Sonntag, April 14, 2019

FAQ zur jetzigen politischen Lage in Estland

Das was noch vor ein paar Wochen undenkbar erschien, ist in greifbare Nähe gerückt: In Estland könnte eine rechts-radikale Partei EKRE an die Macht kommen zusammen mit der Zentrumspartei und rechts-konservativen Vaterlandspartei. Ich werde versuchen die wichtigsten Fragen sehr voreingenommen zu beantworten.

1. Was zum Teufel ist da los?

Die Zentrumspartei hat die Parlamentswahlen verloren. Die Reformisten haben gewonnen und wollten anfangen eine Koalition mit Zentristen zu schmieden. Dabei ging die Vorsitzende der Reformpartei Kaja Kallas etwas forsch vor und war wohl etwas arrogant am Telefon (so die Version der Zentristen). Es kam zu keinen Koalitionsverhandlungen. Stattdessen haben Zentristen angekündigt mit rechtskonservativen Isamaa-Partei (die schon immer die Rolle der deutschen FDP als Mehrheitsbeschaffer in Estland inne hatten) und rechtsradikalen EKRE eine Koalition zu machen. Die Reformisten und Sozialdemokraten haben den Anstand gehabt schon vor den Wahlen jede Zusammenarbeit mit EKRE auszuschliessen und sind immer noch anständig genug, dieses Versprechen nicht zu brechen. Zentrumspartei hat dieses Versprechen nicht gegeben, aber da die Partei im Vergleich zu den anderen Parteien für die linkeste Politik in Estland steht (links sein ist in Estland sehr relativ, ähnlich wie in den USA), war eine Koalition mit rechts-aussen nicht vorstellbar. Aber der Machthunger von dem Ministerpräsidenten Jüri Rattas ist wohl zu groß, deswegen scheint das Unvorstellbare plötzlich zum Greifen nahe. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die Minister benannt.

2. Was fehlt denn noch, damit die Koalition an die Macht kommt?

Der estnische Präsident Kersti Kaljulaid darf sich zwar nicht allzudeutlich zu ihren Parteipreferenzen äußern und sie selbst steht politisch Isamaa recht nahe. Doch gibt sie in öffentlichen Reden zu verstehen, dass sie Populismus von der linken und rechten Seiten nicht mag und gerade diese Koalition trieft vor Populismus. Ihr Vorgänger Toomas Hendrik Ilves äußerte sich ähnlich, obwohl er einer derjenigen war, der der derzeitigen politischen Stimmung fruchtbaren Boden bereitet hat. Deswegen hat sie den Regierungsbildungsauftrag an Kaja Kallas gegeben, die auf eine Minderheitsregierung mit Reformisten, Sozialdemokraten und Abweichlern aus der Zentrumspartei hofft. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommt, ist recht gering, sie braucht sieben Stimmen von Zentristen, ständig wird an die russisch-sprachigen Parlamentsmitglieder appeliert, doch nicht einer Koalition mit Russophoben zuzustimmen, aber inzwischen wurden die gewählten russisch-sprachigen Politiker, aus dem Parlament mit verschiedenen Pöstchen belohnt (Yana Toom kandidiert wieder fürs Europaparlament, Michael Kõlvart wurde operativ zum Bürgermeister von Tallinn ernannt), so dass sie schon nicht dazwischenfunken werden. Warum nicht an das Gewissen der estnisch-sprachigen Zentrumspolitikern appelliert wird, entzieht sich meinem Verständnis, vielleicht hat man jegliche Hoffnung auf das Vorhandensein eines Gewissens verloren. Die einzige Variante, die möglich ist, dass nach der gescheiterten Wahl von Kaja Kallas zur Ministerpräsidentin, der Präsident nach einer gewissen Zeit das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt.

3. Was ist so schlimm an EKRE?

Kurzversion: Weil es Nazis sind

Langversion gibt es hier.

4. Wie reagieren die Wähler und die Medien?

Das russisch-sprachige Internet quillt über. "Verräter" ist noch die harmloseste Bezeichnung für die Zentrumspolitiker. Laut einer Umfrage unterstützen nur 38% der Wähler der Zentrumspartei die Koalition mit EKRE. Die Zentrumspolitiker verteidigen sich und argumentieren, dass die russische Schule gerettet wurde, im Koalitionsvertrag steht kein Zeitplan, wann sie abgeschafft wird. Was der Koalitionsvertrag wert ist, bewies Jüri Rattas ein paar Tage nach der Unterzeichnung, in einem Interview der Zeitung Maaleht sagte er, dass für die Erfüllung der großspurigen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag dieses Jahr kein Geld vorhanden ist.

Es bildete sich eine Facebookgruppe Kõigi Eesti (das gemeinsame Estland), die von einem amerikanischen Komiker Stewart Johnson initiiert wurde. Angeblich waren 20 Leute damit beschäftigt den Facebook-Auftritt und die Webseite zu bauen, momentan sind über 28.000 Leute Mitglieder, die Seite hat 1000 Admins. Die Mitglieder der Gruppe haben ein weisses Herzchen auf dem Facebook-Profil, das propagierte Ziel der Bewegung ist überparteilich zu sein und ein „demokratisches, sicheres und in die Zukunft schauendes europäisches Staat zu bauen, die sich um jeden sorgt und wo die Rechte und Interesse jeden berücksichtigt werden. Diese Werte sind höher als die Politik und einigen uns alle“. Am 14.04. findet am Sängerfeld in Tallinn ein kostenloser Konzert mit estnischen Stars statt, wo politische Losungen unerwünscht sind. Also etwas politisch harmloseres habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen. Doch für Frau Präsident ist selbst diese Gruppe zu politisch, auf dem Konzert war sie nicht anwesend. EKRE reagierte mit einer Facebook-Gruppe „Eestlasteesti“, also Estland der Esten. Wer hier Parallelen mit Deutschland 1933 findet, kann sie behalten.

Am 31.03 fand in Tallinn eine Demonstration „Für die Freiheit, gegen das Lügen“ gegen die Koalition statt. Obwohl der Aufruf an alle Gegner der Koalition ging, blieben die meisten russischen Einwohner Tallinns zu Hause, hauptsächliche Teilnehmer der Demo waren Vertreter der LGBT Community, die ebenfalls um Verlust ihrer hart erkämpften Rechte unter einer EKRE-Regierung fürchten. Es scheint, dass die russisch-sprachigen Einwohner eine Extra-Einladung brauchen und sich nicht überwinden können mit Schwulen und Lesben um ihre Rechte zu kämpfen.

Der große Zahltag für den Verrat am Wähler steht Zentrumspartei bei den Europawahlen und Kommunalwahlen bevor, wo ich der Partei große Stimmenverluste prophezeie und wünsche.

5. Wer sind die Minister der Koalition?

Viele der Minister der Koalition sind alte Bekannte für den Leser diesen Blogs. Darunter sind viele, mit denen die russisch-sprachigen Einwohner Estlands ihre Kinder erschrecken, damit sie brav bleiben. Die (unvollständige) Liste des Schreckens:

Minister für Verteidigung: Jüri Luik (Isamaa): Wir müssen aggressiv proamerikanisch sein

Minister für Kultur: Tõnis Lukas (Isamaa): Erklärter Feind der russischen Schulen, möchte antiestnische Propaganda auf estnischen Territorium begrenzen

Aussenminister: Urmas Reinsalu (Isamaa): Ich finde, dass es eine sehr gefährliche Tendenz für die nationalen Interessen Estland darstellt. Ich würde sie nicht unterschätzen (Reinsalu über die Zentristen).

Innenminister: Martin Helme: Während der Bronzenen Nächte bedauerte er, dass er nur einen Tibla mit dem Schlagstock treffen konnte (Tibla ist eine beleidigender Ausdruck für einen Russen)

Minister für Finanzen: Mart Helme: einfach Bilder anschauen, Kommentare sind überflüssig

Überflüssig zu sagen, dass es nicht einen einzigen russisch-stämmigen Minister gibt, wenn man die russische Uroma von Mart Helme nicht mitrechnet.

6. Gibt es auch Helden?

Ja, den gibt es. Raimund Kaljulaid ist zuerst aus dem Vorstand der Zentrumspartei und dann aus der Partei ausgetreten, weil er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, dass seine politische Heimat mit Nazis paktiert. Kaljulaid hat viel Zuspruch von den Wählern erhalten, hoffentlich kann er das in naher Zukunft politisch ummünzen.


Raimund Kaljulaid

Freitag, April 05, 2019

Der Massenmörder pendelte eine Woche zwischen Estland und Lettland

Weswegen kam der neuseeländische Terrorist?


Der Massenmörder Brenton Tarrant zeigt eine rassistische Geste im Gerichtssaal.
Photo: Mark Mitchell/Afp/Scanpix

Der kaltblütige Mörder von 50 Leuten in Neuseeland, Terrorist Brenton Tarrant kam im Dezember nach Estland. Zwei Tage vor der Attacke teilte er in sozialen Netzen Verschwörungstheorien über Estland, auch erwähnt er die Esten in seinem „Manifest“, schreibt Postimees.

Tarrant äußerte sich mehrmals über Estland und Lettland. Zum Beispiel hat er weniger als zwei Tage vor dem Blutbad einen propagandistischen Artikel des White Genocide Projects geteilt, in der er behauptete, dass die US-Botschaft in Estland, die Esten manipulieren würde, damit sie Multikulturalism annehmen würden. An gleichen Tag teilte er ein Video vom Sängerfest in Lettland und schrieb: „Das wollen sie vernichten“.


Zwei Tage vor dem Angriff veröffentlichte der Terrorist in sozialen Netzen ein propagandistisches Artikel über Estland.
PHOTO: Kuvatõmmis

Estland erwähnte Tarrant auch in seinem „Manifest“, in der er ein aktives Interesse zu den Geschehnissen in Europa zeigte.

„Ein Marokkaner kann kein Este sein, so wie ein Este kein Marokkaner sein kann“, schrieb er.

Später ist bekannt geworden, dass sein Interesse an Estland nicht platonischer Natur was, im Dezember letzten Jahres kam er ins Land.

Was machte er hier?

Das österreichische Innenministerium und die estnische Polizei bestätigten, dass Tarrant aus Österreich nach Estland, am 4. Dezember letzten Jahres hingeflogen ist.

Laut der Information von Postimees leihte er sich in Estland ein Auto, mit dem er einen Tag später nach Lettland fuhr.

Aus Lettland nach Estland kehrte er nach zwei Tagen, am 8. Dezember zurück. Zwei Tage später, am 10. Dezember, machte sich Tarrant wieder nach Riga auf, diesmal mit dem Bus.

Dass der neuseeländische Schütze tatsächlich in Lettland gewesen ist, wurde den Journalisten von Postimees auch von staatlichen Sicherheitsdiensten Lettlands bestätigt.

Die Sicherheitspolizei Estlands (KAPO, Anmerkung des Übersetzers), die die Tätigkeit von Extremisten beobachtet, kann nichts über den Besuch Tarrants nach Estland sagen. In Sicherheitskreisen behauptet man, dass die Polizei nicht genügend Daten über seine Tätigkeiten im Land hat.

Der Pressesprecher der Sicherheitspolizei Estlands bemerkte, dass es keine Gründe gibt zu glauben, dass Tarrant ein erhöhtes Interesse zu Estland hatte.

Es ist momentan auch unklar, ob der Terrorist sich mit jemanden in Estland getroffen hat und was konkret er hier machte.

Laut der Information der Postimees verbrachte er in baltischen Ländern ca. eine Woche.

Ihn haben verstärkt die Geschehnisse in Europa interessiert. Damals, im Dezember, war in Westeuropa eines der meistdiskutierten Fragen der Migrationspakt der UNO.

Österreich und Estland haben gemeinsam, dass der Konflikt der Meinungen bezüglich diesen Paktes, bestimmte Unruhen in beiden Ländern hervorgerufen hat.

Das besondere Ereignis, das während des Aufenthalts Tarrant in Estland stattgefunden hat, war die Demonstration am 9. Dezember in Tallinn am Vabaduseväljak gegen den Migrationspakt der UNO.

Was verbindet noch Estland, Tarrant und Österreich?

Ultrarechte Gruppierungen haben in ganz Europa enge Kontakte miteinander. Sie unterstützen sich gegenseitig, treffen sich, organisieren Demonstrationen, um sich gegenseitig zu unterstützen und treten auf denselben Konferenzen auf.

Am Mittwoch berichtete die BBC, dass österreichische Ermittler Durchsuchung im Haus des lokalen Anführers der rechtsradikalen Gruppierung IBÖ (Identitäre Bewegung Österreichs) Martin Sellner durchgeführt haben, weil er eine Spende in Höhe von 1500 EUR bekommen hat, die mit dem Terroristen Tarrant in Verbindung gestanden ist. Der Bundeskanzler Sebastian Kurz merkte an, dass gleichzeitig untersucht wird, ob IBÖ eine terroristische Organisation sei. Auf die Spende wurde man aufmerksam, weil sie viel höher als sonstige Spenden gewesen war. Martin Sellner selbst sagte der Associated Press, dass er danach mit Tarrant einige Emails ausgetauscht hat, dabei ist es geblieben. Eine Verbindung mit den Angriffen auf die Moschee in Christchurch bestreitet Sellner.

IBÖ und das estnische „Blaues Erwachen“

Die Organisation von Sellner ist eine der Zellen des sogenannten Identitären Bewegung. Identitäre Bewegung ist eine ultrarechte Bewegung, die die Idee der ethnisch reiner Nationalstaaten propagandiert.

In Estland werden solche Ideen von dem Jugendflügel der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) - „Blaues Erwachen“ verbreitet. Sowohl dort, als auch in IBÖ sind die Mitglieder hauptsächlich junge Leute, die für die Verbreitung ihrer Ideen soziale Netzwerke und Mems-Kampagnen benutzt. Als im Sommer letzten Jahres „Blaues Erwachen“ eine Demonstration vor der britischen Botschaft organisierte, war einer der Gründe die Ausweisung von Sellner und seiner Freundin Brittany Pettbon aus Großbritannien. Der Anführer des „Blauen Erwachens“, der jetzt ins Riigikogu gewählte Ruuben Kaalep, nennt sich einen europäischen Identitären. Das steht schwarz auf weiß im im letzten Jahr veröffentlichten englischsprachigen 500-seitigen Buch „Die Identitäre Bewegung. Eine Bewegung gegen die Globalisierung und Islam“.

„Es ist ausserordentlich wichtig ein Europäer zu sein, im Rahmen der heutigen demographischen Krise, der sich alle europäischen Nationen gegenüberstehen. Wir können nur dagegen kämpfen, wenn alle europäischen Nationalisten miteinander kooperieren werden“, sagte Kaalep dem Buchautor. Ausserdem war Kaalep Teilnehmer und trat auf Konferenzen in Schweden, die der Idee der Identitären Bewegung gewidmet waren auf.

Im denselben Buch wird das Wort Dutzenden Identitären gegeben. Unter ihnen auch Martin Sellner, einer der bekanntesten Vertretern der Bewegung in Europa.

„Mit Martin Sellner haben wir uns nicht getroffen“, antwortete gestern auf schriftliche Anfrage Postimees Ruuben Kaalep. „Doch sympathisieren wir den nationalistischen Jugendbewegungen in Westeuropa“.

Unter den gemeinsamen Freunden von Sellner und Kaalep in Facebook ist das junge Stern der ukrainischen Ultrarechten Olena Semenjaka, die schon mehrmals auf den Konferenzen des „Blauen Erwachens“ aufgetreten ist. Das letzte Mal trat sie in Tallinn auf der Konferenz „Ethnofutur“ Ende Februar auf. Auf der Konferenz traten Vertreter von mehreren Ländern auf, im Zentrum der Diskussionen stand die Weltordnung, die die Stammvölker begünstigt.

Wir können bestätigen, dass nichts auf eine direkte Verbindung zwischen den estnischen Nationalisten und Tarrant hinweist, im „Blauen Erwachen“ bestätigte man uns, dass der neuseeländische Schütze kein Kontakt mit ihnen gesucht hat. „Dieser Mensch hatte niemals Kontakte zum „Blauen Erwachen“ und er hat unsere Tätigkeit nie unterstützt“, schrieb gestern uns Ruuben Kaalep. „Ich kann bestätigen, dass ich nicht den geringsten Anhalt habe, dass er jemals mit irgendeinem Mitglied des „Blauen Erwachens“ Kontakt hatte“.


Account von Brenton Tarrant in sozialen Netzwerken
PHOTO: Kuvatõmmis

Möglicherweise zeigt alles darauf, dass der mit der Zeit sich immer mehr radikalisierender Tarrant sich selbst für europäische Nationalisten interessierte.

Junge Mitglieder EKRE machen sich mit australischen Faschismus bekannt


Drei Tage nach dem terroristischen Angriff warb „Blaues Erwachen“ für seine Veranstaltung mit einem wenigverbreiteten Mem, der von Brenton Tarrant benutzt war.
PHOTO: Kuvatõmmis

Eine Woche nach dem terroristischen Angriff in Neuseeland, am 22 März, gab es im Tartuer Office von EKRE eine interessante Veranstaltung: die Jugend aus dem „Blauen Erwachen“ organisierte einen Vorlesungsabend, in dem es um die „australische Kultur“ ging.

Die Seite der Konferenz des „Blauen Erwachens“ in Facebook hat man mit dem Mem „australian shitposter“ verschönert, den auch in den sozialen Netzwerken der Terrorist Tarrant nutzte. Das ist ein recht wenigverbreitetes Bild, es wurde vor allem von australischen Altright benutzt, und auch schon vor mehreren Jahren.

Das Mem wurde berühmt nach dem terroristischen Angriff in Neuseeland, es war das Profilbild Tarrants in sozialen Netzwerken und die Illustration zu dem Forumpost, wo vor dem Angriff gewarnt wurde.

Auf dem Event des „Blauen Erwachens“ wurde das Essay von P.R. Stevenson „Foundations of Culture in Australia“ über den australischen Nationalismus und der Identität der weissen Bevölkerung vorgelesen. Stevenson war ein bekannter australischer Antisemit und Propagandist von Faschismus.

Warum beschlossen die jungen Teilnehmer des „Blauen Erwachens“ eine Woche nach dem Angriff, der von einem australischen Rechtsradikalen verübt wurde, so ein Event zu veranstalten und es auf solche Weise zu bebildern?

Im „Blauen Erwachen“ behauptet man, dass die Veranstaltung keinesfalls mit dem Angriff in Verbindung stünde. „Das, was in Neuseeland geschehen ist, ist schrecklich. Wir entschlossen verurteilen es“, sagte einer der Redner auf der Veranstaltung, ein junger Mitglied der EKRE Remi Sebastian Kits.

„Es ist so, dass einer unserer neuen Mitglieder vor kurzem dieses Werk gelesen hat und hat beschlossen mit einem Vortrag aufzutreten. Es war nichts weiteres“, sagte er.

Kits behauptete, dass Aufzeigen solcher Parallelen für ihn eine Überraschung war, zu der Veranstaltung bereitete man sich seit einem Monat vor.

Doch öffentlich verfügbare Daten zeigen, dass das Photo der Veranstaltung drei Tage nach dem Angriff auf Facebook veröffentlicht wurde.

Sonntag, März 24, 2019

Das Europäische Parlament ist beunruhigt wegen politischen Repressionen im Baltikum


Die Verfolgung Andersdenkender in den baltischen Republiken wird zur Norm bei den lokalen Geheimdiensten
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarian

Ein sehr langer Artikel über die Verfolgung von russisch-sprachigen Aktivisten in Baltikum erschien in der Russischen Föderalen Nachrichtenagentur. Ich übersetze ihn nach und nach ins Deutsche.

Zum ersten Mal in der Geschichte des europäischen Parlaments haben die Abgeordnete der Grünen-Fraktion am 20. Februar eine öffentliche Anhörung über die politischen Verfolgungen und Begrenzung der Redefreiheit in Lettland, Litauen und Estland durchgeführt, damit haben sie das Aura der „Musterschüler“ von diesen baltischen Ländern erblassen lassen. Über die Grausamkeiten der Geschehnisse in diesen „Leuchttürmen der Demokratie“ - im Material der Föderalen Nachrichtenagentur.

Mitrofanov: „Das Komplott des Schweigens ist teilweise zerbrochen“


Abgeordneter des europäischen Parlaments Miroslav Mitrofanov während des Marsches für soziale Gerechtigkeit in Riga beim Präsidentenpalast am 12. Januar 2018.
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarjan

Der Organisator der Anhörung im Europäischen Parlament, der Abgeordnete von der Partei „Russische Union Lettlands“ Miroslav Mitrofanov erzählte der FNA, dass die Hauptaufgabe der Anhörung es war, das existierende Schweigekomplott rund um die Länder Baltikums in Westeuropa zu zerstören. „Das ist die der erste und wird nicht der letzte Versuch sein, sich durch den Vorhang des nachrichtlichen Vakuums durchzuschlagen“, meinte er.

Der erste Versuch war im Frühling im Jahr 2018, als man in Lettland Aktivisten für das Recht der Schulbildung in russischen Sprachegleich haufenweise zu verhaften anfing. Man hat strafrechtliche Verfahren gegen sie eröffnet und find an sie zu Verhören vorzuladen, bemerkt der Politiker.

„Damals haben wir zum jeden neuen Fall die Information im Europäischen Parlament und Redaktionen der Massenmedien verbreitet, führten in Lettland Demonstrationen und Meetings durch“, sagt Mitrofanov.

Er stellt fest, dass im Format einer öffentlichen Anhörung im Europärischen Parlament solche Fakten zum ersten Mal vorgestellt werden, doch ist es recht effektiv. Denn die Leute können nicht nur über die Repressionen erfahren, sie können auch diejenigen sehen, die reel von der politischen Dampfwalze leiden, sich anhören, was sie erzählen.

So wurde die Übertragung aus Brüssel nur online von 1400 Leuten angeschaut, so wurde die Informationsblockade teilweise durchbrochen, meinte der Interviewte, er unterstrich dabei, dass einige Teilnehmer der Anhörungen aus Lettland und Litauen im Modus einer Videokonferenz auftreten mussten, da sie ihre Republiken nicht verlassen dürfen.


Co-Vorsitzende der „Russischen Union Lettlands“ Miroslav Mitrofanov und Tatjana Zhdanok bei den Anhörungen im Europäischen Parlament über die politische Verfolgungen im Baltikum.
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarian

Der Besuch des Europäischen Parlaments ist ihnen kategorisch verboten, was ein zusätzlicher Beweis der Beschränkung der Meiningsfreiheit und Ausübung desDrucks auf Leute, die eine Meinung haben, die sich von der offiziellen unterscheidet, ist, zeigte der europäische Parlamentarier auf.

„Das Europäische Parlament selbst wurde zu einer Art Bezugspunkt, einem Zeichen dessen, dass das Thema auf europäische Ebene gehoben wurde, - sagt er. „Es ist recht klar, dass unser Hauptauditorium sich ausserhalb des Europäischen Parlaments befindet.“

„Denn die baltischen Länder sind aus der Sicht des europäischen Establischments eine Art Vorbild zum Nachahmen - sie sind frei, diszipliniert, demokratisch und entwickeln sich so prächtig, dass alle sich ihnen angleichen müssen. Faktisch erlaubt diese Annahme die Augen zu schliessen und die Probleme zu ignorieren, die sich seit langem bei uns angesammelt haben.“

„Zuerst nahmen sie uns die Staatsbürgerschaft weg, dann die Arbeit, danach die Ausbildung und die Redefreiheit“


Abgeordneter des Europäischen Parlaments Miroslav Mitrofanov beim lettischen Sejm
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarjan

Am Anfang der Anhörung hat Miroslav Mitrofanov eine für seine Verhältnisse emotionale Rede zu diesem Thema gehalten. Er erzählte wie nach dem Jahr 1991, als Lettland unabhängig wurde, die negativen Veränderungen anfingen: einem Teil seiner Verwandten und Freunde, so wie auch hundert tausenden anderen Einwohnern der Republik (hauptsächlich Russen und russisch-sprechenden) die Staatsbürgerschaft weggenommen wurde. Viele haben bis heute keine Staatsbürgerschaft irgndeinen Landes.

„Das war schockierend, doch ich beruhigte mich damit, dass wir Redefreiheit haben, wir können diese Probleme besprechen und lösen“, meinte der Abgeordnete. „Doch dann fing an die Wirtschaft den Bach runterzugehen, die Industrie, die großen Firmen wurden privatisiert, dort haben meine Verwandte, Freunde, Klassenkameraden gearbeitet. Sie fingen an zahlreich auszuwandern. Ich sagte mir, dass es wirtschaftlich sehr schlecht aussieht, alles zerfällt, doch wir haben Redefreiheit, wir können diese Probleme besprechen und sie lösen.“

Am Ende der 1990er Jahre wurde klar, dass die Ausbildung in russischen Sprache und in den Sprachen der nationalen Minderheiten abgeschafft wird.

„In dieser Zeit haben wir Widerstand organisiert, die Lage war unangenehm, doch ich sagte mir wieder, dass wir Redefreiheit haben und wir die Situation besprechen können, die Lösungen finden, dass alles nicht so schlecht ist“, setzte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur fort. „Doch fast vor zwei Jahren änderte sich die Situation komplett und wir sahen die Abschaffung der politischen Rechte.“
Marsch für die russische Schulbildung in Riga am 2. Juni 2018.
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarjan

In Lettland, Litauen und Estland setzt sich die Abschaffung der Demokratie und der Angriff auf die primären politische Menschenrechte fort, vor allem auf die Teilnahme an den politischen Prozessen, sagte Mitrofanov.

Den Leuten nimmt man die Redefreiheit weg. In Lettland ist es hauptsächlich gegen die russischen und russisch-sprachigen Politiker, die russischen Oppositionsparteien und den Teilnehmer der Bewegung zum Schutz der russischen Schulen gerichtet.

In Litauen sind die politischen Repressionen hauptsächlich gegen die ethnischen Litauer gerichtet und sind ideologisch getrieben.

Der zweite Unterschied wäre, wie der Euroabgeordnete anmerkt, dass in Litauen die Gerichtsfälle gegen die Oppositionelle und unbequeme Politiker zumindest bis zu einem Gerichtsurteil führen. Sie können unlogisch und undemokratisch aussehen, aber zumindest gibt es sie und man kann sie diskutieren. 
Abgeordnete des Europäischen Parlaments Miroslav Mitrofanov während des Protestes für die Befreiung von Alekander Gaponenko vor dem Gebäude der Staatssicherheit der lettischen Republik in Riga am 23. April 2018
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarjan

In Lettland verzögert die Staatssicherheit wegen der Unsicherheit bei dem Ausgang der Gerichtsprozesse die Entscheidungen, unterstreicht Mitrofanov. Die Untersuchungen können jahrelang gehen. Die Verdächtige können in dieser Zeit das Land nicht verlassen, oder befinden sich in der Untersuchungshaft, bei ihnen werden Durchsuchungen gemacht, Computer und Telefone werden beschlagnahmt, es gibt Beschränkungen bei der Berufsausübung.

Zhdanok: „Das Verhalten zu den Russen und Russisch-sprachigen in Lettland kann man mit dem Verhalten zu den Juden in Vorkriegseuropa verglichen werden“


Die Vorsitzende der „Russischen Union Lettlands“ Tatjana Zhdanok auf dem Meeting für die Befreiung von Aleksander Gaponenko und Vladimir Linderman beim Rigaer Zentralen Gefängnis am 16. Mai 2018
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarjan

Bei den Anhörungen trat auch die Vorsitzende der „Russischen Union Lettlands“ Tatjana Zhdanok auf, Doktor der Physik und Mathematik, Abgeordnete des Europäischen Parlaments während der drei letzten Wahlperioden. Sie wird auch politischen Diskriminierung und Strafverfolgung ausgesetzt.

Tatjana erzählte, dass in Lettland in den letzten zehn Monaten die Kampagne zur Verfolgung von russisch-sprachigen Aktivisten immer stärker wird. Das Ziel dieser Verfolgung ist die Bewegung des Schutzes der Schulen der nationalen Minderheiten, die von der „Russischen Union Lettlands“ unterstützt wird, unter Druck zu setzen. Die Russische Union Lettlands organisiert seit Herbst 2017 (als neuer Druck auf die Überreste der russischen Schulbildung ausgeübt wurde) Massenproteste.


Die Vorsitzende der „Russischen Union Lettlands“ Tatjana Zhdanok tritt im Europäischen Parlament bei den öffentlichen Anhörungen über die politischen Repressionen im Baltikum auf
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarjan

So wurden zum heutigen Tag 11 Teilnehmer der Alllettischen Elternversammlung, das in Riga am 31. März 2018 stattgefunden hat, zur Staatssicherheit für Befragungen vorgeladen. Gegen acht Personen, Zhdanok eingeschlossen, wird eine Untersuchung im Rahmen einer Strafverfolgung durchgeführt. Ihre Schuld besteht darin, dass sie auf der Versammlung auftraten und ihr Protest zur Abschaffung der Bildung in Muttersprache kundtaten.

Die Staatssicherheit (die dem Innenministerium der Lettischen Republik untersteht) startete Strafverfolgung gegen den Doktor in Wirschaftswissenschaften Aleksander Gaponenko, einen der Aktivisten der Protestbewegung. We wurde von der Sicherheitspolizei am 20. April 2018 beim Rausgehen aus seinem Haus unter Anwendung der Gewalt verhaftet und wurde anschliessend 11 Stunden in Handschellen und ohne Essen festgehalten.

Anfang Mai wurde der Vorsitzende der Organization „Muttersprache“ Vladimir Linderman im Rahmen des neuen Strafprozesses, der am 18. April 2018 startete, von einigen Leuten auf grobe Art festgenommen.


Meeting für die Freilassung von Aleksander Gaponenko und Vladimir Linderman beim Rigaer Zentralen Gefängnis am 16. Mai 2018.
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarjan

„Ich wurde zweimal zur Sicherheitspolizei vorgeladen, am 11. Mai und 8. August, wegen dem Fall über die Elternversammlung“, setzte Tatjana Zhdanok fort. „Der Prokuror hat sich über mein Vortrag unter dem Namen „Sprachgenozid in der Bildung“ interessiert, der hauptsächlich auf den Ausführungen der finnischen Professorin Tove Skutnabb-Kangas basierte“.

Und das obwohl damals wie heute alle, die es möchten, die volle Aufzeichnung der Alletischen Elternversammlung auf der Seite der „Russischen Union Lettlands“ oder auf der Seite der RUL auf Facebook sich anschauen können. Es gab dort keinerlei Aufrufe zur Gewalt.

„Es gibt keine Gründe mich der Ausführung von „Verbrechen gegen den Staat“ oder „Verbrechen gegen die allgemeine Sicherheit und öffentliche Ordnung zu beschuldigen“, behauptet Tatjana Zhdanok.


Die Vorsitzende der RUL Tatjana Zhdanok tritt auf der Allletischen Elternversammlung in Riga am 31. März 2018 auf
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarjan

Und wenn Vladimir Lindermann nach zwei im Gefängnis verbrachten Wochen durch den Gerichtsbeschluss vom 21. Mai 2018 aus der Haft befreit wurde, musste Aleksander Gaponenko im Rigaer Zentralgefängnis 4 Monate verbringen. Er wurde durch den Gerichtsbeschluss erst am 23. August 2018 befreit.

Im August wurde für 48 Stunden ein anderer Teilnehmer der Elternversammlung Ilja Kosyrev festgehalten. Die Untersuchung gegen all obengenannten Aktivisten dauert an. 


Meeting für die Befreiung von Aleksander Gaponenko und Vladimir Lindermann bei dem Rigaer Zentralgefängnis am 16. Mai 2018.
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarjan

Tatjana Zhdanok hat bei den Anhörungen im Europäischen Parlament auf den „unscharf formulierten“ und vor kurzem hinzugefügten Paragraphen im Artikel 81.1 des lettischen Strafgesetzbuches aufmerksam gemacht, der die Beihilfe für einen ausländischen Staat mit Tätigkeiten, die gegen die Lettische Republik gerichtet sind, beschreibt.

„Eine Person, die Tätigkeiten ausführt, um Beihilfe einem ausländischen Staat oder einer ausländischen Organisation gegen die nationale Unabhängigkeit, Souverenität, territorialen Ganzheit, Staatsgewalt oder Rechtsordnung der Lettischen Republik zu leisten, wird mit Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren oder zeitweisem Freiheitentzug, gemeinnützlichen Arbeiten oder Geldstrafe mit Bewährungsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.“


Die Mauer mit Wachturm des Rigaer Zentralen Gefängnisses
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarjan

Wie die Vorsitzende der RUL berichtete, hat man diesen Artikel zu dem Fall von Aleksander Gaponenko hinzugefügt. Er erzählte, das es geschah, nachdem er sich weigerte zu behaupten, dass seine rechtsaktivistische Arbeit aus Russland gesteuert wurde, wie es die Sicherheitspolizei verlangte, indem sie ihm versprach, ihn nicht länger festzuhalten, falls er gesteht.

Im Oktober 2018 wurde Oleg Burak, Oberstleutenant der Reserve des lettischen Innenministeriums festgenommen, seine Verhaftung wurde mit dem Artikel 81.1 begründet, die Haft wurde vor Kurzem nochmals um zwei Monate verlängert (insgesamt bis zu einem halben Jahr).


Oleg Burak wird aus dem Gerichtssaal in Rigaer Zentrales Gefängnis am 15. Februar 2019 überführt
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarjan

Einen ähnlichen Artikel gibt es auch im litauischen Strafrecht, es wurde als Grund für die Beschuldigung von Algirdas Palezkis, der im Oktober 2018 verhaftet wurde, verwendet, wie Tatjana Zhdanok hinwies.


Meeting für die Befreiung von Algirdas Palezkis bei litauischen Botschaft in Riga am 14. Januar 2018.
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarjan

Ende November 2018 wurde für zwei Tage der Hauptredakteur von einem populären lettischen Internetportal „IMHO-Club“ Jurij Alekseev festgehalten. Seine Seite ist bis zum Ende der Untersuchungen blockiert, setzte die Vorsitzende von RUL die Liste der Repressionen fort.

Tatjana Zhdanok hat das Recht sich für die Wahlen ins lettische Parlament aufzustellen verloren, wegen dem im Jahr 1995 angenommenen Gesetz, der es den Personen, die „aktiv in der Kommunistischen Partei nach 13. Januar 1991 tätig waren“ verbietet.

Im Juni 2018 hat das Verfassungsgericht Lettlands verkündet, dass diese Beschränkung legal ist, und am 21. August hat das zentrale Wahlkomission der Republik Zhdanok aus der Kandidatenliste der RUL für die Teilnahme an den Parlamentswahlen am 6. Oktober 2018 ausgeschlossen.

Der administrative Regionalgericht hat am 3. September im endgültigen Beschluss eine Klage gegen den Beschluss der zentralen Wahlkomission abgewiesen, dabei wurde teilweise auf ein geheimes Dokument der Sicherheitspolizei verwiesen.

Dabei hat man die Nationale Vereinigung zu den Parlamentswahlen im Oktober 2018 zugelassen, deren Wahlprogramm unter dem Motto „Lettland ist das Land der (ethnischen) Letten!“.

Zhdanok führte Beispiele des ethnischen Hasses zu nationalen Minderheiten in Lettland, unter anderem zu den Russen, auf.
Politologe und Kinoregisseur, Cavalier des lettischen Ordens der Drei Sterne Edvīns Šnore (in der Mitte) auf dem Marsch zu Ehren der lettischen Freiwilligenlegion der WaffenSS in Riga am 16. März 2018.
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarjan

Der Abgeordnete des lettischen Parlaments von der Nationalen Vereinigung Edvīns Šnore führte als Beispiel im Mai 2017 die Aussage des Vorkriegsministers für die Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit auf, über die „Russische Wanzen, die schwer auszutreiben sind“. Šnore bedauerte deswegen, dass der Prozess der Verringerung der Menge der Russen in Lettland sehr langsam vorangehe.

Im Mai 2018 hat ein hochgestellter Beamter aus dem Justizministerium der Lettischen Republik und einer der Anführer der Nationalen Vereinigung (seit 2019 - ein Mitglied des Parlaments) Janis Iesalnieks machte eine Feststellung, dass die Russen die Letten erst dann achten werden, wenn die letzteren mit ihnen „in Sprache der Stärke“ reden werden.

Im Juli 2018 hat sich der populäre lettische Schriftsteller Didzis Sedlenieks „ausgezeichnet“. In Facebook schrieb er ein russophoben Post, in dem er über den homo soveticus fabulierte - „dem Sowjetmenschen“, den er als „Abweichung von allgemein-menschlichen Werten“ bezeichnete, der einen „niedrigen Intellekt“ hätte, usw.

Weiter - noch mehr. Tatjana Zhdanok führt noch ein Beispiel auf: die frühere Radiosprecherin des lettischen Radios Mara Krontale schrieb Ende Oktober 2018 bei sich im Twitter einen Post mit dem Aufruf „sich von den Russen zu befreien“. Die Journalistin hat dabei zugegeben, dass man die für so eine Position „verspeisen“ würde.

Doch man hat sie nicht verspeist. Nicht mal mit dem kleinen Finger gedroht.

„Keine dieser Personen wurde zur Verantwortung gezogen“ - stellte bei der Anhörungen im Europäischen Parlament Tatjana Zhdanok fest. „In Bezug auf diese Aussagen, gab die Sicherheitspolizei eine negative Antwort auf die Forderung eine strafrechtliche Untersuchung zu starten. Das ist eine klare Festlegung von zweierlei Maß (wenn nicht das Fehlen jeglichen Maßes), die in Lettland angewandt werden“.

„Die Behandlung von Russen und Russisch-sprachigen in Lettland ist jetzt vergleichbar mit der Lage von Juden in Vorkriegseuropa“, beendete ihre Rede die Vorsitzende von RUL.

Linderman: „Human Rights Watch, hallo!“


Der Leiter der rechtsaktivistischen Organization „Muttersprache“ Vladimir Lindern.
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarian

Im Modus der Videokonferenz ist bei der Anhörung der Leiter der rechtsaktivistischen Organization „Muttersprache“ Vladimir Linderman aus Riga aufgetreten. Er war einer der Organizatoren des Referendums im Jahr 2012 für die Anerkennung der russischen Sprache als Staatssprache in Lettland.

Er erzählte über seine gewaltsame Verhaftung auf der Strasse im Mai 2018, als ihn einige Mitarbeiter der Sicherheitspolizei in Masken „mit dem Gesicht auf den Asphalt warfen“. Danach, während der Durchsuchung bei Linderman, wurde Bürotechnik und viele andere Sachen beschlagnahmt.

Wie schon oben beschrieben wurde, verbrachte der Aktivist zwei Wochen in Rigaer Zentralem Gefängnis, doch die strafrechtliche Untersuchung wird fortgeführt. Linderman wird nach drei Artikeln des Strafgesetzbuches Lettlands beschuldigt: Entfachung von Rassenhass, Tätigkeiten gegen Lettland und Vorbereitung von Massenunruhen.

„Wie man aus der Anklage verstehen kann, basieren alle diese Beschuldigungen ausschliesslich auf meinem Auftritt auf der Alllettischen Elternversammlung“, erzählte Vladimir. „Ich habe tatsächlich die Leute aufgerufen, aktiver bei den Demonstrationen teilzunehmen, doch alles im Rahmen des Gesetzes. Die ganze Sache ist fabriziert und hat meiner Ansicht nach überhaupt keine rechtliche Grundlage“.


Die Alllettische Elternversammlung am 31. März 2018 war die erste, aber nicht die letzte. Die zweite Versammlung möchte die „Russische Union Lettlands“ am 30. März durchführen.
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarjan

Als Beweis kann man sehen, dass nach neun Monaten in denen er, laut dem Rechtsaktivisten, den Status einen Verdächtigen hat, gab es keine Untersuchungen mit ihm, er wird auf keine Verhöre eingeladen. Er hat ihn ausser Gefecht gesetzt, indem man ihm die Ausreise verweigert, Kontakt mir einer ganzen Reihe von Gleichgesinnten verbat, er muss sich zu Hause von Mitternacht bis sechs Uhr morgens befinden.

„Faktisch wurde mir das Recht entzogen, vollwertig am sozialen Leben Lettlands teilzunehmen, ich kann nicht an der Organization von irgendwelchen Aktionen zum Schutz der russischsprachigen Minderheit teilnehmen, mich mit Freunden, die ausserhalb von Riga leben, unterhalten. Denn jeder Ausflug ist damit verbunden, dass ich nicht am selben Tag zurückkehren kann, doch muss ich zu Hause übernachten“, führte Vladimir Beispiele von Einschränkungen auf.

„Schliesslich ist mir der Besuch jeden EU-Landes verboten, darunter auch, um meine Kinder zu sehen, die im Ausland leben. Die Massnahmen zur Unterbindung der Straftaten wurden zum Strafmaß, obwohl es kein Urteil gibt. Ich bin unschuldig. Mein Fall erreichte nicht mal die Staatsanwaltschaft.“


Vladimir Linderman vor dem Gebäude des Vidzemez Gericht in Riga
Föderale Nachrichtenagentur / Karen Markarjan

„Der Artikel 81.1 über den schon gesprochen wurde, kriminalisiert jegliche Kontakte mit einem ausländischen Staat mit dem selbstverständlich Russland gemeint ist“, beschloss Vladimir Linderman die Aufmerksamkeit der aller Europäer auf die Auflistung aller möglichen Vergehen zu lenken. „Das sind politische Kontakte, Geschäftskontakte, humanitäre, kulturelle, informative, sport-bezogene Kontakte. Ich denke, dass es bald auch um verwandschaftliche Kontakte gehen wird. Das ist ein absolut antihumaner und keinesfalls den europäischen Werten entsprechender Artikel.“

Der Rechtsaktivist bemerkte, dass als in Russland vor einigen Jahren ein ähnlicher, doch besser ausgearbeiteter Artikel angenommen wurde, „sprachen sich rechtsaktivistische Organizationen in Europa und der Welt, inklusive Human Rights Watch sehr scharf dagegen aus.“ Doch als derselbe Artikel in verschiedenen Varianten in Estland, Lettland und Litauen verabschiedet wurde, hat „keine europäische Organization ihre Empörung ausgesprochen.“

Sonntag, März 17, 2019

Mit Hakenkreuz und SS-Totenkopf: Gedenken an Waffen-SS in Riga

Der folgende Artikel wurde vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus übernommen.

Etwa 1000 Menschen sind am Samstagvormittag, den 16. März 2019, durch Riga gezogen, um den Soldaten der lettischen SS-Verbände zu gedenken. Der Aufmarsch wird seit vielen Jahren am 16. März als “Tag der Legionäre” in der lettischen Hauptstadt begangen. An der Demonstration beteiligten sich auch in diesem Jahr mehrere Veteranen, Familienangehörige sowie Rechtsextreme aus dem europäischen Ausland.

Der “Tag der Legionäre” begann um 10 Uhr mit einem Gottesdienst in der St. Johannes-Kirche. Anschließend zogen die Teilnehmer, angeführt von dem Geistlichen Gunta Kalmes, durch die Rigaer Altstadt bis zum zentral gelegenen Freiheitsdenkmal. Unter den Demonstranten befanden sich auch Teilnehmer aus dem Ausland, unter anderem aus Estland, Litauen, Deutschland, Schweden und den Niederlanden. Mehrere Teilnehmer trugen Uniformen und zeigten offen Nazisymbole wie das Hakenkreuz, den SS-Totenkopf sowie SS-Abzeichen und Symbole der paramilitärischen Gruppierung der “Aizsargi” und der Pērkonkrusts. Auch das Symbol der rechtsextremen “Identitären Bewegung” war zu sehen.

Am Start- und Endpunkt der Demonstration wurde die Zeitung “Deokkupation, Dekolonisation und Debolschewisierung” (DDD) der Lettischen Nationalen Front (LNF) verteilt. Neben antisemitischen Texten auf der Titelseite wird darin das Hakenkreuz als “ewiges heiliges Symbol” bezeichnet. Lettland wurde im Jahr 1941 von den Nazis besetzt. Im Februar 1943 befahl Hitler die Aufstellung einer lettischen SS-Freiwilligenlegion. Die Legionäre waren am Holocaust und an Kriegsverbrechen beteiligt. Unter der deutschen Besatzung wurden etwa 70.000 lettische Juden ermordet, hinzu kamen mehrere zehntausend Juden, die zuvor aus Deutschland und anderen Ländern nach Lettland deportiert worden waren.

Von 1998 bis 2000 war der “Tag der Legionäre” vom lettischen Parlament als “Erinnerungstag für lettische Soldaten” anerkannt worden. Bis heute lassen die lettische Politik und Gesellschaft eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der lettischen NS-Täter weitestgehend vermissen. Die Kriegsbeteiligung der SS-Freiwilligen wird häufig als legitimer Widerstand gegen die Sowjetunion verklärt. Bis heute erhalten die einstigen Waffen-SS-Soldaten Rentenzahlungen aus Deutschland.

Ca. 50 Menschen protestierten am Rande gegen den Umzug und verwiesen auf die von den SS-Soldaten begangenen Verbrechen. “They fought for Adolf Hitler”, stand auf Plakaten, die den Teilnehmern des Gedenkmarsches entgegengehalten wurde, und: “Legion Waffen-SS is a criminal organisation”. Eine Gegenkundgebung in unmittelbarer Nähe zum Freiheitsdenkmal wurde kurzfristig durch die Behörden untersagt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. In der Vergangenheit wurde Deutschen, die sich an Gegenprotesten beteiligen wollten, die Einreise verweigert.


Auf dem Transparent steht: Sie kämpften für Adolf Hitler