Estland im Herbst

Politische Kultur in Estland

In den letzten Wochen kamen gleich drei hohe Vertreter von verschiedenen internationalen Organisationen nach Estland, um mit eigenen Augen zu sehen, ob die Minderheitsrechte dort verletzt werden. Die Art des Umgangs mit allen dreien sagt vieles über die politische Kultur in Estland aus.

Als erster kam der Präsident der Parlamentarischen Versammung des Europarates René van der Linden, der gefordert hat allen Nichtesten Wahlrecht einzuräumen. Was er nicht erwähnte, war dass das Kommunalwahlrecht für Ausländer durchaus zur Verfügung steht, was eine Welle der Empörung unter den estnischen Politikern auslöste. Der Reformist Igor Grjazin forderte van der Linden vors Gericht wegen Verleumdung zu stellen, Kristiina Ojuland forderte van der Linden zum Rücktritt auf und Marko Mihkelson beschuldigte van der Linden private wirtschaftliche Interessen in Moskau zu haben. Das brachte den Fass endgültig zum Überlaufen, van der Linden verlangte Beweise und eine Entschuldigung, beides blieb Herr Mihkelson bisher schuldig.

Als zweites kam der Sonderbeauftragte der UNESCO für Menschenrechte, Doudou Dien nach Tallinn und forderte die Gleichstellung der russischen Sprache mit der estnischen als Staatssprache. Dien kommt aus Senegal, was unter anderem von Jürgen Ligi (der frühere Verteidigungsminister) mit rassistischen Sprüchen quittiert wurde. Da sind die estnischen Politiker nicht allein, denn nach dem Besuch von Dien in der Schweiz und seiner Kritik an den Behandlung von Ausländern dort, hat die rechte SVP ganz ähnliche Geschütze aufgefahren.

Der letzte Besuch kam schliesslich vom Kommissaren des Europarates für Menschenrechte Thomas Hammaberg. Er forderte eine vereinfachte Prozedur für die Staatsbürgerschaft, dass die geborenen Kinder automatisch estnische Staatsbürger werden und nicht nur wenn die Eltern dies gesondert beantragen müssen. Ausserdem kam auch die Frage nach dem Status der russischen Sprache hoch. Die Antwort kam vom estnischen Präsidenten selbst. In einem Interview der Zeitung Valgamaalane sagte er, dass man keine Beachtung der feindlichen Propaganda schenken sollte und die Vertreter der Organisationen lieber Deutschland Ratschläge geben sollten, denn dort leben 4 Mio Türken und Türkisch ist keine Staatssprache.

Dazu muss man wissen, dass in Osteuropa und Russland Deutschland als Musterbeispiel für verfehlte Integrationspolitik gilt, wo Millionen von Ausländern sich nicht integrieren wollen und die deutsche Städte zu türkischen Metropolen mutiert sind. Was Herr Ilves vergisst, ist, dass in Deutschland Türken höchstens 5% der Bevölkerung darstellen, in Estland ist die russischsprachige Bevölkerung mind. 25%, also 5 Mal mehr. Warum denn nicht andere Beispiele anschauen, wie Finnland, wo 10% der Schweden ihre Staatssprache haben, oder wieviele Prozent der Schweizer sprechen eigentlich Rätoromanisch? Und wie ist es in Südafrika, ein Land das Herr Ilves schon mal als Beispiel angeführt hat, um die veränderte Machtverhältnisse in Estland zu demonstrieren? Die Südafrikanische Republik hat 10 Staatssprachen, darunter Englisch und Afrikaans. Wenn ich eine Bitte äussern dürfte, kann Herr Ilves sich bitte vorher informieren über was er spricht, bevor er in Interviews solche Unwissenheit zum Besten gibt? Oder versucht er das Volk gezielt für blöd zu verkaufen?

Eine Bombe ganz anderen Art ist letzte Woche in der russisch-sprachigen Gemeinde hochgegangen. Es wurde bekannt, dass Dimitry Klenskij zusammen mit Mark Sirik, Maksim Reva und Dmitrij Linter (die beiden letztgenannten sind seit April in U-Haft) der Organisation der Aprilunruhen beschuldigt wird und alle vier demnächst vor Gericht kommen werden. Im Fall der Verurteilung drohen ihnen bis zu 5 Jahre Haft. Dimitrij Klenskij, ein ehemaliger Journalist, ist heute die sichtbarste Figur von Notchnoj Dozor und der lautstärkste ausserparlamentarische Kritiker der estnischen Regierung. Trotzdem hat er nur wenige Unterstützer, eine politische Gefahr stellt er nicht dar, der Mehrheit der Bevölkerung gilt er als Spinner. Doch offenbar reicht eine lautstarke Kritik, ein paar Kundgebungen für die inhaftierten Notchnoj Dozor Mitglieder und Versuche Demonstrationen anzumelden, um in Estland hinter Gitter zu kommen. Ich betone, dass ich die Ansichten von Klenskij nicht teile, bin aber der Meinung, dass eine Demokratie solche Angriffe aushalten können muss, ohne den Kritiker gleich mundtot machen zu müssen. Auch das gehört zur politischen Kultur.

Jüdisches Museum Berlin

Letzte Woche war ich in Berlin im Jüdischen Museum. Neben sehr beeindruckenden Architektur des Museums und vielen Einfällen sich mit dem schwierigen Thema der Geschichte der Juden in Europa zu beschäftigen, hat mich der Stand über die Judenemanzipation im 19. Jahrhundert in Preussen zum Nachdenken gebracht. Rechtlich wurden die Juden zwar den Deutschen gleichgestellt, allerdings um eine Stelle als Professor oder als Beamter zu bekommen, mussten sie sich taufen lassen. Diejenigen, die sich der jüdischen Religion nicht verpflichtet fühlten hatten kein moralisches Problem sich taufen zu lassen, denn gläubig wurden sie nach der Taufe ebenso wenig. Doch alle getauften Juden fühlten sich anschliessend nicht den Christen gleichgestellt, sondern eher als "getaufter Jude" immer noch als Mensch zweiter Klasse, der am Namen, an der Aussprache trotzdem erkannt und nicht wirklich akzeptiert wurde. Der bekannteste "getaufte Jude" war Heinrich Heine, der das Leben in Deutschland nicht mehr ausgehalten hat und nach Frankreich auswanderte. Wer hier Parallelen sieht, kann sie behalten.

Letzte Woche fand in Estland eine Präsentation der soziologischen Befragung unter dem Titel "Zwischennationale Beziehungen und Perspektiven der Integration in Estland". Es wurden 675 Esten und 332 Vertreter der anderen Nationalitäten befragt. Die Ergebnisse stimmen einen sehr pessimistisch:
- 52% der Esten und 69% der Russen finden bisherige Integration erfolglos
- 88% der Esten geben dafür die Schuld den Russen, während 25% der Russen damit einverstanden sind
- 88% der Russen meint, dass die Esten selbst nicht am Integrationsprozess beteiligt sind und 93% findet, dass der estnischen Sprache zu hoher Stellenwert eingeräumt wird. Nur 30% der Esten sind damit einverstanden
- 81% der Esten finden, dass die Russen die estnische Geschichte nicht verstehen. 41% der Russen sind damit einverstanden
- 73% der Russen sagen, dass die Esten nicht verstehen, wie wichtig der Sieg für die Russen war, 35% der Esten behaupten dass auch
- 75% der Nichtesten stimmten zu, dass unter der Integration eher Assimilierung verstanden wird, sie sich als Leute zweiter Klasse vorkommen, weniger Rechte haben und von der Regierung nicht ernstgenommen werden. 20% der Esten sind damit einverstanden
- Nur 4% der Russen identifiziert sich mit Russland, wobei 20% der Befragten russische Staatsbürger waren
- 69'% der Esten beanspruchten für sich gute bis sehr gute Kenntnisse der russischen Sprache. 51% der Nichtesten behaupteten das von sich bzgl. der estnischen Sprache. Bei der letzten Befragung im Jahr 2000 waren das 7% mehr bei Esten und 7% weniger bei Nichtersten.
- 89% der Esten unterstützt den Übergang von russischen Schulen auf die Ausbildung auf Estnisch. 31% der Russen haben dieselbe Meinung.
- 92% der Russen schauen jeden Tag russische Sender.

Im Anschluss an die Präsentation wurden folgende Schlüsse gezogen:
- Zum ersten Mal wurde anerkannt, dass für eine erfolgreiche Integration weder die estnische Staatsbürgerschaft noch die Kenntnis der estnischen Sprache als Erfolgsfaktoren gelten können. Beides sind keine Voraussetzungen für die Loyalität dem Staat gegenüber
- Russen sollen und haben das Recht Informationen in ihrer Muttersprache zu bekommen und es ist nichts Gefährliches daran.
- Das Integrationsprozess muss man auch auf die Esten und die Machthabenden richten.