Montag, Oktober 29, 2012

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat die Macht in diesem Land?

Der Journalist und Politiker Dmitrij Klenskij hat eine Analyse durchgeführt, wieviele Leute mit nicht-estnischen Namen in verschiedenen Behörden Estlands arbeiten. Hier sind Ausschnitte aus seinem Artikel: Meine Berechnungen sind mit Vorbehalt zu nutzen, eine Nichteste ist ein Beamter dessen Nachname oder Vorname nicht estnisch sind. Dabei sollte man berücksichtigen, dass Frauen mit estnischem Vornamen aber estnischen Nachnamen eher Estinnen sind, doch nach dieser Methodologie zur Nichtesten zählen. Das heisst der Beweis der Diskriminierung der Russen hat sogar noch Reserve. Die Einschränkung der Rechte der Nichesten zeigt auch der Fakt, das die absolute Mehrheit der untersuchten Webseiten der staatlichen Einrichtungen keine Texte auf Russisch haben. Dafür unbedingt in der englischen Sprache.

Interessant ist, dass je höher die Stellung in der Pyramide der Macht ist, desto weniger der Anteil der Russen und russisch-sprachigen Einwohner. So sind unter den Mitarbeitern des Präsidenten Estlands aus 61 Mitarbeitern 6 Russen. Das sind ein Referent, ein Junior-Buchhalter, der Fahrer, ein Küchenarbeiter, zwei Köchinnen. Noch ein Detail: immer öfter werden als Schulleiter anstatt "unangepassten" Russen Esten eingesetzt, manche mit kriminellen Vergangenheit.

Obwohl die Nichesten etwas weniger als ein Drittel der Bevölkerung sind (32%), sind sie an den Hebeln der Macht viel seltener vertreten. Und umgekehrt in den Gebieten, wo russische Bevölkerung wohnt (in Tallinn 48% und Nord-Osten des Landes fast 70%) ist der Anteil der Esten unter den Beamten viel höher, als ihr Anteil in der Bevölkerung. In der an Russland angrenzenden Stadt Narva, wo nur 4% der Esten leben, ist ihr Anteil in der Leitung der Stadtverwaltung 43%! Ähnlich ist es in Tallinn. Aus sieben Stadträten ist nur einer Nichteste. In dem Stadtrat unterstehenden Verwaltung ist der Anteil der Russen 7,3%, im Bürgermeisteramt 26% und in seinen Abteilungen 9,4%. Dabei sind fast die Hälfte der Einwohner Tallinns Nichtesten.

Estland ist eine parlamentarische Republik. In Riigikogu (dem höchsten legislativen Organ) sind aus 101 Delegierten nur 10 oder 9,9% Nichtesten. Obwohl in der Bevölkerung sie die schon erwähnten 32% darstellen! In der Regierung unter den Ministern, im Büro des Minister-Präsidenten oder im Büro der Strategie der Entwicklung gibt es sie überhaupt nicht. Es gibt keine Russen unter der Leitung des Parlaments. Der Anteil der Russen im Büro der Regierung beträgt 1,9%, des Büro des Parlaments 5,4%. Dasselbe Bild zeigt sich bei den Ministerien und staatlichen Einrichtungen. In den Ministerien unter den Staatsbeamten ist der Anteil der Russen 4,4%. Der höchste Anteil ist beim Umweltministerium und Finanzministerium mit 6,7%, der kleinste beim Bildungsministerium 1,9% und Ministerium für Verteidigung 0,5%. In staatlichen Einrichtungen ist der Anteil etwas höher. Bei den staatlichen Einrichtungen für Gesundheit sind es 5,3%, bei der lebensgefährlichen und schlecht bezahlten Lebensrettung (Feuerwehrmänner) 20,3%.

Anteil der Russen beim höchsten Staatsgericht 1,2%, beim Kanzler des Rechts 4,7%, der Staatsanwaltschaft 3,0%. Unter den Amtsrichtern in Harjumaa (wo auch der zur Hälfte russisch-sprachiger Tallinn gehört) sind Nichtesten mit 12% vertreten, in Ida-Virumaa (russisch-sprachiger Nord-Ost, wo Nichtesten 70% der Bevölkerung sind) - nur 23%. In Bezirksgerichten sind die Zahlen in Estland 4,7% in Tallinn 7,1%. In Verwaltungsgerichten in Estland 4,1%, in Tallinn 0%. Unter den estnischen Anwälten 9,4%, in Tallinn 8,5%.

In Estland liebt man es die Russen zu beschimpfen, weil mehr als die Hälfte der Gefängnisinsassen Russen oder Russisch-sprachige sind. Dafür in klarer Mehrheit sind die Esten in den Staatsstrukturen vertreten, die für die Gefängnisse zuständig sind - russische Mitarbeiter gibt da 12,5%, bei der Gefängnisleitung - kein einziger! In Estland in den Kommissionen zur Aufsicht der Gefängnisse sind 16,6% Russen, in Tallinn - nicht ein einziger!

Alle Mitglieder der republikanischen Wahlkommission sind Esten, in der Wahlkommission von Harjumaa gibt es 0% Russen, in Tallinn 5,8%, in Ida-Virumaa 14,3%. Nichtesten sind praktisch nicht in der Leitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ERR vertreten, die von den Steuern existiert, die alle Nichtesten (also estnische Staatsbürger, russländische Staatsbürger und Staatenlose) zahlen müssen. Im Aufsichtsrat dieser Struktur gibt es 0 Russen, in der Leitung 0, und in dem Verwaltungsrat 1 von 15.

Die Leitung des zentralen Rates der Gewerkschaften Estlands besteht ausschließlich aus Esten. Im zentralen Archiv arbeiten 6,4% Nichtesten, in der Nationalen Bibliothek 4,2%. In der Einrichtung für Integration und Migration "Unsere Leute" sind 6 aus 36 Mitarbeitern Russen.

Was zu beweisen war! Das sind die Ergebnisse der 20-jährigen Politik der Integration des russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in die estnische Gemeinschaft.

2 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Bei den Wahlen geben die Russen ja ihre Stimmen nicht für die Russen, da kann ja nix anderes herauskommen.

kloty hat gesagt…

Hallo Anonymous,

ja, das ist eine gute Frage, warum die Russen keine russischen Parteien gewählt haben, es haben immer ein bis zwei Parteien an den Wahlen teilgenommen. Meine Erklärung ist, dass diese Parteien keine Mittel für den Wahlkampf haben und im Vergleich zu gut finanzierten Parteien bei der Gewinnung der Wähler auf einem verlorenen Posten stehen. Eine weitere Erklärung wäre eine weitgehende Entpolitisierung der russisch-sprachigen Bevölkerung, die von der Politik enttäuscht ist und nicht mehr wählen geht. Und da ist noch das Phänomen Savisaar, der immer noch die russisch-sprachige Massen anziehen kann, wobei nüchtern betrachtet dazu kaum Anlass besteht.