Was folgt auf Terminal D?

Vor kurzem habe ich einen Brief von Herrn Dornemann bekommen, den ich hiermit veröffentliche. Zur Erinnerung, Klaus Dornemann wurde zusammen mit seinem Sohn Lukas und ca. 800 anderen Leuten in der Nacht vom 27-28.April im berühmt-berüchtigtem Terminal D des Tallinner Hafens eingesperrt und von der estnischen Polizei schwer misshandelt. Seine Erlebnisse hat er in diesem Brief niedergeschrieben. Eine Zeitlang haben sich verschiedene Medien auf die Geschichte gestürzt, allerdings war die Aufmerksamkeit von kurzer Dauer. Von offiziellen Seite gab es kein Wort an Entschuldigung. Aber liest selbst:

Nun sind ein paar Monate ins Land gegangen, seit den demokratischen Entgleisungen estnischer Prägung und niemand redet mehr darüber; in der Welt nicht und hier in Estland im Besonderen nicht. Man scheint verständlicher Weise froh zu sein, daß sich nichts mehr rührt; obwohl sich viele Möchtegern-Retter der Menschlichkeit bei mir gemeldet haben, waren es doch allesamt nur Warme-Luft-Macher oder Laberköppe, wie z.B. ein Herr Kolb oder auch ein seltsamer „Reporter“……… von der Sachsenzeitung und viele mehr, wer immer sie auch sein wollen.
Natürlich habe ich das meiner Welterfahrung zufolge so geahnt, denn die estnischen Verantwortlichen sind oftmals nicht nur unerfahren im Weltgetriebe, sondern auch der Aufgabe zur Führung eines Staates nicht gewachsen (Andrus Ansip).Viele Anfeindungen mußte ich von fast ausschließlich estnischen Bevölkerungsteilen hier hinnehmen, bis hin zu Drohungen gegen meine Person.

Sicherlich haben mir all jene, die ich damals anläßlich der Probleme des „Russendenkmals“ angeschrieben habe auch geantwortet, doch nun betrachtet, war das allesamt nur Gewäsch. Der einzige, der Bedauern zu dem Vorfall ausgesprochen hat, war Exelenz Julius Bobinger, der deutsche Botschafter.
Benehmen ist eben „Glücksache“ und Demokratie ist bestimmt keine estnische Leidenschaft, nichteinmal ansatzweise. Bedauerlich wie es ist.

In akzeptablem Zeitabstand erhielt ich seinerzeit die oben erwähnten Antworten, natürlich auf estnisch und ich konnte mir mühsam eine ungefähre Übersetzung zusammenklauben. Das war wohl so gewollt. Keine qualitative Aussage war dabei. Wie man bei uns sagt, nur „Larifari“, das gibt`s bestimmt nicht im estnischen Sprachgebrauch.

Was aber ist sonst daraus geworden? Wenn man mal die Grundrechte in der estnischen Verfassung betrachtet, hat man staatlicherseits so ziemlich alles anders gemacht, als es dort so schön geschrieben steht.
Zuallererst stellt der § 9 der estnischen Verfassung fest, daß auch sich hier im Lande aufhaltende, ausländische Bürger in den Rechten, Freiheiten und Pflichten, denen der estnischen Bürgern gleichgestellt sind und garantiert jedem (§13) den Schutz des Staates vor Willkür.
Nun trafen aber alle starken Verfassungsaussagen (§ 18) auf meine am 27. April gemachten, bösen Erfahrungen nicht zu, denn exakt Folter kann man das grundlose Fesseln und die grausige Behandlung durch unvermittelte, ebenso wie die grundlosen Tritte und Schläge mit Gummiknüppeln, völlig ziellos, werten. Also auch gegen Kopf und Geschlechtsteile. Auch die verwehrte Möglichkeit von Trinkwasseraufnahme über mehr als elf Stunden ist ein Foltermerkmal! Daß die Festnahme, der Transport und das Gefangenhalten völlig unwürdig waren, werden alle dorthin (Terminal D) verbrachten sehr wohl bestätigen, wenn sie denn nicht Angst vor erneuter staatsgewaltlicher Willkür hätten. Das wurde mir viele Male so gesagt und ist auch Grund dafür, daß außer mir wohl niemand sich zu Protokoll meldete.
Auch nach eingehender Prüfung der aufgezählten Gründe 1 - 6 des § 2o trifft für mich und meinen Sohn Lucas im Besonderen, aber auch nicht für den größeren Teil der mit uns gefangenen, zu!
Von dem § 21, der ja recht wesentliches aussagt, hatten die Staatsgewaltler (meistens Polizisten) ohnehin keine Ahnung und wenn denn, ignorierten sie allesamt eine Information über ihre Handlungsweise, und das schon garnicht in einer für uns „verständlichen“ Sprache, zu geben.
Wie ich anfangs schon schrieb, scheint alles sich im Sande verlaufen zu haben; neben einer Entschädigung wie im § 25 ausdrücklich zugesichert, für meine zerrissene Bekleidung als Folge der Schläge und Tritte und des zu Boden stürzens, wäre eine Entschuldigung durch eine kompetente Persönlichkeit ( vielleicht sogar in einer für mich verstänlichen Sprache) das Mindeste. Über die körperlichen, massiven Mißhandlungen wurde mir von einem „Polizeiverwaltungsexperten“ anläßlich einer Anhörung lapidar erklärt, ich könne ja zu Gericht gehen und Schadenersatz von den Schlägern einklagen, nur Namen derer dürfen nicht herausgegeben werden.
Das ist besonders im heutigen Estland leichter gesagt als getan, zumal die Polizisten ohne Ausnahme keine Namenschilder trugen, warum auch immer, viele waren vermummt und alle antworteten nicht auf Fragen. – Übrigens werden ermittelte Namen nicht weitergegeben. Nun sage mir bitte jemand, gegen wen ich klagen soll?
Außerdem ist der Dienstherr, für mich als Außenstehenden, ersteinmal der Ansprechpartner und der sollte seinen verfassungsgemäßen Vorgaben gerecht werden.

So hat der Bürger Estlands zwar großzügige Rechte, nur wie er daran kommen kann, können ihm die allmächtigen Behörden aus purem Unvermögen nicht sagen. So ist denn die vielversprechende Aktion für die Demokratie ausgegangen wie das Hornberger Schießen, nur eben auf estnisch.

Mehr und mehr zeigt die Erfahrung, daß die estnischen Behörden ausgesprochen oberflächlich sind und durchsetzbare, demokratische Rechte stoßen auf Unwillen, zumindest aber sind sie lästig.
Demokratie ist in Estland eben noch nicht angekommen, da mögen einzelne, Gutwillige nichts daran ändern.

Nachdem ich weiter mit Herr Dornemann korresprondiert habe, bekam ich folgende E-Mail von ihm:

Lieber Herr Klotz,

nun ist es ja lieb von Ihnen, auch estnische Menschen zu interessieren, doch leider wird es nichts brimgen, weil kein Interesse vorhanden ist. Ich lebe jetzt fast sechs Jahre hier und ich weiß wovon ich rede. Das Gegenteil ist der Fall; also hat sich auch noch niemand bei mir gemeldet, ich erwarte das auch nicht.
Das Büro Semjonov (Anm. des Bloggers: Informationszentrum für Menschenrechte www.lichr.ee) für ist nicht gerade eine einflußreiche Institution hier in Estland, dazu schmoren sie zuviel in kleinkarierten Problemen, anstatt selbst agressiv in die Öffentlichkeit zu gehen. Das Büro ist nirgendwo bekannt und schon garnicht gefürchtet. Herr Semjonov ist mir mehrere Male begegnet, er hat noch nichteinmal auf meinen Gruß geantwortet.
Meinen Brief dürfen Sie gerne veröffentlichen, werde ich doch nun selbst eine neue Kampagne für die Menschlichkeit starten, ist doch, wie schon gesagt, das demokratische Verständnis bei der Bevölkerung hier nicht mehr entwickelt als in Uganda und noch längst nicht in Estland angekommen.
Zu meinen Aktivitäten werde ich Sie natürlich auf dem Laufenden halten.

Zu lichr.ee kann ich noch sagen, dass sie von der estnischen Regierung verklagt wurden, weil sie angeblich Unterstützung von der EU und dem russischen Auswärtigen Amt beziehen und es wohl Unkorrektheiten bei der Deklaration der Unterstützung aufgetreten wären, aber es ist auch nicht der erste Angriff der Regierung gegen die einzige Stelle, die ihre Hilfe den Opfern der Bronzenen Nacht angeboten hat. So wurde im Bericht der KAPO (estnische Geheimpolizei) erwähnt, dass die Hälfte der Mitarbeiter des Büros Mitglieder in der russlandfreundlichen (aber nicht verbotenen) Konstitutionellen Partei wären. Sofort wurde vom Büro richtiggestellt, dass nur ein freier Mitarbeiter Mitglied in der Konstitutionellen Partei ist, aber wo die Lüge in die Welt gesetzt wurde, wird man sie auch nicht wieder los.