist immer in der ersten Reihe. Ilves möchte Ukraine NATO-Waffen geben und böse Zungen behaupten, dass Estland nur deswegen im syrischen Konflikt nicht teilnimmt, weil es keine Militärflugzeuge hat. Doch hat Estland unverhältnismäßig viele Soldaten nach Afghanistan entsandt und unverhältnismäßig hohe Verluste erlitten. Neun tote estnische Soldaten liegen Ilves auf dem Gewissen.

In den Wirtschaftsfragen hält sich Ilves für einen totalen Experten. Schon erwähnte Diskussion mit Paul Krugman belustige Internet, doch schauen wir doch mal auf die Zahlen. Das Wirtschaftswachstum in Poland, das kein Euro eingeführt hat, ist dreimal so hoch wie in Estland. In Lettland ist das Wachstum zweimal so hoch, in Litauen eineinhalb mal. Es scheint, dass nur Estland wegen der russländischen Wirtschaft leiden würde. Bei der sozialen Ungleichheit ist Estland auf dem vorletzten Platz in der EU, 21,6% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, die Durchschnittsrente ist bei 400 EUR, dafür sind die Staatsschulden gering und Estland erfüllt die Forderung der NATO nach 2% Staatshaushaltes für Verteidigung zu investieren.

Und schliesslich die NATO-Expertise. Ich weiss nicht, wie USA auf eine russische Panzermilitärparade reagiert hätten, wenn sie 100 Meter von der eigenen Staatsgrenze stattgefunden hätte, Russland reagierte erstaunlich besonnen. Ilves ist einer der Hauptbefürworter der NATO-Stützpunkte im Baltikum, ich sage voraus, dass es die letzte Verstärkung von 1000 Leuten, bei weitem nicht die letzte sein wird, jetzt werden schon die Angel ausgeworfen, welche Möglichkeiten Estland hätte an die Patriot-Raketen zu kommen, wie sie Polen bald bekommt. Mit welchen Zusatzgeldern Estland den Bau von neuen Kasernen und Übungsgeländern finanzieren will, bleibt ein Geheimnis.

Was haben wir im Ergebnis: Ein klugscheisserischer Besserwisser mit Größenwahn, mit unbedingter Selbstüberzeugung, dass alle seine Meinung wissen wollen und nur sie die richtige ist. Das wäre nicht mal die größte Sorge, in einem Monat läuft sein Mandat aus und mindestens ein Drittel der Bevölkerung Estlands wünscht sich, dass Ilves Estland verlässt, doch genau in seinem Geiste wuchs eine Generation der estnischen Politiker auf, die viel zu selbstüberzeugt sind. Ein leuchtendes Beispiel ist der estnische Premier-Minister Rõivas, der beim Treffen mit der Bundeskanzlerin Merkel aller ernstes vorschlägt die deutsche Industrie und das estnische Internet Know-How zu vereinen, um damit EU zu retten. Klarer Fall von Hybris, geerbt von Ilves.

Das politische Erbe von Ilves ist es schwer zu überschätzen: NATO-Stützpunkte an der Grenze mit Russland, kaputte politische und wirtschaftliche Verbindungen mit dem Nachbarn im Osten, in wirtschaftlichen, sozialen und ethnischen Beziehungen tief gespaltene Bevölkerung Estlands, das Ende des Wirtschaftswachstums wegen falschen wirtschaftlichen Stimuli, politische Ausrichtung auf die USA mit zweifelhaften Nutzen, die Unterdrückung der aussenparlamentarischen Opposition, demographische Probleme wegen der ungenügenden Migration. Es werden Szenarien des Dritten Weltkriegs in Narva durchgespielt, und sollte wirklich (Gott behüte) militärische Konfrontation in Estland stattfinden, dann kann man Ilves als einen der Hauptzündler zählen. Ich sage voraus, dass er zu dieser Zeit Vorlesungen in Prinston oder Yale halten und nach wie vor von der Richtigkeit seiner Politik überzeugt sein wird.

Freitag, August 12, 2016

Worte der Woche

So wie im letzten, so auch in diesem Jahr kommt der größte Einfluss von der russischen Wirtschaft, sie ist bis jetzt nicht in allzu guten Verfassung. Dazu geben politische Entscheidungen Moskaus Grund zur Sorge, die zum Beispiel den Agrarsektor betreffen.

Estnischer Premierminister Taavi Rõivas auf die Frage nach dem Zustand der estnischen Wirtschaft im Jahr 12 der estnischen EU-Mitgliedschaft

Sonntag, Juni 19, 2016

Worte der Woche

Vom Leiden der Ureinwohner der sibirischen Gebiete der Ölvorkommen rotgefärbter Schnee, der uns schon vor 30 Jahren Sorgen bereitet hat, kann im 21. Jahrhundert nicht normal sein. Die russische Regierung muss die Förderung von Öl und Gas reduzieren, denn es gibt keine Möglichkeit mehr das schweigend and gleichgültig zu akzeptieren.

Irgendwessen ökonomischer Profit kann nicht das Verschwinden von Sprache und Kultur überwiegen, denn auf diese Weise wird ein Teil von uns allen vernichtet. Wir selbst werden ärmer, so wie die gesamte Gemeinschaft. Das Forum der Ureinwohner und der Este als sein Teilnehmer bringen auf dem globalen Level einen Beitrag ein, damit es nicht passiert. Deswegen müssen finno-ugrischen Völker, die einen eigenen Staat haben, ihre kleineren Stammesbrüder unterstützen.

Unsere Lyriker träumten von einem estnischen Staat. Wir trafen eine Entscheidung für die Freiheit und Demokratie. Viele finno-ugrische Völker müssen eine solche Entscheidung noch treffen. Wenn ihr den Geschmack der Freiheit schmeckt, dann versteht ihr, dass es eine Frage des Überlebens sei, man kann darauf nicht verzichten.

Präsident der Estnischen Republik Toomas Hendrik Ilves auf dem VII Weltkongress der finno-ugrischen Völker in Lahti, Finnland

Samstag, Juni 11, 2016

Kontrollierte Paranoia: Was geschieht mit den baltischen Ländern im Fall eines Krieges?

Eine Übersetzung von Sputnik Эстония: http://ru.sputnik-news.ee/analytics/20160525/1835149.html#ixzz4BFhYJvqC

Indem Estland starke NATO-Kräfte bei sich stationiert, wird es vom strategischen Standpunkt aus von den russischen Militärs wegen der Nähe zur zweitwichtigsten Stadt Russlands als die größte Gefahr angesehen. Das meint der pensionierte hochrangige Offizier-Analyst des GRU (sowjetischer Auslandsgeheimdienst) des sowjetischen Verteidigungsministeriums Villem Rooda.

Es sollte gleich betont werden, dass keine der Seiten, die sich heutzutage in Europa gegenüber stehen, einen militärischen Konflikt anfangen möchte. Weder die NATO noch Russland führen echte Vorbereitungen zu einem Angriff durch. Aber trotzdem mit den gemeinsamen Handlungen der Allianz und Russlands wurde eine äußerst gespannte Situation erschaffen, denn leider ist es unmöglich selbst gerichtlich zu verbieten sich zum Krieg vorzubereiten, über den Krieg zu reden, sich laut über die Möglichkeit eines Krieges zu äußern und den Gegnern aggressive Absichten zuzuschreiben.

Die Planung von militärischen Abwehr hat keinen Platz für Gefühle, Emotionen und lauteren Absichten. In einer gewissen Hinsicht ist das eine kontrollierte Paranoia und gleichzeitig reine Mathematik, die nur die real existierende Einheiten von Armeetruppen, Militärtechnik, Bewaffnung, der Zeit, die für einen Panzer, Flugzeug oder Rakete zur Zielerreichung notwendig ist, berücksichtigt. Und Hauptgesetz der Planung der Abwehr - das Gleichgewicht, Parität der Kräfte in gegebener Region zu gegebener Zeit. Vergrößerung oder Verkleinerung der Kräfte einer Seite führt zu analogen Handlungen der anderen Seite.

Die baltischen Länder werden am schwersten betroffen sein

Parität der Kräfte ist nicht der beste Ersatz für gutnachbarliche Beziehungen und gegenseitig profitables Zusammenleben, doch wir müssen davon ausgehen, was wir zur Zeit haben. Russland betrachtet die NATO als Bedrohung, Allianz sagt dasselbe über Russland.

Falls ein Militärkonflikt zwischen NATO und Russland entflammt, werden Polen und die baltischen Länder die größten Verluste erleiden, sowohl menschliche als auch materielle. In Norwegen werden nur strategische Objekte zerstört, Finnland und Schweden mit ihrem neutralen Status könnten überhaupt nicht zu Schaden kommen. So war der Abwehrplan Russlands für diese Region in den letzten 10 Jahren und die Geheimdienste der USA können nicht das nicht wissen.

In derselben Zeit wurde aus den Verteidigungsplänen Russlands ein präventiver atomarer Schlag und schnelles Vordringen auf ein fremdes Territorium ausgeschlossen. Schweden kann offensichtlich nur über Finnland angegriffen werden. Finnland selbst verfügt über ein gutes System der territorialen Verteidigung. Norwegen kann wegen der geografischen Lage nicht gegen Russland mit einer grossen Anzahl von Landkräften antreten. Für beide Seiten sind auch Angriffe mit marinen Landeeinheiten schwierig. Mit Zerstörung von Hauptkräften Finnlands wird Russland schnell fertig, doch Probleme und zwar sehr ernsthafte werden bei der Verwaltung der Gebiete auftreten und das bei einem garantierten Partisanenwiderstand. Finnland hat zwar begonnen ihr sehr gut funktionierendes Verteidigungssystem zu vernichten, doch falls es der NATO beitritt, wird wohl Russland seine Abwehrpläne gegenüber Finnland überarbeiten und gegen Finnland werden am wahrscheinlichsten Raketen eingesetzt. In Hinsicht auf Polen und die baltischen Länder gibt es zwei Varianten der Entwicklung der Ereignisse im Falle einen direkten militärischen Konfliktes.

Im Falle der Verletzung des Paritäts der Kräfte

Die größte Gefahr für Russland stellt das dar, was beim Militär in Estland passiert und erst dann in Lettland und Litauen geschieht, denn Russland kann nicht erlauben, dass ihre zweitgrößte Stadt Sankt-Petersburg in einer Situation der realen Bedrohung durch ein Angriff sich befindet. Ich wiederhole, unter „realen Bedrohung durch ein Angriff“ versteht man die Verletzung der Parität der Kräfte in dieser Richtung zum Vorteil von NATO.

Als Gefahr für Palmira des Nordens zählt das Stationieren in den baltischen Ländern von 3-4 Landdivisionen der NATO, als besondere Gefahr - Stationierung von schwer abzuwehrenden taktischen Raketen mit kurzen und mittleren Reichweite mit kurzer Flugdauer, als auch das Auftreten von einem grossen Flugzeugverbund. Eine Entscheidung der NATO eins von den aufgezählten Truppenarten in Estland zu stationieren, wird eine äußerst scharfe Reaktion Moskaus nach sich ziehen.

In diesem Fall gibt es zwei Varianten von Antworten: gleich die baltische Länder zu besetzen, was im Gegensatz zu den von einigen „Experten“ verbreiteten Meinungen, als die ungewollteste und ersthaftes Nachdenken fordernde Variante angesehen wird, denn sie würde kompletten Stopp aller ökonomischen Beziehungen zum Westen und eventuell einen Krieg bedeuten.

Die zweite Variante wird als eher annehmbar angesehen: bei der Stationierung von zusätzlichen NATO-Kräften in baltischen Ländern werden so viele wie möglich Proteste und Lärm in Massenmedien erhoben, es werden Vorwarnungen gemacht, zusätzliche Landstreitkräfte werden eingesetzt, die sowieso schon starke Antiraketenverteidigung Sankt-Peterburgs wird verstärkt, es werden in der Region die Einheiten des letzen Schlags stationiert - taktische atomare Raketen mit kurzen und mittleren Reichweiten.

Diese Variante würde eine Grundlage für Verhandlungen schaffen, würde es erlauben ökonomische Beziehungen zu erhalten und gleichzeitig die Verteidigung St. Petersburgs stärken, denn das Territorium aller baltischen Länder würde in der Reichweite von kleinen, genauen, mobilen Raketen mit kurzer Flugdauer sein. Drei solche Systeme befinden sich schon im Arsenal (mit den modernisierten „Totschka“), ihre Positionen werden nach den zu Ende gehenden Übungen festgelegt. Im Falle des Einsatzes dieser Waffen brauchen keine Landeinheiten in baltische Länder einmarschieren, wer braucht schon eine radioaktive Wüste?

In dieser Hinsicht verhalten sich die NATO und die USA bisher recht vernünftig, trotz des ständigen Drucks seitens Polens, Estlands und Litauens und halten maß. Erhöhung der Kräfte unter Bedingungen, wenn die andere Seite mit demselben antworten kann, erhöht nicht die Sicherheit, umgekehrt es führt zur Verringerung der Sicherheit, gerade dann wenn es bekannt ist, dass die gegnerische Seite keinen Angriff plant, weil der Gegner zur Verteidigung nicht in der Lage ist.

Russland ist eng mit der Weltwirtschaft verbunden, die nur in Friedens- und stabilen Zeiten profitabel für die Teilnehmer funktionieren kann. Ein Krieg oder eine erhöhte Wahrscheinlichkeit vom militärischen Konflikt ist zerstörerisch für den Business. Russland, wie auch USA und EU sind an der Entwicklung der ökonomischen Kontakte und nicht in militärischen Handlungen interessiert. Die auftretende Probleme versucht man in der Regel ohne Raketen und Panzer zu lösen.

Soldaten als politischer Faktor

Die Nachricht über die Stationierung von zusätzlichen 4000 NATO-Soldaten in den vier NATO Mitgliedsländern ist ein klar politischer und nicht militärischer Schritt. Was über die Effektivität des Artikels 5 des NATO-Vertrags ernsthaft zu denken gibt. Denn, was auch immer die Politiker reden würden, gibt es Mitglieder der NATO der ersten und der zweiten Klasse. Ein Angriff auf Estland ist nicht dasselbe wie ein Angriff auf die USA.

Ein tausend NATO-Soldaten hat keine militärische Bedrohung gegen Russland. Doch der Fakt ihrer Anwesenheit hat eine höhere Bedeutung, denn ihr militärischer Potential. Im Falle eines Krieges, falls Russland beschliesst Estland anzugreifen (wir haben zuvor vereinbart sich auf eine kontrollierte Paranoia einzulassen), fängt die NATO langsam an, den fünften Artikel anzuwenden. Es ist eine ganz andere Sache wenn die schon erwähnten 1000 amerikanische oder britische Soldaten attackiert werden. Ein Aufruf zur Anwendung des Artikels fünf wird nicht mehr notwendig sein. Das wird eine direkte Aggression gegen die NATO Hauptkräfte. Deswegen sind 1000 Soldaten der NATO im Baltikum eine sehr effektive Verteidigungsmassnahme.

Manche Moskauer Politiker machen aus Russland mit ihrer machtvollen Kriegsmaschinerie eine propagandistische Witzfigur, indem sie die „grosse Bedrohung“ verkünden, die diese Soldaten darstellen. Russland spürt keine reale Bedrohung, doch ist es nicht immer vorteilhaft in der Öffentlichkeit darüber zu sprechen. Die Forderungen Estlands, Litauens und Polens über die Stationierung von größeren NATO-Kräften auf ihren Gebieten sind viel gefährlicher, deswegen werden die größeren und vernünftigeren NATO-Mitglieder kaum darauf eingehen. Die Antworten Russlands, um die Parität der Kräfte zu erhalten, würden eine Situation der Verringerung des Levels der Sicherheit erschaffen.

In baltischen Ländern ist es Usus zum Thema der Aussagen von NATO-Leadern zu ironisieren, dass man Russland nicht verärgern sollte. Verärgern - das ist die diplomatische Bezeichnung der Politiker, die das Wort „Bedrohen“ vermeiden wollen. NATO bedroht doch niemanden. Auf propagandistische Ausfälle wird Russland mit denselben Slogans und Aussagen antworten, auf eine reelle Bedrohung wird Russland eine mächtige Antwort geben und das wollen Politiker verhindern.

Schwaches Russland ist gefährlicher als starkes Russland

Man sollte nicht jubeln, dass Russland aufgrund von ökonomischen Sanktionen und niedrigen Ölpreisen das angedachte Programm zu Modernisierung der Bewaffnung nicht durchführen kann. Damit ist nicht zu spassen. Russland mit einer schwachen Wirtschaft ist viel gefährlicher als Russland mit einer starken Wirtschaft. Dieses Land befand sich schon immer in kleinen oder grossen ökonomischen Schwierigkeiten, doch die Entwicklung von Waffen wurde nie gestoppt. In der Zeit der Regierung Putins haben die Russen meisterlich über die Mittel des vorhandenen Verteidigungsbudgets verfügt.

In Falle von Geldmangel verzichtet man auf vieles, aber nicht auf alles. Neue Arten der Bewaffnung und Technik werden nach wie vor erschaffen, doch im Stadium der Endversuche wird ihre Produktion begrenzt oder gestoppt. Doch diese Begrenzungen betrafen nie Truppen der Luftaufklärung, Flugabwehr und atomaren Angriffs. In den Zeiten, in denen die Möglichkeiten der Landstritkräfte Russlands komplett unterlegen im Vergleich zu den Landstreitkräften NATOs waren, wurde der Unterschied mit der Verfügungstellung den Landstreitkräften von speziellen Artelleriebatterien für den atomaren Angriff kompensiert. Das bedeutet, dass schon bei dem primären Kampfglied der Einsatz von atomaren Waffen vorgesehen wurde.

Als die Situation sich verbessert hat, wurden sie zurückgestellt, hin zu einem höheren Level der Armeeführung. In jetzigen Zeit hat Russland die Herstellung von einigen neuen Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und anderen Systemen von konventionellen Waffen gestoppt. Doch gleichzeitig wurde die Herstellung von Raketensystemen C-500, Raketensystemen für weitreichende Flugabwehr verdreifacht, auch wird die Herstellung von Flügelraketen „Calibr“, modernisierte Raketen kleinen und mittleren Reichweite und zwei neuen Typen von Atomraketen mit hohen Reichweite erhöht.

Wenn nur eine Rakete durchkommt

Zu den Zeiten von UdSSR verfügte Moskau über reale machtvolle Möglichkeiten fremde Gebiete zu besetzen, heutiges Russland hat solche Kräfte zum Konflikt gegen die NATO nicht zur Verfügung. Doch hat Russland nicht nur taktische Bewaffnung gegen die NATO Armeen, sondern auch zerstörerische strategische und operativ-taktische Möglichkeiten zum atomaren Schlag gegen alle Länder der NATO. Man kann ihnen das Antiraketensystem von NATO-USA gegenüberstellen. Die Implementierung dieses Systems ist zum gegebenen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, doch steht ihr hoher Level ausser Frage. Doch gibt auch das effektivste Antiraketensystem keine Garantie der völligen Sicherheit.

Moderne Antipanzer- und Luftabwehrsysteme können nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch jeden modernen Panzer oder Kampfflugzeug zerstören. Doch trotzdem durchbrechen in der Realität einzelne Panzer und Flugzeuge die Verteidigungslinie und auch nur ein solcher Panzer oder Flugzeug kann grossen Schaden einrichten, eine Rakete „Topol M“, die das Verteidigungssystem durchbrochen hat, kann New York, London oder Paris der Erde gleichmachen. Und es ist kaum anzunehmen, dass die in der radioaktiven Wüste übriggebliebene Amerikaner, Engländer oder Franzosen sich darüber freuen werden, dass dasselbe Schicksal auch Moskau und Petersburg ereilten.

Leider wiederholt sich die Geschichte. Wie zu den Zeiten des Wettrüstens hoffen beide Seiten sich gegenseitig zu überholen und einen einseitigen Vorteil zu bekommen, sie verbrauchen Milliarden für die Ausarbeitung der neuen Waffensysteme und sie machen es viel fleissiger, als die Suche nach gegenseitigem Verständnis und der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Das Setzen auf Bewaffnung hat noch niemanden vor der Gefahr gerettet. Indem wir neue, verbesserte Systeme des Angriffs und Verteidigung erschaffen, erhöhen wir das Risiko der Katastrophe, anstatt den Level der Sicherheit zu erhöhen.

Die Kontrolle der besetzten Gebiete

Wie sollte ein Staat sich in modernen Bedingungen verteidigen? Kann man sich überhaupt im Falle eines militärischen Konflikts sich vor einer Macht, wie sie Russland verfügt, verteidigen? Am wenigsten kümmert es Russland die regulären Streitkräfte der baltischen Länder und die 4000 Alliierte. Am meisten beunruhigt es Russland die Notwendigkeit die besetzten Gebiete unter Kontrolle zu halten. Je schwerer es zu tun ist, desto höher ist der Level der Zurückhaltung. Zum zweiten berücksichtigt Moskau zu welchen Preis der Sieg zu erreichen sein wird, bis zu welchem Level werden die Kommunikationsmittel zerstört, wie realistisch ist es die verbliebene Bevölkerung mit den notwendigen örtlichen Ressourcen zu versorgen. Wieviele Schwerverletzte wird es geben, usw. Mit anderen Worten welche zerstörerische Kräfte muss man nutzen, um die Verteidigung zu brechen. Estland selbst denkt darüber nicht nach, doch Moskau behandelt diese Fragen sehr ernst. Wenn man die realen Verteidigungsmöglichkeiten und die Notwendigkeit die Gebiete ohne grossen zerstörerischen Kräfte zu nutzen zu besetzen berücksichtigt, dann wird es den Blitz-Aufmarsch von Ivangorod nach Riga, über den die „Experten“ zu spekulieren nicht müde werden, die Besetzung der Gebiete in einigen Stunden oder Tagen, nichts davon wird es geben. Folglich wird hinter dem Pfeil des Durchbruchs ein ausgebranntes Gebiet hinterlassen, dessen Probleme von dem Besatzer gelöst werden müssen.

Die Verteidigungskräfte Estlands sind sehr gut

Russland berücksichtigt die realen Möglichkeiten der estnischen Verteidigungskräfte. General Laaneots sagte, dass Estland mittels der Waffengewalt geschützt sei. Ist es so? Ja, es ist geschützt. Jeder, der Estland angreift, bekommt eine organisierte bewaffnete Antwort. Mit was werden wir uns verteidigen? Hier sollte man sich an die Antwort von General Terras erinnern: „Mit dem, was wir haben“. Reicht das aus? Hier fangen Mutmassungen an. Das hängt von so vielen Faktoren ab, dass diese Antwort nur einen Tag vor dem Angriff gegeben kann und auch dann, wenn die Aufklärung ideal arbeitet.

Es gab viele kritische Bemerkungen hinsichtlich der Bewaffnung und der Ausrüstung, der realen Kampffähigkeit. Wenn man nicht den Level der Transparenz der Deals berücksichtigt, dann kann man mit Bestimmtheit sagen, dass Estland keine unbrauchbare Waffen und Ausrüstung eingekauft hat. Man sollte nicht alles mit dem Waffenkaliber oder Panzerungsdicke messen. Es gibt immer was besseres, als was eingekauft wurde, doch nicht immer ist das beste an technischen Merkmalen ideal.

Ungefähr so sieht es auch mit den estnischen Streitkräften aus. Leichte Panzerung bedeutet nicht leichte Kampffähigkeit. Die Taktik, der Kampfwille und die Vorbereitung machen eine estnische Kompanie, nicht nur vergleichbar mit einem Bataillon, sondern in vielen Fällen besser als eine russische als auch eine alliierte NATO Kampfeinheit. Auf dem Level der Brigade, verlieren sich leider die Vorteile, wegen des Fehlens von operativen Panzereinheiten als auch unzureichenden Feuerunterstützung.

Militärübungen sagen über vieles aus

Wenn man, soweit es für einen Zivilisten möglich ist, die estnische und NATO Militärübungen betrachtet, so ist es unschwer zu verstehen, dass dies Trainings der Einheiten für friendensschaffende Missionen sind. Damit kann man gegen Russland nicht bestehen, das kann man als klaren Merkmal zählen, dass es keinen Absichten gibt, gegen Russland zu ziehen.

Die Militärübungen in Russland sind in Prinzip denen in Estland recht ähnlich, doch sie haben eine wichtige Ergänzung. Bei den grossen Übungen werden immer die strategische, operativ-taktische und taktische atomare Kräfte beteiligt und die Möglichkeit einen atomaren Schlag als Antwort durchzuführen berücksichtig. Man kann eine Besonderheit gut sehen: während die estnischen NATO-Übungen taktischen Übungen-Trainings von Bodeneinheiten sind und die Feuerunterstützung mit schweren Waffen nur auf einem höheren Level ausgearbeitet wird, nehmen in den russischen Übungen den zentralen Platz Feuerunterstützung von verschiedenen Arten von Kräften, operativ-taktische Landungen, als auch operativ-taktische als auch taktische Raketenkräfte ein. Ohne diese Kräfte vertraut Russland nicht seinen Bodenkräften und motorisierten Einheiten.

Die Meinung des Autors kann mit der Meinung der Redaktion nicht übereinstimmen

Sonntag, Mai 22, 2016

Worte der Woche

Die erwartete Ankunft der Alliierten bedeutet, dass zu uns ca. 1000 Leute kommen werden. Man muss für sie Kasernen aufbauen, auf dem Zentralen Schiessübungsplatz muss man Schiesstände und Truppenübungsplätze erstellen. In die Anwesenheit der Alliiertentruppen ist es notwendig jährlich mehrere dutzend Millionen Euro zu investieren. Im Endergebnis können die Einwohner Estlands ruhig schlafen: zusätzlich zu der starken estnischen Armee, wird die Sicherheit unseres Landes in der Luft, am Boden und auf der See auch von Alliierten garantiert.

Estlands Premierminister Taavi Rõivas

PS: Nur zum Verständnis, die estnische Bevölkerung von 1.2 Mio. Menschen wird aufgerufen jährlich mehrere Millionen Euro für fremde Truppen auf estnischem Boden aufzubringen

Donnerstag, Mai 12, 2016

„Aufstand“ in Harku: Die Polizei log über Einzelheiten, der Minister wusste von nichts

Übersetzung von rus.delfi.ee Artikel

Die Innenrevisionsabteilung der Polizei stellte fest, dass während der Auflösung einen „Aufstands“ im Zentrum für illegale Migranten in Harku, der im November letzten Jahres stattfand, machten die Polizisten Fehler während der Einsatzplanung, schossen auf friedliche Personen und logen im Anschluss über die Geschehnisse, schreibt Eesti Ekspress

Am 11. November letzten Jahres veranstalteten die im Zentrum Harku sich befindende Menschen eine Aktion des Protestes und folgten nicht den Anordnungen. Einige Dutzend Menschen blockierten den Durchgang, die Männer setzten sich im Durchgang auf den Boden, weigerten sich wegzugehen. Für die Wiederherstellung von Ordnung mussten die Polizisten Gewalt anwenden – Spezialmittel und Gummigeschosse, um die Häftlinge zu zwingen in ihre Zellen zurückzukehren.

Laut der Meinung des Innenministers Hanno Pevkur, mussten unmittelbare Entscheidungen gefällt und angewandt werden, die Polizei handelte richtig in der vorhandenen Situation.“Laut meiner Beurteilung, handelte die Polizei während der Geschehnisse am Dienstag richtig, die Situation musste sehr schnell gelöst werden“, sagte Pevkur.

Doch dem ist nicht so. Eesti Ekspress führte eigene Untersuchung durch, was tatsächlich an diesem Tag in Harku geschehen war. Es stellte sich heraus, dass die Polizei systematisch gelogen hat, es wurde eine erfundene Version der Ereignisse den Journalisten vorgestellt, die diese falsche Information weitergegeben haben. Pevkur lobte die Angehörigen der Polizei, nicht wissend, was tatsächlich im Zentrum geschehen war.

Die am meisten ernstzunehmende Widerlegungen der Version der Geschehnisse, wie sie der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, beinhaltet der im Februar diesen Jahres erstellte Dokument „Ergebnis der Kontroluntersuchung im Bezug auf die am 10.11.2015 im Zentrum für Abschiebehaft stattgefundene Ereignisse“. Zusätzlich zu den Dokumenten der Innenrevision, las die Redaktion des Eesti Express die Gerichtsdokumente und sprach mit den sogenannten Teilnehmern des „Aufstands“.

Kein Aufenthaltszentrum, sondern ein richtiges Gefängnis

Der 10. November fing im Zentrum wie üblich an: Aufstehen, Frühstück um neun Uhr morgens, Zeit zur freien Verfügung, Mittagessen, Zeit zur freien Verfügung, Abendessen um sechs Uhr abends. Obwohl das Zentrum nicht als Gefängnis bezeichnet wird, ist es praktisch eins: Wache, Videokameras, hoher Zaun, Stacheldraht, sich automatisch schliessende Türen. Im ersten Stock wohnen Frauen und Kinder, im zweiten Stock – Männer.

Den Bewohnern des Zentrums ist es untersagt zu arbeiten und zu lernen, sie können kein Sport treiben oder einem anderen Zeitvertreib nachgehen, im Zentrum gibt es kein Computer oder Internet. Einer der Häftlinge sagt, dass im Zentrum man nichts tun kann, nur Essen und Schlafen und das Essen ist nicht gut.

Am 10. November hat die Richterin Hurma Kiviloo einen Entscheid unterschrieben, über die Haftverlängerung um zwei Monate für einen der festgenommenen Illegalen, einen 26-jährigen Mann aus Kongo, der 2014 bei der Überquerung des Flusses Piusa verhaftet wurde. Die Mitarbeiter des Zentrums wollten die Unterschrift des Mannes bekommen, doch da der Entscheid auf Estnisch war, hat der Häftling es nicht verstanden und wollte es nicht unterschreiben, was den Konflikt auslöste. Laut der Version der Polizisten, die im Zentrum für Abschiebehaft arbeiten, fing der Kongolese an aggressiv irgendwas zu schreien, was in eine Rangelei ausartete. Der Mann selbst sagte Eesti Express, dass er keinen Widerstand leistete, die Polizisten schlugen ihn auf den Kopf und schleppten in eine Zelle. In jedem Fall wurde der Mann in ein Zimmer mit einer Matratze und Toilette in der Ecke eingesperrt, die an eine Isolationszelle erinnerte.

Andere Bewohner des Zentrums Harku, die das sahen, äusserten Protest und forderten die Befreiung des Kongolesen. Circa 13 der Häftlinge blieben im Speiseraum und weigerten sich zu gehen. Bald befahl man ihnen in die Zellen zurückzukehren, was sie auch taten. Das war der ganze Aufstand, was auch der Bericht feststellt.

Die Innenrevision deckt die Wahrheit auf

Erstens wurde der Presse berichtet, dass es mehrere Dutzend „Aufständischen“ gab, tatsächlich waren es nur dreizehn. Zweitens sieht man auf den Aufzeichnungen der Videoüberwachungskameras, dass drei Minuten nachdem der Leiter des Zentrums Pärtel Preinvalts den Leuten befohlen hat in ihre Zellen zurückzugehen, wurde sein Befehl erfüllt. Laut der offiziellen Version der Polizei, haben die Häftlinge die Befehle nicht befolgt und gingen zwei Stunden lang nicht in ihre Zellen.

Drittens, anstatt in die „randalierenden Menge“ schossen die Polizisten mit Gummigeschossen auf einen ruhig stehenden Mann. Der 18-jähriger Mann aus Mali hörte Stimmen im Durchgang und ging aus der Zelle heraus, um zu sehen, was da los ist. Der reagierende Polizist behauptete, dass der Malier mit Händen fuchtelte und irgendwas schrie, er spürte Gefahr und schoss. Die Kameraaufzeichnung zeigte, dass der Mann schweigend stand und die Hände in den Taschen hatte.

Viertens, passt nicht zusammen mit der Videoaufzeichnung die Aussage, dass die im Durchgang sich befindende Leute mit Hilfe von Schüssen daraus herausgetrieben werden mussten. Tatsächlich kehrten die Häftlinge nach dem Befehl von Preinvalts in ihre Zellen zurück, nach einiger Zeit gingen die Polizeimitarbeiter dorthin herein, feuerten noch sechs Schüsse ab, hielten die Leute fest, zerrten sie aus den Zellen heraus und schmissen sie auf den Boden im Speiseraum.

Was tun? Wer ist schuld?

Die Innenrevision stellte fest, dass ausser falscher Behauptungen auch Fehler bei der Einsatzplanung gemacht wurden. Der Leiter der Operation befand sich zu dieser Zeit in Tallinn und gab Befehle über Sprechfunk und Telefon, ohne eine genaue Übersicht über die Geschehnisse zu haben. Ausserdem hat der Mitarbeiter, der die Ausführung des Befehls von Preinvalts überprüfte, zugeben, dass er sich nicht erinnert, ob er die Information, dass der Befehl ausgeführt wurde, der Durchgang leer ist und die Häftlinge ruhig in ihre Zellen zurückgekehrt sind, weitergegeben hat.

Laut dem Bericht hat niemand von den sich im zweiten Stock befindenden Häftlingen Widerstand geleistet, keiner wollte flüchten und keiner attackierte die Polizeimitarbeiter.

Trotz der gemachten Fehler und offensichtlichen Lügen, wurde kein Polizist zur Verantwortung gezogen. Im Anschluss rät die Innenrevision die Mitarbeiter zu schulen, ihre Fähigkeiten zu verbessern, Informationsweitergabe in Krisensituationen genauer zu machen und das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Ordnung zu überprüfen.

Der Mann aus Kongo, der das Dokument nicht unterschrieben wollte, musste elf Tage in der Isolationshaft verbringen, und dann noch zwei Wochen im Gefängnis in Jõhvi. In der letzten Woche gab es ein Versuch ihn aus Estland zurück nach Kongo zu schicken, doch während des Umstiegs in Paris verpasste er das Flugzeug und die Franzosen schickten ihn zurück nach Estland. Nächste Woche wird es den nächsten Versuch geben den Illegalen nach Kongo abzuschieben.

Der Mann aus Mali, auf den im Durchgang geschossen wurde, bekam auch elf Tage Isolationshaft und wurde für zwei Wochen nach Jõhvi abkommandiert. Er befindet sich nach wie vor im Zentrum für Abschiebehaft in Harku und fragt sich traurig, was für ein Land sei Estland in dem so was möglich ist?