Dienstag, Dezember 25, 2012

Weihnachten 2012

das Jahr 2012 geht zu Ende, die Tannenbäume sind geschmückt, die Geschenke sind verteilt, die Weihnachtsgans liegt schwer im Magen. Zeit sich umzudrehen und sich zu erinnern, was dieses Jahr wichtig war.

Wenn ich meine 82 Posts für dieses Jahr durchschaue, dann sind folgendes die Topthemen:

Januar: Das estnische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der Dankbarkeit denjenigen ausgesprochen wird, die für die Freiheit Estlands gekämpft haben. Der Text ist sehr allgemeingehalten, aber wenn man den estnischen Hintergrundkontext kennt, dann weiss man ganz genau wer gemeint ist und wer nicht.

Februar: Alljährliche Aufmärsche der Neonazis und Waffen-SS Veteranen in Litauen und Lettland. Dank Internet und elektronischen Petitionen wird es immer einfacher seinen Unmut zu äußern, was zahlreiche Menschen auf der Welt getan haben.

März: Massive Streiks sind ein neues Phänomen in Estland, Ärzte, Lehrer, Mitarbeiter des öffentlichen Verkehrs gehen auf die Strasse. Die Regierung mauert, sagt, dass es kein Geld gibt, doch am Ende gibt es zumindest mit den Ärzten einen Kompromiss

April: Die KAPO veröffentlicht den Jahresbericht. Politiker Kõlvart, Stalnuhhin und Toom werden darin erwähnt, was sie zu Staatsfeinden macht. Alle drei gehen vors Gericht. Yana Tooms Klage wurde mit einer abenteuerlichen Begründung in der ersten Instanz abgewiesen, sie kämpft weiter, die anderen zwei Verfahren laufen noch

Mai: Es werden 30.000 Unterschriften für den Erhalt der russischen Schulen in Estland gesammelt. Weder der Bildungsminister Aaviksoo, noch der Ministerpräsident Ansip, noch der estnische Präsident Ilves empfangen die Vertreter des Vereines der Russischen Schule Estlands, so dass die Unterschriften ihnen nicht persönlich übergeben werden können. Ebenfalls werden die Gesuche der russisch-sprachigen Gymnasien abgelehnt, weiterhin in russischen Sprache unterrichten zu dürfen.

Juni: Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman erdreist sich in seinem Blog zu behaupten, dass der estnische Wirtschaftsaufschwung durch Sparen gar nicht so toll ist. Der estnische Präsident fühlt sich persönlich beleidigt und antwortet recht grob in Twitter. Es entspannt sich ein Duell, das aufmerksam von Massenmedien verfolgt wird. Eindeutigen Gewinner gibt es nicht, es wird sich wohl erst in den nächsten Jahren herausstellen, wer denn Recht hatte. Was auf jeden Fall klar sein sollte, dass die Erfahrung des kleinen Estlands nicht auf die Weltwirtschaftsmacht Nr. 1 USA 1:1 übertragen lassen sollte, wie es gewisse konservative Wirschaftswissenschaftler weissmachen wollen.

Juli: Estnische Bevölkerung wird immer weniger. Es sterben mehr Menschen, als geboren werden, auch ist die Auswanderung ein Topthema dieses Jahr. Es ist wie mit dem Wetter, alle reden darüber, aber niemand tut was. Der Euro hat Transparenz in Preise aber auch Löhne gebracht, so dass es klar ist, wieviel man in anderen Ländern verdienen kann. Ein anderer Trend ist die Landflucht. Die traditionellen estnischen Bauernhöfe, ein Teil der estnischen Kultur, geht verloren, man braucht nur wenige grosse Agrarbetriebe, um Estland ernähren zu können. Nur Tallinn und Tartu gewinnen Bevölkerung hinzu, alle anderen Landkreise verlieren, teilweise bis zu 40% in 10 Jahren.

August: Die europäischen Diskussionen um die Euro-Rettungsschirme werden auch in Estland heiss diskutiert. Viele Leute sehen nicht ein, warum Estland Griechenland und Co retten sollen, wo das Lebensstandard in diesen Ländern viel höher ist, als in Estland.

September: Es herrschen raue Sitten im estnischen Parlament. Yana Toom wird mit Erschiessung bedroht, ein anderer Abgeordnete macht sich über sexuelle Minderheiten lustig, alles ohne irgendwelche Konsequenzen. Die Opposition veranstaltet Marathonsitzungen, die bis spät in die Nacht dauern, um die Regierungskoalition zu zermürben und Gesetze durchzubringen, teilweise erfolgreich.

Oktober: Mehrere Korruptionsskandale erschüttern Estland dieses Jahr. In einem ist der Justizminister verwickelt, er soll einen Abgeordneten angewiesen haben, eine größere Summe Geld unbekannter Herkunft unter seinem Namen auf das Konto der Partei einzuzahlen. Die Staatsanwaltschaft hat sämtliche Korruptionsverfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt. Doch jetzt geht die Bevölkerung auf die Strassen, vor dem Sitz der Reformpartei in Tallinn und Tartu wird demonstriert. Schliesslich tritt der Justizminister Michal zurück, wobei die öffentliche Umfragen besagen, dass es viel zu spät war.

November: Die Charta 12 wird veröffentlicht und von über 20.000 Leuten unterschrieben. Bekannte Politiker, Künstler und Aktivisten Estlands verlangen eine andere Politik, Volksbeteiligung und Dialog zwischen den Regierenden und dem Volk. Als Reaktion hat der Präsident mehrere Treffen anberaumt bei denen Diskussionsgrundlagen erarbeitet werden sollen, daraus sollen dann Gesetze entstehen, die ins Parlament eingebracht werden. Unter den Eingeladenen gibt es nicht einen einzigen russisch-sprechenden. Entsprechend reserviert steht die russisch-sprachige Minderheit dem ganzen Vorhaben gegenüber.

Dezember: Alissa Blintsova und Oleg Besedin, beide Aktivisten der Russischen Schule Estlands werden beschuldigt ihre eigene Unterschrift gefälscht zu haben. Die Unterschrift stand unter dem Gesuch der Elternvertretung eines russisch-sprachigen Gymnasiums zur Erhalt der russischen Sprache. Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob ein Verfahren eröffnet wird.

Riskieren wir einen Blick in die Zukunft. Gerade zerschlagen Russland und USA sehr viel politischen Geschirr und das wird nicht ohne Auswirkungen auf EU und Estland im speziellen bleiben. Estland hat Russlands Vorschlag für die Erkundung des Meeresbodens für den zweiten Strang der Gasleitung Nordstream abgelehnt, das wird zu einer Gegenreaktion führen. Russland ist meisterhaft darin doppelte Standards überall zu finden und jede Kritik zum Thema Demokratieprobleme in Russland, wird mit dem Hinweis abgebügelt, dass es in EU der russisch-sprachigen Minderheit gibt, die staatenlos ist. Ob die EU sich diesen Problems endlich ernsthaft annimmt, steht in den Sternen.

Ich gebe der jetzigen Regierung eine 50% Chancen das nächste Jahr ohne die Neuwahlen zu überstehen. Einerseits ist die Regierung verbraucht, mehrere Minister sind in Skandale verwickelt, es fehlt an Strategie und bei der Bevölkerung hat sie keine Unterstützung, andererseits ist es klar, dass bei den Neuwahlen zur Zeit die Opposition klare Mehrheit hat und falls nicht die Zauberwaffe E-Wahlen zum Einsatz kommt (ich traue das den jetzigen Politikern absolut zu), dann wird ein Machtwechsel stattfinden. Nun bedeutet ein Machtwechsel, dass recht viele Leute ihre warmen Posten und Pöstchen räumen müssen, was ihnen überhaupt nicht schmecken wird. Deswegen wird die Koalitionen alles tun, um keine Neuwahlen stattfinden zu lassen. Vielleicht werden wir noch mehrere Ministerrücktritte erleben, vielleicht muss sogar Ansip persönlich zurücktreten, aber die Regierungskoalition wird sich an die Macht krallen.

Einen Namen, den man sich merken sollte, ist Kaja Kallas, die Tochter des Eurokommissars Siim Kallas, eine gelernte Juristin, die gerade von den Massenmedien in Stellung gebracht wird. Wahrscheinlich ist sie für wichtige Positionen vorgesehen, sie ist unverbraucht, in kein Skandal verwickelt und wird nach dem Motto eingesetzt: Wenn nichts mehr hilft, nehmen wir eine Frau.

Für den Kampf um die russisch-sprachigen Schulen sehe ich schwarz. Nur bei einem baldigen Regierungswechsel hat die Reform eine Chance zurückgenommen zu werden, ansonsten wird das Bildungsministerium alles tun, damit alle Schulen früher oder später auf Estnisch als Unterrichtssprache umgestellt werden. Der juristische Kampf ist schön und gut, aber selbst wenn das Europäische Gericht für Menschenrechte sich der Klage annimmt, dauert es mehrere Jahre und dann ist die Macht des Faktischen da, es werden keine Lehrer, keine Lehrbücher und keine russischen Unterrichtspläne mehr geben.

Aber das ist ja das Spannende an der Zukunft, dass es ganz anders kommen kann, deswegen lassen wir uns überraschen.

Ich möchte mich bedanken und wünsche meinen Lesern, Kommentatoren, Verlinkern, Unterstützern Frohe Weihnachten und ein schönes, glückliches neues Jahr 2013.

Euer kloty

Donnerstag, Dezember 13, 2012

Es wird wieder Zeit Gutes zu tun

Das Jahr 2012 ist bald vorbei, noch sind viele im Stress, den Jahresabschluss zu machen, die Geschenke zu kaufen, die Weihnachtsfeiern heil zu überstehen. Aber wir dürfen auch nicht diejenigen vergessen, die nicht so viel Glück haben, die in Kinderheimen leben und demnächst ins Erwachsenenleben schreiten werden.

Letztes Jahr habe ich aufgerufen für die Aktion "Ready For Life?" zu spenden. Es geht darum, die Jugendliche zu unterstützen, die demnächst das Kinderheim verlassen werden, ihnen beizubringen unabhängig zu sein und das Leben zu meistern (Zeit-, Geld, und Arbeitsmanagement).

Dieses Jahr möchte ich die Aktion gerne wiederholen. Diejenigen, die kein estnisches Konto haben und denen die Überweisung nach Estland zu viel kostet, kann ich anbieten, dass sie das Geld auf mein deutsches Konto überweisen und ich die entsprechende Summe von meinem estnischen Konto für das Kinderheim überweisen werde, selbstverständlich mit Beleg. Bitte schreibt mir an kloty@me.com.

Für diejenigen, die direkt das Geld überweisen möchten, hier sind die Kontaktdaten:

Kontonummer  10220066777011
Referenznummer 5247050050050229
Zweck: TUGIISIKU PROJEKT (bitte den Zweck angeben, damit der Betrag für das richtige Projekt ausgegeben wird)

Mehr Information über das Projekt kann man bei Ingrid Tiido (email: ingrid.tiido@tallinnalastekodu.ee) bekommen.

Die Spende ist nicht von der deutschen Steuer absetzbar, es wird keine Spendenquittung geben.

Hier ist meine Überweisung, ich hoffe es werden noch mehr Leute mir folgen.

Ich wünsche meinen Lesern schon jetzt Frohe Weihnachten und Häid jõule!

Vier Fragen an den Präsidenten

Toomas H. Ilves
President of the Republic of Estonia

Mart Nutt
Member of Advisory Board of Estonian Institute of Human Rights

Dear Mr. President,

Dear Mr. Member of the Board of Estonian Institute of Human Rights,

Thank you for the invitation to take part in the conference "New Challenges for Human Rights", which was held in Tallinn on December 10, 2012, the International Human Rights Day, and was organized by the Estonian Institute of Human Rights.

Despite the fact that I, as well as three other members of our organization who have received an invitation from you, were notified on behalf of the Institute on the eve of the event that our names were missing from the list of invitees, I was still allowed to participate in the meeting.

I am grateful for that to the executive director of the Institute, Ms. Aet Kukk, who not only allowed me to attend, despite the absence of my name on the guest list, but who also appointed a sort of "assistant", who, in every sense of the word, did not leave me for a moment and preferred to stand next to me even when I was giving an interview to the media or talking with other participants.

The conference theme is very important in today's changing world. Unfortunately, none of the speakers had said anything about human rights challenges in Estonia itself. They talked about the problems in the Arab world, Africa, China, India, Russia and other countries. Such problems are definitely there, and it was right to talk about it, but to not say a word about the situation in the host country is nonsense and impossible situation for any human rights conference, especially the one devoted to such an important topic!

Moreover, my attempts to ask the speakers about what they think of the situation with human rights in Estonia were thwarted by the moderator of the last session of the conference, Mr. Hannes Hanso. The format of the conference did not provide for any other possibilities to speak up.

Thus, the participants got the impression that everything is perfect with the human rights situation in Estonia, and this is a free country that is at the peak of the struggle for human rights around the world.

Because I believe that there still are problems with human rights in Estonia, and because I was not given the opportunity to get more information directly from the speakers, not to mention the opportunity to be a speaker, I address my questions to you and hope that you, despite your busy schedule, will provide the answers:

1. Is it true that the Estonian legislation regards as minorities only citizens of the Estonian Republic and does not include in this category non-citizens that permanently reside in Estonia (a unique category of permanent residents, available only in Estonia and Latvia) and citizens of other countries? Meanwhile, your country has more than 200,000 residents - members of national minorities who are not citizens of Estonia and de jure are withdrawn from the application of the Estonian legislation that guarantees the rights of national minorities. Furthermore, they are not covered under the recommendations of international organizations, such as The Framework Convention for the Protection of National Minorities, the European Convention against Racism and Intolerance, etc. In my opinion this "trick" allows to not apply the rules of law and the recommendations of the Council of Europe in areas with large numbers of minority residents. For example, in Narva, where de facto minorities represent more than 80% of the population, de jure there are less than 50% of representatives of the non-titular nations. As a consequence, the provisions of the law on the rights of minorities are not met in Narva, while, on paper, everything is legitimate.

2. How do you explain the active reluctance on part of the government to let Russian language schools teach in Russian, if the boards of trustees of such schools and the municipality have expressed a desire to do so? Does this mean discrimination of Russian-speaking people in the country? Why some initiators of the campaign for the Russian language in those schools (Alice Blintsova, Oleg Besedin) have criminal cases opened against them, although the charges do not hold water? Why do many of the activists in defense of Russian language schools have suffered from discrimination in the workplace, in particular, Alice Blintsova, who fights for the right for her child to learn in school in the native language, was fired from her doctorate job? Why the Security Police of Estonia (Security Police) intervenes in this case and puts blatant pressure on school principals?

3. How do you feel about the campaign to glorify Nazism in Estonia? I am talking about the annual meetings of SS veterans and people sharing the Nazi views from all over the world. These meetings have the status of public events and are widely used for glorification of the members of military units of Wehrmacht and SS, and to incite hatred against the Russian-speaking population.

4. What is your opinion about the annual publications by the Security Police of the List of people are dangerous to the constitutional order of Estonia? Do not you think that an element of pressure on the community from the side of intelligence of your country? Do you agree with the fact that in reality the publication of a list of so-called "enemies of Estonia" in the yearbook Capo is an attempt to discredit the opposition by the secret services and the signal for the start of the public campaign against them. So, at different times in the lists were the leaders of the opposition MPs Yana Toom and Michael Stalnuhin, Deputy Mayor of Tallinn Michael Kylvart who experienced problems after that in his political and social activities.

I am confident that you, gentlemen, are aware of these facts and will be able to give quite competent answers to these questions.

With kind regards and best wishes,

Valery Engel, Ph.D.
First Vice-President
of the IHRM "World without Nazism"

December 13, 2012.

Mittwoch, Dezember 12, 2012

Menschenrechte und Menschenrechte

Am Montag fand in Tallinn eine schon traditionelle Konferenz des Estnischen Instituts für Menschenrechte (keinesfalls zu verwechseln mit Informationszentrum für Menschenrechte von Aleksej Semjonov) statt. Normalerweise findet diese Konferenz ausschliesslich von Esten für die Esten statt, gelegentlich kommt der US-Botschafter vorbei, um über die Menschenrechtslage in Libyen und Afghanistan zu referieren. Die Schirmherrschaft übernimmt der estnische Präsident persönlich.

Doch dieses Jahr wunderten sich solche Leute, wie Josef Koren vom Lettischen Antifaschistischen Komitee, Johan Bäckman von Finnischen Antifaschistischen Komitee und Valerij Engel von Welt ohne Nazismus aus Russland, als sie eine Einladung zur Konferenz bekommen haben, die vom estnischen Präsidenten höchstpersönlich unterschrieben war. Ganz besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass man Koren und Bäckman früher schon die Einreise nach Estland verweigert hat, da sie zu Feinden des estnischen Staates zählen. Kurz vor der Konferenz kam noch einе E-Mail von einer Assistentin des Instituts für Menschenrechte, dass Engel nicht auf der Gästeliste steht, daraufhin schickte er die Einladung und dachte, dass es einfach ein Missverständnis gewesen ist.

Doch es scheint kein einfaches Missverständnis gewesen zu sein. Koren und Bekman konnten aus privaten Gründen nicht anreisen, doch als Engel die Konferenz besuchen wollte, wurde ihm der Eintritt verweigert. Erst nach längeren Diskussionen und Medienpräsenz konnte Engel den Konferenzsaal betreten, ihm wurde ein Aufpasser zur Seite gestellt und keine Kopfhörer mit der englischen Übersetzung, was auf einer estnischen Konferenz für einen Ausländer fatal ist. Engel hat eine längere Präsentation über die Verletzungen der Menschenrechte in Estland vorbereitet, das einzige was man ihm gestattet hat, war eine Frage an Präsident Ilves, als der sagte, dass man für Worte nicht hinter Gitter kommen darf, selbst wenn es sich um Hetze handelt (sehr amerikanische Sichtweise). Die Frage handelte von dem Prozess über dem linken litauischen Politiker Paleckis, der wegen eines Satzes vor Gericht gestellt wurde. Erwartungsgemäß gab es keine Antwort.

Selbstverständlich wurden keine russischen Menschenrechtsschützer aus Estland zu der Konferenz eingeladen. Die Einladung an sich, erklärt Engel, dass wahrscheinlich die OSZE einen gewissen Druck auf die Veranstalter ausgeübt hat, auch Leute mit anderen Sichtweisen auf die Menschenrechtssituation in Estland einzuladen. Doch nachdem diese Leute sich tatsächlich registriert haben, wurden sie von den Gästelisten gestrichen.

Fazit Engel: Estland ist ein demokratisches Land, nur will es nicht das Thema der Menschenrechte in Estland diskutieren.

Donnerstag, Dezember 06, 2012

Die neuesten Nachrichten aus dem Baltikum

Der estnische Justizminister Kristen Michal hat endlich die Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre gezogen und ist zurückgetreten. Damit es zu diesem Schritt kam bedurfte es mehrere Demonstrationen vor den Parteisitzen der Reformpartei in Tallinn und in Tartu, dutzende Zeitungsartikel, selbst der Präsident äußerte den Wunsch, dass der Justizminister seinen Posten räumen soll. Ob die Affäre noch weitere Kreise ziehen wird, die Reformisten wieder stark werden und wer der Nachfolger wird, bleibt abzuwarten. Ebenfalls bleibt abzuwarten, ob nicht demnächst weitere Rücktritte fällig werden, zum Beispiel vom Wirtschaftsminister Juhan Parts, der für mehrere falsche Entscheidungen bei der Wirtschaftspolitik Estlands verantwortlich war und deswegen mehrere hundert Millionen Euros verpulverte. Nicht auszuschliessen ist es, dass bei der Vergabe von einem Auftrag zum Bau von Kraftwerken im Wert von 650 Mio. EUR Schmiergelder geflossen sind.

Eine weitere Fehlentscheidung wurde heute gefällt. Estland verweigert dem Nordstream-Konsortium Untersuchungen in seinen Gewässern für den Bau einer zweiten Gaspipeline. Somit wird wohl wieder Finnland zum Zug kommen, was den Bau unnötig erschwert und verteuert, aber nicht verhindert. Die Begründung für die Verweigerung: Während der Untersuchungen könnte man auf Bodenschätze stoßen und man will nicht, dass diese Entdeckung eine fremde Macht für sich in Anspruch nimmt. Offensichtlich hat man immer noch Hoffnungen auf Öl in der Ostsee zu stossen.

Heute morgen hat die lettische Sicherheitspolizei die Wohnungen von Vladimir Linderman, Illarion Girs durchsucht und sämtliche Computer und Datenträger beschlagnahmt. Linderman ist ein bekannter Infant terrible der lettischen Gesellschaft. Er war Mitbegründer der National-Bolschewistischen Partei Lettlands, kämpfte für den Erhalt der russischen Schulen in Lettland, initiierte einen Volksentscheid zur russischen Sprache als zweite offizielle Staatssprache in Lettland. Sein neuester Projekt ist eine Autonomie für Lettgallen zu erreichen. Lettgallen liegt im Osten von Lettland und hat bei dem Volksentscheid die höchsten Werte für die russische Sprache eingefahren. Deswegen ist der Autonomiegedanke nach dem Vorbild Spaniens evtl. mehrheitsfähig. Jetzt wirft man Linderman und Girs vor, dass sie den Artikel 83 des Strafgesetzbuches "Aufruf zur Zerstörung der territorialen Einheit" verletzen würden. Die Sicherheitspolizei ist für Linderman nichts neues, seine einzige Sorge war, dass man ihm kein Sprengstoff während der Durchsuchung unterschiebt, wie er schon einmal vor dem Gericht bewiesen hat. Das Ziel der Durchsuchung war wohl die Durchführung einer Konferenz am 8. Dezember in Daugavpils zu verhindern. Ob dieses Ziel erreicht wurde, wird man sehr bald sehen. Interview mit Linderman und Girs kann man hier nachlesen.

Mittwoch, November 28, 2012

Absurdes Gerichtsurteil

In diesem Blog wurde schon berichtet, dass die estnische Politikerin Yana Toom ein Gerichtsverfahren gegen die KAPO angestrengt hat, weil sie ihren Namen im KAPO-Jahresbericht fand, dort wurde sie beschuldigt russische Gymnasien unter Druck zu setzen, damit sie Anträge bei dem Bildungsministerium stellen, um weiterhin in russischen Sprache unterrichten zu können. Frau Toom wollte sich mit dieser Unterstellung nicht abfinden und verklagte die KAPO auf die Entfernung ihren Namens aus dem Bericht.

Wie die Anhörung der Zeugen der KAPO verlief, kann man im oben verlinkten Bericht nachlesen. Die Zeugen von Yana Toom wurden nicht angehört, weil die Richterin Dagmar Maastik das für unnötig hielt. Letzte Woche wurde dann das Urteil gefällt, das in seiner Begründung an Absurdität kaum zu überbieten ist.

Die KAPO hat recht bekommen, weil in die Kompetenzen dieser Behörde Terrorakten mit explosiven Mitteln eingehen. Im April 2007 wurde während der Unruhen ein Mensch getötet, im August 2011 ist ein Mann mit Hilfe von Feuerwaffen und explosiven Mitteln in das Verteidigungsministerium eingedrungen und nur durch Glück ist kein Mensch durch explosive Pakete umgekommen. Dmitrij Ganin wurde zwar ohne Verwendung von explosiven Mitteln getötet, aber das bedeutet nicht, dass so was nicht nächstes Mal passieren kann.

Was hat das alles mit russischen Gymnasien zu tun? Aus dem Urteil Seite 13: "Bei ihren Auftritten hat die Klägerin tatsächlich die Bevölkerung nicht aufgerufen mit Gewalt gegen den Übergang zur estnischen Sprache zu protestieren, doch das Misstrauen gegen den estnischen Staat und Regierung, das sie verbreitet hat, die Darstellung der russischen Gemeinde als rechtlosen Geiseln, die der estnische Staat folgenlos erniedrigt und beleidigt, der Aufruf für seine Rechte einzustehen und die Forderung die Tätigkeit der russischsprachigen Gymnasien weiterzuführen, können zu Gewaltausbrüchen mit unvorhersagbaren Folgen führen. (…) Nicht weniger gefährlich ist die Durchführung von Parallelen mit dem Bronzenen Soldaten. Und falls in den Köpfen solche Vergleiche in Gewissheit umschlagen, dass sie vergewaltigt (im übertragenen Sinne) werden, die Proteste und Gewalt können eine Gefahr für das Hab und Gut, die Gesundheit und das Leben der Leute werden und im Fall ihrer Eskalation kann die verfassungsrechtliche Ordnung und die territoriale Ganzheit des Staates unter Bedrohung stellen"

Damit ist jeder Protest gegen die Assimilierung (Integration ist es schon lange keine mehr) kriminalisiert. Denn jeder Protest der russisch-sprachigen Bevölkerung kann theoretisch in Gewalt umschlagen bei der explosive Mittel zur Anwendung kommen. Fragt sich nur, ob solche Urteile nicht viel eher zum Gewaltausbruch beitragen. Denn solche Urteile zeigen, dass die Vertikale der Macht inzwischen auch die Justiz integriert hat.

Yana Toom hat angekündigt in Revision zu gehen, wenn nötig, dann bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Gerichtsurteile gegen ihre Kollegen Mihhail Stalnuhhin und Mihhail Kõlvart, die aus gleichen Gründen geklagt haben, werden noch verhandelt.

Dienstag, November 20, 2012

Noch ist nicht Weihnachten

allerdings wer jetzt schon eine gute Tat machen möchte, dann kann er/sie für den Rechtsbeistand von Alissa Blintsova und Oleg Besedin spenden, sie werden es auf jeden Fall brauchen.

Zur Erinnerung, beiden Aktivisten der Organisation Russischen Schule Estlands wird vorgeworfen, dass sie den Antrag zur Beibehaltung der russischen Sprache an dem Tallinner Kesklinna Gymnasium gefälscht haben sollen. Angeblich hat Oleg Besedin das Dokument nicht selbst unterschreiben können, da er zum fraglichen Zeitpunkt sich im Ausland befand. Laut dem Vizebürgermeister von Tallinn Michail Kõlvart ist das ein klares Zeichen, dass Oleg von der estnischen Geheimpolizei KAPO beobachtet wird, die die Daten an das Bildungsministerium weitergibt, das den Strafantrag stellte. Momentan ist die Staatsanwaltschaft damit beschäftigt zu klären, ob die Sache nichts vors Gericht kommt.

Alissa Blintsova arbeitet als Estnisch-Lehrerin im Tallinner Gefängnis. Vor einer Woche wurde sie nicht ins Gefängnis gelassen, bei anschliessendem Gespräch mit dem Arbeitgeber wurde ihr "freiwillige" Kündigung nahegelegt.

Eins ist klar, Oleg und Alissa brauchen Rechtsbeistand und ein guter Anwalt ist teuer. Deswegen wurde ein Spendenkonto eingerichtet, es sind schon über 1300 EUR zusammengekommen, aber das wird mit Sicherheit nicht reichen. Deswegen die Bitte an alle, denen der Fortbestand der russische Schule in Estland nicht gleichgültig ist und die gegen das Unrecht, das Alissa und Oleg angetan wird kämpfen möchten, etwas Geld auf dieses Konto zu überweisen:

für innerestnische Überweisung
Empfänger: MTÜ Vene Kool Eestis

Kontonummer: 221056297714

Erklärung: «Blintsova Besedin oiguskaitseks» (für den Rechtsbeistand)

Für die Überweisung aus dem Ausland:
Empfänger: Vene Kool Eestis

Kontonummer: EE472200221056297714

S.W.I.F.T.: HABAEE2X

Vielen Dank

Sonntag, November 18, 2012

Presentation of russian candidate for Miss Earth competition

Von hier genommen: Miss Earth

What makes you proud of your country and what can you promote about it?

I have always been proud of the country in which I live. I can't imagine myself without it. My country – that's all I have, all people that I love, are all that is dear to me. My Russia – it is bright, warm, patched, but it is so pleasant to slumber under it in a winter evening when the storm rages outside. My Russia – it is a beautiful stately girl, full-blooded, rosy, in embroidered Sarafan, with long and thick plait, in which multicolored fillets are twisted, a beautiful fairytale girl. My Russia – it is a kind cow with very big eyes, funny horns and always chewing its mouth oh, what sweet milk she gives! Oh, how it smells – meadow herbs and the sun. But my Russia – it is also my poor long, suffering country, mercilessly torn to pieces by greedy, dishonest, unbelieving people. My Russia – it is a great artery, from which the "chosen" few people draining away its wealth. My Russia is a beggar. My Russia cannot help her elderly and orphans. From it, bleeding, like from sinking ship, engineers, doctors, teachers are fleeing, because they have nothing to live on. My Russia – it is an endless caucasian war. These are the embittered brother nations who formerly spoke in the same language, and who now prohibit teaching of it in their schools. My Russia – it is a winner which has overthrown fascism but bought the victory at the expense of lives of millions of people. How, tell me, how and why does the nationalism prosper in this country? My dear, poor Russia. And you still live, breathe, and you gave to the world your beautiful and talented children Esenin, Pusbkin, Plisetskaya. The list could be continued on several pages, and each is gold, a gift, a miracle. I am happy to be your citizen. Russia! In spite of all tears, sorrows, wars, invasions, no matter who rules Russia, I am still proud to be born in this great and beautiful country that has given so much to the world over the years of its existence. I am proud of my motherland for mercy, for heroism, for courage, for diligence, for heritage that she leaves to the world, for people who can live for others. I believe that each person living in Russia should identify himself with it. Feel the participation and take a proactive stance whatever it concerns. There are moments to which we close eyes and reject as spoiling a look. Everyday we meet the facts that are unpleasant to us, that are unworthy of our homeland. Only we can improve the situation. We must learn to express ourselves and to show our best quality traits. We should try not to live only as consumers, but to develop ourselves, read books, listen to interesting music, and be interested in scientific achievements. Politics, to communicate with good people, develop creativity, bringing into this world something new. We should bring up our children and talk to them on spiritual topics, disclose their talents and only then we reject everything unnecessary, affected and pretentious. When we seriously begin to take care of our country, it will blossom and shine brightly.

Natalia Pereverzeva

Samstag, November 17, 2012

Erklärung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des 12. Petersburger Dialogs

Keine gesetzlichen Einschränkungen der internationalen zivilgesellschaftlichen Kooperation mit Russland – für die Rücknahme der russischen Gesetze, die die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen beeinträchtigen

Die europäische Zivilgesellschaft beruht auf dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, sie trägt zur Entwicklung und Gewährleistung von Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit und der Transparenz staatlichen Handelns bei. Sie fördert die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unseres Kontinents, stärkt Vielfalt und Innovation und kann zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in Europa beitragen. Ein modernes, demokratisch verfasstes und bürgerschaftlich aktives Russland ist für die Entwicklung einer europäischen Zivilgesellschaft von maßgeblicher Bedeutung.

Mit großer Besorgnis stellen wir als Teilnehmer des Petersburger Dialogs fest, dass die russische Regierung dem in den letzten Monaten verstärkten Engagement der russischen Zivilgesellschaft für freie und faire Wahlen, gegen Korruption und für die Erhaltung der Natur mit einer ganzen Reihe von restriktiven Gesetzen begegnet. Engagement für gesellschaftliche Kontrolle staatlichen Handelns und die Zusammenarbeit russischer NGOs mit internationalen Partnern wird dadurch in Misskredit gebracht und kriminalisiert. Die Entwicklung nicht nur der russischen, sondern auch einer gemeinsamen europäischen Zivilgesellschaft wird damit in Frage gestellt.

Die Verabschiedung des Gesetzes über die Registrierung von NGO als „ausländische Agenten“ (Juli 2012), die Ausweitung des Straftatbestands des Hochverrats (November 2012) und die Verschärfung des Demonstrationsrechts (Juni 2012) widersprechen der Idee einer europäischen Zivilgesellschaft und eines offenen Austauschs über Grenzen weg. NGOs dürfen nicht als „ausländische Agenten“ diffamiert werden. Internationaler zivilgesellschaftlicher Informationsaustausch darf nicht dem Risiko unterliegen, als landesverräterische Tätigkeit verfolgt zu werden. Diese Gesetze gefährden die Chance auf eine gesellschaftliche Modernisierung Russlands. Sie diskreditieren die Arbeit von Menschen und Organisationen, die für eine demokratische Entwicklung und eine europäische Integration Russlands Verantwortung übernehmen.

Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern findet in aller Öffentlichkeit statt. Wir arbeiten transparent zusammen. Deshalb wenden wir uns an die russische Staatsführung mit der Empfehlung, das NGO Gesetz („über ausländische Agenten“) abzuschaffen, die letzten Änderungen im Strafgesetzbuch über Hochverrat aufzuheben und die Demonstrationsfreiheit zu garantieren.

Donnerstag, November 15, 2012

Charta 12

Die estnische Demokratie zerfällt vor unseren Augen. Aus gegebenen Umständen stirbt die demokratische Legitimation – die tagtägliche Verbindung zwischen der Regierung und dem Volk, die der Regierung zu verstehen gibt, dass sie rechtmäßig das Volk vertritt, und der Gesellschaft die Sicherheit gibt, dass an der Macht ihre Vertreter sind. Die sich an der Macht befindende Regierung sieht keine Notwendigkeit, dass die Gesellschaft beachtet wird. Es herrscht die Meinung, dass der Zweck die Mittel heiligt. Die Machthabende kehren die demokratische Spielregeln in die Lächerlichkeit um. Die Macht verkauft sich. Es wird gelogen, um an die Macht zu kommen.

  Der Still des Dialogs der Regierung mit der Gesellschaft verwandelte sich in Monolog: „Wir haben ein Mandat“. „Wir haben keine Alternative“. Das ist nicht die Sprache der Demokratie. Wenn die einzige Möglichkeit des Bürgers auf die Politik einzuwirken Wahlen sind, die einmal in vier Jahren stattfinden, dann ist von der Demokratie nur eine leere Schale übriggeblieben.

  Das ist nicht die Krise einer Partei. Die Parteien wurden zum Gegenteil der Gesellschaft. Der Verlust des Vertrauens zu den Parteien gefährdet das gesamte politische System Estlands. Solche für eine offene Gesellschaft selbstverständliche Merkmale wie Selbstkritik, die Pflicht Antworten zu geben und der Wunsch Verantwortung zu übernehmen sind in der heutigen politischen Kultur Estlands zur Seltenheit geworden.

  Macht und Verantwortung gehen Hand in Hand. Die Machthabende müssen für ihr Tun verantwortlich sein. Die Gesellschaft muss von ihnen Verantwortung fordern. Verantwortung fordern die demokratischen Normen und Rechtsstaat.

  Immer mehr Leute in Estland erkennen in der Regierung weder politischen Willen, noch ethischen Antlitz. Unsere politische Kultur ist geduldig, doch diese Eigenschaft kann man leicht missbrauchen. Hier gibt es Gefahr von zwei Seiten: auf diese Weise werden Lügen, Betrug und Mimikry zur Norm nicht nur für die Machthabende, aber auch für die Gesellschaft. Die jetzige Krise der Macht, der Führung und der politischen Kultur kann Wurzeln schlagen.

  Man braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag. Weder der Präsident der Republik, noch der Riigikogu, noch die Regierung haben den Wunsch geäußert die Situation zu ändern. Falls das System nicht wünscht, sich zu reformieren, dann muss die Zivilgesellschaft für die Erfüllung ihrer Wünsche und für die Ausübung des Drucks eine alternative Institution erschaffen in der die Vertreter  der Zivilgesellschaft zu gleichen Maßen vertreten sind.

  In erster Reihe wollen wir, dass in dem politischen System Estlands folgende Prinzipien Anklang finden würden, die wichtigsten dabei wären die Öffnung des Parteisystems und die Übergabe an die Zivilgesellschaft einer reellen Möglichkeit auf die Politik einzuwirken:

  - Die Öffentlichkeit muss eine klare Übersicht über die Quellen der Finanzierung der politischen Vereinigungen haben – die Verwendung der öffentlichen Gelder und die Herkunft von anderen Mitteln
- Die Erschaffung, die Finanzierung und die Arbeit der Parteien muss transparent sein, die Parteien müssen gesellschaftliche Interessen vertreten und nicht die Interessen einer bestimmen Gruppe
- Das Wahlsystem muss klar den Willen des Wählers reflektieren, der Volkserwählte sollte fortwährend über seine Tätigkeiten vor den Wählers seines Wahlkreises Rede und Antwort stehen
- Die parlamentarischen Parteien sollten den Weg zur Macht nicht monopolisieren, die Schaffung neuer Parteien und der Weg der ausserparteilichen Kräfte in Riigikogu muss vereinfacht werden
- Bürger sollten breitere Möglichkeiten haben, ihren politischen Willen auszudrücken, als die nächsten Wahlen, man muß das Instrument der Volksinitiative schaffen

  Diese Prinzipien wurden in den letzten Monaten von vielen Leuten mit sehr verschiedenen politischen Einstellungen verteidigt. Doch das ist nicht genug, deswegen denken wir, dass für die Gesundung der Demokratie in Estland muss man sich gemeinsam anstrengen. Wir rufen alle Einwohner Estlands auf, die mit unseren Vorstellungen einverstanden sind, sich dieser Charta anzuschliessen.

  Jede/r, der/die eine Unterschrift unter die Charta machen möchte, kann es auf der Seite www.harta12.ee tun.

  Ignar Fjuk

Tarmo Jüristo

Juhan Kivirähk

Marju Lauristin

Ahto Lobjakas

Silver Meikar

Evgenij Osinovskij

Rein Raud

Marek Tamm

Indrek Tarand

Siim Tuisk

Daniel Vaarik

David Vsevilov

Dienstag, November 13, 2012

Worte der Woche

Ich verstehe die Einzigartigkeit der Geschichte Estlands. Gleichzeitig bin ich sehr besorgt, dass man sie missbraucht, um kurzfristige politische Vorteile zu bekommen…. Die Kräfte, die ständig versuchen einen künstlichen Gegensatz zwischen zwei Gruppen mit verschiedenen Muttersprachen zu erzeugen, sind populistisch, verantwortungslos und handeln aus der eigenen kurzfristigen politischen Gier heraus. Versuche Angst zu sähen sind kurzsichtig und undemokratisch, sie stossen die Mitglieder der estnischen Gesellschaft ab. Es ist wichtig, dass die Leute unabhängig von ihrer Muttersprache an Politik mitbeteiligt werden. Leute Estlands, unabhängig von ihrer Nationalität und Muttersprache sind gleich wichtig aus der Sicht des künftigen Staates. Die Sozial-Demokraten verstehen das, sie müssen ihre Arbeit mit der lokalen Bevölkerung fortsetzen.

Klare Worte von Hannes Svoboda, dem Vorsitzenden der sozial-demokratischen Fraktion im Europäischen Parlament auf der Versammlung der Tallinner Sozial-Demokratischen Partei

Dienstag, November 06, 2012

Repressionen gegen die Mitglieder der Russischen Schule Estlands

Am 5. November hat Alisa Blintsova, die ein Mitglied der Organisation Russische Schule Estlands ist, einen "Vorschlag" seitens ihres Arbeitgebers bekommen, ihren Arbeitsvertrag im "gegenseitigen Einvernehmen" aufzulösen. Das ist die Reaktion auf die Vorwürfe seitens des Bildungsministeriums über angeblich gefälschten Gesuch, den Alisa zusammen mit Oleg Besedin und anderen Mitgliedern des Elternrates des Kesklinna Gymnasiums an das Ministerium geschickt haben, in dem um die Erlaubnis gebeten wird, weiterhin auf Russisch unterrichten zu dürfen.

Alisa Blintsova arbeitet als Pädagogin und unterrichtet die estnische Sprache in Gefängnissen. Heute hat man ihr den Zugang ins Gefängnis nicht gewährt. Laut Statistik ist die Mehrheit der Gefängnisinsassen in Estland russisch-sprachig, was schon einiges über die Diskriminierungspolitik in diesem Land aussagt. Alisa unterrichtete im Gefängnis die estnische Sprache, half also die Diskriminierung wegen der fehlenden Kenntnisse der Staatssprache zu überwinden. Anstatt der Unterstützung und Dankbarkeit seitens des Staates, wird jetzt der Versuch unternommen, sie von der Arbeit fernzuhalten.

Die Vereinigung "Russische Schule Estlands" hält dieses Ereignis für unverdecktes Beispiel für Verfolgung und Diskriminierung von Alisa Blintsova für ihre Überzeugungen, was eine grobe Verletzung des Artikels 12 der Verfassung der Estnischen Republik darstellt, nämlich:

"Vor dem Gesetz sind alle gleich. Niemand darf wegen seiner Nationalität, Rassenzugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlechtes, Muttersprache, Herkunft, Glaubensrichtung, politischen und anderen Überzeugungen, als auch wegen des sozialen Statuses diskriminiert werden."

Freitag, November 02, 2012

Aktivisten der Russischen Schule Estlands der Dokumentenfälschung beschuldigt

Wie der russisch-sprachige Nachrichtensendung "Aktualnaja Kamera" des estnischen Fernsehsenders ERR 2 meldet hat die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung wegen Dokumentenfälschung gegen den Vorsitzenden des Elternrates des Kesklinna-Gymnasiums Oleg Besedin und die Protokollführerin Alisa Blintsova angefangen. Sie werden verdächtigt den Beschluss des Elternrates wegen dem Erhalt der russischen Sprache auf dem Gymnasium gefälscht zu haben. Die Anzeige hat angeblich der estnische Bildungsminister Jaak Aaviksoo persönlich erstattet. Die Staatsanwaltschaft überprüft, ob ein Strafverfahren eröffnet und an das Gericht übergeben wird.

Oleg Besedin und Alisa Blintsova sind Aktivisten für den Erhalt der russischen Sprache an den russischen Gymnasien in Estland. Kesklinna-Gymnasium ist eins der vier Gymnasien in Tallinn, die zum zweiten Mal ein Gesuch an das Bildungsministerium geschickt haben, um die Erlaubnis zu bekommen auf russisch zu unterrichten. Die Gesuche sind momentan in Bearbeitung. Mitte September erklärte der Rektor der Schule Sergej Teplov, dass die estnische Geheimpolizei KAPO bei ihm auftauchte und ihn unter Druck setzte.

Im Interview erklärte Oleg Besedin, dass die Vorwürfe absurd sind. Angeblich ist seine Unterschrift gefälscht worden, da er sich im Ausland befand, als die Elternratversammlung stattgefunden hat. Blintsova sagte dazu, dass Oleg sich per Videokonferenz dazugeschalten hat, im Land, das von sich behauptet Skype erfunden zu haben, soll es so was ja vorkommen.

Der Vorsitzende des Vereins Russische Schule Estlands Andrej Lobov wandte sich an den Hohen Kommissar für nationale Minderheiten Knut Vollebæck und an den Kommissar für Menschenrechtsfragen des Europarates Nils Muižnieks und informierte sie, dass die Beschützer der russischen Sprache in Estland von staatlicher Seite unter Druck gesetzt werden. Über eine Reaktion ist noch nichts bekannt.

Donnerstag, November 01, 2012

Why Finns earn four times more an hour than Estonians?

Ein interessanter Artikel von bbn.ee

Estonian economist Andres Arrak writes in an opinion article in Delfi that Estonians like to compare themselves with other European nations and to measure their economic success or failure.

For instance, a comparison of GDP per capita shows that Europe’s richest country in 2011 was Luxembourg with USD 81,100, while Finland’s figure was USD 36,700 and Estonia’s was USD 20,600 per person. Estonians are finding only a small consolation in the fact that Lithuania’s figure was USD 19,100 and Latvia’s one was even smaller, at USD 15,900.

Does it mean that the living standard of Estonians is four times lower than that in Luxembourg and twice lower than in Finland?
Of course not - anyone who travels knows that living standards in Baltic states, Finland and Luxembourg are not so vastly different.

But why people north and west of Estonia earn several times more for same type of work? Why so-called economic refugees keep leaving Baltic states to become nurses, doctors, bus drivers or construction workers in the West? One thing that has always struck me is that for some reason Estonians still look down to Russians who live in Tallinn’s Lasnamäe and in 1970s or 1980s moved to Estonia from the rest of the Soviet Union for exactly the same reason.

Why is the resident of Lasnamäe who has no roots in Estonia and speaks no language so different from a health care worker who has emigrated abroad from Estonia? Teachers, rescue workers and medical nurses who work and live in Estonia don’t understand why they receive several times less than their counterparts just 100 km north. So it’s not surprising that they criticise the government that refuses to increase public sector wages and start to strike, as recently in the health care sector.

The fact is that most of the added value for the society is generated not by teachers or nurses, but by manufacturing industry whose taxes pay for the public servants. The difference is that while a tree is cut down in Norway, it undergoes a long added-value chain and finally becomes highly valuable plywood that is used to produce expensive furniture. When a tree is felled in Estonia, it is often exported as roundwood, without adding any value to it and, therefore, at a very cheap price. It’s all about the productivity of a workhour. When a Norwegian works one hour, he or she creates EUR 68.7 worth of value. The figure is EUR 48.5 in Denmark, EUR 44.4 in Sweden and EUR 40 in Finland.
On the other hand, it is EUR 10.8 in Estonia, 9.2 in Lithuania and 7.8 in Latvia.
And this is the answer. One workhour in Estonia is six times cheaper than in Norway and four times cheaper than elsewhere in Scandinavia.

And this allows these countries to pay their teachers or medical workers several times higher wages. Wages of non-productive sectors including civil servants can be increased only when the productivity of the manufacturing sector increases and not by increasing taxes because it would deteriorate Estonia’s business climate.

Dienstag, Oktober 30, 2012

CONCERNING THE PARLIAMENTARY ELECTION RESULTS IN UKRAINE

Pressemitteilung der Organization "Welt ohne Nazismus" über die Parlamentswahlen in der Ukraine

As a result of the regular parliamentary elections, held on October 28, 2012, for the the first time of the post-Soviet history a neo-Nazi party "Freedom" ("Свобода"), professing openly xenophobic, especially anti-Russian and anti-Semitic views, passed into the Verkhovna Rada of Ukraine. Thus, Ukraine has expanded a quite impressive list of European countries where radical nationalist forces had passed into the central legislature.

Realizing that the election results reflect the preferences of the Ukrainian voters, the International Human Rights Movement "World without Nazism" expresses its concern about the increase of ultra-nationalist sentiments in the Ukrainian society, as well as the prospects of the Ukrainian democracy as the main opposition parties, who call themselves the democratic parties such as the United opposition block "Motherland" ("Батькивщина") and the Party “Punch” (УДАР) - UDAR ("Ukrainian Democratic Alliance for Reforms") had already declared their readiness to cooperate with neo- Nazis in parliament.

These parties are well aware that "Freedom" stands for "presence in Ukraine of the exclusively Ukrainian culture", the complete Ukrainization, return of the column "nationality" in the passport, lustration, rehabilitation "of the Ukrainian Insurgent Army", that is responsible for the destruction of Polish, Ukrainian and Jewish civilians during the Second World War, etc. The main slogan which this party used to go into the parliament, is the abolition of the law "On the Principles of State Language Policy", which, according to the general requirements of the Council of Europe, implies the provision of the status of regional languages for languages of national miniroties in the places of their residence.

Party leader Oleg Tyagnibok recently demanded to "clean Ukraine from Jews and Russians", and encouraged to take as an example the Ukrainian collaborators who cooperated with the Nazis during the war.

We believe that no political considerations, especially supported by the slogans that proclaim necessity of democracy in the country, can justify the outright collaboration with neo- Nazis. We urge the Ukrainian opposition to refuse to collaborate with this party in parliament.

We appeal to the parliaments of other countries of the world to boycott the representatives of this party elected to the Verkhovna Rada at the inter-parliamentary level.

We call upon international organizations, one of whose main objectives is the protection of human rights - the Council of Europe, the OSCE, the UN Human Rights Council, etc. – to begin monitoring of the parliamentary and non-parliamentary activities of the party "Freedom" in Ukraine.

Passage of neo-Nazis to the Verkhovna Rada of Ukraine, and especially their possible political alliance with the united opposition, is a challenge not only to the multinational people of Ukraine, but also to the entire international community.

Therefore, the International Human Rights Movement "World without Nazism" expresses its readiness to use all its political resources and the available legal remedies to counteract the rise of neo-Nazi moods in Ukraine. In this fight, we are open to an alliance with all the forces that share anti-Nazi beliefs and goals.

Only together we can resist the new brown plague in Europe!

Boris Spiegel,

President of the International human rights movement "World without Nazism".

October 29, 2012

Montag, Oktober 29, 2012

Neuerscheinung: „Zwischen Schonung und Menschenjagden“ von Tilman Plath

Neue Forschungsergebnisse über NS-Zwangsarbeit: Erstmalig wird die deutsche Besatzungspolitik im Hinblick auf den Arbeitseinsatz, das Schicksal und die Leiden zahlreicher Zwangsarbeitergruppen im Baltikum dokumentiert, verglichen und ausgewertet.

„Zwischen Schonung und Menschenjagden. Die Arbeitseinsatzpolitik in den baltischen Generalbezirken des Reichskommissariats Ostland 1941– 1944“ erscheint heute im Klartext-Verlag. Der Historiker Tilman Plath hat die erste umfassende Analyse der deutschen Arbeitseinsatzpolitik im Baltikum erarbeitet, die das Spannungsverhältnis zwischen partieller Kooperation mit und totaler Kontrolle über die Bevölkerung aufzeigt. Der Autor rekonstruiert aufgrund einer Vielzahl von historischen Dokumenten die von der Kriegsökonomie und Rassenideologie angetriebene Politik und die menschenverachtende Praxis des Arbeitseinsatzes im Baltikum. Sie reichte von bedingter Schonung der baltischen Mehrheitsbevölkerung über Menschenjagden auf slawische Minderheiten bis hin zur Vernichtung von Juden und Roma. So wurden 130.000 vorwiegend slawische Zwangsarbeiter für die Kriegswirtschaft ins Deutsche Reich deportiert. Von den 280.000 Juden des Baltikums überlebten nur etwa 10.000 die Vernichtungspolitik der deutschen Besatzer, was die erschreckende Dimension der zynischen und rassistischen Arbeitseinsatzpolitik im Baltikum verdeutlicht.

Die nun vorliegende Publikation schließt eine Forschungslücke zur NS- Zwangsarbeit und zur Besatzungspolitik im Reichskommissariat Ostland.

Die Stiftung EVZ förderte das Forschungsprojekt von Tilman Plath mit rund 35.600 Euro und gewährte einen Druckkostenzuschuss.

Buchinformationen:

Tilman Plath: Zwischen Schonung und Menschenjagden. Die Arbeitseinsatzpolitik in den baltischen Generalbezirken des Reichskommissariats Ostland 1941–1944


502 Seiten, 34,95 €, Broschur

ISBN 978-3-8375-0796-6

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat die Macht in diesem Land?

Der Journalist und Politiker Dmitrij Klenskij hat eine Analyse durchgeführt, wieviele Leute mit nicht-estnischen Namen in verschiedenen Behörden Estlands arbeiten. Hier sind Ausschnitte aus seinem Artikel: Meine Berechnungen sind mit Vorbehalt zu nutzen, eine Nichteste ist ein Beamter dessen Nachname oder Vorname nicht estnisch sind. Dabei sollte man berücksichtigen, dass Frauen mit estnischem Vornamen aber estnischen Nachnamen eher Estinnen sind, doch nach dieser Methodologie zur Nichtesten zählen. Das heisst der Beweis der Diskriminierung der Russen hat sogar noch Reserve. Die Einschränkung der Rechte der Nichesten zeigt auch der Fakt, das die absolute Mehrheit der untersuchten Webseiten der staatlichen Einrichtungen keine Texte auf Russisch haben. Dafür unbedingt in der englischen Sprache.

Interessant ist, dass je höher die Stellung in der Pyramide der Macht ist, desto weniger der Anteil der Russen und russisch-sprachigen Einwohner. So sind unter den Mitarbeitern des Präsidenten Estlands aus 61 Mitarbeitern 6 Russen. Das sind ein Referent, ein Junior-Buchhalter, der Fahrer, ein Küchenarbeiter, zwei Köchinnen. Noch ein Detail: immer öfter werden als Schulleiter anstatt "unangepassten" Russen Esten eingesetzt, manche mit kriminellen Vergangenheit.

Obwohl die Nichesten etwas weniger als ein Drittel der Bevölkerung sind (32%), sind sie an den Hebeln der Macht viel seltener vertreten. Und umgekehrt in den Gebieten, wo russische Bevölkerung wohnt (in Tallinn 48% und Nord-Osten des Landes fast 70%) ist der Anteil der Esten unter den Beamten viel höher, als ihr Anteil in der Bevölkerung. In der an Russland angrenzenden Stadt Narva, wo nur 4% der Esten leben, ist ihr Anteil in der Leitung der Stadtverwaltung 43%! Ähnlich ist es in Tallinn. Aus sieben Stadträten ist nur einer Nichteste. In dem Stadtrat unterstehenden Verwaltung ist der Anteil der Russen 7,3%, im Bürgermeisteramt 26% und in seinen Abteilungen 9,4%. Dabei sind fast die Hälfte der Einwohner Tallinns Nichtesten.

Estland ist eine parlamentarische Republik. In Riigikogu (dem höchsten legislativen Organ) sind aus 101 Delegierten nur 10 oder 9,9% Nichtesten. Obwohl in der Bevölkerung sie die schon erwähnten 32% darstellen! In der Regierung unter den Ministern, im Büro des Minister-Präsidenten oder im Büro der Strategie der Entwicklung gibt es sie überhaupt nicht. Es gibt keine Russen unter der Leitung des Parlaments. Der Anteil der Russen im Büro der Regierung beträgt 1,9%, des Büro des Parlaments 5,4%. Dasselbe Bild zeigt sich bei den Ministerien und staatlichen Einrichtungen. In den Ministerien unter den Staatsbeamten ist der Anteil der Russen 4,4%. Der höchste Anteil ist beim Umweltministerium und Finanzministerium mit 6,7%, der kleinste beim Bildungsministerium 1,9% und Ministerium für Verteidigung 0,5%. In staatlichen Einrichtungen ist der Anteil etwas höher. Bei den staatlichen Einrichtungen für Gesundheit sind es 5,3%, bei der lebensgefährlichen und schlecht bezahlten Lebensrettung (Feuerwehrmänner) 20,3%.

Anteil der Russen beim höchsten Staatsgericht 1,2%, beim Kanzler des Rechts 4,7%, der Staatsanwaltschaft 3,0%. Unter den Amtsrichtern in Harjumaa (wo auch der zur Hälfte russisch-sprachiger Tallinn gehört) sind Nichtesten mit 12% vertreten, in Ida-Virumaa (russisch-sprachiger Nord-Ost, wo Nichtesten 70% der Bevölkerung sind) - nur 23%. In Bezirksgerichten sind die Zahlen in Estland 4,7% in Tallinn 7,1%. In Verwaltungsgerichten in Estland 4,1%, in Tallinn 0%. Unter den estnischen Anwälten 9,4%, in Tallinn 8,5%.

In Estland liebt man es die Russen zu beschimpfen, weil mehr als die Hälfte der Gefängnisinsassen Russen oder Russisch-sprachige sind. Dafür in klarer Mehrheit sind die Esten in den Staatsstrukturen vertreten, die für die Gefängnisse zuständig sind - russische Mitarbeiter gibt da 12,5%, bei der Gefängnisleitung - kein einziger! In Estland in den Kommissionen zur Aufsicht der Gefängnisse sind 16,6% Russen, in Tallinn - nicht ein einziger!

Alle Mitglieder der republikanischen Wahlkommission sind Esten, in der Wahlkommission von Harjumaa gibt es 0% Russen, in Tallinn 5,8%, in Ida-Virumaa 14,3%. Nichtesten sind praktisch nicht in der Leitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ERR vertreten, die von den Steuern existiert, die alle Nichtesten (also estnische Staatsbürger, russländische Staatsbürger und Staatenlose) zahlen müssen. Im Aufsichtsrat dieser Struktur gibt es 0 Russen, in der Leitung 0, und in dem Verwaltungsrat 1 von 15.

Die Leitung des zentralen Rates der Gewerkschaften Estlands besteht ausschließlich aus Esten. Im zentralen Archiv arbeiten 6,4% Nichtesten, in der Nationalen Bibliothek 4,2%. In der Einrichtung für Integration und Migration "Unsere Leute" sind 6 aus 36 Mitarbeitern Russen.

Was zu beweisen war! Das sind die Ergebnisse der 20-jährigen Politik der Integration des russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in die estnische Gemeinschaft.

Mittwoch, Oktober 17, 2012

Wenn Widerstand zur Pflicht wird

Wenn das Unrecht zu Recht wird, wird der Widerstand zur Pflicht, dieses Zitat wird Berthold Brecht zugeschrieben, als Reaktion auf den Widerstand einzelner während des Dritten Reiches. Das Grundgesetz Artikel 20 Abschnitt 4 gibt jedem deutschen Bürger das Recht auf Widerstand, falls die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht mehr funktioniert, das ist eine Lehre aus Nationalsozialismus.

Gestern wurde in Estland von der Staatsanwaltschaft die strafrechliche Untersuchung gegen den estnischen Minister der Justiz Michal eingestellt, gegen den wegen Verdacht der Korruption und illegaler Parteienfinanzierung ermittelt wurde. Eingestellt wurde es nicht, weil die Beschuldigungen sich als nichtig erwiesen haben, sondern wie es die Staatsanwaltschaft ausdrückte: „weil es weder genügend Beweise für seine Schuld, noch für seine Unschuld gibt.“ Es wurden keine Spuren gefunden, deswegen steht das Wort des Beschuldigers gegen das Wort des Ministers, der natürlich alles abstreitet. Es kam nicht mal zu einer Gerichtsverhandlung, wo es entschieden werden könnte, ob die Beweislage ungenügend ist, die Staatsanwaltschaft hat es selbst entschieden.

Falls die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden kann, die die Unschuld des Ministers beweisen, dann gibt es also eine Wahrscheinlichkeit, dass die Beschuldigungen zutreffen, Minister könnte korrupt sein und finanzierte die Partei aus unbekannten Kanälen. In jedem demokratischen Staat gibt es ausser dem Premierminister drei der wichtigsten Minister, das sind der Finanzminister, der Innenminister und der Justizminister. Der Finanzminister sorgt sich um die Lebensfähigkeit des Staates und der Innenminister und der Justizminister sorgen sich um die primäre Funktion des Staates: der Schutz des Bürgers und seines Eigentums, Schutz seiner Rechte und die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Deswegen sollte es beim Premierminister und diesen drei Ministern nicht den geringsten Zweifel bezüglich ihrer Integrität und ihrem einwandfreiem Dienst dem Staat geben. Falls diese Zweifel gibt, dann wird die Existenz des Staates bedroht, denn er kann nicht die Funktionen erfüllen, wegen dem er erschaffen wurde.

Falls die Staatsanwaltschaft sich weigert das Verfahren an das Gericht zu übergeben, das die Beschuldigungen entweder an- oder aberkennt, welche Möglichkeiten gibt es den Staat zu beschützen? Minister wird nicht zurücktreten, Premierminister hat zu verstehen gegeben, dass er ihn nicht entlassen wird. Also gibt es für das Parlament die Möglichkeit dem Minister Misstrauen auszusprechen. Falls es dafür eine Mehrheit gibt, muss der Minister zurücktreten. Die Praxis zeigt, dass noch nie ein Misstrauensvotum der Opposition eine Mehrheit der Stimmen bekommen hat. In anderen Ländern gibt es Gegengewichte in Form vom Senat, Bundesrat, House of Lords usw, so häufig die Opposition die Mehrheit hat und deswegen Korrektive in die Entscheidung des Parlaments einbringen kann, doch in Estland existiert so was nicht.

Der Präsident könnte das Parlament auflösen, vorzeitige Wahlen ankündigen und auf diese Weise den Staat beschützen. Doch ist der estnische Präsident im besten Fall nicht kompetent, noch einen Monat vor der Affäre sagte er in einem Interview, dass Korruption in Estland nicht möglich sei, weil alles elektronisch sich nachverfolgen läßt. Im schlimmsten Fall hat er keine Lust sich mit dem Parlament zu streiten, der ihn schließlich gewählt hat.

Ein Volksreferendum ist in Estland praktisch unmöglich, deswegen fällt diese Möglichkeit auch flach.

Die Unmöglichkeit Korruption nachzuweisen ist eine Sache, doch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft erschafft ein Präzedenzfall für noch ernstere Verbrechen. Stellen wir uns vor, dass ein Mitglied der Wahlkomission gesteht, dass der Minister der Justiz oder gleich der Premierminister selbst ihn gezwungen hat die Ergebnisse der E-Wahlen über Internet zu fälschen. Die Beweise wurden in rekordverdächtig kurzen Zeit nach den Wahlen gelöscht und damit vernichtet. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung und schliesst sie wieder, denn es steht wieder ein Wort gegen ein anderes. Dann verliert der estnische Staat jeglichen demokratischen Fundament.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird der Widerstand zur Pflicht.

Montag, Oktober 15, 2012

Press release of World Without Nazism for their meeting in Strasbourg 10/2012

October 9-11, 2012, in Strasbourg, there had been a meeting of the First General Assembly of the International Human Rights Movement "World without Nazism". Participating in the Assembly were 153 delegates from 24 countries, as well as invited guests. In the address of such a broad international forum, their greetings have sent the Presidents of France (Francois Hollande), Russia (Vladimir Putin), Ukraine (Viktor Yanukovich), Members of European Parliament and national parliaments from various countries.

At the Assembly, a true unification of people of various different faiths and from various countries took place, people willing to live in the world with no wars and conflicts. A sharp discussion of problems of neo-Nazism and the radical right in Europe took place, as well as the presentation of the programme "Monitoring of the radical right and neo-Nazi sentiments in the world: the formation of a pan-European anti-Nazi platform", and the adoption of the programme of the International Human Rights Movement "World Without Nazism". Also took place the election of the head of the movement and the other governing bodies. Delegates unanimously voted for a Russian senator, First Deputy Chairman of the Federation Council Committee on Constitutional Legislation, Judicial and Legal Affairs, Civil Society Development Boris Spiegel as the president.

Speaking to delegates with an analytical report "Neo-Nazi threat in the modern world", Boris Spiegel summed up the two years of the organisation's activities and outlined the concept of ideological platform: "The creation of our Movement is an absolutely objective response of all those who do not want the return of the tragic events of 30s-40s of the last century. Nazism did not begin with gas chambers; Nazism started with the innocent "pranks" of nationalists, with Nazi torchlight processions, with the infamous Nuremberg laws, the result of which is also the emergence of the nationalistic institute of "non-citizens".

Therefore, our mission is prevention of recurrence of Nazism by countering the spread of radical-nationalist ideas and practices, and the political influence of neo-Nazi organisations in the modern world.

We, members of the International Human Rights Movement "World without Nazism" are united by common values: freedom, democracy, justice and equality. We reject any form of aggressive nationalism, any expression of hatred and discrimination on the basis of race, religion, gender, origin or culture."

The last two years of organisation's life were not easy in terms of the fight against neo-Nazism. The experts noted that the increased activity of nationalist organizations has recently accelerated. Furthermore, in Europe, there are almost no countries where the nationalist parties are not represented in parliaments, and in some cases, in the executive governments

Head of the organisation highlighted the political and economic conditions, which led to a resurgence of neo-Nazism in Europe and the former Soviet Union. In his words, the failure of multiculturalism policies and the deepening economic crisis were the main reasons for this. He also pointed out other factors that complicate the situation in the European region. The "war" with the monuments to Soviet soldiers who liberated Europe from Nazism in Georgia, Estonia, the Czech Republic, Poland and Moldova, marches of veterans of Hitler's army and the armies of his allies, which are conducted with the active participation of sympathetic youth in Latvia, Estonia, Moldova and Bulgaria ("Lukov march"). Also mentioned, was the institute of "Non-citizens" in Latvia and Estonia, disgracing, according to B.Spiegel, Europe, and violating the rights of national minorities.

"In some countries there are racial problems when the representatives of non-titular nation and even representatives of individual clans lack not only the political influence, but also basic social guarantees", Spiegel pointed out. During the General Assembly, delegates have formed a plan of activities for 2013. Among measures directed on reaching the set goals – creation of a "White Book of Nazism 2013", which will collect the result of the annual monitoring, which will reflect the major events in the world, associated with the manifestations of neo-Nazism and aggressive nationalism.

The main focus in 2013 will be given to measures of countering the falsification of history, glorification of Nazism and the dissemination of Nazi and racist ideology. Special attention will be paid to the work with international organisations - the Council of Europe and the OSCE.

In the process of the Assembly, priorities for the organisation were developed:

- Creation of an international "early warning" system - monitoring and preventing the emergence and spread of radical nationalist and neo-Nazi ideas and actions.

- Protection of the rights of ethnic, religious and cultural minorities, protection of civil rights of all who are against discrimination.

- Supporting the programmes of political integration of Europe, which is a positive alternative to the growth of nationalist sentiment in the European nation states.

- The fight against the glorification of Nazi criminals and their accomplices, resistance to the revision of the results of World War II and the attempts to deny the Holocaust. Combating the falsification of history, which is a tool in the hands of unscrupulous politicians that share the radical nationalist views.

Delegates have decided to jointly develop a common document — Global Anti-Nazi Charter, which would formulate general requirements of all who want to live in a world without Nazism and hatred. Charter should not be limited to any place or time. This document shall be open for signature for all who cherish anti-Nazi values, who values peace on earth, who is in position to combat hate crimes, who do not accept any forms of racism and discrimination.

Note that the International Human Rights Movement "World without Nazism" was established June 22, 2010 in Kiev.

Sonntag, September 30, 2012

Worte der Woche

Estland das sind nicht nur 45.000 km^2 an der Westküste der Ostsee, Estland ist überall auf der Welt

Estnischer Präsident Toomas Ilves auf der 60-Jahre Feier des Estnischen Nationalkomitees in USA

Dienstag, September 25, 2012

Estland wird zum Rentnerland

Übersetzung aus Postimees

Der Haushalt des kommenden Jahres zeigt keine Überraschungen. Trotz laufender Gespräche ist der Rahmen für den Haushalt schon vorgezeichnet. Und genauso wie in den Jahren zuvor bewegt sich Estland mit der alternden Bevölkerung Schritt für Schritt Richtung ein Land für Rentner. Der demographische Fallbeil ist schon aufgezogen.

Wenn man die einzelnen Veränderungen des Haushaltes anschaut, so passiert dort nichts ungewöhnliches. So für die Arbeitsmarktpolitik und soziale Sicherheit wird 0,03% mehr, für die Gesundheit der Bevölkerung 0,07% mehr eingeplant, als ein Jahr zuvor. Prozentuell ist es wenig, doch in absoluten Zahlen sind das 140 Mio. Euro und das ist der Löwenteil der Summe, um die sich der Haushalt vergrößert hat.

In der zweiten Hälfte der Tabelle tauchen diejenigen auf, deren Budget gekürzt wird: Kultur (-0,08%), innere Sicherheit (-0,06%), regionale Entwicklung und Landleben (-0.12%), Bildung (-0,01%), konkurrenzfähige wirtschaftliche Umgebung (-0,10%).

Auch hier ist nichts ungewöhnliches, doch wenn man die Summe des Wachstums und Summe der Kürzungen zusammennimmt, so sieht man, wie Gleichgewicht erreicht wird. Einerseits die stetig wachsende soziale Ausgaben des Landes mit der alternden Bevölkerung, andererseits fast alle anderen Bereiche, wo stetig die Ausgaben gekürzt werden.

Und wiederum wenn man nur ein Jahr vergleicht, so sind die Zahlen nicht gross, doch die Entwicklung ist nicht umkehrbar. Das steht in Gesetzen geschrieben und das verlangt auch die politische Entwicklung.

Man muss sich nicht wundern, dass obwohl für soziale Ausgaben jetzt schon am meisten Geld verteilt wird z.B. ist für die Renten im Haushalt 2013 fast 21,6% aller Staatsausgaben reserviert (2012 waren es 19,9%), trotzalldem ist es das Sozialministerium das während der jetzigen Haushaltsgespräche am meisten Zusatzmittel verlangt.

Und alle Forderungen sind klar: die Renten und andere Hilfen sollen steigen, man braucht Geld für die Notambulanz, für die medizinische Behandlung von nichtversicherten Personen, für die Entwicklung der Gesundheitsvorsorge, für die Behandlung von Unfruchtbarkeit, für die Ärzte und dutzende andere Posten. Das Finanzministerium schreibt überall "Abgelehnt" (kein Geld), doch das Sozialministerium lässt nicht nach und zeigt sich mit Jürgen Ligi (Finanzminister) nicht einverstanden. Alle diese Fragen muss die Regierung lösen.

Wahrscheinlich werden am Ende irgendwelche Forderungen erfüllt, der größte Teil wohl nicht. Es wird weiter Druck auf soziale Ausgaben steigen. Genau die gleiche Prognose kann man für die Jahre 2013, 2014, 2015, 2016 und wer weiß was für eine entfernte Zukunft stellen.

Freitag, September 21, 2012

Estnischer Humor

Eigentlich wollte ich über das Thema nicht schreiben, weil ich es einfach ekelhaft finde, aber kommt immer mehr und mehr Material hinzu, so dass man nach Ursachen suchen sollte.

Am 23. August, am Gedenktag an die Opfer des Nazismus und Kommunismus erschien auf der Webseite der Firma GasTerm Eesti OÜ ein Photo von dem berühmten Eingangsschild in Auschwitz mit der Überschrift "Arbeit macht frei". Unter dem Photo war folgende Unterschrift: "Gasheizung ist flexibel, bequem und effektiv". Nachdem Sturm der Entrüstung losgebrochen ist, wurde das Photo entfernt, der Generaldirektor Sven Linros entschuldigte sich.

Die Zeitung Eesti Express nahm diesen Vorfall zum Anlass nun richtig auf den Putz zu hauen und lustig zu sein und veröffentlichte eine Fake-Werbung für Tabletten zum Abnehmen, empfohlen vom KZ-Arzt Dr. Mengele. Denn in Buchenwald war niemand fett. Das wurde selbst im Ausland bekannt, so schreibt ein langjähriger Analytiker des Radiosenders Free Europe, der in New York lebende Mel Huang, dass er vor Schreck starr geworden ist, als er in der viertgrößten US-Zeitung Daily News ein Bericht darüber gesehen hat. Seine estnischen Freunde meinten, er solle das nicht so ernst nehmen, das alles wäre nur ein Witz.

Der estnische Parlamentarier Peeter Võsa sagte in einer Satiresendung im Fernsehen, dass Homosexuelle braune Kinder bekommen würden. Als die Reporterin der Baltischen Rundschau Aino Siebert ihn fragte, ob er denn nicht zurückzutreten gedenke, immerhin gehört er zur Rechtskommission des Parlaments, antwortet er ungerührt: "Die Sendung war eine Unterhaltungssendung und kein Journalismus. Ich verstehe, dass es Gesellschaften gibt, wo die Minderheiten der Mehrheit Verhaltensregeln diktieren und das hält man für normal. Wir in Estland sind noch nicht soweit gekommen. Natürlich für die deutsche Gesellschaft sind Witze zum Thema Homosexualität schmerzhaft und haben einen zweifelhaften Wert. Ich bin nicht deutscher Staatsbürger, ich lebe in einer kulturellen Umgebung, die sich von der deutschen etwas unterscheidet. Bei uns ist etwas mehr erlaubt, als Sie sich dort erlauben können. Doch wir sind erst seit ein paar Jahrzehnten frei und streben nach dem Lebensstandard bei dem wir solche sinnlose Diskussionen über solche Pseudoprobleme führen können".

Im Parlament bildet sich eine Unterstützungsgruppe für Demokratie in Weissrussland. Der Abgeordnete Juku-Kalle Raid von der IRL-Partei geht zu der Gruppe von Abgeordneten, wo auch Yana Toom steht und fragt sie, ob sie beitreten wollen. Yana Toom, die gerade die Schönheiten der estnischen Demokratie selbst erlebt, fragt, wann denn in Estland Demokratie geben wird. Die Antwort: Wenn Yana Toom eine Kugel in den Kopf bekommt, dann wird Estland demokratisch. Schockiert berichtet Yana darüber in ihrem Facebook, die Presse bekommt Wind davon und berichtet. Kommentar von Juku-Kalle: "Das ist normaler schwarzer Humor. Falls ein Mensch nicht genügend Humorgefühl hat, dann sind es seine eigene Probleme", fügte er lachend hinzu.

Was steckt hinter allen diesen Fällen? Eine Erklärung für die komplett fehlende Empathie gegenüber anderen, wäre vielleicht im estnischen Selbstverständnis zu finden. "Wir sind die Opfer, uns ging es in der Geschichte am schlechtesten, dauernd wurden wir okkupiert, deswegen haben wir kein Mitleid". Diese Haltung wird auf der obersten Ebene vertreten, schliesslich hat niemand anders als der estnische Präsident Ilves bei seinem Israel-Besuch behauptet The two nations, the Jews and the Estonians are partners to the same historical experience." Bei den Parlamentariern ist es auch ein Gefühl der kompletten Verantwortungslosigkeit für ihre Aussagen, denn Rücktritte aus solchen Gründen gab es in der jüngeren Geschichte kaum, da gab es ganz andere Kaliber von Skandalen, die estnische Politiker unbeschadet überstanden haben. Politische Kultur existiert nicht.

Interessanterweise gibt es in Estland durchaus Tabu-Themen. Mel Huang schreibt dazu: "Was würden denn die Esten denken, wenn irgendeine Firma oder Zeitung über die Deportationen während der Sowjetzeit Scherze machen würde, zum Beispiel im Kontext der Zugverspätungen? Oder die Katastrophe der Fähre "Estonia" zum Anlass nehmen würde, über die Notwendigkeit von Schwimmkursen zu überzeugen. Stellen wir uns vor, was geschehen würde. Die Reaktion Estlands wäre scharf und wütend, es würde eine Lawine Beschuldigungen lostreten, dass die Welt die schmerzhafte estnische Geschichte und Erfahrung "nicht begreifen" würde. Das wäre überhaupt nicht lustig. Die Esten müssen verstehen, dass man sich auf einer zweispurigen Strasse befindet: wenn ich möchte, dass meine Geschichte respektiert wird, muss ich die Geschichte des anderen respektieren"

Zum Schluss noch eine Prise estnischen Humors, den ich durchaus schätze.

Mittwoch, September 19, 2012

Bauska

Die NGO "Welt ohne Nazismus" hat angesichts der Errichtung eines Denkmals an die Polizeibataillone in Lettland folgendes Statement veröffentlicht:

Am 14. September wurde in der lettischen Stadt Bauska in einer feierlichen Zeremonie in Anwesenheit der Vertreter der Stadt und der in der Regierungskoalition vertretenen Partei "Alles für Lettland" (Visu Latvijai!) ein Denkmal eröffnet, der den Mitgliedern der drei Polizeibataillonen gewidmet ist, die die Stadt vor der "zweiten sowjetischen Okkupation" beschützt hätten.

Die Organisatoren und die Erschaffer des Denkmals verschweigen zynischerweise, dass tatsächlich alle Militärformierungen, denen dieser Gedenkstein gewidmet ist, 1941-43 an Strafexpeditionen sowohl in Lettland als auch ausserhalb teilgenommen haben. Auf ihrem Gewissen lasten Leben von tausenden Menschen aus der Zivilbevölkerung in Dnipropetrovsk, Pskov, auf dem Gebiet Weissrusslands, als auch in der Umgebung der Stadt Bauska, in dem Wald von Likverteni wurden mehr als 2000 Juden, Einwohner von Bauska, erschossen. Auf dem Gewissen dieser Polizeibataillone ist die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung auch anderer lettischen Städte wie Riga und Ventspils. Später sind sie freiwillig in die lettische Division der Waffen SS eingetreten, wo sie unter den Fahnen der Hitlerarmee, unter dem Eid an Adolph Hitler, für das "Großdeutsche Reich" kämpften.

Das Gedenken an die Soldaten dieser Formierungen ist auf dem wieder eröffneten Monument verewigt. Auf ihm ist der Spruch des früheren lettischen Diktators K. Ulmanis eingraviert: "Lettland muss ein Staat für die Letten sein".

Zur Eröffnung des Gedenksteins wurden Schüler der Bauskischen Schulen eingeladen, die man am Beispiel der obengenannten nationalistischen Aussprüche erzieht, als auch am Beispiel der "Tapferkeit und Mutes" der Soldaten der Hitlerarmee.

Man kann noch hinzufügen, dass vor vier Jahren die Stadtmunizipalität beschlossen hat aus dem Stadtpark ein Gedenkstein an die sowjetischen Soldaten - den Befreiern von Bauska zu entfernen. Am Tag des Sieges am 9. Mai ist es allen Schülern Lettlands verboten während der Unterrichtszeit zu den Denkmälern der sowjetischen Soldaten-Befreiern zu kommen.

Die internationale Menschenrechtsbewegung "Welt ohne Nazismus", im Angesicht der Generalversammlung, die am 8-10. Oktober in Strassburg stattfinden wird, findet das, was in Bauska passiert, gefährlich, primitiv und absolut inakzeptabel für die heutige Gesellschaft.

Wir halten es für notwendig die Führung Lettlands und die Mitglieder des Munizipalitätes der Stadt Bauska an die UNO-Resolution Nr. 66/143 zu erinnern: "Beseitigung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz", in der eine tiefe Besorgnis über die "Verherrlichung der nazistischen Bewegung und ehemaligen Mitglieder der Organisation "Waffen-SS", unter anderem mittels der Errichtung von Denkmälern und Memorials, Durchführung von öffentlichen Demonstrationen mit dem Ziel die nazistische Vergangenheit, nazistische Bewegung und Neonazismus zu verherrlichen, als auch durch die Erklärung der Mitglieder der Waffen-SS und derjenigen, die gegen die Antihitlerkoalition kämpften und mit der nazistischen Bewegung kollaborierten zu Teilnehmern an den nationalen Befreiungsbewegungen".

Jedes Land und jedes Volk kann seine Helden sich selbst auswählen. Doch die Errichtung von solchen Monumenten und die Verherrlichung von Soldaten, die an Seite Hitlers gekämpft haben, beleidigt die Erinnerung an die millionenfache Opfer des nazistischen Regimes und beleidigt auch jene Völker, die unter dem germanischen Nazismus in den Jahren des Krieges gelitten haben. Das Volk Lettlands ist eines dieser Völker. Die Heroisierung der Verbrecher erschafft eine absolut umgekehrte Vorstellung der Geschichte unter der Jugend Lettlands und verharmlost die Verbrechen des Nazismus. Wir fordern von der lettischen Führung sofort die Falsifizierung der historischen Ereignisse und die Errichtung von solchen Memorialen zu unterlassen.

Wir fordern von der Munizipalität der Stadt Bauska das Denkmal, das die absolute Mehrheit der Menschen in verschiedenen Ländern der Welt, als auch die Letten selbst, beleidigt, zu demontieren.

Wir wenden uns an den Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland mit dem Aufruf die Frage über die Verherrlichung der nazistischen Verbrecher in Lettland bei der nächsten Sitzung des Ministerkomitees und bei der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu besprechen.

Wir wenden uns an den Vorstand der OSZE, zu ihrem Generalsekretär Lamberto Zannier mit dem Aufruf allgemeingültige Richtlinien der OSZE über Fragen der Verherrlichung des Nazismus in Europa auszuarbeiten.

Wir wenden uns an den Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon mit dem Aufruf, diese Frage auf der nächsten Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu besprechen. Wir rufen die Weltgemeinschaft auf, endlich die Aufmerksamkeit auf die Heroisierung der nazistischen Soldaten in Lettland zu wecken und einen Boykott der Regierung des Landes, zu erklären, mit deren Erlaubnis in Europa ein neuer Herd des Revanchismus und radikalen Nationalismus erglüht.

Unterschrieben von Boris Spiegel - Präsident des NGO "Welt ohne Nazismus".

Dienstag, September 18, 2012

KAPO und russische Gymnasien

Über die Umwandlung der russischen Gymnasien in estnisch-sprachige habe ich schon öfters geschrieben. Gestern wurde bei der Auseinandersetzung zwischen den russisch-sprachigen Aktivisten und dem estnischen Staat ein neuer Höhepunkt erreicht.

Die Politikerin Yana Toom, Mitglied des estnischen Parlaments für die Partei der Zentristen, fand sich im April 2012 in dem Jahrbuch des estnischen Verfassungsschutzes KAPO wieder, in dem ihr unterstellt wurde, dass sie gegen die Interessen des estnischen Staates arbeiten würde, also quasi eine Staatsfeindin sei. Das Vergehen von Yana Toom sei, dass sie eine der aktivsten Befürworter für den Erhalt der russisch-sprachigen Schulen ist und in ihrer früheren Funktion als Vizebürgermeisterin der Stadt Tallinn für Bildungsfragen, häufig an Schulversammlungen mit diesem Thema aufgetreten ist. Mit solcher Unterstellung wollte sich Frau Toom nicht abfinden, deswegen ging sie vors Gericht, mit der Forderung ihren Namen aus dem Jahrbuch zu streichen. Gestern kam es zum ersten Sitzungstag, dabei kamen recht interessante Fakten und Aussagen heraus.

So antwortete eine der von der KAPO vorgeladenen Zeuginnen, die Abteilungsleiterin für allgemeine Bildung im Bildungsministerium Irene Käosaar auf die Frage einer Reporterin: "Wenn ein Mensch sein Recht zum Erlernen des estnischen Sprache nicht ausüben möchte, dann kann er einen anderen Staat zum Leben und Ausbildung wählen". So was von einem Staatsbeamten öffentlich zu hören ist sogar in Estland ein Novum.

Weitere Zeugen beschuldigten Toom Druck auf die Elternbeiräte und auf die Rektoren auszuüben. Doch erst heute erschienen mehrere Artikel von wo der Druck denn wirklich kommt. So berichtet der Rektor des russischen Gymnasiums in Kesklinna Sergej Teplov, dass er eine Vorladung zum Verfassungsschutz bekommen hat, als die Schule zum zweiten Mal an Bildungsministerium schrieb, mit der Bitte die Ausbildungssprache selbst bestimmen zu dürfen, wie es in der estnischen Verfassung auch vorgesehen ist. Der Beschluss kam vom Elternbeirat, gegen den gerade eine Strafverfolgungsuntersuchung eingeleitet wurde, wegen angeblichen Dokumentenfälschung. Der Rektor musste unterschreiben, dass der Inhalt seiner Unterhaltung mit KAPO nicht an die Öffentlichkeit gelangen darf. Natalja Lapikova, die im Tallinner Rathaus die Abteilung für Bildung leitet, erklärte, dass sie ständig mit der KAPO über die Fragen der Bildung spricht.

Der Vorsitzende der NGO "Russische Schule in Estland" Andrej Lobov schrieb einen Brief an die OSZE mit der Bitte zu helfen die Grundrechte der russisch-sprachigen Minderheit in Estland zu wahren und die Einmischung der KAPO in Fragen der Bildung zu verurteilen. Die nächste Gerichtssitzung ist am 22. Oktober, dann werden Zeugen von Yana Toom aufgerufen.

Hier ist der volle Text des Briefes an OSZE

Dear Council of Europe Commissioner for Human Rights, Mr. Muižnieks, Dear OSCE High Commissioner on National Minorities, Mr. Vollebæk,

We would like to inform you about the continuing attempts from the Estonian Security Police (ESP) to intervene to the life of Russian community of Estonia. In the Summer last year, we were shortly writing to you on this matter taking place in the Town of Tartu, as Tartu Russian Lyceum (TRL) started to seek for the options to exercise their constitutional right to select Russian language of instructions. Article 37 of our Constitution clearly states that the language of instruction in the schools of national minorities selects school itself. Last year the Board of Trustees at TRL following the Law of Basic and Secondary School at the end was able to support the will of parents and selected Russian language of instructions, which was later declined by the City Council. Russian-speaking population in Tartu accounts for approximately 20% of the town population, so it is difficult to exercise our rights being repulsed by the majority with the help of such state instruments as Estonian Security Police.

The situation is repeated now in Tallinn, where Russian-speaking minority is more than 40% of the city population. Estonian Security Police visits the schools, which have selected Russian language of instructions. * http://rus.delfi.ee/daily/estonia/policiya-bezopasnosti-vzyalas-za-direktorov-russkih-shkol.d?id=64984112 * http://rus.postimees.ee/976588/policija-bezopasnosti-vzjalas-za-direktorov-russkih-shkol

This situation contributes to a pressure applied on school administration including school directors. We strongly believe that this is done in order to "change" the course of school administration actions to support the will of parents and Boards of Trustees. The application of pressure from EPS contradicts the Law of Basic and Secondary School followed by the schools selecting Russian language of instructions.

We condemn any actions using force instruments of state apparatus such as ESP to forcibly dictate Russian community in our country to abandon our basic rights to organize and receive education in our mother tongue. We do not accept the dictate, as we would like to participate in decision-making process concerning future generation of Russian community of Estonia.

We request You to support our basic rights and to condemn involvement of ESP or any other insturments of that kind into the questions concerning educational needs of our community.

In conclusion, we would also like to recall You our last year appeal that highlights the situation unfolding in our country. * http://www.venekool.eu/docs/appeal_110325.pdf

Best Regards, Andrei Lobov Chairman of the Board NPO "Russian School of Estonia" web: http://www.venekool.eu tel. +372 58 286 631 tel. +372 602 79 55 (A. L.)

Mittwoch, September 05, 2012

Durchsuchung bei baltijalv.lv

Am 17. August zum 9 Uhr morgens klingelte es an der Tür bei Sergej Malachovskij in Riga. Malachovskij ist der Hauptredakteur des Nachrichtenportals baltijalv.lv, das ein Ableger des estnischen baltija.eu Portals ist. Ausserdem ist Malachovskij Vorsitzender des AntiFa-Fronts Lettlands, was für ihn zu einem Einreiseverbot nach Estland bis 2017 geführt hat. An der Tür stehen vier Männer, die sich als Mitglieder der lettischen Sicherheitspolizei ausgewiesen haben. Sie zeigten ein Durchsuchungsbefehl und nach einer Stunde Durchsuchung konfiszierten sämtliche IT-Geräte selbst Spielkonsolen der 9-jährigen Tochter. Die Flash-Speicher und CD-Datenträger interessierten sie weniger, der Hauptzweck ist wohl gewesen Malachovskij an seiner publizistischen Arbeit zu hindern, was für eine Woche auch gelungen ist.

Was war der offizielle Grund für die Durchsuchung und Konfiszierung? baltijalv.lv bietet registrierten Mitgliedern an, selbstgeschriebene Artikel hochzuladen. Vor einem halben Jahr lud der einschlägig bekannter Blogger jurialhazz aus Estland auf den Server sein Artikel hoch, in dem er die sowjetische Okkupation Baltikums mit der Okkupation Afghanistans durch die NATO verglichen hat. Dieser Artikel wurde von der Sicherheitspolizei Lettlands als Aufruf zu Rassenhass bewertet. Malachovskij wurde schriftlich aufgefordert die Identität des Verfassers, seine Adresse, sein Alter, sein Geschlecht, seine Glaubensrichtung und seine sexuelle Orientierung an die Sicherheitspolizei zu geben. Laut dem Gesetz über Datenschutz der Lettischen Republik ist nur die Staatsanwaltschaft berechtigt solche Informationen herauszufordern, den Brief hat kein Staatsanwalt unterschrieben, deswegen reagierte Malachovskij nicht. Als Reaktion erfolgte die Durchsuchung und die Konfiszierung der Familiencomputer.

Es folgte noch ein mehrstündiger Verhör von Malachovskij und seiner Frau, es ging gar nicht mal um den Artikel, sondern warum das Portal das Image Lettlands in den Schmutz zieht und wer dafür zahlt. Malachovskij antwortete, dass die bösesten Artikel von Letten eingereicht werden und er für seine Arbeit nichts bekommt.

In der Zwischenzeit ist Malachovskij wieder arbeitsfähig mit einem alten Computer, der von Bekannten geliehen wurde. Die Anschuldigung gegen ihn wurde nicht zurückgenommen, so dass weitere Schritte seitens der lettischen Sicherheitspolizei durchaus folgen können.

Samstag, September 01, 2012

Ist Estland klein oder leer?

So gut wie immer, wenn man sich mit Leuten aus Estland unterhält, hört man früher oder später umweigerlich den Satz: "Estland ist so ein kleines Land". Das ist Entschuldigung für alles, dafür, dass man keine Asylbewerber oder Gastarbeiter haben will, dass nur eine Sprache Staatssprache sein soll, dass soziale Standards so niedrig sind… "Wir sind so ein kleines Land, deswegen müssen wir das was wir haben bewahren, ein bisschen fremden Einfluss und es wird unweigerlich zerstört". Vor 30 Jahren, als Estland noch Estnische Sowjetische Sozialistische Republik hiess, war das auch zutreffend, die Sowjetrepublik Moldawien war zwar noch kleiner, aber neben riesigem Russland war Estland natürlich ein Zwerg.

Doch die Zeiten ändern sich. Estland ist ein Staat der EU und da sieht die Größenverteilung etwas anders aus. Estland mit seinen 45.228 km^2 befindet sich zwischen Slowakien und Dänemark. Die Niederlande, die Schweiz, Belgien, Slowenien und natürlich Zypern, Luxemburg und Malta sind kleiner. Was die Bevölkerung angeht, da ist Estland schon weiter hinten, nur Zypern, Luxemburg und Malta haben weniger Bevölkerung als Estland. Und was ganz schlecht aussieht, ist die Bevölkerungsdichte, mit 28 Einwohnern / km^2 wird Estland nur von Schweden, Finnland und Norwegen übertroffen. Allerdings spielen hier geografische Gründe eine Rolle, während Estland auf dem gesamten Territorium ganzjährig bewohnbar ist, liegen grosse Teile dieser Länder nördlich des Polarkreises, sind also kaum nutzbar und bewohnbar. Zum Vergleich, Bevölkerungsdichte in Deutschland ist 227 Einw. / km^2, in den Niederlanden 402 Einw. / km^2 und in Malta 1296 Einw. / km^2, also 36 Mal so viel! Estland ist deswegen nicht klein, sondern leer!

Warum wird dann bis heute das Wörtchen "klein" viel öfter benutzt als das Wort "leer"? Wenn ein Staat klein ist, kann man es nicht vergrößern, wenn es leer ist, dann kann man durchaus was tun, um es voller zu machen. Klein ist niedlich und putzig, hat ein positives Image, leer ist dagegen hoffnungslos, man erinnere sich an Trappatonis "Flasche leer", es ist nichts mehr da. Leer zu sein ist ein Eingeständnis, dass man es nicht besser weiss oder besser kann.

Leer zu sein hat auch ganz praktische Konsequenzen. Es ist erheblich schwieriger Sicherheit und Infrastruktur für die wenigen, die irgendwo in der Pampa leben, sicherzustellen, als in dicht bevölkerten Regionen. Falls man es nicht mal versucht, dann fällt die Lebensqualität der verstreuten Einwohner automatisch. Das kann man schon sehr gut beobachten, es gibt keine Dorfschulen, Bankniederlassungen schliessen, die Post zieht weg, auf dem Weg zum Arzt muss man lange Strecken zurücklegen und der Bus fährt auch immer seltener. Und die Situation wird sich nicht bessern, die einzigen Regionen aus denen bei der letzten Zählung Bevölkerungswachstum vermeldet wurde waren die "Großstädte", das Land wird noch leerer. Obendrein lässt sich die Stadt Tallinn alles mögliche einfallen, um die Bevölkerung der Stadt hochzutreiben, zum Beispiel ist es angedacht das kostenlose Stadtverkehr nur für die registrierte Einwohner der Stadt zu gewährleisten. Die weiterführende Schulen, die besten Krankenhäuser, die Dienstleistungsarbeitsplätze sind alle in der Hauptstadt konzentriert, die wie ein Magnet die Landbevölkerung anzieht . Das ist auch ein politischer Kampf, denn je mehr Bevölkerung die oppositionelle Stadtregierung gegenüber der Landesregierung repräsentieren kann, desto mächtiger ist sie.

Was kann man denn tun, soll man was tun? Mit dieser Frage beschäftigen sich ja auch andere europäische Regionen, wie Ostdeutschland, von wo dauernd alarmierende Reportagen über verfallene Städte und Dörfer kommen. Die Vorschlagspalette ist breit, von Sehnsuchts- und Willkommenspaketen, die an Auswärtsstudierende verschickt werden, bis zu Zwangsumsiedlungen und Infrastrukturstilllegungen. Der estnische Präsident rief auch ein Programm ins Leben, damit estnische Studenten im Ausland wieder nach Hause kommen und war tief enttäuscht, als das Ergebnis sehr mickrig war, knapp 50 Studierende haben Interesse angemeldet. Ansiedelung von Ausländern will man vermeiden "aus historischen Erfahrungen heraus". Wie es aussieht werden bald weite Teile Estlands eine Freude für Naturliebhaber, denn sie werden sich zu unberührter Natur zurückverwandeln.

Sonntag, August 12, 2012

Viel Aufregung um Ligi

Der estnische Finanzminister Jürgen Ligi hat sich in einem Interview der Wirtschaftswoche erdreist, Deutschland Leviten zu lesen. Das Bundesverfassungsgericht wäre zu langsam, die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des europäischen Schutzschirmes ESM muss schneller durchgesetzt werden. Der Sturm der Empörung liess nicht lange auf sich warten, ein Herr Rolf von Hohenau vom bayerischen Bund der Steuerzahler sagte wortwörtlich "Ligi soll sich um eigenen Dreck kümmern". Wie es aussieht hat Ligi eine wichtige Lektion vergessen: