Journalistenschutz oder bedrohung?

Die Initiative des Justizministers Estlands Rein Lang das Gesetz zum Schutz der Informationsquellen durchzuboxen, hat lautstarke Proteste seitens der Presse hervorgerufen.

von Александр Шегедин. «КП» - Северная Европа»

Am 18. März haben sechs größte Zeitungen Estlands, die Mitglieder der Union der estnischen Zeitungen, eine Aktion des Protestes durchgeführt und zeigten leere Spalten in der Ausgabe. Nach einer Woche haben sich ihnen die örtlichen russischen Zeitungen angeschlossen, darunter auch die "Komsomolskaja Pravda Estland". 

Der vom Justizminister Rein Lang vorgestellte Gesetzesentwurf über den Schutz der Informationsquellen verpflichtet die Journalisten die Quellen zu veröffentlichen, die die Information zur Verfügung gestellt haben, anderenfalls droht den Reportern eine Strafverfolgung bis hin zu Freiheitsentzug. Projekt vom Lang erlaubt auch eine Strafe für den Verlag, als Warnung, bevor die Artikel veröffentlicht wurden.

Das Gesetz wird dem Image schaden

Während der Sitzung der s am 15.März wurde beschlossen den unglückselige Gesetzesentwurf zur ersten Lesung im Parlament vorzulegen. Minister Lang, der ihn vorgestellt hat, behauptet, dass der Gesetzesentwurf absolut notwendig sei, da es eine rechtliche Grundlage über den Schutz der Informationsquellen geben muss. Der Journalist ist verpflichtet seine Quellen anzugeben, falls es um ein Verbrechen geht, für das ein Urteil zum Freiheitsentzug von 8 und mehr Jahren möglich wäre. Die erste parlamentarische Debatte über den Gesetzesentwurf ist für den 7. April vorgesehen.

Die Zeitungsunion führte Gespräche mit Minister Lang über dieses Projekt noch im Herbst letzten Jahres, und im Februar wurde sogar eine Sonderkonferenz einberufen auf der der bekannte Medienexperte, der Professor aus Gent Dirk Voorhoof eindeutig sagte, dass der Gesetzesentwurf den europäischen Normen der Regulierung der Fragen, die Massenmedien angehen, widerspricht.

Der Hauptredaktor der Wochenzeitung "Eesti Express" Priit Hõbemägi, unterstrich im Estnischen Fernsehen, dass Estland ein sehr gutes Image beim Verhalten gegenüber der Presse habe: laut dem Rating der internationalen Organisation "Reporter ohne Grenzen" nimmt sie den 6. Platz weltweit ein und in der Rangliste einer anderen internationalen Organisation "Freedom House" teilt sie 14-17 Plätze.

Der Gesetzesentwurf wird laut Hõbemägi diese Werte stark beschädigen, da es die Möglichkeiten des Journalisten seine Quellen zu schützen stark einschränkt. Hõbemägi sagte, dass der Entschluss über die Protestaktion der Zeitungen wurde am 17. März auf der Sitzung der Hauptredakteure der 6 in der estnischen Sprache erscheinenden Printmedien beschlossen.

Nach Meinung Hõbemägis gibt es Beispiele von viel vernünftigeren Regulierung des Problems. Zum Beispiel in Belgien muss die Quelle erst benannt werden, wenn es um Tod eines Menschen geht oder Todesgefahr droht. Was den Gesetzesentwurf Langs angeht, so nennt es der Hauptredaktor der Wochenzeitung ein Beispiel des offenen Populismus. wenn unter dem Motto des "Schutzes der Journalisten" eine komplett gegensätzliche Politik durchgeführt wird. In der Erklärung zum Gesetzesentwurf hat Hõbemägi mindestens 60 Punkte aufgezählt, wann ein Journalist seine Quelle veröffentlichen muss.

Diese Geschichte wäre nicht das erste Mal, dass der Justizminister Lang in eine harte Auseinandersetzung mit der Presse gerät. Noch im Jahr 2006 schlug er vor anonyme Kommentare im Internet zu verbieten, eine Verantwortung für Kommentare auf Internet-Portalen einzuführen und alle Kommentatoren über ihre IP-Adressen ausfindig zu machen. Damals wurde dieses Projekt aufgrund der negativen Meinungen der Presse und der Öffentlichkeit nicht umgesetzt. Diesmal treten auch mehrere Abgeordnete des Parlaments gegen die neue Initiative des Ministers auf.

Der Abgeordnete der oppositionellen sozial-demokratischen Partei Hannes Rumm, selbst ein ehemaliger Journalist, meint, dass dieser Plan des Ministers klar die Meinungsfreiheit bedroht und sie in der Praxis begrenzt. Dabei beruft sich der Abgeordnete auf das Europäische Gericht für Menschenrechte, das viele Male unterstrichen hat, dass der Schutz der Informationsquellen eines der Hauptgarantien für Meinungsfreiheit wäre.

Sogar einige Politiker aus der Regierungskoalition sind gegen das Projekt. So hat sich, wenn auch in etwas versteckten Form, sogar der Vorsitzende der Isamaa Partei Mart Laar dagegen ausgesprochen: "Wenn diejenigen, die das Gesetz schützen soll, der Meinung sind, dass dieses Gesetz sie einschränkt, dann gibt es ein ernsthaftes Problem".

Wenn man die Stimmverteilung im Parlament berücksichtigt, erscheint es unwahrscheinlich, dass dem Projekt Langs in dieser Form zugestimmt wird.


Meine Anmerkung zu dem Thema. In Deutschland wird auch ein Gesetz zum Schutz der Informationsquellen diskutiert. Vielleicht sollte Herr Lang was von seiner politisch eigentlich gleichgesinnter Kollegin in Deutschland lernen.