Montag, Dezember 15, 2014

Giulietto Chiesa in Estland verhaftet

Giulietto Chiesa ist eine Galionsfigur der Linken in Europa. Er ist italienischer Journalist, Autor mehrerer Bücher über neuere Geschichte, war Abgeordneter des Europaparlaments. Er wurde nach Estland von dem Club Impressum eingeladen. Er konnte problemlos einreisen, ein Interview einem Fernsehsender geben, doch kurz vor seinem Auftritt vor 280 Zuhörern wurde er von der estnischen Polizei in seinem Hotel festgesetzt, seine Frau informierte die Presse, dass er innerhalb von 48 Stunden Estland verlassen muss.

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass den Gästen des Clubs Impressum die Einreise nach Estland verweigert wird. Jüngstes Beispiel ist der russische Professor Valery Tischkov, der vom estnischen Kollegen Professor an der Uni in Tartu Urmas Sutrop als „Rindvieh“ beschimpft wurde, nicht weil er seine Arbeiten schlecht fand (die hat er laut eigenem Geständnis gar nicht gelesen), sondern weil er die Einladung des Clubs Impressum angenommen hat.

Doch bisher waren hauptsächlich Gäste aus Russland betroffen, denen man die Einreise recht einfach verweigern konnte. Mit Giulietto Chiesa, der ein EU-Bürger ist und visumfrei in Europa reisen darf, ist es schon viel skandalöser. Zwar wurde in der Vergangenheit auch mehreren Antifa-Aktivisten aus Lettland und Johan Bäckman aus Finnland die Einreise verweigert, doch Giulietto Chiesa ist mit Abstand der bekannteste Aktivist, der aus Estland ausgewiesen wird. Ob es ein Racheakt seitens KAPO für den gestrigen Film ist, kann ich nicht sagen, aber ich denke das wird Nachspiel haben.

Update: Inzwischen ist Chiesa nach 6-stündigen Aufenthalt bei der estnischen Polizei, drei davon in einer Gefängniszelle wieder auf freiem Fuß, muss allerdings Estland in nächsten 13 Stunden verlassen. Gründe für diese Entscheidung wurden keine angegeben. Interveniert haben sowohl der italienischer Botschafter in Estland, als auch das italienische Aussenministerium. Die Behauptung der estnischen Polizei, dass Chiesa schon letzte Woche zur unerwünschten Person in Estland erklärt wurde, stimmen nicht, denn eine Datenbankabfrage zeigt, dass Chiesa nicht in der Liste der unerwünschten Personen auftaucht. Chiesa kommentiert seine Verhaftung und Abschiebung folgendermassen: "Estland befindet sich ausserhalb europäischer Gesetzgebung. Estland hat heute Europa verlassen".

Amateurverein KAPO

Die langjährigen Leser diesen Blogs wissen schon, dass ich den estnischen Geheimdienst KAPO nicht ausstehen kann, weil sie ein politisch arrangiertes Verein sind, der sämtlichen Kritikern des Regimes das Leben zur Hölle macht. Die Liste ist lang: Maxim Reva, Oleg Besedin, Yana Toom, Michail Kõlvart, Alexander Korobov, Mihail Stalnuhhin, Klaus Dornemann, Irja und Inno Tähismaa, Kristina Norman, Aleksej Semjonov, Dmitrij Linter, Dmitrij Klenski, Mark Syrik, Galina Sapozhnikova und viele andere mehr. Viele verloren ihre Arbeit, ihre Aufträge, manche verliessen das Land. Deswegen erfüllt es mich mit gewisser Freude und Genugtuung, wenn KAPO mal so richtig vorgeführt wird und es gezeigt wird, dass die gegen einfache Bürger vorgehen können, aber gegen professionelle Spione kommen sie nicht an.

Der russische Kanal NTV zeigte eine Dokumentation über Uno Puusepp, der in KAPO über 20 Jahre gearbeitet hat und während dieser Zeit ein Doppelagent für die Russen war. Vor drei Jahren hat er gekündigt, zog nach Moskau und lebt seitdem unbehelligt dort.

Uno Puusepp arbeitete seit den 70er Jahren für KGB und wurde dann in die KAPO übernommen. Er war Spezialist für Abhörtechnologien und als guter Techniker wertvoll für die KAPO. Ab 1996 hat er beschlossen mit russischen Geheimdiensten zu kooperieren, um Schaden von Estland abzuwenden. Angeblich tat er das aus moralischen Verpflichtung, denn Geld von FSB (russischen Auslandsgeheimdienst) bekam er keins. Sein führender Offizier war ehemaliger Offizier des KGB Nikolai Ermakov.

Eine der Operationen, die Puusepp vereitelte, war der Versuch der CIA und NSA den Glasfaserkabel anzuzapfen, der verschlüsselte Nachrichten von der russischen Botschaft nach Russland übermittelte. Es wurde millionen-teuere Apparatur aus USA eingeflogen, doch als sie eingebaut wurde, stellte man fest, dass über diesen Kabel keine Nachrichten mehr geflossen sind. Ebenfalls übergab Puusepp mehrere geheime Dokumente an die Russen, mit denen sie einen Überblick über die Abhöraktivitäten der NSA bekommen haben, und das vor Enthüllungen von Edward Snowden. Es wurden mehrere KAPO-Spione in Russland enttarnt.

Es wurde auch klar, dass KAPO bei der Russland-Spionage immer mit anderen Geheimdiensten zusammenarbeitete, bzw. auf Bestellung. Es wurden der schwedische, der englische, der deutsche und natürlich der amerikanische Geheimdienste erwähnt. Während offiziell die amerikanischen Geheimdienste keine Aufklärung in Russland geführt haben, um das politische Klima nicht zu beschädigen, liessen sie KAPO die Drecksarbeit tun. Flogen ihre Agenten auf, wie Valeri Ojamäe oder Igor Vjalkov, liess KAPO sie fallen, wie eine heisse Kartoffel und bemühte sich nicht um ihre Rückkehr.

Nachdem die Amerikaner (nicht die Esten) Verdacht geschöpft haben, dass in KAPO ein Maulwurf unter den Technikern sein muss, wurde ein Kollege von Puusepp, Vladimir Veitman verhaftet und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, obwohl laut Puusepp Veitman niemals Geheimnisse an Russen verraten hat. Obwohl die estnischen Geheimdienste spätestens seit dem Umzug Puusepps nach Russland verstanden haben müssten, dass sie den Falschen hinter Gitter gebracht haben, ist Veitmann immer noch in Haft.

Im Fall Puusepp wurde also KAPO komplett vorgeführt. Im Fall von Hermann Simm und Aleksej Dressen hat KAPO zwar geschafft die Doppelagenten festzunehmen, aber erst nachdem sie zahlreiche Dokumente an Russland geliefert haben. Wegen der Simm-Affäre soll sich NATO geweigert haben, Top-Secret Dokumente an Estland auszuhändigen.

Puusepp erzählte auch, dass KAPO alle Telefongespräche, die in Estland geführt werden, anzapfen kann und es auch fleissig tut, in Umgehung sämtlicher Gesetze und richterlicher Beschlüsse. Russische Bürger, die politische oder wirtschaftliche Interessen in Estland haben, werden videoüberwacht. Prinzipiell ist daran nichts Neues, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß von einem ehemaligen KAPO-Mitarbeiter bestätigt bekommen. Ich kann mich nur über die Naivität der russischen oppositionellen Kräften wundern, als Anastassia Udaltsova, die Frau vom Leader der russischen Linken im Interview gesagt hat, wie toll sie Estland findet, weil man hier nicht abgehört wird.

Ich bin gespannt, was es für Konsequenzen für KAPO haben wird, sich derart in Nesseln gesetzt zu haben. Der damalige Chef der KAPO Raivo Aeg tritt momentan für IRL als Kandidat für die Parlamentswahlen an. Wäre schön, wenn wenigstens seine Karriere zu Ende gehen würde. Meiner Meinung nach gehört KAPO komplett reformiert und unter Parlamentskontrolle gestellt.

Samstag, Dezember 13, 2014

Manchmal dauert es etwas länger

Das Photo aus dem Eesti Filmarhiivi zeigt ein Denkmal, das den gefallenen Wehrmachtsoldaten im Jahr 1944 von Johannes Midebrath in Marjamää aufgestellt wurde.

Das Kreuz der Freiheit, das 2009 auf dem Platz der Freiheit in Tallinn aufgestellt wurde.

Es dauerte fünf Jahre, bis es jemandem aufgefallen war.

Freitag, November 28, 2014

Worte der Woche

Frage: Herr Präsident, bis zum Ende ihrer Dienstzeit sind noch zwei Jahre geblieben... Antwort: Ein Jahr, 10 Monate und 15 Tage

Aus dem Interview mit dem Präsidenten Estlands Toomas Hendrik Ilves

Montag, November 24, 2014

Zahlen zum Nachdenken

Der estnische Institut für Menschenrechte und die Firma Turuuringute AS führten eine Umfrage unter den russisch-sprachigen Einwohnern Estlands durch. Es wurden tausende Leute im Alter zwischen 15-74 befragt. Dabei kamen recht interessante Ergebnisse heraus.

- 2/3 der Befragten würden gerne ein estnisches Fernsehkanal in russischen Sprache schauen. Je gebildeter der Befragte war, desto höher war die Zustimmung.

- 38% der Befragten vertrauen den russländischen Massenmedien bei der Berichterstattung von Konflikten, wie z.B. dem Konflikt in der Ukraine, 33% vertrauen sowohl den russländischen, als auch den estnischen Massenmedien, obwohl die Darstellung der Ereignisse manchmal konträr ist. Die Leute mit höherem Gehalt oder Selbstständige misstrauen am häufigsten den russländischen Massenmedien.

Der Anteil der Befragten, die den estnischen Massenmedien mehr Vertrauen schenkt, als den russländischen, liegt estlandweit bei 6%, in Ida-Virumaa im Osten des Landes bei 1%.

2/3 der russisch-sprachigen Befragten kennen die estnische Informationswelt gar nicht.

Mittwoch, November 19, 2014

Herberts Cukurs. A criminal. Just a criminal

Following the October premiere of the musical “Cukurs. Herberts Cukurs”, old arguments have resurfaced once again regarding the scandalous figure of the musical's main character. Who is he? Is he a national hero, who completed a flight to Gambia in 1933, or is he a criminal, who became a member of the execution squad of Viktors Arajs in 1941? Cukurs’s supporters point out the lack of evidence that he killed Jews with his own hands. Nevertheless, such evidence exists, which the “Open City” magazine is providing you today.

Sonntag, November 09, 2014

Politik und Facebook

Es gibt diesen Beitrag auf Estonian Moments, der recht genau beschreibt, wie die estnische Protestkultur funktioniert, hin und wieder gibt es Demonstrationen vor der Regierungssitz oder Parlament auf Toompea, aber der wirkliche Dampf wird online abgelassen. Es ist gewissermassen ein Volkssport in Estland beleidigende Kommentare zu schreiben. Und Politiker machen da keine Ausnahme.

Wie schon im letzten Artikel berichtet, bezeichnete der Finanzminister Jürgen Ligi den Bildungsminister Jevgeni Ossinovski als einen „Immigrantensohn aus der rosa Partei“. Normalerweise gehört es zu harmloseren Ausfällen von Ligi, der auch schon seinen politischen Opponenten in Talkshows empfohlen hat, einfach das Maul zu halten, aber diesmal war offenbar das Mass überschritten und die Öffentlichkeit forderte Konsequenzen. Die Konsequenz ist, dass Jürgen Ligi nicht mehr Finanzminister ist, das Amt hat jetzt Maris Lauti innen.

Zweiter Skandal geschah zwei Wochen später. Andres Ansip, der ehemalige Premierminister Estlands wurde in Europaparlament gewählt. Doch nachdem er Kommissar der Europäischen Kommission wurde, wurde sein Platz frei, also musste jemand nachrücken. Nach den Wahlergebnissen wäre der nächste der estnische Aussenminister Urmas Päet, und der übernächste Igor Gräzin. Allgemein wurde erwartet, dass Päet Aussenminister bleibt und Gräzin nach Brüssel fährt, doch überraschend erklärte Päet, dass er den Platz im Europaparlament annehmen wird. Daraufhin schrieb Gräzin in sein Facebook, dass Päet ein „gewöhnlicher Tartuer Mistkerl sei, wenn man ihn zusammenschlagen würde, wäre das moralisch gut, aber juristisch problematisch…“ Konsequenzen für Gräzin hatte es grundsätzlich keine, aber ich bezweifle, dass die Partei der Reformisten ihm noch einen hohen Posten anbieten wird.

Der estnische Aussenminister ist als Europaparlamentarier geworden. Die neue Aussenministerin heisst Kejt Pentus-Rozimannus, die vorher Umweltministerin war. Der neue Umweltminister ist Mati Raidma. Ob es eine gute Idee war Pentus-Rozimannus einen in heutigen Zeiten so verantwortungsvollen Job, wie Aussenministerin zu geben, ist fraglich, denn sie gilt als politisch angeschlagen, da sie beschuldigt wurde mit dem Bankrott der Firma ihres Vaters zu tun gehabt zu haben, bei dem viele Kreditoren auf Schulden sitzen blieben und Firmeneigentum veruntreut wurde. Das Gericht sprach sie vom Vorwurf frei, nicht allerdings ihren Ehemann, der über 100 000 EUR den Kreditoren zahlen musste.

Allerdings sind alle diese Umstellungen rein temporärer Natur. In vier Monaten gibt es Wahlen und das Rennen ist sehr offen. Sozialdemokraten werden versuchen die russischen Stimmen den Zentristen abzujagen, der russischstämmige Bildungsminister gibt richtig gute Interviews zum Thema russischen Schulen, mal sehen, ob sich das in Stimmen auszahlt. IRL wird höchstwahrscheinlich versuchen mit der Angst der Esten vor der russischen Invasion zu punkten, auch wenn sie in der letzten Zeit einige hochkarätige Politiker an andere Parteien verloren hat. So richtig ist der Wahlkampf noch gar nicht losgegangen, deswegen wird man wahrscheinlich in der Zukunft noch mehr Ausfälle in Facebookaccounts estnischer Politiker nachlesen können.

Donnerstag, Oktober 23, 2014

Worte der Woche

Er ist der Sohn einen Immigranten aus der rosa Partei. Er muss sehr vorsichtig sein.

Der estnische Finanzminister Jürgen Ligi in einem Facebookeintrag (inzwischen gelöscht) über Jevgeni Ossinovski, der russisch-stämmige Bildungsminister von der Sozial-Demokratischen Partei Estlands