Menschenrechte und Menschenrechte

Am Montag fand in Tallinn eine schon traditionelle Konferenz des Estnischen Instituts für Menschenrechte (keinesfalls zu verwechseln mit Informationszentrum für Menschenrechte von Aleksej Semjonov) statt. Normalerweise findet diese Konferenz ausschliesslich von Esten für die Esten statt, gelegentlich kommt der US-Botschafter vorbei, um über die Menschenrechtslage in Libyen und Afghanistan zu referieren. Die Schirmherrschaft übernimmt der estnische Präsident persönlich.

Doch dieses Jahr wunderten sich solche Leute, wie Josef Koren vom Lettischen Antifaschistischen Komitee, Johan Bäckman von Finnischen Antifaschistischen Komitee und Valerij Engel von Welt ohne Nazismus aus Russland, als sie eine Einladung zur Konferenz bekommen haben, die vom estnischen Präsidenten höchstpersönlich unterschrieben war. Ganz besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass man Koren und Bäckman früher schon die Einreise nach Estland verweigert hat, da sie zu Feinden des estnischen Staates zählen. Kurz vor der Konferenz kam noch einе E-Mail von einer Assistentin des Instituts für Menschenrechte, dass Engel nicht auf der Gästeliste steht, daraufhin schickte er die Einladung und dachte, dass es einfach ein Missverständnis gewesen ist.

Doch es scheint kein einfaches Missverständnis gewesen zu sein. Koren und Bekman konnten aus privaten Gründen nicht anreisen, doch als Engel die Konferenz besuchen wollte, wurde ihm der Eintritt verweigert. Erst nach längeren Diskussionen und Medienpräsenz konnte Engel den Konferenzsaal betreten, ihm wurde ein Aufpasser zur Seite gestellt und keine Kopfhörer mit der englischen Übersetzung, was auf einer estnischen Konferenz für einen Ausländer fatal ist. Engel hat eine längere Präsentation über die Verletzungen der Menschenrechte in Estland vorbereitet, das einzige was man ihm gestattet hat, war eine Frage an Präsident Ilves, als der sagte, dass man für Worte nicht hinter Gitter kommen darf, selbst wenn es sich um Hetze handelt (sehr amerikanische Sichtweise). Die Frage handelte von dem Prozess über dem linken litauischen Politiker Paleckis, der wegen eines Satzes vor Gericht gestellt wurde. Erwartungsgemäß gab es keine Antwort.

Selbstverständlich wurden keine russischen Menschenrechtsschützer aus Estland zu der Konferenz eingeladen. Die Einladung an sich, erklärt Engel, dass wahrscheinlich die OSZE einen gewissen Druck auf die Veranstalter ausgeübt hat, auch Leute mit anderen Sichtweisen auf die Menschenrechtssituation in Estland einzuladen. Doch nachdem diese Leute sich tatsächlich registriert haben, wurden sie von den Gästelisten gestrichen.

Fazit Engel: Estland ist ein demokratisches Land, nur will es nicht das Thema der Menschenrechte in Estland diskutieren.