Sonntag, Juni 30, 2013

Noch mehr Statistik aus der Volkszählung

Laut der Volkszählung 2011, sind 75,2% der Einwohner Estlands Einheimische, berichtet das Statistikamt der Estnischen Republik. Einheimisch sein bedeutet, dass die Eltern (oder ein Elternteil) und dessen Grossvater und Grossmutter in Estland geboren wurden.

Laut den Daten der Volkszählung leben in Estland 972 894 Einheimische. 12,7% der Einwohner Estlands sind Einwanderer in der ersten Generation (sie und ihre Eltern sind im Ausland geboren), 7,6% sind Einwanderer in der zweiten Generation (sie wurden in Estland geboren, aber ihre Eltern sind in Ausland geboren) und 4% sind Einwanderer in der dritten Generation (sie selbst, oder zumindest ihre Eltern sind in Estland geboren, aber die Grossväter und Grossmütter sind im Ausland geboren). Im 0,5% der Fälle ist es nicht gelungen die Herkunft der Person zu ermitteln.

Unter den Einheimischen Estlands sind 90% Esten und 98% haben die estnische Staatsbürgerschaft. Unter den Einheimischen Estlands beherrschen mehr als 95% die estnische Sprache und ihr Durchschnittsalter ist 39 Jahre. Unter den Leuten mit ausländischen Wurzeln sind mehr als 8% Esten. Unter ihnen gibt es Kinder der ethnischen Esten, es gibt auch die, die keine estnischen Wurzeln haben, doch sich kulturell adoptiert hat und sich als Este zählt.

Die Leute mit der ausländischen Herkunft, die zur ersten Generation der Immigranten gehören sind hauptsächlich ältere (Durchschnittsalter liegt bei 60 Jahren und darüber) und die Mehrheit von ihnen lebte in Estland dutzende von Jahren. Unter ihnen sind 69% Russen, 5% Esten und 26% sind Angehörige anderer Nationalitäten, hauptsächlich Vertreter der Völker der anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion (Ukrainer, Weissrussen und andere). Unter ihnen gibt es auch Immigranten, die vor kurzem nach Estland gekommen sind. Unter den Leuten, die zu der ersten Generation der Immigranten gehören hat ein Drittel die estnische Staatsangehörigkeit, 38% die Staatsangehörigkeit Russlands, keine Staatsangehörigkeit haben 22% der Einwohner. Unter ihnen beherrschen 34% die estnische Sprache und für 5% ist Estnisch ihre Muttersprache.

Die Leute mit Migrationshintergrund der zweiten Generation der Immigranten sind meistens mittleren Alters (Durchschnittsalter 41 Jahre). Unter ihnen sind 76% Russen, 12% Esten und 12% haben eine andere Nationalität. Unter ihnen haben 53% die estnische Staatsangehörigkeit, 16% die Staatsangehörigkeit Russlands, keine Staatsangehörigkeit haben 29%. 58% von ihnen beherrschen die estnische Sprache, 10% haben Estnisch als Muttersprache.

Die Leute mit Migrationshintergrund der dritten Generation sind die allerjüngsten, ihr Durchschnittsalter liegt bei 25 Jahren und 27% der Leute sind älter als 15 Jahre. Was ihre Nationalität angeht, ist es die homogenste Gruppe, unter ihnen sind 82% Russen, 11% Esten und 7% anderer Nationalitäten. Die Mehrheit von ihnen (68%) hat die estnische Staatsbürgerschaft, keine Staatsangehörigkeit haben 19%. Was die Kenntnisse der estnischen Sprache angeht, unterscheiden sie sich nicht besonders von den anderen Generationen, estnisch können 57%, Estnisch als Muttersprache zählen 8%.

Aus diesen Zahlen kann man mehrere interessante Schlussfolgerungen ziehen:

- Es hat sich eine Gruppe von "Einwanderern" gebildet (Einwanderern in "", weil zu den Zeiten, als Estland ein Teil der Sowjetunion war, war das keine Einwanderung, sondern ein Umzug innerhalb einer Landes), die sich nicht integrieren lässt. Selbst in der dritten Generation wird Estnisch trotz aller Bemühungen nicht beherrscht und offenbar ist es auch nicht notwendig. Schätzungsweise lebt diese Gruppe hauptsächlich in Ida-Virumaa, wo die größte Stadt Narva zu 95% von Russen besiedelt ist, da wird Estnisch nicht gebraucht

- Es ist eine Schande für Estland, dass die Kinder in der dritten Generation immer noch keine estnische Staatsangehörigkeit haben und staatenlos sind. EU und andere internationale Organisationen müssen Druck ausüben, dass dieser Zustand beendet wird. Es geht um knapp 10.000 Leute.

- Obwohl man die Möglichkeit hatte, seine Nationalität frei zu wählen, also sich auch als Este zu bezeichnen, bezeichnen sich 82% der "Einwanderer" der dritten Generation als Russen, das bedeutet die Integration, oder eher die Assimilation hat fehlgeschlagen. Ihre Kinder, die als Einheimische gelten (werden), werden den Anteil der anderen Nationalitäten als Esten erhöhen und wahrscheinlich wird ein grosser Teil von ihnen auch estnisch nicht oder nur schlecht können. Ein einer Umgebung wie Narva ist das Training und die Benutzung der estnischen Sprache schwierig.

- Also wenn zu erwarten ist, dass die Anteil der Einheimischen, die eine andere Nationalität als die estnische haben, steigen wird, wird die Frage immer lauter, warum diese kulturelle Autonomie, die sich offenbar stabil gebildet hat, nicht einen offiziellen Status bekommt und die russische Sprache zumindest in den Orten, wo diese nationale Minderheit kompakt wohnt nicht den Status einer offiziellen bekommt.

Mittwoch, Juni 26, 2013

Interview mit Omar

Omar (was nicht sein richtiger Name ist) arbeitete als Übersetzer für die estnische Streitkräfte in Afghanistan. Er bat um Asyl in Estland, es wurde ihm verweigert. Hier ist ein Interview mit ihm, das auf Englisch per Email geführt wurde

Kannst Du Dich bitte vorstellen? Wie alt bist Du? Wo lebst Du? Wo hast Du Englisch gelernt? Hast Du eine Familie? Welche Nationalität hast Du?

Mein Pseudonym ist Omar, ich bin 21 Jahre alt. Ich wohne in Kabul, wo ich Englisch im Azrakhsh Academic Center studiert habe. Ich bin ein Paschtune. Ja, ich habe eine Familie.

Wie bist Du Übersetzer für die estnische Streitkräfte in Afghanistan geworden? Welche Sprachen hast Du übersetzt? Wieviele andere Übersetzer arbeiten für die estnische Streitkräfte in Afghanistan?

Ich wurde von den britischen Truppen in Kabul angeheuert und bekam einen Jon in Helmand Provinz in Afghanistan, wo ich für die estnischen Truppen gearbeitet habe. Ich habe die paschtunische Sprache übersetzt. In der Zeit, als ich mit den Esten gearbeitet habe, gab es dort sechs Vollzeitübersetzer.

Wie lange hast Du für sie gearbeitet? Arbeitest Du immer noch für sie? Wenn nicht, warum?

Ich arbeitete für die estnischen Truppen von Juli 2011 bis September 2012. Ich arbeite nicht mehr für sie, weil als ich das letzte Mal nach Hause kam und meine Familie sehen wollte, wurde mir gedroht, dass ich meinen Job kündigen soll und kein Kontakt zu der ISAF mehr haben darf.

Wie ist die Beziehung zwischen den Esten und den lokalen Einwohnern? Wie behandeln sie die Afghanen?

Als ich gearbeitet habe, gab es nichts schlechtes zwischen den Esten und den Einwohnern. Die Afghanen waren recht glücklich sie da zu haben.

Hat Dich jemand bedroht, weil Du für die Esten oder andere ISAF-Kräfte gearbeitet hast?

Ja, ich wurde von meinen Verwandten bedroht, die früher Taliban-Führer waren.

Kennst Du diese Leute? Wer sind sie? Leben sie in der gleichen Stadt? Hast Du über die Bedrohung der Polizei oder den Soldaten der ISAF erzählt?

Ja, ich kenne die Leute, die nach mir suchen und mir nach dem Leben trachten. Sie sind aus demselben Ort, wo auch ich herkomme, das ich weit weg von Kabul. Nein, ich habe mich nicht an die ISAF gewandt.

Als Du für die estnische Streitkräfte gearbeitet hast, hat Dir jemand von ihnen versprochen, dass Du Afghanistan verlassen und in Estland leben kannst?

Nein, niemand hat mir was versprochen. Nach den Drohungen habe ich mich an die estnische Regierung gewandt (mit der Bitte um Asyl Anm. des Übersetzers)

Hast Du von den anderen Übersetzern gehört, die für die Koalition gearbeitet haben und die Afghanistan verlassen konnten und in die Länder zogen, für die sie gearbeitet haben?

Ja, ich habe von manchen gehört, die für die Alliierten gearbeitet haben und Afghanistan schon nach Kanada, USA und UK verlassen haben.

Was denkst Du wird mit Afghanistan passieren, wenn die ISAF Afghanistan verlassen wird? Ist die afghanische Polizei/Armee fähig, den Frieden im Land zu erhalten und nicht zu den Zeiten zurückzukehren, als die Sowjets das Land verlassen haben?

Ich denke, dass die Taliban zurückkommen werden, weil ich jeden Tag sehe und die ganze Welt aus den Massenmedien weiss, was hier geschieht, viele Leute verloren ihr Leben. Nachdem die Alliierten gehen, wird die afghanische Regierung mit den Taliban koalieren und eine vereinigte Regierung haben.

Würdest Du wieder für die estnische Armee / ISAF-Kräfte arbeiten wollen, nachdem Du weisst, wie Du von ihnen behandelt wurdest?

Momentan haben die allierten Kräfte, besonders die Britten damit aufgehört, afghanische Übersetzer einzustellen. Ich kann nicht mehr mit ihnen arbeiten, nachdem ich bedroht worden bin, wenn sie hören, dass ich wieder den Alliierten mich angeschlossen habe, werden sie mich jagen.

Warum willst Du in Estland leben?

Ich möchte Asyl in Estland bekommen und dort leben, weil mein Leben in Afghanistan nicht mehr sicher ist.

Was machst Du jetzt? Arbeitest Du immer noch für die ISAF?

Nein, ich arbeite nicht mehr für die ISAF, ich bin zu Hause und unterrichte englische Sprache für die Grundschulschüler

Willst Du den deutschen / estnischen Lesern diesen Interviews noch irgendwas sagen?

Ich möchte nochmal sagen, dass ich in Sicherheit sein möchte und ich möchte Afghanistan verlassen. Ich bin in einer wirklichen Gefahr, ich habe keine Unterstützung ausser den europäischen Ländern, ich möchte um ein Visum bitten und Asyl bekommen.

Omar, vielen Dank für dieses Interview

Mittwoch, Juni 19, 2013

Die Globale Antinazistische Charta

Abschnitt 1. Präambel

Die globale antinazistische Charta - ist eine internationale Deklaration der fundamentalen Prinzipien der antinazistischen Tätigkeit, deren Grundlage gemeinsame Ziele und Prinzipien des Widerstandes gegenüber dem Rassismus, der Xenophobie, radikalem Nationalismus, religiösem Hass und Neonazismus darstellen.

Die globale antinazistische Charta ruft die Menschheit auf, moralische, politische und juristische Barrieren auf dem Weg der Verbreitung der Ideologie des Hasses zu errichten, der als fruchtbarer Boden für das Anwachsen von neonazistischen Stimmungen dient, die in physischen Aktionen der Gewalt umschlagen können, bis zu Entfachung der Kriege von lokalen, regionalen und weltweiten Ausmassen.

Die globale antinazistische Charta zielt auf das Entfachen in den Menschen des Gefühls einer gemeinsamen Verantwortung für die Welt und Wohlstand in der Gegenwart und in der Zukunft. Ihr Ziel ist eine Welt ohne Nazismus, aggressiven Nationalismus und den Hass!

Die globale antinazistische Charta ist ein Generaldokument der Internationalen Menschenrechtsbewegung (IMRB) "Welt ohne Nazismus" und ist für die weiteste Verbreitung unter den Leuten des guten Willens vorgesehen, um sie mit dem Problem bekannt zu machen. Die Charta gibt den Leuten eine Chance zu ihrer Position in dieser Frage Stellung zu beziehen und ihr Anteil in dem Kampf gegen die Verbreitung von radikal-nationalistischen und neonazistischen Ideen beizutragen.

Abschnitt 2. Terminologie.

Nazismus (die Abkürzung für National-Sozialistische Partei Deutschlands) - Ideologie und Praxis des Hitlerregimes in Deutschland in den Jahren 1933-1945. Der Kern des Nazismus ist die Rassentheorie als auch faschistische, totalitäre, terroristische Methoden der Macht. Die Mittel zur Realisierung der Ideen des Nazismus wurden militärische Aggression und Genozid.

Neonazismus (alt-griech. νέος - neuer Nazismus) - eine allgemeine Bezeichnung der Ideologie der politischen und gesellschaftlichen Bewegungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und die national-sozialistische und ähnliche Ansichten propagieren, oder die sich als Nachfolger der National-sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) sehen. Neonazismus leiht sich Elemente der nazistischen Doktrin, darunter Chauvinismus, Faschismus, Rassismus, Xenophobie, Homophobie und Antisemitismus. Die Verleugnung von Holokaust ist sein charakteristisches Merkmal, als auch zum Beispiel die Nutzung der nazistischen Symbolik und die Verehrung Adolf Hitlers. Dies ist mit dem Auferstehen des weissen Nationalismus und den Bewegungen der Skinheads in vielen Ländern der Welt verbunden. In einigen europäischen und lateinamerikanischen Ländern wurden Gesetze verabschiedet, die es verbieten, die pronazistischen, rassistischen, antisemitischen und antihomosexuelle Ansichten, als auch die Leugnung des Holokausts öffentlich zu verbreiten. Die Benutzung der nazistischen Symbolik ist gesetzlich in den Ländern Europas verboten, um Neonazismus zu bekämpfen.

Radikaler Nationalismus - Ideologie und Politik, deren Basisprinzipien die Thesen über die höchste Wertschätzung der Nation und ihre Führerrolle bei der Bildung eines Staates ist, als auch ethische, kulturelle und religiöse Intoleranz (oder jede andere Intoleranz gegenüber den ethnisch "Anderen").

Antinazismus - eine politische Ideologie, die sich dem Nazismus und Neonazismus gegenüber oppositionell verhält. Das Hauptziel ist die Opposition der Wiedergeburt und der Entwicklung des Nazismus, Verhinderung der Entstehung der neonazistischen und radikal-nationalistischen Bewegungen und Organisationen in verschiedenen Ländern, als auch ihre Vereinigung.

Antinazistische Bewegung - eine gesellschaftlich-politische Bewegung in bestimmten Ländern, als auch auf der internationalen Ebene, in deren Grundlage die Ideologie und Praxis des Antinazismus liegt.

Hass - ein intensives, andauerndes, negativ konnotiertes Gefühl, das Abneigung, Ekel und Feinseligkeit gegenüber dem Objekt des Hasses, einem Menschen, einem Volk, einer Gruppe, einer Sache oder einem Geschehen, widerspiegelt

Verbrechen aufgrund des Hasses (engl. hatecrime) - Eine besondere Bezeichnung für Verbrechen gegen Personen, die vom Verbrecher begangen wurden, weil er unter Einfluss des Hasses gegenüber einigen Bevölkerungsgruppen (z.B. zu den Angehörigen einer anderen Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, als auch zu den Menschen anderen Geschlechts, sexuellen Orientierung oder politischen Überzeugungen) steht.

Aufwiegelung zum Hass (engl. hatespeech) die Verbreitung, das Provozieren, die Stimulierung oder die Rechtfertigung des Rassen-, nationalen oder anderen Hasses.

Diskriminierung (lat. discriminatio "Unterscheidung") - eine ungerechtfertigte Unterscheidung von Rechten und Pflichten eines Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder gefühlten Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder Kathegorie. Die Beschneidung der Rechte kann durch die Gesetzgebung (gesetzliche, de jure) stattfinden, durch die im Land vorherrschende Religion, oder kann sich exklusiv auf den vorherrschenden Normen der Moral begründen (nichtgesetzliche, de facto). Jede besondere Unterscheidung der Person kann als Grund für die Diskriminierung dienen, zum Beispiel die Rasse, die Nationalität, die Staatsbürgerschaft, die Familie, das Geschlecht, religiöse Überzeugungen, sexuelle Orientierung, das Alter, die Invalidität, die Art der Beschäftigung usw.

Nazistische Verbrecher - Organisatoren, Anstifter, Anführer oder Ausführende von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, die der Gerichtsbarkeit des Internationalen Militärtribunals unterliegen;

Nazistische Kollaborateure (Kollaborateure der nazistischen Verbrecher) -Helfer des nazistischen Regimes, Personen unter der militärischen Führung der Wehrmacht, der Angehörigen der SS, der Hilfspolizei und ihrer Verbündeten aus der Bevölkerung der okkupierten Gebiete, die freiwillig oder auf Aufruf den Dienst in den genannten Gruppen leisteten, als auch andere Personen, die vorsätzlich bei der Ausführung der verbrecherischen Befehle der nazistischen Verbrecher in jeglichen Form behilflich waren.

Rehabilitierung des Nazismus - Handlungen, die wie folgt klassifiziert sind:

Wiederherstellung der Rechte, Anerkennung durch Staat- oder Gesellschaftsauszeicnungen, als auch Einführung von anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Bonusse für die nazistischen Verbrecher und ihre Kollaborateure, darunter Benennung von Strassen und Plätzen, bewohnten Ortschaften oder anderen geografischen Plätzen, Firmen, Behörden, Organisationen, Einheiten der Waffentechnik nach ihnen, Einführung von Festtagen zu ihrer Ehre;

Eine öffentliche Rechtfertigung der Ideologie und der Praxis des Nazismus, ihre Bezeichnung als richtig, als unterstützens- und nachahmenswert, als auch eine öffentliche Verbreitung der Ideologie des Nazismus; Eine öffentliche Rechtfertigung oder Verneinung der Verbrechen gegen den Frieden, der Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die durch das Urteil des Internationalen Militärtribunals festgestellt wurden, als auch durch die Urteile von nationalen, militärischen und Okkupationsgerichte, die sich auf das Urteil des Internationalen Militärtribunals beziehen.

Verherrlichung des Nazismus und der nazistischen Verbrecher - eine bewusste Ausübung jeglicher Aktionen, die vorsätzlich die nazistischen Verbrecher und ihre Kollaborateure, als auch von ihnen verübte Verbrechen verherrlichen;

Nazistische Materialien - für die Veröffentlichung vorgesehene Dokumente oder andere Informationen, unabhängig vor ihrer Darstellungsform, die zur Verherrlichung des Nazismus aufrufen, die Notwendigkeit dieser Tätigkeit begründen oder rechtfertigen, darunter die Werke der Führer der National-Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und Nationalen Faschistischen Partei Italiens, Publikationen, die nationale und/oder Rassenüberlegenheit oder Kriegs- oder anderer Verbrechen, welche auf die völlige oder teilweise Vernichtung einer ethnischen, sozialen, rassen, nationalen oder religiösen Gruppe abzielen, begründen oder rechtfertigen.

Nazistische Symbolik - Fahnen, Abzeichen, Attribute der Uniform, Grüße und Parolen, die in beliebiger Form entsprechende Symbolik reproduzieren, wie sie von der National-Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und Nationalen Faschistischen Partei Italiens benutzt wurden: Hakenkreuze, Grußgesten und andere Erkennungsmerkmale der staatlichen, militärischen und anderen Strukturen, die vom Internationalen Militärtribunal als verbrecherisch anerkannt wurden, als auch Symbolik, die mit der nazistischen zur Verwechslung ähnlich sieht.

Holocaust - Verfolgung und Massenvernichtung der Juden, die in Deutschland, auf dem Gebiet seiner Verbündeten und auf den von ihnen besetzten Gebieten während des Zweiten Weltkrieges gelebt haben; systematische Verfolgung und Vernichtung von europäischen Juden vom nazistischen Deutschland und den Kollaborateuren in den Jahren 1933-1945. Holocaust-Leugnung - Behauptungen, laut denen es Holokaust in der Art, wie es ihn die allgemeinangenommene Geschichtsschreibung beschreibt, nicht gegeben hat.

"Welt ohne Nazismus" (Rus. - Мир без нацизма, MBN) - eine internationale Nichtregierungsorganisation, die mehr als 140 nationale antifaschistische Organisationen vereinigt, wurde in Kiev am 22. Juni 2010 gegründet. Positioniert sich als internationale Menschenrechtsbewegung, die aufruft die gesellschaftliche Meinung für die Unterstützung der antinazistischen Bewegungen in verschiedenen Ländern der Welt zu formen.

Abschnitt 3. Grundsätze

basierend auf der Rechtslage der internationalen Rechtsnormen für den Schutz der Demokratie und der Menschenrechte, sich auf das Urteil des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg (1946), auf die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte (angenommen von der Generalassemblee der UNO am 10. Dezember 1948), auf den Internationalen Akt über die bürgerliche und politische Rechte (angenommen durch Resolution 2200A (XXI) von der Generalassemblee am 16. Dezember 1966), auf den Abschlussakt des Rates über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (angenommen auf dem Rat der Staatsoberhäupter und Staatsregierungen - der Teilnehmer des Rates über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (RSZE) in Helsinki am 1. August 1975), auf die Pariser Charta für das neue Europa (angenommen auf dem Rat der Staatsoberhäupter und Staatsregierungen - der Teilnehmer des Rates über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (RSZE) am 21. November 1990), auf die Rahmenkonvention des Europarates über den Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten (angenommen am 1. Februar 1995), auf die Resolution der Generalassemblee der UNO "Heroisierung der Nazismus: Die Unzulässigkeit bestimmter Praktiken, die zur Eskalation von modernen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der damit verbundenen Intoleranz beitragen (angenommen am 20. November 2012), stützend,

wir, die Unterzeichner, erklären, dass Nazismus, Neonazismus, als auch der radikale, aggressive Nationalismus, miteinander verbundene Phänomene sind, deren Grundlage die Ideologie des Hasses, der Rassen- und ethnischen Ungleichheit ist.

aufgrunddessen behaupten wir, dass Nazismus, Neonazismus und aggressiver Nationalismus - das absolut Böse sind, die zu Verbrechen aufgrund des Hasses, Diskriminierung und Krieges führen.

Wir sind überzeugt, dass die Propaganda des Rassismus, des Hasses gegenüber den Minderheiten, ein Verbrechen gegen die Demokratie und moderne Gesellschaft darstellt.

Wir glauben, dass die Heroisierung und Rehabilitierung des Nazismus, der nazistischen Verbrecher und ihrer Helfer, die Verbreitung der nazistischen Materialien und nazistischen Symbolik, als auch die Verleugnung des Holokausts charakteristische Merkmale des Neonazismus und aggressiven Nationalismus darstellen.

Wir glauben auch, dass die Verletzung der Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten, darunter die im Gesetz festgelegte Praxis der Diskriminierung von einzelnen sozialen Gruppen aufgrund ihrer Herkunft, der Sprache, der Religion und Kultur, die Versuche ihrer Zwangsassimilierung, die Auferlegung der Verantwortung für historische Geschehnisse auf ganze Völker oder Religionen, all das sind Erscheinungsformen einen aggressiven Nationalismus.

Wir sind sehr besorgt, dass in der modernen Welt ein Wachstum von radikal-nationalistischen und neonazistischen Stimmungen geschieht. Das findet Ausdruck in:

der wachsenden Anzahl und Aktivität der rechtsradikalen extremistischen und neonazistischen Organisationen;

im allgemeinen Wachstum der Zahl der Verbrechen, die aufgrund des Hasses ausgeführt wurden;

in der breiten Verbreitung von neonazistischen und radikal-nationalistischen Ideen mit der Nutzung der Mittel der Massenmedien und Kommunikation;

im Gelangen von radikalen Nationalisten an die Macht in einer Reihe von europäischen Staaten;

in der breiten Verbreitung, darunter mit der Unterstützung der Regierungen, der Praktiken der Heroisierung des Nazismus und nazistischen Verbrecher, in Holokaustleugnung, Diskriminierung der Rechte der Minderheiten usw. in einer Reihe von Ländern.

Die aufgezählten Fakten schaffen eine reelle Gefahr für die demokratische Werte und stellen die Welt vor der Perspektive der Überprüfung der grundlegenden Prinzipien der Weltnachkriegsordnung und der internationalen Rechtsnormen auf dem Gebiet der Menschenrechte.

Wir müssen anerkennen, dass das alles eine ernste Gefahr für den Frieden und öffentliche Ordnung darstellt, besonders in der Epoche der Globalisierung, wenn bei der ganzen Pracht der Vielfalt der Kulturen und Lebensarten, wir zu einer menschlichen Familie mit gemeinsamen Schicksal und der einzigen möglichen Perspektive, der Perspektive der Erschaffung einer stabilen globalen Gemeinschaft, die auf den Prinzipien der Gleichheit und Beachtung der allgemeinen Menschenrechte basiert, werden.

Wir glauben, dass heute die Zukunft der Weltgemeinschaft, aller Menschheit in einem bedeutenden Ausmass durch die Verantwortung der Zivilgesellschaft definiert wird, als auch durch die persönliche Verantwortung jeden einzelnen Menschen für die Zukunft seiner Kinder. Uns ist es nicht gleichgültig in welcher Gesellschaft unsere Nachfahren leben werden. Deswegen unterzeichnen wir diese Charta als Zeichen unserer Besorgnis wegen dem Problem der Wiedergeburt des Nazismus in der modernen Welt und als Aufruf an die Weltgemeinschaft eine Barriere gegen die braune Gefahr im 21. Jahrhundert zu errichten.

Abschnitt 4. Die Ziele

Unsere gemeinsame Ziele sind folgende:

1) Die Schaffung einer stabilen Welt ohne Nazismus, Hass und Diskriminierung.

Unter der Diskriminierung verstehen wir jede Einengung der bürgerlichen Rechte wegen der Rassenzugehörigkeit, Religion, Geschlecht und der Herkunft des Menschen. Wir streben zu einer freien und humanen Welt ohne Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Morde, Gewalt, Grausamkeit, Beleidigungen der menschlichen Würde, ohne die Kräfte, die menschenhassende Ideologien versprühen.

2) Eine Erhaltung des Nachkriegsordnung der Welt, Verhinderung der Revision der Ergebnisse des Weltkrieges, der Beschlüsse des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg (1946), der die Nazisten, ihre Kollaborateure und Verbündete für schuldig befand, der einen Punkt in der Frage über den Aggressor und der Frage, wer an dem Entfachen des Zweiten Weltkrieges schuld war, setzte.

Das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs ist der Sieg der Kräfte des Guten über die Kräfte des absolut Bösen. Dies ist eine neue Moral, die den Krieg als ein normales Mittel zur Konfliktlösung und Rassismus und Neonazismus als annehmbare Ideologien verneint. Das ist der Entschluss der Führer aller zivilisierten Länder die Tragödie des Holokausts nie wieder zuzulassen.

Abschnitt 5. Prinzipien

Indem wir uns der Antinazistischen Charta anschliessen, verkünden wir unsere Bekenntnis zu folgenden Prinzipien:

1. Achtung der Kulturen aller Völker der Welt

Die Entwicklung eigener Kultur ist das Recht und die Pflicht jeden Volkes, doch jede Kultur besitzt Würde und Wert, die man beachten und bewahren sollte. In ihrer reichen Vielfalt und gegenseitigen Beeinflussung sind alle Kulturen das gemeinsame Erbe der Menschheit. Die Kultur anderer Völker kann die eigene Kultur nur bereichern, sie kann keine Bedrohung für sie darstellen.

2. Entwicklung der friedlichen Beziehungen und Freundschaft zwischen den Völkern und Förderung des besseren Verständnisses der Lebensart von jedem von ihnen

Die Erforschung der Geschichte und der Kultur der anderen Völker ist das beste Mittel für das gegenseitige Verständnis, das ist der kürzeste Weg zur Freundschaft zwischen den Völkern, das ist das effektivste Mittel gegen Xenophobie. Eine kulturelle Zusammenarbeit soll das Herstellen von festen und ständigen Bindungen zwischen den Völkern fördern, die nicht unter den Spannungen die in den internationalen Beziehungen auftreten können, leiden. Lehrstunden der Toleranz müssen in die Praxis der modernen Bildungssysteme eingeführt werden.

3. Die Anerkennung der Gleichheit aller Leute unabhängig von ihrer ethnischen, religiösen oder geographischen Herkunft, ihrer Rasse, ihrer Sprache und Kultur.

Alle Leute sind gleich und frei von ihrer Geburt an. Jegliche Diskriminierung aufgrund der Rasse, Religion, Geschlecht, ethnischen und geographischen Herkunft, sexuellen Orientierung ist nicht akzeptabel. Alle Leute verdienen Respekt und müssen gleiche Rechte haben, darunter auch die Vertreter von nationalen Minderheiten. Ein Mensch darf auch nicht aus Gründen, die mit den Taten seiner Eltern oder anderer Verwandten, oder mit den Taten anderer Staaten in der historischen Vergangenheit zu tun haben, diskriminiert werden. Falls alles andere gleich ist, darf das nicht als Begründung dienen, dem Menschen irgendwelche Rechte abzuerkennen. Diese Forderung gilt für die politischen und bürgerliche Rechte, Bereich der Bildung, der Arbeit, Einstellung in den Staatsdienst ua. Die einzigen Kennzeichen eines Menschen sind seine menschlichen Eigenschaften, Achtung vor dem Gesetz, Bildung, Talent und Können.

4. Intoleranz gegenüber allen Formen der Diskriminierung der Menschen.

Es kann keine Rechtfertigung für die Diskriminierung des Menschen wegen der Gründe, die in Abschnitt 3 dargelegt wurden geben, auch wenn diese Diskriminierung vom Staat sanktioniert und durch historische, politische, demographische oder andere Gründe gerechtfertigt wird. Es ist notwendig die diskriminierende Normen abzuschaffen, gegen die diskriminierende Politik und Praxis zu kämpfen, dabei sollen alle gesetzlichen Mittel angewandt werden. Wir glauben, dass die internationale Gemeinschaft eine tolerante Haltung zu allen Erscheinungsformen des Neonazismus und radikalen Nationalismus, den Versuchen die Nazisten und ihre Kollaborateure reinzuwaschen, verhindern soll. Es sollte kein Kompromiss mit den Kräften geben, die de-facto andere Werte verbreiten, als diejenigen, die als Grundlage für die Erschaffung des Europarates 1949 gedient haben, und die man durch zwei Worte ausdrücken kann: "NIEMALS WIEDER!"

5. Bekenntnis zur Kultur der Toleranz, der Gewaltlosigkeit und des Friedens

Es ist notwendig das gegenseitige Verständnis, die internationale Solidarität und Zusammenarbeit zwischen allen Menschen, Völkern und Religionen zu fördern und zu unterstützen. Es müssen allumfassende Strategien zur Abwendung von Konflikten angewandt, und die Methoden der Zusammenarbeit für die Regulierung und Lösung der zwischennationalen, zwischenreligiösen und anderer Streitigkeiten genutzt werden. Der Friede ist das Ganze, das durch die gerechte Beziehung zu sich selbst, zu den anderen Menschen, anderen Kulturen, anderen Lebensarten und zu der riesigen Einheit, dessen Teil wir sind, erschaffen wurde.

Abschnitt 6: Finale Deklarationen

Der moderne Level der Globalisierung, die Verbreitung der Waffen (darunter auch atomaren) auf dem Planeten, die ungelösten ökonomischen Probleme - das alles sind Vorboten für die Wandlung von jedem zwischenethnischen oder zwischenreligiösen Konflikt in eine globale Katastrophe. Deswegen, indem wir Toleranz propagieren, die Demokratie und Redefreiheit unterstützen, haben wir fest vor, allen Formen des aggressiven Nationalismus, religiösen Extremismus und Neonazismus zu widerstehen. Wir haben vor diese Weltanschauungssicht auf lokalen, nationalen, regionalen und globalen Ebenen kreativ zu entwickeln und anzuwenden.

Indem wir unsere Unterschrift unter der Charta setzen, deklarieren wir unsere Verpflichtung zu den antinazistischen Ansichten, wir rufen die Zivilgesellschaft, die Regierungen der Völker dieser Welt, jeden Menschen, der unsere Ziele und Prinzipien teilt, zum Kampf gegen die Wiedergeburt des Nazismus, gegen die Verbreitung der aggressiven nationalistischen Stimmungen und der Ideologie des Hasses auf.

Die globale antinazistische Charta ist ein für Unterschriften offenes Dokument, das aufruft Leute mit verschiedenen Überzeugungen, verschiedenen Glaubensrichtungen und Berufe im Kampf gegen Neonazisten und aggressiven Nationalismus auf der ganzen Welt zu vereinen. Jede Unterschrift unter der Charta ist noch eine Stimme zum Schutz der demokratischen Werte, zum Schutz des Friedens und Gleichberechtigung auf unserem Planeten, zum Schutz der Zukunft unserer Kinder. Und diese Stimme kann nicht ignoriert werden.

Die Idee der Charta ist auf der Ersten Generalassemblee der Internationalen Menschenrechtsbewegung "Welt ohne Nazismus" am 11. Oktober 2012 in Strassburg vorgeschlagen worden. Der Text ist auf der Sitzung des Präsidiums der IMRB "Welt ohne Nazismus" am 25. April 2013 in Torgau abgestimmt worden.

Die Charta kann hier unterschrieben werden: http://www.change.org/petitions/to-the-people-of-good-will-unite-people-in-the-fight-against-nazism-in-the-world

Samstag, Juni 01, 2013

E-Wahlen gefälscht

 Mit den Worten: "Ich habe es Euch gesagt", 
 kann man es nicht wiedergeben

Will Smith in "I, Robot", als er erfährt, 
dass seine Warnungen wegen dem Roboteraufstand 
Wirklichkeit werden

Genauso wie Will Smith fühlte ich mich, als ich folgenden Artikel gelesen habe:

Die Zeitung Eesti Ekspress schrieb am Donnerstag, dass bei den innerparteilichen Wahlen der Reformpartei (der Partei, die einen Teil der Regierung und den Ministerpräsidenten stellt), Betrug festgestellt wurde. Rentner aus Lääne-Virumaa wurden zur Teilnehmern bei den Wahlen des Parteivorstandes ohne es zu wissen. Im Jahr 2011 wurde der Prozess der Wahlen des Vorstandes der Reformpartei geändert, es gab die Möglichkeit über Internet abzustimmen.

Einige Tage vor den Wahlen sind mehrere ältere Personen in die Partei eingetreten, deren Stimmen elektronisch abgegeben wurden. Die Rentner hatten nicht mal einen Verdacht, dass sie abgestimmt haben, bis sie nicht von Eesti Ekspress gefunden wurden.

"Ja, ich bin Mitglied der Partei und wollte schon lange austreten" - behauptet Evi Leontiev. Evi Leontiev ist 66 Jahre alt, vor zwei Jahren wollte sie ihre Sehkraft überprüfen. Der Bus mit der Überprüfung der Sehkraft, der von der Reformpartei gesponsert wurde, hat die langerwartete Möglichkeit geboten. "Uns hat man vorgeschlagen den Augeninnendruck zu messen. Wir standen mit einer Freundin in der Schlange, zu uns kam eine junge sympathische Frau". Es gab viele Fragen über das Leben, über persönliche Daten. "Sie schrieb alles auf und fragte, ob ich unterschreiben werde. Ich antwortete, dass ich noch verstehe, was ich sage und unterschrieb - nach ein paar Tagen kam die Benachrichtigung, dass ich auf diese Weise in die Reformpartei eingetreten bin."

Die Dokumente der Parteiversammlung der Reformpartei zeigen, dass die Dame über Internet abgestimmt hat. Für wen ihre Stimme abgegeben wurde, weiss Leontiev nicht. Noch schlimmer: "Ich habe bei den innerparteilichen Wahlen nicht abgestimmt". Die Frau behauptet, dass sie ihre Stimme nicht elektronisch abgeben konnte, denn sie hat nicht mal Internet.

Fiktive Adressen der elektronischen Post

Um über Oravavõrk der Reformpartei abzustimmen, muss man sich am System über die ID-Karte, Facebook und Passwort anmelden. Andere Parteien nutzen diese Art von Abstimmung nicht. IRL (die andere Regierungspartei) hat früher ein ähnliches System eingesetzt, doch haben sie es wieder abgesetzt weil die Möglichkeit der Manipulation zu hoch gewesen wäre.

Das wahrscheinliche Vorgehen beim Betrug sieht so aus: den in die Partei eingetretenen älteren Personen wurden fiktive Email-Adressen vergeben, mit deren Hilfe bat man in der Parteizentrale das Passwort und den Namen des Benutzers. Die Zentrale schickte die benötigte Information, der Betrüger nutzte die fiktive Adresse und kam in das System Oravavõrk und gab die Stimme für den bestimmten Kandidaten ab.

Evi Leontiev ist nicht allein. Eesti Ekspress analysierte die Listen der Teilnehmer der innerparteilichen Wahlen der Reformpartei und wählte das Landkreis Lääne-Virumaa aus. Bei der Abstimmung nahmen Rentner teil, die vor kurzem (innerhalb einen Jahres vor den Wahlen) in die Partei eingetreten sind. Solche Leute waren ca. 20, sechs von ihnen wussten nichts über die innerparteilichen Wahlen.

Das Landkreis wird von Kristiina Ojuland geleitet

Ella Riisberg (82) geht zu den staatlichen Wahlen, doch nahm sie nie an den innerparteilichen Wahlen teil. Mehr noch, sie weiss nichts davon, dass sie ein Mitglied irgendeiner Partei ist. "Ich habe keine ID-Karte, um an elektronischen Wahlen teilzunehmen. Ich weiss nicht mal, ob ich wieder wählen gehen, weil es die Partei Heimatunion nicht mehr gibt und ich bin so alt, dass ich nichts mehr möchte".

Doch die Reformpartei weiss, was sie möchte. Die alte Dame möchte an den innerparteilichen Wahlen 2011 teilnehmen, auch noch übers Internet. Dasselbe im Jahr 2013 und wieder ohne das Wissen der Rentnerin.

Die Partei der Reform in Lääne-Virumaa wird aus Brüssel geleitet, denn seit 2010 ist die Leiterin des Landkreises Kristiina Ojuland. Praktisch haben zu den Daten der Mitglieder der Partei der Reform nur zwei Personen Zugriff: der Leiter des Landkreises und der Leiter der Entwicklung. Die Leiterin der Entwicklung in Lääne-Viruma ist Taimi Samblik, doch war es diese Woche nicht möglich sie zu kontaktieren.

Kristiina Ojuland antwortete, dass sie diesen Fall nicht kommentieren kann, denn sie hat nicht die notwendigen Informationen. "Wir stimmen zu, dass es sich um einen ernsten Fall handelt, wir werden die von ihnen empfangene Information unbedingt überprüfen".

Es sieht nach einem Kriminalfall aus

Eesti Ekspress schickte am Dienstag Fragen an die Parteizentrale. Am Mittwoch baten der Pressesekretär der Partei Silver Pukk und der Generalsekretär Martin Kukk um ein Treffen. Es stellte sich heraus, dass die Partei die Behauptungen der Zeitung überprüft hat und auch einen möglichen Betrug feststellte.

Es gibt noch keine Schuldigen, doch die Partei hat versprochen sie festzustellen. Gleichzeitig bestätigte Kukk, dass der Betrug auch bei den vorletzte Woche stattgefundenen Wahlen in den Parteivorsitz stattgefunden hat, es haben dieselben Rentner abgestimmt. Kukk bat als offiziellen Kommentar folgende Stellungnahme im vollen Umfang zu veröffentlichen: "Die innerparteilichen Wahlen in dem Landkreis Lääne-Virumaa brauchen eine ernste Untersuchung, dafür wird es eine Arbeitsgruppe geben. Wir erachten die Zuverlässigkeit der technischen Organisation der innerparteilichen Wahlen für wichtig. Unsere Systeme kann man überprüfen, unsere Handlungen werden aufgezeichnet. Es ist traurig, dass jemand während der innerparteilichen Wahlen seine Möglichkeiten genutzt hat, um die Stimmen von anderen Leuten abzugeben. Wir werden die Fakten feststellen, unsere Lehren daraus ziehen und darüber unterrichten."

Für die möglichen Schuldigen könnte sich auch die Polizei interessieren, denn im Fall der Abstimmung bei den Wahlen mit der Benutzung einer fiktiven elektronischen Adresse geht es um die Annahme einer Persönlichkeit einen anderen Menschen.

Eesti Express untersuchte nur den Fall mit den elektronischen Stimmen von Rentnern aus Lääne-Virumaa, die in die Reformpartei vor den Wahlen 2011 eingetreten waren. Insgesamt waren es um die 30 Leute, doch war es nicht möglich sie alle zu befragen.

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Und noch ein Artikel aus Delfi. Die Rentnerin Heli Laine Sinijärv, die bald 90 wird, nahm an den E-Wahlen des Vorsitzes der Partei der Reform, obwohl sie nicht mal einen Computer hat. Laut den Worten der alten Dame, rief Kristiina Ojuland sie an und fragte, ob sie einverstanden ist, ihre Stimme abzugeben.

In die Partei ist die Frau direkt auf der Strasse eingetreten, berichtet die Aktuaalne kaamera. "Man fragte mich, ob ich eintreten möchte und ich war einverstanden", erinnert sie sich. Sie fügte hinzu, dass sie in so einem ehrwürdigen Alter in die Partei eingetreten ist, weil man ihr sagte, dass es bald eine Vereinigung geben wird, für die die Partei alte Leute braucht.

Eesti Ekspress schreibt, dass in Lääne-Virumaa kurz vor den Wahlen in den Vorsitz der Partei der Reformen im Jahr 2011 mehrere ältere Leute eingetreten sind, die später bei den elektronischen Wahlen teilgenommen haben. Das Problem dabei ist, dass sie nichts darüber gewusst hätten. Heli Laine Sinijärv ist eine dieser Rentnerinnen, sie hat nicht mal einen Computer.

Auf die Frage, wie es geschehen konnte, dass von ihrem Namen aus eine elektronische Stimme abgegeben wurde, antwortete Sinijärv, dass sie angerufen wurde und sie um Einverständnis gefragt wurde. Auf welche Weise ihre mündliche Stimme in elektronische verwandelt wurde, weiss sie nicht, aber sie erinnert sich, dass man sie dieses Jahr auch angerufen hätte. "Genau auf die gleiche Art rief mich Kristiina Ojuland an und fragte mich, ob ich einverstanden bin und ich war einverstanden."

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Anmerkung des Autors: Kristiina Ojuland, eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ist eine der schärfsten Kritiker von Russland. Insbesonders prangerte sie die gefälschte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland an. Wie man sieht ist die Art und Weise wie Frau Ojuland die Wahlen gewinnt, auch weit davon entfernt fair zu sein. Mehrere Experten bescheinigten den estnischen E-Wahlen, dass sie intransparent, nicht geheim, nicht überprüfbar und damit nicht sicher vor Manipulationen sind. Doch der estnische Präsident, der zugibt, dass er an seinem persönlichen Computer die Webcam mit Klebeband abklebt, weil er sich fürchtet, dass Hacker Zugriff auf sein Computer bekommen könnten, preist das estnische System als sicher und nachahmenswert an. Schon übt man sich in Schadenbegrenzung, behauptet, dass das Wahlsystem der Partei der Reformen nichts mit dem staatlichen Wahlsystem zu tun hat. Das stimmt, denn das Wahlsystem der Partei der Reform ist nachvollziehbar, so dass der Betrug zwei Jahre nach dem Auftreten entdeckt werden konnte. Sämtliche Protokolle der staatlichen Wahlen wurden nach zwei Wochen nach den Wahlen vernichtet. Unter diesen Umständen ist es absolut unverantwortlich die elektronischen Wahlen in Estland oder in einem anderen Land einzusetzen.


Ojuland: Ups, jetzt habe ich mich erwischen lassen