Keine gesetzlichen Einschränkungen der internationalen zivilgesellschaftlichen Kooperation mit Russland – für die Rücknahme der russischen Gesetze, die die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen beeinträchtigen
Die europäische Zivilgesellschaft beruht auf dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, sie trägt zur Entwicklung und Gewährleistung von Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit und der Transparenz staatlichen Handelns bei. Sie fördert die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unseres Kontinents, stärkt Vielfalt und Innovation und kann zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in Europa beitragen. Ein modernes, demokratisch verfasstes und bürgerschaftlich aktives Russland ist für die Entwicklung einer europäischen Zivilgesellschaft von maßgeblicher Bedeutung.
Mit großer Besorgnis stellen wir als Teilnehmer des Petersburger Dialogs fest, dass die russische Regierung dem in den letzten Monaten verstärkten Engagement der russischen Zivilgesellschaft für freie und faire Wahlen, gegen Korruption und für die Erhaltung der Natur mit einer ganzen Reihe von restriktiven Gesetzen begegnet. Engagement für gesellschaftliche Kontrolle staatlichen Handelns und die Zusammenarbeit russischer NGOs mit internationalen Partnern wird dadurch in Misskredit gebracht und kriminalisiert. Die Entwicklung nicht nur der russischen, sondern auch einer gemeinsamen europäischen Zivilgesellschaft wird damit in Frage gestellt.
Die Verabschiedung des Gesetzes über die Registrierung von NGO als „ausländische Agenten“ (Juli 2012), die Ausweitung des Straftatbestands des Hochverrats (November 2012) und die Verschärfung des Demonstrationsrechts (Juni 2012) widersprechen der Idee einer europäischen Zivilgesellschaft und eines offenen Austauschs über Grenzen weg. NGOs dürfen nicht als „ausländische Agenten“ diffamiert werden. Internationaler zivilgesellschaftlicher Informationsaustausch darf nicht dem Risiko unterliegen, als landesverräterische Tätigkeit verfolgt zu werden. Diese Gesetze gefährden die Chance auf eine gesellschaftliche Modernisierung Russlands. Sie diskreditieren die Arbeit von Menschen und Organisationen, die für eine demokratische Entwicklung und eine europäische Integration Russlands Verantwortung übernehmen.
Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern findet in aller Öffentlichkeit statt. Wir arbeiten transparent zusammen. Deshalb wenden wir uns an die russische Staatsführung mit der Empfehlung, das NGO Gesetz („über ausländische Agenten“) abzuschaffen, die letzten Änderungen im Strafgesetzbuch über Hochverrat aufzuheben und die Demonstrationsfreiheit zu garantieren.
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