Photobericht über die Grüne Woche in Berlin mit Partnerland Estland

Die verbotene Ausstellung

am 22.01.2014 wurde im Gebäude des Europaparlaments eine Ausstellung mit dem Namen "Formierung der Demokratie oder Rehabilitierung des Nazismus - Baltikum am Scheideweg" gezeigt, die die Auferstehung der neonazistischen Stimmungen in den drei baltischen Ländern aufzeigt. Normalerweise stehen solche Ausstellungen mind. eine Woche im Foyer des Europaparlaments, doch diese Ausstellung wurde nicht genehmigt, weil „The slides express very serious accusations of the Baltic governments practicing criminal policy (massive discrimination against a minority is a punishable act…)", so der Sprecher des Europaparlaments, der für Genehmigung solcher Ausstellungen verantwortlich ist. Deswegen durfte die Ausstellung für eine ganze Stunde gezeigt werden, bevor sie wieder abgebaut wurde. Oleg Besedin hat eine Reportage gedreht, in der Tatjana Zhdanok, MEP aus Lettland, Organisatorin der Ausstellung, Indrek Tarand, MEP aus Estland, Maksim Reva, der seinen Film „Hidden History of Baltic States“ zeigte und Pjort Scheremetjev, Leader des Internationalen Rates der russischen Compatrioten, zu Wort kommen. Der Beitrag ist auf Russisch, falls Notwendigkeit besteht, könnte ich ihn übersetzen.

Hier ist die Reportage des PBK (Erster Baltischer Kanal):

Presseerklärung des gemeinschaftlichen Komitees „Freiheit für Zarenkov!“

am 4. Januar wurde wegen der Beschuldigung der Annahme von Schmiergeld in der Gesamtsumme von 1000 EUR über den Zeitraum von sieben Jahren der Vorsitzende der estnischen menschenrechtlichen Organisation „Estland ohne Nazismus“, der Leader der russländischen Compatrioten in Estland Andrej Zarenkov von den Mitarbeitern der estnischen Kriminalpolizei festgenommen und im Gefängnis bis zu einer Aufenthaltsdauer von 6 Monaten festgesetzt.

Wir, Vorsitzende und Aktivisten einer ganzen Reihe von Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen Ländern, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, finden, dass eine offensichtliche Provokation der estnischen Spezialkräfte stattfindet, mit dem Ziel Druck auf einen bekannten Menschenrechtsverteidiger und die gesamte antifaschistische Bewegung auszuüben und es zu diskreditieren.

Es ist bezeichnend, dass die Festnahme bald nach der Durchführung einer internationalen Menschenrechtskonferenz in Tallinn durch die Organisation „Estland gegen Nazismus“ stattgefunden hat, nachdem Beschuldigungen wegen Ausübung von Druck auf die Zivilgesellschaft an die Adresse die Sicherheitspolizei Estlands (KAPO) laut wurden, nach einer Reihe von Auftritten von Menschenrechtsverteidigern bei verschiedenen internationalen Veranstaltungen, wo sie die diskriminierende Politik der estnischen Regierung bzgl. der nationalen Minderheiten und Unterstützung der Heroisierung des Nazismus aufgedeckt haben.

Einer der Initiatoren dieser Veranstaltungen war Andrej Zarenkov, der schon lange die estnische Führung herausforderte. Es ist bekannt, dass Andrej über die Möglichkeit nachdachte, bei den anstehenden Europawahlen zu kandidieren. Das alles konnte nicht unsere Gegner in Ruhe lassen.

Andrej, der im Gefängnis ist, hat seine Unschuld bekräftigt. Wir sehen in diesem Verfahren eine politische Komponente. Zur Bekräftigung dieser Position spricht, dass eine absolute Unverhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Anschuldigung und die der Art der gewählten Schutzhaft, 6 Monate Gefängnis, besteht. Empörend ist auch das Verhalten des Gerichts, das bei der Wahl der Schutzhaft, die Sicht der Staatsanwaltschaft angenommen hat, die eine offensichtlich rassistische Komponente beinhaltet: der Staatsanwalt begründete seine Forderung damit, dass Zarenkov, der ein ethnischer Russe ist und der auf diese Weise verwandtschaftliche Beziehungen in Russland hat, könnte dort sich der Strafverfolgung entziehen.

Laut dieser Logik kann man vermuten, dass wenn er ethnischer Este gewesen wäre, hätte er keine Verbindungen nach Russland, also könnte er in Freiheit bleiben.

Wir sind davon überzeugt, dass in diesem Fall, wieder ein Versuch unternommen wird, nicht nur auf einen konkreten Menschenrechtsverteidiger, sondern auf die Menschenrechts- und AntiFa-Bewegung in Estland als Ganzes Druck auszuüben. Es ist offensichtlich, dass Andrej Zarenkov für seine antifaschistischen Überzeugungen und Taten gegen die Diskriminierung der Minderheiten in Estland büßen muss.

Deswegen erklären wir, dass ein internationales gemeinschaftliches Komitee „Freiheit für Zarenkov!“ gegründet wurde, dessen Ziel ist die sofortige Freilassung von Zarenkov und Stopp der polizeilichen Willkür in Estnischen Republik, wo wortreich die demokratischen Freiheiten und Menschenrechte deklariert werden, tatsächlich Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Antifaschisten, Diskriminierung der nationalen Minderheiten und Heroisierung des Nazismus stattfinden.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Andrej Zarenkov und die Bestrafung von Polizeibeamten, die an der Willkür schuldig sind.

Wir wenden uns an die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die sich am 27. Januar in Strassburg versammelt, mit der Bitte eine entsprechende Resolution zu verabschieden, die die Strafmassnahmen der estnischen Behörden bezüglich des Leaders der estnischen Antifaschisten verurteilt.

Wir bitten die Parlamentarier sich an das Komitee der Aussenminister des Europarates zu wenden mit der Bitte eine Bewertung der Geschehnisse abzugeben und seine Meinung bezüglich der Verfolgung der Antifaschisten in Estland, einem Land der EU und der NATO, auszudrücken.

Wir wenden uns an die Regierungen und Parlamente aller demokratischen Länder mit der Bitte unsere Initiative zu unterstützen.

Wir rufen alle internationale Organisationen und NGOs und verschiedenen Ländern auf, sich unserem Kampf für die Befreiung von Andrej Zarenkov und für den Verfolgungsstopp der Andersdenkenden anzuschliessen.

Das Komitee hat eine geschlossene Facebookgruppe gegründet.

Nachtrag: Wie Nachrichtenportal baltija.eu berichtet wurde wiederholt im Haus von Andrej Zarenkov eine Durchsuchung durchgeführt. Es wurden Glühbirnen gesucht, die der Verdächtige aus den Vorräten des Kulturhauses, dessen Direktor er war, abgezweigt haben soll. Die Durchsuchung verlief erfolglos. Andrej darf keinen Verwandtenbesuch bekommen und hat nur durch seinen Anwalt Kontakt nach aussen.

Worte der Woche

Die Regierung bereitet sich vor eine Militärmission mit 55 Soldaten dorthin zu schicken, doch wie es aussieht weiss die Mehrheit in der Regierung weder wie die Hauptstadt der ZAR heisst, noch in welcher Sprache die Einwohner des Landes sprechen, noch wer gegen wen dort kämpft.

Die estnische Zeitung Päevaleht über die Pläne der estnischen Regierung Soldaten in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden.

Reinsalu der Woche

Es ist eine Sache von erstrangigen Wichtigkeit, dass in Europaparlament Estland von Leuten vertreten wird, die in sich proestnische Werte tragen. Wenn man die um Savisaar sich versammelten russischen Top-Politiker, wie Mihail Stalnuhhin, Yana Toom und Mihail Kõlvart anschaut, dann trägt ihre Politik keine proestinsche Züge.

Urmas Reinsalu zur Ankündigung Savisaars einen russisch-stämmigen Politiker zum Europaparlament zu schicken.

Can We Hope for Change in 2014?

Please sign Olga Zabludoffs petition at https://www.change.org/petitions/can-we-hope-for-change-in-2014

2014: FOR THE SEVENTH TIME since 2008 a neo-Nazi march will parade through the heart of Vilnius on March 11, Independence Day, one of the most significant days for the proud people of Lithuania -- the nation which recently completed its tenure as President of the Council of the European Union. In its application for EU membership, Lithuania pledged to honour the EU mandate of human rights. Can the European Union tolerate this broken promise?

As a democratic EU/NATO state, Lithuania must permit freedom of expression. But which other European democracy allows its fascist minority to take over its capital city on its most sacred day of the year? Which other European democracy turns her head the other way when neo-Nazis morph into "patriots"? If permitted by the government, their display will be taken by extremists throughout Europe as a stamp of growing approval of neo-Nazi activities and a signal that the murder of 95% of Lithuania's Jewry during the Holocaust is taken lightly by today's government. Is this a fitting position for the young EU democracy?

Help ban this blemish on a day dedicated to the celebration of the internationally acclaimed bravery of the March 11 1990 declaration of independence that was and continues to be a source of inspiration to all nations seeking freedom from oppression and foreign domination. Allow Lithuania a Day of Dignity. Please help combat racism and anti-Semitism with your signature.

NOTE: We have learned that on Feb. 16, 2014 a neo-Nazi march will parade through center city in Kaunas. Your signature on this petition will address both of the neo-Nazi marches, appealing to the Lithuanian government to ban these fascist demonstrations on Lithuania's days of independence.

Please consider also signing two other important petitions:

http://www.change.org/petitions/to-the-lithuanian-government-and-parliament-remove-all-memorials-to-nazi-collaborators-from-public-state-facilities

http://www.change.org/en-GB/petitions/he-ambassador-asta-skaisgiryt%C4%97-liau%C5%A1kien%C4%97-lithuanian-ambassador-london-uk-abandon-state-sponsored-anti-semitism-and-holocaust-obfuscation

Please see www.DefendingHistory.com for more reading.

In Litauen wird wieder die Meinungsfreiheit verletzt

Die internationale Menschenrechtsbewegung „Welt ohne Nazismus“ hat eine Erklärung veröffentlicht in der berichtet wird, dass in Litauen wieder die Meinungsfreiheit verletzt und ein neuer Versuch unternommen wird, Naziverbrecher zu heroisieren. Am 26. November 2013 wurde gegen die Journalisten Giedrius Grabauskas und Aleksandras Bosas, die auch Aktivisten der Menschenrechtsbewegung „Litauen ohne Nazismus“ sind, eine Untersuchung nach dem Artikel 313 des Strafgesetzbuches Litauens, der eine Strafe wegen Verleumdung vorsieht, eingeleitet.

Es stellte sich heraus, dass die litauische Staatsanwaltschaft unter Verleumdung die Charakteristik versteht, die die Journalisten den Henkern des Zweiten Weltkrieges gegeben haben; Jonas Noreika, der General des Windes genannt wurde, nahm an der Massenerschiessung von Juden in Plungė, Telšiai, Šiauliai und anderen litauischen Bezirken teil, Viktoras Vitkauskas-Saidokas, der an der Vernichtung der Juden in Kaunas beteiligt war und eigenhändig im Jahr 1941 dem Rabbiner der Synagoge Slobodka in Kaunas Zalman Osovsky den Kopf abhackte und es öffentlich ausstellte, Juozas Lukša-Daumantas, der an den Exekutionen von Juden in derselben Stadt teilnahm, Juozas Krikštaponis nahm an der Vernichtung der Juden in Ukmergė teil und war dann als Mitglied einen Polizeibataillions bei den Aktionen zur Vernichtung der Juden und sowjetischen Kriegsgefangenen in Weissrussland dabei, und vielen anderen. Die Anschuldigung wurde schwerwiegender, weil die Journalisten in ihren Artikeln nicht nur die Henker als Henker bezeichneten, aber auch sich an die Stadtverwaltungen mit der Frage, warum man mit ihren Namen immer noch Strassen und Plätze der litauischen Städte, als auch Mittelschulen und sogar eine Hochschule benennt, gewandt haben. Auch interessierte sie, warum in vielen Städten des Landes man diesen Naziverbrechern Denkmäler aufgestellt hat?

Die Antwort war die Eröffnung des Strafverfahrens wegen Verleumdung auf die „Helden des litauischen Widerstandes“, wie man es heute liebt diejenigen zu nennen, die an Holokaust teilgenommen haben und nach der Befreiung Litauens von den Nazis in die Wälder gegangen sind und die sowjetischen Aktivisten und einfache zivile litauische Bürger bis in die Mitte der 50-er Jahre töteten. Das Strafverfahren wurde aufgrund einer Anfrage des Leiters der Veteranenorganisation genau dieser „Befreier“ - „Bewegung der Kämpfer für die Freiheit Litauens“ J. Čeponis, als auch auf die Anfragen von einigen katholischen Priestern. Ein Strafverfahren gegen Antifaschisten ist nicht das erste in der jüngeren Geschichte Litauens. Letztes Jahr wurde hier der Leiter der Bewegung „Litauen gegen Nazismus“ Algirdas Paleckis verurteilt, weil er die offizielle Sicht, dass zivile Bürger von sowjetischen Kämpfern im Januar 1991 in Vilnius erschossen wurden, angezweifelt hat. Nachfolgend wurden die Zeugen, die die Sichtweise des Antifaschisten bestätigten, strafrechtlich verfolgt. Das Urteil gegen Paleckis und die Strafverfahren gegen diese Leute wurden zu Urteilen gegen die Meinungsfreiheit in Litauen, doch Strafverfahren gegen G. Grabauskas und A. Bosas sind nicht nur weitere Angriffe gegen die Meinungsfreiheit, das ist eine offene Heroisierung der Naziverbrecher auf dem Staatslevel, das ist eine direkte Rechtfertigung ihrer Schandtaten, die sie während der Kriegszeiten begangen haben.

Recht typisch ist, dass noch im Jahr 1999 die israelische „Vereinigung der Juden, die aus Litauen stammen“ an die Staatsanwaltschaft der Litauischen Republik eine Liste mit einigen tausend Litauern, die mit Nazisten kooperierten, unter anderem Juden exekutierten, geschickt hat, und die Aufklärung ihrer Verbrechen forderte. Als Antwort hat im Sommer 2009 eine Gruppe der Abgeordneten des litauischen Sejms aufgerufen, eine vorgerichtliche Untersuchung durchzuführen, doch nicht bezüglich der Kollaborateure, aber bezüglich der jüdischen Vereinigung und ihren Vorsitzenden, den ehemaligen sowjetischen Partisanen I. Melamed für dieselbe „Verleumdung“ an die Adresse der „Teilnehmer des antisowjetischen Widerstandes“. Das was gegen die Israelis vor 15 Jahren nicht geklappt hat, geschieht heute gegen die Bürger Litauens. Das Strafverfahren wurde in der Periode des EU-Vorsitzes Litauens eröffnet worden, in der Zeit, als die litauische Führung für die Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt, insbesondere in der Ukraine, aufgetreten ist.

Dovid Katz hat auf www.defendinghistory.com einen Artikel von Giedrius Grabauskas ins Englische übersetzt.

Giedrius Grabauskas

Reinsalu der Woche

Nachdem die meisten "Worte der Woche" von einer Person stammen, gibt es ab sofort eine neue Rubrik "Reinsalu der Woche", um auch anderen Leuten Gelegenheiten zu bieten in "Worte der Woche" zu kommen.

Ich finde, dass es eine sehr gefährliche Tendenz für die nationalen Interessen Estland darstellt. Ich würde sie nicht unterschätzen.

Der estnische Verteidigungsminister Urmas Reinsalu über die wachsende Popularität der Zentristen-Partei in Estland.

So beerdigt man Ritter des Eisernen Kreuzes des Nazi-Deutschland Harald Nugiseks in Estland

Worte der Woche

Ich würde mich sehr freuen ständige Anwesenheit der USA in meiner Heimat zu sehen.

Verteidigungsminister Estlands Urmas Reinsalu während seines US-Besuchs.

Der Platz, wo die Luftwaffe der NATO-Länder, unter anderem von USA stationiert sein könnte, könnte die Luftwaffenbasis Emari sein.

Außenminister Estlands Urmas Paet, als Kommentar zu der Aussage Reinsalus

Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten uns noch nie okkupiert. Zwischen den Militärkräften von verschiedenen Ländern gibt es einen grossen Unterschied.

Kaarel Kaas, Experte in Verteidigungspolitik und der Hauptredakteur der Zeitschrift Diplomaatia.

Theateraufführung der Woche

Am 27.01 wird im Russischen Theater in Tallinn das Spektakel "Leegionärid" über die estnischen Mitglieder der Waffen-SS aufgeführt. Das Schauspiel wurde von Tiit Aleksejev geschrieben, der dafür 2011 den Viru-Literaturpreis gewann, und wird von der Theatergruppe aus Rakvere aufgeführt.

Todesfall der Woche

Am 02.01.14 starb Harald Nugiseks, der einzige noch verbliebene Träger des Eisernen Ritterkreuzes der deutschen Wehrmacht. "Harald Nugiseks war ein legendärer estnischer Krieger. Er war ein lebensfreudiger und lebensbejahender Mensch. Seine Tragik war darin, dass er im Zweiten Weltkrieg nicht für die Freiheit Estlands in estnischen Uniform kämpfen konnte", sagte der estnische Verteidigungsminister Urmas Reinsalu. Harald Nugiseks wurde 93 Jahre alt.

Andrei Zarenkov verhaftet

Andrei Zarenkov ist Vorsitzender der Organisation Estland ohne Nazismus. Zarenkov arbeitet in der estnischen Stadt Maardu als Leiter eines Kulturhauses. Er wird beschuldigt 1000 EUR als Bestechung angenommen zu haben, wobei es nicht klar ist, von wem das Geld kam und welche Gegenleistung vom Leiter eines Kulturhauses erwartet werden kann.

Zarenkov wurde am 04.01 um 16 Uhr im Auto mit seiner Frau angehalten und festgenommen, also nicht während der Übergabe. Sein Haus wurde 10 Stunden lang durchsucht. Am 06.01 beschloss das Bezirksgericht in Harju Zarenkov für 6 Monate in Untersuchungshaft zu behalten.

Es gibt bis jetzt keine Stellungsnahme von Zarenkov, dafür sind die estnischen Massenmedien voll mit Berichten über die Verhaftung, wobei in den Artikeln die Schuld Zarenkovs als erwiesen gilt. Es ist bekannt, dass die estnische Geheimpolizei KAPO gewisse Journalisten mit Informationen versorgt, die dann unüberprüft veröffentlicht werden. Das ist auch diesmal der Fall.

Die Organisation Welt Ohne Nazismus veröffentlichte eine Stellungsnahme in der behauptet wird, dass „Welt Ohne Nazismus“ Gründe hat zu glauben, dass hier eine offensichtliche Provokation der estnischen Geheimdienste stattfindet, mit dem Ziel einen bekannten Menschenrechtaktivisten und mit ihm die gesamte antifaschistische Bewegung zu diskreditieren. Die Festnahme erfolgte nach einer in Tallinn durchgeführten internationalen Menschenrechtskonferenz, die unter anderem von Zarenkov organisiert wurde, nach den Beschuldigungen an die Adresse der KAPO, die Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen und nach einer Serie von Auftritten von Menschenrechtlern bei verschiedenen internationalen Veranstaltungen, wo sie die diskriminierende Politik der estnischen Regierung bzgl. der nationalen Minderheiten und Unterstützung der Heroisierung des Nazismus aufgedeckt haben. Auch ist es bekannt, dass Zarenkov über die Möglichkeit nachdachte, bei den anstehenden Europawahlen zu kandidieren. Es ist schwierig zu behaupten, ob ein Mensch schuldig ist oder nicht, wenn man kein Zugang zu den Akten hat. Doch in diesem Fall vermuten wir, dass es wieder ein Versuch ist, auf einen Menschenrechtler Druck auszuüben und zwar durch die Nutzung von illegalen Methoden der Polizeiarbeit. Einer der Gründe ist die „korruptionsunwürdige“ Stellung von Anderei, als Leiter eines Kulturhauses im kleinen Städtchen Maardu, als auch die Tatsache, dass es schon mehrfach verschiedene Provakationen seitens der Regierung erdulden musste.