Mstislav Russakov: Estland über alles

Gelegentlich wird man in Online-Diskussionen gefragt, was genau gefällt den russisch-sprachigen Einwohnern Estlands nicht an dem heutigen Estland. Der Menschenrechtsaktivist Mstislav Rusakov stellte eine Liste zusammen, die ich nachfolgend übersetze. Die Liste wurde 2012 zusammengestellt, es hat sich aber nichts geändert.

Problem der Staatenlosigkeit

Momentan leben in Estland ca. 98.000 Personen, die keine Staatsbürgerschaft haben, und genausoviele Staatsbürger Russlands. Ungefähr 16% der gesamten Bevölkerung haben nicht die Staatsbürgerschaft des Landes in dem sie leben. Insgesamt ist der Anteil des nichtestnischen Bevölkerung in Estland 31%.

Auf diese Weise hat die Hälfte der russischsprachigen Einwohner Estlands nicht alle politische und bürgerliche Rechte: Sie können nicht im Staatsdienst arbeiten, können nicht Mitglied einer politischen Partei sein, sie können sich nicht bei den kommunalen oder Parlamentswahlen als Kandidat aufstellen lassen, können nicht die Mitglieder des estnischen Parlaments wählen. Als Ergebnis besteht die Mehrheit des Parlaments aus rechten nationalistischen Parteien, die sich auf die ethnische Mehrheit stützen, dabei ignorieren sie häufig die gesetzlichen Rechte und Interessen der nichtestnischen Bevölkerung.

Diskriminierung der russischen Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt

Das größte Problem mit dem die Mehrheit der in Estland lebenden Russen zu tun hat ist die ethnische und sprachliche Diskriminierung. Sie findet in quasi allen Lebensbereichen statt, doch besonders deutlich tritt sie auf dem Arbeitsmarkt hervor: Es gibt weniger Nichtesten unter den Managern und Spezialisten der höchsten Stufe; oft bekommen sie weniger Gehalt für die Ausübung derselben Tätigkeit; die Arbeitslosigkeit unter den Nichtesten ist durchschnittlich zweimal so hoch, wie unter den Esten. Die Ungleichheit der Russen und anderer Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu den Esten zeigen auch statistische Untersuchungen.

Die Diskriminierung der Nichtesten auf dem Arbeitsmarkt wird hauptsächlich durch die offiziellen Anforderungen der Kenntnisse der estnischen Sprache begünstigt, viele von den Anforderungen sind ganz klar übertrieben. Jeder Arbeiter oder Angestellter, der keinen Nachweis über die Sprachkenntnisse hat, kann entlassen werden, dadurch wird häufig ein Platz für den Angehörigen der Staatsnation frei. Genauso kann ohne die geforderte Kategorie niemand eingestellt werden oder eine höhere Position einnehmen.

Estnisierung der russischen Schulen

Während der Sowjetzeit gab in Estland eine funktionierendes zweisprachiges Bildungssystem - russische und estnische Kindergärten, Schulen, Gruppen an den Hochschulen. Mit der Unabhängigkeit Estlands fing man an, die Ausbildung in russischen Sprache einzustellen. Man fing mit der höchsten Stufe an - russische Lehrer wurden aus den Hochschulen verdrängt, es wurde die Anzahl der russischsprachigen Gruppen reduziert. Jetzt ist die Anzahl der russischen Gruppen an den staatlichen Hochschulen sehr gering; es ist praktisch unmöglich auf Russisch geförderte Studienfächer zu studieren.

Zur Zeit wird in den russischsprachigen Schulen der Mittelstufe eine Reform durchgeführt, die darin besteht die höchsten (gymnasiale) Klassen der Mittelstufe auf die estnische Unterrichtssprache umzustellen. Der Grund dafür ist es die Konkurrenzfähigkeit der russischen Jugend zu steigern und ihnen den Weg in die estnischen Hochschulen zu erleichtern, die hauptsächlich auf Estnisch unterrichten. Der heimliche Grund ist die Assimilierung der russischen Kinder. Die Praxis zeigt, dass die nationale Identität sich hauptsächlich in der Schule ausbildet. Russische Kinder, die in eine estnische Schule kommen, beenden sie als Esten und schämen sich häufig wegen ihrer Herkunft.

Im letzten Jahr haben 14 russischen Gymnasien von Tallinn und Narva eine Eingabe an die Regierung Estlands geschickt, mit der Bitte die russische Sprache erhalten zu dürfen. Die Regierung Estlands hat diesen Eingaben nicht entsprochen. Zu diesem Regierungsbeschluss haben die Stadtverwaltungen Tallinns und Narvas Klagen vor dem Gericht erhoben. Doch hat das Gericht den Klagen nicht stattgegeben, mit der Begründung, dass die Erhaltung der estnischen Sprache und der nationalen Identität der Esten eine Frage von staatstragenden Wichtigkeit ist, russischen Schulen sind eine Gefahr für diese edle Tat.

Kurz vor der Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses trat der Rechtskanzler Estlands an das Parlament mit dem Vorschlag heran, nicht nur die staatlichen Schulen zu estnisieren, sondern auch privaten.

Unzureichende Ausführung des russländisch-estnischen Vertrags über Rentenansprüche

Am 14 Juli 2011 wurde in Tallinn ein Vertrag zwischen der Russischen Föderation und der Estnischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Rentenversorgung unterschrieben. In Übereinstimmung mit dem Teil 1, Artikel 6 diesen Vertrages, bezahlt jeder Vertragspartner die anteilige Höhe der Rente, die der Arbeitszeit entspricht, die auf ihrem Gebiet erarbeitet wurde, in Übereinstimmung mit der eigenen Gesetzgebung. Die Anwendung diesen Artikels wurde zum Problem für die Landsleute, die in Estland leben und in der sowjetischen Armee gedient haben. Wenn der Dienst auf dem Territorium Russlands stattfand, dann berücksichtigt das der Russländische Pensionsfond, bei der Berechnung der Rente aufgrund des Vertrages. Wenn der Dienst ausserhalb Russlands geleistet wurde (meistens in Estland), dann wird er weder von Estland, da die estnische Gesetzgebung (von kleinen Ausnahmen abgesehen) das nicht berücksichtigt, noch von Russland anerkannt, da der Dienst ausserhalb von Russland geleistet wurde. Als Ergebnis fällt aus der Arbeitszeit von einer recht grossen Gruppe der russischen Landsleute eine größere Periode (von 2 bis zu 19 Jahren) weg.

Es verwundert nicht, dass bei der Erstellung und Unterzeichnung des Vertrages die estnische Seite vorhatte den Dienst in der „Sowjetischen Okkupationsarmee“ nicht in die Arbeitszeit aufzunehmen, doch es ist schwer vorstellbar, das so etwas seitens Russlands akzeptiert worden wäre. Es sieht so aus, dass in diesem Fall die estnische Seite den Vertrag nicht gewissenhaft erfüllt. Mit anderen Worten in Übereinstimmung mit dem Teil 1, Artikel 6 des Vertrags, bei der richtigen Interpretation diesen Artikels, ist Estland verpflichtet die Dienstdauer in der Sowjetischen Armee in die Arbeitszeit anzurechnen.

Begrenzung des Zugangs zur Rechtsstaatlichkeit

Die Gerichtsbarkeit in Estland ist in estnischen Sprache. Gerichtseingaben, die in russischen Sprache eingereicht wurden, werden nicht abgenommen. Die Gesetze sind im Internet für die Allgemeinheit verfügbar, jedoch auch nur in der Staatssprache. Nützliche Informationen über das Recht können auch auf den Webseiten der Behörden oder gemeinnützlichen Organisationen stehen, doch ist sie meistens in estnischen Sprache. So ist ein Drittel der Bevölkerung Estlands ausserhalb der Grenzen des Informationsangebots für das Recht. Ein in Estland lebender Muttersprachler kann ohne sich an den Anwalt zu wenden, selbst eine Eingabe an das Gericht in seiner Muttersprache schreiben, und es gibt eine Chance, dass sie angenommen wird. Er kann sich mit Informationen über das geltende Recht eindecken, indem er die Gesetze in seiner Muttersprache liest. Mehr noch, kann er auf einer Reihe von staatlichen Webseiten eine kostenlose juristische Online-Beratung bekommen.

Der russische Einwohner Estlands, der die estnische Sprache nicht wie seine Muttersprache beherrscht, hat das alles nicht zur Verfügung. Um jede, auch einfachste Information zu bekommen, ist er gezwungen sich an einen Anwalt zu wenden und Geld dafür zu bezahlen. Und das ist nicht wenig Geld. Mittlerer Marktpreis für eine juristische Beratung sind 75 EUR. Die Lage ist noch schlimmer, weil der Lebensstandard der Russen in Estland ist deutlich niedriger, als der den Esten. Als Folge ist es für die Mehrheit der Russen billiger nicht über ihre Rechte zu wissen. Auf diese Weise streben die Möglichkeiten des Zugangs zur Rechtsstaatlichkeit gegen Null. Es ist schwierig das Recht wahrzunehmen und zu verteidigen, über dessen Existenz man gar nichts weiss.

Zum Beispiel gibt es in der estnischen Zivilprozessordnung eine vereinfachte Gerichtsbarkeit. Sie wird dadurch charakterisiert, dass nachdem man ein einfaches Formular im Internet ausgefüllt hat, kann man mittels Gerichts verlangen, dass Schulden zurückgezahlt werden. Dabei sind die Beweise, dass es Schulden gibt, minimal. Diese Eingabe über die Schuldenrückzahlung wird über Gericht an den Schuldner geschickt und er ist verpflichtet in 15 Tagen zu berichten, ob er die Schulden anerkennt. Wenn der Schuldner behauptet, dass er die Schulden nicht anerkennt, wird das vereinfachte Verfahren beendet. Der Kreditgeber hat das Recht eine vollwertige Eingabe zu machen, dann wird die Eingabe im normalen Verfahren behandelt, mit Gerichtssitzung und Schuldbeweisen. Falls der Schuldner im Laufe der 15 Tage nichts antwortet, dann wird angenommen, dass er die Schulden anerkannt hat und das Gericht wird ohne die Sache sich näher anzuschauen den Beschluss fassen und der Schuldner wird mit dem Gerichtsvollzieher zu tun bekommen.

Diese Art der Gerichtsbarkeit ist besonders „effektiv“ gegen die russischen Rentner, die die Miete nicht bezahlt haben. Wenn sie einen solchen Brief vom Gericht bekommen, wissen die Rentner nicht, was sie damit tun sollen. Die estnische Sprache kann er nicht. Das estnische Zivilrecht erst recht nicht. Also verbleibt er zwei Wochen in Depression und in der dritten Woche kommt der Gerichtsvollzieher. In diesem Fall hätte der Schuldner auf dem entsprechenden Formular schreiben können, dass er „mit den Schuldenansprüchen nicht einverstanden ist“. Doch er weiss darüber nichts, weil er sich ausserhalb des Informationsangebots für das Recht befindet.

Doch gibt es bei der Lösung dieser Frage im letzten Jahr einige positive Tendenzen. Dank der Stiftung für Unterstützung und Verteidigung der Rechte der russländischen Landsleute, die ihre Arbeit vor kurzem aufgenommen hat, bekam der Russische Ombudsmann in Estland Sergej Seredenko die Mittel, um estnische Gesetze und bedeutende Gerichtsentscheidungen ins Russische zu übersetzen. Das erlaubt der russischen Bevölkerung über ihre Rechte zu erfahren. Auch entscheidet gerade die Stiftung über meine Anfrage über ein Projekt für kostenlose juristische Online-Beratungen.

Verfolgung der Andersdenkenden

Die niedrige Aktivität der russischen Gemeinde Estlands begründet sich damit, dass ihre Aktivisten keine Garantien für ihre Sicherheit haben. Mehr noch haben auch ihre Familien und Verwandte diese Garantien nicht.

In Estland entstand eine Tradition in den jährlichen Berichten der Sicherheitsdienstes (KAPO) im Abschnitt „Verteidigung der Verfassungsordnung“ über die Andersdenkenden zu schreiben. Die Berichte sind öffentlich einsehbar. Personen, die dort vorkommen, werden zu Aussätzigen. Ihre Karrieren werden beendet, sie werden entlassen, man unterhält mit ihnen keine Geschäftsbeziehungen, man zerstört ihre Geschäftsgrundlagen. Kein estnischer Arbeitgeber nimmt jemanden zu sich, der in diesem Bericht vorkommt. Solchen Leuten keine Arbeit anzubieten wird als patriotische Tat und anteilige Teilnahme bei der Verteidigung der Verfassungsordnung angesehen.

Ein paar Beispiele. Bei einem erfolgreichen Journalisten und Hauptredakteur der bekanntesten russischen Zeitung „Molodjezh Estonii“ endete seine Karriere sofort, nachdem in das Jahresbericht des Sicherheitsdienstes ein Photo mit ihm vorkam, auf der er mit einem Mitarbeiter der russländischen Botschaft abgebildet war. Im vorletzten Bericht wurde der bekannte Regisseur Oleg Besedin der pro-russländischen Haltung beschuldigt. Das estnische Fernsehen beendete sofort Geschäftsbeziehungen mit ihm. Im letzten Bericht geriet der Professor für Recht an der Tallinner Universität, der Euroskeptiker Ivar Raig unter „den Hammer“. Seine Schuld besteht darin, dass er ein Interview dem russländischen Sender Russia Today gegeben hat. Ivar Raig erntet schon jetzt die Früchte seiner „Popularität“: die disziplinierten estnischen Studenten weigern sich seine Vorlesungen zu besuchen.

Besonders lohnt es sich über den „Notschnoj Dozor“ zu berichten, der Organisation, die für die Bewachung des Denkmals den sowjetischen Soldaten-Befreiern (auch als Bronzener Soldat bekannt) in Tallinn, entstanden ist. Die Aktivisten des „Notschnoj Dozor“ waren vor dem Anfang ihrer Verfolgung recht erfolgreiche Leute. Manche hatten gutbezahlte Arbeit, mancher sein eigener Geschäft, der Schüler Mark Siryk war kurz vor der „goldenen“ Medaille.

Nachdem sie zu „Feinden des Volkes“ und „Extremisten“ ausgerufen wurden, verloren sie alles. Larissa Neschadimova hatte einen eigenen Bücherladen. Parallel arbeitete sie als Journalistin. Nach den Geschehnissen im Jahr 2007, nahm man ihre Artikel nirgendwo mehr an. Für das Geschäft interessierte sich das Finanzamt, schliesslich wurde es geschlossen. Selbst die einfachste Arbeit (Putzfrau, Tellerwäscherin) anzunehmen, war nicht möglich. Maximum nach einer Woche traf ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes den Arbeitgebern und empfahl mit Nachdruck das Arbeitsverhältnis zu beenden. Einen Konflikt mit dem Sicherheitsdienst zu riskieren wollte keiner der Arbeitgeber.

Dieselben Probleme bekam auch Mark Siryk. In Estland konnte nicht mal als Ladearbeiter arbeiten. Darüber hinaus bekam Larissa Neschadimova quasi eine persönliche Polizeibegleitung, die sie für die geringste Verletzung der Strassenverkehrsordnung bestrafte.

Die Mitglieder des Dozors Dmitrij Linter und Maksim Reva bekamen einen solchen harten wirtschaftlichen Druck zu spüren, dass sie gezwungen wurden, nach Russland auszuwandern. Eine Arbeit in Estland zu finden, konnten sie schon per definitionem nicht. Genauso wurde im Mai 2007 Juri Zhuravljev von seiner Arbeit entlassen. Niemand riskierte es, ihn auf eine andere Arbeit zu nehmen.

Darüberhinaus wird Dmitrij Linter bei jeder Grenzüberquerung mit Russland einer persönlichen Durchsuchung unterzogen. Es gibt Gründe zu behaupten, dass er observiert wird. Bei seinen Reisen begleiten ihn „dunkle Persönlichkeiten“, auf den Strassen verdächtige Autos mit falschen Kennzeichen. Probleme bekommen auch Verwandte der Aktivisten.

Jetzt gibt es einen neuen Objekt für Verfolgungen - Der Rat der russischen Schulen.

Mythos über Okkupation und Heroisierung des Nazismus

Wenn in der Mitte der 90-er das Thema der „sowjetischen Okkupation“ hauptsächlich in den ultranationalistischen estnischen Kreisen behandelt wurde, so wurde seit Anfang 2000-er „der Glaube an die Okkupation“ zum Allgemeinwissen und Teil des staatlichen Ideologie. Es ist gut möglich, dass „die Okkupation“ Estlands, ein kommerzieller Projekt ist, dessen Ziel es ist, von Russland, als Rechtsnachfolger der UdSSR „eine Kompensation für die Okkupation“ zu beanspruchen. Dabei ist der feuchte Traum der regierenden estnischen Elite die Gleichsetzung von „Okkupation“ und Holokaust. Besonders zynisch ist es dabei, dass die „Hauptopfer der Okkupation“ - estnische Naziverbrecher - die unmittelbare Teilnehmer des Holokausts gewesen sind.

Der Mythos über die „Okkupation“ ist auch die moralische Begründung für die Massendiskriminierung der Russen. Wie soll man sonst mit den „Okkupanten“ umgehen? Die estnische Regierung schämt sich nicht, diese Begründung auch auf dem internationalen Parkett zu benutzen. Bei der Gerichtsverhandlung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte Tarkoev and Others v. Estonia, die um die Weigerung Estlands ging den russischen Armeepensionären estnische Rente für ihre Arbeitszeit im zivilen Beruf anzurechnen, behauptete die Regierung Estlands in ihrer Antwort auf die Klage, dass die russischen Armeepensionäre in ihrem aktiven Alter in der Armee des Landes dienten, die Estland okkupierte und Schmerz und Leiden über das Land brachte. Deswegen ist jede negative Behandlung dieser Leute ist rechtens und Estland behandelt diese Leute viel besser, als sie es verdienen.

Doch wenn es „Okkupation“ und „Okkupanten“ gibt, dann muss es auch Helden geben, die gegen diese „Okkupation“ gekämpft haben. Zu solchen Helden versucht man die Esten zu machen, die auf der Seite des faschistischen Deutschlands gegen die Sowjetunion gekämpft haben. Den Offizieren der deutschen Armee - Esten, errichtet man Denkmäler. Jedes Jahr kommen in die Ortschaft Sinimää (in der Nähe von Narva) Veteranen der estnischen 20. Division der SS und ihre Verehrer. Diese Veranstaltungen werden aus dem Staatshaushalt finanziert. Oft werden sie von den hochgestellten Persönlichkeiten Estlands besucht. In der letzten Zeit etwas seltener, als in den 90ern. In Sinnimäe gab es 1944 blutige Kämpfe zwischen der 20. Division der SS und der Sowjetischen Armee. Der zweifache Premierminister Estlands und kürzlich der Verteidigungsminister Mart Laar schreibt in dem Geschichtslehrbuch mit Stolz wie die estnische Kämpfer für die Freiheit den „Ivans“ bei Sinimää die Rüben einschlugen.

Hunger bei den Teilen der Bevölkerung

In der letzten Zeit stellt sich immer öfter die Frage über die hungrigen Kinder in Estland. Laut den Daten des UNICEF, haben in Estland 12.4% der Kinder im Alter bis 16 Jahren wegen der wirtschaftlichen Familienlage Mängel bei der Versorgung, haben nicht die Möglichkeit z.B. täglich Fleisch und frisches Gemüse zu essen, haben keine passende Schuhe. Ein Drittel der Kinder in Estland kommen hungrig in die Schule.

In diesem Jahr wird Estland den Bedürftigen die Rekordanzahl an Nahrungsmittelhilfe in der EU ausgeben. Die Kosten der in Estland verteilten Nahrungsmittelhilfe liegt bei 2.2 Mio. EUR, Geld das von der Europäischen Kommission verteilt wird. Vom Hunger sind hauptsächlich russische Familien und russische Kinder betroffen. Die größten Probleme hat der hauptsächlich russische Nord-Osten Estlands.