Auch das noch

Die deutsche Polizei konfiszierte bei dem im Lande lebenden finnischen Neonazisten Risto Tejnonnen Bücher des Ex-Ministerpräsidents, den Vorsitzenden der rechtskonservativen Partei Res Publica/Isamaa Mart Laar "Die estnische Legion in Wort und Bild".

Laut Interfax.ru mit Verweis auf die Dresdener Polizei hat die örtliche Generalstaatsanwaltschaft eine Kriminaluntersuchung aufgrund des 480-seitigen Buches eingeleitet. Die Polizei vermutet, dass das Ziel des Buches Propaganda des Nazismus sein könnte, berichtet die Zeitung Postimees.

Wie die Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Heike Tejtge berichtete, hat am 18 Juli die Polizei drei estnische Staatsbürger an der deutsch-polnischen Grenze festgenommen und beschlagnahmte acht Belege des Buches und auch die beiliegende CD mit den Liedern der estnischen Legionäre der SS.

"Sie hatten auch Armbinden mit Hakenkreuzen und andere Bücher mit in Deutschland verbotenen Inhalten bei sich", berichtete Tejtge. Laut der Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmte die Polizei die (vermutlich) Nazism-propagierenden Bücher und andere Gegenstände und liess nach Personalienüberprüfung die Festgenommenen laufen.
Die Polizei hat den Verdacht, dass das Buch von Laar unter den Gesetzartikel 86 des StGB fällt, der Verherrlichung von nazistischen Organisationen verbietet und Artikel 86a, der Verbreitung der Symbolik von verfassungsfeindlichen Organisationen verbietet.

Polizei berichtet, dass die Bücher beschlagnahmt wurden, um ihre Illustrationen zu begutachten. Die Höchststrafe, die nach den obengenannten Artikeln droht, beträgt drei Jahre Freiheitsentzug. Wenn die Beschuldigung zutrifft, wird nicht der Autor des Buches bestraft, sondern die Personen, die es in Deutschland verbreiten.

Die Präsentation des Buches von Mart Laar fand am 12. Juni diesen Jahres in Tallinn statt. Sie wurde in der Auflage von 1500 Exemplaren rausgegeben, wurde schnell ausverkauft und wurde vor kurzem in selben Auflage noch einmal herausgegeben.