Mittwoch, November 28, 2012

Absurdes Gerichtsurteil

In diesem Blog wurde schon berichtet, dass die estnische Politikerin Yana Toom ein Gerichtsverfahren gegen die KAPO angestrengt hat, weil sie ihren Namen im KAPO-Jahresbericht fand, dort wurde sie beschuldigt russische Gymnasien unter Druck zu setzen, damit sie Anträge bei dem Bildungsministerium stellen, um weiterhin in russischen Sprache unterrichten zu können. Frau Toom wollte sich mit dieser Unterstellung nicht abfinden und verklagte die KAPO auf die Entfernung ihren Namens aus dem Bericht.

Wie die Anhörung der Zeugen der KAPO verlief, kann man im oben verlinkten Bericht nachlesen. Die Zeugen von Yana Toom wurden nicht angehört, weil die Richterin Dagmar Maastik das für unnötig hielt. Letzte Woche wurde dann das Urteil gefällt, das in seiner Begründung an Absurdität kaum zu überbieten ist.

Die KAPO hat recht bekommen, weil in die Kompetenzen dieser Behörde Terrorakten mit explosiven Mitteln eingehen. Im April 2007 wurde während der Unruhen ein Mensch getötet, im August 2011 ist ein Mann mit Hilfe von Feuerwaffen und explosiven Mitteln in das Verteidigungsministerium eingedrungen und nur durch Glück ist kein Mensch durch explosive Pakete umgekommen. Dmitrij Ganin wurde zwar ohne Verwendung von explosiven Mitteln getötet, aber das bedeutet nicht, dass so was nicht nächstes Mal passieren kann.

Was hat das alles mit russischen Gymnasien zu tun? Aus dem Urteil Seite 13: "Bei ihren Auftritten hat die Klägerin tatsächlich die Bevölkerung nicht aufgerufen mit Gewalt gegen den Übergang zur estnischen Sprache zu protestieren, doch das Misstrauen gegen den estnischen Staat und Regierung, das sie verbreitet hat, die Darstellung der russischen Gemeinde als rechtlosen Geiseln, die der estnische Staat folgenlos erniedrigt und beleidigt, der Aufruf für seine Rechte einzustehen und die Forderung die Tätigkeit der russischsprachigen Gymnasien weiterzuführen, können zu Gewaltausbrüchen mit unvorhersagbaren Folgen führen. (…) Nicht weniger gefährlich ist die Durchführung von Parallelen mit dem Bronzenen Soldaten. Und falls in den Köpfen solche Vergleiche in Gewissheit umschlagen, dass sie vergewaltigt (im übertragenen Sinne) werden, die Proteste und Gewalt können eine Gefahr für das Hab und Gut, die Gesundheit und das Leben der Leute werden und im Fall ihrer Eskalation kann die verfassungsrechtliche Ordnung und die territoriale Ganzheit des Staates unter Bedrohung stellen"

Damit ist jeder Protest gegen die Assimilierung (Integration ist es schon lange keine mehr) kriminalisiert. Denn jeder Protest der russisch-sprachigen Bevölkerung kann theoretisch in Gewalt umschlagen bei der explosive Mittel zur Anwendung kommen. Fragt sich nur, ob solche Urteile nicht viel eher zum Gewaltausbruch beitragen. Denn solche Urteile zeigen, dass die Vertikale der Macht inzwischen auch die Justiz integriert hat.

Yana Toom hat angekündigt in Revision zu gehen, wenn nötig, dann bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Gerichtsurteile gegen ihre Kollegen Mihhail Stalnuhhin und Mihhail Kõlvart, die aus gleichen Gründen geklagt haben, werden noch verhandelt.

Kommentare:

Dr. Axel Reetz hat gesagt…

Dieselbe Politikerin hat die Esten damit provoziert, daß das Land und seine Sprache nicht überleben könnten. Die estnische Presse reagiert darauf mit dem Beispiel Islands, wo nur gut 300.000 Menschen leben. Ich habe nicht das Gefühl, daß Frau Toom weniger absurd ist. Ständig geht es um die Diskriminierung der Russen in Estland. Wo bleiben die Artikel über die Diskriminierung Andersprachiger in Rußland. Das finno-ugrische Volk der Mari sind in den Tiefen der russischen Landschaft auch nicht mehr als die Isländer, aber in ihrer Kultur sicher bedrohter, als die Esten. Bevor die Esten ausstreben, werden es Mari und Udmurten etc. sein.

kloty hat gesagt…

Hallo Herr Reetz, schoen Sie wieder bei mir zu sehen.

1. Ich sehe keine Verbindung zwischen dem Urteil, das besagt, dass die KAPO Frau Toom beobachten muss, weil durch ihre Worte jemand mit explosiven Mitteln um sich schmeissen koennte und einem Zeitungsinterview fuer eine russlaendische Zeitschrift in dem es eigentlich um was komplett anderes ging.

2. Ich war vor 2 Jahren in Island und ich muss die Leute, die dort leben aufrichtig bewundern, dass sie trotz widriger Umstaende dort leben. Natuerlich werden die Esten nicht von heute auf morgen aussterben, aber Sie koennen nicht bestreiten, dass die Bevoelkerung in Estland recht rapide abnimmt und schon heute ist Estland das am duennsten besiedeltes Land Europas (wenn man die Polarkreisgebiete der skandinawischen Laendern nicht beruecksichtigt). In Deutschland wird staendig ueber entvoelkerte Landstriche im Osten, aber auch schon im Westen geklagt, in Estland scheint es kein Thema zu sein. Deswegen finde ich es gar nicht schlecht, wenn es zum Thema wird, vielleicht auf eine etwas skandaloese Art und Weise.

3. Was das seltene Erscheinen von Artikeln ueber Russland auf diesem Blog angeht, ueber Russland kann ich jeden Tag in deutschen Zeitungen lesen, Benjamin Bidder macht bei Spiegel Online einen super Job, da kann ich aus der Ferne ueberhaupt nicht mithalten. Ueber Estland wird in offiziellen Medien kaum berichtet, ich habe extra bei news.google.com nach dem Ruecktritt des Justizministers gesucht, es gab genau 1 Artikel bei derstandart.at. Sonst gibt es estland.blogspot.com, baltische-rundschau.eu und meiner-einer. Deswegen versuche ich auf meine Weise die Luecke zu schliessen. Ist vielleicht tendizioes, will ich auch nicht bestreiten, aber es ist nun mal mein Blog und ich nehme mir die Zeit fuer die Themen, die mich interessieren.

mit freundlichen Gruessen,

Ihr kloty