Blick in die Seele eines Staatenlosen

Nach einer Diskussion auf estland.blogspot.com über die Motivation von staatenlosen Bewohnern Estlands die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, habe ich diesen Artikel auf Delfi gefunden, den ich übersetzen möchte.

Blick in die Seele eines Staatenlosen

Rajvo Vetik, Professor der Tallinner Universität
13. November 2008 20:26

Die öffentliche Meinung Estlands findet die Verringerung der Anzahl der Personen ohne die Staatsbürgerschaft als ein wichtiges Ziel der Bevölkerungspolitik - es wird, nach Angaben des letzten Monitorings über Intergration, von 83% der estnisch-sprachigen und 81% der russisch-sprachigen Befragten unterstützt.

Die Untersuchung zeigt auch, dass unter den Staatenlosen es dreimal so viele gibt, die die estnische Staatsbürgerschaft bekommen wollen, als die russische. Doch gleichzeitig wächst die Anzahl der russischen Staatsbürger ungefähr dreimal so schnell.

In diesem Kontext ist es verständlich, dass die estnische Regierung endlich aufgewacht ist, und als Lösung vorschlägt, das Informationsniveau der Nichtbürger anzuheben. Daraus kann man herausfolgern, dass der Grund für die Staatenlosigkeit die Uninformiertheit der Leute ist.

Dabei besitzt die Regierung die von ihnen bestellte Untersuchung, die auf ausführlichen Interviews mit den Nichtbürgern basiert, aus denen folgt, dass die Unkenntniss der Leute nur einen kleinen Teil des Problems darstellt.

Das Problem hängt zusammen mit der andauernden Staatenlosigkeit der nicht volljährigen Kinder der Nichtbürger, das verringert werden könnte, wenn man die Eltern über die Möglichkeiten der Antragstellung besser informieren würde. Doch zu hoffen, dass man die Staatenlosigkeit im Ganzen mit Aufklärung beseitigen kann, ist genauso vernünftig, wie wenn man glaubt, dass das verlorene Geld man am besten unter der Strassenlaterne suchen sollte, weil es dort heller ist.

Estnische Sprache ist schwer zu lernen

Schauen wir doch mal, wie die Nichtbürger selbst das Problem sehen und auch, ob die Regierung sie nicht mal anhören sollte. Die erwähnte Untersuchung hat gezeigt, der wichtigste Grund des Verzichts auf die Beantragung der estnischen Staatsbürgerschaft sind die Schwierigkeiten die estnische Sprache zu erlernen. Das beweist auch das parallel durchgeführte Integrationsmonitoring mit ähnlichen Interviews, bei dem 90% der Russen in Estland diesen Grund nannten.

Estnische Sprache ist sehr schwer zu erlernen, weil zwischen beiden sprachlichen Gruppen in unserem Land zu wenig Kommunikation stattfindet. Manche Leute sprechen die estnische Sprache in der Arbeit, doch ich arbeite in einem Kollektiv, wo es nur Russen gibt. Ich benutze die estnische Sprache nur im Laden 5-10 Minuten am Tag. (37-jährige Frau).

Ich bin 29 Jahre alt, doch glaube ich nicht, dass ich die estnische Sprache lernen werde. Wenn es in der Umgebung und in der Arbeit mehr Esten gäbe, wäre es möglich. Obwohl es bei uns in der Arbeit auch Esten gibt, rede ich hauptsächlich doch mit den Russen. (Mann, 29 Jahre).

Die Esten stossen ab

Die zweite Reihe von Gründen ist mit Psychologie zu begründen und bezieht sich auf die Meinung, dass die Politik der Staatsbürgerschaft im Grunde ungerecht ist und die Esten die Russen abstossen. Während des Monitorings haben 2/3 der russisch-sprachigen Befragten sich mit Behauptungen dieser Art einverstanden erklärt.

Viele Leute wollen keinen Antrag auf die Einbürgerung stellen, weil sie hier geboren wurden. Wir feiern doch das 90-jährige Jubiläum der Estnischen Republik, doch das bedeutet, dass die Leute, die in dieser Zeit hier geboren wurden, die estnische Staatsbürgerschaft besitzen müssen. (37-jährige Frau)

Die Lage hier mit den "wolf" (wegen der grauen Farbe, Anm. des Übersetzers) Pässen ist schrecklich. Sie geben ihrer Nationalität so eine Bedeutung, dass wir mit unseren grauen Pässen wie Fliegen für sie sind. Uns hat man von Anfang an abgetrennt. (Mann, 41 Jahre)

Wozu soll ich die Staatsbürgerschaft bekommen? Es bleiben die gleichen Gefühle, die ich jetzt empfinde, die Beziehung ändert sich nicht. Es hat kein Sinn seine Zeit, Geld, Emotionen zu vergeuden, um Staatsbürger zu werden, weil im Endeffekt bekommst du gar nichts, die Beziehungen ändern sich nicht. (35-jährige Frau)

Die Staatsbürgerschaft ändert nichts

Die dritte Reihe der Gründe bezieht sich auf die Meinung, dass das Fehlen der Staatsbürgerschaft sich nicht auf das alltägliche Leben des Menschen auswirkt, deswegen bemühen sich die Leute nicht. Im Verlauf des Monitorings haben sich mit den Behauptungen dieser Art drei Viertel der Befragten einverstanden erklärt.

Bei der Arbeitsanstellung gibt es keinen grossen Unterschied, zu allen verhält man sich mehr oder weniger gleich. Doch in der Seele hat man ein Gefühl, dass man anders ist, als die anderen... (44-jährige Frau)

Ich finde, dass die Leute, die die Staatsbürgerschaft wollen, werden alles tun, um es zu bekommen, aber die, die sie nicht wollen, werden sie niemals bekommen. Für manche hat die Staatsbürgerschaft überhaupt keine Bedeutung, weil sie mit ihrem Leben zufrieden sind und ein gutes Einkommen haben. So haben sie keine Zeit, um über die Staatsbürgerschaft nachzudenken. (33-jährige Frau)

Interesse für russische Staatsbürgerschaft

Der nächste Grund der Staatenlosigkeit ist die Interesse an der russischen Staatsangehörigkeit.

Viele beantragen die russische Staatsangehörigkeit, weil Russland in der letzten Zeit angefangen hat die Angehörigen der Nation anzuwerben. Ich selbst habe ein Papier mit entsprechenden Erklärungen. (24-jährige Frau)

Ich denke die Leute haben verstanden, dass die Gesetze niemand mehr ändern wird und die Staatsangehörigkeit werden sie nicht bekommen. Sie wissen, dass sie die Sprachprüfung nicht abgeben werden und nehmen deswegen die russische Staatsangehörigkeit an. So haben sie wenigstens irgendeine Staatsangehörigkeit. Man sieht, dass das Leben in Russland sich zum Besseren verändert, deswegen haben die Leute Interesse an der russischen Staatsangehörigkeit. Bei manchen leben die Verwandten in Russland. (33-jährige Frau)

Pragmatische Gründe

Schlieslich hat die Untersuchung gezeigt, dass im Falle von nicht volljährigen Kindern deren Eltern keine Staatsbürgerschaft haben, die Gründe von Staatenlosigkeit pragmatischer Natur sind.

Mein zweites Kind ist ein Junge. Ich will nicht, dass ihn jemand in die Armee schickt, egal ob estnische oder russisch, damit er an irgendwelchen seltsamen Orten kämpft, ohne sein Einverständnis. Ich will ihm das Recht der Wahl lassen - die Staatsbürgerschaft des Landes die er möchte. (37-jährige Frau)

Mein Sohn möchte in Russland lernen, das ist schwer zu machen mit der estnischen Staatsbürgerschaft. Und die Sprachbarriere ist ein Problem. Für ihn ist es einfacher in Russland auf seiner Muttersprache zu lernen, als in Estland auf einer fremden. Doch meine Tochter beantragte die estnische Staatsangehörigkeit, weil sie die Ausbildung in Estland weitermachen möchte. (41-jähriger Mann)

Die Nichtbürger sind verärgert

Die aufgeführten Überlegungen belegen, dass nicht ein einziger der Hauptgründe für Staatenlosigkeit mit der geplanten Aktivität des Staates zusammenhängt. Die Positionen, die in den Interviews ausgedrückt wurden, sind normale Reaktionen auf die Umgebung von gewöhnlichen Leuten, die in Estland leben und nicht von irgendwie uninformierten Ankömmlingen und in ihren Ansichten gibt es genügend Verärgerung und Emotionen, als auch Hoffnung und Pragmatismus.

Folglich kann das Setzen auf die Erhöhung des Informationsniveaus keine effektive Politik für die Verringerung der Staatenlosigkeit sein. Das ist eine Ersatztätigkeit, die mit dem realen Problem nichts zu tun hat. Anstatt einer Informationskampagnie könnte man empfehlen eine gründliche Analyse der Vor- und Nachteile der Staatenlosigkeit durchzuführen. Nur danach kann man Beschlüsse fassen, die auf die sozialen Probleme in die richtige Richtung einwirken.

Start der gesamteuropäischen Aktion zur Unterstützung der Rechte der Staatenlosen Lettlands

Gesamteuropäische Aktion zur Unterstützung der Rechte der Staatenlosen - Ziele, Aufgaben, Teilnehmer

Die im Mai-Juni letzten Jahres durchgeführte Aktion zur Masseneinreichung von Petitionen ans Europaparlament für die Unterstützung der Rechte der Staatenlosen bei der Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen des Europaparlamentes endete mit dem maximal möglichen Erfolg auf der Ebene des Petitionskomitees des Europaparlaments. Das Komitee traf die Entscheidung über Vorbereitung eines Sonderberichtes des Europaparlaments über die Probleme der Staatenlosen Lettlands und der Lage der russischen Gemeinde Lettlands. Jetzt muss man optimal die begrenzte Zeit nutzen, um den Bericht zu vorbereiten, ihn klar und deutlich zu machen. Deswegen muss man Unterstützung nach Möglichkeit aller politischen Gruppen des Europaparlaments organisieren. Das ist das Ziel der neuen Aktion.

Im Unterschied zu der letztjährigen Aktion, als innerhalb eines Monats die Unterschriften von fast 16000 Einwohnern Lettlands auf dem Papier gesammelt wurden, wird die neue Aktion im Internet durchgeführt, was nicht nur Lettland zu beteiligen erlaubt. Die Vorsitzende der Europäischen Russischen Allianz, Mitglied der Europa-Parlaments Tatjana Zhdanok ermöglicht die Teilnahme an der Aktion den Mitgliedern der Allianz und russischen Massenmedien auf dem Gebiet der Europäischen Union. Die Präsidentin des Europäischen Freien Allianz Nelly Maes garantierte Unterstützung der Aktion seitens der Parteien, die Mitglieder in EFA sind. Die Europäische Freie Allianz besteht aus 35 ethnischen und regionalen Parteien aus 16 Ländern der Europäischen Union, drei davon - Plaid Cymru-The Party of Wales, Scottish National Party und Esquerra Republicana de Catalunya – sind Mitglieder der regionalen Parlamente von Wales, Schottland und Katalonien. Wir sind uns sicher, dass der Empfang dieses Protestbriefes aus den Regionen, aus denen in einem Jahr die Deputaten für das Europa-Parlament für die Wahlen sich aufstellen werden, eine recht effektiven Einfluss auf die Positionen der Kandidaten zu der Problematik der Staatenlosen in Lettland haben wird.

Und natürlich werden wir alles notwendige tun, damit Tausende Letten an der Aktion teilnehmen werden, die zur Zeit in Großbritannien und Irland leben und arbeiten.

Was muss ich tun, um an das Europa-Parlament den Protestschreiben zur Unterstützung der Wahlrechte für lettische Staatenlosen zu schicken?

Dafür müssen Sie ihre elektronische Post nutzen. Die deutsche Variante des Protestschreibens (siehe unter), sollte kopiert und in Ihre neue Mail übertragen werden. Weiterhin ist es unbedingt notwenig unter dem Text des Protestschreibens das Datum einzufügen und Ihren Vor- und Nachnamen zu schreiben. Man kann auch, doch nicht notwendigerweise seinen Beruf/Tätigkeit/Stellung/Zugehörigkeit zu zivilgesellschaftlichen Organisation dazuschreiben. Natürlich braucht man das nicht zu tun, wenn Ihre elektronische Post derart eingestellt ist, dass die Unterschrift automatisch erscheint (Signatur).

Danach kopieren Sie die Adresse tatjana.zdanoka-assistant2@europarl.europa.eu und fügen sie im Adressfeld des Briefes. Diese Adresse wurde von dem Mitglied des Europaparlaments Tatjana Zhdanok zur Verfügung gestellt für den garantierten Empfang und Zusammenstellung aller im Laufe der Aktion eingegangenen Schreiben. Tatjana Zhdanok verpflichtete sich auch die eingegangene Protestschreiben allen Führern der politischen Fraktionen des Europaparlaments zur Verfügung zu stellen.

In das Betreff-Feld des Briefes sollte man "Non-citizens' appeal" reinschreiben. Selbstverständlich ist der Text des Briefes nicht in Stein gemeisselt. Wer etwas ändern oder hinzufügen möchte, oder in eine der offiziellen EU-Sprachen übersetzen - bitte schön. Die einzige Begrenzung ist der Textumfang. Er sollte 4000 Zeichen nicht überschreiten.

Wir sind auf gutem Wege und wünschen allen Erfolg! Zusammen werden wir siegen.

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