Donnerstag, Januar 29, 2015

Dafür hat Estland Euro und die niedrigsten Staatsschulden

In relativen Armut lebten im Jahr 2013 22%, in absoluten Armut 8% der Bevölkerung Estlands. Dabei ist unter den Esten das Armutsrisiko geringer

Ein Artikel aus Postimees.

Staatliche Beihilfen und Renten halfen der Armutsfalle zu entkommen, denn ohne sie würden in relativen Armut 41% und in absoluten Armut 33% der Bevölkerung leben, berichtet der Statistikamt. Im Jahr 2013 unterschieden sich die Einkünfte zwischen den reichsten 20% und den ärmsten 20% um das 6,6-fache.

Die relative Armut ist besonders unter den Älteren verbreitet. Ca. 30% der Einwohner des Landes, die 65 und älter sind, leben in relativen Armut. Die absolute Armut ist vor allen bei den Kindern und Jugendlichen (0-24 Jahre) als auch bei den Einwohner im Vorruhestandsalter (50-64) sehr hoch, in diesen Gruppen war jeder zehnte in der Risikozone.

Der Bildungsstand zeigt hohen Einfluss auf das Risiko arm zu werden. Von den Leuten mit Grundschuld-bildung, war jeder dritte in der ärmsten Gruppe und nur jeder zwölfte in der reichsten. Gleichzeitig war jede dritte Person mit Hochschulbildung in den reichsten 20% vertreten. Deswegen ist bei ihnen die relative und absolute Armut (14,6% bzw. 4,1%) zweieinhalb Mal seltener als bei den Personen mit niedrigem Bildungsstand (33% bzw. 10,4%). Ein höherer Bildungslevel ist eine wichtige Voraussetzung, um der Armut zu entkommen.

Die Einkünfte von Esten waren höher, als bei Nichtesten und das Risiko in Armutsfalle zu fallen war bei ihnen auch geringer. Der Level der relativen Armut war bei den Esten im Jahr 2013 um 9% geringer als bei den Nichtesten und der Level der absoluten Armut um 4% niedriger. Von den Esten lebten in relativen Armut 19,5%, in absoluten 6,8%, bei den Nichtesten waren die Werte 28,6% bzw. 11%.

Im Jahr 2013 wurde als relative Armut als Netto-Einkünfte von weniger als 358 Euro definiert, die absolute Armut von weniger als 205 Euro.

Samstag, Januar 24, 2015

UNESCO Holocaust exhibition nixed following Latvian protests

An article from JTA

Latvian officials prevented the opening of an exhibition about the Holocaust that Russia wanted to host at a United Nations building.

The exposition, titled “Stolen childhood: Holocaust victims Seen by Child Inmates of Salaspils Nazi Concentration Camp,” was canceled following objections by Latvian officials to its scheduled opening on Sunday at the Paris seat of UNESCO, the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, a UNESCO spokesman told JTA on Wednesday.

The exposition’s curator, historian Alexander Dioukov, told RIA Novosti that Latvia’s chief delegate to UNESCO, Sanita Pavluta-Deslandes, said the exposition risked damaging her country’s image during its presidency of the European Union, which the Baltic country assumed on Jan. 1 and will hold until July. 1. Dioukov, who heads the Historical Memory association, said the exposition was co-sponsored by the UNESCO missions of Russia and Belarus.

UNESCO policy gives member states veto powers over events organized by other member states, a UNESCO spokesman told JTA.

“It wasn’t UNESCO’s decision to cancel, it was simply protocol,” spokesman Roni Amelan said. “Latvia opposed an exhibition by the Russian Federation that included photos from a concentration camp in Latvia.” In an unsigned email to JTA, Latvia’s delegation to UNESCO said it offered to its Russian counterpart “to cooperate in order to organize in the future the event devoted to Holocaust remembrance, including by showing the film ‘The Controversial History’ about Latvia’s inhabitants, Holocaust survivors, Salaspils concentration camp survivors [and] Soviet deportation survivors.”

The email author did not answer JTA’s question as to why Latvia opposed the “Stolen childhood” exhibition. Speaking to the LETA news agency on Wednesday, Karlis Eihenbaums, a spokesman for the Latvian Foreign Ministry, confirmed Riga’s opposition to the exhibition, adding that Dioukov “expressed openly hostile and unfriendly statements about Latvia and its people.”

Long burdened by bitter memories of Russia’s occupation of Latvia and Latvian complicity in Nazi war crimes during World War II, the two countries have had a tense relationship. Latvian leaders often have accused Moscow of expansionism and equated Nazism to communism despite protests by the Simon Wiesenthal Center and other Jewish groups.

In turn, Moscow hit back at what it called government support for the popular glorification of Nazi Latvians, including some who murdered Jews.

Sonntag, Januar 18, 2015

Statistik über Flüchtlinge

Im letzten Jahr hat Estland 20 Ausländern Asyl gewährt, die Mehrheit von ihnen hat sudanesische Staatsbürgerschaft. Es wurden insgesamt 157 Anträge gestellt.

Estland hat 20 Anträgen stattgegeben, sieben aus Sudan, vier aus Syrien und vier aus Kosovo. Auch wurde den Anträgen von zwei Bürger aus Bangladesch, zwei Palästinenser und ein Russländer stattgegeben. Die meisten Anträge haben ukrainische Staatsbürger gestellt, von 58 Anträgen wurde keinem einzigen stattgegeben.

Im Jahr 2013 wurden sieben Anträge von 97 anerkannt.

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden in Deutschland im Jahr 2014 173.072, also mehr als 1000 mal mehr Anträge gestellt. 40.563 Anträge wurden positiv bewertet, also hat Deutschland 2000 Mal mehr Flüchtlingen aufgenommen als Estland!

Die Stiftung Wissenschaft und Politik vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit hat einen Verteilungsschlüssel erarbeitet, wieviele Flüchtlinge ein Land aufnehmen kann, um eine faire Verteilung in Europa zu erreichen. Verglichen mit den realen Zahlen landet Estland auf dem letzten Platz (letzte Seite im verlinkten Dokument), während Schweden um 266% zu viele Flüchtlinge aufnimmt.

Dienstag, Januar 06, 2015

Das Spiel

Die estnische Firma Gamerton OÜ brachte zum Jahreswechsel ein Brettspiel auf den Markt, das für einiges Stirnrunzeln gesorgt hat. Der Name des Spiels ist „Seltsimees Puu Eestit vallutamas“, also „Der Genosse Puu besetzt Estland“, die Parallelen zu realexistierenden Personen sind unübersehbar. Das Szenario besteht darin, dass „der Genosse Puu“ ganz Estland besetzt hat, nur die Hauptstadt von Saaremaa Kuresaare ist noch in Hand des Spielers. Die Aufgabe ist nun, Estland die Freiheit wiederzubringen. Schauen wir uns das Spiel etwas genauer an:

Die Schachtel

Estland ist in Not! Durch schnelles Vordringen besetzte der mystische Genosse Puu ganz Estland. Der letzte freie Ort ist Kuresaare (Insel Saaremaa). Von hier fangen die Spieler an Estland zu befreien. (Die Autoren bitten darum, dass niemand auf sie beleidigt ist, denn alles ist ausgedacht, sie wollen niemanden beleidigen).

Die maximale Augenanzahl auf den Würfeln ist drei.

Links: Der Genosse Puu spaziert mit seinem neuen Liebchen. Puu behauptet Dir gegenüber, Liebe ist alles was man braucht, und ihr schliesst einen zeitlich befristeten Waffenstillstand

Rechts: Du gründest einen Verband der Fallschirmjäger. Beim ersten Absprung wird klar, dass die Energie-Drinks keine Flügel verleihen.

Links oben: Der Genosse Puu sprengt beide Gasleitungen an der Ostgrenze. Lettland setzt die Gaslieferungen nach Estland über Karksi fort.

Rechts oben: Der Genoss Puu schafft in Estland Steuern auf Alkohol ab. Anstatt zu kämpfen, laufen Soldaten auf beiden Seiten in die Läden

Links unten: Tallinn gründet eine Stadtarmee. Diese Armee begrenzt ihre Tätigkeit auf die Bewachung der städtischen Läden

Rechts unten: Eurovision. Du schliesst en Abkommen mit Puu, dass ihr euch gegenseitig 12 Punkte zuschustert

Links: Die Studenten der Tallinner Uni schicken Satelliten in den Orbit, jetzt hast Du ein Netz aus Aufklärungssatelliten

Rechts: Du bist nicht mehr in der 4G-Empfangszone. Jetzt kämpfen Deine Soldaten, anstatt in Facebook sich rumzutreiben

Links: Lettland schickt seine Panzer. Du setzt Dich in den einzigen Panzer und bewegst Dich vorwärts

Mitte: Die Fans von Genossen Puu feiern einen Fest neben dem Bronzenen Soldaten. Für Alkoholkonsum an einem öffentlichen Ort verteilt die Stadtpolizei Strafen und jagt sie auseinander

Rechts: Pussy Riot treten in der Tallinner Kirche auf. Der Genosse Puu und die Stadtpolizei müssen die Mädchen fangen

Links: Der Präsident macht ein Selfie in Twitter. Die Studenten der Columbia-Universität sehen, dass ihr ehemaliger Kommilitone in Gefahr ist und kommen zur Hilfe

Rechts: Tausende von finnischen Touristen können nicht aufs Schiff, um in die Heimat zurückzukehren. Nach ein Gins, gründen sie einen estnischen Verband und schliessen sich Dir an

Links: Der Genosse Puu sabotiert die beiden EstLink Kabel. Anstatt Krieg zu führen, musst Du Dich mit dem Energieverkäufer streiten

Links von der Mitte: Ein WM-Qualifikationsspiel Estland - England. Anstatt gegen den Genossen Puu, musst Du gegen die Engländer kämpfen

Rechts von der Mitte: Der Genosse Puu verdreifacht den Mindestlohn in Estland. Die Arbeitnehmer verstopfen den ganzen Sängerplatz

Rechts: Die Mitstreiter des Genossen Puu haben jahrelang grosse Grundstücke in Estland zusammengekauft. Rund um die wichtigen Verteidigungsanlagen befindet sich das Land im Eigentum des Gegners

Aus Schweden kommen Soldaten, die Regenbogenfahnen schwenken. Der Gegner nimmt sie nicht ernst und greift stärker an

Links: Der Genosse Puu greift Deine Stellungen aus der Luft um 4:20 nachmittags an. Die holländischen Piloten, die Estland verteidigen sollen, sind zu diesem Zeitpunkt schon high.

Mitte: Der Genosse Puu erklärt den Ländern Westeuropas ein Ultimatum, die Gaspreise verdoppeln sich und die Lieferungen werden eingestellt. Der Winter nähert sich, deswegen wird der Vorschlag angenommen und der Genosse Puu schwimmt im Geld

Rechts: In der Armee von Genosse Puu ist Urlaubszeit. Die Soldaten, die in den Urlaub gegangen sind, kommen her, um zu kämpfen

Links: Die NATO ist bereit ihre Seeflotte Dir zur Unterstützung zu schicken, deswegen fängt Genosse Puu an, in die Ostsee Minen zu legen. Der Genosse Puu schafft es Admiral Cowan (der estnische Flaggschiff) zu versenken und nimmt Dir die Möglichkeit gegen die Minen zu kämpfen

Mitte: In der Bucht von Pärnu wurde ein fremdes U-Boot bemerkt. Es stellte sich heraus, dass der Genosse Puu baden wollte

Rechts: Studien besagen, dass nur jeder 10. Amerikaner weiss, wo Estland sich befindet. Der Genosse Puu verspricht, dass es niemanden beunruhigen soll, denn bald wird niemand Estland auf der Karte finden.

Samstag, Dezember 20, 2014

Weihnachten 2014

Das Jahr ist schon wieder fast rum, es wird Zeit zurückzuschauen und nach vorne zu blicken.

Das ganze Jahr war eigentlich nur von einem Thema beherrscht: der Konflikt in der Ukraine. Es gab mehrere Stadien in diesem Konflikt, es war ein Prozess, bei dem verschiedene Seiten im Konflikt verschiedene Aktionen durchführten, die die öffentliche, als auch meine persönliche Meinung beeinflussten, so dass nach einem Jahr was ich sage und schreibe sich ganz anders liest, als im Dezember letzten Jahres. Schauen wir die einzelnen Stadien des Konflikts durch:

1. Maidan: Die Zivilgesellschaft der Ukraine versammelt sich am Maidan Platz in Kiev, um gegen gegen den Präsidenten Janukowitsch und für den Assozierungsvertrag mit der EU zu demonstrieren. Die Zivilgesellschaft ist per se unvorbereitet gegen die Polizeigewalt, allerdings mischen sich unter die Demonstranten gut vorbereitete Mitglieder des Rechten Sektors, die die Verteidigung des Maidan organisieren und sich politische Vorteile nach dem Sturz von Janukowitsch versprechen. Dadurch wird auch der Ton vorgegeben, der in der Menge vorherrscht. Der Gruß, der durch die Strassen schallt ist: „Слава Украине, героям слава!“, was man auch als „Heil der Ukraine, heil den Helden“ übersetzen kann, denn genau dieser Ruf wurde von der Ukrainischen Aufständischen Armee verwendet, die während des Zweiten Weltkriegs Verbrechen an Juden und Polen verübt hat und teilweise mit der Wehrmacht kollaborierte. Poster mit Stepan Banderas wurden angebracht und dadurch wurde klar, dass es zwei Lager in der Ukraine geben wird, Maidan und Antimaidan. Es gab überhaupt keine Gedanken, wie man die beiden Lager zu einem gemeinsamen Ziel führen kann. Das hat sich dann bitter gerächt.

2. 18. Februar: Ca. 60 Demonstranten sterben im Kugelhagel, wobei bis heute nicht klar ist, wer denn nun geschossen hat. Am naheliegensten waren es die Schergen von Janukowitsch, die den Blutbad angerichtet haben, allerdings gibt es auch Berichte über die Schiessereien aus dem Hotel „Ukraina“, das unter der Kontrolle der Demonstranten war, auch gab es auf der Seite der Polizei mind. 10 Tote. Bis heute wurden keine Schuldigen präsentiert. Wenn man sich die Videoaufnahmen von diesem Tag anschaut, die erste Frage, die ich mir gestellt habe: „Wohin geht ihr denn!!?“ Nur mit Holzschildern bewaffnet, gehen (nicht schleichen) die Demonstranten in den Kugelhagel, um einer nach dem anderen abgeknallt zu werden. Wozu? Hat jemand einen Befehl dazu gegeben? Unter den Demonstranten gab es genügend Leute mit Kriegserfahrung, die hinterher mit schlauer Miene die Art der Waffen aufgrund der Löcher in den Schildern beurteilt haben. Wo wart ihr denn vorher?

3. 21. Februar: Janukowitsch, der deutsche Aussenminister Steinmeier und ukrainische Opposition unterzeichnen ein Abkommen, um die Krise zu lösen. Das Abkommen ist das Papier nicht wert auf dem es unterzeichnet wurde, denn am nächsten Tag flüchtet Janukowitsch nach Russland. Es findet ein Regierungssturz statt. Das Parlament wird zwar nicht aufgelöst, aber derart von den Vertretern des Maidans unter Druck gesetzt (manchmal mit Gewalt gegen Abgeordnete), so dass das erste Gesetz, das verabschiedet wird, der russischen Sprache jeglichen Status als offizielle Sprache, aberkennt. Das war ein fataler Fehler mit grosser Signalwirkung. Ein anderer Fehler war die Auflösung der Berkut-Einheiten, die für die Polizeigewalt auf dem Maidan verantwortlich gemacht wurden. Viele der arbeitslosen Mitglieder der Berkut-Einheiten formten den Widerstand auf der Krim und im Süd-Osten der Ukraine.

4. Besetzung der Krim durch „höfliche Leute“: Über den Wert der Krim für Russland schrieb ich schon 2008. Auf der Krim ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert und es bestand eine reale Gefahr, dass das neue ukrainische Parlament sämtliche Verträge mit Russland auflöst und möglichst schnell den Hafen für die Streitkräfte der NATO öffnet. Russland hat keine Alternative zum Sevastopol, deswegen mussten Schritte unternommen werden, um die Krim aus dem Einflussbereich der Ukraine herauszulösen. War das von langer Hand geplant? Wer weiss es schon, aber man muss anerkennen, dass die Operation die Ukrainer komplett überrascht hat und sie nichts entgegenzusetzen hatten.

5. 2. Mai - Massaker von Odessa: Es gibt sehr unterschiedliche Ansichten, was da genau passiert ist, aber Fakt bleibt bestehen, mehrere dutzend Menschen sind verbrannt, einige wurden angeblich bei der Flucht aus dem brennenden Gebäude erschossen. Dieser Tag und die Reaktionen darauf war die endgültige Spaltung der pro-Maidan und anti-Maidan Gruppen in der Ukraine, als auch im Ausland. Der Moralkompass wurde umgestellt, es gab kein „gut“ oder „böse“, es gab nur noch „die“ gegen „uns“.

6. Besetzung von Regierungsgebäuden in Donezk und Lugansk: Pavel Gubarjev und andere Aktivisten, mutmasslich unterstützt von russischen Spezialeinheiten besetzen Regierungsgebäude in Lugansk und Donezk. Es gibt kaum Widerstand von der offiziellen Macht, aber auch kaum Versuche mit den Aufständischen zu kommunizieren. Wegen des Symbols der Aufständischen, dem orange-schwarzem Georg-Band werden sie von Maidan-Aktivisten als Koloraden bezeichnet, also als Kartoffelkäfer, die vernichtet werden müssen. Es wird die anti-terroristische Operation ausgerufen, die mehr schlecht als recht durchgeführt wird. Gubarjev und andere Aktivisten werden verhaftet.

7. Igor Girkin (Kampfname Strelkov, also Schütze), ehemaliger Agent des FSB, Anhänger der Idee des Zarentums in Russland und einige seiner Anhänger besetzten die Stadt Slavjansk in der Donezkaja Oblast. Woher er und seine Männer Geld und Waffen haben, ist unklar, mit hoher Wahrscheinlichkeit wird er vom russischen Oligarchen Konstantin Malofeev gesponsert. In wieweit offizielles Russland in diese Pläne eingeweiht ist und Strelkov unterstützt, ist bis heute nicht klar. Nach der Wahl des ukrainischen Präsidenten, aktiviert der neue Präsident Poroschenko die ATO. Strelkov wird gezwungen Slavjansk zu verlassen und kommt mit seinen Leuten nach Donezk, um die Verteidigung der Stadt zu organisieren.

8. Abschuss des MH17: Eine Menge der Versionen und Legenden ranken sich um den Abschuss des malaysischen Boeings. Am meisten Versionen gibt es auf der russischen Seite, es wird mit Fakebildern gearbeitet, die bis in die staatlichen Fernsehkanäle schaffen, als nach kürzester Zeit klar ist, dass es Fakes sind, werden die Verantwortlichen nicht entlassen. Russland drängt auf der Aufklärung, obwohl es allgemein bekannt ist, dass solche Untersuchungen Jahre dauern (siehe Lokerbie-Anschlag, wo es drei Jahre gedauert hat, bis Anklage erhoben wurde. Und damals war es bedeutend einfacher Spuren zu sichern.) Natürlich sollte man die Untersuchung der offiziellen Kommission abwarten, aber bis dahin erscheint mir die Untersuchung der Seite www.bellingcat.com noch am glaubwürdigsten, wenn auch der Motiv des Abschusses nicht klar ist.

9. 18. August: Trotz des katastrophalen Zustands der ukrainischen Armee, ist der Zustand der Aufständischen noch katastrophaler und ihre Lage rund um Donezk und Lugansk wird immer verzweifelter. Es ist ein offenes Geheimnis, dass russische Freiwillige die Grenze überquert haben und sich den Aufständischen angeschlossen haben. Sie werden als „Urlauber“ bezeichnet, also als professionelle Soldaten, die von ihren Einheiten Urlaub genommen haben und ohne Sold für die Idee des unabhängigen oder an Russland angeschlossenen Süd-Ostens Ukraine kämpfen. Doch ab dem 18. August ändert sich die Situation an der Front. Mehrere ukrainische Einheiten werden eingekesselt, die Aufständischen verfügen auf einmal über Raketenwerfersysteme Grad und andere schwere Technik, mit der sie schwere Verluste den ukrainischen Streitkräften und Freiwilligenverbänden zufügen. Ende August bewegt sich eine Panzerkolonne Richtung Mariupol, wenn diese Stadt fällt, dann ist der Weg nach Süden offen. Poroschenko trifft sich in Minsk mit Unterhändlern der Aufständischen und es wird ein brüchiger Waffenstillstand vereinbart. Was ist am 18. August geschehen? Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat Russland reguläre Truppen eingesetzt, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Von Russland wird der Einsatz strikt bestritten.

10. Herbst: Der Westen führt wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland ein, Russland verbietet den Einfuhr von Lebensmitteln aus dem Westen. Bis heute sind laut OSZE mind. 4700 Leute bei dem Konflikt ums Leben gekommen, es gibt hundert tausende von Flüchtlingen, die Infrastruktur von Donezk und Lugansk sind zerstört. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine gewinnen rechts-liberale Kräfte und bilden eine stabile Mehrheit. Allerdings ist Ukraine fast pleite und muss sehr schmerzhafte wirtschaftliche Reformen durchführen.

Wie man sieht, haben zu unterschiedlichen Zeitpunkten verschiedene Seiten Fehler begangen und mussten dafür zahlen. Die Maidan-Revolutionäre haben in ihrem Führungsanspruch die Opposition im Süd-Osten des Landes und der Krim unterschätzt. Russlands Anspruch auf die Krim wurde verdrängt. Als Ergebnis fiel Krim an Russland und viele Einwohner Süd-Ostens griffen zu den Waffen. Als die ATO beschlossen wurde, wurde der Zeitpunkt versäumt, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu regeln, auch wurde wieder Russland unterschätzt (trotz Beratern wie der Ex-Präsident Georgiens Saakaschwilli, der es eigentlich besser wissen müsste). Als Ergebnis haben wir tausende Tote, hundert tausende Flüchtlinge und zerstörte Infrastruktur, die Ukraine kaum wiederherstellen kann. Russlands Fehler bestehen in Werfen von Nebelkerzen bei der Untersuchung von MH17 Absturz, was die Glaubwürdigkeit Russlands immer weiter untergräbt und im Einsatz von Soldaten (ob regulär oder „Urlauber“ lassen wir offen) im Konflikt. Genau diese Politik des Nichtzugebens und Verleugnens macht den Westen äußerst nervös und rechtfertigt eine Verschiebung der NATO-Kräfte nach Osten. Auf das was Russland als „hybrider Krieg“ bezeichnet, muss die NATO eine adäquate Antwort finden und genau das passiert gerade. Hier hat Russland im Bestreben seine Grenzen abzusichern, genau das Gegenteil bewirkt und die Eskalationsspirale erst richtig losgetreten. Die Unfähigkeit den Fehler zuzugeben und dafür den politischen Preis (wie immer er auszusehen mag) zu zahlen, führt zu weiterer Verschärfung der Sanktionen.

Wie wird sich der Konflikt weiterentwickeln? Die Forderungen des Westens hören sich plakativ und auf den ersten Blick gut an, sind aber momentan unerfüllbar. Ukraine ist kompromisslos, also werden die Forderungen der Aufständischen, wie besonderer Status der russischen Sprache oder weitreichende Autonomie von Donezk und Lugansk unerfüllt bleiben. Russland scheint auch nicht genau zu wissen, was es mit diesen zerstörten Provinzen soll. Es wird angemahnt, dass die Ukraine ganz bleiben soll (Krim wird dabei ausgelassen), aber wie das konkret gehen soll, die Antwort bleibt auch Russland schuldig. Was die Krim angeht, selbst wenn Russland die Halbinsel räumen soll, so geht es auch nur über mehrere Jahre, die Flotte muss irgendwohin umgezogen werden, denn jetzt will Ukraine definitiv keine russischen Stützpunkte dort haben. Ausserdem wird die Mehrheit der Einwohner was dagegen haben, denn im Vergleich zu dem Leben in der Ukraine unter der Fuchtel des IWF, mit Anhebung des Rentenalters um 10 Jahre und anderen Überraschungen, ist das Leben auf der russischen Krim zwar kein Zuckerschlecken, aber immer noch besser. Es gibt also keine Garantie, dass bei der Rückgabe Krims zu Ukraine, dort nicht erst richtig ein Bürgerkrieg mit tausenden von Toten ausbrechen wird.

Das offene Geheimnis ist, dass die vom Westen verhängten Sanktionen nur mittelbar was mit der Ukraine zu tun haben. Das Ziel ist es Putins Regime zu destabilisieren und entweder eine Revolution von unten oder von oben anzuzetteln. Das Vorbild ist offenbar Südafrika, wo die Sanktionen freie Wahlen und das Ende des Apartheids herbeigeführt haben. Natürlich ist recht viel Risiko im Spiel, denn niemand weiss, wie Putins Nachfolger aussehen mag, aber trotz allem ist Putin als Gesprächspartner für den Westen verbrannt. Putins größter Fehler war es, 2012 wieder anzutreten, ohne zu merken, dass seine Zeit vorbei war. Er gehört noch zu der alten Riege der Regierenden wie George Bush, Gerhard Schröder, Silvio Berlusconi, Nicolas Sarkozy, doch in die Welt von Angela Merkel, Francois Hollande, Barak Obama passt er nicht mehr rein. Wird Putin das merken und zurück oder zumindest in Hintergrund treten? Ich wage da keine Voraussage.

Der ukrainische Konflikt wird uns also auch im Jahr 2015 beschäftigen. Ganz in seinem Schatten werden die Parlamentswahlen in Estland im März stattfinden. Sehr interessant wird das Abschneiden der IRL-Partei sein. Denn sie haben mehrere russisch-sprachige Journalisten als Kandidaten für Parlament in ihre Reihen aufgenommen, mit dem Ziel die konservative Teile der russisch-sprachigen Bevölkerung für sich zu gewinnen. Das Kalkül geht folgendermassen: im Hintergrund des Streites um die Gleichstellung der eingetragenen Gemeinschaften (also auch homosexuellen Gemeinschaften) und der Ehe, sollen die als konservativ bekannte Persönlichkeiten IRL als Partei vorstellen, die von Anfang an für die Familienwerte gekämpft hat (was auch stimmt, dass muss man IRL lassen). Gleichzeitig ist IRL als zutiefst russophob bekannt, also stellt sich für den konservativen russisch-sprachigen Wähler die Frage, vor was habe ich mehr Angst, vor Russophoben oder vor Schwulen?

Ein anderer Punkt ist sicherlich die Flüchtlingsproblematik. Estland versucht den Flüchtlingszustrom auf ein Minimum zu begrenzen, es wurde kein einziger ukrainischer Flüchtling aufgenommen, doch denke ich, dass die EU früher oder später hier tätig werden wird, denn z.B. im Vergleich zum dichtbesiedeltem Malta hat das leere Estland 2013 27 Mal weniger Flüchtlinge aufgenommen! Dabei vergessen die Esten wieviele von ihnen seinerzeit flüchten mussten, unter anderem auch die Eltern des estnischen Präsidenten und sie wurden dabei von anderen Ländern aufgenommen.

In diesem Sinne wünsche ich allen meinen Lesern Frohe Weihnachten und einen guten, friedlichen neuen Jahr 2015!

Montag, Dezember 15, 2014

Giulietto Chiesa in Estland verhaftet

Giulietto Chiesa ist eine Galionsfigur der Linken in Europa. Er ist italienischer Journalist, Autor mehrerer Bücher über neuere Geschichte, war Abgeordneter des Europaparlaments. Er wurde nach Estland von dem Club Impressum eingeladen. Er konnte problemlos einreisen, ein Interview einem Fernsehsender geben, doch kurz vor seinem Auftritt vor 280 Zuhörern wurde er von der estnischen Polizei in seinem Hotel festgesetzt, seine Frau informierte die Presse, dass er innerhalb von 48 Stunden Estland verlassen muss.

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass den Gästen des Clubs Impressum die Einreise nach Estland verweigert wird. Jüngstes Beispiel ist der russische Professor Valery Tischkov, der vom estnischen Kollegen Professor an der Uni in Tartu Urmas Sutrop als „Rindvieh“ beschimpft wurde, nicht weil er seine Arbeiten schlecht fand (die hat er laut eigenem Geständnis gar nicht gelesen), sondern weil er die Einladung des Clubs Impressum angenommen hat.

Doch bisher waren hauptsächlich Gäste aus Russland betroffen, denen man die Einreise recht einfach verweigern konnte. Mit Giulietto Chiesa, der ein EU-Bürger ist und visumfrei in Europa reisen darf, ist es schon viel skandalöser. Zwar wurde in der Vergangenheit auch mehreren Antifa-Aktivisten aus Lettland und Johan Bäckman aus Finnland die Einreise verweigert, doch Giulietto Chiesa ist mit Abstand der bekannteste Aktivist, der aus Estland ausgewiesen wird. Ob es ein Racheakt seitens KAPO für den gestrigen Film ist, kann ich nicht sagen, aber ich denke das wird Nachspiel haben.

Update: Inzwischen ist Chiesa nach 6-stündigen Aufenthalt bei der estnischen Polizei, drei davon in einer Gefängniszelle wieder auf freiem Fuß, muss allerdings Estland in nächsten 13 Stunden verlassen. Gründe für diese Entscheidung wurden keine angegeben. Interveniert haben sowohl der italienischer Botschafter in Estland, als auch das italienische Aussenministerium. Die Behauptung der estnischen Polizei, dass Chiesa schon letzte Woche zur unerwünschten Person in Estland erklärt wurde, stimmen nicht, denn eine Datenbankabfrage zeigt, dass Chiesa nicht in der Liste der unerwünschten Personen auftaucht. Chiesa kommentiert seine Verhaftung und Abschiebung folgendermassen: "Estland befindet sich ausserhalb europäischer Gesetzgebung. Estland hat heute Europa verlassen".

Amateurverein KAPO

Die langjährigen Leser diesen Blogs wissen schon, dass ich den estnischen Geheimdienst KAPO nicht ausstehen kann, weil sie ein politisch arrangiertes Verein sind, der sämtlichen Kritikern des Regimes das Leben zur Hölle macht. Die Liste ist lang: Maxim Reva, Oleg Besedin, Yana Toom, Michail Kõlvart, Alexander Korobov, Mihail Stalnuhhin, Klaus Dornemann, Irja und Inno Tähismaa, Kristina Norman, Aleksej Semjonov, Dmitrij Linter, Dmitrij Klenski, Mark Syrik, Galina Sapozhnikova und viele andere mehr. Viele verloren ihre Arbeit, ihre Aufträge, manche verliessen das Land. Deswegen erfüllt es mich mit gewisser Freude und Genugtuung, wenn KAPO mal so richtig vorgeführt wird und es gezeigt wird, dass die gegen einfache Bürger vorgehen können, aber gegen professionelle Spione kommen sie nicht an.

Der russische Kanal NTV zeigte eine Dokumentation über Uno Puusepp, der in KAPO über 20 Jahre gearbeitet hat und während dieser Zeit ein Doppelagent für die Russen war. Vor drei Jahren hat er gekündigt, zog nach Moskau und lebt seitdem unbehelligt dort.

Uno Puusepp arbeitete seit den 70er Jahren für KGB und wurde dann in die KAPO übernommen. Er war Spezialist für Abhörtechnologien und als guter Techniker wertvoll für die KAPO. Ab 1996 hat er beschlossen mit russischen Geheimdiensten zu kooperieren, um Schaden von Estland abzuwenden. Angeblich tat er das aus moralischen Verpflichtung, denn Geld von FSB (russischen Auslandsgeheimdienst) bekam er keins. Sein führender Offizier war ehemaliger Offizier des KGB Nikolai Ermakov.

Eine der Operationen, die Puusepp vereitelte, war der Versuch der CIA und NSA den Glasfaserkabel anzuzapfen, der verschlüsselte Nachrichten von der russischen Botschaft nach Russland übermittelte. Es wurde millionen-teuere Apparatur aus USA eingeflogen, doch als sie eingebaut wurde, stellte man fest, dass über diesen Kabel keine Nachrichten mehr geflossen sind. Ebenfalls übergab Puusepp mehrere geheime Dokumente an die Russen, mit denen sie einen Überblick über die Abhöraktivitäten der NSA bekommen haben, und das vor Enthüllungen von Edward Snowden. Es wurden mehrere KAPO-Spione in Russland enttarnt.

Es wurde auch klar, dass KAPO bei der Russland-Spionage immer mit anderen Geheimdiensten zusammenarbeitete, bzw. auf Bestellung. Es wurden der schwedische, der englische, der deutsche und natürlich der amerikanische Geheimdienste erwähnt. Während offiziell die amerikanischen Geheimdienste keine Aufklärung in Russland geführt haben, um das politische Klima nicht zu beschädigen, liessen sie KAPO die Drecksarbeit tun. Flogen ihre Agenten auf, wie Valeri Ojamäe oder Igor Vjalkov, liess KAPO sie fallen, wie eine heisse Kartoffel und bemühte sich nicht um ihre Rückkehr.

Nachdem die Amerikaner (nicht die Esten) Verdacht geschöpft haben, dass in KAPO ein Maulwurf unter den Technikern sein muss, wurde ein Kollege von Puusepp, Vladimir Veitman verhaftet und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, obwohl laut Puusepp Veitman niemals Geheimnisse an Russen verraten hat. Obwohl die estnischen Geheimdienste spätestens seit dem Umzug Puusepps nach Russland verstanden haben müssten, dass sie den Falschen hinter Gitter gebracht haben, ist Veitmann immer noch in Haft.

Im Fall Puusepp wurde also KAPO komplett vorgeführt. Im Fall von Hermann Simm und Aleksej Dressen hat KAPO zwar geschafft die Doppelagenten festzunehmen, aber erst nachdem sie zahlreiche Dokumente an Russland geliefert haben. Wegen der Simm-Affäre soll sich NATO geweigert haben, Top-Secret Dokumente an Estland auszuhändigen.

Puusepp erzählte auch, dass KAPO alle Telefongespräche, die in Estland geführt werden, anzapfen kann und es auch fleissig tut, in Umgehung sämtlicher Gesetze und richterlicher Beschlüsse. Russische Bürger, die politische oder wirtschaftliche Interessen in Estland haben, werden videoüberwacht. Prinzipiell ist daran nichts Neues, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß von einem ehemaligen KAPO-Mitarbeiter bestätigt bekommen. Ich kann mich nur über die Naivität der russischen oppositionellen Kräften wundern, als Anastassia Udaltsova, die Frau vom Leader der russischen Linken im Interview gesagt hat, wie toll sie Estland findet, weil man hier nicht abgehört wird.

Ich bin gespannt, was es für Konsequenzen für KAPO haben wird, sich derart in Nesseln gesetzt zu haben. Der damalige Chef der KAPO Raivo Aeg tritt momentan für IRL als Kandidat für die Parlamentswahlen an. Wäre schön, wenn wenigstens seine Karriere zu Ende gehen würde. Meiner Meinung nach gehört KAPO komplett reformiert und unter Parlamentskontrolle gestellt.

Samstag, Dezember 13, 2014

Manchmal dauert es etwas länger

Das Photo aus dem Eesti Filmarhiivi zeigt ein Denkmal, das den gefallenen Wehrmachtsoldaten im Jahr 1944 von Johannes Midebrath in Marjamää aufgestellt wurde.

Das Kreuz der Freiheit, das 2009 auf dem Platz der Freiheit in Tallinn aufgestellt wurde.

Es dauerte fünf Jahre, bis es jemandem aufgefallen war.