Ein paar Worte zu der Russischen Kulturellen Autonomie

Bei den letzten Parlamentswahlen traten zwei Parteien an, die für sich in Anspruch nahmen für die russisch-sprachige Minderheit zu sprechen, die Konstitutionelle Partei und die Russische Partei, wobei die erste recht weit links angesiedelt ist (inzwischen vereinigte sie sich mit der Linken Partei Estlands), die zweite konservative Schichten anspricht. Einen nennenswerten Erfolg hatten beide nicht zu vermelden, allerdings verfolgt die Russische Partei mit ihrem Vorsitzenden dem Juristen Stanislav Tscherepanov ein Projekt, der unter der russisch-sprachigen Minderheit sehr umstritten ist, nämlich die Gründung einer Russischen Kulturellen Autonomie in Estland. Die Gründung basiert auf den Artikeln 49 und 50 der Estnischen Verfassung, die eine Gründung einer kulturellen Autonomie vorsehen. Das Gesetz wurde schon 1925 in der Verfassung der ersten Estnischen Republik niedergeschrieben, doch damals wie heute dauert es Jahre bis die Russen entscheiden, ob sie eine Autonomie überhaupt wollen und die estnische Regierung verzögert heute wieder die Formalitäten zur Gründung, wahrscheinlich aus den gleichen Gründen wie damals.

Doch zuerst was ist überhaupt eine kulturelle Autonomie? Schon auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 wurde über die Rechte der nationalen Minderheiten in den neugebildeten Staaten gedacht. In der EU gab es zur Zeit der Gründung 14 autonome Gebiete, seit den 90er Jahren sind es mehr als 70. Im Unterschied zu einer territorialen Autonomie, wenn die Minderheit in einem umrissenen Gebiet innerhalb eines Staates wohnt und gewisse administrativen Vollmachten auf dem Territorium dieses Gebietes hat, ist eine kulturelle Autonomie ein Zusammenschluss von Personen auf ethnischer Basis, die ein gemeinsames Interesse auf einem bestimmten Gebiet haben (z.B. Bildung, Kultur) und bereit sind, die Aufgaben auf diesem Gebiet vom Staat zu übernehmen. In Estland haben die Deutschen, die Schweden, die Juden und die Russen das Recht eine kulturelle Autonomie zu gründen, aber auch jede Minderheit, die mindestens 3000 Personen hat, die estnische Staatsbürger sind.

Was sind die Gründe für eine Russische Kulturelle Autonomie? Schliesslich ist die russische Kultur in Estland momentan recht stark, es gibt russische Schulen, russische Kindergarten, russisches Theater, russisch-orthodoxen Kirchen, die russische Sprache wird überall gesprochen. Ausserdem sind nur Personen mit estnischer Staatsbürgerschaft als nationale Minderheit anerkannt, das bedeutet, dass die Staatenlosen und Staatsbürger Russlands zwar an den Aktivitäten der Autonomie teilnehmen dürfen, doch keine Führungspositionen einnehmen können und auch nicht wählen dürfen. Diese Einschränkung, insbesondere wenn man die Anzahl der Personen der russischen Minderheit ohne estnische Staatsbürgerschaft berücksichtigt, wurde bereits von Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz als auch von dem UNO-Komitee zur Abschaffung der Rassendiskriminierung kritisiert, ohne dass das Gesetz korrigiert wurde. Eine weiterer Kritikpunkt ist die nicht geregelte finanzielle Unterstützung seitens des estnischen Staates, der im schlimmsten Fall (ökonomische Krise) die Zahlungen komplett einstellen kann. Dadurch kommen auf die Mitglieder unkalkulierbare Kosten zu, um die bestehenden Bildungs- und Kultureinrichtungen zu erhalten. Momentan werden die russischen Schulen vollständig aus der Staatskasse bezahlt, also auch mit Steuergeldern, die die russische Minderheit bereits eingezahlt hat. Einen zusätzlichen Obolus an die Kulturelle Autonomie zu leisten ist man nicht bereit. Ausserdem können viele mit dem Konservatismus der Russischen Partei, die vorerst das Sagen in der Kulturellen Autonomie haben wird, nicht viel anfangen. Die Partei beruft sich auf ihre Wurzeln, auf die russisch-sprachige Gemeinde in den 1920-er Jahren in Estland, die schon zu den Zeiten des russischen Imperiums dort lebte und einen bourgeoisen Lebensstil pflegte. Die meisten der russisch-sprachigen kamen erst nach 1945 ins Land und sind eher sowjetisch geprägt.

Wenn man den heutigen Stand der Dinge betrachtet, haben die Gegner Recht, doch wenn man etwas in die Zukunft blickt, sieht die Lage ganz anders aus. Das Problem der Bildung in Muttersprache wird immer dringender. Im Zuge der Schulreform sind die russischen Staatsschulen verpflichtet 40% der Fächer auf Estnisch bis zum Jahre 2010-2011 umzustellen, mit dem fernen Ziel sämtliche Fächer auf Estnisch zu unterrichten. Der Bildungsminister Tõnis Lukas schlägt vor in den Kindergärten schon 3-jährigen estnische Sprache beizubringen. Ausserdem soll nach seinen Plänen die Zahl der russischen Gymnasien von zur Zeit 63 auf 10-15 zusammengestrichen werden. Eine universitäre Bildung auf Russisch ist in Estland nicht mehr möglich. Ein ganz dringendes Problem sind die Lehrkräfte, die in russischen Schulen unterrichten. Ganz abgesehen davon, dass der jetzige Personal komplett überaltert ist und dauernd von der Sprachkomission schikaniert wird, ist es kaum möglich Lehrernachwuchs zu bekommen. Woher denn auch? Aus Russland kann kein Lehrer in Estland unterrichten, da jeder Lehrer eine Sprachprüfung ablegen muss, die ihm gute Estnisch-Kenntnisse bescheinigen soll. Eine pädagogische Ausbildung auf Russisch ist nicht möglich. Hier ist ein Punkt, wo die russische kulturelle Autonomie einsetzen muss und sowohl die Schulen unter ihre Fittiche nehmen, als auch die Lehrerausbildung übernehmen muss. Die Qualität des jetzigen Russisch-Unterrichts wird jetzt schon als sehr niedrig eingestuft, der Sprachwortschatz der russischen Sprache, die in Estland gesprochen wird, ist weniger umfangreich, als der Sprachwortschatz in Russland.

Ein anderer Punkt ist russische Kultur. Regelmäßig tauchen Ideen auf den Russischen Theater in Tallinn zu schliessen. Durch die verschärfte Visa-Politik auch wegen des Schengen-Abkommens wird der kulturelle Austausch zwischen Russland und russisch-sprachigen Minderheit in Estland erschwert. Anfang des 20. Jahrhunderts war Estland unter den russischen Intellektuellen als Urlaubsort populär, viele berühmte russische Künstler aus dem benachbarten St.Petersburg hatten ihre Villa an der Ostseeküste, dadurch war der kulturelle Austausch mit den örtlichen Künstlern gewährleistet, heutzutage ist Estland unter Russen aus Urlaubsort zunehmend unpopulär. Russische Kulturelle Autonomie könnte als Organisation durch Veranstaltungen den Austausch wiederbeleben und sich für den Erhalt der kulturellen Veranstaltungsorte einsetzen. Ausserdem könnte sie ihren Anteil in die Gründung und Unterhalt der russisch-sprachigen Massenmedien einbringen, wie den Kanal 2 des estnischen Fernsehens, der immer noch nicht auf Sendung ist.

Seit der Unabhängigkeit Estlands versuchen immer wieder verschiedene Organisationen die Interessen der russisch-sprachigen Bevölkerung zu vereinen und behaupten für sie zu sprechen. Meistens verschwinden diese Organisationen so schnell wieder, wie sie auftauchten. Die Russische Kulturelle Autonomie ist eine Einrichtung, die Kraft des Gesetzes bestimmte Rechte hat und so die Vereinigung der Interessen der russisch-sprachigen Gemeinde Estlands verwirklichen kann. Sie wird eine gewichtige Stimme im politischen Spektrum, die man respektieren muss und wird stärker sein als eine politische Partei, die nicht im Parlament vertreten ist. Was die konservative Strömungen angeht, nun in der Zeit, in der sowohl Estland, als auch Russland die Mythen der vergangenen Zeiten gedenken, schadet es nicht, die Erfahrungen der russisch-sprachigen Diaspora in der 1. Estnischen Republik zu studieren, um ihre Fehler nicht zu wiederholen. Es ist Zeit sich vom Großmachtdenken der sowjetischen Zeit zu verabschieden und eine Struktur als nationale Minderheit im souveränen Staat zu bilden, um am Ende nicht seine kulturelle und sprachliche Vergangenheit aufzugeben und sich als Bürger zweiter Klasse zu assimilieren. Die Russische Kulturelle Autonomie wäre eine solche Struktur. Oft genug beklagen sich sowohl estnische als auch russische Politiker, dass sie zu niemandem sprechen können, wenn sie mit der russischen Gemeinde Estlands diskutieren oder unterstützen möchten. Russische Kulturelle Autonomie wäre so ein Gesprächspartner. Die Mittel, die an die Autonomie gehen, werden transparent in die russisch-sprachige Bildung und Kultur investiert.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Gesetz über die kulturelle Autonomie nicht perfekt ist. Doch wenn erst eine Struktur geschaffen wurde, die Forderungen stellen kann, ist es viel einfacher auf Missstände hinzuweisen und Änderungen zu verlangen, als auf Zugeständnisse zu pochen für ein Gebilde, das noch gar nicht existiert. Wenn die kulturelle Autonomie erstmal besteht und Erfolg hat, dann kann man auch mit Hilfe ausländischer Organisationen Druck auf die Regierung ausüben, damit auch Nichtbürger vollwertige Mitglieder werden dürfen und die Finanzierung geregelt wird.

Was ist der heutige Stand der RKA? 2006 wurde die nichtkommerzielle Vereinigung Vene Kultuuriautonoomia gegründet, am 30. März 2006 wurde eine Anfrage an das Kultusministerium gestellt, um die Erlaubnis eine Liste der Vertreter der nationalen Minderheit zu erstellen, die dann für die Gründung der RKA verwendet wird. Nachdem nach zwei Jahren nichts geschehen ist (ähnliche Anfragen seitens finnischen und schwedischen Minderheiten wurden innerhalb von 2-3 Monaten beantwortet), wurde das Kultusministerium per Gerichtsentscheid am 19. Mai 2008 verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung zu treffen, ob die Erlaubnis gegeben wird. Das Kultusministerium hat inzwischen Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung erhoben, so dass eine längere Auseinandersetzung voraussehbar ist. Estnische Politiker fürchten insgeheim, dass eine kulturelle Autonomie ein Vorwort zu einer territorialen Autonomie im Nord-Osten Estlands sein könnte und eventuellen bis zu einem Konflikt alá Transnistrien oder Abchasien führt. Deswegen ist es sehr fraglich, wann eine Russische Kulturelle Autonomie in Estland in Kraft treten kann.

Antwort der Staatsanwaltschaft

Auf das Protestschreiben, das Herr Krugmann verschickt hat, antwortete die Staatsanwaltschaft in Tallinn. Die Antwort war auf estnisch, so dass die Übersetzung erst ins Russische und dann ins Deutsche erfolgte, so dass evtl. Unklarheiten in der deutschen Version auftauchen könnten. Ich möchte bitten, mir die Ungenauigkeiten mitzuteilen.




Als Antwort auf Ihre Anfrage vom 26.05.2008 über die Polizei an die Staatsanwaltschaft Nord, erkläre ich hiermit, dass am 18.05.2007 in Übereinstimmung mit dem Paragrafen 291 (übermäßige Anwendung der Gewalt) eine Kriminaluntersuchung begonnen wurde, aufgrunddessen, dass wahrscheinlich Polizisten am 27.04.2007 abends und am 28.04.2007 nachts gegenüber Klaus und Lukas Dornemann unrechmäßig Gewalt angewendet haben. Die Kriminaluntersuchung wurde am 08.05.2008 beendet, da der Bestand der Straftat fehlte, was der Staatsanwalt mit der Erklärung vom 14.05.2008 bestätigte.

Als Antwort auf Ihr schriftliches Protest halte ich es für notwendig Ihnen zu erklären, dass wegen der Massenunruhen im Zentrum der Stadt Tallinn die Polizei auf die Störung der öffentlichen Ordnung zu reagieren gezwungen war, um öffentliche Ordnung und die Unversehrtheit der Staates wiederherzustellen. Auch muss man die Tatsache zählen, dass die Polizei die Personalien der Personen kontrollieren musste, die sich während der Zeit der Unruhen im Zentrum der Stadt befanden, deswegen brachte man sie in D-Terminal. In Übereinstimmung mit dem Polizeigesetz §14, Seite 6 Absätze 4,6 und 8 hat die Polizei das Recht physische Gewalt und andere Mittel (Handschellen, Gummiknüppel) einzusetzen, um die Sicherheit zu gewährleisten und wenn es einen Grund gibt zu glauben, dass der Festgenommene Schaden einer anderen Person, der Gemeinschaft oder sich selbst zufügen kann, in Bezug auf die Personen die festzunehmen sind, ihrer Überführung zur Polizei, aber auch in Bezug auf die Personengruppen, die rechtswidrige Taten begehen. Wenn man die Geschehnisse, Zeit und Ort berücksichtigt, wurden die physische Gewalt und andere Mittel legal und mit Grund eingesetzt.

Ausserdem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass im Zusammenhang mit ausserordentlichen Geschehnissen, hing der Herstellung der öffentlichen Ordnung mit dem Standort und der Bewegungsrichtung der Kräfte der öffentlichen Sicherheit zusammen. Laut Zeugenaussagen verhielt sich Klaus Dornemann provokativ in D-Terminal und ignorierte gesetzmäßige Anordnungen der Polizei. In Übereinstimmung mit dem obenbeschriebenen hatten die Polizisten das Recht physische Gewalt und andere Mittel anzuwenden, doch muss die Gewaltanwendung im Rahmen des gesetzlich Erlaubten sein. Im Rahmen der Kriminaluntersuchung war es unmöglich den genauen Standort und Funktion aller Kräfte (Polizisten) festzustellen. In anderen Worten ist es unmöglich festzustellen, wer sich mit Klaus und Lukas Dornemann in D-Terminal beschäftigte.

Start der gesamteuropäischen Aktion zur Unterstützung der Rechte der Staatenlosen Lettlands

Gesamteuropäische Aktion zur Unterstützung der Rechte der Staatenlosen - Ziele, Aufgaben, Teilnehmer

Die im Mai-Juni letzten Jahres durchgeführte Aktion zur Masseneinreichung von Petitionen ans Europaparlament für die Unterstützung der Rechte der Staatenlosen bei der Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen des Europaparlamentes endete mit dem maximal möglichen Erfolg auf der Ebene des Petitionskomitees des Europaparlaments. Das Komitee traf die Entscheidung über Vorbereitung eines Sonderberichtes des Europaparlaments über die Probleme der Staatenlosen Lettlands und der Lage der russischen Gemeinde Lettlands. Jetzt muss man optimal die begrenzte Zeit nutzen, um den Bericht zu vorbereiten, ihn klar und deutlich zu machen. Deswegen muss man Unterstützung nach Möglichkeit aller politischen Gruppen des Europaparlaments organisieren. Das ist das Ziel der neuen Aktion.

Im Unterschied zu der letztjährigen Aktion, als innerhalb eines Monats die Unterschriften von fast 16000 Einwohnern Lettlands auf dem Papier gesammelt wurden, wird die neue Aktion im Internet durchgeführt, was nicht nur Lettland zu beteiligen erlaubt. Die Vorsitzende der Europäischen Russischen Allianz, Mitglied der Europa-Parlaments Tatjana Zhdanok ermöglicht die Teilnahme an der Aktion den Mitgliedern der Allianz und russischen Massenmedien auf dem Gebiet der Europäischen Union. Die Präsidentin des Europäischen Freien Allianz Nelly Maes garantierte Unterstützung der Aktion seitens der Parteien, die Mitglieder in EFA sind. Die Europäische Freie Allianz besteht aus 35 ethnischen und regionalen Parteien aus 16 Ländern der Europäischen Union, drei davon - Plaid Cymru-The Party of Wales, Scottish National Party und Esquerra Republicana de Catalunya – sind Mitglieder der regionalen Parlamente von Wales, Schottland und Katalonien. Wir sind uns sicher, dass der Empfang dieses Protestbriefes aus den Regionen, aus denen in einem Jahr die Deputaten für das Europa-Parlament für die Wahlen sich aufstellen werden, eine recht effektiven Einfluss auf die Positionen der Kandidaten zu der Problematik der Staatenlosen in Lettland haben wird.

Und natürlich werden wir alles notwendige tun, damit Tausende Letten an der Aktion teilnehmen werden, die zur Zeit in Großbritannien und Irland leben und arbeiten.

Was muss ich tun, um an das Europa-Parlament den Protestschreiben zur Unterstützung der Wahlrechte für lettische Staatenlosen zu schicken?

Dafür müssen Sie ihre elektronische Post nutzen. Die deutsche Variante des Protestschreibens (siehe unter), sollte kopiert und in Ihre neue Mail übertragen werden. Weiterhin ist es unbedingt notwenig unter dem Text des Protestschreibens das Datum einzufügen und Ihren Vor- und Nachnamen zu schreiben. Man kann auch, doch nicht notwendigerweise seinen Beruf/Tätigkeit/Stellung/Zugehörigkeit zu zivilgesellschaftlichen Organisation dazuschreiben. Natürlich braucht man das nicht zu tun, wenn Ihre elektronische Post derart eingestellt ist, dass die Unterschrift automatisch erscheint (Signatur).

Danach kopieren Sie die Adresse tatjana.zdanoka-assistant2@europarl.europa.eu und fügen sie im Adressfeld des Briefes. Diese Adresse wurde von dem Mitglied des Europaparlaments Tatjana Zhdanok zur Verfügung gestellt für den garantierten Empfang und Zusammenstellung aller im Laufe der Aktion eingegangenen Schreiben. Tatjana Zhdanok verpflichtete sich auch die eingegangene Protestschreiben allen Führern der politischen Fraktionen des Europaparlaments zur Verfügung zu stellen.

In das Betreff-Feld des Briefes sollte man "Non-citizens' appeal" reinschreiben. Selbstverständlich ist der Text des Briefes nicht in Stein gemeisselt. Wer etwas ändern oder hinzufügen möchte, oder in eine der offiziellen EU-Sprachen übersetzen - bitte schön. Die einzige Begrenzung ist der Textumfang. Er sollte 4000 Zeichen nicht überschreiten.

Wir sind auf gutem Wege und wünschen allen Erfolg! Zusammen werden wir siegen.

Hier den Aufruf runterladen

Things are changing...

An die verehrte Leserschaft,

nachdem ich seit 2 1/2 Jahren dieses Blog führe, möchte ich etwas ändern, was schon längst überfällig war. Ursprünglich wollte ich zu allen möglichen Themen schreiben, was die früheren Einträge auch zeigen, doch nachdem alle Beiträge sich mit Estland beschäftigen und einige Artikel nicht mehr von mir selbst verfasst werden, habe ich den Blog in "Gedanken über Estland" umbenannt, um das Thema des Blogs klar zu definieren.

Die Artikelthemen bleiben dieselben, Estland allgemein, Minderheiten in Estland, Politik, Wirtschaft, Geschichte, Menschenrechte, Aufrufe und Augenzeugenberichte...

Ich werde der Haupteigentümer des Blogs bleiben, allerdings sollte jemand auch hier veröffentlichen wollen, kann er/sie mir gerne Artikel zuschicken und solange der Artikel vom Thema einigermassen passt und keinen explizit beleidigt (was eine Beleidigung und was starke Kritik ist, entscheide ganz undemokratisch ich selbst), werde ich ihn gerne veröffentlichen.

Es wird auch Änderungen im Layout und in der Linkliste geben.

Für meine Artikel, die nichts mit dem Thema dieses Blogs zu tun haben, habe ich einen neuen Blog erstellt: klotys-welt.blogspot.com. Jeder ist herzlich eingeladen da vorbeizuschauen.

Mit freundlichen Gruessen,

kloty