CONCERNING THE PARLIAMENTARY ELECTION RESULTS IN UKRAINE

Pressemitteilung der Organization "Welt ohne Nazismus" über die Parlamentswahlen in der Ukraine

As a result of the regular parliamentary elections, held on October 28, 2012, for the the first time of the post-Soviet history a neo-Nazi party "Freedom" ("Свобода"), professing openly xenophobic, especially anti-Russian and anti-Semitic views, passed into the Verkhovna Rada of Ukraine. Thus, Ukraine has expanded a quite impressive list of European countries where radical nationalist forces had passed into the central legislature.

Realizing that the election results reflect the preferences of the Ukrainian voters, the International Human Rights Movement "World without Nazism" expresses its concern about the increase of ultra-nationalist sentiments in the Ukrainian society, as well as the prospects of the Ukrainian democracy as the main opposition parties, who call themselves the democratic parties such as the United opposition block "Motherland" ("Батькивщина") and the Party “Punch” (УДАР) - UDAR ("Ukrainian Democratic Alliance for Reforms") had already declared their readiness to cooperate with neo- Nazis in parliament.

These parties are well aware that "Freedom" stands for "presence in Ukraine of the exclusively Ukrainian culture", the complete Ukrainization, return of the column "nationality" in the passport, lustration, rehabilitation "of the Ukrainian Insurgent Army", that is responsible for the destruction of Polish, Ukrainian and Jewish civilians during the Second World War, etc. The main slogan which this party used to go into the parliament, is the abolition of the law "On the Principles of State Language Policy", which, according to the general requirements of the Council of Europe, implies the provision of the status of regional languages for languages of national miniroties in the places of their residence.

Party leader Oleg Tyagnibok recently demanded to "clean Ukraine from Jews and Russians", and encouraged to take as an example the Ukrainian collaborators who cooperated with the Nazis during the war.

We believe that no political considerations, especially supported by the slogans that proclaim necessity of democracy in the country, can justify the outright collaboration with neo- Nazis. We urge the Ukrainian opposition to refuse to collaborate with this party in parliament.

We appeal to the parliaments of other countries of the world to boycott the representatives of this party elected to the Verkhovna Rada at the inter-parliamentary level.

We call upon international organizations, one of whose main objectives is the protection of human rights - the Council of Europe, the OSCE, the UN Human Rights Council, etc. – to begin monitoring of the parliamentary and non-parliamentary activities of the party "Freedom" in Ukraine.

Passage of neo-Nazis to the Verkhovna Rada of Ukraine, and especially their possible political alliance with the united opposition, is a challenge not only to the multinational people of Ukraine, but also to the entire international community.

Therefore, the International Human Rights Movement "World without Nazism" expresses its readiness to use all its political resources and the available legal remedies to counteract the rise of neo-Nazi moods in Ukraine. In this fight, we are open to an alliance with all the forces that share anti-Nazi beliefs and goals.

Only together we can resist the new brown plague in Europe!

Boris Spiegel,

President of the International human rights movement "World without Nazism".

October 29, 2012



Neuerscheinung: „Zwischen Schonung und Menschenjagden“ von Tilman Plath

Neue Forschungsergebnisse über NS-Zwangsarbeit: Erstmalig wird die deutsche Besatzungspolitik im Hinblick auf den Arbeitseinsatz, das Schicksal und die Leiden zahlreicher Zwangsarbeitergruppen im Baltikum dokumentiert, verglichen und ausgewertet.

„Zwischen Schonung und Menschenjagden. Die Arbeitseinsatzpolitik in den baltischen Generalbezirken des Reichskommissariats Ostland 1941– 1944“ erscheint heute im Klartext-Verlag. Der Historiker Tilman Plath hat die erste umfassende Analyse der deutschen Arbeitseinsatzpolitik im Baltikum erarbeitet, die das Spannungsverhältnis zwischen partieller Kooperation mit und totaler Kontrolle über die Bevölkerung aufzeigt. Der Autor rekonstruiert aufgrund einer Vielzahl von historischen Dokumenten die von der Kriegsökonomie und Rassenideologie angetriebene Politik und die menschenverachtende Praxis des Arbeitseinsatzes im Baltikum. Sie reichte von bedingter Schonung der baltischen Mehrheitsbevölkerung über Menschenjagden auf slawische Minderheiten bis hin zur Vernichtung von Juden und Roma. So wurden 130.000 vorwiegend slawische Zwangsarbeiter für die Kriegswirtschaft ins Deutsche Reich deportiert. Von den 280.000 Juden des Baltikums überlebten nur etwa 10.000 die Vernichtungspolitik der deutschen Besatzer, was die erschreckende Dimension der zynischen und rassistischen Arbeitseinsatzpolitik im Baltikum verdeutlicht.

Die nun vorliegende Publikation schließt eine Forschungslücke zur NS- Zwangsarbeit und zur Besatzungspolitik im Reichskommissariat Ostland.

Die Stiftung EVZ förderte das Forschungsprojekt von Tilman Plath mit rund 35.600 Euro und gewährte einen Druckkostenzuschuss.

Buchinformationen:

Tilman Plath: Zwischen Schonung und Menschenjagden. Die Arbeitseinsatzpolitik in den baltischen Generalbezirken des Reichskommissariats Ostland 1941–1944


502 Seiten, 34,95 €, Broschur

ISBN 978-3-8375-0796-6

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat die Macht in diesem Land?

Der Journalist und Politiker Dmitrij Klenskij hat eine Analyse durchgeführt, wieviele Leute mit nicht-estnischen Namen in verschiedenen Behörden Estlands arbeiten. Hier sind Ausschnitte aus seinem Artikel: Meine Berechnungen sind mit Vorbehalt zu nutzen, eine Nichteste ist ein Beamter dessen Nachname oder Vorname nicht estnisch sind. Dabei sollte man berücksichtigen, dass Frauen mit estnischem Vornamen aber estnischen Nachnamen eher Estinnen sind, doch nach dieser Methodologie zur Nichtesten zählen. Das heisst der Beweis der Diskriminierung der Russen hat sogar noch Reserve. Die Einschränkung der Rechte der Nichesten zeigt auch der Fakt, das die absolute Mehrheit der untersuchten Webseiten der staatlichen Einrichtungen keine Texte auf Russisch haben. Dafür unbedingt in der englischen Sprache.

Interessant ist, dass je höher die Stellung in der Pyramide der Macht ist, desto weniger der Anteil der Russen und russisch-sprachigen Einwohner. So sind unter den Mitarbeitern des Präsidenten Estlands aus 61 Mitarbeitern 6 Russen. Das sind ein Referent, ein Junior-Buchhalter, der Fahrer, ein Küchenarbeiter, zwei Köchinnen. Noch ein Detail: immer öfter werden als Schulleiter anstatt "unangepassten" Russen Esten eingesetzt, manche mit kriminellen Vergangenheit.

Obwohl die Nichesten etwas weniger als ein Drittel der Bevölkerung sind (32%), sind sie an den Hebeln der Macht viel seltener vertreten. Und umgekehrt in den Gebieten, wo russische Bevölkerung wohnt (in Tallinn 48% und Nord-Osten des Landes fast 70%) ist der Anteil der Esten unter den Beamten viel höher, als ihr Anteil in der Bevölkerung. In der an Russland angrenzenden Stadt Narva, wo nur 4% der Esten leben, ist ihr Anteil in der Leitung der Stadtverwaltung 43%! Ähnlich ist es in Tallinn. Aus sieben Stadträten ist nur einer Nichteste. In dem Stadtrat unterstehenden Verwaltung ist der Anteil der Russen 7,3%, im Bürgermeisteramt 26% und in seinen Abteilungen 9,4%. Dabei sind fast die Hälfte der Einwohner Tallinns Nichtesten.

Estland ist eine parlamentarische Republik. In Riigikogu (dem höchsten legislativen Organ) sind aus 101 Delegierten nur 10 oder 9,9% Nichtesten. Obwohl in der Bevölkerung sie die schon erwähnten 32% darstellen! In der Regierung unter den Ministern, im Büro des Minister-Präsidenten oder im Büro der Strategie der Entwicklung gibt es sie überhaupt nicht. Es gibt keine Russen unter der Leitung des Parlaments. Der Anteil der Russen im Büro der Regierung beträgt 1,9%, des Büro des Parlaments 5,4%. Dasselbe Bild zeigt sich bei den Ministerien und staatlichen Einrichtungen. In den Ministerien unter den Staatsbeamten ist der Anteil der Russen 4,4%. Der höchste Anteil ist beim Umweltministerium und Finanzministerium mit 6,7%, der kleinste beim Bildungsministerium 1,9% und Ministerium für Verteidigung 0,5%. In staatlichen Einrichtungen ist der Anteil etwas höher. Bei den staatlichen Einrichtungen für Gesundheit sind es 5,3%, bei der lebensgefährlichen und schlecht bezahlten Lebensrettung (Feuerwehrmänner) 20,3%.

Anteil der Russen beim höchsten Staatsgericht 1,2%, beim Kanzler des Rechts 4,7%, der Staatsanwaltschaft 3,0%. Unter den Amtsrichtern in Harjumaa (wo auch der zur Hälfte russisch-sprachiger Tallinn gehört) sind Nichtesten mit 12% vertreten, in Ida-Virumaa (russisch-sprachiger Nord-Ost, wo Nichtesten 70% der Bevölkerung sind) - nur 23%. In Bezirksgerichten sind die Zahlen in Estland 4,7% in Tallinn 7,1%. In Verwaltungsgerichten in Estland 4,1%, in Tallinn 0%. Unter den estnischen Anwälten 9,4%, in Tallinn 8,5%.

In Estland liebt man es die Russen zu beschimpfen, weil mehr als die Hälfte der Gefängnisinsassen Russen oder Russisch-sprachige sind. Dafür in klarer Mehrheit sind die Esten in den Staatsstrukturen vertreten, die für die Gefängnisse zuständig sind - russische Mitarbeiter gibt da 12,5%, bei der Gefängnisleitung - kein einziger! In Estland in den Kommissionen zur Aufsicht der Gefängnisse sind 16,6% Russen, in Tallinn - nicht ein einziger!

Alle Mitglieder der republikanischen Wahlkommission sind Esten, in der Wahlkommission von Harjumaa gibt es 0% Russen, in Tallinn 5,8%, in Ida-Virumaa 14,3%. Nichtesten sind praktisch nicht in der Leitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ERR vertreten, die von den Steuern existiert, die alle Nichtesten (also estnische Staatsbürger, russländische Staatsbürger und Staatenlose) zahlen müssen. Im Aufsichtsrat dieser Struktur gibt es 0 Russen, in der Leitung 0, und in dem Verwaltungsrat 1 von 15.

Die Leitung des zentralen Rates der Gewerkschaften Estlands besteht ausschließlich aus Esten. Im zentralen Archiv arbeiten 6,4% Nichtesten, in der Nationalen Bibliothek 4,2%. In der Einrichtung für Integration und Migration "Unsere Leute" sind 6 aus 36 Mitarbeitern Russen.

Was zu beweisen war! Das sind die Ergebnisse der 20-jährigen Politik der Integration des russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in die estnische Gemeinschaft.

Wenn Widerstand zur Pflicht wird

Wenn das Unrecht zu Recht wird, wird der Widerstand zur Pflicht, dieses Zitat wird Berthold Brecht zugeschrieben, als Reaktion auf den Widerstand einzelner während des Dritten Reiches. Das Grundgesetz Artikel 20 Abschnitt 4 gibt jedem deutschen Bürger das Recht auf Widerstand, falls die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht mehr funktioniert, das ist eine Lehre aus Nationalsozialismus.

Gestern wurde in Estland von der Staatsanwaltschaft die strafrechliche Untersuchung gegen den estnischen Minister der Justiz Michal eingestellt, gegen den wegen Verdacht der Korruption und illegaler Parteienfinanzierung ermittelt wurde. Eingestellt wurde es nicht, weil die Beschuldigungen sich als nichtig erwiesen haben, sondern wie es die Staatsanwaltschaft ausdrückte: „weil es weder genügend Beweise für seine Schuld, noch für seine Unschuld gibt.“ Es wurden keine Spuren gefunden, deswegen steht das Wort des Beschuldigers gegen das Wort des Ministers, der natürlich alles abstreitet. Es kam nicht mal zu einer Gerichtsverhandlung, wo es entschieden werden könnte, ob die Beweislage ungenügend ist, die Staatsanwaltschaft hat es selbst entschieden.

Falls die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden kann, die die Unschuld des Ministers beweisen, dann gibt es also eine Wahrscheinlichkeit, dass die Beschuldigungen zutreffen, Minister könnte korrupt sein und finanzierte die Partei aus unbekannten Kanälen. In jedem demokratischen Staat gibt es ausser dem Premierminister drei der wichtigsten Minister, das sind der Finanzminister, der Innenminister und der Justizminister. Der Finanzminister sorgt sich um die Lebensfähigkeit des Staates und der Innenminister und der Justizminister sorgen sich um die primäre Funktion des Staates: der Schutz des Bürgers und seines Eigentums, Schutz seiner Rechte und die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Deswegen sollte es beim Premierminister und diesen drei Ministern nicht den geringsten Zweifel bezüglich ihrer Integrität und ihrem einwandfreiem Dienst dem Staat geben. Falls diese Zweifel gibt, dann wird die Existenz des Staates bedroht, denn er kann nicht die Funktionen erfüllen, wegen dem er erschaffen wurde.

Falls die Staatsanwaltschaft sich weigert das Verfahren an das Gericht zu übergeben, das die Beschuldigungen entweder an- oder aberkennt, welche Möglichkeiten gibt es den Staat zu beschützen? Minister wird nicht zurücktreten, Premierminister hat zu verstehen gegeben, dass er ihn nicht entlassen wird. Also gibt es für das Parlament die Möglichkeit dem Minister Misstrauen auszusprechen. Falls es dafür eine Mehrheit gibt, muss der Minister zurücktreten. Die Praxis zeigt, dass noch nie ein Misstrauensvotum der Opposition eine Mehrheit der Stimmen bekommen hat. In anderen Ländern gibt es Gegengewichte in Form vom Senat, Bundesrat, House of Lords usw, so häufig die Opposition die Mehrheit hat und deswegen Korrektive in die Entscheidung des Parlaments einbringen kann, doch in Estland existiert so was nicht.

Der Präsident könnte das Parlament auflösen, vorzeitige Wahlen ankündigen und auf diese Weise den Staat beschützen. Doch ist der estnische Präsident im besten Fall nicht kompetent, noch einen Monat vor der Affäre sagte er in einem Interview, dass Korruption in Estland nicht möglich sei, weil alles elektronisch sich nachverfolgen läßt. Im schlimmsten Fall hat er keine Lust sich mit dem Parlament zu streiten, der ihn schließlich gewählt hat.

Ein Volksreferendum ist in Estland praktisch unmöglich, deswegen fällt diese Möglichkeit auch flach.

Die Unmöglichkeit Korruption nachzuweisen ist eine Sache, doch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft erschafft ein Präzedenzfall für noch ernstere Verbrechen. Stellen wir uns vor, dass ein Mitglied der Wahlkomission gesteht, dass der Minister der Justiz oder gleich der Premierminister selbst ihn gezwungen hat die Ergebnisse der E-Wahlen über Internet zu fälschen. Die Beweise wurden in rekordverdächtig kurzen Zeit nach den Wahlen gelöscht und damit vernichtet. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung und schliesst sie wieder, denn es steht wieder ein Wort gegen ein anderes. Dann verliert der estnische Staat jeglichen demokratischen Fundament.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird der Widerstand zur Pflicht.

Press release of World Without Nazism for their meeting in Strasbourg 10/2012

October 9-11, 2012, in Strasbourg, there had been a meeting of the First General Assembly of the International Human Rights Movement "World without Nazism". Participating in the Assembly were 153 delegates from 24 countries, as well as invited guests. In the address of such a broad international forum, their greetings have sent the Presidents of France (Francois Hollande), Russia (Vladimir Putin), Ukraine (Viktor Yanukovich), Members of European Parliament and national parliaments from various countries.

At the Assembly, a true unification of people of various different faiths and from various countries took place, people willing to live in the world with no wars and conflicts. A sharp discussion of problems of neo-Nazism and the radical right in Europe took place, as well as the presentation of the programme "Monitoring of the radical right and neo-Nazi sentiments in the world: the formation of a pan-European anti-Nazi platform", and the adoption of the programme of the International Human Rights Movement "World Without Nazism". Also took place the election of the head of the movement and the other governing bodies. Delegates unanimously voted for a Russian senator, First Deputy Chairman of the Federation Council Committee on Constitutional Legislation, Judicial and Legal Affairs, Civil Society Development Boris Spiegel as the president.

Speaking to delegates with an analytical report "Neo-Nazi threat in the modern world", Boris Spiegel summed up the two years of the organisation's activities and outlined the concept of ideological platform: "The creation of our Movement is an absolutely objective response of all those who do not want the return of the tragic events of 30s-40s of the last century. Nazism did not begin with gas chambers; Nazism started with the innocent "pranks" of nationalists, with Nazi torchlight processions, with the infamous Nuremberg laws, the result of which is also the emergence of the nationalistic institute of "non-citizens".

Therefore, our mission is prevention of recurrence of Nazism by countering the spread of radical-nationalist ideas and practices, and the political influence of neo-Nazi organisations in the modern world.

We, members of the International Human Rights Movement "World without Nazism" are united by common values: freedom, democracy, justice and equality. We reject any form of aggressive nationalism, any expression of hatred and discrimination on the basis of race, religion, gender, origin or culture."

The last two years of organisation's life were not easy in terms of the fight against neo-Nazism. The experts noted that the increased activity of nationalist organizations has recently accelerated. Furthermore, in Europe, there are almost no countries where the nationalist parties are not represented in parliaments, and in some cases, in the executive governments

Head of the organisation highlighted the political and economic conditions, which led to a resurgence of neo-Nazism in Europe and the former Soviet Union. In his words, the failure of multiculturalism policies and the deepening economic crisis were the main reasons for this. He also pointed out other factors that complicate the situation in the European region. The "war" with the monuments to Soviet soldiers who liberated Europe from Nazism in Georgia, Estonia, the Czech Republic, Poland and Moldova, marches of veterans of Hitler's army and the armies of his allies, which are conducted with the active participation of sympathetic youth in Latvia, Estonia, Moldova and Bulgaria ("Lukov march"). Also mentioned, was the institute of "Non-citizens" in Latvia and Estonia, disgracing, according to B.Spiegel, Europe, and violating the rights of national minorities.

"In some countries there are racial problems when the representatives of non-titular nation and even representatives of individual clans lack not only the political influence, but also basic social guarantees", Spiegel pointed out. During the General Assembly, delegates have formed a plan of activities for 2013. Among measures directed on reaching the set goals – creation of a "White Book of Nazism 2013", which will collect the result of the annual monitoring, which will reflect the major events in the world, associated with the manifestations of neo-Nazism and aggressive nationalism.

The main focus in 2013 will be given to measures of countering the falsification of history, glorification of Nazism and the dissemination of Nazi and racist ideology. Special attention will be paid to the work with international organisations - the Council of Europe and the OSCE.

In the process of the Assembly, priorities for the organisation were developed:

- Creation of an international "early warning" system - monitoring and preventing the emergence and spread of radical nationalist and neo-Nazi ideas and actions.

- Protection of the rights of ethnic, religious and cultural minorities, protection of civil rights of all who are against discrimination.

- Supporting the programmes of political integration of Europe, which is a positive alternative to the growth of nationalist sentiment in the European nation states.

- The fight against the glorification of Nazi criminals and their accomplices, resistance to the revision of the results of World War II and the attempts to deny the Holocaust. Combating the falsification of history, which is a tool in the hands of unscrupulous politicians that share the radical nationalist views.

Delegates have decided to jointly develop a common document — Global Anti-Nazi Charter, which would formulate general requirements of all who want to live in a world without Nazism and hatred. Charter should not be limited to any place or time. This document shall be open for signature for all who cherish anti-Nazi values, who values peace on earth, who is in position to combat hate crimes, who do not accept any forms of racism and discrimination.

Note that the International Human Rights Movement "World without Nazism" was established June 22, 2010 in Kiev.

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