Wie die estnische Geheimpolizei die Nazisten verschlief
Der folgende Bericht wurde von Sergej Seredenko geschrieben und von Nachrichtenagentur Regnum veröffentlicht. Dieser Bericht ist sehr lang, deswegen habe ich nur die wichtigsten Teile übersetzt und werde die fehlenden Teile nachreichen. 
Ivan Schilov © ИА REGNUM
Sergej Seredenko, 18. April 2019
Das notwendige Vorwort
Die Vorwürfe an die Geheimpolizei Estlands, die die Aufgaben der Spionageabwehr, politischen Kontrolle (die Geheimpolizei sieht ihren Ursprung als die politische Polizei vor dem Zweiten Weltkrieg) und Kampf gegen die Korruption ausführt, sind zahlreich und vielfältig. Als ihre Hauptaufgabe sieht diese Behörde den Kampf gegen den russländischen Einfluß und das Auffinden der „Agenten des Kreml“ in Estland an. Einmal im Jahr erstellt diese Agentur den alljährlichen Bericht, der einerseits aktiv von den Menschenrechtsaktivisten und Antifaschisten ausgelacht wird, andererseits aktiv von den estnischen Massenmedien zitiert wird. Danach erscheint er in irgendwelchen Verteidigungsanalysen und anderen aufgeblasenen Berichten. Auf jener, „anderer“ Seite ist das Vertrauen in die Berichte der Geheimpolizei wie zu einem Kirchenbuch, jede Eintragung dort wird als „absolut vertrauenswürdig“ anerkannt.
Das politische Aufräumen „des Russischen Einflusses“ in Estland wird in diesen Berichten als „Verteidigung der konstitutionellen Ordnung“ definiert, es wird ständig auf die Gefahr des Extremismus hauptsächlich in Russland hingewiesen, sowohl den rechten (z.B. Anhänger der Organization „Russische Nationale Einheit“), als auch den linken (Antifaschisten). Die Berichte erscheinen seit dem Jahr 1998, und mit der Zeit wurde ihr Inhalt komplett vorhersagbar.
Doch führten die Anfang März diesen Jahres durchgeführten Parlamentswahlen, die der Volks-Konservativen Partei (EKRE) den dritten Platz einbrachten, in Estland zu einer politischen Explosion. Plötzlich ist die Mehrheit der Esten aufgewacht und sah in EKRE Nazisten. Die Diagnose wurde plötzlich und momentan gestellt. Als Erforscher des Themas kann ich sagen, dass anders wird in der heutigen Zeit die Diagnose des Nazismus nicht gestellt. Wie in dem einen Witz: „Wer sagt es? Alle sagen es!“
DJ Sturm
Estnische Nationalisten auf dem alljährlichen Marsch in der Altstadt von Tallinn. 2018
EKRE hat über 8 Tausend Mitglieder. Vor der Wahl, um etwas sauberer auszusehen, haben sie 200 Mitglieder „mit einer kriminellen Vergangenheit“ aus der Partei ausgeschlossen. Nach den Wahlen haben sie verkündet, dass sie von einer Einpartei-Regierung träumen und wenn man sie in die Regierung jetzt nicht aufnimmt, dann werden im Land „Unruhen“ erwartet. EKRE als rechte Radikale zu bezeichnen, heisst eine außergewöhnliche Toleranz zu zeigen.
Doch wie konnte so eine Partei überhaupt entstehen, wenn es im Land eine ehrenhafte Behörde gibt, zu deren Aufgaben Monitoring von Radikalismus und dessen Verhinderung gehört? Es scheint, als hat die Geheimpolizei EKRE verschlafen, weil sie hauptsächlich mit der Stigmatisierung und Marginalisierung der „Agenten des Kreml“ beschäftigt war. Weil die Erwähnung in dem Bericht der Geheimpolizei eine „schwarze Marke“ ist.
Um zu zeigen, wie die Geheimpolizei auf das Erscheinen des rechten Radikalismus in Estland reagierte, führe ich kurze Zusammenfassung und Zitate aus diesem Teil aus allen Berichten auf. Ein Teil der Geschichten wiederholt sich, deswegen werden sie in nachfolgenden Geschichten einfach verzeichnet.
1998
Wird nachgereicht
1999
Wird nachgereicht
2000
Wird nachgereicht
2001
Im Frühling 2001, fing die Abteilung der Geheimpolizei Strafverfolgung wegen §1 des Artikels 72 des Strafgesetzbuches (Verbreitung von selbstangefertigten ideologischen Materials, das zu Rassenhass aufruft) in Bezug auf einen Anführer der besonders in Tartu aktiven Bewegung von Skinheads an, der von Tartuer Gericht im Sommer 2001 zu einer 6-monatigen Bewährungsstrafe, mit anschliessenden 3 Jahren auf Beobachtung verurteilt wurde. Mit Hilfe von dieser als auch anderen von der Gesetzgebung vorgesehenen präventiven Massnahmen, wurde die Bewegung der Skinheads bedeutend kleiner, als es Ende des Jahres 2000 und in der ersten Hälfte des Jahres 2001 der Fall war. Zur Verhinderung des weiteren Wachstums der Aktivität der Bewegung der Skinheads ist eine der Hauptaufgaben der Abteilung der Geheimpolizei die Kontakte zwischen des estnischen Skinheads und den Vertretern von rechtsradikalen Bewegungen, die in anderen Ländern tätig sind, auf ein Minimum zu reduzieren.“
2002
Die Tätigkeit der Anhänger der Russischen Nationalen Einheit in Estland kam praktisch zum Stillstand
2003
Die Nationalbolschevisten Limonovs und Anhänger von Russischen Nationalen Einheit (eine Organisation, die in Russland verboten ist), stellen keine Gefahr für Estland dar. Die Anführer von RNE in Estland werden strafrechtlich verfolgt.
Gefängnis
„Die Aktivitäten der Extremisten und ihrer Anhänger bedeuten bestimmte Risiken, doch bedrohen sie nicht die Souveränität Estlands oder die gültige Staatsordnung. Ende der 1990-er Jahre konnte man einen gewissen Wachstum für die extremistischen Erscheinungen in Estland prognostizieren. Dank der effektiven Tätigkeit der Geheimpolizei, deren wichtiger Teil die Verhinderung von Extremismus ist, konnte man die Aktivitäten der extremistischen Organisationen und ihrer Anhänger unterdrücken.“
2004
„Laut der Bewertung der Geheimpolizei ist die Anzahl der extremistischen Organisationen und der Personen mit radikalen Ansichten im Jahr 2004 nicht angewachsen.“
„Von den in Estland tätigen extremistischen Gruppen, gibt es zum heutigen Tag nur eine kleine Vereinigung von Skinheads, deren Tätigkeit sich durch alleinstehende musikalische Veranstaltungen begrenzt. Und obwohl man Skinheadorganisationen in ganz Europa finden kann, konnte keine von ihnen ihre Aktivitäten auf Estland ausweiten“.
2005
Wird nachgereicht
2006
Wird nachgereicht
2007
Wird nachgereicht
2008
Wird nachgereicht
2009
„Im Jahr 2009 wurde die Tätigkeit der Ultranationalisten und rechter Radikale durch ihre Unfähigkeit zur Kooperation und Konflikte zwischen den Schlüsselfiguren charakterisiert. Ihre Ergebnisse der Wahlen ins Europäische Parlament und in Gemeinde sind bescheiden geblieben. Die geringe Unterstützung durch den Wähler Estlands von ultranationalistischen und rechtsradikalen Aktivisten zeigt, dass für ihre inhaltslose und populistische Rhetorik in Estland bedeutende Unterstützung fehlt, selbst in so einer wirtschaftlich schweren Zeit. In den in Estland tätigen Gruppen gibt es noch Personen, die den Unterschied zwischen dem Gedenken an die gefallenen estnischen Männer, die auf Seiten Deutschlands während des Krieges reingezogen wurden und der Verherrlichung des terroristischen national-sozialistischen Regimes entweder nicht machen wollen oder nicht machen können. Der Verherrlichung des Regimes, der Estland okkupierte und seiner Symbolik gibt es keine Rechtfertigung und kann es auch keine geben. Es ist unmöglich darin die Anerkennung der Tapferkeit und Ehre der estnischen Krieger zu sehen. Sich mit fremden Federn schmückend, sind die im besten Fall Bauern beim Schachspiel in den Händen derer, die Estland, das seine demokratische Werte schützt, als „kleines, dreckiges, den national-sozialismus verherrlichendes Land“ darstellen wollen“.
2010
„Die Aktivität der Ultranationalisten und rechter Extremisten in Estland, als auch ihre Unterstützung ist nach wie vor gering. Versuche der Vereinigung von Gruppen, die rund um einsame Anführer versammelt sind, für die Teilnahme an dem Wahlen 2010 in Riigikogu sind nicht von Erfolg gekrönt und es ist nicht gelungen eine rechtspopulistische Partei zu erschaffen. Wegen der Vielfalt der rechtsradikalen Organisationen und dem Kampf um die Macht zwischen den führenden Personen, ist die Entstehung einer einheitlichen und aktiven rechtspopulistischen politischen Vereinigung wenig wahrscheinlich. Die Organisationen, die finanzielle Schwierigkeiten haben, haben sich als Ziel gesetzt, die bekannten öffentlichen Personen für ihre Tätigkeiten einzuspannen. Wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den führenden Personen von ultranationalistischen Bewegungen wird die Teilnahme in den Wahlen 2011 durch Aufstellen von Einzelkandidaten bestimmt. Ihre populistischen und weit vom realen Leben entfernte Losungen haben keine große Unterstützung der Öffentlichkeit, deswegen sind die Perspektiven eines Erfolgs bei den Wahlen eher minimal.“
2011
„In Estland gibt es in einer organisierten Form weder klassischen rechten Radikale noch linke Radikale. Das Fehlen der Organisation bedeutet nicht, dass es keine Personen gibt, die radikale Ideen verbreiten, die unter bestimmen Umständen auf ihr Verhalten sich auswirken könnten. Die Aufgabe der Geheimpolizei ist es jetzt die organisierten Aktivitäten von Extremisten, als auch den Import von Ideen sowohl aus dem Osten als auch aus dem Westen zu verhindern.“
Der Lautsprecher der Propaganda
2012
„Radikalismus ist eine der gewöhnlichen Gefahren für die Sicherheit, mit deren Warnung die Geheimdienste von demokratischen Ländern sich beschäftigen sollen. Das Jahr 2012 hat wieder gezeigt, dass radikale Ideologien in Estland nicht verbreitet sind. In den letzten Jahren haben sich die Formen des Ausdrucks des Extremismus geändert. In Europa bekommen rechte Radikale der neuen Generation viele Anhänger, die sogenannten autonome Nationalisten, die sich nicht der bekannten radikalen Symbolik bedienen und von der Öffentlichkeit ihre eigentliche Gesinnung verbergen. Für die Erreichung ihrer Ziele sind sie bereit Gewalt anzuwenden. Laut der Bewertung der rechtsstaatlichen Institutionen können genau aus diesen Kreisen die nächsten rechtsradikale Terroristen entstehen. In Estland gab es Versuche solchen anonymen Aktivismus über Webseiten zu propagandieren, doch bis jetzt erfolglos. Im Vergleich zu der restlichen Welt und bei uns der rechte Radikalismus sehr marginal und die Anzahl der aktiven Unterstützer begrenzt sich auf hundert.“
2013
„Die Geheimpolizei beschrieb in den letzten 15 Jahren, welche Gefahr der Extremismus für die staatliche Ordnung darstellen kann. Doch hat keine Form des Extremismus im Jahr 2013 eine Gefahr für die Sicherheit des Staates dargestellt. Im unserer Gesellschaft haben weder der rechte, noch der linke Extremismus, noch die in Estland und auf der Welt nach Aufmerksamkeit suchende russischen Chauvinisten eine bedeutende Unterstützung“.
2014
„Die Aktivität der rechten als auch der linken Extremisten in Estland hat sich in den letzten Jahren verringert und wenn man in das Jahr 2014 zurückschaut, gibt es keine Gründe über die Staatssicherheit bedrohenden Extremismus zu sprechen. Die ganze Aktivität beschränkt sich auf die Organisation von einigen kleinen Konzerten oder Demonstrationen. Die Extremisten versuchen nach wie vor in der Politik Erfolge zu erringen, doch dies hängt eher von den Proteststimmen der in anderen Parteien enttäuschten Wähler ab, denn mit ihren eigenen Ideen haben sie die Unterstützung des Wählers nicht gewonnen.“
2015
„Ein Extremismus in Estland, der die konstitutionelle Ordnung in bedroht, hat immer noch keine weite Unterstützung . Im Jahr 2015 wurden wir gezwungen uns einzumischen, um die Aktionen der Extremisten zu verhindern. Als Beispiel war die Ausweisung und Einreiseverbot für Risto Teinonen, der das Nazi-Deutschland und national-sozialistische Ideologie propagierte. Als er sich in Estland befand, versammelte Teinonen rund um sich Personen mit rechtsradikalen Ansichten und begründete 2011 eine nichtkommerzielle Organization La Colonia. Über die NKO La Colonia hat Teinonen auch im Jahr 2015 seine öffentliche Propaganda der zum Rassenhass aufrufenden nazistischen Ideologie fortgesetzt. Die Aktivität von Teinonen war mit dem russischen Einfluss abgestimmt, der als eins der Argumente die Beschuldigung Estland in Nazismus benutzt.“
2016
„Der klassische Radikalismus (linker-rechter usw) verschwindet in Estland, er stellt keine bedeutende Bedrohung für die Staatssicherheit dar. Und obwohl Skinheadbanden im Jahr 2016 die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit und der Massenmedien auf sich gelenkt haben, stellen diese Vorkommnisse nicht mal indirekte Bedrohung für die konstitutionelle Ordnung dar.“
Es gibt eine Geschichte über eine Gruppe, die durch die Migrantenkrise in Europa einen „Aufschwung“ versuchte.
„Die Aktivitäten der aufmerkamkeit-erheischenden Gruppe warf von Anfang an Fragen auf, ihre Tätigkeiten basierten auf der Suche nach angenommenen dunkelhäutigen Straftätern, in der Zeit, wo die vorherigen und jetzigen Anführer der Gruppe selbst der Raubüberfällen, Diebstählen, Autofahren im betrunkenen Zustand, Nichtzahlung von Alimenten und sogar des Mordes beschuldigt wurden. In 2016 erschien die Gruppe einige Male auf den Strassen und bei Veranstaltungen in deren Verlauf es keine Konflikte gab, doch ist es ersichtlich, dass das Gefühl der Sicherheit bei der Bevölkerung sich deswegen nicht steigerte“.
2017
„Wir können behaupten, dass im Jahr 2017 es keine Bedrohung für die konstitutionelle Ordnung in der Estnischen Republik gab. Laut der Bewertung der Geheimpolizei entwächst die wahrscheinlichste und ernsthafteste Bedrohung der konstitutionellen Ordnung aus den aggressiven außenpolitischen Zielen Russlands“.
Zitat aus dem Kinofilm „James Bond Feuerball“ Regisseur Terence Young. 1965. USA
Der geheimnisvolle Schurke
2018
„Als wichtigste können wir zuerst behaupten, dass im Jahr 2018 die konstitutionelle Ordnung in Estland gewährleistet war. In Estland gibt es keinen Grund ernsthaft über direkte Bedrohungen zu reden, d.h. über eine gewaltsame Änderung der Staatsordnung oder territorialen Gesamtheit als Ergebnis von Radikalismus, Separatismus oder einer Aggression seitens einen ausländischen Staates“.
2019
Auf der offiziellen Seite der Geheimpolizei ist das Jahrbuch 2019 noch nicht publiziert worden, doch hier ist ein Zitat von dessen Präsentation: „Die Geheimpolizei hat keine Tendenzen festgestellt, die die Funktionalität des estnischen Staates bedrohen würden. Das Hauptproblem, das Estland bedroht, ist mit Kreml verbunden, doch man muss immer mehr die Chinesen beobachten.“
Feststellungen und unausweichliches Nachwort
- Die Geheimpolizei hat das Erscheinen und Triumph von EKRE auf den Parlamentswahlen entweder verschlafen oder zählt sie nicht zu einer rechtsradikalen populistischen Partei. Oder sie sieht nicht eine nazistische Partei als Bedrohung für die Existenz des estnischen Staates. Alle denken so, doch nicht die Geheimpolizei. Auf jeden Fall gibt es keine Erwähnung von EKRE in den Jahrbüchern der Geheimpolizei. - Vom Jahr 2017 ist das Kapitel „Extremismus“ aus den Jahrbüchern verschwunden. - Wenn man den Jahrbüchern glauben soll und der Rechtsradikalismus von Jahr zu Jahr geringer wird, woher kommt dann eine Partei mit tausenden Mitgliedern und einem dritten Platz bei Parlamentswahlen? - Die Berichte des Aussenministeriums der Russischen Föderation „Neonazismus - einе gefährliche Kampfansage gegen die Menschenrechte, Demokratie und Herrschaft des Rechts.“ aus den Jahren 2015 und 2018 zeigen ein recht vielfältiges Bild der Quellennachweise. So stützen die in den Berichten erwähnte Fälle, die die Situation mit dem rechten Radikalismus in Deutschland und Großbritannien beschreiben, sich auf die detaillierte Berichte der entsprechenden Geheimdienste und werden von den Daten aus den Menschenrechtsorganisationen bezeugt. Der Bericht über Estland enthält überhaupt keine Quellenverweise, was, nach der Untersuchung der „Quellen“ die Nachfragen gar nicht entstehen lässt, denn als Informationsquelle zum rechten Radikalismus in Estland taugen die Jahrbücher überhaupt nicht. - Die Beziehung der Geheimpolizei zum rechten Radikalismus überhaupt und zu den Nazisten im besonderen, kann man als „Deckung“ bezeichnen. Der zum „Gegenbeispiel“ aufgeführtes Beispiel zur Beschreibung der Aktivitäten der Antifaschisten zeigt, dass in ihrem Fall sehr ausführlich die Namen der Organisatoren der Aktionen, Zeit und Ort ihrer Durchführung, als auch den sie kompromittierender Background aufgeführt werden. In Bezug auf die Rechtsradikalen gibt es komplette Unbestimmtheit und Anonymität; wenn es ein „Konzert“ ist, wo und wann fand es statt, wer waren die Organisatoren, wer der Sponsor, welche Gruppen traten auf, wer hat welche Reden gehalten? Nichts von dem ist in den Jahrbüchern enthalten. In allen (!) Jahrbüchern werden als rechte Radikale nur ein (!) Finne und ein (!) Este erwähnt. - So ein Zugang kann und muss als diskriminierend zu den „russländischen Kompatrioten“, die „das Glück“ hatten, in den Jahrbüchern erwähnt zu werden, bezeichnet werden. Wie aus den aufgeführten Fragmenten sichtbar wurde, wird selbst der Inhalt des Gepäcks einen Antifaschisten, zur Interesse der Geheimpolizei.
(c) Lohusalu
Das Gebäude der Abteilung der Geheimpolizei Estlands. Tallinn
- Die Beschuldigung Russlands funktioniert sogar im Fall mit rechten Extremisten - entweder direkt oder indirekt - die Antifaschisten werden von der Geheimpolizei nicht als Verbündete angesehen, sondern als „linke Extremisten“, oder als „russische Chauvinisten“, doch führen sie im jeden Fall „antiestnische Aktivitäten“ durch. - Die Jahrbücher der Geheimpolizei zeigen selten, doch manchmal die Methoden, die von diesem Geheimdienst angewendet werden. Ausführlicher über diese Methoden wird in der Untersuchung „Die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten im Baltikum“ berichtet. In diesen Fällen wird auch die Diskriminierung in Fall der Personen sichtbar, die auf irgendeine Weise mit Russland verbunden waren und den Neonazisten. Aus den Jahrbüchern wird es sichtbar, wie lange Risto Teinonen in Estland tätig war, wie nach Estland die Neonazis aus Schweden reingelassen wurden, während zum Beispiel der russländische Akademiker W.Tischkov nicht ins Land gelassen wurde, die Liste der Personen in ähnlichen Situation wird sehr lang. - Eine besondere Aufmerksamkeit für die Autoren der Jahrbücher ist der „Unterscheidung“ zwischen den deutschen Nazisten und den estnischen Legionäre der Waffen-SS und den „Waldbrüdern“ und Darstellung der letzteren als „Freiheitskämpfer“. - Der neue Minister für Innenministerium, in das die Abteilung der Geheimpolizei eingegliedert ist, kann in einer Woche der Vorsitzende von EKRE Mart Helme werden (er ist es auch geworden, Anm. des Übersetzers). Wenn während der ganzen Zeit die Geheimpolizei ihn in den Jahrbüchern nicht erwähnt hat, wieso soll sie jetzt anfangen? - Nazistische Parteien sind in Estland nicht verboten. Den Prozess der Liquidierung einer Partei kann nur die Regierung der Republik starten, in der EKRE jetzt die zweite Geige spielt. Formell die zweite. Bislang.
Sergej Seredenko für Nachrichtenagentur REGNUM
