Aus dem Gerichtssaal

Herr Dornemann nimmt als internatonaler Beobachter an dem Prozess gegen Mark Syrik, Dmitirj Klenskij, Maksim Reva und Dmitrij Linter teil. Hier ist sein Bericht. Es ist sehr emotional geschrieben, deswegen gebe ich ihn in leicht gekürzter Fassung wieder:

hier will ich mal einen aktuellen Bericht über den Stand des Prozesses zum „Bronzenen Soldaten“ geben, wie es im Moment so aussieht, es hat sich ja nun mehr ausgeweitet, als beabsichtigt. Das begreift die (...) Staatsverwaltung, momentan jedenfalls, nicht. Sie schickt den hiesigen Geheimdienst, genannt KAPO (Kaitse Politsei), allen unliebsamen Menschen, ob Fremde oder eigene Staatbürger, vornehmlich aber russischer Herkunft, zu beobachten, zu verfolgen und zu traktieren, auf den Hals, wie zu sowjet- und auch faschistischen Zeiten auch. Dafür hat man hier Geld genug, anstatt es zum Wohle und Ausbau des Landes einzusetzen. Ich weiß auch gar nicht wofür dieses unbedeutende Land einen Geheimdienst von solchem Umfange überhaupt bräuchte, wenn nicht die Bürger undemokratisch zu traktieren. Dagegen sind die vielverschrienen deutschen „Sicherheitsdienste“ Waisenknaben.

Zum Verständnis aber vorab:
„Notschnoi Dozor“ ist bekanntermaßen eine offene Organisation, das heißt, sie ist nicht im Sinne des Gemeinschaftsrechts organisiert, hat also keine eingetragene Mitgliedschaft, somit auch keine satzungsgemässen Beiträge, auch keinen Vorsitzenden, keine Satzung und für organisierte Vereinigungen notwendige Strukturen und damit keine zentrale Steuerung. Das gilt insbesondere für die Organisation von Demonstrationen, schon gar nicht für organisierte Krawalle.

Sie sind allenfalls eine Bürgerinitiative und das ist uneingeschränkt demokratisches Grundrecht, jedenfalls in zivilisierten Staaten.

Das alles sollte der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ebenso bekannt sein, wie den im Hintergrund als „Maulwürfe“ illegal agierenden Behörden, die selbst beim Abhören nicht alles begriffen haben. Das alles ist der politisch offentsichtlich beeinflußten oder gar genötigten und unerfahrenen Staatsanwältin Laura Vaik natürlich überhaupt nicht in den Sinn gekommen!, das gilt auch für Gerichte, denn die hätten einen Kriminalfall gar nicht erst zulassen dürfen.

So bewahrheitet sich mein Motto schon wieder wie bereits mehrfach vorher hier erlebt:

Ich fürchte weder Tod noch Teufel aber vor der estnischen Polizei und der esnischen Justiz habe ich Angst !
Die Polizei handelt willkürlich und nach eigenem Gutdünken und die Justiz ist völlig abhägig von den Vorgaben der Behörden, ohne Rücksicht auf demokratische Regeln.

Ja, also läuft momentan ein alberner Prozess, an dem ich mit einigen anderen „Ausländern“ täglich teilgenommen habe, sieben Tage lang. Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte der Staat international als Staatszirkus auftreten, mit dem (...) Ansip als Einpeitscher, der da ja auch keinen Hehl daraus macht. Die Verquickung der deutschen Medien, Spiegel u.a. wird besonders dadurch deutlich, daß diese Medien selbst nach eindringlicher Information und Anforderung über alle Kinkerlitzchen der Welt berichten, nur nicht über die eklatanten Menschenrechtsverletzungen wie hier im „europäischen“ Estland, die ja mit der Verlegung des „Bronzesoldaten“ längst nicht einen Abschluß gefunden haben.

Ist doch die Verlegung selbst überhaupt nicht das Problem, sondern wann und wie. Das begreifen die (...) Esten natürlich nicht. Es gibt ausreichend würdigere Plätze für dieses Denkmal; ich denke da besonders an den sehr schönen alten (schon seit dem ersten Weltkrieg), hier auf dem Wege nach Pirita befindlichen russisch/estnischen Soldatenfriedhof, auf dessen Gelände sich auch der Talliner deutsche Soldatenfriedhof befindet. Ein ausgezeichneter Platz, der bei entsprechender Aufklärung sicherlich auch entsprechende Zustimmung gefunden hätte.

Ich plane und verfolge ein äußerst gutes Wirtschftsprojekt hier in Estland, deshalb bin ich noch hier. Um nur ein einziges Mal danach zu fragen, haben die Verantwortlichen weder Lust noch Zeit, weil sie sich mit anderen Albernheiten abgeben.

Was will der Populist Ansip eigentlich? Etwas positives für Estland sicherlich nicht, denn das liegt auf ganz anderem Felde, nämlich auf wirtschaftlichem Gebiet. (...) Sicher kann man Fehler machen; aber man muß willens sein, sie zukünftig zu vermeiden. Die Esten tun das momentan nicht, unter breiter Unterstützung der Bevölkerung. Das ist mehr als nur bedenklich.

Rußland ist eigentlich ein estnischer Alptraum. Nun geht es in diesem Prozess um die sicherlich von Rußland bezahlten und animierten Landfriedensbrecher. Das aber sind nicht die momentan Angeklagten, sie sind nur Stellvertreter. (...) Die Esten, leisten sie sich trotz EU keine Konfrontation mit Rußland. Was ist denn einfacher, als sich an ungeliebten „Staatsteilnehmern“ ( sie sind ja keine Staatsbürger im rechtlichen Sinne, jedenfalls nicht in Estland), schadlos zu halten.

Nun aber zurück zu dem Prozess. Eigentlich steht schon fest, daß die vier Angeklagten, die ich persönlich gut kenne, schuldig sind, eine Gewaltaktion gegen den Staat organisiert zu haben. (...) Es ist auch, wiederum von wem auch immer, bestimmt, dass hier nur ein krimineller Fall vorliegt. Das stimmt. Nur sitzen die falschen auf der Anklagebank. Hier gehört der Staat hin und nicht die vier, die allesamt den Anschuldigungen der 3o-jährigen, blassen, unfähigen Staatsanwältin nicht genügen. Das ist so offensichtlich wie der morgige Sonnenaufgang. Aber die estnischen Gerichte sind es eben nicht wert, so genannt zu werden. Vor 2ooo Jahren war der Germanenthing moderner und unabhängiger als jene heute.

Nun habe ich den Eindruck, daß die Richterin mittlerweile gemerkt hat, was los ist. Sie ist ja auch in einer beschißenen Lage. Sie leitet ein Verfahren, dessen Ausgang von der Regierung vorgegeben und entspechend erwartet wird. Sie ist aber auch „Richterin“ und sie weiß auch, daß die Vorwürfe schlicht gelogen sind. Ich möchte nicht in ihrer Haut stecken.

Ich konnte unter Mithife meines Freundes Karl Krugmann mühsam erreichen, daß die vielgeachtete Europaabgeordnete Tatjana Ždanoka und auch Sarah Wagenknecht, wenigstens für einige Stunden an dem Prozessgeschehen teilnahmen. Dabei ist Ždanoka eine bekannte und vielgeachtete Persönlichkeit im Baltikum, die auch auf Ihrem Heimweg nach Riga von den Intelligenztruppen der schon oben erwähnten Kapo drangsaliert wurde. Der estnische Staat hat eben nichts besseres zu tun. Auch konnte ich Sarah Wagenknecht erwärmen, hierher zu kommen. Sicherlich war ich dabei nicht ganz unskeptisch, bin ich doch wirklich kein Linker. Aber Sarahs Auftritt war eine Glanznummer. Sie sah äußerst gut aus, benahm sich vorbildlich und redete nur, wenn sie gefragt war. Und die Antworten waren ausnahmslos treffend. Also nichts „verschriene Giftspritze“ ! Warum niemand anderes gekommen ist, obwohl allesamt angeschrieben waren?

Ich weiß natürlich nicht, ob ich Sarahs Partei wählen kann, aber sie persönlich allemal.
Nun ist sie ja meiner eindringlichen Bitte gefolgt, was all die anderen (...) noch nichteinmal mit einer Absage für nötig gehalten haben. Alle anderen haben eben nur, wirklich nur Parteiinteressen im Sinn und Probleme der Welt interessieren nur, wenn sie diesen Interessen nutzen. SPD, CDU und FDP sind sich da so gleich, wie man gleicher nicht sein kann, wobei die großkotzige FDP noch nichteinmal hat wenigstens durch den Pförtner antworten lassen. Das nennen die Volksnähe.

Durch eine Nichtachtsamkeit konnte ich dann während der Verhandlung auf die Frage der Richterin die Europaabgeordnete vorstellen, was sehr viel Eindruck, besonders unter Presse und Zuschauern machte. Nun ist der Fortgang für den 5. Mai angesetzt, also erst in drei Monaten und damit kurz genug vor dem erneuten Jahrestag. So fällt ein Entscheidung, das Urteil natürlich erst nach dem 9. Mai gefällt werden kann, weil noch nicht einer der 38 Zeugen bisher gehört wurde. So umgeht man das Risiko eines vermutlich problematischen Urteils und nimmt eventuellen Demonstranten den Wind aus den Segeln.

Ich selbst werde mit Interviews traktiert, in der vergangenen Woche allein 15 an der Zahl und es wird langsam langweilig, weil ich ja prinzipiell immer das gleiche sagen muß. Zudem wird auch mein Telephon abgehört, natürlich ohne richterlichen Beschluß. Ich traf mich in der letzten Woche mit einem Beteiligten und sprach das per Telephon ab. Natürlich war die KAPO bereits da, als wir ankamen. Nun kannte ich die ja nicht, aber der Kollege wird aktiv bewacht und er meinte, noch vor einer halben Stunde standen diese vor seinem Haus.