Mittwoch, September 05, 2012

Durchsuchung bei baltijalv.lv

Am 17. August zum 9 Uhr morgens klingelte es an der Tür bei Sergej Malachovskij in Riga. Malachovskij ist der Hauptredakteur des Nachrichtenportals baltijalv.lv, das ein Ableger des estnischen baltija.eu Portals ist. Ausserdem ist Malachovskij Vorsitzender des AntiFa-Fronts Lettlands, was für ihn zu einem Einreiseverbot nach Estland bis 2017 geführt hat. An der Tür stehen vier Männer, die sich als Mitglieder der lettischen Sicherheitspolizei ausgewiesen haben. Sie zeigten ein Durchsuchungsbefehl und nach einer Stunde Durchsuchung konfiszierten sämtliche IT-Geräte selbst Spielkonsolen der 9-jährigen Tochter. Die Flash-Speicher und CD-Datenträger interessierten sie weniger, der Hauptzweck ist wohl gewesen Malachovskij an seiner publizistischen Arbeit zu hindern, was für eine Woche auch gelungen ist.

Was war der offizielle Grund für die Durchsuchung und Konfiszierung? baltijalv.lv bietet registrierten Mitgliedern an, selbstgeschriebene Artikel hochzuladen. Vor einem halben Jahr lud der einschlägig bekannter Blogger jurialhazz aus Estland auf den Server sein Artikel hoch, in dem er die sowjetische Okkupation Baltikums mit der Okkupation Afghanistans durch die NATO verglichen hat. Dieser Artikel wurde von der Sicherheitspolizei Lettlands als Aufruf zu Rassenhass bewertet. Malachovskij wurde schriftlich aufgefordert die Identität des Verfassers, seine Adresse, sein Alter, sein Geschlecht, seine Glaubensrichtung und seine sexuelle Orientierung an die Sicherheitspolizei zu geben. Laut dem Gesetz über Datenschutz der Lettischen Republik ist nur die Staatsanwaltschaft berechtigt solche Informationen herauszufordern, den Brief hat kein Staatsanwalt unterschrieben, deswegen reagierte Malachovskij nicht. Als Reaktion erfolgte die Durchsuchung und die Konfiszierung der Familiencomputer.

Es folgte noch ein mehrstündiger Verhör von Malachovskij und seiner Frau, es ging gar nicht mal um den Artikel, sondern warum das Portal das Image Lettlands in den Schmutz zieht und wer dafür zahlt. Malachovskij antwortete, dass die bösesten Artikel von Letten eingereicht werden und er für seine Arbeit nichts bekommt.

In der Zwischenzeit ist Malachovskij wieder arbeitsfähig mit einem alten Computer, der von Bekannten geliehen wurde. Die Anschuldigung gegen ihn wurde nicht zurückgenommen, so dass weitere Schritte seitens der lettischen Sicherheitspolizei durchaus folgen können.

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