Die Sprachinquisition

Nach dem Artikel über die KaPo hier noch eine Übersetzung über die Sprachinspektion, im Volksmund auch Sprachinquisition genannt und gefürchtet.

Der Artikel stammt von Sergej Orlov und wurde auf baltija.eu veröffentlicht.

Die Bestrafungsfunktion der Sprachinspektion hat im Land neuen Auftrieb bekommen.

Trotz der Empfehlung des UNO-Ausschusses gegen die Rassendiskriminierung gegenüber dem estnischen Aussenministerium, die Sprachinspektion nicht einzusetzen, werden ihre Sanktionsmöglichkeiten eher ausgeweitet. Auf der Seite der Inspektion gibt es ein Formular, mit dessen Hilfe man Anzeigen gegen Ärzte, Lehrer, Verkäufer, Beamte stellen kann, die, nach der Meinung des Anzeigenstellers, nicht gut genug die Staatssprache beherrschen.


Es geht um ungenügende Kenntnisse und nicht um totale Unkenntnis, denn ohne die Kenntnisse der Staatssprache darf man kein Staatsdiener sein, unter anderem kein Pädagoge in russischen Schule, man darf nicht im Dienstleistungssektor arbeiten, im Handel, im Gesundheitswesen. Die Inspektion wacht auch darüber, dass die offizielle Benutzung der Sprache der literarischen Norm entspricht. Man kann sich vorstellen, wie eine ähnliche Inspektion in Russland reagieren würde, wenn sie sich die Reden einiger Abgeordneten und hoher Staatsdiener anhören würde. Doch es gilt, dass die Demokratie bei "Ihnen" ist, und nicht bei uns…

Angezeigt wurden die Russen in Estland auch früher, ohne das Formular, nur ist der Prozess jetzt technisierter und bequemer geworden. Der Generaldirektor der Sprachinspektion Ilmar Tomusk berichtete, dass an seine Behörde hunderte Beschwerden über die Email und am Telefon eingehen würden, 2010 wurde sich 200 Mal über Internet und 80 Mal am Telefon beschwert, 2009 210 Mal übers Internet und 121 Mal am Telefon. Doch die Sanktionen, Strafen und Entlassungen werden "demokratisch" angewendet. So steht es in einigen Berichten.

So hat das Bürgermeisteramt der Stadt Tallinn die Beschwerde überprüft, dass im städtischen Waisenhaus die russischen Spezialisten entlassen werden würden. Das Amt berichtete, dass es nicht der Wahrheit entsprechen würde. Es stellte sich heraus, dass im Herbst 2009 das Waisenhaus von den Spezialisten der Sprachinspektion überprüft wurde, die 22 Bescheinigungen wegen ungenügenden Kenntnissen der estnischen Sprache ausstellten. Doch es mussten keine Sanktionen angewandt werden. 19 Mitarbeiter haben selbst gekündigt.

Vor ein paar Jahren gab es in Estland einen Skandal. Ein einfacher Taxifahrer, der nach einer Anzeige entlassen wurde, hat im Gegensatz zu anderen nicht geschwiegen, sondern schrieb eine Beschwerde an die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International". Für die Russophoben unter uns: Die Organization hat keinen Bezug zu Russland, sie wurde in Großbritannien gegründet, für ihre Arbeit bekam sie den Friedensnobelpreis. Nach der Überprüfung der Beschwerde hat "Amnesty International" einen Brief an den estnischen Premierminister geschrieben, in dem die Sprachinspektion ein repressiver Organ genannt wurde. Die Organization kam zum Schluss, dass Menschen in Estland von Sprachinspektion eingeschüchtert werden würden, ausserdem wurden estnische Beamte verurteilt, die auch so ungünstige Lage der sprachlichen Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt noch verschlimmern würden.

Später bekam das estnische Aussenministerium den obenerwähnten Brief von dem UNO-Ausschuss gegen die Rassendiskriminierung. Es wurde vorgeschlagen bei der Strategie der Integration keinen Akzent auf die estnische Sprache zu setzen und nicht die Sprachinspektion einzusetzen. Der UNO-Ausschluss riet bis August 2011 die Funktionen der Sprachinspektion zu überprüfen, so dass sie keinen Unmut in der Gesellschaft hervorrufen und nicht zur Diskriminierung beitragen sollte. Die Experten des Ausschusses sprachen sich dafür aus zwei Sprachen im zivilen Dienstleistungssektor zuzulassen. Das Erscheinen des Formulars für Anzeigensteller scheint wohl die Reaktion auf die Ratschläge der UNO und Amnesty International zu sein.

Wir müssen noch anmerken, dass es im Land Regionen gibt, wo die absolute Mehrheit der Bevölkerung Russen sind. In den industriellen Zentren Estlands Narva und Silamäe sind mehr als 80% der Bevölkerung Russen. Doch das hat keine Bedeutung, die Anforderungen zur Kenntnissen der Staatssprache sind dieselben.

Doch wird die Gesetzestreue der Sprachinspektion einer harten Prüfung unterzogen, wenn es um die politischen Vorteil geht. So konnte man auf den Strassen Narvas Wahlplakate der Partei IRL in russischen Sprache ohne die estnische Übersetzung sehen. Das ist ein Vergehen. Da hat man sich in Estland mit Ironie daran erinnert, dass die Spachinspektion verlangte einen russischen Reklameposter mit der Überschrift, "Eine Giraffe ist gross, sie kann besser sehen" ins Estnische zu übersetzen. Doch das Laisser-faire dem politischen Poster in Narva gegenüber ist verständlich, schliesslich ist der Boss der Sprachinspektion Ilmar Tomusk Mitglied dieser Partei.

Die estnische Regierung zeigt wortreich ihre Sorge um die russische Bevölkerung, die 25% der Gesamtbevölkerung darstellt. Wenn sie die Waffe Sprachinspektion einsetzt, redet sie über die Integration. Es gibt spezielle Programme, die den Integrationsprozess der jungen Generation ermöglicht. Die Rede ist vom "sprachlichen Eintauchen". Diese Form der Ausbildung im Rahmen eines staatlichen Programms beinhaltet die Kommunikation über längere Zeitperiode ausschliesslich in estnischen Sprache. Viele Spezialisten bezeichnen diesen Prozess nicht als Integration, sondern als Assimilation. Es ist nämlich so, dass am Programm des "sprachlichen Eintauchens" selbst Kindergärten teilnehmen. Die estnische Regierung behauptet, dass als Ergebnis die Kinder erfolgreich die im staatlichen Lehrplan geforderten Kenntnisse der estnischen Sprache erlangen und die Muttersprache auf demselben Niveau wie ihre Mitschüler beherrschen, die auf Russisch unterrichtet werden. Doch ist es so?

Ein in Estland bekannter Journalist, Kulturologe Rodion Denisov, der eine Qualifikation als Lehrer der estnischen Sprache (als Fremdsprache) hat, warnt: "Ich konnte mich persönlich mit Schülern und Eltern einer "fortschrittlichen" russischen Schule Tallinns, die "sprachliches Eintauchen" von der ersten Klasse an praktizieren, unterhalten. Natürlich sind die Fortschritte bei der Beherrschung der Staatssprache eindrucksvoll, doch mit der Muttersprache haben viele klare Probleme. Die Kinder können viele Gegenstände und Begriffe nicht auf Russisch nennen, manche fangen in der vierten Klasse an Russisch mit deutlichen estnischen Akzent zu reden. Grosse Probleme haben viele Kinder mit der Rechtschreibung in der Muttersprache. Opponenten würden sagen, das wäre die Schuld der Eltern. Kann durchaus sein, doch sollten wir uns klarwerden, wozu wir die Kinder in die Schule schicken? Nur damit sie die estnische Sprache lernen sollen, oder noch irgendwas dazu?" 

In seinem Artikel "Wohin führt das "sprachliche Eintauchen"?" erzählte er über seine Beobachtung: "Ich habe mehrfach Fälle angetroffen, wenn die Kinder russischer Eltern, die in estnischen Schulen lernen, auf einmal sich ihrer Eltern zu schämen anfingen und das Wort "Russe" wurde für sie gleichgestellt mit einem Fluch. Man sollte in diesem Fall auch eingestehen, dass diese Kinder praktisch nicht auf Russisch lesen und erst recht schreiben werden". 

Vielleicht ist das das Hauptziel der Sprachinspektion und von einigen staatlichen Programmen Estlands?
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Wie lenta.ru berichtet, hat die Sprachinspektion einen Bericht über die Überprüfungen in den Kindergärten der Stadt Narva veröffentlicht. Die Überprüfungen fanden zwischen Mai 2010 und Januar 2011 statt. Es wurden ca. 700 Leute überprüft. Man fand heraus, dass nur 98 Mitarbeiter in den Kindergärten von Narva genügende Sprachkenntnisse der Staatssprache haben würden. Alle anderen müssen bis 2012 eine Prüfung ablegen. Sonst können sie laut Gesetz entlassen werden.

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Portal Delfi berichtet über die russische Krankenschwester Anna, die durchaus Estnisch sprach, auch eine Prüfung abgelegt hat und trotzdem von ihrem Vorgesetztem zur freiwilligen Kündigung wegen angeblich mangelnden Sprachkenntnissen aufgefordert wurde. Nachdem sie dem Druck nicht standgehalten hat und unterschrieb, ging sie nach Hause und vergiftete sich mit Tabletten. "Ich habe es nicht mehr ausgehalten, es war sehr schmerzhaft, sehr beleidigend, ich wurde Opfer von Hetze" - sagte sie, nachdem sie knapp gerettet wurde.

Ein paar Worte über die KaPo

Als ich beschlossen habe über Estland zu schreiben, wusste ich nichts über die Kaitsepolitsei oder KaPo, inzwischen gibt es kaum einen Artikel, in dem diese Organisation nicht vorkommt. Deswegen dieser Artikel, der ganz der Tätigkeit des estnischen Verfassungsschutzes gewidmet ist.

KaPos Geschichte fängt 1919 an, als die junge Estnische Republik eine Kommission zusammenrief, um ein Gesetz auszuarbeiten, auf dessen Grundlage eine Organisation gegründet werden soll, deren Aufgabe der Kampf gegen die gegen den Staat gerichtete Verbrechen, ist. Die Organisation wurde am 12. April 1920 gegründet und bestand aus 220 Männern, die konspirative Tätigkeiten gegen das existierende Regime auskundschafteten und diejenigen überwachten, die interessant für sowjetische Aufklärung sein könnten, aber auch ausländische Diplomaten und lokalen Größen. 1940 wurde die Organisation aufgelöst.

1991 wurde die KaPo als eine Abteilung der Polizei wiedererschaffen. Ab dem 1. März 2001 wurde KaPo aus der Polizei herausgelöst und wurde zu einem eigenen Dienst der staatlichen Sicherheit. Ab 2008 ist der Direktor der KaPo Raivo Aeg. Die offiziellen Aufgaben der KaPo sind das Sammeln und Verarbeiten von Informationen über Organisationen, die darauf gerichtet sind die Verfassungsordnung gewaltsam zu verändern oder die territoriale Einheit des Staates zu gefährden. Ausserdem soll KaPo alle Aktionen verhindern, die solche Effekte hervorrufen können, Verhinderung der Spionagetätigkeiten, die gegen den Staat gerichtet sind, Schutz von Staatsgeheimnissen, Kampf gegen Terrorismus, Bekanntmachung von Fällen der Korruption unter den hohen Staatsdienern, als auch in dem vom Gesetz vorgesehenen Fällen die Aufklärung von Verbrechen und Verhinderung von Straftaten ausserhalb der Gerichtsbarkeit.

Welcher Geist innerhalb von KaPo weht, sieht man schon, wenn man etwas aufmerksamer ihre Webseite www.kapo.ee liest. Interessant ist folgende Passage:

It is essential to make the distinction between nationalism and chauvinism. Nationalism deems it important to preserve and develop the culture and uniqueness of one's nation, chauvinism on the other hand elevates one particular nation above all others and considers other nations inferior. Chauvinism has usually racial and xenophobic undertones.

Vielleicht ist der KaPo der Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus nicht ganz klar, klar ist aber, dass KaPo sich dem Schutz der estnischen Nation verschrieben hat und hart gegen jeden vorgeht, die Estland als multikulturellen und multinationalen Staat sehen wollen. Als besonderer Feind wird dabei Russland angesehen. Bei "Areas of Activity" werden Russland und russische Organisationen 40 Mal explizit genannt, ausserdem fürchtet KaPo den islamischen Fundamentalismus, es werden einige Staaten aus dem Nahen Osten genannt. Der Bericht etwa des Verfassungsschutzes in Deutschland liest sich etwas anders. So wird neben der russischen Spionage immer mehr über die Spionagegefahr aus China berichtet, oder auch französische und amerikanische Geheimdienste sind sich nicht zu schade deutsche Wirtschaftsgeheimnisse an die Konkurrenz zu verraten. Offenbar kein Thema für die KaPo, der alleinige Feind ist und bleibt Russland. Folglich wird alles, was mit Russland in Verbindung gebracht werden kann, überwacht, verhindert und manipuliert.

So ist nur konsequent was KaPo über Notschnoj Dozor schreibt, die Organization, die wohl am meisten unter KaPo zu leiden hat, obwohl kein Gericht jemals Gefährlichkeit dieser Gruppe festgestellt hat:

In relation to the provocations in 2006 a local Russia-oriented group Notšnoi Dozor came into existence in Estonia. Local means in other words that all the members of Notšnoi Dozor are associated with Estonia and they do not have a direct organisational base in foreign states. More active members however have strong ties with Russia. Since its formation the group has had differing opinions, for which reason it would be hasty to call all its members extremists. Nevertheless, their activity which is directly aimed at rehabilitating Stalinism (e.g. active justification of communism crimes in the form of street actions) and imposing everything of Russian origin can be clearly classified as extremism. Paradoxically, some group members are also active in spreading National Socialist insignia (which they call fascist). The main ideological question is still beyond the members of Notšnoi Dozor: whether in the history of Russia and of the countries once occupied by it "white" traditions and the Russian Orthodox Church should be glorified or whether glory should rather be given to the communists who destroyed them brutally.

Enge Verbindungen zu Russland zu haben ist also Extremismus. Auch andere Organisationen, wie z.B. die Zentristenpartei, die Verbindungen nach Russland hat, bekommt die Repressionen seitens der KaPo zu spüren. Mitglied des Notschnoj Dozor Alexander Korobov schreibt dazu folgendes:

"Die Situation hat sich jetzt geändert. Wenn früher die Opposition gedacht hat, dass die unerschöpfliche und von niemandem kontrollierbare Energie der KaPo nur gegen die Mitglieder von Notschnoj Dozor gerichtet sei, mit dem Ziel sie zu verunglimpfen und ihnen die Mittel zur Existenz zu entziehen, so wird es jetzt klar, dass das verbrecherische Syndikat "Regierung-KaPo-Präsident" nicht nur die Budgetmittel, das Parlament, die Massenmedien, grosses Business, Geld aus europäischen Fonds, machtvolle staatliche Posten, Innen- und Aussenpolitik kontrollieren möchte, sondern auch jede kleine Aktivität im Land. Auf dem estnischen Territorium wird das Syndikat es nicht erlauben grosses Business oder kulturelles Projekt ins Leben zu rufen, das nicht unter seiner Kontrolle stehen würde.

Zur Zeit der stalinistischen Diktatur haben viele gedacht, dass die Verfolgungen durch die Spezialkräfte sie nicht betreffen würden. Man solle besser schweigen, solange die Spezialkräfte andere verfolgen, als auf Schwierigkeiten zu stossen. Doch wenn sie zu einem selbst kommen und ausgedachte Beschuldigungen vorzeigen, dann wird es niemanden geben, der einem helfen wird. So ist zum Beispiel kein Mitarbeiter der KaPo oder Staatsdiener bestraft worden, als während der Gerichtsverhandlung sich herausgestellt hat, dass alle Beschuldigungen an die Adresse der Aktivisten von Notschnoj Dozor grundlos und verlogen waren. Doch fahren sie damit fort, immer neue und neue Beschuldigungen zu erfinden.

Grundsätzlich ist es möglich gegen jeden Menschen kompromittierendes Material zu sammeln, mit gekonnter Verbreitung durch unter Kontrolle stehende Massenmedien kann man seine Karriere, sein Business, seine Lebensplanung zerstören. Und bei weitem nicht jeder kann dem Druck standhalten und sich selbst treu bleiben. Doch soll die Gesellschaft das den Spezialkräften erlauben? So können wir sehr einfach in die Zeiten von Stalinismus und NKWD reinrutschen. Genau das passiert zur Zeit in Estland. Die Tätigkeit von KaPo ist ohne Kontrolle und straflos."

Das schreibt Klaus Dornemann über die KaPO:

"Sie schickt den hiesigen Geheimdienst, genannt KAPO (Kaitse Politsei), allen unliebsamen Menschen, ob Fremde oder eigene Staatsbürger, vornehmlich aber russischer Herkunft, zu beobachten, zu verfolgen und zu traktieren, auf den Hals, wie zu sowjet- und auch faschistischen Zeiten auch. Dafür hat man hier Geld genug, anstatt es zum Wohle und Ausbau des Landes einzusetzen. Ich weiß auch gar nicht wofür dieses unbedeutende Land einen Geheimdienst von solchem Umfange überhaupt bräuchte, wenn nicht die Bürger undemokratisch zu traktieren. Dagegen sind die vielverschrienen deutschen „Sicherheitsdienste“ Waisenknaben."

Die KaPo hat sich revanchiert und verbreitet die Geschichte nach der Klaus Dornemann während der Bronzenen Nächsten betrunken aufgegriffen wurde und selbst gegen die Wand geschlagen hat, so dass er Verletzungen davongetragen hat, von denen er behauptet, dass sie von polizeilichen Schlagstöcken stammen würden.


Eine kleine Zusammenfassung über die Aktivitäten von KaPo in vergangenen Jahren:

- Bei den Protesten gegen das Treffen der Veteranen der Waffen-SS auf Sinimäe, verhindert KaPo die Einreise von Aktivisten aus Lettland und Finnland. Die Tatsache, dass beide Länder dem Schengen-Abkommen beigetreten sind, scheint sie nicht zu interessieren

- Vor der Kommunalwahl 2009 durchsuchte KaPo die Redaktion der Zentristen-nahen Zeitung Vesti Dnja, die kurz daraufhin geschlossen hat, da keine Anzeigepartner sich mehr gefunden haben

- KaPo ging gegen unliebsame Blogger wie Irja und Inno Tähismaa vor, durchsuchte die Wohnung und beschlagnahmte ihre Computer, entfernte die auf der Biennale beachtete Statue des Goldenen Soldaten der Künstlerin Kristina Norman vom Tõnismägi, lud den Sänger des Liedes "Schwer ist es in Estland zu leben" Sergej Baj vor, um ihn über seine politischen Ansichten zu befragen

- mehrere Attacken der KaPo hatte der Zentrum der Menschenrechte von Aleksej Semjonov zu erdulden. In den Jahresberichten wird seinem Büro die Nähe zu linken Parteien vorgeworfen, Journalisten wird Kontakt mit ihm untersagt, es werden Unwahrheiten bzgl. seiner politischen Absichten verbreitet

- Selbst nach einem Jahr der Überwachung von Aktivisten von Notschnoj Dozor wurde nicht genügend belastendes Material zusammengetragen, um ihnen staatsfeindliche Aktivitäten anzuhängen. Auch Verhöre, die man als psychische Folter bezeichnen kann, haben nichts erbracht. Nichtsdestotrotz wurde ein Prozess angestrengt, der mit Freisprüchen für die Angeklagten endete

- 2009 wurde der Militär-Historische Club "Front-Line" durchsucht. Eine Waffenkollektion der Waffen des Zweiten Weltkrieges wurde beschlagnahmt, obwohl sämtliche Genehmigungen zur Aufbewahrung und Ausstellung der Waffen als Museumsexponate vorlagen. Möglicher Grund waren die geplanten Veranstaltungen des Clubs zum Jahrestag der Befreiung Tallinns von national-sozialistischen Armeen 1944

- Das Journalistenclub "Impressum" wird ebenfalls in Jahresberichten der antiestnischen Haltung beschuldigt, weil die eingeladenen Gäste öfters andere Meinung zu Themen wie Russisch-Georgischer Krieg und sowjetischen Geschichte haben, als offizielles Estland

- Um die Mitglieder des Notschnoj Dozor zu diskreditieren, wurde ihr Vorstrafenregister der Presse zugespielt und dort umgehend veröffentlicht

- Es gibt mehrere Berichte, dass KaPo in Russland Agenten angeworben hat, die militärische und wirtschaftliche Betriebe in Russland ausspionieren sollten. Beliebtes Druckmittel sind dabei Verwandte in Estland, die plötzlich Schwierigkeiten mit ihrer Aufenthaltsgenehmigung bekommen, falls der Agent die Aufgaben nicht erfüllt. Somit beschäftigt sich KaPo nicht nur mit Spionageabwehr, wie im Fall von Hermann Simm, KaPo spioniert auch gegen Russland

- Mit einiger Wahrscheinlichkeit war KaPo auch in die Affäre im das entführte Schiff Artic Sea verwickelt. Während der Gerichtsverhandlung hat einer der Piraten angegeben, dass er seine Anweisungen vom ehemaligen Leiter des Informationsbüros bei dem Präsidialamt Estlands Eric Kross bekommen hätte. Es ist gut möglich, dass KaPo die Reaktion der russischen Streitkräfte testen wollte, wie sie auf die Entführung russischer Seeleute reagieren werden

- Die neueste Campagne gegen den Chef der Zentristenpartei das estnische Politurgestein Edgar Savisaar hat vermutlich auch mit seiner Nähe mit Russland zu tun. Pünktlich zu den Parlamentswahlen hat KaPo den Massenmedien Material zugespielt, dass Savisaar mit Unterstützung von russischen orthodoxen Fonds den Bau einer russischen orthodoxen Kirche in Tallinn finanzieren möchte und ausserdem um eine Wahlspende für seine Partei von russischen Minister für Eisenbahn Yakunin gebeten habe. Noch ist nicht klar, wie die Wahlen für Savisaar ausgehen werden, doch als Reaktion hat die Sozialdemokratische Partei die Koalition in Tallinn aufgekündigt und der estnische Präsident Ilves sagte, dass er keine Regierung vereidigen werde, der Savisaar angehört. Somit sind für Savisaar sämtliche Träume Präsident zu werden in weite Ferne gerückt. So hat KaPo massiv in die estnische Politik eingegriffen, wobei Savisaar rechtlich nichts falsch gemacht hat.

Als Resümee kann man sagen, dass KaPo eine nicht unter Kontrolle der Gesellschaft stehende Organisation ist, die ihre Vollmachten viel zu weit auslegt und die Politik des monoethnischen Staates unterstützt. KaPo ist jederzeit bereit in die Politik und Wirtschaft einzugreifen, falls es Entwicklungen gibt, die nicht auf der Linie ihrer politischen Überzeugung liegen. Sämtliche Aktivitäten, die das derzeitige Status Quo stören, werden überwacht und massiv behindert, öfters durch Verbreiten von falschen Informationen, Druck auf Arbeit- und Geldgeber oder Weitergeben von kompromittierendem Material an Massenmedien. Wegen der Konzentration auf Russland als alleinigen Feind, werden andere Bedrohungen für Estland, wie Wirtschaftspionage durch China, USA oder andere europäische Länder ausgeblendet. KaPo muss dringend reformiert, die Ziele neu definiert und die gesamte Organisation unter wirksame gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden, anderenfalls werden die Befürchtungen von Alexander Korobov wahr.