am 4. Januar wurde wegen der Beschuldigung der Annahme von Schmiergeld in der Gesamtsumme von 1000 EUR über den Zeitraum von sieben Jahren der Vorsitzende der estnischen menschenrechtlichen Organisation „Estland ohne Nazismus“, der Leader der russländischen Compatrioten in Estland Andrej Zarenkov von den Mitarbeitern der estnischen Kriminalpolizei festgenommen und im Gefängnis bis zu einer Aufenthaltsdauer von 6 Monaten festgesetzt.
Wir, Vorsitzende und Aktivisten einer ganzen Reihe von Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen Ländern, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, finden, dass eine offensichtliche Provokation der estnischen Spezialkräfte stattfindet, mit dem Ziel Druck auf einen bekannten Menschenrechtsverteidiger und die gesamte antifaschistische Bewegung auszuüben und es zu diskreditieren.
Es ist bezeichnend, dass die Festnahme bald nach der Durchführung einer internationalen Menschenrechtskonferenz in Tallinn durch die Organisation „Estland gegen Nazismus“ stattgefunden hat, nachdem Beschuldigungen wegen Ausübung von Druck auf die Zivilgesellschaft an die Adresse die Sicherheitspolizei Estlands (KAPO) laut wurden, nach einer Reihe von Auftritten von Menschenrechtsverteidigern bei verschiedenen internationalen Veranstaltungen, wo sie die diskriminierende Politik der estnischen Regierung bzgl. der nationalen Minderheiten und Unterstützung der Heroisierung des Nazismus aufgedeckt haben.
Einer der Initiatoren dieser Veranstaltungen war Andrej Zarenkov, der schon lange die estnische Führung herausforderte. Es ist bekannt, dass Andrej über die Möglichkeit nachdachte, bei den anstehenden Europawahlen zu kandidieren. Das alles konnte nicht unsere Gegner in Ruhe lassen.
Andrej, der im Gefängnis ist, hat seine Unschuld bekräftigt. Wir sehen in diesem Verfahren eine politische Komponente. Zur Bekräftigung dieser Position spricht, dass eine absolute Unverhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Anschuldigung und die der Art der gewählten Schutzhaft, 6 Monate Gefängnis, besteht. Empörend ist auch das Verhalten des Gerichts, das bei der Wahl der Schutzhaft, die Sicht der Staatsanwaltschaft angenommen hat, die eine offensichtlich rassistische Komponente beinhaltet: der Staatsanwalt begründete seine Forderung damit, dass Zarenkov, der ein ethnischer Russe ist und der auf diese Weise verwandtschaftliche Beziehungen in Russland hat, könnte dort sich der Strafverfolgung entziehen.
Laut dieser Logik kann man vermuten, dass wenn er ethnischer Este gewesen wäre, hätte er keine Verbindungen nach Russland, also könnte er in Freiheit bleiben.
Wir sind davon überzeugt, dass in diesem Fall, wieder ein Versuch unternommen wird, nicht nur auf einen konkreten Menschenrechtsverteidiger, sondern auf die Menschenrechts- und AntiFa-Bewegung in Estland als Ganzes Druck auszuüben. Es ist offensichtlich, dass Andrej Zarenkov für seine antifaschistischen Überzeugungen und Taten gegen die Diskriminierung der Minderheiten in Estland büßen muss.
Deswegen erklären wir, dass ein internationales gemeinschaftliches Komitee „Freiheit für Zarenkov!“ gegründet wurde, dessen Ziel ist die sofortige Freilassung von Zarenkov und Stopp der polizeilichen Willkür in Estnischen Republik, wo wortreich die demokratischen Freiheiten und Menschenrechte deklariert werden, tatsächlich Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Antifaschisten, Diskriminierung der nationalen Minderheiten und Heroisierung des Nazismus stattfinden.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Andrej Zarenkov und die Bestrafung von Polizeibeamten, die an der Willkür schuldig sind.
Wir wenden uns an die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die sich am 27. Januar in Strassburg versammelt, mit der Bitte eine entsprechende Resolution zu verabschieden, die die Strafmassnahmen der estnischen Behörden bezüglich des Leaders der estnischen Antifaschisten verurteilt.
Wir bitten die Parlamentarier sich an das Komitee der Aussenminister des Europarates zu wenden mit der Bitte eine Bewertung der Geschehnisse abzugeben und seine Meinung bezüglich der Verfolgung der Antifaschisten in Estland, einem Land der EU und der NATO, auszudrücken.
Wir wenden uns an die Regierungen und Parlamente aller demokratischen Länder mit der Bitte unsere Initiative zu unterstützen.
Wir rufen alle internationale Organisationen und NGOs und verschiedenen Ländern auf, sich unserem Kampf für die Befreiung von Andrej Zarenkov und für den Verfolgungsstopp der Andersdenkenden anzuschliessen.
Das Komitee hat eine geschlossene Facebookgruppe gegründet.
Nachtrag: Wie Nachrichtenportal baltija.eu berichtet wurde wiederholt im Haus von Andrej Zarenkov eine Durchsuchung durchgeführt. Es wurden Glühbirnen gesucht, die der Verdächtige aus den Vorräten des Kulturhauses, dessen Direktor er war, abgezweigt haben soll. Die Durchsuchung verlief erfolglos. Andrej darf keinen Verwandtenbesuch bekommen und hat nur durch seinen Anwalt Kontakt nach aussen.
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