Übersetzung aus Postimees
Der Haushalt des kommenden Jahres zeigt keine Überraschungen. Trotz laufender Gespräche ist der Rahmen für den Haushalt schon vorgezeichnet. Und genauso wie in den Jahren zuvor bewegt sich Estland mit der alternden Bevölkerung Schritt für Schritt Richtung ein Land für Rentner. Der demographische Fallbeil ist schon aufgezogen.
Wenn man die einzelnen Veränderungen des Haushaltes anschaut, so passiert dort nichts ungewöhnliches. So für die Arbeitsmarktpolitik und soziale Sicherheit wird 0,03% mehr, für die Gesundheit der Bevölkerung 0,07% mehr eingeplant, als ein Jahr zuvor. Prozentuell ist es wenig, doch in absoluten Zahlen sind das 140 Mio. Euro und das ist der Löwenteil der Summe, um die sich der Haushalt vergrößert hat.
In der zweiten Hälfte der Tabelle tauchen diejenigen auf, deren Budget gekürzt wird: Kultur (-0,08%), innere Sicherheit (-0,06%), regionale Entwicklung und Landleben (-0.12%), Bildung (-0,01%), konkurrenzfähige wirtschaftliche Umgebung (-0,10%).
Auch hier ist nichts ungewöhnliches, doch wenn man die Summe des Wachstums und Summe der Kürzungen zusammennimmt, so sieht man, wie Gleichgewicht erreicht wird. Einerseits die stetig wachsende soziale Ausgaben des Landes mit der alternden Bevölkerung, andererseits fast alle anderen Bereiche, wo stetig die Ausgaben gekürzt werden.
Und wiederum wenn man nur ein Jahr vergleicht, so sind die Zahlen nicht gross, doch die Entwicklung ist nicht umkehrbar. Das steht in Gesetzen geschrieben und das verlangt auch die politische Entwicklung.
Man muss sich nicht wundern, dass obwohl für soziale Ausgaben jetzt schon am meisten Geld verteilt wird z.B. ist für die Renten im Haushalt 2013 fast 21,6% aller Staatsausgaben reserviert (2012 waren es 19,9%), trotzalldem ist es das Sozialministerium das während der jetzigen Haushaltsgespräche am meisten Zusatzmittel verlangt.
Und alle Forderungen sind klar: die Renten und andere Hilfen sollen steigen, man braucht Geld für die Notambulanz, für die medizinische Behandlung von nichtversicherten Personen, für die Entwicklung der Gesundheitsvorsorge, für die Behandlung von Unfruchtbarkeit, für die Ärzte und dutzende andere Posten. Das Finanzministerium schreibt überall "Abgelehnt" (kein Geld), doch das Sozialministerium lässt nicht nach und zeigt sich mit Jürgen Ligi (Finanzminister) nicht einverstanden. Alle diese Fragen muss die Regierung lösen.
Wahrscheinlich werden am Ende irgendwelche Forderungen erfüllt, der größte Teil wohl nicht. Es wird weiter Druck auf soziale Ausgaben steigen. Genau die gleiche Prognose kann man für die Jahre 2013, 2014, 2015, 2016 und wer weiß was für eine entfernte Zukunft stellen.
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