Harte Landung

Dies ist eine Übersetzung eines Delfi-Artikels

Laut den Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat wurde Estland zum einzigen Land in der EU, bei dem im zweitem Quartal das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Stand der gleichen Periode des letzen Jahres negativ ausfiel, das BIP verringerte sich um 1.4%. Dabei kann, laut der Meinung des Wirtschaftsexperten des Entwicklungfonds Heido Witsur, der Fingerzeig auf die Verschlechterung der Weltwirtschaft gleichzeitig absolut berechtigt und, so seltsam es auch ist, komplett verlogen sein, schreibt die Zeitung "Столица".

Laut Witsur gibt es Staaten, die sich nicht nur schnell, sondern superschnell entwickeln (China, Indien, die Mehrheit der GUS-Länder, Teil der mitteleuropäischen Länder z.B. Polen und Tschechien), in Mehrheit der Länder hat sich die Entwicklung etwas verlangsamt (um 1 Prozentpunkt), doch gibt es auch Länder, deren Wirtschaft abstürzte, schreibt Raepress. "Wenn man die Übersicht der Länder anschaut, die von der Krise am meisten erfasst wurden, ist die erste Schlussfolgerung, zu der wir kommen, dass es Länder sind mit dem am schnellsten wachsenden Immobilienmarkt. Die zweite Schlussfolgerung besteht darin, dass der Wachstum des Immobilienmarkts auf grosszügigen und billigen Krediten basierte. Drittens müssen wir feststellen, dass existierende Mittel der Regulierung sich als unzureichend erwiesen haben, um das Bilden der Blase zu verhindern, die entstand, weil auf den Kreditmarkt viele "minderwertige" Wertpapiere gelangt sind, oder um diese Blase zu zerstechen in einem Stadium, das weniger gefährlich für die Weltwirtschaft war. So kam es, dass von der Blase am meisten die Staaten mitgenommen wurden, deren Markt am wenigstens reguliert wurde" - sagt Witsur.

Auf die Frage des Korrespondenten, ob er die Meinung des Akademikers Bronstein teilen würde, dass negativer wirtschaftlicher Wachstum Estlands Schicksal für die nächsten 2-3 Jahre sein wird, sagte Witsur: "Es gibt keine Garantien, dass die Wiederherstellung der Entwicklungstempos der estnischen Wirtschaft schon nächstes Jahr losgehen wird. Wenn es geschieht, dann nur aufgrund der Wiederherstellung des Binnenkonsums, denn es braucht viele Jahre für die Erschaffung einer konkurrenzfähigen Wirtschaft, eine pragmatischen Weltsicht, aber hauptsächlich die kritische Einschätzung eigener Fähigkeiten. Doch müssen wir im Kopf behalten, dass der schnelle Wachstum der Binnennachfrage in Estland hauptsächlich auf billigen (praktisch zinslosen) von Privatbanken importierten Krediten basierte und nicht auf den Möglichkeiten der estnischen Wirtschaft dieses Geld selbst zu verdienen. Solch billiges Kreditgeld gibt es auf der Welt nicht mehr, deswegen gibt es auch keine Krediten, die auf dem Vertrauen in die Stabilität der größten Banken der Welt basieren. Ich glaube nicht, dass dieses Vertrauen in der nächsten Zeit wiederhergestellt wird, auch noch von selbst."

Im Wirtschaftsministerium schliesst man nicht aus, dass die Prognose von Bronstein Wirklichkeit wird: "Diese Variante der Entwicklung wird neben anderen berücksichtigt" - sagte der Zeitung der Experte der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Wirtschaftsministeriums Mario Lambing.

Nach den am 14. August veröffentlichten Daten des Eurostates war der Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal im Vergleich zum letzen Jahr 0.2 Prozent, in Italien 0 Prozent. Im Mittel ist der Wachstum in Europa bei 1.7 Prozent, beim Rekordhalter Slowakei 7.6 Prozent, in Litauen 5.7 Prozent. Estland ist das einzige Land EU mit offizieller Rezession von -1.4 Prozent des BIP.

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Gerade wird im Parlament zäh um ein ausgeglichenes Haushalt 2009 gerungen, auf die Ministerien kommen grosse Streichungen zu. So wird aller Voraussicht nach die beim Wahlkampf von der Reformpartei lautstark angekündigte Senkung der Einkommenssteuer verschoben. Das Innenministerium droht damit 10% des Personals zu streichen, also bei Polizei und Rettungsdiensten. Der einzige Haushaltspunkt der nächstes Jahr erhöht wird, ist der Verteidigungshaushalt, wohl unter dem Eindruck der Geschehnisse in Georgien. Die Reformpartei hat ein 17 Punkte umfassendes Papier vorgelegt, das ihrer Ansicht nach die Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Das Papier liest sich wie ein Abdruck eines neoliberalen Lehrbuches, es wird weitere Deregulierung des Marktes gefordert, weiterer Verkauf von Staatseigentümern, liberale Arbeitsschutz-Gesetze, niedrige Steuern für knowlegde-based Jobs (nur wo sie herkommen sollen bleibt unklar), Überprüfung von Tätigkeiten von kulturellen und gemeinnützlichen Organisationen, die vom Staat bezuschusst werden, auf ihre Wirtschaftlichkeit, Zusammenlegung und Rationalisierung von staatlichen Ämtern und Verwaltungszentren, Streichung der staatlichen Beihilfen zu landwirtschaftlichen Betrieben. Dabei ist es klar, dass der Staat noch mehr Macht verliert und zum Spielball des internationalen Kapitals wird, dass sich in Estland gerade die Finger verbrennt und zurückzieht. Der Neoliberalismus der reinen Schule hat sich überall überlebt, doch ist Estland wohl das einzige Land in Europa, das es noch nicht gemerkt hat. Die Massnahmen der Reformpartei sollen ein Rettungsring sein, doch ist dieser Rettungsring aus Stahlbeton, das den Ertrinkenden immer weiter in die Tiefe reisst.