Dieser Text wurde als bezahlte Werbung in der Printausgabe vom 4-17. April 2013 von Baltic Times veröffentlicht. Die Zeitung wird in den baltischen Ländern vertrieben. Der Autor der Anzeige ein amerikanischer Arzt lettischer Abstammung Dr. Aivars Slucis, hat schon öfters durch extreme russophobe Ansichten von sich reden gemacht.
Danke Dovid Kaz für den Artikel auf defending history.com
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Die internationale Standarts und die Erwartungen Estlands an die Ehegattin des Präsidenten sind recht hoch, das ist teuer und beispielsweise bei dem Empfang zum Jahrestag der Estnischen Republik ist es selbstverständlich, dass das Kleid von Evelin Ilves das teuerste sein muss. Es ist einfach so, dass die Aufwandsentschädigungen, die sie bekommt, nicht die Ausgaben decken.
Direktor der Präsidentschaftskanzlei Siim Raie als Kommentar zum Artikel von Eesti Ekspress in dem berichtet wird, dass seit 2006 der Staat 70.000 EUR für die Kleidung der First Ladies Estlands ausgegeben hat, dabei bekommt sie 1515 EUR netto jeden Monat für repräsentative Ausgaben.
Berlin, 07.05.2013
Sehr geehrtes Team von "The Bobs", sehr geehrte Damen und Herren von der Deutschen Welle,
ich habe mit großem Interesse den Wettbewerb "The Bobs. Best of Online Activism" (thebobs.com) verfolgt, der vom 6. März bis zum 7. Mai 2013 ausgetragen wurde. Die meisten Gewinner sind sehr interessante Blogger und Aktivisten, die zu wichtigen sozialen Themen und Entwicklungen sowie Menschenrechtsverletzungen schreiben. Aus den deutschen Bloggern hat z.B. eine bekannte Web-Seite www.publikative.org gewonnen, die vor den rechtsradikalen Entwicklungen warnt und zu einem wichtigen Medium zur Bekämpfung von rechten Tendenzen in Deutschland geworden ist, was man nur begrüßen kann.
Um so mit größer Verwunderung musste ich feststellen, dass Deutsche Welle, die für ihre klare Position gegen Neo-Nazismus in Osteruopa bekannt ist und mit wichtigen Publikationen auf die gefährliche Tendenzen in diesem Bereich hinweist (bspw. mit der Publikation zu ukrainischen Rechten vom 8.10.2012), die Gewinnerin in der Kategorie "User Gewinner" Olena Bilozerska für annehmbar hält (bilozerska.livejournal.com).
Frau Bilozerska führt in der Tat einen in der Ukraine bekannten Blog. Der mag zu der Liste der Blogs gehören, die im ukrainischen Internet viel gelesen werden, ist aber gleichzeitig eine Plattform, wodurch ukrainische Rechte ihre Positionen, Fakel-Züge und andere Aktionen verbreiten bzw. Aktionen ankündigen. So schreibt bsw. Biloserska folgendes über den rechtspopulistischen Fackelzug, der gegen Ausländer gerichtet war und von der neonazistischen Organisation "Patriot der Ukraine" in Kiew durchgeführt wurde: "Diese Aktion scheint mir richtig zu sein und notwendig zu sein. Ich bin nicht ganz sicher, ob nach der Aktion einige Ausländer verstehen werden, dass sie hier nur Gäste sind, und nicht diejenige, denen das land gehört, aber vielleicht denken sie wenigstens darüber nach!" (bilozerska.livejournal.com/61866.html). In anderen Posten bezeichnet sie sich selbst als "abstinente Rassistin" (bilozerska.livejournal.com/7483.html), veröffentlicht Gedichte über Eva Braun bilozerska.livejournal.com/167161.html, oder ruft dazu auf sich mit den russischen Rechten zu solidarisieren, die am Mord von Stanislav Markelov und Anastasiya Baburova beteiligt waren und nun im Gefängnis sitzen (bilozerska.livejournal.com/484280.html).
Somit wird die Deutsche Welle, falls sie in der Tat diese Gewinnerin am 18. Juni gratulieren wird, ein deutliches Zeichen der Akzeptanz solcher Inhalte setzen, sowie Akzeptanz der rechten Tendenzen in der Ukraine als solche, die annehmbar sind. Dieser Blog hat aber nichts mit der Pluralität der Meinungen zu tun, weil die Inhalte dieser Web-Seite in einem demokratischen Staat nicht annehmbar sein können, denen muss auch jegliche Verbreitung verweigert werden. Die Verleihung des Preises würde aber bedeuten, man zeigt sich nicht nur mit den Inhalten einverstanden, sondern stellt eigene Plattform für die Verbreitung der Infos über einen Blog zur Verfügung, der auf rechtspopulitische Aktionen hinweist.
Ich bedauere solche Entwicklung sehr und finde solche Gewinnerin, besonders in Hinsicht auf Werte, die die Deutsche Welle immer vertreten hat und hoffentlich weiterihn vertritt, nicht annehmbar und möchte hiermit ausdrücklich dagegen protestieren. Ich bitte Deutsche Welle um eine Stellungname dazu, warum Sie diese Gewinnerin für annehmbar halten und wie Sie diese Entscheidung mit der weiteren Berichtserstattung über die rechten Tendenzen in Osteuropa vereinbaren möchten.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Liza ruft! ist ein Dokumentarfilmprojekt über die Shoah und den jüdischen Widerstand in Litauen, in dessen Mittelpunkt die Jüdin und ehemalige Partisanin Fania Brancovskaja steht.
Obwohl die Deutschen mithilfe der litauischen Handlanger ihre gesamte Familie ermordet hatten, blieb Fania Brancovskaja nach der Befreiung ihrer Heimat in Vilnius und beteiligte sich mit ihrem Ehemann, den sie im Kampf in den Wäldern kennengelernt hatte, an deren Wiederaufbau unter kommunistischen Führung.
Nach dem Tod ihres Mannes und dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde ihr die Erinnerung an die nazistischen Verbrechen und die Würdigung des jüdischen Widerstandes zur Lebensaufgabe.
Brachte ihr das im westlichen Ausland gewisse Anerkennung, machte es sie in ihrer Heimat zur Zielscheibe revisionistischer Antisemit_innen.
Liza ruft! begleitet die 90-jährige in ihrem alltäglichen Kampf um Erinnerung und historische Gerechtigkeit. Als eine der letzten Zeug_innen der Shoah in Litauen führt sie regelmäßig Gruppen zu den Stätten der Verfolgung und des Widerstands, betreut das Jiddische Institut und engagiert sich für bedürftige Gemeindemitglieder.
Im Gespräch mit Fania Brancovskaja, ihren Kindern und Weggefährt_innen schafft Liza ruft! das lebendige Bild einer starken Frau und faszinierenden Persönlichkeit. Zugleich gerät das einstige "Jerusalem Litauens" in den Blick - wie dessen Zerstörung im Zweiten Weltkrieg und die Schatten, die die Shoah auch im Baltikum bis in die Gegenwart wirft.
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Auszug aus dem Gemeindebrief der Deutschsprachigen Evangelischen Gemeinden in Estland Nr. 26. Der Autor ist der Pfarrer Matthias Burghardt. Homepage der Gemeinde ist hier, der vollständige Gemeindebrief kann hier nachgelesen werden.
In Estland gab es im November wieder eine Demonstration. Nach dem Lehrerstreik im März gingen die Menschen nun im ganzen Land auf die Strasse, um ihren Unmut über die Vorgänge in den politischen Parteien auszudrücken. Motto der Demonstration war: „Uns reicht`s!“. Zum Auslöser wurde das sogenannte „Silvergate“(in Anlehhnung an den „Watergate-Skandal“). Ein junger Parteimitarbeiter der regierenden Reformpartei, Silver Meikar, hatte im Frühjahr zugegeben, Schwarzgelder als unveröffentlichte Spenden anonymer Spender auf Parteikonten transferiert zu haben. Dem damaligen Partei-Generalsekretär Michal, pikanterweise mittlerweile ausgerechnet Justizminister, konnte nicht nachgewiesen werden, von den Vorgängen gewusst zu haben. Vor dem Skandal hatte Michal allerdings, auf einen anderen Skandal einer anderen Partei bezugnehmend, verkündet, schon der Verdacht einer Straftat müsse einen Politiker zum Rücktritt bewegen. Trotz des Prozesses gegen ihn blieb er jedoch bis in den November hinein im Amt. Zwei Tage vor Veröffentlichung der jüngsten politischen Meinungsumfragen (die Parteien bekommen statistische Ergebnisse immer zwei Tage vor ihrer Veröffentlichung), trat Michal dann, mit Dankadresse von Premierminister Ansip, zurück. Er habe keine Schuld, aber spüre Verantwortung für die Zukunft, und wenn sein Rücktritt der Partei helfen würde, sei das nur gut. Kristen Michal ist weiterhin Mitglied des estnischen Parlaments.
Mittlerweile wird auch gegen Umweltministerin Keit Pentus-Rosimannus ermittelt, weil sie dazu beigetragen habe, den Bankrott der Autofirma ihres Vaters zu verschleiern. Sie kommentierte, dass sie sich nichts zu Schulden habe kommen lassen, und ja wohl im Übrigen jeder seinem Vater helfen würde. Es wird dem Beobachter sofort deutlich, dass die Beschuldigten, aber auch die Regierungsparteien insgesamt darüber verärgert sind, dass die öffentliche Diskussion um solche Vergehen geht, nicht aber um die grossen Verdienste der Regierung, dass nämlich Estland bisher gut durch die Krise gekommen ist und vergleichsweise hohe Stabilität herrsche. Die Medien seien ungerecht.
Auch im anderen politischen Lager gibt es zahlreiche Skandale und Korruptionsvorwürfe, von denen ich in den vergangenen Gemeindebriefen immer wieder berichtet habe. Über die politischen Skandale in Estland aus seiner Sicht hat Edgar Savissaar, Bürgermeister von Tallinn, Vorsitzender der Oppositionspartei Keskerakond und nicht gerade für manipulationsfreie politische Arbeit bekannt, ein Buch geschrieben, das vorige Woche erschien: „Die Wahrheit über Estland“. Auf der Buchvorstellung sagte er: „Lest es und werdet glücklich!“
Erstaunlich ist es immer wieder, dass auch besagte Demonstration gegen Politiker aller Parteien ohne weitere Auswirkungen bleiben. Zwar hat in den Umfragen die Reformpartei ihre Mehrheit verloren, und die Arbeit der parlamentarischen Ethik-Komission wird intensiviert, das ist aber auch alles. Auf den Punkt gebracht wurde die Haltung vieler Berufspolitiker auf einem Empfang, bei dem auch ich eingeladen war. Dort fragte ein deutscher Gast einen estnischen Politiker, wogegen denn eigentlich demonstriert werde. Die gelassene Antwort war, dass wir eine Demokratie seien und jeder demonstrieren dürfe, die Leute allerdings wohl selbst nicht wüssten, wogegen sie eigentlich seien, alles sei doch gut...
Anderes, zumindest die Tallinner, bewegendes Thema ist der öffentliche Personennahverkehr, der seit 1.1. 2013 für die Einwohner Tallinns kostenfrei ist. Für die Opposition in der Stadt (Reformierakond, im Staat regierende Partei) ist das Ganze ein Wahlkampftrick des politischen Gegners, nicht nachhaltig und letztlich aus Steuergeldern finanziert. Für die Stadtregierung ein zukunftweisender Schritt sozialer und ökologischer Art. Die meisten Tallinner freuen sich, dass mal etwas umsonst ist, allerdings ist das Bewusstsein durchaus geschärft dafür, dass das ganze vielleicht ein Propagandatrick und letzlich zu teuer sein könnte.
