Zwei fragwürdige Gesetze

Zwei Gesetze werden gerade heiss in Estland diskutiert, da sie potentiell geeignet sind eine tiefgreifende Veränderung in der Zivilgesellschaft auszulösen. Das erste Gesetz ist die sogenannte Gesetzesvorlage 656 über den Informantenschutz. Wie die Zeitung Äripäev schreibt hat dieses Gesetz eine geradezu umgekehrte Wirkung, denn eigentlich ermöglicht dieses Gesetz, dass Präventivstrafen für Blogger, Demonstranten, Kommentatoren eines Internetartikels fällig werden könnte, wenn sie andere Person beleidigen und ihr Ehrgefühl verletzen. Die Strafe ist Kompensation für erlittenen moralischen Schaden. Äripäev schreibt dazu, dass die Redaktion selbstverständlich davon ausgeht, dass niemand ohne Grund beleidigt werden sollten, doch ist es bereits heute möglich 6-stellige Summen für als moralische Kompensation einzufordern. Doch jetzt kann man das als Präventivstrafe einfordern und diese Sanktion auf alle anwenden, die irgendwo, irgendwas gesagt haben. Die Strafe ist laut Äripäev geeignet die Meinungsfreiheit einzuschränken, denn für einen Blogger könnte es einen Privatbankrott bedeuten, für eine Redaktion die Schliessung.

Grundsätzlich ist dieses Gesetz geeignet zu "Lex Delfi" zu werden und alle Kommentatoren dieses Portals, die bekanntlich kein Blatt vor den Mund nehmen zu empfindlichen Geldstrafen zu verurteilen. Die Ergebnisse werden in ein paar Jahren sichtbar, wenn die Gerichte die ersten Urteile fällen werden, doch will Äripäev diese Ergebnisse gar nicht sehen, sondern ruft jetzt schon die Regierung und die Parlamentarier auf, nicht für dieses Gesetz zu stimmen.

Das zweite Gesetz, das bereits verabschiedet wurde betrifft die Helfer der Polizei ("abipolitseinik"). Diese wurden mit erweiterten Vollmachten ausgestattet, wie das Tragen von Feuerwaffen. Ausserdem wurden die Forderungen, die an einen Anwärter zum Polizeigehilfen gestellt werden, präzisiert. So muss der Anwärter die estnische Sprache auf demselben Niveau beherrschen, wie ein Polizist, also auf der höchsten Stufe, was die meisten russisch-sprachigen Kandidaten von vornherein ausschliesst. Nach zwei 40-stündigen Ausbildungen und einer Schiessausbildung, darf der Polizeihelfer Aufsicht über öffentliche Plätze führen und erhöhte Gefährdung der öffentlichen Ordnung beseitigen.

Stellen wir uns die Wiederholung der Bronzenen Nächte vor, einem nicht wünschenswerten, aber nicht ausgeschlossenem Ereignis. Schlecht ausgebildete, aber bewaffnete estnische Polizeihelfer stehen einer wütenden russisch-sprachigen Menschenmenge gegenüber, die womöglich mit Steinen und Flaschen wirft. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein getroffener Hilfspolizist, aus Notwehr die Waffe zieht und wild um sich zu schiessen anfängt?

Beide Gesetze sind schlecht durchdacht und können zu Einschränkungen der Rede-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit führen. Man kann sich nie sicher sein bei einer Demonstration nicht im Nachhinein für den Inhalt des Transparents verklagt und von einem überforderten Hilfspolizisten über den Haufen geschossen zu werden.