Freitag, Juli 29, 2011

Archiv der Vereinigung der Veteranen der Waffen-SS

Ungeachtet der Ereignisse in Norwegen, wo ein Massenmörder seine faschistoide Wahnvorstellungen auslebte, findet auch dieses Jahr am 30.07 in Sinimäe in Nord-Osten Estlands ein Treffen der Veteranen der Waffen-SS und ihrer Verehrer statt. Es ist wieder ein Gegenmeeting von Notchnoj Dozor und anderen Organisationen geplant, allerdings haben die Altnazis ein so grosses Gelände für ihre Veranstaltung reserviert, damit sie garantiert unter sich bleiben und von den schwarz-weissen KZ-Roben der Protestierenden nichts mitbekommen werden. Der folgende Artikel wurde von Galina Sapozhnikova geschrieben, sie bekam Unterstützung von der Organization "Welt ohne Nazismus".

Der Archiv der Veteranen der Waffen-SS wurde veröffentlicht.

Wie der Korb mit den Papieren auf meinem Schreibtisch landete, kann ich nicht sagen. Noch. "Dank dem Mut der Leute, die unerkannt bleiben wollen", heisst es dann in den Zeitungen.

Der Mensch, dem diese Photos und Papiere gehörten, ist vor kurzem gestorben. Und die Koffer, die sein ganzes Leben enthielten, landeten auf der Müllhalde. Was da drin war? Der Archiv alles estnischen Organisationen der Veteranen der Waffen-SS.

Es stellte sich heraus, dass der estnische Opa, der ein Aktivist einer der 18! offiziell in Estland registrierten Organisationen der Veteranen war, die auf Seite der Deutschen gekämpft haben, für irgendwas alle diese Dokumente sammelte und kopierte, die ihm in die Hände kamen. Wahrscheinlich träumte er davon, dass die Geschichte des zweiten estnischen Staates, in dem diejenigen zu Helden wurden, die man in der zivilisierten Welt für Unmenschen halten würde, von nachfolgenden Generationen erforscht wird. Genau das tun wir.

Fehler im System

Dass der Archiv echt ist, wurde von Historikern zugleich bestätigt - die Protokolle der Sitzungen der Versammlungen der Veteranen und Photos von blonden Jungs in SS-Uniform sind ohne System gesammelt und genauso abgeheftet worden- Fälschungen würde man gewissenhafter anfertigen. Doch damit man die Unterlagen versteht, muss man das geschichtliche Konzept kennen, das in heutigem Estland für ein Dogma gehalten wird.

Also: Im Jahr 1940 wäre hier die erste Okkupation gewesen, die sowjetische, von der die Esten nur noch eine Erinnerung an Angst haben. Dann die deutsche, angenehm in jeder Beziehung - aus dieser Zeit erinnert man sich an die Konfekts, an die Erschiessungen will man sich irgendwarum nicht erinnern. Dann die zweite sowjetische Okkupation, die bis zum Jahr 1991 andauerte. Daraus folgt die Logik, die estnischen Veteranen der Wehrmacht als Helden darstellt - sie kämpften gegen Bolschewismus und für die Unabhängigkeit ihrer Heimat, nur in deutschen Uniformen. In allen offiziellen Dokumenten werden sie "Freiheitskämpfer" genannt.

Ein paar Details passen nicht in dieses Konzept, zum Beispiel, dass die Esten freiwillig zur SS gegangen sind, massenweise, zum Ende des Krieges 1944. Sie wussten wahrscheinlich über die jüdischen Ghettos und Gasöfen, sie sind trotzdem gegangen. Ihre erste Wahl könnte man einen Fehler nennen. Dass man 70 Jahre später diesen Fehler in Estland richtigstellen versucht, sagt, dass wir es hier mit einem System zu tun haben.

Blutgruppe auf der Schulter

Also, Archiv: Postkarten, mit Kinderschrift geschrieben ("Danke, dass ihr für die estnische Freiheit gekämpft habt"), ein Pack von Einladungen zu allen möglichen Versammlungen und Redenotizen, in denen folgendes steht: "Ich begrüße euch im Namen der Kameraden der 20. Division der SS! Uns verbindet der Kampf gegen den Bolschewismus während der Okkupation Estlands durch die Sowjetunion. Für unsere Division endete der Krieg in Tschechoslowakien, doch ein Großteil blieb in Estland, unter den Sowjets. Wir lebten weiter, doch nicht als verdiente Veteranen, doch als Faschisten, mit dem Blutgruppentattoo auf der Schulter. Die Wiederherstellung der estnischen Unabhängigkeit im Jahr 1991 erlaubte es den Kämpfern in der deutschen Armee eigene Organisationen zu erschaffen, Treffen abzuhalten, Erinnerungen zu publizieren. Trotz den Bemühungen aus dem Ausland, uns als Kriegsverbrecher anzuerkennen, hält uns die estnische Regierung für Leute, die für die estnische Freiheit gegen die sowjetische Okkupation kämpften. Wir stellen uns die Aufgabe die Geschichte der Division auferstehen zu lassen, unsere Rechte und Ziele zu verteidigen, für die wir gekämpft haben. Denn ausser uns wird es keiner tun." Hier irrt sich der Autor dieser Zeilen, der damalige Vorsitzende der Vereinigung der Veteranen der 20. Division SS Karl Sirel: die estnischen Buchhandlungen sind auch ohne seine Hilfe vollgestopft mit ähnlichen Memoiren, denn das Thema SS wurde in Estland unerwartet zu einer der wichtigsten.

"Die Sache soll man bis zum EU-Eintritt lösen"

Sie haben wohl gedacht, dass die estnische Regierung sich dazu herablassend verhält, denkt, dass wäre ein Zeichen der Demenz? Durchaus nicht. Umgekehrt, alle drei letzten Premier-Minister trafen sich ganz offen mit den "Ehemaligen".

Den heutigen Verteidigungsminister Mart Laar, als er Vorsitzender der Regierung war, wollten die "Freiheitskämpfer" zwingen "eine Entschädigung für den Schaden von Russland, USA und Großbritannien für den Molotov-Ribbentrop und die Vereinbarung von Jalta zwischen Stalin - Roosevelt - Churchill zu verlangen". Laar war ehrlich: "Heute ist es unrealistisch Forderungen an USA oder Großbritannien zu stellen. Es gibt konkrete aussenpolitische Argumente, warum man es nicht tun sollte. Was die Entschädigung seitens Russland angeht: da prüfen wir".

Der nächste Premier, Juhan Parts, war auch gut dabei (aus dem Stenogramm seines Treffens mit den "Kämpfern" 2003):

"Parts: Ich habe keine Zeit, deswegen beantworte ich die nächsten drei Fragen schnell. Ein Memorial für die Kämpfer gegen die sowjetischen Armeen? Heino Kerde (der Vorsitzende der Vereinigung der Veteranen der 20. Grenadier Division der SS): Die Letten haben uns überholt. Ein imposantes Memorial. 11 000 Namen der Gefallenen in Granit. Wir haben nichts ähnliches. Parts: Heute diskutiert man in Europaparlament und in der Duma die Estland und Lettland-Frage. Enn Sarv (einer der Aktivisten der Organisation): Früher oder später sollte man Druck auf Europa ausüben, dass in der Realität unser Kampf 1944 ein zweiter Befreiungskrieg war, den wir verloren haben. Mit Faschismus gibt es nichts Gemeinsames… In der letzten Zeit hat man das Gefühl, dass wir diese Frage lösen können. Die Regierung, die das erreicht, wird die Dankbarkeit des gesamten estnischen Volkes verdienen. Parts: Die Sache sollte man bis zum Eintritt in EU lösen. Die Frage ist, wie man die nötige Anzahl der Stimmen im Parlament bekommt".

Zum Glück für die EU, wurde diese Frage nicht gelöst.

Und der heutige Premier Andrus Ansip, der Urheber des skandalösen Umzugs des Bronzenen Soldats, schrieb sogar den "Kämpfern" einen Brief (es war auch im Archiv): Ich möchte mich mit Euch treffen, um die Perspektiven für eine weitere Zusammenarbeit zu besprechen". Er macht aus seinen Treffen mit den "Ehemaligen" überhaupt kein Geheimnis. Diesen Winter hat er sich derart entspannt, dass er der Allgemeinheit mitteilte: "Ich bin euch dankbar, was ihr für das estnische Volk getan habt". Ich werde niemals müde zu erwähnen, dass zu Sowjetzeiten dieser Genosse in der Kommunistischen Partei gearbeitet hat.

Die Idee mit dem Umzug des Bronzenen Soldaten wurde wohl Ansip auch von den Ex-SS-Leuten eingeflüstert. Ihre erste Rede zu diesem Thema war schon 1996. Und ein Päckchen mit Fotos, die in verschiedenen Jahren am 9. Mai bei dem Denkmal von einem nicht gleichgültigen Photografen gemacht wurden, zeigt, dass die Situation um das Denkmal von den "Kämpfern" schon lange vor dem April 2007 beobachtet wurde.

Bonus fürs Leiden

Man muss sagen, dass nicht ohne die Hilfe der Regierung die "Ehemaligen" recht komfortables Leben führen. So hat das estnische Parlament 2005 ein Gesetz verabschiedet, laut dem ALLE Veteranen, die auf Seite der Deutschen gekämpft haben, als politisch repressierte anerkannt wurden! Sogar der einzige noch lebende estnischer Träger des Eisernen Ritterkreuzes Harald Nugiseks. Die Logik ist folgende: Warst du nach dem Krieg in Sibirien? Also hast du unter der Sowjetmacht gelitten, also bist du komplett rehabilitiert… Auf diese Weise haben sich die Listen der Repressierten, die Estland Anfang der 90-er der Welt präsentierte, um vom Genozid zu berichten, um 50 000 Leute vergrößert - durch die, die in der deutschen Armee dienten und laut dem Nürnberger Tribunal verurteilt wurden. Zählen wir mal nach: 1941 wurden ca. 10000 Esten deportiert, 1949 25 000. Doch in den Listen der Repressierten, die in Okkupationsmuseum hängen, sind es 87 000! Wie es aussieht zahlt man in Europa für die "Opfer des Kommunismus" proportional ihrer Anzahl…

Laut den Archivberichten haben die "Freiheitskämpfer" ihre Freude nicht versteckt: "In Parlament ist das Gesetz über die Repressierten durch das Okkupationsregime verabschiedet worden. Ganz besonders angenehm ist es, dass in diesem Gesetz Esten berücksichtigt werden, die in 20. Division SS mobilisiert wurden oder diejenigen, die freiwillig dorthin gegangen sind".

Diese "Annehmlichkeit" hatte, ausser dem moralischen, auch einen materiellen Gewinn. Laut dem Gesetz bekommen ALLE Repressierten eine erhöhte Rente. Aus dem Bericht über die Tätigkeit der Tallinner Vereinigung der Freiheitskämpfer 2003: "Wir haben direkte Kontakte mit dem Ministerium für Soziales aufgebaut. Das Ergebnis war eine 10% Erhöhung der Rente. Die Krankenkassen und Sozialhilfebehörde gaben den Kämpfern erste Sanatoriumaufenthalte im Gesundheitszentrum "Seli". Der Zusatz zu den Renten (10%), die vom Verteidigungsministerium und Ministerium für Soziales gemacht wurden, sollte man bis 60% erhöhen, oder eine jährliche Prämie ausgeben." Das heisst die "Kämpfer" bekommen Boni von drei Seiten: vom Staat, weil sie durch stalinistisches Regime repressiert wurden, von den Ländern in deren Uniform sie kämpften (Deutschland und Finnland) und Zusatzleistungen von speziellen Fonds, dafür, dass sie auf der "richtigen" Seite gekämpft haben. Das ist für das Leiden. Heldentaten werden getrennt bewertet: im Archiv ist ein ganzes Pack der Fragebögen der Anwärter auf Staatsorden. Ich ziehe per Zufall ein Blatt heraus: Eldor Jaanisoo. In der Spalte "Verdienste" steht schwarz auf weiss: "Dienst in der 20. Division SS".

Ich war nicht faul und ging auf die Seite des Präsidenten (www.president.ee). So ist es, 2002 hat dieser Veteran einen Orden aus den Händen des Präsidenten der Estnischen Republik bekommen - ein Adlerkreuz der 5. Stufe!

Staatsbudget als Staatsgarantie

Den "Kämpfern" direkt zu helfen hatte der Staat zuerst etwas Angst. Deswegen wurde folgende Pyramide erbaut: Das Geld aus dem Staatshaushalt wurde auf die Konten von drei Fonds überwiesen - Hilfsfonds für die Repressierten, Hilfe für die "Kämpfer" und Fonds "Der Verehrung der Kämpfer für die Freiheit Estlands". Die Geldeingänge (aus den Ministerien der Verteidigung und der Justiz) waren ungleichmäßig, mal wurden 5 Mio. Kronen (320 000 Euro) überwiesen, mal 10 mal weniger. Die gesamtrepublikanische "Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands" verteilte das Geld ehrlich unter den anderen Organisationen. Noch eine Struktur - die Vereinigung der Veteranen der 20. Division SS - war ein Sonderfall. Einsehend, dass die Abkürzung SS überall auf der Welt, ausser in Estland einen schlechten Ruf hat, unterstreichte die Regierung, dass sie keinesfalls mit der Organisation der SS-Versammlungen in Sinimäe verbunden ist. Doch die Kontoauszüge, die unser SS-Opa gesammelt hat, sprechen eine andere Sprache: das Verteidigungsministerium Estlands überwies regelmäßig Geld genau auf das Konto der Vereinigung der 20. Division der SS!

Es sieht so aus, dass die Steuerzahler, ein Drittel derer aus den Leuten besteht, die eine komplett entgegengesetzte Sicht auf die Geschichte des Zweiten Weltkrieges haben - Russen, Weissrussen, Ukrainer - all die Jahre Versammlungen derer bezahlt haben, die sie besiegten.

Druzhba - Freundschaft

Das ist doch ein internationaler Skandal, sagen Sie, man sollte schleunigst darüber in Europa berichten!
Keine Sorge. Europa ist schon hier. Sie ist immer mit uns. Hier ist die Liste der deutschen Staatsbürger, die "Union der Kämpfer für die Freiheit" mit Ehrenabzeichen ehrte: persönliche Sponsoren Günter von Maidel und Heinz Peterson, aber auch ein gewisser Georg Diers, ein Vertreter der Vereinigung der Veteranen des Steiner Korps aus Deutschland, BEVOLLMÄCHTIGTER Estlands… Wie soll man das verstehen?

"Korps Steiner" zu dem die 20. Grenadier Division SS gehörte, führte die Blockade von Leningrad durch und wurde dann bei Narva zerschlagen. Doch sein Kommandeur, der Obergruppenführer Felix Steiner überlebte das Ende des Krieges, war in Gefangenschaft und hinterliess sogar Memoiren, dass die "grünen" (Waffen) Teile der SS - das sind sehr gute und friedliche SS, im Gegensatz zu den "schwarzen".

Wie es aussieht sind Ideen von Steiner nach wie vor lebendig, 66 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: ein ganzer Stapel von Zeitschriften, die in Deutschland herausgegeben wurden, wurden in der Wohnung des Bewahrers der SS-Geheimnisse aufbewahrt, sie beleuchten den Kampf der Veteranen um ihre Vergangenheit.

In den Briefen, die auf den Briefbögen der "Kriegskameradschaft ehemaliger europäischen Freiwilligen" gedruckt wurden, die der "estnische Bevollmächtigte" Georg Diers seinen estnischen "Kameraden" schickte, steht geschrieben, dass "diese Legionäre tapfer in der dritten europäischen Panzerdivision von General Steiner gekämpft haben und grosse Verluste davontrugen. Jetzt kann die Erinnerung an sie auf einem historischen Platz verewigt werden, die an unsere Kampfgenossen erinnert wird, die im Namen der Gerechtigkeit gefallen sind" (Die Rede ist über den Bau des Memorials, für das der Korps Steiners ein Drittel des Geldes überwiesen hat)

Einige Briefe zeigen den internationalen Charakter der ex-SS Organisationen: es stellt sich heraus, dass es ein Weltzentrum der Freiheitskämpfer gibt, das die aus Estland geflüchteten SS-Leute vereinigt, es wurde 1960 in New York registriert und vereinigte 17 verschiedene Vereinigungen: 2 in Australien, 9 in USA, 4 in Kanada, je eins in Schweden und Großbritannien. Die Programme dieser Organisationen durchzulesen ist nichts für die Leute mit schwachen Nerven. "Wir fordern, dass die Vertreter der slawischen Völker, die von Okkupanten nach Estland eingeführt wurden, rausgeschmissen werden" - schreiben in Übereinstimmung mit der Rassentheorie die Grossväter, die in einer besseren Welt lebten und sich auf dem Übergang in die ewigen Jagdgründe befanden.

Übersetzungsschwierigkeiten

In Australien leben Känguru, in Südafrika Pinguine, in Estland lebende SS-Leute. Die Population verkleinert sich natürlich, doch ist sie sehr kämpferisch. Unter der Mehrheit der Papiere aus diesem Archiv steht die Unterschrift von Heino Kerde, dem jetzigen Vorsitzenden der Vereinigung der Veteranen des 20. Grenadier Division der SS. Durch Zufall kennen wir uns - haben uns mehrmals während SS-Versammlungen getroffen. Ich fahre zu ihm auf die Insel Hiiumaa, mich auf einen Kampf vorbereitend, doch der Himmel selbst schickt mir auf meinem Weg freundliche Esten, solche, die wir immer geliebt haben - ruhig, arbeitsliebend, ausgeglichen. Alle, ohne Ausnahme, demonstrieren maximale Freundschaft zu Russland und Russen, so dass im Gehirn ein unlösbares Paradox entsteht: wie passt in ihren Köpfen die Sympathie zu uns und zum Dritten Reich? Und wie passt es in unsere Köpfe: absolute Liebe zu Estland als zu einem Land und hundertprozentiger Liebesentzug an den Staat, der die Geschichte bezahlt, die komplett verdreht ist? Im Zentrum der Hauptstadt der Insel , in der Stadt Kärdla, wächst wie ein Steinpilz der sowjetische steinerne Soldat "Kivi Jüri". Die Geschichte, warum man ihn nicht zusammen mit dem Tallinner Bronzenen Soldaten wegschaffte ist fast so irreal, wie das Leben von Heino Kerde, der als Freiwilliger in die 20. Division der SS ging, als er 16 Jahre alt war. Die Sache ist so, dass der SS-Mann Kerde den steinernen Soldaten Jüri gerettet hat. Als Inspektor der Gesellschaft für den Erhalt der Denkmäler machte er ein Vermerk, dass das Monument einen künstlerischen Wert darstellt. Hat sich der Meinung der Inselbewohner unterworfen, normale Leute hatten kein Problem mit dem steinernen Soldaten.

 - Das heisst Sie hatten keine Gründe für persönliche Rache an den Russen?

- Für die Rache, nein. Doch dem Vater, einem ehemaligen Offizier der estnischen Armee, gab man keine Arbeit, ich denke das ist schon Repression. Er kam in die Rote Armee und kämpfte in Schützenkorps. Und bekam sogar den Roten-Stern-Orden.

- Das heisst ihr kämpftet gegeneinander?

- Woher sollte ich wissen, dass er dort war? Doch der Vater spielte keine Rolle, dass der Premier-Minister Jüri Uluots die Esten aufrief, die Heimat zu verteidigen, das war wichtig!

- Doch haben sie 1944 schon gewusst, wer Hitler ist. Wie konnten sie die Uniform der deutschen Armee anziehen?

- Die Deutschen haben menschlich besser gehandelt, als die Russen. Sie liessen uns die estnische Fahne, die Hymne und gaben das Wort, dass wenn wir bis zum Ende kämpfen würden, geben sie uns die Republik zurück. Die Russen haben das nicht getan.

- Ich wollte Sie schon immer fragen: Ihr wurden 1944 bei Sinimäe geschlagen, warum versammelt ihr euch ausgerechnet dort?

- Wir halten das nicht für eine Niederlage, weil wir die russischen Armeen aufhielten. Die Frontlinie stand drei Monate. Als die Roten Tallinn eingenommen haben, gingen fünf tausend nach Deutschland, zehn tausend blieben hier. Sie waren Optimisten, ich war unter ihnen. Ich wurde zum "Waldbruder". Dann haben die Freunde die Möglichkeit gefunden, Dokumente zu kaufen.

- Das heisst Sie haben keine Bestrafung durch die Sowjetmacht erfahren, weil Sie auf Seite des Feindes gekämpft haben?

- Ich war 17 Jahre alt - sie suchten nicht unter Jungen. Das Tattoo auf der Hand, wie bei allen in SS, wurde wegoperiert. Ich beendete das Polytechnikum, wurde zum Ingenieur, Leiter der staatlichen Baubehörde.

- Die Veteranen aus Deutschland helfen Ihnen?

- Früher haben sie viel geholfen. Jetzt fast gar nicht, weil es sie fast gar nicht mehr gibt. In den ersten Jahren haben wir vom Staat keine Mittel bekommen. Nur die deutschen Kameraden, mit denen wir gekämpft haben, haben was gegeben - mit diesem Geld fing die Organisation an.

- Beim letztjährigen Treffen der 20. Division der SS in Sinimäe gab es kein Militärorchester und keine Vertreter des Verteidigungsministeriums. Distanziert sich der Staat von Euch?

- Ach was. Ansip ist unser Mann! Dass er in der kommunistischen Partei war, merkt man fast gar nicht.

- Ist es unbedingt nötig, dass Eure Sache von der Jugend unterstützt wird?

- Natürlich. Als wir die Fahne der Veteranen der 20. Division der SS erhielten, dann sagte ich: Der letzte von uns übergibt sie ins Museum. Jetzt sage ich: Die Fahne muss man an Jugend übergeben!

Faschismus im Stil casual

Wahrscheinlich konnte ein 16-jähriger Junge kaum Hitler helfen, auch wenn er ihm vom ganzen Herzen Treue geschworen hat - wie es nur ein Kind kann. Opfer des Krieges - doch kein Held! Vor dem Hintergrund seiner 83 1/2 Jahre, war das halbe Jahr Dienst in der SS, nur eine Episode, doch die Impfung wirkt irgendwarum das ganze Leben. Wenn zu ihnen, wie er, es Vorwürfe geben kann, dann nicht für die Vergangenheit. Doch für die Gegenwart. In den letzten 20 Jahren wurde mit Hilfe von Heino Kerde und seinen Kameraden der Faschismus etwas allgegenwärtiges. Etwas zärtliches, leichtes, mit Humor: mal hängt man in Tartu eine Swastika vom Balkon mit der Unterschrift "Kunstwerk", mal bauen die Mitarbeiter des Tallinner Stadtmuseums einen Stand, der einem berühmten Landsmann, dem Begründer der Rassentheorie, Alfred Rosenberg gewidmet ist… Schon seit zwei Jahren steht im Zentrum der Hauptstadt das hässliche gläserne Kreuz der Freiheit, es ist mit demselben Symbol verziert, den die Soldaten der 20. Grenadier Division der SS auf dem Ärmel trugen: Sie durften nicht an den Hemdkragen die klassischen SS-Runen anhängen, da sie nicht genügend "arisch" waren. Im Archiv, der in Händen der "Komsomolskaja Pravda" ist, gibt es eine Postkarte, aus der folgt, dass der Freiheitskreuz, der den estnischen Haushalt mit 8,5 Mio. Euro belastet hat, tatsächlich fast eine genaue Kopie eines anderen Kreuzes ist, unter dem man hohe Offiziere Hitlers beerdigte… Es gibt keinen Zweifel, dass die estnische Gesellschaft auch das schlucken wird.

Doch warum rufen alle diese SS-Versammlungen, Bücher, Filme und Medaillen keine Reaktion bei niemandem hervor, ausser in Russland und in Israel?

Es gibt hier zwei Gründe: zuerst haben die US- und europäischen Diplomaten, die in der Spalte "Demokratie" bei Estland ein Häkchen gesetzt haben, keine Lust das Tagebuch zurückzublättern, sie sind schon längs irgendwohin nach Libyen geflogen, um dort Revolutionen zu machen und die Akte ist schon im Archiv. Zweitens gibt es auf der Welt kaum Spezialisten für so eine seltene Sprache wie Estnisch, deshalb kann niemand lesen, welche Erinnerung über den Krieg in Estland Mainstream wurde.

Die einzigen, die in der Lage sind das alles zu verstehen und zu übersetzen, das sind die lokalen Russen. Deswegen gibt es auch den Konflikt, er ist nicht ethnisch, doch es geht um die Weltanschauung. Und man sollte meinen er bleibt ewig, bis ein Vermittler aus der EU, z.B. Deutschland, erzählt nicht den Esten, vor was sie Stalin gerettet hat.

Estland ist von der Schande davongekommen, ein Land zu sein, das Hitler unterstützte und im Zweiten Weltkrieg verlor (als Folge gäbe es Entnazifizierung und Entschädigungszahlungen), doch der Preis war der Verlust der eigenen Selbstständigkeit. Doch wenn man betont, dass die damalige Wahl bewusst getroffen wurde, dann sollte man zu diesen Fragen zurückkehren.

Die Autorin dankt der internationalen Menschenrechtsorganisation "Welt ohne Nazismus"

Dienstag, Juli 12, 2011

Ruhe in Frieden Klaus Dornemann

am 06.07 ist in Estland mein guter Freund Klaus Dornemann gestorben. Klaus war einer der interessantesten Leute, die ich jemals kennengelernt habe, er war sicherlich unbequem, streitlustig, hielt sich mit seiner Meinung nie hinterm Berg, aber genau durch diese Charakterzüge hat er viel in seinem Leben erreicht und viele Freunde und einige Feinde gewonnen.

Klaus-Georg Dornemann ist 1942 in Breslau geboren, die Familie flüchtete 1945 nach Sangerhausen in Sachsen-Anhalt. Der Vater war Militärpilot im 2. Weltkrieg, dass war wohl in DDR nicht gern gesehen, deswegen flüchtete die Familie ein zweites Mal 1953 nach Westen. 1956 kam der Vater zu der neugegründeten Bundeswehr und die Familie zog nach Borken/Westfalen. Nach den Schule trat Klaus als "vorzeitig Dienender" in die Bundeswehr ein, besuchte die Heeresoffizierschule II in Hamburg und erreichte den Dienstgrad Hauptmann. Er lernte und studierte Flugzeugbau, ging aber zurück zur Bundeswehr, wo er bei der Bundeswehrverwaltung gearbeitet hat. Am 30. Juli 1966 heiratet er Lydia und hat mir ihr zwei Söhne Christoph und Lukas.

Neben seinem Beruf organisierte Klaus 35 Jahre lang Ferienlager an der holländischen Insel Ameland und fünf internationale Jugendbegegnungen zur Völkerverständigung in ganz Europa. Er wurde vom Dienst freigestellt und leistete beim Roten Kreuz Hilfseinsätze in Uganda, Sudan, Libanon, Eritrea, Armenien, beim Malteser Hilfsdienst war er im Rahmen "Hilfe für Sowjetunion" beim Einsatz in der Ukraine, für die Johanniter war er in Sarajewo, Tuzla, Kosovo und Kroatien.

1992 arbeitete er beim Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit im Referat "Psychiatrische Versorgung", baute die psychiatrische Versorgung im Land auf. Daneben sammelte er Mittel für Projekte im Ausland, wie das Krankenhaus im Ruanda, oder das "offene Haus für Behinderte" in Kroatien, das das erste seiner Art war.

2002 wurde Klaus nach Estland versetzt, um mit dortigen Behörden und Wirtschaftsunternehmen öffentliche, wie wirtschaftliche Projekte zu versuchen. Unter anderem organisierte er dort kirchliche Freizeiten für Jugendliche und hatte ein Lehramt an der Tallinner Universität.

Ich hörte zum ersten Mal von Klaus 2007 nach den Bronzenen Nächten. Er war einer, der Opfer der estnischen Polizeikräfte, die in Terminal D beim Tallinner Fährhafen eingesperrt und misshandelt wurden. Am nächsten Tag veröffentlichte die finnische Zeitung Italehti Bilder von Klaus und seinem Sohn Lukas, die zu einem Symbol für die Willkür der estnischen Polizei wurden. Ich habe die Verwandte von Klaus in Deutschland ausfindig gemacht und schrieb ihm eine Mail. Er schickte mir seinen Artikel "Polizeigewahrsam", der auch veröffentlicht wurde und dem deutschsprachigen Europa zeigte, was in Estland wirklich geschehen war. Seit diesen Nächten engagierte sich Klaus für die russisch-sprachige Minderheit in Estland, aber auch für die Meinungsfreiheit und Demokratie in Estland. Er schrieb Briefe an alle wichtigen Amtsträger in Estland und im Ausland, gab unzählige Interviews. Ausserdem wurde er Mitglied von Notchnoj Dozor, der Organization, die den Bronzenen Soldaten beschützte. Er nahm an vielen Akten des Protestes teil und berichtete darüber.

Doch es gab nur wenige politische Amtsträger, die überhaupt reagierten. Eine davon war der damalige Mitglied des Europaparlaments Sahra Wagenknecht, die nach Estland kam, um sich den Verlauf des Gerichtsprozesses gegen die sogenannten Bronzenen Vier, Dimitrij Linter, Dmitrlk Klenskij, Maksim Reva und Mark Syrik sich anzuschauen. Klaus war bei jeder Verhandlung dabei und schickte mir seine Berichte, die ich dann veröffentlichte. Bei anderen Amtsträgern, besonders bei den estnischen, stiessen seine Anklagen auf taube Ohren. Die Untersuchungen der Gewaltexzesse der Polizei während der Bronzenen Nächte wurden eingestellt, da "nicht festgestellt werden konnte, wer denn auf die wehrlosen Gefangenen des Terminals D einprügelte". Doch ganz wurde Klaus und Notchnoj Dozor von den estnischen Behörden nicht vergessen. Die KAPO hatte immer ein Auge auf die Aktivitäten von Notchnoj Dozor, was Klaus einmal zur Bemerkung veranlasste: "Er fürchte weder Tod noch Teufel, aber von der estnischen Polizei und der estnischen Justiz habe ich Angst."

Politisch gesehen war Klaus nie ein Kommunist, was ihm manche vorgeworfen haben. Im Gegenteil, er sagte öfters, dass es die schlimmsten Verbrecher der Menschheitsgeschichte Hitler, Stalin und Mao gewesen sind, in aufsteigender Reihenfolge. Sein Kampf war immer für das europäische Verständnis von Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte. Obwohl er oft genug Esten das fehlende Verständnis für diese Grundwerte vorwarf, ging er auch oft mit der russischen Minderheit hart ins Gericht und sagte ihnen offen, was sie seiner Meinung nach falsch machen. Mit seiner offenen und geradelinigen Art schuff er sich nicht nur Freunde, viele kamen mit dieser Art nicht klar. Doch wer sein Vertrauen gewonnen hat, konnte immer auf ihn zählen.

2009 habe ich Klaus persönlich kennengelernt. Wir haben uns an der Stelle verstanden und seitdem immer wenn ich nach Estland kam, war ich bei ihm eingeladen. Klaus hatte immer Projekte, Ideen, er war voller Tatendrang. Sein Traum war es in Estland ein Business aufzubauen, der hunderte Arbeitsplätze sichern würde, doch stiess er immer wieder auf Ignoranz und Unverständnis seitens Behörden und Investoren. So erklärte der Bürgermeister von Paldiski "seine Stadt bräuchte keine Arbeitsplätze". Ausserdem arbeitete er an zwei Büchern zur estnischen Sprache und Geschichte.

Das letzte Mal besuchte ich Klaus im Krankenhaus im März diesen Jahres. Er klagte, dass es ihm nicht so gut gehe, er bekam einen Bypass in seinem Bein, doch spüre er immer noch Schmerzen. Doch es war sein letzter Tag im Krankenhaus und er freute sich schon darauf, wieder zu seinen Projekten zurückkehren zu können. Als ich ihm ein Osterei mit Süssigkeiten ins Krankenhaus brachte, beschwerte er sich, dass kein Schnaps dort enthalten ist. Das war sein herzlicher Humor.

Die Nachricht von seinem Tod kam doch sehr unerwartet. Über eine Nachrichtenseite erfuhr ich, dass seine Freunde von Notchnoj Dozor, besonders Sergej Tydiyakov ihm den letzten Geleit geben werden, Klaus wird auf einem Tallinner Friedhof beerdigt sein.

Ruhe in Frieden, Klaus,



Klaus und Notchnoj Dozor



Bei einer Protestaktion in Terminal D




Nach den Bronzenen Nächten



Klaus Dornemann 1942 - 2011

Artikel von und über Klaus in diesem Blog:

Was geschah im Terminal D des Tallinner Hafens
Polizeigewahrsam
Was folgt auf Terminal D
Der Prozess
Aus dem Gerichtssaal
Jahrestag der Bronzenen Nächte
Bericht von Herr Dornemann über 26. April
Bericht zu Demonstration am 27.04
Ein Protestschreiben und eine Antwort
Freispruch
Februarreport von Hr. Dornemann
Russen und ihre Glaubwürdigkeit nach den Kommunalwahlen

Freitag, Juli 08, 2011

Feier zum 70-jährigen Beginn der Nazi-Okkupation Viljandis

Heute feierte eine Organisation namens Eesti Sõjameeste Sakala Ühing den Beginn der nazistischen Besatzung der Stadt Viljandi vor 70 Jahren. Das ist keine Trauerfeier, sondern ein freudiges Ereignis in der Stadtgeschichte. Als Begründung wird von der Organisatorin Jaanika Kressa aufgeführt, dass die Deutschen Estland von dem Regime rettete, das mehr als 10 000 Leute nach Sibirien geschickt hat. Die Zeitung Sakala berichtet über das Ereignis. Der Stadtrat, der von der nicht ganz alltäglichen Koalition aus IRL, Reformpartei und Zentristen beherrscht wird, hatte offenbar nichts dagegen.

Der Leiter des Stadtmuseums von Viljandi Jaak Pihlak sagte der Zeitung, dass für die Esten nach dem Beginn der deutschen Okkupation die Situation sich normalisierte. im Vergleich zu der sowjetischen Besatzung waren die Jahre unter der deutschen Besatzung viel angenehmer.

Etwas anderes schreibt dieselbe Zeitung Sakala im Jahr 2006: "Bevor die Juden ihr Leben verlieren sollten, mussten sie ihre Würde verlieren. Am 31. Juli hat der Stadtrat von Viljandi beschlossen, dass die Juden den Davidstern auf der rechten Brust tragen müssen, 5 cm gross. Die Aufsicht wurde von der Polizei und Polizeihelfern durchgeführt. Den Juden wurde verboten öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, auf den Fussgängersteigen zu gehen, öffentliche Plätze aufzusuchen und vieles andere mehr. Sofort nachdem die Deutschen ankamen, wurden die Polizisten und Freiwilligenverband (Omakaitse?) versammelt, alle Juden wurden verhaftet. Sie wurden in die Gefängniskammer des Polizeigebäudes und ins Gefängnis gesteckt. Die Räume waren mit Leuten überfüllt.

Die Männer wurden bald erschossen. Einer Nacht wurde allen Frauen und Kindern, manche hatten Babies, befohlen in Gefängnishof rauszugehen, wo ein LKW auf sie wartete. Den Gefangenen wurde befohlen Kleidung und Schuhe auszuziehen und Schmuck abzugeben. Das schlimmste erwartend, fingen die Gefangenen an um Hilfe zu rufen. Von Erniedrigungen der Wächter begleitet, hat sich der Todeszug auf den letzten Weg begeben. Das gemeinsame Grab war schon bereit.

Die Henker hatten genügend Mitgefühl, so dass die Mütter und Erwachsenen als erste getötet wurde, weil das Herz der Mutter nicht die Tötung des Kindes aushalten würde. Danach tötete man die Kinder. Da die Babies nicht stehen konnten, warf sie ein Henker in die Luft, der andere schon auf ihn.

Die jüdische Gemeinde Estlands hat scharfen Protest gegen die Feiererlichkeit ausgesprochen. Es ist ausgesprochen zynisch zu beurteilen, welcher Okkupationregime "besser" gewesen sei. Ausserdem wurde das Naziregime als verbrechering von einem internationalen Tribunal eingestuft.

Donnerstag, Juli 07, 2011

Über das Sängerfest in heutiger Form

Als eine Veranstaltung im Rahmen von Tallinn als europäische Kulturhauptstadt 2011 wurde das XI Sängerfest der Jugend ausgerichtet. Begeisterten Berichten von deutschen Bloggern (1, 2, 3) nach kamen zehntausende SängerInnen und ZuschauerInnen zusammen, um zusammen zu singen und zu feiern. Von ergreifenen Momenten wurde berichtet, einer Kommentatorin stiegen sogar die Tränen in die Augen vor Rührung, als das Lied Mis Maa See On? (Was für Land ist das?) von Chören und Zuschauern angestimmt wurde. Also Friede, Freude, Eierkuchen?

Einer Umfrage der russisch-sprachigen Seite des Nachrichtenportals Delfi zufolge interessierte sich eine verschwindend geringe Minderheit (42 von 324 Stimmen) der russisch-sprachigen Einwohnern Estlands für das Sängerfest, wobei es quasi vor den Türen der Russen-Hochburg Lasnamäe stattfand. Die am häufigsten angeklickte Begründung war: "Das ist ein Fest für die Esten - Russen sind da fehl am Platz". Eigentlich komisch, denn Russen haben nichts gegen volkstümliche Chorlieder und es gibt durchaus russische Chöre in Estland. Nur gilt schon seit Jahren die Regel, dass nur estnisch-sprachige Lieder gesungen werden dürfen, wenn russischer Chor auftreten möchte, bitte schön, aber nur auf Estnisch, selbst Finnisch oder Englisch sind nicht erlaubt. Es ist ein nationales Fest, gegründet, um die estnische Identität zu wahren, also sind alle anderen Kultureinflüsse unerwünscht. Es gab Zeiten, da war es noch anders, die heutige Muschel des Sängerfestes wurde 1957-1960 erbaut und der grosse Dirigent Gustav Ernesaks dirigierte "Mu isamaa on minu arm" für alle und alle sangen mit, Russen und Esten.

Das Sängerfest fand in Estland zum ersten Mal 1869 statt und trug zur nationalen Selbstbestimmung bei. Bei den ersten Festen waren die meisten Lieder finnisch oder deutsch, erst im 20. Jahrhundert waren genügend Lieder auf estnisch geschrieben, so dass die häufigste Sprache, in der die Lieder vorgetragen wurden, Estnisch war. Schaut man was in dieser Zeit in Deutschland passierte, so fällt einem das Hambacher Fest 1832 ein, wo die Studentenburschenschaften als liberal und progressiv wirketen, weil sie vereintes Deutschland, Freiheit und Demokratie forderten. Heute, da alle ihre Forderungen erfüllt wurden, gelten Studentenburschenschaften als progressiv, wenn sie Zivis als Mitglieder aufnehmen. Unter einem ähnlichen Winkel kann man auch das Sängerfest betrachten. War es im 19. Jahrhundert eine revolutionäre Forderung nach der estnischen Selbstbestimmung, eigener Kultur und Unabhängigkeit, so wirkt 20 Jahre nach der Erlangung der Unabhängigkeit die Beschränkung auf rein Estnische sehr rückwärtsgewandt. Wenn Chören aus estnischen Enklaven in Kanada singen dürfen und aus Helsinki und Kiew nicht, dann frage ich mich, was diese Veranstaltung überhaupt unter der Ägide der europäischen Kulturhauptstadt zu suchen hat. Europäer sind da nicht mehr als Zaungäste. Ganz besonders gilt dieser Vorwurf für ein Fest der Jugend. Die Botschaft ist, bleibt unter sich, Austausch mit Chören aus anderen Ländern und Kulturkreisen ist nicht erwünscht, alle sich bitte dem Sprachdiktat unterordnen. Und zwar nicht nur auf dem Fest, sondern auch in der Schule, in der Werbung (offene Frage warum Estnonian Air immer noch so heisst), in Massenmedien, beim Arzt, bei den Behörden usw. Schliesslich steht im ersten Satz der estnischen Verfassung, dass der estnische Staat die Erhaltung der estnischen Nation, der Sprache und der Kultur für Jahrhunderte als oberstes Ziel hat. Für europäischen Gedanken des Kulturaustausches, der Vielfältigkeit der Sprachen und der Völker ist da kein Platz mehr.

Montag, Juni 06, 2011

Estnisch, estnischer, am estnischsten

Mein Rechtschreibungsprogramm unterstreicht den Titel als fehlerhaft an, aber nichts anderes fällt mir ein, wenn ich den Artikel von baltija.eu lese.

Die estnische Regierung ignoriert die Bekämpfer der Folgen des Tschernobyl-Katastrophe, die keine Staatsbürger sind.

Die estnische Regierung hat am 2. Juni den Gesetzesentwurf der Zentristenpartei abgelehnt, laut dem bestimmte Erleichterungen und Unterstützung allen Veteranen der Beseitigung der Folgen der Katastrophe von Tschernobyl, die in Estland leben, gewährleistet wird, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Zur Zeit wirkt der 2003 angenommene Gesetz über die Repressierten zu denen auch die Teilnehmer der Beseitigung der Folgen der Tschernobylkatastrophe gezählt werden.

Laut diesem Gesetz können Unterstützung und Erleichterungen nur diejenigen estnischen Staatsbürger bekommen, die seit ihrer Geburt Staatsbürger sind. Diejenigen, die ihre Staatsbürgerschaft infolge der Integration bekommen haben, nachdem sie die Sprachprüfung und Prüfung zur Grundlagen der Verfassung abgelegt haben und Personen, die keine estnische Staatsbürgerschaft haben, werden nicht von Gesetz über Repressierten abgedeckt.

Die Initiatoren der Gesetzesinitiative möchten, dass Unterstützung allen ständig in Estland lebenden Personen gewährt wird, die in die Region der Tschernobyl-Katastrophe geschickt wurden. Insgesamt leben in Estland 3140 Teilnehmer der Beseitigung der Folgen der Tschernobylkatastrophe, 1300 von ihnen bekommen keine Hilfe und Unterstützung vom Staat.

Laut Zentristen widerspricht solche Ungleichbehandlung den Hauptprinzipien der Europäischen Union laut denen soziale Unterstützung und Kompensationszahlungen alle Landeinwohner bekommen sollen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Samstag, Mai 28, 2011

Ein bisschen Demographie

Artikel aus Djen za Dnjem: Immer mehr Leute verlassen Estland

Im Jahr 2010 emigrierten aus Estland 5924 Personen, es immigrierten 2810 Personen. Im Vergleich zu 2009 ist die Emigration gewachsen, die Immigration gesunken. Unter den Migranten (innerhalb des Landes, als auch ausserhalb) waren die meisten Leute im Alter zwischen 20-30.

Im Jahr 2010 immigrierten in das Land 2484 Personen weniger, als emigrierten. Im Vergleich zu 2009 verliessen Estland 636 Personen mehr, es kamen 1074 Personen weniger. Seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit war die Emigration höher als Immigration, berichtet das Statistikamt.

60% der Migranten in das Land waren Männer. Bei den Ausreisenden waren etwas mehr Frauen als Männer.

Unter den Ankommenden waren etwas mehr als die Hälfte estnische Staatsbürger, bei den Ausreisenden mehr als 90%.

Die meisten Immigranten waren aus Finnland, Russland, Ukraine und Großbritannien. Diese Länder waren auch die Hauptanziehungspunkte, wohin die Leute ausreisten. Dazu zählen kann man auch Deutschland, Irland und USA.

Die innere Migration, oder mit anderen Worten Wohnwechsel innerhalb Estlands, der über die Kreisbezirksgrenzen hinausgeht, blieb auf den Niveau von 2009. Ausserhalb der Gemeinde, der Stadt oder des Kreisbezirkes haben 37500 Personen ihren Wohnort gewechselt.

Tallinn war die vorderste Stadt in der Rangliste des positiven Migrationssaldos (in die Stadt kamen mehr, als weggingen, die Bevölkerung wuchs um 2353 Personen), danach folgen die Kreisbezirke Harku und Rae.

Das höchste negative Migrationssaldo (aus der Stadt zogen mehr Einwohner weg, als ankamen) hatten Tartu und Pärnu.

Die Richtung der inneren Migration sind nach wie vor die Vorstädte, von dort zieht man in die nächsten Kreisbezirke weg.

Die Hauptrichtung der Migration ist Tallinn, dessen Migrationssaldo schon mehrere Jahre hintereinander positiv ist, aufgrund der Leute, die aus dem ganzen Land kommen.

Unter den Migranten (innerhalb des Landes, als auch ausserhalb) waren am meisten Leute im Alter zwischen 20-30.

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Laut The World Factbook wenn man den Vergleich zu anderen Ländern zieht, belegt Estland mit -3,31 Migranten / 1000 Menschen den 179 Platz (in Europa hinter Armenien, Albanien, Gibraltar und Georgien), wenn man allerdings die Bevölkerungsabnahme sich anschaut, dann ist Estland mit -0.641% auf dem 6. Platz weltweit, in Europa ist nur Bulgarien weiter "vorne". Bei der Sterberate ist Estland mit 13,55 Toten / 1000 Menschen weltweit auf Platz 20, zwar hinter Russland, das auf dem 5. Platz sich befindet, aber dennoch recht weit vorne.

Dennoch wird die Diskussion um demographischen Folgen für das Land viel entspannter geführt als in Deutschland, dem -0.21% Bevölkerungsabnahme / Jahr dieses Jahr prognostiziert wird. Während in Deutschland der Abbau von Infrastruktur auf dem Land, Bevölkerungsschwund in den meisten Gemeinden und Städten und Überalterung der Bevölkerung ein Riesenthema ist, unternimmt Estland sehr wenig, um den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Zugegeben ist die Regelung des Kindergeldes sehr gut, die Mütter bekommen 1,5 Jahre ihr letztes Gehalt, falls sie in dieser Zeit ein weiteres Kind bekommen, wird die Weiterzahlung entsprechend verlängert. Doch wie in den meisten Ländern stellt sich auch hier heraus, dass die Höhe des Kindergeldes mit der Geburtsrate höchstens kurzfristig korreliert. Zuwanderung ist nur von gebürtigen Esten erwünscht, es gibt einen Fonds, der Auslandsesten ermutigt nach Estland zu kommen, doch sehr viel Erfolg kann ihm bisher nicht bescheinigt werden. Gastarbeiter werden nur widerwillig eingeladen, zu gross ist die Angst, dass sie auch bleiben und die Sprache nicht lernen. Estland belegte auch europaweit den letzten Platz, was die Anzahl der gewährten Asylanträgen angeht. Der neue Innenminister Vaher sagt auch offen, dass die meisten Asylbewerber nur dem besseren Leben nachjagen und aus wirtschaftlichen Gründen nach Estland kommen.

Was den Abbau von Infrastruktur angeht, so droht das Bildungsministerium offen, dass die Anzahl der Gymnasien mittelfristig auf ein Drittel, also von 210 auf 70 zusammengestrichen wird, momentan ist es keine Seltenheit, dass nur eine Klasse pro Jahrgangsstufe zusammenkommt, was viel zu wenig ist. Diese Drohung tauchte im Zusammenhang mit der Umstellung der russisch-sprachigen Gymnasien im neuen Schuljahr auf mehrheitlich estnische Sprache. Falls Gymnasien protestieren, können sie ganz einfach unter die Anzahl der zu schliessenden Gymnasien fallen. Die medizinische Versorgung auf dem Land ist eher schlecht, aber die Leute waren schon immer gewohnt bei größeren gesundheitlichen Problemen in die größere Stadt zu fahren. Was die Bankfilialen angeht, so gibt es Bankbusse, die Dörfer besuchen, anderenfalls müssen die Leute auch weiten Weg auf sich nehmen, um an das Geld zu kommen.

Einige Esten sagen auch offen, dass 1.2 Mio. Bevölkerung in Estland zu viel ist. Um den Platz richtig nutzen zu können, reichen auch 800.000. Zum Vergleich, in gleichgrossen Niederlanden leben knapp 17 Mio. Menschen. Interessanterweise ist es genau die Zahl der Esten in Estland, also falls alle anderen Nationalitäten emigrieren, ist die gewünschte Bevölkerungszahl erreicht.

Wie schon DZD-Artikel beschreibt, ziehen immer mehr Menschen nach Tallinn, besonders stark ist die Zuwanderung aus dem Osten, also russisch-sprachige Minderheit, die in Narva und Kohtla-Järve Arbeit verlor und in Hoffnung auf Arbeitsplätze in die Hauptstadt zieht. Tallinn ist zu 50% russisch-sprachig, das Verhältnis wird eher zu Ungunsten von Esten sich weiterentwickeln, weil viele Esten in die Vororte umziehen und damit aus der Statistik rausfallen, während die russisch-sprachige Bevölkerung in die (verhältnismäßig) billige Plattenbauten zieht. Savisaar mit den Zentristen wird noch lange Zeit Bürgermeister von Tallinn bleiben, Rückhalt ist ihm hier gesichert.

Dieses Jahr findet in Estland wie überall in Europa eine Volkszählung statt. Womöglich wird die Zahl der Ausgewanderten nach oben korrigiert werden müssen, denn viele melden sich gar nicht ab. Es bleibt abzuwarten, ob die anziehende Konjunktur die Leute eher zum Bleiben bewegt, oder die jetzt offenen Arbeitsmärkte in Westeuropa noch mehr Leute zum Ausreisen bewegen werden.

Donnerstag, Mai 05, 2011

Schreiten immer breiter und selbstbewusster

Eine Nachlese von dem litauischen Marsch der Neonazisten am 11.03 von Milan Chersonskij

Menschen gewöhnen sich an alles. Gewöhnen sich auch an den alljährlichen Marsch der Glatzköpfigen. Wobei warum der Glatzköpfigen, warum nur solcher mit tätowierter Swastika auf dem Kopf oder im Nacken? Gar nicht notwendig. Es ist wünschenswert, wenn es die Möglichkeit gibt, sich kahl zu rasieren und sich ein Tattoo im Geiste der Symbolik des Dritten Reiches zu stechen, doch es ist nicht notwendig. Manche Demonstranten haben nicht mal schwarze Jacken oder schwarze Hosen, die in Springerstiefel eingesteckt sind, an. Und solange die volle Uniform nicht vorhanden ist, reichen auch normale Kleider. Hauptsache - im Reih und Glied.

Noch vor nicht allzu langer Zeit, vor zwei Jahren marschierten sie auf der Hauptstrasse der litauischen Hauptstadt, trugen Transparente mit Nazi-Attributen und die Farben der Landesflagge gemischt mit Flaggen mit Swastika, Schädeln, anderer Nazi-Symbolik, schrieen alle 3-4 Minuten "Juden raus", "Lietuva -lietuviams" (Litauen den Litauern), "Vienas, du, trys su puse –grazi Lietuva be rusu" (Eins, Zwei, Drei ein Halb - schön ist Litauen ohne die Russen!). Und ein lustiges Abzählreim, der mit einem wunderbaren Wunsch endet: "Imkit, broliai, pagaliuka, ir uzmuskit ta zyduka" (Nehmt Brüder ein Stöckchen und tötet diesen Juden). In der Geschichte, an die sich die alten Leute noch erinnern, nahmen sie es wörtlich. Kein Stöckchen, aber ein echtes Gewehr, Maschinengewehr, Klingen, Schaufeln, Eisenstöcke, alles was unter die Hand kam und töteten. Keinen virtuellen Juden aus dem "lustigen" Liedchen, sondern real-existierende 220 tausend litauische Juden von den 240 tausend der vor dem Krieg hier lebenden jüdischen Bevölkerung.

Die Kolonne geht gewöhnlich im Zentrum des Gedimino Prospektes. Die Polizei bewacht die Neonazis von ungehaltenen und unerzogenen Passanten, die den Gang der Prozession stören möchten. Vor der Kolonne und nach ihr fahren Polizeiautos.

Manche beruhigen sich: das sind doch nicht die Veteranen der Bataillonen der Luftwaffen-SS, die alljährliche Aufmärsche in Riga veranstalten. Hier in Vilnius marschieren junge Leute. Die Jugend - was will von ihr! Nichts! Flippen aus und werden normale Leute. Eine Beamtin der Polizei sagte irgendwarum auf einer Pressekonferenz, dass aus solchen Leuten auszeichnete Erbsenzähler werden. Wer schenkte ihr diesen ausgezeichneten Gedanken? Also, wenn man optimistisch die Teilnehmer des Marsches betrachten würde, dann wird Litauen bald keine überzeugte Nazis, sondern gute Bankiers und Mathematiker bekommen, die für das Aufblühen des Finanzsystems und Mathematikwissenschaften sorgen werden. Man sollte nur hoffen und glauben.

Doch manchmal gibt es Geschehnisse die Vermutungen anstellen lassen, dass es zwischen den Skinheads nicht nur potentielle Bankiers und Mathematikleuchten gibt, sondern auch künftige Kunstmaler. In der Nacht zum 9.Av 5769 (9. Av ist ein tragischer Tag in der jüdischen Geschichte, es wurde für Juden zu einem Symbol aller Verfolgungen und Unglücke, die dem jüdischen Volk zuteil wurden, hier ist der 30. Juli 2009 gemeint) haben sie so das Gebäude in der Strasse Pilimo 4., wo sich die litauische jüdische Gemeinde befindet, ausgemalt, dass die Fotoserie mit ihren Graffitis in vielen Zeitungen aller Kontinente erschienen ist. Das Gebäude des LJG im Zentrum der Hauptstadt was mit zahlreichen schwarzen Swastikas übersät; mit denselben Farben wurden die Schilder der Gemeinden von Vilnius und Litauen beschmiert; auf den Rollläden, die einen Ausgang in das Gebäude verschliessen wurde ein aufgeknüpftes Männchen gemalt - ein klares Zeichen der wirklichen Ziele der Vandalen; auf den Wänden wurde mehrere Male mit der schwarzen Farbe das Motto der Nazis "Juden raus!" gesprüht und ein dreckiges litauisches Schimpfwort.

Wie es aussieht ist der Angriff nicht von einem ausgeflippten Heranwachsenden durchgeführt worden, wie die Vertreter der Justiz erklären möchten, sondern von mehreren Personen, die womöglich zu einer nazistischen Organization gehören. Das Ziel der Aktion ist es eine Beleidigung den Juden Litauens zuzufügen und zwar am Tag des 9. Av. Die Absicht dieser Aktion wurde auch unterstrichen, weil zu der gleichen Zeit in Panevezis zu der gleichen Zeit das Schild der jüdischen Gemeinde der Stadt beschmutzt wurde.

Gewöhnlichen finden die Märsche der Neonazis am 11. März statt, am Tag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens. Es scheint man soll denjenigen recht geben, dass das keine Skinheads wären, sondern richtige Patrioten, die Zukunft des Landes.

Wie es aussieht, sind ihnen auch Reformen nicht fremd: letztes Jahr während der Feier der 20-jährigen Unabhängigkeit des Landes haben ca. 500 junge Leute - Ultranationalisten, Skinheads und ihnen verwandte Gruppierungen, die in Litauen manche als "Nationalisten" bezeichnen, den Staatsfeiertag wieder mit dem traditionellen alljährlichen Marsch gefeiert, warum sollte man etwas ändern, was wunderbar ist? Alles war wie früher, derselbe Kontingent, dieselben zornigen Gesichter, dieselbe schwarze Kleidung, dieselbe zielgerichtete Bewegung, Grausamkeit, Misanthropie und Aggressivität. Die Demonstranten sahen aus, als ob sie nicht auf eine Feier gingen, sondern zum letzten und entscheidenden Kampf. So verstehen sie wohl die Feier.

Doch es gab auch was Neues. Bei den Transparenten sind die schwarzen Swastikas mit Schädeln und Knochen der Nazi-Division "Totenkopf" verschwunden, ebenso andere Requisiten des Hitlernazismus, die normalerweise so von dem Nazi-Skin Kontingent so geliebt werden.

Die Auswahl an Mottos hat sich minimiert. Die Demonstranten skandierten nicht wie in letzten Jahren "Juden raus!" oder die litauische Entsprechung "Zydai – lauk!", schrieen nicht "Litauen ist schön ohne die Russen!", sangen nicht den Kinderzählreim, in dem man das Stöckchen nehmen soll und "diesen Juden" töten. Von den "Mottos" blieb nur "Litauen! Litauen!", "Litauen - für die Litauer!", "Sei stolz und verteidige Dein Litauertum!" übrig.

Man hatte den Eindruck, als ob irgendein Zensor mit entschlossener Hand alles unnötige rausgestrichen und nur den Kern übriggelassen hat - den nationalistischen Charakter der Organization.

Vielleicht geschehen solche "revolutionäre" Transformationen aus dem Beschluss des Sejms heraus die Vorführung der sowjetischen und nazistischen Symbolik zu verbieten. Wobei sich die Gesetzgeber umsonst Sorgen um die sowjetische Symbolik machen: sie wird auch ohne besondere Gesetze in Litauen nicht vorgeführt. Vielleicht nur wenn die friedlichen Veteranen während der Festtage ihre verdiente Orden, die sie während des Krieges gegen Nazismus bekommen haben, anziehen.

Was die nationalistische (lies - ultranationalistische, übernationalistische) Jugend angeht, so hat sie sich auch verändert: auf einer Presse-Konferenz wurde erläutert, dass aus den vereinzelten Skinheadgruppen, der Union der nationalistischen Jugend, der Zentrumspartei, der Vertreter der Freiheitsliga Litauens, irgendwelcher "alternativen" Bewegungen und "Vertreter der Zivilgesellschaft" eine neue Bewegung sich formieren wird. Dank einigen Fernsehinterviews, in der Presse und in Internetportalen wurde Marius Kundrotas bekannt, den man als den Leader der neuen Organization - Nationalen Zentrum der Litauer vorstellte.

M. Kundrotas beendete die historische Fakultät des Vilniuser Universität und den Institut für internationale Beziehungen und Politikwissenschaften. Von 1997 ist er politisch aktiv, hat die Mühen nicht gescheut, die Aufmerksamkeit der nationalistischen Kreise auf sich zu lenken: schrieb Artikel auf politische, philosophische, kulturelle und religiöse Themen, nahm an der Herausgabe des nationalistischen Blattes "Ugnis" ("Feuer") teil, kooperierte mit verschiedenen nationalistischen Parteien und der Presse, gründete die Liga der nationalistischen Jugend, stellte sich als Kandidat für Sejm von der Union der völkischen Litauer auf, doch etwas hat gefehlt, um in den Sejm reinzukommen.

Im Jahr 2009 hat M.Kundrotas im Verlag der Vilniuser Pädagogischen Universität ein 636-seitiges Buch herausgegeben "Die Nation auf dem Weg der Jahrhunderte". Das Ziel des Buches ist laut seinen Worten "einer klaren, nachhaltigen, mit Argumenten und Fakten belegten Weltanschauung Reife zu geben und den Weg zu der Verwirklichung zu öffnen".

Der offizieller Begutachter des Aufsatzes "Die Nation auf dem Weg der Jahrhunderte" Mitglied der Litauischen Akademie der Wissenschaften R.Grigas nannte M.Kundrotas den Apostel der Nation. Der Autor der nationalistischen Artikel in der Presse Professor Voveriene, auch ein Begutachter des Buches sagte, dass M. Kundrotas ein Held sei und sein Buch "ein Wegführer für kommende Generationen, und es muss auf jedem Tisch einen echten Litauers stehen". Interessant ist, dass die Begutachter des Buches, die Herausgeber und die Sponsoren alle in der historischen Fakultät des Vilniuser pädagogischen Universität arbeiten, wo sie die künftigen Lehrer "erleuchten", die in den Schulen in die unreifen Köpfe der Heranwachsenden diese "Weltanschauung" einflössen werden.

Wegen des gesetzlichen Verbotes der Benutzung der Nazisymbolik während des Marsches am 11. März hat der Nationalen Zentrum der Litauer (NZL) eine neue Symbolik der Organization demonstriert.

Die Teilnehmer des Marsches trugen eine Fahne, die von der Hitlerfahne sich in der Farbe unterscheidet: sie ist nicht rot, aber weiss. Doch die Komposition kopiert die Hitlerfahne: In beiden Fahnen ist in der Mitte ein Kreis, von dem horizontal und vertikal Linien weggehen, in der Nazi-Version schwarze, in der nationalistischen nach rechts-links die Farben des nationales Trikolores, oben-unten das Trikolore des Klein-Litauens. In beiden Fahnen ist in dem Kreis eine Swastika. Doch in der Nazi-Fahne ist sie schwarz und 4-füssig, in der nationalistischen eine rote dreifüssige, wobei die Füsse der roten Swastika an Flammenzungen erinnern.

Und es gibt noch eine Neuigkeit - weisse Armbinde mit der roten dreifüssen Swastika bei einigen Mitgliedern des NZL - das ist eine symbolische Verbindung des Mitglieds der Organization mit ihrer Fahne. Armbinden als Kopie der Nazi-fahne hatten auch die SS-Leute.

Leute, die tödliche Angst während der ersten Tage der Nazibesetzung Litauens erlebt haben, waren schockiert, als sie die weissen Armbinden am 11. März 2010 sahen: mit weissen Armbinden sind am 23.Juni 1941 die Mitglieder des Fronts der litauischen Aktivisten (FLA) sogenannte "Weissbinden" ("baltaraisciai") mit den Waffen auf die Strassen der Städte und Dörfer gegangen sind und anfingen jüdische Häuser, Läden, Lädchen zu plündern und zu zerstören, mit sadistischen Grausamkeit Juden zu töten bevor die nazistischen Armeen eintrafen. Wie der litauisch-amerikanischer Historiker Saulius Suziedelis bezeugt, "In Litauen fing die Verfolgung und Ermordung der Juden in den ersten Stunden der nazistischen Okkupation an". Von 1941 bis 1944 haben die Weissbinden, wie auch anderer Nazihelfer straflos unbewaffnete, schutzlose friedliche Leute getötet - die Juden Litauens, Ukraine, Weissrusslands, Polens. Unter der Führung der Nazimächte haben sie Litauen mit dem Blut tausender Getöteten überschwemmt, verwandelten das Land in ein gigantisches jüdisches Friedhof, in dem es 240 Orte der Massengräber gibt mit 220 tausend begrabenen Juden. Nicht zufällig gab ihnen das litauische Volk den Namen "zydsaudziai" (Judentöter). In 1944 "verschwanden" die Mitglieder der FLA, als ob wie verdunsteten. Es gibt Gründe zu glauben, dass diejenigen, die es nicht geschafft haben mit den rückziehenden Nazis zu fliehen, bei den litauischen Partisanen 1944-1953 gekämpft haben.

Nach der Forderung des Unterzeichners des Aktes über die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens, dem Mitglied der Fraktion "Vaterlandsunion - Christliche Demokraten) in Sejm Kazimieras Uoka, hat die Vilniuser Selbstverwaltung den Ultranationalisten erlaubt, den Marsch durchzuführen.

K. Uoka ist früherer Leiter der radikalen National-Demokratischen Partei, er sympathisiert öffentlich mit den Nationalisten. Er marschierte mit ihnen einen Teil des Weges. An dem Marsch nahm auch der Unterzeichner des Aktes der Wiederherstellung der Unabhängigkeit R.Ozolas teil, noch ein Gutachter des Buches von M. Kundrotas.

Der Marsch des Nationalen Zentrums der Litauer war eigentlich eine Werbung der reformierten ultranationalistischen Organization, die in der Lage ist, nicht nur die Rolle des nationalistischen Schreckens zu spielen, hooliganische Vergehen zu begehen und zu Rassen- und Fremdenhass aufzurufen, sondern auch ernsthaftere Aufgaben ausführen kann, die die Leitung an sie stellt.

Dieses Jahr hat der Marsch, der von dem Nationalen Zentrum der Litauer organisiert wurde, nicht nur am Tag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens am 11.März in Vilnius stattgefunden, sondern auch am Tag der Ausrufung der Unabhängigkeit Litauens (16. Februar 1918) in Kaunas. In Vilnius endete der Marsch mit einem Meeting neben dem Museum des Genozids der Einwohner Litauens, wo Holocaust nicht vertreten ist, währenddessen 95% der litauischen Juden ermordet wurden. Hier, vor den litauischen "Nationalisten" trat ihr Ideenträger aus Deutschland in seiner Muttersprache auf. Seine Rede machte grossen Eindruck, besonders wenn man sich erinnert, dass im Museumsgebäude während des Krieges nur deutsche Sprache erklang, dort befand sich Gestapo.

Jetzt müssen nur noch die Klaipedaer Verehrer des Nationalen Zentrums der Litauer solche Märsche in ihrer Stadt durchführen. Es gibt auch ein passendes Datum, der 29. März: An diesem Tag 1939 kam Hitler nach Klaipeda, um dieses an Deutschland wiederangeschlossenes Gebiet Memel zu nennen. Nicht umsonst wird alljährlich mal in Klaipeda, mal in Vilnius, mal in Kaunas am Geburtstag des Führers die rote Fahne mit dem schwarzen Hakenkreuz und dem weissen Kreis in der Mitte rausgehängt. So hat man auch in diesem Jahr das Geburtstag des Führers gefeiert. In Vilnius schaffte man es die Nazifahnen auf einigen Fahnenmasten am höchsten Punkt der Stadt, auf dem Berg Tauras aufzuhängen. So etwas hat wahrscheinlich noch keine europäische Hauptstadt nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges gesehen.

Mittwoch, April 27, 2011

Tere Eestimaa tell me how you doing

ein paar Kurzeindrücke vom letzten Estland-Besuch:

1. Air Baltic ist der grosse Gewinner, was Flugverkehr in Baltikum angeht. Gute Preise, pünktliche Flüge, grosse Auswahl an Zielen, was in sehr gut ausgebuchten Flügen sich niederschlägt. Was jetzt noch fehlt ist eine schnelle stündliche Zuganbindung Tallinn-Riga, denn das stundenlange Warten auf den Anschlussflug im überfüllten Flughafen von Riga (4 Mio. Fluggäste im Jahr) würde ich gerne vermeiden.

2. Wenn der Spruch stimmt, dass Wirtschaft zur Hälfte aus Zahlen und zur anderen Hälfte aus Psychologie besteht, dann ist die Krise noch voll da. Niemand, den ich gesprochen habe, hat den Eindruck erweckt, jetzt sei das Schlimmste überstanden, jetzt sehen wir zuversichtlich in die Zukunft. Die persönlichen Opfer, die jeder bringen musste, waren wohl zu hoch und noch zu spürbar, wie der Busfahrer, der 30% der Gehalts opfern musste, die Frisöse, die das Wort Urlaub vom Hörensagen kennt, Glamour auf der Strasse hat subjektiv erheblich abgenommen, der einzige Hummer, den ich gesehen habe, hatte ein weissrussisches Kennzeichen. Meine Bekannte erzählen mir auch von Schwierigkeiten einen Job zu finden, obwohl sie hochqualifizierte BWLer sind. Es bewegt sich aber einiges in der estnischen Wirtschaft, so ging die Werft der BLRT Gruppe pleite (ursprünglich bestand die BLRT Gruppe aus einer Werft), dann erklärte Luterma, die einstige Mutterfirma von Kalev bankrott, und dann verkaufte der reichste Este Tiit Vähi die Firma Silmet an die amerikanische Gesellschaft Molycorp. Silmet produziert Seltene Erden, die nach chinesischen Exportbeschränkungen ja wieder hoch im Kurs sind, aber seit wann gibt es Seltene Erden in Estland? Kommen sie normalerweise nicht im Gebirge vor?

3. Was die Einführung des Euro angeht, die Hauptsorge der Leute sind nicht die möglicherweise steigende Preise, das wird als so selbstverständlich hingenommen, dass sich darüber gar nicht zu diskutieren lohnt, nein, das Hauptproblem sind die Münzen. Die alten Leute, die mit den Münzen nicht umgehen können (gerade die alten Leute haben mehr Währungen in ihrem Leben gesehen, als die jungen), die Busfahrer, die säckeweise Münzen schleppen müssen (obwohl sie 2-3 Tickets pro Fahrt verkaufen), die Taxifahrer, die kein Rückgeld geben können… Auch geht das beliebte Spiel wieder los, bald wird es Produkt xy nicht mehr geben, kaufen wir möglichst viele Vorräte. Diesmal hat es Buchweizen getroffen, alle Regale mit Buchweizen sind leergeräumt worden.

4. Was es tatsächlich nicht gibt in Estland, das ist eine Sammlung von estnischen Volksmärchen auf Russisch, die ich einer Freundin schenken wollte. Die bekannteste Sammlung ist von Kreuzwald (derselbe, der den Kalev-Epos geschrieben hat), die letzte Ausgabe dieser Sammlung in russischen Sprache datiert auf 1989 und ist selbst in Antiquariat-Läden nicht zu finden. Nur als Vorschlag, damit die russischen Kinder auch dieselben Märchen kennen, wie die estnischen, vielleicht wäre das eine gute Idee wieder estnische Märchen auf Russisch aufzulegen?

5. Tallinn, Samstag Abend, Club Depeche Mode, der von Lonely Planet zu den 10 verrücktesten Clubs erklärt wurde (die anderen sind z.B. ein Unterwasserclub in Eilat unter dem Meeresspiegel des Roten Meeres und ein Herr der Ringe Club in Thailand, wo nur Zwerge arbeiten dürfen). Kann nicht behaupten, dass sonderlich viel los ist, hat vielleicht mit schlechtem Wetter und mit Ende der Saison zu tun. Hotel Olümpia sieht ganz schön dunkel aus, nur Hotel Viru scheint es ganz gut zu gehen. Auf karaokende und Tango tanzende Finnen ist da Verlass. Allerdings ist schon bald Sommer und es wird Tage geben, an denen 10.000 Kreuzfahrt-Touristen sich in die Innenstadt ergiessen werden. Zum Glück gibt es wieder sehr schöne Souvenirs zu kaufen, estnische Stickereien und Strickwaren. Von der europäischen Kulturhauptstadt hat man sehr wenig bemerkt. Wenn man nicht gezielt in der Touristeninformation nach Veranstaltungsheft fragte, würde man gar nicht erfahren, welchen ehrenvollen Titel Tallinn dieses Jahr trägt.

6. Ein paar Worte zu den Bauwerken, die im letzten Jahr errichtet wurden. Freiheitskreuz sieht vom Weiten ganz schön eindrucksvoll aus, doch aus der Nähe sieht man, wie zwischen den Glasplatten die Fugen schon aufgeplatzt sind. Neben mir stehen Sachverständige, die eine Mängelliste zusammenstellen. Einen Schock bekam ich, als ich das neue Shopping-Kultur? Center Solaris gesehen habe. Unter dem Wort "Bausünde" im Duden sollte das Foto dieses Gebäudes stehen. Komplett einfallsloses, in Europa und USA tausende Male vorhandenes Gebäude mit geschmackloser Leuchtreklame. Und dafür hat man Sakala abgerissen?



7. Ganz zufällig gerate ich ins Hinterhof des Estnischen Historischen Museums und sehe folgendes:





Lenin-Kopf sieht ganz schön ausserirdisch aus

Gleich daneben ist ein Friedhof für die deutsche Gefallenen im Zweiten Weltkrieg. Wurde schon 1998 errichtet, habe früher nicht hingeschafft. Sieht sehr schön und gepflegt aus, mit vielen Erklärungen wer hier wann gekämpft hat. Würde mir ähnliches für den Militärfriedhof wünschen, wo der Bronzene Soldat jetzt steht.

8. Noch ein paar Frühlingsbilder:





9. Eines abends gingen wir in Nationaltheater, um die Prokofjev-Oper "Die Liebe zu drei Orangen" sich anzuschauen. In meiner Einfalt dachte ich tatsächlich, dass die Oper in Originalsprache, also auf Russisch gesungen wird. Erst nachdem die Tickets gekauft wurden, klärte man mich auf, dass "Armastus kolme apelsini" tatsächlich auf Estnisch gesungen wird mit Obertiteln auf Estnisch und Englisch. Ist doch selbstverständlich in dem estnischen Nationaltheater! Doch warum wurden die Rollen der bösen Zauberin Fanta Magoria und der Köchin mit dem grossen Kochlöffel auf Russisch gesungen? Man weiss es nicht und kann nur Vermutung anstellen. Die Oper selbst war ganz passabel, nur der Kochlöffel hätte viel größer ausfallen dürfen.

10. Wusstet ihr dass:

Dienstag, April 19, 2011

KAPO Jahresbericht

Vor einer Woche kam das neue Jahresbericht der estnischen Sicherheitspolizei (KAPO) heraus. Wieder wurde Russland als Hauptfeind dargestellt, allerdings wurden Kontakte von Linksextremisten zu Gesinnungsgenossen in Deutschland erwähnt (interessant, wen die KAPO als Linksextremist bezeichnet). Der Vorstand von Zentrum für Information über Menschenrechte Aleksej Semjonov wurde dieses Jahr das erste Mal nicht erwähnt, dafür geriet ein Journalist in die Schusslinie, der damit überhaupt nicht gerechnet hat. Hier ist die Übersetzung eines Interviews mit ihm:

Einer der bekanntesten Dokumentarfilmer Estlands, Journalist Oleg Besedin war recht überrascht, als er seinen Namen im Jahresbericht der Sicherheitspolizei Estlands für das Jahr 2010 gesehen hat, wo sein Name mit antiestnischen Propaganda in Zusammenhang gebracht wird, die angeblich von russländischen Massenmedien geführt wird.

Der Journalist ist sich sicher, dass diese Aussagen der bedeutenden Behörde nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben und zeigen, dass dem Staat das Verständnis für Werte der europäischen Demokratie, Zivilgesellschaft und der Hauptprinzipien der Redefreiheit fehlen würde.

Das sagte Oleg Besedin dem Korrespondenten des Portals "baltija", als er die "Veröffentlichung" des Geheimdienstes kommentierte.

"Was bedeutet propagandistische Arbeit? Wir zeigen das echte Leben. Ich bin ein Journalist, der aufnimmt und nicht schreibt. Objektiv meiner Kamera zeigt Geschehnisse, die in Estland passieren" - zeigt seine Unverständnis der Journalist. "Ich war schockiert, dass mein Name im Jahresbericht der KAPO steht".

Oleg Besedin meint, dass es unlogisch ist, dass der Geheimdienst ihm beschuldigt mit fünf russländischen Fernsehsendern zu arbeiten, doch überhaupt nicht darauf achtet, dass er schon seit langem mit 15 Massenmedien aus der Chinesischen Volksrepublik zusammenarbeitet, einem Land in dem die von der estnischen Gesellschaft verhassten Kommunisten an der Macht sind.

"Natürlich arbeiten in der KAPO Profis. Doch ist das Recht einen Journalisten das Geschehene aufzunehmen eine illegale Tat?", fragt sich der Fernsehjournalist. "Wenn schon mein Name im Jahresbericht steht, dann würde ich gerne die Verweise auf die Gesetze der Estnischen Republik sehen, die ich verbrochen habe. Doch das steht im Bericht nicht drin. Auch gibt es keine Beweise für die Illegalität meiner Taten oder Verweise auf die Aufnahmen, die Fälschungen wären. Warum hat mich die KAPO mit Dreck beworfen und trägt keine Verantwortung dafür?".

"Ich möchte mich nicht herausreden, doch es hat den Anschein, dass die Sicherheitspolizei einfach niemand anderen gefunden hat und wegen dieser Ausweglosigkeit haben sie meinen Namen gedruckt. Seiner Meinung nach, der Logik der KAPO folgend, müsste man als "Volksfeinde" sämtliche Hotelbesitzer in Tallinn erklären, die an Weihnachten und Silvester in Euphorie verfallen sind, dank den Einnahmen, die sich von der Schwemme der russländischen Touristen bekommen haben.

Auf die Frage, wie ernst solche Signale von den estnisch-sprachigen Einwohnern des Landes vernommen werden, bemerkte Oleg Besedin, dass letztere keinen Ausweg haben, weil die ganze Information, die ihnen von den örtlichen Massenmedien gereicht wird, einseitig sei und sie unter einem anderen Winkel zu betrachten wegen gewissen "zombiehaftigkeit" kaum möglich ist.

"So sind die örtlichen Standards, für die Russen und russisch-sprachigen gibt es eine Information, für die Esten eine andere. Es ist so, dass viele in Estland momentan im Zustand "Zombie" verharren, Russland sei der Feind und man müsse die Verteidigungsfähigkeit des Landes vergrößern. Es ist ganz natürlich dass die Samen, die von der KAPO gesät werden auf einen gut gedüngten Boden fallen. Es scheint, dass für jemanden diese Situation vorteilhaft ist", resümiert Oleg Besedin. Doch er kann nicht verstehen, aufgrund welcher Prinzipien der estnische Staat sich entscheidet, wer Freund und wer der Feind für ihn ist. Wie es bekannt ist, gerade auf der Grundlage des Materials des Fernsehsenders TVN, dessen Leiter Oleg Besedin ist, haben die russländischen Massenmedien Nachrichtenbeiträge gemacht, die die Tragödie in Haapsalu vielen Millionen Zuschauern zeigten, wo infolge eines Feuers in einem Kinderheim Kinder ums Leben kamen.

"Doch lädt man mich nicht ein wie meine estnischen Kollegen zum Präsidentenempfang, doch man erwähnt mich im Jahresbericht der KAPO", sagt der Journalist. Seiner Meinung nach zeigt folgendes Verhalten wiedereinmal den Unwillen oder Unfähigkeit des Staates sich von den Stereotypen der Zeit des Eisernen Vorhangs zu lösen, als man die Information nur nach dem Einverständnis gewisser Behörden verbreiten durfte.

"Ich kann nicht verstehen, warum die Sicherheitspolizei sich so zu Journalisten verhält. Denn das ist die "vierte Macht". In einem normalen demokratischen Staat, zu denen Estland sich zählt, kann die Redefreiheit nicht von oben verordnet werden. Es scheint, dass irgendwas nicht in Ordnung sei in unserem Land, falls die Geheimdienste ein anderes Verständnis von der Prinzipien der Demokratie haben. Mein Beispiel ist ein Grund für die Gesellschaft sich über wirkliche Gefahren für Estland Gedanken zu machen, die eine andere Quelle haben als Russland und Journalisten. Und die Wirklichkeit dieser Gefahren ist unübersehbar." - sagt Oleg Besedin. "In diesem Sinne bin ich mit der KAPO einverstanden, es gibt eine Bedrohung. Und ich, als estnischer Patriot, habe volles Recht laut über sie zu reden" - bestätigte der bekannte Fernsehjournalist.

PS. Nach dem Erscheinen des Jahresberichtes haben zwei estnische Fernsehsender die Zusammenarbeit mit Oleg Besedin aufgekündigt.

Sonntag, April 10, 2011

Abschiebehaft in Estand

Drei Männer aus der Abschiebehaft im Ort Harku bei Tallinn haben einen 8-tägigen Hungerstreik durchgeführt, einer hat sogar versucht sich umzubringen. Sie fordern die Abschiebepraxis zu ändern, von der auch Leute betroffen sind, die in Estland geboren wurden und grosse Zeit ihres Lebens dort verbracht haben, das berichtet Portal ERR mit dem Verweis auf Aktuelle Kamera, eine Sendung des Estnischen Rundfunks.

Im Amt für Staatsangehörigkeit- und Migrationsfragen betonte man, dass Geburtsort in dieser Frage nicht bestimmend ist. Die Menschenrechtler behaupten, dass Ausweisung von Leuten, die in Estland seit 20 Jahren leben, den Empfehlungen des Europarates widersprechen.

Die Juristin des Informationszentrums für Menschenrechte Jelena Karzhezkaja beschäftigt sich mit den Problemen solcher Leute seit mehreren Jahren. Um einen Illegalen aus dem Stacheldraht-Gefängnis zu befreien und ihm den Status eines vollwertigen Mitglieds der estnischen Gesellschaft zu geben, vergehen manchmal bis zu 10 Jahre, man muss alle Gerichtsinstanzen durchlaufen. Doch auch das rettet nicht immer, und man muss die Aufmerksamkeit auf sich durch solche radikalen Mittel lenken.

Wie der Portal "Baltija" schon berichtet hat, kam am 18. März 2011 in die Redaktion per Email ein Schreiben von zwei Männern, die sich in der estnischen Abschiebehaft im Ort Harku in der Nähe von Tallinn befinden, an. Dmitrij Samsonnikov (Jahrgang 1978) und Rustam Zejnalov (Jahrgang 1988) berichten, dass die estnischen Behörden absolut gleichgültig zu ihren Schreiben sind, in denen sie auf die rechtlose Lage der in Haft befindenden Personen hinweisen. Sie hoffen, dass eine Veröffentlichung in Massenmedien helfen wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die existierende Probleme zu wecken.

Hier ist ihr vollständiger Brief:

An die Redaktion von Samsonnikov Dmitrij geb. 15.11.1978 und Zejnalov Rustam geb. 10.06.1988, die sich in der Abschiebehaft Harku, Aia 5, 76902 Harjumaa Estland sich befinden.

Sehr geehrte Redaktion, wir bitten sie nachdrücklich, uns zu unterstützen und uns zu helfen. Wir möchten an die Presse und die Öffentlichkeit bringen, dass in Estland ein ernsthaftes Problem gibt, das gelöst werden muss. Das Problem besteht darin, dass aus Estland Einwohner abgeschoben werden, die hier schon seit längerer Zeit leben, Familien haben und auch solche, die hier geboren sind und ihr ganzes Leben hier gelebt haben.

Wir haben uns an die estnischen Behörden gewandt, mit der Bitte schnell Massnahmen zu ergreifen und dieses Problem zu lösen, die Rechtsgrundlage zu ändern, aufgrund derer die Abschiebungen geschehen, oder auf eine andere Weise Möglichkeiten zu schaffen, damit man solche Leute nicht aus Estland abschieben darf. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Situation im Land folgende, dass jeder Einwohner, der keine estnische Staatsbürgerschaft hat, in jedem Moment sich dem Risiko aussetzt aus Estland abgeschoben zu werden oder bis zu 1,5 Jahre in Abschiebehaft abzusitzen, weil man ihm die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert, obwohl er eine Familie in Estland hat, hier geboren wurde, den größten Teil oder sein ganzes Leben in Estland gelebt hat. Viele solche Leute wurden schon aus Estland abgeschoben. Eine ähnliche Sachlage ist in vielen anderen europäischen Ländern unzulässig.

Mit der Bitte Massnahmen zu ergreifen und dieses Problem zu lösen haben wir uns an den estnischen Präsidenten, an den estnischen Premier-Minister, an den Justizkanzler und den Direktor des Amtes für Staatsangehörigkeit- und Migrationsfragen gewandt. In diesem Schreiben haben wir angekündigt, dass falls dieses Problem nicht gelöst wird, dann werden wir - Samsonnikov Dmitrij und Zejnalov Rustan vom 29.03.2011 als Zeichen des Protestes einen Hungerstreik anfangen. Auch haben die anderen Gefangenen in der Abschiebehaft vor, Hungerstreik als Zeichen der Unterstützung anzufangen. Wir denken, dass wir fairerweise bitten können uns irgendwelche Garantien zu geben, damit man uns nicht im nächsten Moment aus Estland abschieben wird. Samsonnikov Dmitrij ist in Estland geboren, er lebt sein ganzes Leben in Estland, hat hier Familie. Zejnalov Rustam ist in Estland geboren und hat den größten Teil des Lebens hier verbracht auch er hat Familie in Estland. Momentan gibt es einen Beschluss über Abschiebung der beiden aus Estland.

Nachfolgend wird der Text des Schreibens auf den Namen des estnischen Premier-Ministers Andrus Ansips publiziert

Schreiben

Wir, Samsonnikov Dmitrij und Zejnalov Rustam wenden uns mit der Bitte dringend Massnahmen zu ergreifen und das Problem zu lösen, dass aus Estland Einwohner abgeschoben werden, die hier lange Zeit leben, Familien haben und auch solche, die hier geboren wurden und die längste Zeit ihres Lebens in Estland verbrachten. Wir bitten die Rechtsgrundlage für die Abschiebung zu ändern oder auf eine andere Weise Möglichkeiten zu schaffen, damit man solche Leute nicht aus Estland abschieben darf. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Situation im Land folgende, dass jeder Einwohner, der keine estnische Staatsbürgerschaft hat, in jedem Moment sich dem Risiko aussetzt aus Estland abgeschoben zu werden oder bis zu 1,5 Jahre in Abschiebehaft abzusitzen, weil man ihm die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert, oder annulliert, obwohl er eine Familie in Estland hat, hier geboren wurde, den größten Teil oder sein ganzes Leben in Estland gelebt hat. Falls dieses Problem nicht gelöst wird, dann werden wir - Samsonnikov Dmitrij und Zejnalov Rustan vom 29.03.2011 als Zeichen des Protestes einen Hungerstreik anfangen

Ich, Samsonnikov Dmitrij bin in Estland geboten und habe hier mein ganzes Leben, also 32 Jahre rechtlich legal verbracht. Alle meine nahen Verwandten mit denen ich als eine Familie seit meiner Geburt gelebt habe, leben auch in Estland. Das sind mein Vater, Samsonnikov Aleksandr, mein Bruder Samsonnikov Igor, estnischer Staatsbürger, Samsonnikova Ljuba, estnische Staatsbürgerin, in Estland lebt auch meine Frau Wirjasova Ilona, mit der ich seit 01.08.2009 in nichteingetragener Partnerschaft zusammenlebe.

Es hat sich folgende Situation ergeben, dass ich nicht die estnische Staatsbürgerschaft bekommen konnte und habe für den Anfang wie viele Einwohner Estlands einen ausländischen Pass bekommen (wahrscheinlich ist der staatenlosen Ausweis gemeint, Anm. des Übersetzers). Die estnischen Behörden haben mit dem Ziel die Anzahl der Staatenlosen zu verringern, von den Einwohnern ohne Staatsbürgerschaft gefordert, dass man irgendeine Staatsbürgerschaft annehmen soll, falls man die estnische Staatsbürgerschaft nicht bekommen kann und da man es mir nicht erlaubt habt, die estnische Staatsbürgerschaft zu beantragen, habe ich die russische Staatsbürgerschaft angenommen, dabei hat man mir in der Migrationsbehörde erklärt, dass wenn ich die russische Staatsbürgerschaft habe, kann ich weiterhin in Estland leben und mich kann niemand unter keinen Umständen aus Estland verjagen. Danach hat man es in Estland die Forderung fallengelassen irgendeine Staatsbürgerschaft anzunehmen, doch ich hatte schon die russische Staatsbürgerschaft und ich konnte mich nicht mehr von ihr lossagen, falls mir kein anderes Land eine Staatsbürgerschaft garantiert.

Im Jahr 2008 hat die Migrationsbehörde sich geweigert mir die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, dabei spielte eine Rolle, dass ich die russische Staatsbürgerschaft habe. Ich bin der Meinung, dass die Migrationsbehörde es nicht darf, mir die Aufenthaltsgenehmigung nicht zu verlängern, und mir das Leben schwerzumachen. Zuvor hat man mir keine reale Möglichkeit gegeben die estnische Staatsbürgerschaft zu bekommen, man gab mir den Staatenlosenausweis, danach verlangte man irgendeine Staatsbürgerschaft anzunehmen, ich habe diese Forderung erfüllt, deswegen kann ich fairerweise um irgendwelche Garantien bitten, dass man mich nicht jeden Moment verhaftet und aus Estland wegschickt, denn Estland ist meine Heimat, wo ich geboren wurde, mein ganzes Leben verbrachte und niemals vorhatte Estland zu verlassen. Hier lebt meine ganze Familie. Momentan, am 31.01.2011 hat man mich in Abschiebehaft genommen um mich nach Russland abzuschieben. Das ist zu grausam und ungerecht. Die Migrationsbehörde sollte mir nicht die Aufenthaltsgenehmigung verweigern, auch weil es zu unverhältnismäßig schweren Folgen für mich und meine Verwandten geführt hat:

1). Vom 10.07.2009 - 31.01.2011 lebte ich in Estland, ohne die Möglichkeit zu arbeiten oder irgendwelche finanzielle Unterstützung für meinen Lebensunterhalt zu bekommen. Mich hat man beim Arbeitsamt und Sozialamt nicht registriert, da ich keine Aufenthaltsgenehmigung habe und weil meine Daten vom Einwohnermeldeamt entfernt wurden. Ich lebte all diese Zeit ohne die Möglichkeit irgendwelche Mittel zu meiner Existenzsicherung zu bekommen, was eine grausame Behandlung ist. Ich habe mich bei dem Sozialministerium, beim Justizkanzler und in der Stadtverwaltung beschwert, doch das hat die Situation nicht geändert.

2). Ich habe keine Möglichkeit Wirjasova Ilona gesetzlich zu ehelichen, mit der in nichteingetragener Partnerschaft lebe.

3). Falls man mich nach Russland ausweist, kann ich nicht nach Hause zurückkehren, die Familie wird geteilt. Zusammen mit dem Schreiben über die Ausweisung wurde über mich ein Verbot verhängt, nach Estland für drei Jahre zurückzukehren.

4). Ich wurde in Abschiebehaft verlegt und meine Freiheit ist eingeengt, das lässt mich und meine Verwandten leiden. Mein Vater und meine Lebensbegleiterin können nicht mal sprechen ohne Tränen in den Augen zu haben, wenn wir telefonieren oder uns sehen, vor Leid und Trauer.

Bei der Weigerung mir die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, hat man nicht berücksichtigt, dass ich ein schwerkranker Mensch bin, der ununterbrochene Behandlung bis zum Ende seines Lebens braucht, ich lebte noch nie in Russland, ich habe dort keine Wohnung und keine Verwandte oder Freunde.

Das alles wäre nicht passiert, wenn man mir die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nicht verweigern würde. Gesetz über Ausländer erlaubt eine Aufenthaltsgenehmigung auch denjenigen zu geben, die aufgrund irgendwelcher Parameter nicht in die Kategorie der Leute passen, denen man normalerweise die Aufenthaltsgenehmigung für das Leben in Estland gibt. Man sollte nicht vergessen, dass ich nicht ein illegaler Emigrant oder ein Tourist, deren Visa abgelaufen ist, bin, sondern Estland ist meine Heimat, ich bin hier geboren und ich lebe hier mein ganzes Leben und hier lebt meine Familie.

Die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung habe ich bis zum Tartuer Staatsgericht angefochten, doch konnte ich keine Annullierung des Beschlusses erreichen.

Zejnalov Rustam geb. 10.06.1988 ist in Estland geboren und lebte dort bis 10 Jahren. Im Alter von 10 Jahren hat sein Vater ihn ohne die Erlaubnis der Mutter Veilberg Stella geb. 20.09.1968 nach Azerbadzhan mitgenommen. Seine Mutter hat in ihren erfolglosen Bemühungen den Sohn zu finden, sich sogar an die Fernsehsendung "Finde mich" gewandt. Mit 18 Jahren, als Rustam volljährig wurde, kehrte er in seine Heimat Estland zu seiner Mutter und seiner Schwester Diane Veilberg geb. 02.04.2002 zurück. Rustam hat keine azejbadzhanische Staatsbürgerschaft und solange er in Azerbadzhan war, verlängerte ihm die Mutter die Aufenthaltsgenehmigung in Estland 1995-2000 und 2000-2005, damit wenn Rustam nach Hause kommt, er legal in Estland leben kann. Nachdem er nach Hause kam, kam Rustam nach zwei Monaten ins Gefängnis. Im Gefängnis verlängerte er die Aufenthaltsgenehmigung 2009-1014. Vor dem Ablauf der Gefangenschaft 2010 hat die Migrationsbehörde seine Aufenthaltsgenehmigung annulliert und bevor er aus der Gefangenschaft freikam, wurde er in die Abschiebehaft in Harku überführt.

In der Abschiebehaft befindet sich Rustam schon mehr als 10 Monate, seine Identität ist festgestellt, die Migrationsbehörde hat sich schon zwei mal an die azerbadzhanische Behörden gewandt, mit der Bitte Rustam ein Reisedokument zu geben, um ihn nach Azerbadzhan abschieben zu können. Die azerbadzhanische Behörden antworteten schon zwei Mal, dass Zejnalov Rustam kein Staatsbürger von Azerbadzhan sei, doch führt man fort ihn in Abschiebehaft zu halten. Die Migrationsbehörde kann ihn dort bis zu 1.5 Jahre festhalten.

Zejnalov Rustan, seine Mutter Veilberg Stella und seine Schwester Veilberg Diana wollen alle zusammen in Estland als eine Familie leben und denken, dass es ungerecht ist, dass man Rustam aus Estland rausschicken möchte, wo er geboren wurde und sein größten Teil seines Lebens verbrachte. Falls man Rustam aus Estland abschiebt, passiert wieder Familienteilung. Auch sind Zejnalov Rustam und seine Mutter äußerst unzufrieden, weil man Rustam schon länger als 10 Monate in Abschiebehaft festhält, obwohl die azerbadzhanische Behörden schon zwei Mal geantwortet haben, dass Zejnalov Rustam nicht azerbadzhanischer Staatsbürger ist.

In der Zeit in der Rustam Zejnalov in der Abschiebehaft war, hat er schon einen Menschen gesehen, über dem eine gezwungene Abschiebung aus Estland nach Russland verhängt wurde, der eine Familie in Estland hatte, Kinder, Frau und Eltern, von seiner Kindheit lebte er an die größte Zeit seines Lebens in Estland. Die Russische Föderation hat den Mann nicht angenommen, doch die Mitarbeiter der Migrationsbehörde hielten ihn in der Abschiebehaft fest, damit er aufgibt und freiwillig aus Estland wegfährt, doch er starb in der Abschiebehaft, nachdem er dort ein Jahr abgesessen ist. Der Mann hiess Raschid Lagunov, die Russische Föderation hat ihn nicht angenommen, weil er nicht unter die Kategorie von illegalen Immigranten fiel und bis er selbst nicht den Wunsch äussert Estland zu verlassen, nahm man ihn nicht an. Auf diese Weise, die Abschiebehaft als Druckmittel nutzend, hat die Migrationsbehörde mehr als einen Menschen aus Estland weggeschickt, in der Zeit in der Rustam Zejnalov sich in der Abschiebehaft befindet.

Aleksandr Ljapin, geb. 29.07.52 in Estland in der Stadt Kohtla-Järve. War nicht vorbestraft. 1997 ist er freiwillig nach Russland ausgereist. Er war dort einige Tage und kehrte zurück nach Estland. Am 18.02.1998 hat die Migrationsbehörde Aleksandr Ljapin als illegalen Einwanderer, der sich in Estland befindet, registriert, als er selbst dorthin kam und sagte, dass er keine Dokumenten hat. Am 07.03.2011 hat die Behörde für Staatsangehörigkeit- und Migrationsfragen eine Aufforderung zur Abschiebung ausgestellt und brachte ihn in Abschiebehaft, um ihn auszuweisen. Am selben Tag erklärte Aleksandr Ljapin den Mitarbeitern der Behörde, dass er 1997 nicht nach Russland hat ausreisen wollen, doch geriet er in Fänge von Betrügern, die ihn ausgenutzt hätten und es kam dabei raus, dass er freiwillig einen Einreiseantrag für Russland beantragt hat, um ein Auto für diese Leute aus Estland nach Russland überzuführen, für die Leute, die nach Russland ausreisten, gab es bestimmte Zugeständnisse für die Überführung vom Auto.

Aleksandr Ljapin war in Russland einige Tage und kehrte zurück nach Estland. Er erklärte, dass er nicht nach Russland gehen möchte, trotz der russischen Staatsbürgerschaft lebte er niemals in Russland, er hat dort keine Wohnung, keine Verwandte oder Bekannte, er will in Estland bleiben, weil er hier geboren ist und 58 Jahre hier lebt, hier sind sein Bruder und seine Eltern begraben. All dies nicht in Rücksicht nehmend, gab es einen Beschluss Aleksandr Ljapin in Abschiebehaft zu nehmen und in nach Russland auszuweisen. Man gab ihm 10 Tage, um den Beschluss über seine Unterbringung in der Abschiebehaft und die Abschiebung selbst anzufechten, doch bis heute hat man ihm keinen Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt und haben auch nicht erklärt, wie er das machen soll, und die Frist geht zu Ende.

14.03.2011 Samsonnikov Dmitrij (Unterschrift )
14.03.2011 Ljapin Aleksandr (Unterschrift)
14.03.2011 Zejnalov Rustam  ( Unterschrift)


Freitag, April 08, 2011

Maksim Reva - Haftbericht

Nachdem ich über die Festnahme von Maksim Reva schon berichtet habe, kommt hier sein Bericht, was mit ihm in Riga geschehen ist.

Am 15 März um ca. 16:00 an der Kreuzung der Blaumani und Kishjana Barona Strassen in Riga sind an mich von hinten zwei Männer herangetreten, sie haben sich als Mitarbeiter der Emigrationspolizei vorgestellt, verlangten, dass ich mit ihnen in ihr Office fahren solle, um meine Personalien festzustellen. Ich betone, dass sie nicht nach meinen Dokumenten gefragt haben. Ich habe verstanden, dass die Prozedur einiges an Zeit kosten wird, deswegen habe ich Josef Koren (Vorsitzender des Lettischen Antifaschistischen Komitees) angerufen, doch haben die Polizisten mir den Telefon aus der Hand gerissen. Einer der Polizisten verwendete groben Ton, hat mich gestossen und drohte mich mit meinem Gesicht über Asphalt zu schleifen. Ich habe versucht ihn zu beruhigen und versuchte zu erklären, dass solange ich nicht festgenommen bin, ich das Recht zum Telefonieren habe. Ich habe mein Telefon verlangt, darauf hat man mich an den Händen gepackt und ins Auto gezerrt.

Im Auto klingelte bei mir das zweite Telefon, ich nahm es, um zu antworten, daraufhin hat man mir die Hände verdreht und nahmen das zweite Telefon weg. Ich habe wieder erklärt, dass ich das Recht habe zu telefonieren, solange man mich nicht festgenommen hat und verlangte mein Telefon. Man hat mir versprochen die Telefone wiederzugeben, sobald man meine Personalien festgestellt hat.

Mich hat man ins Office gebracht, wohin, weiss ich nicht ich kenne mich in Riga schlecht aus. Dort hat man mich in einer Kammer eingesperrt, verlangten nach dem Pass, ich gab ihn ihnen. Den Pass nahm man weg, ich habe protestiert, sagte, dass der Pass mein Eigentum sei, es gab keine Antwort, den Pass brachte man weg. Man nahm mir die Fotokamera weg. Ich verlangte mich mit meinen Rechten bekanntzumachen, einen Anwalt und einen Übersetzer, mir hat man nicht geantwortet. Die Tür in die Kammer hat man geschlossen.

Nach einiger Zeit kam in die Kammer ein Offizier-Grenzschützer und sagte mir, dass ich festgenommen sei, da ich nach dem Beschluss des Innenministers in irgendeine schwarze Liste eingetragen wurde. Er schlug mir vor einige Auszüge aus diesem Beschluss mir anzuhören, woraufhin ich ihn gebeten habe, mir ein Dokument vorzulegen, das seine Kenntnisse bescheinigt, einen juristischen Dokument qualifiziert zu übersetzen. Meine Bitte nicht beachtend versuchte er den Ministerbeschluss selbst zu übersetzen und stockte, da er einsah, dass er nicht in der Lage sei, das Dokument korrekt zu übersetzen. Er schlug mir vor zu unterschreiben, dass ich von dem Beschluss über meine Festnahme in Kenntnis gesetzt worden bin, ich weigerte mich, denn der Beschluss war in der lettischen Sprache und niemand hat ihn qualifiziert übersetzt, deswegen weiss ich nicht, weswegen ich festgenommen worden sei. Der Offizier schlug vor, ohne Protokoll zu reden und fragte mich, ob ich nicht gewusst hätte, dass mir die Einreise nach Lettland verboten sei? Ich antwortete, dass falls der Verehrte mir das Papier zeigen könne, unter dem ich mich unterschrieben hätte, dass ich über den Einreiseverbot nach Lettland informiert worden wäre, dann kann ich seine Frage beantworten, dann fügte ich hinzu, dass ich bis jetzt nichts darüber weiss. Ich forderte, mich mit meinen Rechten bekannt zu machen, einen Rechtsanwalt und einen Übersetzer. Ich sagte nochmal über die Probleme mit meinen Augen, erklärte, dass ich in 4 Stunden die Kontaktlinsen abnehmen muss, dass ich Augentropfen brauche, den Behälter für die Kontaktlinsen und Flüssigkeit für die Pflege von Linsen. Der Offizier ging weg, meine Forderungen und Bitten ignorierend.

Nach einiger Zeit kam in die Kammer ein junger Mann, der sich als Mitarbeiter der Sicherheitspolizei Lettlands vorgestellt hat, ich schlug ihm gleich vor, die Kammer zu verlassen, zeigte auf die Tür, sonst solle er sagen, welches Verhältnis er zu den Emigrations- oder Polizeidiensten habe, er sagte, er hätte keine und schlug vor, von Mann zu Mann zu reden. Ich habe ihm wieder auf die Tür gezeigt, er setzte das Gespräch fort, fing an mich zu beleidigen und provozierte grobe Antworten an seine Adresse, ich schwieg. Nach drei Minuten verlangte ich von ihm einen Rechtsanwalt, Konsul und Übersetzer, auch forderte ich ihn auf, mir eine angemessene Pflegemöglichkeiten für meine Augen zur Verfügung zu stellen, die von der schlechten Luft in der Kammer zu brennen anfingen. Der junge Mann setzte seine Tiraden fort, doch wurde er nervös. Nach einigen Minuten ging er fort mit der sarkastischen Phrase, dass ich weder den Anwalt, noch den Konsul, noch Hilfe für die Augen bekommen werde.

Ungefähr nach einer halben Stunde sind zu mir dieselben Mitarbeiter der Emigrationspolizei gekommen, die mich festgenommen haben und schlugen mir vor, das Dokument über die Beschlagnahmung des Passes und den Festnahmeprotokoll zu unterschreiben, ich habe mich geweigert, da niemand es mir übersetzen konnte. Dann zeigten sie mir ein Papier, dort waren Texte auf Lettisch, Russisch und Englisch, sie sagten, das wäre die Aufzählung meiner Rechte, ich verlangte es mir zu geben, sie antworteten, dass ich es nicht verstehen würde, da ich keinen Übersetzer oder Anwalt hätte, ich sagte, dass ich einen Text auf Russisch sehe. Ich habe laut meine Rechte vorgelesen, die aus drei Punkten bestanden:

1. Ich habe das Recht einen Konsul zu bestellen, der mir einen Rechtsberater finden wird
2. Ich habe das Recht auf eine qualifizierte Übersetzung
3. Ich habe das Recht, mich mit meinem Fall mit einem Übersetzer und Rechtsberater bekannt zu machen.

Als ich mit dem Vorlesen meiner Rechte fertig war, habe ich das Papier zurückgegeben und schlug vor, dass meine Rechte erfüllt werden. Offiziere gingen weg, ohne mir vorzuschlagen, dass ich eine Unterschrift gebe, dass ich mit meinen Rechten bekannt gemacht wurde.

Nach einiger Zeit kamen in die Kammer Grenzschützer und sagten mir, dass sie mich ins Zentrum für festgenommene Ausländer fahren. Ich wiederholte meine Rechte und erklärte, dass ich in die Blaumani-Strasse fahren muss, um meine Sachen für die Augenpflege zu nehmen. Meine Forderungen und Bitten wurden ignoriert.

Mich brachte man ins Zentrum ungefähr um 8 Uhr abends. Als man meine Formulare ausfüllte, fragte ich, mit welcher Begründung ich hier wäre? Man antwortete mir, dass alles in den Dokumenten stehen würde, die ich nicht unterschrieben habe. Ich merkte an, dass ich sie nicht unterschreiben konnte, da man mir als Verletzung meiner Rechte, keinen Übersetzer zur Verfügung gestellt haben, also befinde ich mich hier widerrechtlich und man kann mich nicht im Zentrum annehmen, solange unter Beachtung meiner Rechte, nicht meine Festnahme korrekt festgehalten wurde. Ich verlangte wieder nach Rechtsanwalt, Übersetzer und Telefon, damit ich meine Verwandte informieren kann, wo ich mich befinde. Man hat mir abgelehnt unter dem Vorwand, dass man das alles vor fünf Uhr abends hätte tun können, dass morgen meine Forderungen von den Vorgesetzten angeschaut werden. Man gab mir ein Papier auf Lettisch mit der Beschreibung der Sachen, die ich zur Aufbewahrung abgegeben hätte, worauf ich geantwortet habe, dass ich nichts abgegeben habe und kein unübersetztes Formular unterschreiben werde.

Ich habe wieder das Problem mit meinen Augen erklärt und sagte, dass ich schon über die reguläre Zeit die Kontaktlinsen trage, dass meine Augen schmerzen und ich eine entsprechende Pflege bräuchte, ich sagte, welchen Behälter ich für die Linse brauche und welche Flüssigkeiten für ihre Pflege. Man sagte mir, dass es nichts dergleichen im Zentrum geben würde. Ich wiederholte, dass man alles dort nehmen könnte, wo meine Sachen geblieben sind, mir antwortete man, dass niemand nirgendwohin fahren wird, ich verlangte einen Notarzt und mich in ein Krankenhaus zu fahren, mir hat man dies verweigert, diese Fragen würden morgen gelöst. Ich erklärte, dass meinen Augen grosse Gefahr droht, wenn ich die Linsen abnehme, werde ich nichts sehen, ausserdem habe ich kein Behälter für ihre Aufbewahrung.

Ich verlangte ein Blatt Papier und schrieb eine Beschwerde an die Adresse des Hauptstaatsanwaltes der Lettischen Republik, doch konnte man mir nicht die Adresse geben, wohin ich sie schicken könnte und man schlug mir vor, sie den Vorgesetzten zu überlassen, was ich auch getan habe.
Man hat mich in die Karantänekammer hingeführt.

Morgens bin ich aufgewacht, ich sah sehr schlecht, die Augen schmerzten sehr. In die Kammer kam der Direktor und fragte nach dem Original meiner Beschwerde. Ich habe sie ihm gegeben. Ich erklärte wieder das Problem mit den Augen, ergänzte, dass ich die Linsen 24 Stunden trage, anstatt erlaubten 12, dass meine Augen stark schmerzen würden, ich kaum was sehe, ich verlangte Hilfe. Verlangte Telefon, Rechtsanwalt und Konsul. Direktor sagte, dass er verstanden habe, dass es nichts davon geben wird und ging weg.

Nach einiger Zeit Direktor kam mit Papier und Stift und schlug vor eine Bitte zu schreiben, dass man aus meiner Bleibe die notwendigen Behälter für Linsen und Pflegemittel abholen kann. Ich sagte, dass ich schlecht sehe, die Augen anzustrengen sehr weh tut und bat ihn, den Dokument selbst zu schreiben, er regte sich auf, sagte, dass er kein Schreiberling sei. Ich habe wieder nach Rechtsanwalt und Staatsanwalt gefragt. Ich sagte ihm, dass er meine Rechte verletzen würde, er fragte mich nach meinen Pflichten und wurde persönlich, sagte, er wäre der Hausherr hier und macht mit mir was er will. Ich musste ihn in korrekten, aber harten Form vorschlagen, aufzuhören, erklärte ihm die höflichen Umgangsformen in russischen Sprache. Verlangte wieder nach Rechtsanwalt, Konsul und Telefon. Direktor ging weg, sagte, dass er mir helfen wollte, danach sah ich ihn nie wieder.

Meine Augen schmerzten noch mehr. Man rief mich zum Arzt, ich erklärte was mit meinen Augen los sei, und sagte, dass sie stark schmerzen würden und ich schlecht sehe. Ich erklärte, dass ich das als Druckmittel und Folter ansehen würde. Die Ärztin verstand das Problem und sagte, dass man mich dem Arzt zeigen muss und versprach mit den Vorgesetzten zu reden.

Nach einiger Zeit kam die Ärztin mit einem Dokument in dem gebeten wurde, mir die notwendigen Sachen für die Linsenpflege zu bringen, von meinem Namen aus geschrieben, mit der Bitte es zu unterschreiben. Nachdem man es mir vorgelesen hat, unterschrieb ich. Doch habe ich die Ärztin nicht mehr gesehen, und weiss nicht, was mit dem Dokument passiert ist.

Abends, als man mich in die Kammer brachte, stand auf dem Tisch ein Packet mit einem halben Liter Milch, zehn Keksen, einer hand-voll von rohen Nudeln, ein Fingerhut Zucker, Salz und ein bisschen getrocknete Trauben. Abends habe ich die Milch getrunken und die Kekse gegessen. Morgens forderte ich, dass man mir zu Essen geben soll, der Wächter, der die Tür aufgemacht hat, zeigte mit dem Finger auf das Packet und sagte, das wäre das Essen. Ich erklärte, dass ich fast nichts sehe und kann mir die Nudeln nicht kochen, auch wäre das Essen nicht ausreichend. Er schlug vor, ihm Geld zu geben, man würde mir was aus dem Laden bringen, ich habe ihn weggeschickt. Auch habe ich nach Wasser verlangt, da ich kein Wasser aus dem Hahn trinke.

Als ich weder das Essen, noch den Mittel für die Augen bekam, habe ich den Direktor angefordert. Stattdessen führte man mich zum Psychologen, ich zählte alle meine Forderungen auf, sagte, dass ich seit dem gestrigen Abend nichts gegessen habe, dass ich nicht weiss, man wie und wann man mir das Essen bringen wird, erzählte, wie mir der Wächter vorschlug, ihm das Geld zu geben, damit er mir das Essen bringt. Sie antwortete mir, dass es freitags einen Laden gibt, dass ich aufschreiben kann, was ich benötige und ich die benötigte Summe an Geld geben muss, was man mit einem speziellen Formular bestätigen wird, darauf antwortete ich, dass ich drei Tage hungern werde. Die Psychologin versprach alles den Vorgesetzten zu erzählen.

Danach habe ich die Psychologin nicht mehr gesehen, doch nach einiger Zeit hat man mir von Josef Koren ein Packet mit Essen und meine Sachen gegeben. Man sagte mir, dass um 8 Uhr abends man mich nach Estland deportieren wird, an die Grenze mit Valga. Ich fragte, ob es auch früher möglich wäre, damit ich es auf den Bus schaffe, der aus Valga entweder nach Petersburg oder Tallinn fahren würde. Man verneinte, denn es gibt eine Abmachung mit den estnischen Grenzschützern. Um 23:30 brachte man mich an die Grenze, ich unterschrieb das Dokument über die Erhaltung des Passes und Sachen, die man mich bei der Festnahme weggenommen hat und führte mich nach Estland.

Maksim Reva
Valga-Narva-Leningrad