Sonntag, Mai 22, 2016

Worte der Woche

Die erwartete Ankunft der Alliierten bedeutet, dass zu uns ca. 1000 Leute kommen werden. Man muss für sie Kasernen aufbauen, auf dem Zentralen Schiessübungsplatz muss man Schiesstände und Truppenübungsplätze erstellen. In die Anwesenheit der Alliiertentruppen ist es notwendig jährlich mehrere dutzend Millionen Euro zu investieren. Im Endergebnis können die Einwohner Estlands ruhig schlafen: zusätzlich zu der starken estnischen Armee, wird die Sicherheit unseres Landes in der Luft, am Boden und auf der See auch von Alliierten garantiert.

Estlands Premierminister Taavi Rõivas

PS: Nur zum Verständnis, die estnische Bevölkerung von 1.2 Mio. Menschen wird aufgerufen jährlich mehrere Millionen Euro für fremde Truppen auf estnischem Boden aufzubringen

Donnerstag, Mai 12, 2016

„Aufstand“ in Harku: Die Polizei log über Einzelheiten, der Minister wusste von nichts

Übersetzung von rus.delfi.ee Artikel

Die Innenrevisionsabteilung der Polizei stellte fest, dass während der Auflösung einen „Aufstands“ im Zentrum für illegale Migranten in Harku, der im November letzten Jahres stattfand, machten die Polizisten Fehler während der Einsatzplanung, schossen auf friedliche Personen und logen im Anschluss über die Geschehnisse, schreibt Eesti Ekspress

Am 11. November letzten Jahres veranstalteten die im Zentrum Harku sich befindende Menschen eine Aktion des Protestes und folgten nicht den Anordnungen. Einige Dutzend Menschen blockierten den Durchgang, die Männer setzten sich im Durchgang auf den Boden, weigerten sich wegzugehen. Für die Wiederherstellung von Ordnung mussten die Polizisten Gewalt anwenden – Spezialmittel und Gummigeschosse, um die Häftlinge zu zwingen in ihre Zellen zurückzukehren.

Laut der Meinung des Innenministers Hanno Pevkur, mussten unmittelbare Entscheidungen gefällt und angewandt werden, die Polizei handelte richtig in der vorhandenen Situation.“Laut meiner Beurteilung, handelte die Polizei während der Geschehnisse am Dienstag richtig, die Situation musste sehr schnell gelöst werden“, sagte Pevkur.

Doch dem ist nicht so. Eesti Ekspress führte eigene Untersuchung durch, was tatsächlich an diesem Tag in Harku geschehen war. Es stellte sich heraus, dass die Polizei systematisch gelogen hat, es wurde eine erfundene Version der Ereignisse den Journalisten vorgestellt, die diese falsche Information weitergegeben haben. Pevkur lobte die Angehörigen der Polizei, nicht wissend, was tatsächlich im Zentrum geschehen war.

Die am meisten ernstzunehmende Widerlegungen der Version der Geschehnisse, wie sie der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, beinhaltet der im Februar diesen Jahres erstellte Dokument „Ergebnis der Kontroluntersuchung im Bezug auf die am 10.11.2015 im Zentrum für Abschiebehaft stattgefundene Ereignisse“. Zusätzlich zu den Dokumenten der Innenrevision, las die Redaktion des Eesti Express die Gerichtsdokumente und sprach mit den sogenannten Teilnehmern des „Aufstands“.

Kein Aufenthaltszentrum, sondern ein richtiges Gefängnis

Der 10. November fing im Zentrum wie üblich an: Aufstehen, Frühstück um neun Uhr morgens, Zeit zur freien Verfügung, Mittagessen, Zeit zur freien Verfügung, Abendessen um sechs Uhr abends. Obwohl das Zentrum nicht als Gefängnis bezeichnet wird, ist es praktisch eins: Wache, Videokameras, hoher Zaun, Stacheldraht, sich automatisch schliessende Türen. Im ersten Stock wohnen Frauen und Kinder, im zweiten Stock – Männer.

Den Bewohnern des Zentrums ist es untersagt zu arbeiten und zu lernen, sie können kein Sport treiben oder einem anderen Zeitvertreib nachgehen, im Zentrum gibt es kein Computer oder Internet. Einer der Häftlinge sagt, dass im Zentrum man nichts tun kann, nur Essen und Schlafen und das Essen ist nicht gut.

Am 10. November hat die Richterin Hurma Kiviloo einen Entscheid unterschrieben, über die Haftverlängerung um zwei Monate für einen der festgenommenen Illegalen, einen 26-jährigen Mann aus Kongo, der 2014 bei der Überquerung des Flusses Piusa verhaftet wurde. Die Mitarbeiter des Zentrums wollten die Unterschrift des Mannes bekommen, doch da der Entscheid auf Estnisch war, hat der Häftling es nicht verstanden und wollte es nicht unterschreiben, was den Konflikt auslöste. Laut der Version der Polizisten, die im Zentrum für Abschiebehaft arbeiten, fing der Kongolese an aggressiv irgendwas zu schreien, was in eine Rangelei ausartete. Der Mann selbst sagte Eesti Express, dass er keinen Widerstand leistete, die Polizisten schlugen ihn auf den Kopf und schleppten in eine Zelle. In jedem Fall wurde der Mann in ein Zimmer mit einer Matratze und Toilette in der Ecke eingesperrt, die an eine Isolationszelle erinnerte.

Andere Bewohner des Zentrums Harku, die das sahen, äusserten Protest und forderten die Befreiung des Kongolesen. Circa 13 der Häftlinge blieben im Speiseraum und weigerten sich zu gehen. Bald befahl man ihnen in die Zellen zurückzukehren, was sie auch taten. Das war der ganze Aufstand, was auch der Bericht feststellt.

Die Innenrevision deckt die Wahrheit auf

Erstens wurde der Presse berichtet, dass es mehrere Dutzend „Aufständischen“ gab, tatsächlich waren es nur dreizehn. Zweitens sieht man auf den Aufzeichnungen der Videoüberwachungskameras, dass drei Minuten nachdem der Leiter des Zentrums Pärtel Preinvalts den Leuten befohlen hat in ihre Zellen zurückzugehen, wurde sein Befehl erfüllt. Laut der offiziellen Version der Polizei, haben die Häftlinge die Befehle nicht befolgt und gingen zwei Stunden lang nicht in ihre Zellen.

Drittens, anstatt in die „randalierenden Menge“ schossen die Polizisten mit Gummigeschossen auf einen ruhig stehenden Mann. Der 18-jähriger Mann aus Mali hörte Stimmen im Durchgang und ging aus der Zelle heraus, um zu sehen, was da los ist. Der reagierende Polizist behauptete, dass der Malier mit Händen fuchtelte und irgendwas schrie, er spürte Gefahr und schoss. Die Kameraaufzeichnung zeigte, dass der Mann schweigend stand und die Hände in den Taschen hatte.

Viertens, passt nicht zusammen mit der Videoaufzeichnung die Aussage, dass die im Durchgang sich befindende Leute mit Hilfe von Schüssen daraus herausgetrieben werden mussten. Tatsächlich kehrten die Häftlinge nach dem Befehl von Preinvalts in ihre Zellen zurück, nach einiger Zeit gingen die Polizeimitarbeiter dorthin herein, feuerten noch sechs Schüsse ab, hielten die Leute fest, zerrten sie aus den Zellen heraus und schmissen sie auf den Boden im Speiseraum.

Was tun? Wer ist schuld?

Die Innenrevision stellte fest, dass ausser falscher Behauptungen auch Fehler bei der Einsatzplanung gemacht wurden. Der Leiter der Operation befand sich zu dieser Zeit in Tallinn und gab Befehle über Sprechfunk und Telefon, ohne eine genaue Übersicht über die Geschehnisse zu haben. Ausserdem hat der Mitarbeiter, der die Ausführung des Befehls von Preinvalts überprüfte, zugeben, dass er sich nicht erinnert, ob er die Information, dass der Befehl ausgeführt wurde, der Durchgang leer ist und die Häftlinge ruhig in ihre Zellen zurückgekehrt sind, weitergegeben hat.

Laut dem Bericht hat niemand von den sich im zweiten Stock befindenden Häftlingen Widerstand geleistet, keiner wollte flüchten und keiner attackierte die Polizeimitarbeiter.

Trotz der gemachten Fehler und offensichtlichen Lügen, wurde kein Polizist zur Verantwortung gezogen. Im Anschluss rät die Innenrevision die Mitarbeiter zu schulen, ihre Fähigkeiten zu verbessern, Informationsweitergabe in Krisensituationen genauer zu machen und das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Ordnung zu überprüfen.

Der Mann aus Kongo, der das Dokument nicht unterschrieben wollte, musste elf Tage in der Isolationshaft verbringen, und dann noch zwei Wochen im Gefängnis in Jõhvi. In der letzten Woche gab es ein Versuch ihn aus Estland zurück nach Kongo zu schicken, doch während des Umstiegs in Paris verpasste er das Flugzeug und die Franzosen schickten ihn zurück nach Estland. Nächste Woche wird es den nächsten Versuch geben den Illegalen nach Kongo abzuschieben.

Der Mann aus Mali, auf den im Durchgang geschossen wurde, bekam auch elf Tage Isolationshaft und wurde für zwei Wochen nach Jõhvi abkommandiert. Er befindet sich nach wie vor im Zentrum für Abschiebehaft in Harku und fragt sich traurig, was für ein Land sei Estland in dem so was möglich ist?

Dienstag, Mai 10, 2016

9. Mai In Tallinn


20:00 beim Bronzenen Soldaten


Der erste Marsch des "Unsterblichen Regiments" in Tallinn mit ca. 1000 Teilnehmern

Dienstag, April 26, 2016

Lettische Erdogans

Wie Postimees berichtet, drohen dem Bürgermeister der lettischen Hauptstadt Riga Nils Ušakovs bis zu fünf Jahre Gefängnis weil er folgende Karikatur auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat:


Man muss 185.000.000.000 EUR Wiedergutmachung von Russland fordern

Ruta Pazdere, die die Kommission für die Bewertung des Schadens für Lettland durch die sowjetische Okkupation repräsentiert und für die Kompensationberechnung zuständig ist (ja, solche Berufe gibt es), sagte das dem lettischen Fernsehkanal TV24.

Dabei wollte der Bürgermeister mit der Karikatur deutlich machen, dass die lettische Regierung alle ihre jetzige Probleme auf das Erbe der sowjetischen Okkupation zurückführt.


Nils Ušakovs

Humorlosigkeit bewies der lettische Staat auch in einem anderen Fall. Maksim Koptelov, ein 31-jähriger Filmemacher aus Lettland, wurde zu einem halben Jahr Gefängnis verurteilt, weil er auf der Petitionsplattform Avaaz.org ein Aufruf zur Wiedervereinigung zwischen Russland und Lettland gestartet hat, was ausschliesslich als Scherz gemeint war. Im Winter 2015 wurde Maksim von der lettischen Polizei verhaftet und „des öffentlichen Aufrufes zur Aufhebung der staatlichen Unabhängigkeit des Landes“ beschuldigt. Im Februar wurde das Gerichtsurteil gefällt, momentan befindet sich der Fall in Revision.


Maksim Kopeltov

Freitag, März 25, 2016

Deutsche Antifaschisten abgeschoben – der Skandal bleibt

Mitteilung des Vereinigung der Verfolgtes des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Gedenkmarsch der Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS in Riga:

Nachdem fünf Mitglieder der VVN-BdA mehrere Stunden auf dem Flughafen von Riga festgehalten worden waren, weil sie sich an den Protesten gegen den Ehrenmarsch für die Waffen-SS beteiligen wollten, wurden sie schließlich mit unbekanntem Ziel in einem Gefangenentransportwagen zeitweise unter Blaulicht fortgeschafft. Gegen Abend fanden sie sich an der litauischen Grenze wieder, wo die Polizei einen Fernreisebus anhielt. In diesen hinein verfrachtet, trafen sie 20 Stunden später wieder in Berlin ein.

Währenddessen konnten andere Mitglieder der VVN-BdA trotzdem in Riga unter intensiver Polizeibegleitung gemeinsam mit unseren lettischen Freunden von „Lettland ohne Nazismus“ und dem Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums New York, Dr. Efraim Zuroff, sichtbar in der Nähe des Freiheits-Monumentes demonstrieren. Der Protest fand große Beachtung und stieß auf Interesse bei der Presse.

Die massiven Schikanen im Vorfeld waren ebenso wirkungslos geblieben wie die Einschüchterungsversuche der Immigrationspolizei im Hotel unserer Delegation.

Der Marsch der SS-Veteranen und ihrer Anhänger formierte sich nach dem Besuch eines Gottesdienstes in der St. Peters Kirche, angeführt durch den Pastor. Etwa 1.000 Veteranen und Anhänger – darunter auch sichtbar organisierte Gruppen von Neofaschisten – marschierten zum Freiheits-Monument. Der Marsch sei "gruselig" gewesen, hieß es in einem ersten Kommentar aus Riga.

Der Protest war sichtbar durch Fahnen, Transparente und Schilder mit der Aufschrift „Keine Glorifizierung des Holocaust“ in lettischer und englischer Sprache.

Außerdem wurden Fotos von Massakern an der jüdischen Bevölkerung Lettlands durch das zur lettischen Legion der Waffen-SS gehörende Kommande Viktor Arajs gezeigt. Dazu wurden Hunderte Namen von jüdischen Opfern aus Riga verlesen. Das war jedoch nur so lange möglich bis der Marsch in Hörweite kam, dann mussten die Lautsprecher auf Anweisung der Polizei ausgeschaltet werden.

Während die lettischen Behörden dafür sorgen, dass die Veteranen der Waffen-SS durch keine Erinnerung an ihre Opfer gestört durch Riga paradieren können, werden protestierende Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisiert und schikaniert und ihre Arbeit in skandalösem Ausmaß behindert.

Auch 2017 werden wir deshalb wieder an der Seite unserer lettischen Freunde in Riga demonstrieren und fordern:
· Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
· Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
· Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!

Montag, Februar 29, 2016

Noch eine Parade

Neben der Militärparade zum Tag der Unabhängigkeit gab es mehrere andere Paraden, unter anderem von der Jugendorganisation der Konservativen Partei Estlands EKRE „Sinine Äratus“ (Blaues Erwachen). Die Fackelparade mit dem Transparent „Eesti eest“, also „Für Estland“ findet fast schon traditionell am Tag der Unabhängigkeit statt und wird immer populärer, laut dem Autor des Videos, wuchs die Anzahl der Teilnehmer von 200 auf 800. Auch die Organization der Demo wird professioneller, es gibt Ordner, Maskottchen, eine Banane und einen Pinguin, viel mehr Fahnen und Gäste aus dem Ausland. Es war auch russische Sprache zu hören, bei Xenophobie sind manche Russen und manche Esten sich schnell einig.

Samstag, Februar 27, 2016

Ein Scherzle grissa

Am 24.02 feiert Estland den Tag der Unabhängigkeit, dieses Jahr jährt sich dieses Ereignis zum 98. Mal und wie jedes Jahr wird eine Militärparade veranstaltet. Traditionell wird die Parade immer in einer anderen Stadt durchgeführt, letztes Jahr in Narva, als dann die amerikanischen Panzer wenige hundert Meter vor der russischen Grenze aufgefahren sind.

Dieses Jahr war die Militärparade in Tallinn. Der Feuerwehrmann Sergej Menkov war zum Dienst dort, ihm war wohl etwas langweilig, also hat er die Parade gefilmt, sie kommentiert und dann online veröffentlicht.

Der Clip wurde 50.000 Mal angeschaut, Menkov wurde am selben Tag entlassen. Die Begründung war, dass er als Staatsdiener im Dienst den Staat „herabgewürdigt“ hat. Seitdem tobt in sozialen Netzwerken ein Sturm der Entrüstung, denn wenn estnische Staatsdiener herabwürdigende Äußerungen über die Russen äußern, passiert mit ihnen in der Regel gar nichts

Menkov wurde mit estnischem Staatsorden für das Retten von mehreren Menschenleben ausgezeichnet, seine fristlose Kündigung ist komplett überzogene Massnahme, wo ein Disziplinargespräch ausgereicht hätte. Der berühmte estnische Humor gilt auf einmal nicht mehr, wenn er auf Kosten der estnischen Parade geht.

Menkov scheint mit seiner Entlassung gar nicht so unglücklich zu sein, denn er hat keine Lust mehr für 10 EUR am Tag Bereitschaftsdienst zu schieben. Trotzdem hat eine Anwaltskanzlei schon angeboten ihn kostenlos vor einem Arbeitsgericht zu vertreten. Man darf also gespannt sein, wie es ausgeht.