Samstag, August 03, 2019

Der erste Premierminister Estlands: die Mehrheit der Leute nimmt die antirussländische Hysterie nicht ernst

Eine Übersetzung von einem Artikel vom Baltnews.ee

18 Juli 2019 | 13:25


© Baltnews

Der ehemalige Vorsitzender der Zentristen, ex-Bürgermeister Tallinns und der erste Premierminister des unabhängigen Estlands Edgar Savisaar behauptet im Interview mit Baltnews, dass die Partei, die er vor kurzem anführte, sich von der bisherigen Ideologie abkehrte. Es erzählte, warum Euroskeptiker in Europa an die Macht kommen werden und was er über die Russen Estlands denkt. Er antwortete auch auf die Frage „Wem gehört die Krim?“.

Über die Unabhängigkeit Estlands

- Herr Savisaar, fangen wir mit der Geschichte an. Vor dreissig Jahren haben Sie während einer Sendung im estnischen Fernsehen vorgeschlagen den Volksfront zu gründen. Haben Sie damals geahnt, dass es zu derartigen tektonischen Veränderungen wie Unabhängigkeit Estlands führen wird?

- Tektonisch - das ist zu gross. Ich würde sagen, dass wir dazu bereit waren. Und nicht nur wir. Sagen wir mal in Russland gab es solche Organisationen, in Lettland, Litauen, in den Ländern des Kaukasus. Deswegen würde ich nicht sagen, dass es nur unsere Sache war.

Ja, wir haben etwas früher angefangen. Doch ich würde nicht sagen, dass wir eine besondere Erscheinung waren. Alle waren dazu bereit. Es sieht so dass, dass auch Russland und andere Länder unserer Region bereit waren, dass so etwas passiert. Darunter auch wir.

- Welche Ziele haben Sie damals verfolgt?

- Als erstes Ziel war die Demokratie. Als zweites, die Unabhängigkeit zu erreichen. Ich denke das war für viele Leute wichtig.

- Hat man es geschafft, diese Ziele zu erreichen?

- Ja, war haben einen unabhängigen Staat. Bei uns gab es welche, die als Ziel das Verlassen der Sowjetunion und die Erschaffung einen unabhängigen Staates hatten, das war alles. Ich, zum Beispiel, stellte mir vor, dass Estland ein unabhängiger Staat wird, wie er vor dem Krieg war, vor dem Jahr 1939. Doch es gab es welche, die dachten, dass es wichtig ist, nicht nur unabhängig zu sein, sondern auch ein Mitglied der europäischen Gesellschaft zu werden. Doch für mich war es das wichtigste einen unabhängigen Staat zu erschaffen.


© RIA Novosti
Aktion „Der baltische Weg“ 23. August 1989

- Als Mitglied von NATO und der EU, wurde denn Estland demokratischer, freier und unabhängiger?

- Ich denke, dass Estland zu einem gewissen Mass ein unabhängiger Staat ist. Doch andererseits, sind wir ein Teil der Europäischen Union, der NATO. Deswegen kann man wahrscheinlich kaum sagen, dass wir absolut frei und unabhängig sind.

- Warum ist das passiert?

- Das ist unsere Geschichte. Wie ich Ihnen sagte, gab es solche, die die einen Ziele verfolgte und es waren welche, die die anderen Ziele verfolgte. Der amerikanische Einfluß ist sehr stark. Das ist gut und schlecht.

Über die Zentrumspartei und die linke Ideologie

- Über eine lange Zeit waren Sie in aktive Politik involviert. Sie waren Premierminister, Bürgermeister von Tallinn, Wirtschafts- und Kommuniktationsminister. Jetzt ist eine neue Regierung unter dem Vorsitz der Zentrumspartei an die Macht gekommen. Ausserdem sind an der Macht die Konservative Volkspartei Estlands (EKRE) und Vaterlandspartei (Isamaa). Was halten Sie davon, dass an der Macht jetzt zwei konservative Partei sind?

- Es sind drei. Ich würde sagen, dass die Zentrumspartei jetzt genauso rechts ist wie EKRE und Isamaa. So sind sie alle rechts.

- Warum bezeichnen Sie die Zentrumspartei als rechts?

- Wegen ihrer Ansichten. Mir scheint, die Zentristen haben sich sehr geändert, im Vergleich dazu, wie sie früher mal waren.

- Was denken Sie, die Tatsache, dass an der Macht jetzt drei konservative Parteien sind, verstärkt es die Polarisierung zwischen den Russen und den Esten?

- Ich denke, dass alles was es jetzt gibt, so auch geblieben ist. Ich glaube nicht, dass es eine starke Einwirkung von rechts geben wird. Aber wir werden sehen.

- Und gibt es Perspektiven bei den linken Kräften in Estland?

- Ich habe eine sehr gute Bekannte Julia Sommer. Sie ist die Vorsitzende der Vereinigten Linken Partei Estland (OLPE). Ich wünsche den linken Kräften das Beste, denn wir brauchen die Linken. Nach meiner Ansicht geht es nicht, dass wir jetzt drei rechte Parteien haben. Es gibt praktisch keine Auswahl. Doch ich werde nicht der Mensch sein, der diesen Gedanken in die Massen tragen wird. Wir werden sehen.

- Wie Sie schon anmerkten, gibt es in Estland die OLPE, die bei den letzten Wahlen weniger als 1% der Stimmen bekommen hat. Die Zentristen bekamen recht viele Stimmen. Vielleicht gibt es in der Gesellschaft kein Verlangen nach linken Ideen?

- Ich glaube nicht besonders, dass es keine solche Leute gibt. Natürlich gibt es viele, die überhaupt kein Interesse an nichts haben. Doch unter solchen, die Interesse zeigen, gibt es viele Linke und Rechte.

Über die Beziehungen zwischen Russland und Estland

- lassen Sie uns über die russländisch-estnische Beziehungen sprechen. Wie würden sie den heutigen Status beurteilen?

- Ich bin zufrieden, dass unser Präsident (Kersti Kaljulaid) nach Moskau gefahren ist und dort Putin traf. Ich denke, dass von Nutzen für die einen und die anderen. Ich denke nicht, dass es ihr letztes Treffen war. Ich bin mit so einer Entwicklung zufrieden. Ja, es gibt Leute, denen es nicht gefällt, doch es gibt es auch solche, die das positiv bewerten.


© RIA Novosti
Präsident Estlands Kersti Kaljulaid während des Treffens mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Vladimir Putin, 18. April 2019

- Wo sehen Sie Berührungspunkte zwischen Russland und Estland?

- Wir sind Nachbarn. In der Geschichte gab es bei uns viele Treffen. Noch vor dem Peter I. Ich denke, dass so eine Zukunft wichtig ist. Wir können nicht unseren Staat zum Beispiel nach Australien verlegen. Wir sind Nachbarn mit Russländern, und es muss berücksichtigt werden: und bei uns, und bei ihnen.

- Finden Sie nicht, dass Estland an der Krise der russländisch-estnischen Beziehungen Schuld ist, weil es ständig Russland einer potentieller „Aggression“ beschuldigt?

- Es sind immer beide Seiten schuld. Natürlich gibt es in Estland nicht wenige Leute, die wollen, dass die russländisch-estnischen Beziehungen angespannt sind. Es scheint, dass es die Folge von Beziehungen im globalen Massstab ist.

- Wahrscheinlich auch die Sanktionen…

- Die Sanktionen. Als ich vor einem halben Jahr gehört habe, dass die russländischen Zollbeamten 70 Tonnen Fisch vernichtet haben, weil es damit Probleme gab, habe ich in Facebook geschrieben, dass es schlechte Folgen für unsere Fischer haben wird.

Es ist interessant, dass im Ergebnis man mich in der russländischen Presse stark angegriffen hat. Ich war erstaunt. Es gab fünf-sechs nicht sehr kluger Artikel. Ich habe später geschrieben, dass man überhaupt sich von den Sanktionen lossagen sollte: die Europäer und alle anderen. Doch warum hat mich die russländische Presse angegriffen? Meine Bekannte haben mir zugeflüstert, dass es scheint, dass diese Idee von einigen anderen estnischen Politikern aufgegriffen wurde. Das bestreite ich nicht. Doch ich denke, es ist nicht das wichtigste.

Prinzipiell denke ich, dass das Leben ohne Sanktionen besser wäre. Im Prinzip denke ich nicht, dass sie sowohl für die Europäische Union als auch für Russland von Nutzen sind.

- Was haben Sie während der ukrainischen Krise gefühlt, als die Sanktionen im Jahr 2014 eingeführt wurden?

- Fünf Tage nachdem die Frage mit der Krim gestellt wurde, trat ich mit der These auf, dass dieser Entschluss (der Anschluss an Russland - Anm. von Baltnews) dem entsprach, wie die Leute abgestimmt haben. Das ist ihre Sache. So denke ich bis heute.

- Was denken Sie, hätten Sie auf etwas Einfluss nehmen können, was die stark anwachsende antirussische Hysterie damals verhindern könnte?

- Meiner Ansicht nach, nimmt die Mehrheit der Leute die antirussländische Hysterie nicht nicht ernst. Ja, es gibt auch andere, doch sie denken so, wie sie denken. Ich denke unter den Esten, als auch unten den Russen gibt es die so und so denken.

- Sie denken, dass die Krim freiwillig Teil von Russland wurde?

- Und wie denken die Krim-Einwohner?

- Für die Wiedervereinigung mit Russland stimmten mehr als 90% der Krim-Einwohner.

– Na also.

Über die europäische Politik

- Lassen Sie uns über die europäische Politik sprechen. Vor kurzem fanden Wahlen in das Europäische Parlament statt. Sehr viele befürchteten, dass Euroskeptiker an die Macht kommen würden.

- Sie werden früher oder später an die Macht kommen. Ich denke, bei den nächsten Wahlen ins Europäische Parlament; wenn mir die Gesundheit erlaubt, werde ich auch teilnehmen. Ich denke es ist wichtig für Estland und für mich.

- Warum ist das wichtig?

– Weil so, oder so, wie ich schon sagte, wir sind Nachbarn mit Russland, gleichzeitig sind wir Nachbarn mit europäischen Ländern. Ich finde, dass natürlich wir Freunde sein müssen.

- Was denken Sie über die Euroskeptiker? Manche finden, sie wären die neuen demokratischen Kräfte.

- Das ist eine Alternative und das ist immer gut. Ich weiss, dass vor Kurzem bei uns in Tallinn der Leader der Euroskeptiker aus Frankreich Marine Le Pen zu Gast war, ich meine, es gab viele Leute, die das unterstützt haben. Natürlich interessiert mich so eine Frage, wie Brexit. Mir ist interessant, wie es weitergehen wird. Das ist wichtig für Russland und für die Europäische Union. So wird Europa in der Zukunft mit interessanten Erscheinungen zusammenstossen.


© AFP 2019 / Raigo PAJULA
Marine Le Pen tritt auf der Pressekonferenz in Tallinn, Estland auf, 14. Mai 2019

- Wie soll ihrer Ansicht nach Europa sich weiterentwickeln: nach dem Weg der „Vereinigten Staaten Europas“, oder „Europa der Vaterländer“?

- Ich war immer dafür, dass jedes Land selbstständig ist: nicht so, dass jedes Land ein und dasselbe sagt. Das ist unseriös. Europa ist gross.

- Wie ist die Rolle Estlands in Europa?

- In dieser Frage hat jeder seine eigene Meinung. Ich bin kein Euroskeptiker, doch auch nicht unter denen, die meinen, dass alle europäischen Staaten einen Weg gehen sollten. Ich denke, dass im zukünftigen Europa die Positionen aller Staaten berücksichtigt werden sollen.

- Ist der Beitrag Estlands in die Entwicklung der EU ausreichend? Ist die aussenpolitische Strategie richtig gewählt?

- Eine kluge Strategie ist natürlich wichtig. Ich denke, es ist vor allem eine innere Angelegenheit. Unser Traum bestand darin, dass alle Leute, die in Estland leben, ihre Kinder und Enkel glücklich wären und sich gut fühlen würden. Ich glaube, dass ist das Hauptziel nicht nur von dem Moment an, als Estland unabhängig wurde, sondern auch jetzt.

Über die Russen Estlands

- Ihrer Ansicht nach, sind die Estländer jetzt glücklich?

- Wie man’s nimmt. Es gibt solche und solche.

- Und wie ist es mit den Russen Estlands?

- Ich dachte über die Beziehungen zwischen den Esten und den Russen nach. Ich war recht stark mit den Russen verbunden. Ich würde nicht sagen, dass die Esten und die Russen sehr verschieden sind. Doch ich glaube, dass sie gemeinsame Hauptziele haben.

- Und welche Ziele wären das? - Ich denke, Leute fühlen sich immer so, wie es ihnen wichtig ist.

- Sie waren immer als Verteidiger der Russen Estlands bekannt. Glauben Sie, dass ihre Rechte bis heute unterdrückt werden?

– Ich denke, dass alles davon abhängt, stehen sie für ihre Interessen ein, oder nicht. Ich denke, dass Leute, die für sich einstehen, auch für den Staat einstehen. Sie fühlen für ihre Zukunft positiv, es kann aber auch umgekehrt sein.

Soweit ich weiss, besuchen Sie Russland. Fahren Sie wieder dorthin?

- Ja, natürlich. Das letzte Mal war ich im Mai. Die Hauptfrage ist mein Bein (es wurde wegen einer Erkrankung amputiert, Anm. des Übersetzers). Jeder hat seine Probleme.

- Was lieben Sie am meisten in Russland?

- Das Volk. Ich finde, dass das russische Volk sehr toll ist. Das estnische auch.

Estonia Battles Its Elected Racists

This is an article from foreignpolicy.com

Estonian President Kersti Kaljulaid speaks on how to stand up against the far-right.

BY BENJAMIN BATHKE | JULY 18, 2019, 2:26 PM 


Estonian President Kersti Kaljulaid leaves the Élysée Palace after a Bastille Day working lunch during the visit of European leaders in Paris on July 14.
GEOFFROY VAN DER HASSELT/AFP/GETTY IMAGES

The recent Financial Times interview with Vladimir Putin was a reminder of how closely Russia has become tied with anti-liberal interests across Europe. Putin described liberalism as “obsolete,” denigrated sexual minorities, and praised closed borders and ethnonationalist policies. Putin’s ideological allies, such as Hungarian Prime Minister Viktor Orban, have brought their countries geopolitically closer to Moscow in recent years.

But they’re not the only ones echoing Putin’s views. Right-wing populist and Euroskeptic parties are now represented in 23 out of 28 EU member states. Most recently, they made gains in national elections in Finland, Spain—and Estonia, long on the front lines of conflict with Russia, where the Conservative People’s Party, or EKRE, almost tripled its seats in the Baltic nation’s parliamentary election in early March and subsequently entered government for the first time. Promising to protect an “indigenous Estonia,” the EKRE holds five key ministries, including economic affairs, in a coalition led by Juri Ratas’s Centre Party.

Protest against the EKRE joining the government and its views came in many forms, from a concert with 10,000 people to counter a far-right march to a movement calling itself “Koigi Eesti” (“Estonia for All”) that quickly gained nearly 30,000 followers on Facebook — and politicians showing their indignation in public, as seen perhaps most prominently by President Kersti Kaljulaid. During the government swearing-in ceremony on April 29, Kaljulaid, whose position is separate from the coalition government, left the parliament chamber, forcing an EKRE politician to salute to an empty chair.

Kaljulaid also showed her support for press freedom at the ceremony by sporting a sweatshirt reading “speech is free” in Estonian. In office since 2016, Kaljulaid is the fifth, first female, and youngest ever head of state since Estonia declared independence in 1918. Acting as the economic advisor to Prime Minister Mart Laar from 1999 to 2002, Kaljulaid also served as Estonia’s representative in the European Court of Auditors from 2004 to 2016.

Just before the European Parliament elections in late May, in which the EKRE slightly increased its share of seats, Foreign Policy spoke to Kaljulaid about the reasons for the party’s rise, how to counter anti-Europe sentiments, and Estonia’s role as a digital peacekeeper.

Foreign Policy: EKRE politicians have made, among other things, misogynistic, anti-Semitic, homophobic, and racist comments, including, “If you’re black, go back.” How concerned are you about their behavior and them being in government?

Kersti Kaljulaid: I hate them for their behavior, and I apologize for the image this might give. Decent people do not behave themselves this way. That it is in any way OK to show these signs is not a viewpoint we share in Estonia. I now have to explain their stupid moves and claw back the territory. I’ve been speaking to ministers from this party—our common understanding is that you cannot properly function in an international, global society if you keep irritating people, whether you believe the things you say or not. I have a nagging doubt that some of these people don’t believe what they do.

I think they are totally new to this level of politics, and they simply don’t realize what they do. I hope they stop soon; if they don’t, I’ll keep apologizing for them. I really hope they will have no effect on our economic and political development, but we have a coalition government where the EKRE only has one-third [of 56 seats]. In parliament, we have a 68-seat liberal majority [of a total of 101 seats]. Again, I really hate it that they behave this way.

FP: Marine Le Pen met with several EKRE politicians in mid-May during her visit to Estonia, organized by the Movement for a Europe of Nations and Freedom (MENF) as part of a European tour to drum up support for the far-right in the EU elections. Were you uncomfortable with this meeting taking place in Estonia?

KK: I have absolutely no idea how the meeting came about. It’s just my intelligent guess that the MENF noticed that the EKRE now is in the Estonian government, and that’s why they organized this gathering here. Like most Estonian politicians, I have not met with any MENF politicians. Of course, they are citizens of the European Union, so they have the right to meet, the right to gather and freedom of speech.

In Estonia, we are very adamant that these rights apply to everybody, no matter whether we like their ideas or not. Of course, we do not share the views of Marine Le Pen on Russia. Even the EKRE has a big difference of opinion in this basic question. But much like mainstream parties, populists are a varied bunch. In some areas, we share their opinions; in others we don’t.

FP: What do you think fueled the rise of the EKRE in Estonia?

KK: In older democracies, big swaths of the population experience intergenerational poverty. They live in areas with only bad schools. Their parents couldn’t go to a good school, either, and they know their kids will also have bad schools. So the need for social mobility is a fair claim. If we cannot get it evolutionary, some people will soon try to have a revolution. This is nothing new. In Estonia, things are somewhat different. Our school system, for example, is extremely egalitarian, and access to health care is very good. In the last 30 years, we caught up on decades of industrialization under Soviet rule. It’s been an extremely quick change. Depopulation of rural areas, concentration in the cities, and therefore the need to constantly react to social inequalities, happened to us at double the speed. This has created a feeling among people in rural areas that life and developments pass them by. Of course they notice that the average monthly Estonian salary has risen from 30 euros to roughly 1,455 euros today and that the minimum salary is 500 euros. Even in the poorest county, the average salary is now 900 euros.

Still, we have not been able to react quickly enough. In the 1990s, we did not have the resources, and we sometimes missed opportunities. Take road development: It makes no economic sense to put asphalt around a few people. Politically, however, it makes a lot of sense. All of this has brought us to a point with this feeling of discontent, which has made it possible for the EKRE to rise. Some of its supporters have racist and other views we absolutely cannot share, and I myself had to remind them that the Estonian Constitution includes liberal democratic values.

Those who say that everything is simple, and therefore don’t want to get complex questions from the media, tend to put pressure on the media. But I’m quite sure that Estonia’s 11th place on the media freedom list [Reporters Without Borders 2019 ranking] and the rule of law in this country will prevail. Estonia will remain a democracy, but it doesn’t happen by itself. It does happen because we, the liberal democratic politicians, manifest our belief in institutions and in free media every day.

FP: What’s the state of the EU on the eve of elections to the European Parliament? How can we counter antagonism toward Europe and convince people of its advantages?

KK: Even if we end up with a ratio of four liberals to two conservatives [in the European Parliament], it’s not a big issue. Sometimes, it feels like we’re in a submarine where this horrible loudspeaker noise is rising. But if you look at the latest Eurobarometer survey, support for the euro is at an all-time high. People asking basic questions about liberal democratic values is a fair debate to have. What do countries get out of Europe? Will our languages and multilingualism prevail? I’ve been very critical in my statements during my 12 years in the European Parliament. Because of this loudspeaker noise, though, today I cannot say that the European budget in my mind is dispersed into too many budget spheres and should be concentrated on a few really good things like research and development, that cohesion should be limited to two periods and thereafter should only remain safe, and so on. If I say those things, Estonians will argue even the president is critical of the European Union.

The hysterical rise of “Europe is bad” and “Europe is regulating too much” limits our space for rational debate. I’m trying to overcome it by pointing out the basics so that our populations finally understand that the European Union is good for them—that Greece is the only country not richer today than before becoming a member state, that the EU has given us a digital Estonia, and that countries are no longer struggling with banking stability. All this happened in the same European Union regulative straitjacket. Europe is delivering.

Or imagine settling any European issue with Conference of the Parties procedures. It would be hell on earth. It would take three years to decide on a location of the congress, another two years to agree on the agenda, and another year to agree on how we come to decisions—and only then we’d have the congress. And then nobody implements the decisions. With the European Union, we all know when the next meeting is, how we make decisions, how we negotiate, and who thereafter implements the decisions. Yes, it does take some time, but the European Union simply makes sense. And you need to be able to explain it—simply—to your grandmother and to your 3-year-old.

FP: Estonia’s e-Governance Academy has helped several countries adopt e-state solutions, including Ukraine, Moldova, Kyrgyzstan, and Armenia, as well as the Palestinian territories. Do you see Estonia as a digital peacekeeper?

KK: The short answer is yes. Estonia is a country with limited resources, but we want to do our part in making our world safer and better. And indeed we think that our e-Governance Academy, which is a joint venture between the Estonian government and the United Nations Development Programme, can help bring better understanding in the crisis-hit corners of the world. Digital tools can help you keep track of who is still alive, who has been born, and so on—without making people go to offices.

Similarly, we want Africa to use digital tools to a certain extent to leapfrog a few decades it lost. We are very active in Smart Africa [a pan-African government initiative to foster “sustainable socio-economic development”].

We also want to be in the United Nations Security Council to make digital part of conflict resolution and to understand how international law applies in the digital sphere concerning state sovereignty. Several U.N. working groups haven’t managed to make significant progress. But if we can make digital the domain where you act wherever you have a conflict to resolve—and unfortunately countries like Ukraine with digital systems are in conflicts—then we can probably fast-forward this thinking a little bit. It’s extremely important that while Estonia is promoting e-government globally, we also take responsibility for the protection of sovereignty in the digital domain. You cannot do one without the other.

This interview has been condensed and edited for clarity.

Benjamin Bathke is a Berlin-based entrepreneurial freelance journalist covering technology, media innovation and intractable global issues like migration. In 2018, Ben was a Google News Initiative fellow. During his five years in the US, he was a Global Journalism Fellow and worked for both a tech startup and Washington University in St. Louis.

Twitter: @BenjaminBathke.

  

Dienstag, Juli 02, 2019

Worte der Woche

Der Nationalismus der Sozial-Demokraten ist nicht düster, in sich geschlossen und sich vor dem Rest der Welt fürchtend. Wir glauben, dass Estland einen fröhlichen, lebensbejahenden und offenen Nationalismus braucht.


Indrek Saar - Vorsitzender der Sozial-Demokratischen Partei Estlands

Sonntag, Juni 02, 2019

Die Rolle der Geheimpolizei Estlands bei der Machtergreifung durch die Nazisten

Wie die estnische Geheimpolizei die Nazisten verschlief

Der folgende Bericht wurde von Sergej Seredenko geschrieben und von Nachrichtenagentur Regnum veröffentlicht. Dieser Bericht ist sehr lang, deswegen habe ich nur die wichtigsten Teile übersetzt und werde die fehlenden Teile nachreichen. 


Ivan Schilov © ИА REGNUM

Sergej Seredenko, 18. April 2019

Das notwendige Vorwort

Die Vorwürfe an die Geheimpolizei Estlands, die die Aufgaben der Spionageabwehr, politischen Kontrolle (die Geheimpolizei sieht ihren Ursprung als die politische Polizei vor dem Zweiten Weltkrieg) und Kampf gegen die Korruption ausführt, sind zahlreich und vielfältig. Als ihre Hauptaufgabe sieht diese Behörde den Kampf gegen den russländischen Einfluß und das Auffinden der „Agenten des Kreml“ in Estland an. Einmal im Jahr erstellt diese Agentur den alljährlichen Bericht, der einerseits aktiv von den Menschenrechtsaktivisten und Antifaschisten ausgelacht wird, andererseits aktiv von den estnischen Massenmedien zitiert wird. Danach erscheint er in irgendwelchen Verteidigungsanalysen und anderen aufgeblasenen Berichten. Auf jener, „anderer“ Seite ist das Vertrauen in die Berichte der Geheimpolizei wie zu einem Kirchenbuch, jede Eintragung dort wird als „absolut vertrauenswürdig“ anerkannt.

Das politische Aufräumen „des Russischen Einflusses“ in Estland wird in diesen Berichten als „Verteidigung der konstitutionellen Ordnung“ definiert, es wird ständig auf die Gefahr des Extremismus hauptsächlich in Russland hingewiesen, sowohl den rechten (z.B. Anhänger der Organization „Russische Nationale Einheit“), als auch den linken (Antifaschisten). Die Berichte erscheinen seit dem Jahr 1998, und mit der Zeit wurde ihr Inhalt komplett vorhersagbar.

Doch führten die Anfang März diesen Jahres durchgeführten Parlamentswahlen, die der Volks-Konservativen Partei (EKRE) den dritten Platz einbrachten, in Estland zu einer politischen Explosion. Plötzlich ist die Mehrheit der Esten aufgewacht und sah in EKRE Nazisten. Die Diagnose wurde plötzlich und momentan gestellt. Als Erforscher des Themas kann ich sagen, dass anders wird in der heutigen Zeit die Diagnose des Nazismus nicht gestellt. Wie in dem einen Witz: „Wer sagt es? Alle sagen es!“


DJ Sturm
Estnische Nationalisten auf dem alljährlichen Marsch in der Altstadt von Tallinn. 2018

EKRE hat über 8 Tausend Mitglieder. Vor der Wahl, um etwas sauberer auszusehen, haben sie 200 Mitglieder „mit einer kriminellen Vergangenheit“ aus der Partei ausgeschlossen. Nach den Wahlen haben sie verkündet, dass sie von einer Einpartei-Regierung träumen und wenn man sie in die Regierung jetzt nicht aufnimmt, dann werden im Land „Unruhen“ erwartet. EKRE als rechte Radikale zu bezeichnen, heisst eine außergewöhnliche Toleranz zu zeigen.

Doch wie konnte so eine Partei überhaupt entstehen, wenn es im Land eine ehrenhafte Behörde gibt, zu deren Aufgaben Monitoring von Radikalismus und dessen Verhinderung gehört? Es scheint, als hat die Geheimpolizei EKRE verschlafen, weil sie hauptsächlich mit der Stigmatisierung und Marginalisierung der „Agenten des Kreml“ beschäftigt war. Weil die Erwähnung in dem Bericht der Geheimpolizei eine „schwarze Marke“ ist.

Um zu zeigen, wie die Geheimpolizei auf das Erscheinen des rechten Radikalismus in Estland reagierte, führe ich kurze Zusammenfassung und Zitate aus diesem Teil aus allen Berichten auf. Ein Teil der Geschichten wiederholt sich, deswegen werden sie in nachfolgenden Geschichten einfach verzeichnet.

1998

Wird nachgereicht

1999

Wird nachgereicht

2000

Wird nachgereicht

2001

Im Frühling 2001, fing die Abteilung der Geheimpolizei Strafverfolgung wegen §1 des Artikels 72 des Strafgesetzbuches (Verbreitung von selbstangefertigten ideologischen Materials, das zu Rassenhass aufruft) in Bezug auf einen Anführer der besonders in Tartu aktiven Bewegung von Skinheads an, der von Tartuer Gericht im Sommer 2001 zu einer 6-monatigen Bewährungsstrafe, mit anschliessenden 3 Jahren auf Beobachtung verurteilt wurde. Mit Hilfe von dieser als auch anderen von der Gesetzgebung vorgesehenen präventiven Massnahmen, wurde die Bewegung der Skinheads bedeutend kleiner, als es Ende des Jahres 2000 und in der ersten Hälfte des Jahres 2001 der Fall war. Zur Verhinderung des weiteren Wachstums der Aktivität der Bewegung der Skinheads ist eine der Hauptaufgaben der Abteilung der Geheimpolizei die Kontakte zwischen des estnischen Skinheads und den Vertretern von rechtsradikalen Bewegungen, die in anderen Ländern tätig sind, auf ein Minimum zu reduzieren.“

2002

Die Tätigkeit der Anhänger der Russischen Nationalen Einheit in Estland kam praktisch zum Stillstand

2003

Die Nationalbolschevisten Limonovs und Anhänger von Russischen Nationalen Einheit (eine Organisation, die in Russland verboten ist), stellen keine Gefahr für Estland dar. Die Anführer von RNE in Estland werden strafrechtlich verfolgt.
Gefängnis

„Die Aktivitäten der Extremisten und ihrer Anhänger bedeuten bestimmte Risiken, doch bedrohen sie nicht die Souveränität Estlands oder die gültige Staatsordnung. Ende der 1990-er Jahre konnte man einen gewissen Wachstum für die extremistischen Erscheinungen in Estland prognostizieren. Dank der effektiven Tätigkeit der Geheimpolizei, deren wichtiger Teil die Verhinderung von Extremismus ist, konnte man die Aktivitäten der extremistischen Organisationen und ihrer Anhänger unterdrücken.“

2004

„Laut der Bewertung der Geheimpolizei ist die Anzahl der extremistischen Organisationen und der Personen mit radikalen Ansichten im Jahr 2004 nicht angewachsen.“

„Von den in Estland tätigen extremistischen Gruppen, gibt es zum heutigen Tag nur eine kleine Vereinigung von Skinheads, deren Tätigkeit sich durch alleinstehende musikalische Veranstaltungen begrenzt. Und obwohl man Skinheadorganisationen in ganz Europa finden kann, konnte keine von ihnen ihre Aktivitäten auf Estland ausweiten“.

2005

Wird nachgereicht

2006

Wird nachgereicht

2007

Wird nachgereicht

2008

Wird nachgereicht

2009

„Im Jahr 2009 wurde die Tätigkeit der Ultranationalisten und rechter Radikale durch ihre Unfähigkeit zur Kooperation und Konflikte zwischen den Schlüsselfiguren charakterisiert. Ihre Ergebnisse der Wahlen ins Europäische Parlament und in Gemeinde sind bescheiden geblieben. Die geringe Unterstützung durch den Wähler Estlands von ultranationalistischen und rechtsradikalen Aktivisten zeigt, dass für ihre inhaltslose und populistische Rhetorik in Estland bedeutende Unterstützung fehlt, selbst in so einer wirtschaftlich schweren Zeit. In den in Estland tätigen Gruppen gibt es noch Personen, die den Unterschied zwischen dem Gedenken an die gefallenen estnischen Männer, die auf Seiten Deutschlands während des Krieges reingezogen wurden und der Verherrlichung des terroristischen national-sozialistischen Regimes entweder nicht machen wollen oder nicht machen können. Der Verherrlichung des Regimes, der Estland okkupierte und seiner Symbolik gibt es keine Rechtfertigung und kann es auch keine geben. Es ist unmöglich darin die Anerkennung der Tapferkeit und Ehre der estnischen Krieger zu sehen. Sich mit fremden Federn schmückend, sind die im besten Fall Bauern beim Schachspiel in den Händen derer, die Estland, das seine demokratische Werte schützt, als „kleines, dreckiges, den national-sozialismus verherrlichendes Land“ darstellen wollen“.

2010

„Die Aktivität der Ultranationalisten und rechter Extremisten in Estland, als auch ihre Unterstützung ist nach wie vor gering. Versuche der Vereinigung von Gruppen, die rund um einsame Anführer versammelt sind, für die Teilnahme an dem Wahlen 2010 in Riigikogu sind nicht von Erfolg gekrönt und es ist nicht gelungen eine rechtspopulistische Partei zu erschaffen. Wegen der Vielfalt der rechtsradikalen Organisationen und dem Kampf um die Macht zwischen den führenden Personen, ist die Entstehung einer einheitlichen und aktiven rechtspopulistischen politischen Vereinigung wenig wahrscheinlich. Die Organisationen, die finanzielle Schwierigkeiten haben, haben sich als Ziel gesetzt, die bekannten öffentlichen Personen für ihre Tätigkeiten einzuspannen. Wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den führenden Personen von ultranationalistischen Bewegungen wird die Teilnahme in den Wahlen 2011 durch Aufstellen von Einzelkandidaten bestimmt. Ihre populistischen und weit vom realen Leben entfernte Losungen haben keine große Unterstützung der Öffentlichkeit, deswegen sind die Perspektiven eines Erfolgs bei den Wahlen eher minimal.“

2011

„In Estland gibt es in einer organisierten Form weder klassischen rechten Radikale noch linke Radikale. Das Fehlen der Organisation bedeutet nicht, dass es keine Personen gibt, die radikale Ideen verbreiten, die unter bestimmen Umständen auf ihr Verhalten sich auswirken könnten. Die Aufgabe der Geheimpolizei ist es jetzt die organisierten Aktivitäten von Extremisten, als auch den Import von Ideen sowohl aus dem Osten als auch aus dem Westen zu verhindern.“


Der Lautsprecher der Propaganda

2012

„Radikalismus ist eine der gewöhnlichen Gefahren für die Sicherheit, mit deren Warnung die Geheimdienste von demokratischen Ländern sich beschäftigen sollen. Das Jahr 2012 hat wieder gezeigt, dass radikale Ideologien in Estland nicht verbreitet sind. In den letzten Jahren haben sich die Formen des Ausdrucks des Extremismus geändert. In Europa bekommen rechte Radikale der neuen Generation viele Anhänger, die sogenannten autonome Nationalisten, die sich nicht der bekannten radikalen Symbolik bedienen und von der Öffentlichkeit ihre eigentliche Gesinnung verbergen. Für die Erreichung ihrer Ziele sind sie bereit Gewalt anzuwenden. Laut der Bewertung der rechtsstaatlichen Institutionen können genau aus diesen Kreisen die nächsten rechtsradikale Terroristen entstehen. In Estland gab es Versuche solchen anonymen Aktivismus über Webseiten zu propagandieren, doch bis jetzt erfolglos. Im Vergleich zu der restlichen Welt und bei uns der rechte Radikalismus sehr marginal und die Anzahl der aktiven Unterstützer begrenzt sich auf hundert.“

2013

„Die Geheimpolizei beschrieb in den letzten 15 Jahren, welche Gefahr der Extremismus für die staatliche Ordnung darstellen kann. Doch hat keine Form des Extremismus im Jahr 2013 eine Gefahr für die Sicherheit des Staates dargestellt. Im unserer Gesellschaft haben weder der rechte, noch der linke Extremismus, noch die in Estland und auf der Welt nach Aufmerksamkeit suchende russischen Chauvinisten eine bedeutende Unterstützung“.

2014

„Die Aktivität der rechten als auch der linken Extremisten in Estland hat sich in den letzten Jahren verringert und wenn man in das Jahr 2014 zurückschaut, gibt es keine Gründe über die Staatssicherheit bedrohenden Extremismus zu sprechen. Die ganze Aktivität beschränkt sich auf die Organisation von einigen kleinen Konzerten oder Demonstrationen. Die Extremisten versuchen nach wie vor in der Politik Erfolge zu erringen, doch dies hängt eher von den Proteststimmen der in anderen Parteien enttäuschten Wähler ab, denn mit ihren eigenen Ideen haben sie die Unterstützung des Wählers nicht gewonnen.“

2015

„Ein Extremismus in Estland, der die konstitutionelle Ordnung in bedroht, hat immer noch keine weite Unterstützung . Im Jahr 2015 wurden wir gezwungen uns einzumischen, um die Aktionen der Extremisten zu verhindern. Als Beispiel war die Ausweisung und Einreiseverbot für Risto Teinonen, der das Nazi-Deutschland und national-sozialistische Ideologie propagierte. Als er sich in Estland befand, versammelte Teinonen rund um sich Personen mit rechtsradikalen Ansichten und begründete 2011 eine nichtkommerzielle Organization La Colonia. Über die NKO La Colonia hat Teinonen auch im Jahr 2015 seine öffentliche Propaganda der zum Rassenhass aufrufenden nazistischen Ideologie fortgesetzt. Die Aktivität von Teinonen war mit dem russischen Einfluss abgestimmt, der als eins der Argumente die Beschuldigung Estland in Nazismus benutzt.“

2016

„Der klassische Radikalismus (linker-rechter usw) verschwindet in Estland, er stellt keine bedeutende Bedrohung für die Staatssicherheit dar. Und obwohl Skinheadbanden im Jahr 2016 die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit und der Massenmedien auf sich gelenkt haben, stellen diese Vorkommnisse nicht mal indirekte Bedrohung für die konstitutionelle Ordnung dar.“

Es gibt eine Geschichte über eine Gruppe, die durch die Migrantenkrise in Europa einen „Aufschwung“ versuchte.

„Die Aktivitäten der aufmerkamkeit-erheischenden Gruppe warf von Anfang an Fragen auf, ihre Tätigkeiten basierten auf der Suche nach angenommenen dunkelhäutigen Straftätern, in der Zeit, wo die vorherigen und jetzigen Anführer der Gruppe selbst der Raubüberfällen, Diebstählen, Autofahren im betrunkenen Zustand, Nichtzahlung von Alimenten und sogar des Mordes beschuldigt wurden. In 2016 erschien die Gruppe einige Male auf den Strassen und bei Veranstaltungen in deren Verlauf es keine Konflikte gab, doch ist es ersichtlich, dass das Gefühl der Sicherheit bei der Bevölkerung sich deswegen nicht steigerte“.

2017

„Wir können behaupten, dass im Jahr 2017 es keine Bedrohung für die konstitutionelle Ordnung in der Estnischen Republik gab. Laut der Bewertung der Geheimpolizei entwächst die wahrscheinlichste und ernsthafteste Bedrohung der konstitutionellen Ordnung aus den aggressiven außenpolitischen Zielen Russlands“.


Zitat aus dem Kinofilm „James Bond Feuerball“ Regisseur Terence Young. 1965. USA
Der geheimnisvolle Schurke

2018

„Als wichtigste können wir zuerst behaupten, dass im Jahr 2018 die konstitutionelle Ordnung in Estland gewährleistet war. In Estland gibt es keinen Grund ernsthaft über direkte Bedrohungen zu reden, d.h. über eine gewaltsame Änderung der Staatsordnung oder territorialen Gesamtheit als Ergebnis von Radikalismus, Separatismus oder einer Aggression seitens einen ausländischen Staates“.

2019

Auf der offiziellen Seite der Geheimpolizei ist das Jahrbuch 2019 noch nicht publiziert worden, doch hier ist ein Zitat von dessen Präsentation: „Die Geheimpolizei hat keine Tendenzen festgestellt, die die Funktionalität des estnischen Staates bedrohen würden. Das Hauptproblem, das Estland bedroht, ist mit Kreml verbunden, doch man muss immer mehr die Chinesen beobachten.“

Feststellungen und unausweichliches Nachwort

- Die Geheimpolizei hat das Erscheinen und Triumph von EKRE auf den Parlamentswahlen entweder verschlafen oder zählt sie nicht zu einer rechtsradikalen populistischen Partei. Oder sie sieht nicht eine nazistische Partei als Bedrohung für die Existenz des estnischen Staates. Alle denken so, doch nicht die Geheimpolizei. Auf jeden Fall gibt es keine Erwähnung von EKRE in den Jahrbüchern der Geheimpolizei.
- Vom Jahr 2017 ist das Kapitel „Extremismus“ aus den Jahrbüchern verschwunden.
- Wenn man den Jahrbüchern glauben soll und der Rechtsradikalismus von Jahr zu Jahr geringer wird, woher kommt dann eine Partei mit tausenden Mitgliedern und einem dritten Platz bei Parlamentswahlen?
- Die Berichte des Aussenministeriums der Russischen Föderation „Neonazismus - einе gefährliche Kampfansage gegen die Menschenrechte, Demokratie und Herrschaft des Rechts.“ aus den Jahren 2015 und 2018 zeigen ein recht vielfältiges Bild der Quellennachweise. So stützen die in den Berichten erwähnte Fälle, die die Situation mit dem rechten Radikalismus in Deutschland und Großbritannien beschreiben, sich auf die detaillierte Berichte der entsprechenden Geheimdienste und werden von den Daten aus den Menschenrechtsorganisationen bezeugt. Der Bericht über Estland enthält überhaupt keine Quellenverweise, was, nach der Untersuchung der „Quellen“ die Nachfragen gar nicht entstehen lässt, denn als Informationsquelle zum rechten Radikalismus in Estland taugen die Jahrbücher überhaupt nicht.
- Die Beziehung der Geheimpolizei zum rechten Radikalismus überhaupt und zu den Nazisten im besonderen, kann man als „Deckung“ bezeichnen. Der zum „Gegenbeispiel“ aufgeführtes Beispiel zur Beschreibung der Aktivitäten der Antifaschisten zeigt, dass in ihrem Fall sehr ausführlich die Namen der Organisatoren der Aktionen, Zeit und Ort ihrer Durchführung, als auch den sie kompromittierender Background aufgeführt werden. In Bezug auf die Rechtsradikalen gibt es komplette Unbestimmtheit und Anonymität; wenn es ein „Konzert“ ist, wo und wann fand es statt, wer waren die Organisatoren, wer der Sponsor, welche Gruppen traten auf, wer hat welche Reden gehalten? Nichts von dem ist in den Jahrbüchern enthalten. In allen (!) Jahrbüchern werden als rechte Radikale nur ein (!) Finne und ein (!) Este erwähnt.
- So ein Zugang kann und muss als diskriminierend zu den „russländischen Kompatrioten“, die „das Glück“ hatten, in den Jahrbüchern erwähnt zu werden, bezeichnet werden. Wie aus den aufgeführten Fragmenten sichtbar wurde, wird selbst der Inhalt des Gepäcks einen Antifaschisten, zur Interesse der Geheimpolizei.


(c) Lohusalu
Das Gebäude der Abteilung der Geheimpolizei Estlands. Tallinn

- Die Beschuldigung Russlands funktioniert sogar im Fall mit rechten Extremisten - entweder direkt oder indirekt
- die Antifaschisten werden von der Geheimpolizei nicht als Verbündete angesehen, sondern als „linke Extremisten“, oder als „russische Chauvinisten“, doch führen sie im jeden Fall „antiestnische Aktivitäten“ durch.
- Die Jahrbücher der Geheimpolizei zeigen selten, doch manchmal die Methoden, die von diesem Geheimdienst angewendet werden. Ausführlicher über diese Methoden wird in der Untersuchung „Die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten im Baltikum“ berichtet. In diesen Fällen wird auch die Diskriminierung in Fall der Personen sichtbar, die auf irgendeine Weise mit Russland verbunden waren und den Neonazisten. Aus den Jahrbüchern wird es sichtbar, wie lange Risto Teinonen in Estland tätig war, wie nach Estland die Neonazis aus Schweden reingelassen wurden, während zum Beispiel der russländische Akademiker W.Tischkov nicht ins Land gelassen wurde, die Liste der Personen in ähnlichen Situation wird sehr lang.
- Eine besondere Aufmerksamkeit für die Autoren der Jahrbücher ist der „Unterscheidung“ zwischen den deutschen Nazisten und den estnischen Legionäre der Waffen-SS und den „Waldbrüdern“ und Darstellung der letzteren als „Freiheitskämpfer“.
- Der neue Minister für Innenministerium, in das die Abteilung der Geheimpolizei eingegliedert ist, kann in einer Woche der Vorsitzende von EKRE Mart Helme werden (er ist es auch geworden, Anm. des Übersetzers). Wenn während der ganzen Zeit die Geheimpolizei ihn in den Jahrbüchern nicht erwähnt hat, wieso soll sie jetzt anfangen?
- Nazistische Parteien sind in Estland nicht verboten. Den Prozess der Liquidierung einer Partei kann nur die Regierung der Republik starten, in der EKRE jetzt die zweite Geige spielt. Formell die zweite. Bislang.

Sergej Seredenko für Nachrichtenagentur REGNUM

Freitag, Mai 24, 2019

Racism, sexism, Nazi economics: Estonia's far right in power

Ein Artikel von Guardian

Until recently seen as a model nation, Estonia’s politics are turning darker


Shaun Walker in Tallinn

Tue 21 May 2019 05.00 BST
Last modified on Tue 21 May 2019 05.10 BST


An activist protests against a meeting of Jaak Madison of Estonia’s far-right EKRE party and Marine Le Pen in Tallinn. Photograph: Hendrik Osula/AP

A shadowy “deep state” secretly runs the country. A smart immigration policy is “blacks go back”. Nazi Germany wasn’t all bad. None of these statements would be out of place in the darker corners of far-right blogs anywhere in the world. But in Estonia as of last month, they are among the views of government ministers.

Since emerging from the Soviet shadow three decades ago, Estonia has gained a reputation as a country with a savvy focus on e-government, a vibrant free media and broadly progressive politics. But as in many European countries, Estonia’s far right has been edging upwards in the polls in recent years, and nobody was all that surprised when the nationalist EKRE party won 19 out of 101 seats in parliamentary elections in March. The real shock came a few weeks later when the prime minister, Jüri Ratas, invited EKRE to join a coalition government.

Ratas offered EKRE five out of 15 ministerial positions as well as policy concessions including agreeing to hold a referendum on whether to define marriage as only between a man and a woman. 


Martin Helme making a gesture with his thumb and index finger, resembling a white supremacy sign. Photograph: Liis Treimann/AP

The party’s father-and-son leaders, Mart and Martin Helme, took the key posts of interior and finance minister respectively and celebrated by flashing a white-power symbol at their swearing-in ceremony.

EKRE’s transition from the noisy fringe to the heart of government represents a remarkable failure of mainstream politics. Between them, two broadly centrist parties won a comfortable majority of seats in the March vote, and Kaja Kallas, the leader of the Reform party which placed first, offered Ratas and his Centre party a coalition in which she would be prime minister and the two parties would share ministerial posts equally.

Instead, ignoring the offer and stark warnings from his allies in Brussels not to negotiate with EKRE, Ratas arranged a conservative coalition including the far-right party, which has allowed him to stay on as prime minister. “He threw all his values down the drain just to remain PM,” said Kallas, who had been on course to become Estonia’s first female prime minister but instead remains in opposition. 


Kaja Kallas, leader of Estonia’s Reform party. Photograph: Raul Mee/AP

Many liberals fear the climate has already started to change. Vilja Kiisler, a columnist at the newspaper Postimees with two decades of journalistic experience, said her editor-in-chief called her into his office shortly after the coalition formed and told her a piece she had written about EKRE was too aggressive and she should tone down her rhetoric.

“I’ve always criticised the people in power and this had never happened before,” she said. Rather than accept self-censorship, she decided to resign. “Style and content are always connected and I meant every word, comma and full stop. If you can’t be sharp and clear in an opinion piece then what is the point?”

Kiisler said EKRE media portals attacked her work and she received threats of violence and rape through email and Facebook, which she has reported to the police.

For a country whose media landscape was this year ranked the 11th most free in the world, the resignations of Kiisler and a state radio journalist who left his job for similar reasons have come as a shock. They even prompted Estonia’s president, Kersti Kaljulaid, to wear a sweater emblazoned with the words “speech is free” to the swearing-in of the new government.

Kaljulaid said she wore the sweater because of the climate of increasing verbal attacks on Estonian journalists. “This can lead to self-censorship, in the sense that you don’t talk any more to avoid this kind of shitstorm, and I don’t want this to happen,” she told the Guardian in an interview at Tallinn’s presidential palace. 


Kersti Kaljulaid addresses the Estonian parliament. Photograph: Ints Kalniņš/Reuters

Kaljulaid nevertheless gave her approval to the new government, saying she had no formal veto power. “If I had thought that signing off on this list of ministers would be a greater danger than unleashing constitutional uncertainty, I could have considered it, but this is not the case,” she said.

She did, however, walk out of the ceremony during the swearing in of an EKRE politician, Marti Kuusik, as technology and foreign trade minister. Kuusik, who faces a series of domestic violence allegations, resigned the next day. He has denied the allegations. Mart Helme criticised Kaljulaid’s walkout as the action of “an emotionally heated woman”.

Kallas said: “They are setting an example that it’s OK to call names, to threaten violence. It has brought misogyny out of the closet and its a very bad sign for our society.”

EKRE has forged links with other far-right groups in Europe,joining the Italian interior minister Matteo Salving’s coalition of nationalists and welcoming France’s Marine Le Pen to Tallinn for discussions.

Like populist parties across Europe, EKRE has highlighted immigration as a key battleground issue. Mass migration hardly seems a major concern for Estonia, which has not been on any route to Europe taken by refugees and migrants from the Middle East and Africa, but EKRE has suggested that by allowing any migration at all, Estonia will be vulnerable to future pressure from Brussels to resettle many more refugees. 


Jaak Madison of EKRE and Marine Le Pen. Photograph: Hendrik Osula/AP

Jaak Madison, an EKRE MP who will also become an MEP if the party clears the threshold at upcoming European elections, said the country could take “10 or 50” refugees, but with the proviso that “when the war is over they go home”.

In an interview at his office inside the Riigikogu, Estonia’s parliament, Madison described the white power signals from Mart and Martin Helme as “pure trolling” that should not be taken seriously. He admitted there were “maybe a few people in the party who are really thinking this, white power and supremacy”, but he said people would only be kicked out of the party for extremist deeds, not extremist opinions.

Madison is considered the polished face of the party. When asked about a blogpost he wrote several years ago praising Nazi economics, he did not disown the views. “The fact is that the economic situation raised. That’s a fact. How did it happen? It was very wrong things. If you’re pushing people to camps, it’s wrong. But the fact is that the unemployment rate was low,” he said.

Madison is not the only EKRE MP to be curious about Nazi economics. Ruuben Kaalep, the leader of EKRE’s youth wing, Blue Awakening, said rightwing politicians “can’t completely disown” Nazi Germany, which had certain positive elements. Kaalep is Estonia’s youngest MP, aged 25, and in an interview at a chic restaurant not far from the parliament, he described his mission as fighting against “native replacement”, “the LGBT agenda” and “leftist global ideological hegemony”. The party has largely avoided baiting Estonia’s Russian-speaking minority, instead using historical sensitivities over Soviet-era population transfers to exploit fears of a new, currently imaginary, wave of Muslim migration. Kaalep, however, said he did not believe that Estonia’s Russian-speakers could ever be considered Estonian, even if they learned fluent Estonian and identified as Estonian citizens. The party has called for a quota system for passportisation of the community.

Some fear this kind of rhetoric could pave the way for Russia to make more forceful attempts to “defend” ethnic Russians in the country and provide grist to the Kremlin’s propaganda mill. “Russia has always tried to show Estonia as a small Nazi state, but it had no basis for it,” said Kallas. “Now they can use everything that the current government does against us.”

„White Power“ Selfie mit Le Pen

Am 14. Mai fand in Tallinn ein von der nationalistischen Partei EKRE organisiertes Treffen mit anderen nationalistischen Parteien Europas statt, darunter mit Marie Le Pen von der "Front Nationale", Olli Kotro von "Echten Finnen", Anders Vistisen von der "Dänischen Volkspartei" und "Manuel Vescovi" von der italienischen Lega Nord.

Während des Besuches schoss der EKRE Parlamentsabgeordneter Ruuben Kaalep ein Selfie mit Le Pen.

Auf dem Photo sieht man, die die beiden Politiker das Symbol des "White Supremacy" zeigen, das unter anderem auch vom neuseeländischen Massenmörder Brenton Tarrant verwendet wurde. Le Pen verlangte, dass das Photo aus den sozialen Netzen entfernt wird, da sie angeblich nicht wusste, was dieses Zeichen bedeutet und es als "OK" Zeichen gedeutet hat.

EKRE Anhänger, wie sie so leben

Azhar aus Pakistan, der in Estland lebt, wurde in Tallinn von einem estnischen Mann, der ein T-Shirt der Partei EKRE trug, tätlich angegriffen und rassistisch beleidigt. Der Mann schrie mehrmals: "Fahr nach Hause, das hier ist Estland".

Im Interview sagte Azhar, dass er Estlands und seine Einwohner zwar liebt und seit fünf Jahren hier lebt, doch ist in den letzten Jahren das Verhältnis zu Ausländern schlechter geworden. "Ich bin ein ruhiger Mensch, doch ist das nicht normal. Was ist hier geschehen? Ich möchte hier nicht mehr leben", sagte Azhar und ergänzte, dass er darüber nachdenkt, Estland zu verlassen. "Ich verstehe das nicht, ich lebe hier seit fünf Jahren, doch jetzt will ich nicht mehr."

In der Zwischenzeit wurde der Angreifer identifiziert, er heisst Tauno, 43 Jahre alt, kommt aus der Stadt Sindi, lebt aber in Tallinn. Sein Facebook Account ist voll mit rassistischen Posts, unter anderem mit Geburtstagsglückwünschen an Adolf Hitler.

Freitag, Mai 17, 2019

Zitat des Tages


Was soll man denn machen, wenn man ein Alphamännchen und eine glänzende Persönlichkeit ist, so bleibt man es auch wenn man Innenminister wird oder in der Rolle des Premierministers.

Mart Helme, Vorsitzender von EKRE, Innenminister und stellvertretender Premierminister der Estnischen Republik

Sonntag, Mai 12, 2019

Europe’s Newest Finance Minister Wants to Keep His Country White

Ein Artikel von Bloomberg

Estonia’s envoy to the Eurogroup meeting this week has some radical views about race more than finance.

By Andrew Langley and Ott Ummelas
12. Mai 2019, 06:01 MESZ 


A visitor looks out over buildings towards St.Olaf's church in the old town area of Tallinn.
Photographer: Simon Dawson/Bloomberg

He wants to keep his country racially pure and makes gestures used by white supremacists. And this week he will sit down with the rest of the euro region’s finance ministers.

The new man in charge of Estonia’s national wallet, Martin Helme, will take his seat for the first time at the heart of the continent’s mainstream policy-making at the Eurogroup meeting in Brussels on May 16. He’s a member of the anti-immigrant EKRE party that secured some of the Baltic country’s key government positions after winning 18% support in a March election.

Located on the European Union’s eastern frontier with Russia, Estonia is the latest triumph for a growing band of anti-immigrant populists from Rome to Helsinki. Led by Italy’s deputy prime minister, Matteo Salvini, they’re looking to make inroads in votes for the European Parliament this month.

Helme, 43, took his oath of office in April and marked the occasion by flashing a white supremacist hand sign also used by the perpetrator of this year’s deadly New Zealand terrorist attacks. Like his father, EKRE Chairman Mart Helme, he wants an Estonia free from all other nationalities. In March, he stood by an earlier remark about how to decide who should live in his country, saying “if he’s black, send him back.”


Martin Helme
Photographer: Tanel Meos/AP Photos

“Martin Helme, to my mind, is the dangerous fanatic of the family,” said Andres Kasekamp, an expert on the radical right at the University of Toronto. “He’s intelligent and he’s been very purposefully working in this direction for a long time. He sincerely holds on to these principles that he espouses.”

Helme said by email that there’s a tendency to label people “too light-handedly.” “Every person has a right to their own opinion and I’ll always stand for personal freedoms,” he said in response to questions.

Despite a population of just 1.3 million people, Estonia is important. It’s seen as an example of successful post-Soviet economic transition, a front-runner in digital government and a model of fiscal conservatism inside the euro region. The country is also among the EU’s staunchest backers of sanctions against President Vladimir Putin’s government over Ukraine, while being home to a sizable NATO troop contingent from Western members.

There have been blemishes. Estonia is grappling with its part in a $230 billion money-laundering scandal. But burgeoning support for the far right in the wake of Europe’s refugee crisis had gone largely unnoticed as Estonia successfully branded itself as a modern, western state, according to Cas Mudde, a professor at the University of Georgia and an expert on populism. 

“In many ways, Martin Helme reflects classic Estonian nationalism,” Mudde said. “He’s added remarkably open racism to it.”

EKRE, the country’s third-biggest party, has links to political bedfellows in neighboring Finland and eastern European countries and has applied to join Salvini’s nationalist group. 


Mart Helme at an election party in Tallinn, on March 3.
Photographer: Raigo Pajula/AFP via Getty Images

It has the usual credentials. As well as railing against immigrants – the Helmes complain of a “replacement of indigenous people” in Europe –EKRE opposes same-sex partnerships. In 2016, U.S. alt-right figure Richard Spencer tweeted a photo of himself with EKRE’s youth-wing leader, now a lawmaker, writing “my new Estonian friend.”

Meanwhile, they have escalated criticism of President Kersti Kaljulaid after she attended the April 29 swearing-in of the cabinet wearing a sweatshirt with the slogan “speech is free.” They also said she had dishonored her office by failing to congratulate the government.

Helme has backed away from some earlier inflammatory statements. Having accused politicians of complicity in money laundering, his first statement as finance minister was to “keep the country’s financial environment fair and transparent.”

In his email to Bloomberg, Helme said he pledged to nurture open economic relations and fight money-laundering. He will use his four years experience on the Estonian Parliament’s finance committee, he said.

Indeed, the meeting of finance ministers will give him the chance to help tackle the economic issues of the day – and hone his skills.

A history graduate who’s been a lawmaker since 2015 after running a publishing house, Helme once told a local weekly that he’s “completely inept at math” and “can’t even play cards because I can’t count the tricks.”

Samstag, Mai 11, 2019

Der nächste bekannte Journalist verlässt Postimees: Ainar Ruussaars Stelle wird gekürzt


Photo: Priit Simson

Der Hauptredakteur Peeter Helme und der Herausgeber von Postimees Merili Nikkolo stehen für einen Kommentar nicht zur Verfügung. Ruussaar selbst bestätigte Delfi seine Kündigung und bezeichnete die Gründe für seine Kündigung als wirtschaftliche.

Ainar Ruussaar war von 1991 bis 2003 und von 2007 bis 2014 Redakteur und Hauptredakteur bei der Nachrichtenagentur BNS, von 2003 bis 2005 Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ETV und Vorsitzender dessen Geschäftsführung von 2006 bis 2007, von 2014-2017 Mitglied des Estnischen Rundfunkrates.

Die strapazierten Nerven der Leitung der Massenmedien und ein Punktsieg für die Politiker


Für ihre Aussagen wurden Vilja Kiisler und Ahto Lobjaks schlimme Beleidigungen ausgesetzt
Foto: Shutterstock/Ekraanitõmmised

Für die Kontrolle über die Gesinnung der Journalisten, die das politische Geschehen beleuchten, werden sie als Angriffsobjekt für die alternative oder Parteimassenmedien behandelt, schreibt Postimees.

Die als gegenüber EKRE kritisch geltende Journalisten Ahto Lobjaks und Vilja Kiisler wurden von einer Welle von Drohungen eingedeckt, ihre Vorgesetzten mit einer orchestrierten Welle von Klagen. Wie kam es dazu, dass bei zwei Leitern von Mediaproduzenten die Nerven versagten, die Journalisten gekündigt haben und in dieser Geschichte ein Flügel von EKRE ein Punktsieg davontrug?

Morgen 16. April, ein Dienstag. Ein Urgestein der politischen Journalistik Postimees Vilja Kiisler publiziert in der Internet-Ausgabe eine Kolumne unter der Überschrift „Die Sache ist nicht in der Rhetorik, der Inhalt macht Angst“.

Die Kolumne von Kiisler entstand nach dem Interview mit dem EKRE Politiker Jaak Madison, der sich für die Wahl ins Europaparlament aufgestellt hat, das Interview führte sie ein Tag vorher in einer Direktsendung von Postimees.

In ihrem Text erzählt Kiisler über ihr inneres Empfinden, dass Madison und Henn Põlluaas sich höflicher als Mart und Martin Helme ausdrücken können, doch gehen die Wurzeln ihrer Rhetorik zu denselben Quellen: dem Informationsfluss der rechtsradikalen europäischen Parteien wie EKRE, in dem „alternative Fakten“ und reine Erfindungen verbreitet werden.

Um die Parteien-Medien zu beschreiben, benutzte Kiisler folgendes typisches Bildnis: „Ein Hund, dass sein Bein hochhebt behandelt den Baum mit mehr Respekt, als der Kanal von EKRE (Uued Uudised - Anmerkung der Redaktion) Journalismus behandelt).“ Unter den Journalisten findet sich kaum jemand, über den man dort nicht geschrieben hat. Kiisler denkt lange nach, doch veröffentlicht sie den Text.

Am nächsten Tag ruft der neue Hauptredakteur Postimees Peeter Helme Kiisler in sein Office. Er sagt kein Wort über den Wunsch sie zu kündigen und verlangt auch nicht den publizierten Text zu ändern. Doch auf seinem Tisch liegt die durchgestrichene Kolumne von Kiisler mit kritischen Anmerkungen zu dem Stil der Publikation. Die These von Helme ist einfach: einen Text mit derselben Botschaft könnte man auch mit weniger Wörter schreiben. Solcher Stil wäre für einen freien Autor angebracht, aber für einen Journalisten von Postimees, der nach Objektivität strebt, sind solche Ausdrücke fehl am Platz.

Während der privaten Unterredung von einem liberalen Journalisten und einem konservativen Hauptredakteur entsteht ganz schnell die Frage nach der Freiheit der Presse. Kiisler regt am meisten auf, dass die Kritik des Hauptredakteurs sich in das Puzzle fügt, was auch die Führung von EKRE und ihre Trollarmee zusammenstellt: den Journalisten zu zwingen, die Schärfe der Kritik zurückzunehmen, sich zurück ins Glied einfügen, aufgeben.

Genau das ist der Grund, warum man sich nicht zurücknehmen und die Ausdrücke vorsichtig wählen darf, meint Kiisler: „Wenn man der Journalistik die Schärfe wegnimmt, was bleibt von er Journalistik überhaupt?“


Vilja Kiisler
Photo: Konstantin Sednev

Helme hat eine andere Meinung. „Die Journalisten sollen sich nicht in die Politik einmischen. Sie haben andere Mittel, sie können bestimmen, was eine Nachricht ist. Man muss nicht immer mit dem Finger zeigen.“, sagte der Hauptredakteur von Postimees in der Sendung des Radiosenders Kuku „Olukorrast ajakirjanduses“ (Über die Situation in der Journalistik“).

Kiisler sieht ein, dass das einzige Mittel die Würde zu bewahren, die Kündigung ist. Das Kollektiv von Postimees wird von diesem Entschluss schockiert. Die Kollegen schreiben Unterstützungsbriefe, die Leitung wird in die Redaktion eingeladen, um sich zu erklären. Beim größten Teil der Journalisten entsteht eine zwielichtige Meinung. Kiisler hätte sich die Kritik anhören können und weiterarbeiten, meinen sie. „Das ist unmöglich, denn das wäre eine Einführung von Selbstzensur“, antwortet Kiisler.

In dieser ganzen Geschichte gibt es viel Kontext. In den letzten Monaten geriet Kiisler unter unvorstellbare Welle von Drohungen, darunter Androhung von physischen Gewalt und sogar Vergewaltigung. Unterdessen musste die Polizei auf die Briefe reagieren, die von den Anhängern von EKRE, die den Geschmack der Macht auskosten, öfters unter echten Namen verschickt werden. Kiisler behauptet, dass die Drohungen nicht der Grund ihres Wunsches nach Kündigung waren.

Die von den Politikern ausgeübter Druck wirkt nach. Eines der Argumente der Leitung von Postimees ist das in der letzten Zeit ein Teil der Politiker sich weigert in die Sendungen von Kiisler zu kommen. Der Stil fängt an, ihre Arbeit zu stören, so kann man nicht weiterarbeiten. Der Bitte um die Kündigung wird entsprochen.