Weihnachten 2014

Das Jahr ist schon wieder fast rum, es wird Zeit zurückzuschauen und nach vorne zu blicken.

Das ganze Jahr war eigentlich nur von einem Thema beherrscht: der Konflikt in der Ukraine. Es gab mehrere Stadien in diesem Konflikt, es war ein Prozess, bei dem verschiedene Seiten im Konflikt verschiedene Aktionen durchführten, die die öffentliche, als auch meine persönliche Meinung beeinflussten, so dass nach einem Jahr was ich sage und schreibe sich ganz anders liest, als im Dezember letzten Jahres. Schauen wir die einzelnen Stadien des Konflikts durch:

1. Maidan: Die Zivilgesellschaft der Ukraine versammelt sich am Maidan Platz in Kiev, um gegen gegen den Präsidenten Janukowitsch und für den Assozierungsvertrag mit der EU zu demonstrieren. Die Zivilgesellschaft ist per se unvorbereitet gegen die Polizeigewalt, allerdings mischen sich unter die Demonstranten gut vorbereitete Mitglieder des Rechten Sektors, die die Verteidigung des Maidan organisieren und sich politische Vorteile nach dem Sturz von Janukowitsch versprechen. Dadurch wird auch der Ton vorgegeben, der in der Menge vorherrscht. Der Gruß, der durch die Strassen schallt ist: „Слава Украине, героям слава!“, was man auch als „Heil der Ukraine, heil den Helden“ übersetzen kann, denn genau dieser Ruf wurde von der Ukrainischen Aufständischen Armee verwendet, die während des Zweiten Weltkriegs Verbrechen an Juden und Polen verübt hat und teilweise mit der Wehrmacht kollaborierte. Poster mit Stepan Banderas wurden angebracht und dadurch wurde klar, dass es zwei Lager in der Ukraine geben wird, Maidan und Antimaidan. Es gab überhaupt keine Gedanken, wie man die beiden Lager zu einem gemeinsamen Ziel führen kann. Das hat sich dann bitter gerächt.

2. 18. Februar: Ca. 60 Demonstranten sterben im Kugelhagel, wobei bis heute nicht klar ist, wer denn nun geschossen hat. Am naheliegensten waren es die Schergen von Janukowitsch, die den Blutbad angerichtet haben, allerdings gibt es auch Berichte über die Schiessereien aus dem Hotel „Ukraina“, das unter der Kontrolle der Demonstranten war, auch gab es auf der Seite der Polizei mind. 10 Tote. Bis heute wurden keine Schuldigen präsentiert. Wenn man sich die Videoaufnahmen von diesem Tag anschaut, die erste Frage, die ich mir gestellt habe: „Wohin geht ihr denn!!?“ Nur mit Holzschildern bewaffnet, gehen (nicht schleichen) die Demonstranten in den Kugelhagel, um einer nach dem anderen abgeknallt zu werden. Wozu? Hat jemand einen Befehl dazu gegeben? Unter den Demonstranten gab es genügend Leute mit Kriegserfahrung, die hinterher mit schlauer Miene die Art der Waffen aufgrund der Löcher in den Schildern beurteilt haben. Wo wart ihr denn vorher?

3. 21. Februar: Janukowitsch, der deutsche Aussenminister Steinmeier und ukrainische Opposition unterzeichnen ein Abkommen, um die Krise zu lösen. Das Abkommen ist das Papier nicht wert auf dem es unterzeichnet wurde, denn am nächsten Tag flüchtet Janukowitsch nach Russland. Es findet ein Regierungssturz statt. Das Parlament wird zwar nicht aufgelöst, aber derart von den Vertretern des Maidans unter Druck gesetzt (manchmal mit Gewalt gegen Abgeordnete), so dass das erste Gesetz, das verabschiedet wird, der russischen Sprache jeglichen Status als offizielle Sprache, aberkennt. Das war ein fataler Fehler mit grosser Signalwirkung. Ein anderer Fehler war die Auflösung der Berkut-Einheiten, die für die Polizeigewalt auf dem Maidan verantwortlich gemacht wurden. Viele der arbeitslosen Mitglieder der Berkut-Einheiten formten den Widerstand auf der Krim und im Süd-Osten der Ukraine.

4. Besetzung der Krim durch „höfliche Leute“: Über den Wert der Krim für Russland schrieb ich schon 2008. Auf der Krim ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert und es bestand eine reale Gefahr, dass das neue ukrainische Parlament sämtliche Verträge mit Russland auflöst und möglichst schnell den Hafen für die Streitkräfte der NATO öffnet. Russland hat keine Alternative zum Sevastopol, deswegen mussten Schritte unternommen werden, um die Krim aus dem Einflussbereich der Ukraine herauszulösen. War das von langer Hand geplant? Wer weiss es schon, aber man muss anerkennen, dass die Operation die Ukrainer komplett überrascht hat und sie nichts entgegenzusetzen hatten.

5. 2. Mai - Massaker von Odessa: Es gibt sehr unterschiedliche Ansichten, was da genau passiert ist, aber Fakt bleibt bestehen, mehrere dutzend Menschen sind verbrannt, einige wurden angeblich bei der Flucht aus dem brennenden Gebäude erschossen. Dieser Tag und die Reaktionen darauf war die endgültige Spaltung der pro-Maidan und anti-Maidan Gruppen in der Ukraine, als auch im Ausland. Der Moralkompass wurde umgestellt, es gab kein „gut“ oder „böse“, es gab nur noch „die“ gegen „uns“.

6. Besetzung von Regierungsgebäuden in Donezk und Lugansk: Pavel Gubarjev und andere Aktivisten, mutmasslich unterstützt von russischen Spezialeinheiten besetzen Regierungsgebäude in Lugansk und Donezk. Es gibt kaum Widerstand von der offiziellen Macht, aber auch kaum Versuche mit den Aufständischen zu kommunizieren. Wegen des Symbols der Aufständischen, dem orange-schwarzem Georg-Band werden sie von Maidan-Aktivisten als Koloraden bezeichnet, also als Kartoffelkäfer, die vernichtet werden müssen. Es wird die anti-terroristische Operation ausgerufen, die mehr schlecht als recht durchgeführt wird. Gubarjev und andere Aktivisten werden verhaftet.

7. Igor Girkin (Kampfname Strelkov, also Schütze), ehemaliger Agent des FSB, Anhänger der Idee des Zarentums in Russland und einige seiner Anhänger besetzten die Stadt Slavjansk in der Donezkaja Oblast. Woher er und seine Männer Geld und Waffen haben, ist unklar, mit hoher Wahrscheinlichkeit wird er vom russischen Oligarchen Konstantin Malofeev gesponsert. In wieweit offizielles Russland in diese Pläne eingeweiht ist und Strelkov unterstützt, ist bis heute nicht klar. Nach der Wahl des ukrainischen Präsidenten, aktiviert der neue Präsident Poroschenko die ATO. Strelkov wird gezwungen Slavjansk zu verlassen und kommt mit seinen Leuten nach Donezk, um die Verteidigung der Stadt zu organisieren.

8. Abschuss des MH17: Eine Menge der Versionen und Legenden ranken sich um den Abschuss des malaysischen Boeings. Am meisten Versionen gibt es auf der russischen Seite, es wird mit Fakebildern gearbeitet, die bis in die staatlichen Fernsehkanäle schaffen, als nach kürzester Zeit klar ist, dass es Fakes sind, werden die Verantwortlichen nicht entlassen. Russland drängt auf der Aufklärung, obwohl es allgemein bekannt ist, dass solche Untersuchungen Jahre dauern (siehe Lokerbie-Anschlag, wo es drei Jahre gedauert hat, bis Anklage erhoben wurde. Und damals war es bedeutend einfacher Spuren zu sichern.) Natürlich sollte man die Untersuchung der offiziellen Kommission abwarten, aber bis dahin erscheint mir die Untersuchung der Seite www.bellingcat.com noch am glaubwürdigsten, wenn auch der Motiv des Abschusses nicht klar ist.

9. 18. August: Trotz des katastrophalen Zustands der ukrainischen Armee, ist der Zustand der Aufständischen noch katastrophaler und ihre Lage rund um Donezk und Lugansk wird immer verzweifelter. Es ist ein offenes Geheimnis, dass russische Freiwillige die Grenze überquert haben und sich den Aufständischen angeschlossen haben. Sie werden als „Urlauber“ bezeichnet, also als professionelle Soldaten, die von ihren Einheiten Urlaub genommen haben und ohne Sold für die Idee des unabhängigen oder an Russland angeschlossenen Süd-Ostens Ukraine kämpfen. Doch ab dem 18. August ändert sich die Situation an der Front. Mehrere ukrainische Einheiten werden eingekesselt, die Aufständischen verfügen auf einmal über Raketenwerfersysteme Grad und andere schwere Technik, mit der sie schwere Verluste den ukrainischen Streitkräften und Freiwilligenverbänden zufügen. Ende August bewegt sich eine Panzerkolonne Richtung Mariupol, wenn diese Stadt fällt, dann ist der Weg nach Süden offen. Poroschenko trifft sich in Minsk mit Unterhändlern der Aufständischen und es wird ein brüchiger Waffenstillstand vereinbart. Was ist am 18. August geschehen? Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat Russland reguläre Truppen eingesetzt, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Von Russland wird der Einsatz strikt bestritten.

10. Herbst: Der Westen führt wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland ein, Russland verbietet den Einfuhr von Lebensmitteln aus dem Westen. Bis heute sind laut OSZE mind. 4700 Leute bei dem Konflikt ums Leben gekommen, es gibt hundert tausende von Flüchtlingen, die Infrastruktur von Donezk und Lugansk sind zerstört. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine gewinnen rechts-liberale Kräfte und bilden eine stabile Mehrheit. Allerdings ist Ukraine fast pleite und muss sehr schmerzhafte wirtschaftliche Reformen durchführen.

Wie man sieht, haben zu unterschiedlichen Zeitpunkten verschiedene Seiten Fehler begangen und mussten dafür zahlen. Die Maidan-Revolutionäre haben in ihrem Führungsanspruch die Opposition im Süd-Osten des Landes und der Krim unterschätzt. Russlands Anspruch auf die Krim wurde verdrängt. Als Ergebnis fiel Krim an Russland und viele Einwohner Süd-Ostens griffen zu den Waffen. Als die ATO beschlossen wurde, wurde der Zeitpunkt versäumt, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu regeln, auch wurde wieder Russland unterschätzt (trotz Beratern wie der Ex-Präsident Georgiens Saakaschwilli, der es eigentlich besser wissen müsste). Als Ergebnis haben wir tausende Tote, hundert tausende Flüchtlinge und zerstörte Infrastruktur, die Ukraine kaum wiederherstellen kann. Russlands Fehler bestehen in Werfen von Nebelkerzen bei der Untersuchung von MH17 Absturz, was die Glaubwürdigkeit Russlands immer weiter untergräbt und im Einsatz von Soldaten (ob regulär oder „Urlauber“ lassen wir offen) im Konflikt. Genau diese Politik des Nichtzugebens und Verleugnens macht den Westen äußerst nervös und rechtfertigt eine Verschiebung der NATO-Kräfte nach Osten. Auf das was Russland als „hybrider Krieg“ bezeichnet, muss die NATO eine adäquate Antwort finden und genau das passiert gerade. Hier hat Russland im Bestreben seine Grenzen abzusichern, genau das Gegenteil bewirkt und die Eskalationsspirale erst richtig losgetreten. Die Unfähigkeit den Fehler zuzugeben und dafür den politischen Preis (wie immer er auszusehen mag) zu zahlen, führt zu weiterer Verschärfung der Sanktionen.

Wie wird sich der Konflikt weiterentwickeln? Die Forderungen des Westens hören sich plakativ und auf den ersten Blick gut an, sind aber momentan unerfüllbar. Ukraine ist kompromisslos, also werden die Forderungen der Aufständischen, wie besonderer Status der russischen Sprache oder weitreichende Autonomie von Donezk und Lugansk unerfüllt bleiben. Russland scheint auch nicht genau zu wissen, was es mit diesen zerstörten Provinzen soll. Es wird angemahnt, dass die Ukraine ganz bleiben soll (Krim wird dabei ausgelassen), aber wie das konkret gehen soll, die Antwort bleibt auch Russland schuldig. Was die Krim angeht, selbst wenn Russland die Halbinsel räumen soll, so geht es auch nur über mehrere Jahre, die Flotte muss irgendwohin umgezogen werden, denn jetzt will Ukraine definitiv keine russischen Stützpunkte dort haben. Ausserdem wird die Mehrheit der Einwohner was dagegen haben, denn im Vergleich zu dem Leben in der Ukraine unter der Fuchtel des IWF, mit Anhebung des Rentenalters um 10 Jahre und anderen Überraschungen, ist das Leben auf der russischen Krim zwar kein Zuckerschlecken, aber immer noch besser. Es gibt also keine Garantie, dass bei der Rückgabe Krims zu Ukraine, dort nicht erst richtig ein Bürgerkrieg mit tausenden von Toten ausbrechen wird.

Das offene Geheimnis ist, dass die vom Westen verhängten Sanktionen nur mittelbar was mit der Ukraine zu tun haben. Das Ziel ist es Putins Regime zu destabilisieren und entweder eine Revolution von unten oder von oben anzuzetteln. Das Vorbild ist offenbar Südafrika, wo die Sanktionen freie Wahlen und das Ende des Apartheids herbeigeführt haben. Natürlich ist recht viel Risiko im Spiel, denn niemand weiss, wie Putins Nachfolger aussehen mag, aber trotz allem ist Putin als Gesprächspartner für den Westen verbrannt. Putins größter Fehler war es, 2012 wieder anzutreten, ohne zu merken, dass seine Zeit vorbei war. Er gehört noch zu der alten Riege der Regierenden wie George Bush, Gerhard Schröder, Silvio Berlusconi, Nicolas Sarkozy, doch in die Welt von Angela Merkel, Francois Hollande, Barak Obama passt er nicht mehr rein. Wird Putin das merken und zurück oder zumindest in Hintergrund treten? Ich wage da keine Voraussage.

Der ukrainische Konflikt wird uns also auch im Jahr 2015 beschäftigen. Ganz in seinem Schatten werden die Parlamentswahlen in Estland im März stattfinden. Sehr interessant wird das Abschneiden der IRL-Partei sein. Denn sie haben mehrere russisch-sprachige Journalisten als Kandidaten für Parlament in ihre Reihen aufgenommen, mit dem Ziel die konservative Teile der russisch-sprachigen Bevölkerung für sich zu gewinnen. Das Kalkül geht folgendermassen: im Hintergrund des Streites um die Gleichstellung der eingetragenen Gemeinschaften (also auch homosexuellen Gemeinschaften) und der Ehe, sollen die als konservativ bekannte Persönlichkeiten IRL als Partei vorstellen, die von Anfang an für die Familienwerte gekämpft hat (was auch stimmt, dass muss man IRL lassen). Gleichzeitig ist IRL als zutiefst russophob bekannt, also stellt sich für den konservativen russisch-sprachigen Wähler die Frage, vor was habe ich mehr Angst, vor Russophoben oder vor Schwulen?

Ein anderer Punkt ist sicherlich die Flüchtlingsproblematik. Estland versucht den Flüchtlingszustrom auf ein Minimum zu begrenzen, es wurde kein einziger ukrainischer Flüchtling aufgenommen, doch denke ich, dass die EU früher oder später hier tätig werden wird, denn z.B. im Vergleich zum dichtbesiedeltem Malta hat das leere Estland 2013 27 Mal weniger Flüchtlinge aufgenommen! Dabei vergessen die Esten wieviele von ihnen seinerzeit flüchten mussten, unter anderem auch die Eltern des estnischen Präsidenten und sie wurden dabei von anderen Ländern aufgenommen.

In diesem Sinne wünsche ich allen meinen Lesern Frohe Weihnachten und einen guten, friedlichen neuen Jahr 2015!

Giulietto Chiesa in Estland verhaftet

Giulietto Chiesa ist eine Galionsfigur der Linken in Europa. Er ist italienischer Journalist, Autor mehrerer Bücher über neuere Geschichte, war Abgeordneter des Europaparlaments. Er wurde nach Estland von dem Club Impressum eingeladen. Er konnte problemlos einreisen, ein Interview einem Fernsehsender geben, doch kurz vor seinem Auftritt vor 280 Zuhörern wurde er von der estnischen Polizei in seinem Hotel festgesetzt, seine Frau informierte die Presse, dass er innerhalb von 48 Stunden Estland verlassen muss.

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass den Gästen des Clubs Impressum die Einreise nach Estland verweigert wird. Jüngstes Beispiel ist der russische Professor Valery Tischkov, der vom estnischen Kollegen Professor an der Uni in Tartu Urmas Sutrop als „Rindvieh“ beschimpft wurde, nicht weil er seine Arbeiten schlecht fand (die hat er laut eigenem Geständnis gar nicht gelesen), sondern weil er die Einladung des Clubs Impressum angenommen hat.

Doch bisher waren hauptsächlich Gäste aus Russland betroffen, denen man die Einreise recht einfach verweigern konnte. Mit Giulietto Chiesa, der ein EU-Bürger ist und visumfrei in Europa reisen darf, ist es schon viel skandalöser. Zwar wurde in der Vergangenheit auch mehreren Antifa-Aktivisten aus Lettland und Johan Bäckman aus Finnland die Einreise verweigert, doch Giulietto Chiesa ist mit Abstand der bekannteste Aktivist, der aus Estland ausgewiesen wird. Ob es ein Racheakt seitens KAPO für den gestrigen Film ist, kann ich nicht sagen, aber ich denke das wird Nachspiel haben.

Update: Inzwischen ist Chiesa nach 6-stündigen Aufenthalt bei der estnischen Polizei, drei davon in einer Gefängniszelle wieder auf freiem Fuß, muss allerdings Estland in nächsten 13 Stunden verlassen. Gründe für diese Entscheidung wurden keine angegeben. Interveniert haben sowohl der italienischer Botschafter in Estland, als auch das italienische Aussenministerium. Die Behauptung der estnischen Polizei, dass Chiesa schon letzte Woche zur unerwünschten Person in Estland erklärt wurde, stimmen nicht, denn eine Datenbankabfrage zeigt, dass Chiesa nicht in der Liste der unerwünschten Personen auftaucht. Chiesa kommentiert seine Verhaftung und Abschiebung folgendermassen: "Estland befindet sich ausserhalb europäischer Gesetzgebung. Estland hat heute Europa verlassen".

Amateurverein KAPO

Die langjährigen Leser diesen Blogs wissen schon, dass ich den estnischen Geheimdienst KAPO nicht ausstehen kann, weil sie ein politisch arrangiertes Verein sind, der sämtlichen Kritikern des Regimes das Leben zur Hölle macht. Die Liste ist lang: Maxim Reva, Oleg Besedin, Yana Toom, Michail Kõlvart, Alexander Korobov, Mihail Stalnuhhin, Klaus Dornemann, Irja und Inno Tähismaa, Kristina Norman, Aleksej Semjonov, Dmitrij Linter, Dmitrij Klenski, Mark Syrik, Galina Sapozhnikova und viele andere mehr. Viele verloren ihre Arbeit, ihre Aufträge, manche verliessen das Land. Deswegen erfüllt es mich mit gewisser Freude und Genugtuung, wenn KAPO mal so richtig vorgeführt wird und es gezeigt wird, dass die gegen einfache Bürger vorgehen können, aber gegen professionelle Spione kommen sie nicht an.

Der russische Kanal NTV zeigte eine Dokumentation über Uno Puusepp, der in KAPO über 20 Jahre gearbeitet hat und während dieser Zeit ein Doppelagent für die Russen war. Vor drei Jahren hat er gekündigt, zog nach Moskau und lebt seitdem unbehelligt dort.

Uno Puusepp arbeitete seit den 70er Jahren für KGB und wurde dann in die KAPO übernommen. Er war Spezialist für Abhörtechnologien und als guter Techniker wertvoll für die KAPO. Ab 1996 hat er beschlossen mit russischen Geheimdiensten zu kooperieren, um Schaden von Estland abzuwenden. Angeblich tat er das aus moralischen Verpflichtung, denn Geld von FSB (russischen Auslandsgeheimdienst) bekam er keins. Sein führender Offizier war ehemaliger Offizier des KGB Nikolai Ermakov.

Eine der Operationen, die Puusepp vereitelte, war der Versuch der CIA und NSA den Glasfaserkabel anzuzapfen, der verschlüsselte Nachrichten von der russischen Botschaft nach Russland übermittelte. Es wurde millionen-teuere Apparatur aus USA eingeflogen, doch als sie eingebaut wurde, stellte man fest, dass über diesen Kabel keine Nachrichten mehr geflossen sind. Ebenfalls übergab Puusepp mehrere geheime Dokumente an die Russen, mit denen sie einen Überblick über die Abhöraktivitäten der NSA bekommen haben, und das vor Enthüllungen von Edward Snowden. Es wurden mehrere KAPO-Spione in Russland enttarnt.

Es wurde auch klar, dass KAPO bei der Russland-Spionage immer mit anderen Geheimdiensten zusammenarbeitete, bzw. auf Bestellung. Es wurden der schwedische, der englische, der deutsche und natürlich der amerikanische Geheimdienste erwähnt. Während offiziell die amerikanischen Geheimdienste keine Aufklärung in Russland geführt haben, um das politische Klima nicht zu beschädigen, liessen sie KAPO die Drecksarbeit tun. Flogen ihre Agenten auf, wie Valeri Ojamäe oder Igor Vjalkov, liess KAPO sie fallen, wie eine heisse Kartoffel und bemühte sich nicht um ihre Rückkehr.

Nachdem die Amerikaner (nicht die Esten) Verdacht geschöpft haben, dass in KAPO ein Maulwurf unter den Technikern sein muss, wurde ein Kollege von Puusepp, Vladimir Veitman verhaftet und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, obwohl laut Puusepp Veitman niemals Geheimnisse an Russen verraten hat. Obwohl die estnischen Geheimdienste spätestens seit dem Umzug Puusepps nach Russland verstanden haben müssten, dass sie den Falschen hinter Gitter gebracht haben, ist Veitmann immer noch in Haft.

Im Fall Puusepp wurde also KAPO komplett vorgeführt. Im Fall von Hermann Simm und Aleksej Dressen hat KAPO zwar geschafft die Doppelagenten festzunehmen, aber erst nachdem sie zahlreiche Dokumente an Russland geliefert haben. Wegen der Simm-Affäre soll sich NATO geweigert haben, Top-Secret Dokumente an Estland auszuhändigen.

Puusepp erzählte auch, dass KAPO alle Telefongespräche, die in Estland geführt werden, anzapfen kann und es auch fleissig tut, in Umgehung sämtlicher Gesetze und richterlicher Beschlüsse. Russische Bürger, die politische oder wirtschaftliche Interessen in Estland haben, werden videoüberwacht. Prinzipiell ist daran nichts Neues, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß von einem ehemaligen KAPO-Mitarbeiter bestätigt bekommen. Ich kann mich nur über die Naivität der russischen oppositionellen Kräften wundern, als Anastassia Udaltsova, die Frau vom Leader der russischen Linken im Interview gesagt hat, wie toll sie Estland findet, weil man hier nicht abgehört wird.

Ich bin gespannt, was es für Konsequenzen für KAPO haben wird, sich derart in Nesseln gesetzt zu haben. Der damalige Chef der KAPO Raivo Aeg tritt momentan für IRL als Kandidat für die Parlamentswahlen an. Wäre schön, wenn wenigstens seine Karriere zu Ende gehen würde. Meiner Meinung nach gehört KAPO komplett reformiert und unter Parlamentskontrolle gestellt.

Manchmal dauert es etwas länger

Das Photo aus dem Eesti Filmarhiivi zeigt ein Denkmal, das den gefallenen Wehrmachtsoldaten im Jahr 1944 von Johannes Midebrath in Marjamää aufgestellt wurde.

Das Kreuz der Freiheit, das 2009 auf dem Platz der Freiheit in Tallinn aufgestellt wurde.

Es dauerte fünf Jahre, bis es jemandem aufgefallen war.

Worte der Woche

Frage: Herr Präsident, bis zum Ende ihrer Dienstzeit sind noch zwei Jahre geblieben... Antwort: Ein Jahr, 10 Monate und 15 Tage

Aus dem Interview mit dem Präsidenten Estlands Toomas Hendrik Ilves

Zahlen zum Nachdenken

Der estnische Institut für Menschenrechte und die Firma Turuuringute AS führten eine Umfrage unter den russisch-sprachigen Einwohnern Estlands durch. Es wurden tausende Leute im Alter zwischen 15-74 befragt. Dabei kamen recht interessante Ergebnisse heraus.

- 2/3 der Befragten würden gerne ein estnisches Fernsehkanal in russischen Sprache schauen. Je gebildeter der Befragte war, desto höher war die Zustimmung.

- 38% der Befragten vertrauen den russländischen Massenmedien bei der Berichterstattung von Konflikten, wie z.B. dem Konflikt in der Ukraine, 33% vertrauen sowohl den russländischen, als auch den estnischen Massenmedien, obwohl die Darstellung der Ereignisse manchmal konträr ist. Die Leute mit höherem Gehalt oder Selbstständige misstrauen am häufigsten den russländischen Massenmedien.

Der Anteil der Befragten, die den estnischen Massenmedien mehr Vertrauen schenkt, als den russländischen, liegt estlandweit bei 6%, in Ida-Virumaa im Osten des Landes bei 1%.

2/3 der russisch-sprachigen Befragten kennen die estnische Informationswelt gar nicht.

Herberts Cukurs. A criminal. Just a criminal

Following the October premiere of the musical “Cukurs. Herberts Cukurs”, old arguments have resurfaced once again regarding the scandalous figure of the musical's main character. Who is he? Is he a national hero, who completed a flight to Gambia in 1933, or is he a criminal, who became a member of the execution squad of Viktors Arajs in 1941? Cukurs’s supporters point out the lack of evidence that he killed Jews with his own hands. Nevertheless, such evidence exists, which the “Open City” magazine is providing you today.

Politik und Facebook

Es gibt diesen Beitrag auf Estonian Moments, der recht genau beschreibt, wie die estnische Protestkultur funktioniert, hin und wieder gibt es Demonstrationen vor der Regierungssitz oder Parlament auf Toompea, aber der wirkliche Dampf wird online abgelassen. Es ist gewissermassen ein Volkssport in Estland beleidigende Kommentare zu schreiben. Und Politiker machen da keine Ausnahme.

Wie schon im letzten Artikel berichtet, bezeichnete der Finanzminister Jürgen Ligi den Bildungsminister Jevgeni Ossinovski als einen „Immigrantensohn aus der rosa Partei“. Normalerweise gehört es zu harmloseren Ausfällen von Ligi, der auch schon seinen politischen Opponenten in Talkshows empfohlen hat, einfach das Maul zu halten, aber diesmal war offenbar das Mass überschritten und die Öffentlichkeit forderte Konsequenzen. Die Konsequenz ist, dass Jürgen Ligi nicht mehr Finanzminister ist, das Amt hat jetzt Maris Lauti innen.

Zweiter Skandal geschah zwei Wochen später. Andres Ansip, der ehemalige Premierminister Estlands wurde in Europaparlament gewählt. Doch nachdem er Kommissar der Europäischen Kommission wurde, wurde sein Platz frei, also musste jemand nachrücken. Nach den Wahlergebnissen wäre der nächste der estnische Aussenminister Urmas Päet, und der übernächste Igor Gräzin. Allgemein wurde erwartet, dass Päet Aussenminister bleibt und Gräzin nach Brüssel fährt, doch überraschend erklärte Päet, dass er den Platz im Europaparlament annehmen wird. Daraufhin schrieb Gräzin in sein Facebook, dass Päet ein „gewöhnlicher Tartuer Mistkerl sei, wenn man ihn zusammenschlagen würde, wäre das moralisch gut, aber juristisch problematisch…“ Konsequenzen für Gräzin hatte es grundsätzlich keine, aber ich bezweifle, dass die Partei der Reformisten ihm noch einen hohen Posten anbieten wird.

Der estnische Aussenminister ist als Europaparlamentarier geworden. Die neue Aussenministerin heisst Kejt Pentus-Rozimannus, die vorher Umweltministerin war. Der neue Umweltminister ist Mati Raidma. Ob es eine gute Idee war Pentus-Rozimannus einen in heutigen Zeiten so verantwortungsvollen Job, wie Aussenministerin zu geben, ist fraglich, denn sie gilt als politisch angeschlagen, da sie beschuldigt wurde mit dem Bankrott der Firma ihres Vaters zu tun gehabt zu haben, bei dem viele Kreditoren auf Schulden sitzen blieben und Firmeneigentum veruntreut wurde. Das Gericht sprach sie vom Vorwurf frei, nicht allerdings ihren Ehemann, der über 100 000 EUR den Kreditoren zahlen musste.

Allerdings sind alle diese Umstellungen rein temporärer Natur. In vier Monaten gibt es Wahlen und das Rennen ist sehr offen. Sozialdemokraten werden versuchen die russischen Stimmen den Zentristen abzujagen, der russischstämmige Bildungsminister gibt richtig gute Interviews zum Thema russischen Schulen, mal sehen, ob sich das in Stimmen auszahlt. IRL wird höchstwahrscheinlich versuchen mit der Angst der Esten vor der russischen Invasion zu punkten, auch wenn sie in der letzten Zeit einige hochkarätige Politiker an andere Parteien verloren hat. So richtig ist der Wahlkampf noch gar nicht losgegangen, deswegen wird man wahrscheinlich in der Zukunft noch mehr Ausfälle in Facebookaccounts estnischer Politiker nachlesen können.

Worte der Woche

Er ist der Sohn einen Immigranten aus der rosa Partei. Er muss sehr vorsichtig sein.

Der estnische Finanzminister Jürgen Ligi in einem Facebookeintrag (inzwischen gelöscht) über Jevgeni Ossinovski, der russisch-stämmige Bildungsminister von der Sozial-Demokratischen Partei Estlands

Comic der Woche

Video der Woche

Transport von amerikanischen Kriegsgerät in Estland

Untersuchung des RBK: Woher kommen russische Soldaten in die Ukraine?

Die Zeitung RBK sammelte und analysierte Fakten über die getöteten, verwundeten und vermissten russischen Armeeangehörigen in der Ukraine. Es stellte sich heraus, dass die meisten von ihnen in fünf Truppenteilen des ВДВ (Военно-Десантные-Войска, Fallschirmjäger Truppenteile in der russischen Armee) dienten, die zum russischen Friedenkorps angehören. An der offiziellen Version, dass die Fallschirmjäger während der Wehrübungen in Rostovskaja Oblast ums Leben kamen und in den Donbas nur Freiwillige fuhren, ergaben sich mehrere Unzulänglichkeiten. Es stellte sich heraus, dass während der vermutlichen Teilnahme der russischen Armee im Konflikt, die staatlichen Medien über den Zufluss an Freiwilligen in den Donbas berichteten.

„Ich zünde Kerzen für diejenigen an, die gelitten und ihr Leben für die Verteidigung der Leute in Novorossija gegeben haben“ - sagte Putin am 11. September, als er aus der orthodoxen Kirche Живоначальной троицы (Lebensbeginnender Dreifaltigkeit) auf den Vorobjev Hügeln in Moskau herauskam. Der President meinte nicht die russischen Armeeangehörigen, erklärte RBK Putins Pressesprecher Dmitrij Peskov: „Es gab dort keine russischen Armeeangehörigen“.

Wer waren den die Soldaten und Offiziere, die tot oder lebend aus der Ukraine zurückkehrten, wieviele waren es und warum letztendlich gelten mindestens drei von ihnen als vermisst?

Fallschirmjäger aus Ulyanovsk

Am 28. August hat der Korrespondent des ukrainischen Fernsehsenders „Espresso-TV“ Jegor Vorobjev im Internet einen Beitrag über der Soldaten der 31. Отдельной Десантно-Штурмовой Бригады (autonome Fallschirmjäger-Sturmbrigade) des russischen ВДВ veröffentlicht, die sich ergeben haben. Der Standort der Brigade ist in Ulyanovsk. In der Aufzeichnung erzählen die Fallschirmjäger Ruslan Achmetov und Arsenij Ilmitov, wie sie zur Wehrübung in Rostovskaja Oblast ankamen und schon am nächsten Tag sich in der Ukraine wiederfanden. „Die Patronen wurden an der Grenze ausgegeben“ - sagt Achmetov während der Aufnahme. Erst nach dem ersten Beschuss begriff er, dass es um ihn herum keine Wehrübung stattfindet.

Das Video wurde im Dorf Многополье (Mnogopolje) unterhalb von Иловайск (Ilovajsk) süd-westlich von Donezk aufgezeichnet, wo die Kämpfer der ukrainischen Armee und Angehörige der Bataillone der Freiwilligen des ukrainischen Innenministeriums „Dnepr-1“ und „Donbas“ umzingelt waren. „Wir befinden uns in einem improvisiertem Krankenhaus, im Gebäude der örtlichen Schule, hier behandelt man einen Kämpfer der russischen Armee, der in einem БМД (боевая машина десанта, BMD, Kampffahrzeug der Fallschirmjäger) verbrannte“ - mit diesen Worten beendet der ukrainische Journalist seinen Beitrag.

Nach zwei Tagen geriet er selbst in Gefangenschaft, der Reporter ist bis heute nicht nach Hause zurückgekehrt, erzählt RBK die Ehefrau Vorobjevs Elena Solodnikova.

Wie es aussieht, kehrten auch Ilmitov und Achmetov nicht aus dem Krieg zurück. Auf die Bitte des RBK erkannten die Bekannten der ulyanovsker Fallschirmjäger aus sozialen Netzwerken sie in dem Beitrag des ukrainischen Journalisten. In den Accounts der Kämpfer selbst gibt es keine frische Information. Die Verwandten von Ilmitov und die Frau von Achmetov wollten mit RBK nicht reden.

Der stellvertretende Innenminister der Ukraine Anton Geraschenko denkt, dass die Fallschirmjäger während des Beschusses einer Kolonne der ukrainischen Armee ums Leben kamen. Wie Geraschenko RBK erklärte, weiss er das vom Kommandeur einen der Bataillons der Freiwilligen. Der Kommandeur von „Dnjepr-1“ Jurij Bereza bestätigte RBK, dass Ilmitov und Achmatov im Laufe der Kämpfe bei Mnogoploje um den 20. August von seinen Kämpfern gefangengenommen wurden. „Ich habe persönlich Gespräche mit ihrem Kommandeur geführt - sein Rufnahme ist „Клен“ (Ahorn)“ - erzählte Bereza. Laut Bereza wurden zusammen mit den auf dem Video vorgeführten Fallschirmjägern noch bis zu 20 russische Soldaten von den ukrainischen Kämpfern gefangengenommen. Dass die Festgenommenen in der russischen Armee dienen, weiss der ukrainischer Offizier nur aus den Geständnissen der Gefangenen, sie hatten keine Dokumente bei sich, die Daten, die während der Vernehmungen aufgezeichnet wurden, gingen während dem Ausbruch aus der Umzingelung verloren.

„Ich gab mein Offizier-Ehrenwort, dass wenn man uns erlaubt, die Umzingelung zu verlassen, geben wir die Gefangenen frei. In jedem Fahrzeug saß ein russischer Gefangener“ - behauptet Bereza. Doch am 29. August wurde in der Nähe des Dorfes Новокатериновка (Novokaterinovka) auf die Kolonne das Feuer eröffnet. „Das Fahrzeug mit ihnen (Ilmitov und Achmetov) wurde vor meinen Augen zerschossen“ - behauptet der Kommandeur.

Im Truppenteil, wo die Fallschirmjäger dienten, hat man sich geweigert mit RBK über die Teilnahme der Kämpfer in den ukrainischen Geschehnissen zu reden. Genauso geschah es in allen Truppenteilen, die weiter unten erwähnt werden.

Die 31. autonome Fallschirmjäger-Sturmbrigade ist in Ulyanovskaja Oblast stationiert. Die Fallschirmjäger aus Ulyanovsk nahmen an der Wiederherstellung der von Verfassung garantierten Ordnung auf den Gebiet von Tschetschenien teil. Im Jahr 2005 wurde die Brigade besteht die Brigade komplett aus Kontraktsoldaten.

Laut unterschiedlichen Berichten verlor die 31 Brigade noch mindestens zwei Kontraktsoldaten. Im Kreiswehrersatzamt in Baschkirien wurde der Nachrichtenagentur „Baschinform“ der Tod des 28-jährigen Gefreiten Ilnur Kiltschinbajev aus dem Dorf Almjasovo des Kugartschinskij Rajon (Rajon = Landkreis) bestätigt. Über Aleksander Belozerov aus dem Dorf Novaja Majna des Melekessov Rajon in Ulyanovskaja Oblast wurde ein kurzer Bericht des örtlichen Fernsehens aufgenommen. Beide sind Ende August zur Wehrübung in Rostovskaja Oblast gefahren, laut der Informationen, die die Verwandten haben, starben beide am 25. August.

„Unser Landsmann Ilnur Kiltschinbajev starb den Heldentod während der Verteidigung der Zivilbevölkerung in der Ukraine“ - stand es in der gelöschten, aber noch im Cache verfügbaren Meldung der Landsmannschaft des Kugartschinskij Rajons. „Starb bei der Erfüllung der Dienstpflicht“ - steht es lakonisch geschrieben auf dem Trauertafel in der Schule, wo Belozerov lernte.

Accounts der beiden sind schon aus dem sozialen Netzwerk „V Kontakte“ entfernt, die Frau von Kiltschinbajev wollte mit RBK nicht reden, Verwandte von Belozerov konnten nicht gefunden werden.

Fallschirmjäger aus Kostroma

„Sie verirrten sich nicht. Sie nutzten die Karten aus dem Jahr 2015“ - erzählt die Vorsitzende des Vereins der Soldatenmütter Ljudmila Hochlova ein Witz aus den sozialen Netzwerken über die Fallschirmjäger, die in Kostroma stationierten 331. Regiment des VDV angehören. Am 25. August hat der Sicherheitsdienst der Ukraine (СБУ = ukrainischer Innengeheimdienst) die Aufnahmen der Vernehmung der Kontraktsoldaten aus Kostroma veröffentlicht, die ein Tag früher neben dem Dorf Zerkalnoje im Amrosjevskij Rajon in Donezkaja Oblast festgenommen wurden. Das ist 36km westlich der russischen Grenze und 10km südlich von Mnogopolje, wo die Fallschirmjäger aus Ulyanovsk gefangengenommen wurden.

Auf dem Schirm sieht man neun schlechtgelaunte Männer im Tarnanzügen, ohne Erkennungszeichen, die der Reihe nach erzählen, wie sie sich im Krieg wiederfanden. Das Video ist dafür gedacht, die Kiever Hypothese von der Teilnahme der regulären russischen Armeeteile im Konflikt zu untermauern. Laut den Soldaten kamen sie für eine Bataillon-taktische Wehrübung in Rostovskaja Oblast an, wo sie einen Lager neben dem Dorf Matveen Kurgan aufgeschlagen haben. Nach einiger Zeit bekamen die Fallschirmjäger den Befehl eine Kolonne mit Militärtechnik zu begleiten. Sie überquerten die Grenze in einem nicht markierten Bereich und wurden am selben Tag von ukrainischen Armeeangehörigen gefangengenommen.

Laut der Aussage der russischen Seite verirrten sich die Fallschirmjäger während der Übungen und kamen zufällig auf das ukrainische Territorium. Am 31. August nach den Gesprächen der Präsidenten der Ukraine und Russlands in Minsk, wurden die Soldaten Moskau übergeben.

Nachdem sie einige Zeit in Rostov und dann im Militärhospital Burdenko in Moskau verbrachten, kehrten die neun Gefangengenommenen nach Kostroma zurück. Einer mit ernsthaften Verwundungen, blieb in einem Krankenhaus in St. Petersburg, wo Verbrennungen behandelt werden (der Verwundete wurde im SBU-Video nicht gezeigt), erzählen die Verwandten der ehemals Gefangenen. Jetzt sich die Befreiten im Urlaub, falls sie wünschen, können sie den Kontraktdienst auch fortsetzen, erzählte RBK der stellvertretender Kommandeur für Erziehung der 98. Division Hauptmann Aleksandr Hotulev. Ob es in dem Truppenteil Verluste gegeben hat, darüber wollte Hotulev nicht sprechen. Doch die Verwandten der Fallschirmjäger erzählen, dass genau dieser Offizier den Familien berichtete, dass es in der Division zwei Gefallenen und zehn Verwundete gibt.

98er Fallschirmjäger-Division ist in Ivanovskaja und Kostromskaja Oblast stationiert. Der der Division angehörende 331-Kostroma Regiment nahm an der Regulierung der internationalen Konflikte in Kaukasus, Transnistrien, Jugoslawien, Nord-Ossetien teil. Im Jahr 2008 nahmen die Fallschirmjäger aus Kostroma im georgisch-ossetinischen Konflikt teil.

Der erste gefallene Kontraktsoldat aus diesem Truppenteil über den bekannt wurde, der am 2. September in Vladimir beerdigte Sergej Seleznjev. Der Vertreter des Kreiswehrersatzamtes sagte der örtlichen Zeitung „Pro Gorod“, dass der Soldat während der Wehrübung in Rostovskaja Oblast gefallen ist. Die Todesumstände einen anderen Fallschirmjägers Andrej Piliptschuk aus Kostromskaja Oblast bleiben unaufgeklärt. Über seinen Tod haben Verwandte und Freunde in sozialen Netzwerken berichtet, doch später wurde die Information entfernt. Der Redaktor des „Главного портала Костромы“ (Hauptportal von Kostroma) Kirill Rubankov behauptet, dass eine Verwandte von Piliptschuk ihm gegenüber den Fakt der Bestattung des Fallschirmjägers bestätigte. Mit RBK wollte sie nicht reden.

Grab von Sergej Selesnjev

In der Verwaltung des Kostroma-Friedhofs erzählte man RBK über die Begräbnisse von drei „in der Ukraine“ Gefallenen. In der „Afghanen-Allee“, wo man traditionell die Gefallenen in den Konfliktregionen beerdigt, gibt es drei frische Gräber nebeneinander. Laut den Begräbnistafeln fielen der 26-jähriger Sergej Gerasimov, der 32-jähriger Aleksej Kasjanov und der 27-jähriger Evgenij Kamenev am 24, 25 August und am 3. September.

Grab von Sergej Gerassimov

Die Frau von einem Truppenangehörigen von Gerassimov erzählte RBK, dass der junge Mann als Kontraktsoldat in der Aufklärung des 331. Regiments diente. Sie selbst wartet auf die Rückkehr ihren Mannes aus Rostovskaja Oblast. „Sie sagen: „Ja, wir waren in der Ukraine“ - behauptet die Gesprächspartnerin RBK, die gebeten hat, ihren Namen nicht zu nennen. Laut ihren Worten kehrte ihr Mann vom ukrainischen Territorium in den ersten Septembertagen zurück in Rostovskaja Oblast: „Gestern [am 3. September] gab man ihnen die Gelegenheit Telefonate zu führen. Die Jungs wollen nicht dort bleiben.“

Grab von Aleksej Kasjanov

Wieviele Fallschirmjäger aus Kostroma auf die Wehrübung nach Rostov gefahren sind, wollte Hotulev nicht sagen. Die Verwandte der Soldaten behaupten, dass in Rostovskaja Oblast mindestens ein Bataillon (normalerweise sind in einem Fallschirmjäger-Bataillon 400-500 Soldaten).

Grab von Evgenij Kamenev

„Ich denke, dass die Wehrübung bald beendet sein wird… Zusammen mit der Verbesserung der politischen Lage“ - sagte Hotulev RBK. Die Teilnahme der russischen Armeeangehörigen im ukrainischen Konflikt wollte er nicht kommentieren. „Die Mütter und die Verwandten haben sich beruhigt. Alles normalisiert sich“ - schlussfolgerte der Hauptmann.

Die Fallschirmjäger aus Pskov, Novorossija und Ryazan

Der ersten Bezeugung der möglichen Teilnahme der Fallschirmjäger aus Pskov in den Kämpfen in der Ukraine war die Meldung der ukrainischen Massenmedien vom 20. August. Neben dem Dorf Georgievka in der Luganskaja Oblast nahm die ukrainische Armee ein BMD-2 mit Dokumenten und Waffen der Kämpfer aus der 76er Luftlandedivision, die in Pskov stationiert ist, gefangen . Der Korrespondent des Kanals „Inter“ Roman Botschkala veröffentlichte auf seiner Facebookseite entsprechende Photos. Unter den Sachen, die in BMD gefunden wurden, gab es einen Pass und Führerschein von Nikolai Krygin aus Pskovskaja Oblast und Ilja Maksimov aus Saratovskaja Oblast, als auch ein Meldebuch der abendlichen Anwesenheit mit einer langen Liste von Fallschirmjägern. Beide Russen dienten in diesem Moment als Kontraktsoldaten in der Pskover Division, behaupten ihre Bekannten, die von RBK befragt wurden.

Der offizielle Vertreter des Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkov macht Witze: „Zu den zahlreichen „Heldentaten“ von SBU, muss man jetzt noch eine hinzufügen: Das Aufkaufen von Gestohlenem“.

Doch schon am 25. August beerdigte man in Pskov die Fallschirmjäger Leonid Kitschatnik und Alekandr Ossipov, die in dem Meldeheft, das im BMD gefunden wurde, erwähnt waren. Auf den Tafeln auf den Grabkreuzen stehen die Todesdaten: 19. und 20. August.

Grab von Leonid Kitschatkin

Dank der Untersuchung des lokalen Abgeordneten Lev Schlossberg und den Journalisten der Zeitung „Pskovskaja Gubernija“, die über die Beerdigungen erzählt haben, erfuhr das ganze Land über die Verluste der 76. Division. Die Mutter von Maksimov gab sogar eine Pressekonferenz und sagte, dass sie von den Militärbehörden keine Auskunft bekommt, wo ihr Sohn sich befindet. Er fand sich in Pskov wieder, erzählte Maksimova später dem RBK, doch er hat nicht erklärt, wie seine Dokumente in ein ausgebranntes Kampffahrzeug in der Ukraine gelangen konnten.

Die 76. Fallschirmjäger-Sturmdivision in in Pskovskaja Oblast stationiert. Die Pskover Fallschirmjäger nahmen an der Regulierung der internationalen Konflikte in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kirgisistan, Baltikum, Transnistrien, Süd- und Nord-Ossetien teil. In den Jahren 1994-95 nahm die Division an dem bewaffneten Konflikt in Tschetschenischen Republik teil. Im Jahr 2008 nahmen die Angehörigen der Division an dem georgisch-ossetischen Konflikt teil. Im August dankte der Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Soldaten für die Teilnahme an der Krim-Operation 2014.

Journalisten und Nutzer von sozialen Netzwerken fanden Dutzende von Profilen in „V Kontakte“, die den Pskover Fallschirmjägern gehören, die sie zuletzt am 15-16 August besuchten. Die lokalen Massenmedien in Voronezh, Orenburg und Komi berichteten mit Verweis auf Kreiswehrersatzämter und Verwandte über den Tod von Anton Korolenko, Dmitrij Ganin und Maksim Mesenzev (alle dienten in Pskover Division). Zu den Umständen ihres Todes verfügten die Kreiswehrersatzämter über keine Information.

Schlossberg erklärte im Gespräch mit RBK, dass die Verwandten der Gefallenen in der Regel keine Informationen verlautbaren, nicht mal auf anonymen Basis. Seiner Meinung nach, ohne Hoffnung ihre Nächsten zurückzubekommen, werden sie leichter unter Druck von der Armeeführung gesetzt, im Tausch gegen soziale Auszahlungen.

Laut Annahme von Schlossberg wurden mehr als 2000 Kämpfer aus der 76. Division zur ukrainischen Grenze verlegt.

Ausser den Fallschirmjägern aus Pskov, Kostroma und Ulyanovsk kamen während des Zeitraums der Kämpfe im Osten der Ukraine bei ungeklärten Umständen mindestens zwei Fallschirmjäger aus anderen Truppenteilen zu Tode. Die Zeitung „Чита.Ру“ berichtete mit dem Verweis auf Kreiswehrersatzamt über den Tod während der Wehrübung in Rostov des Tschitiner Landsmanns Nikolai Schaborin, der in einem Truppenteil des VDV in Novorossijsk diente. In dieser Stadt ist die 7. Fallschirmjäger Sturmdivision stationiert. Später wurde in den Nachrichten Schaborin als Freiwilliger, der sich den Separatisten angeschlossen hat, bezeichnet, sein Todesort wurde mit Donezkaja Oblast angegeben.

Über den Tod des 21-jährigen aus Astrachan Ildar aus dem 137. Armeeregiment, der 106. Division der VDV, die in Ryazanskaja Oblast stationiert ist, berichtete der Experte des Komitee der Soldatenmütter Anatolij Salin. Den Nachnamen nannte der Menschenrechtler nicht, nur das Todesdatum, 28. Juli. Kurz davor wurde der Soldat, laut den Angaben seiner Mutter in Novoschachtinsk der Rostovskaja Oblast verlegt. Die Zeitung „Kaspij.info“ nennt den Namen des Soldaten: Maksutov. Journalisten fanden den Profil des Fallschirmjäger in dem sozialen Netzwerk „V Kontakte“ mit dem Status „Auf in die Ukraine!“. Salin erzählt dass die Mutter des Soldaten, die von sich aus an die Menschenrechtler zugegangen war, von einem Moment an aufgehört hat mit ihnen Kontakt zu halten.

Die 7. Fallschirmjäger-Sturm Bergdivision VDV ist in Krasnodarskij Kraj stationiert und hat Kasernen in den Städten Novorossijsk, Stawropol und Anapa. Der Truppenteil hat an den Friedenssicherungsmissionen in Abchasien und an den Antiterror-Missionen im Nordkaukasus aktiv teilgenommen.

Die 106. Luftlande-Fallschirmjäger Division ist in Ryasanskaja Oblast stationiert. Die Kämpfer der Division nahmen an der Wiederherstellung der Ordnung während der Zeit der antiarmenischer Unruhen in Aserbaidschan und antiterroristischen Operationen in Nordkaukasus teil.

Die motorisierten Schützen

Am 27. August hat die SBU die Gefangennahme von noch einem russischen Soldaten verkündet, den 19-jährigen Peter Hochlov. Auf der von dem Dienst veröffentlichen Videoaufnahme behauptet der in der Stadt Novouzensk in Saratovskaja Oblast geborene, dass er Gefreiter der 9. autonomen Brigade der motorisierten Schützen, die in Nizhnij Nowgorod stationiert ist, sei. Er wurde von Roman Schubzov, der den Grundwehrdienst zusammen mit Hochlov absolviert hat, erkannt und seine Worte wurden RBK gegenüber bestätigt. Laut Schubzov, wurde Hochlov in einem Internat aufgezogen, seine Eltern wären gestorben.

Der Soldat auf der Videoaufnahme sagt, dass er zum Grundwehrdienst am 22. Mai 2013 aufgenommen wurde, nach neun Monaten unterschrieb er einen Kontrakt zum Dienst in der 9. Brigade. Nach zwei Monaten wurde sein Bataillon in Alarmbereitschaft versetzt, sie wurden auf ein Zug verladen und in die Rostovskaja Oblast geschickt. Dort schlug die Brigade in einem Wald ein Lager auf. Nach einem Monat befahl der Kommandeur die BMPs (gepanzerte Schützenwägen) „rauszufahren“, sie in eine Kolonne aufzureihen, ihre Nummern und andere Erkennungszeichen zu verdecken, erzählte der Soldat. Später, behauptet Hochlov, wurden 14 solcher Wägen irgendwelchen „Tschetschenen“ in der grenznahen russischen Stadt Donezk übergeben.

Aus der Erzählung Hochlovs folgt heraus, dass er von einer Belohnung erfahren hat, die die Separatisten angeblich bekommen, er hat beschlossen auf eigene Faust sein Truppenteil zu verlassen und sich ihnen anzuschliessen. Am 8. August verliessen Hochlov und sein Truppenkamerad Ruslan Garafiev selbstständig die Truppe und befanden sich in Luganskaja Oblast. Dort geriet er am 27. August beim Dorf Novosvetlovka in die Hände der Ukrainer.

Jetzt versuchen der Bruder von Hochlov, Sergej, der mit ihm im Internat aufgezogen wurde und die Braut des Soldaten Anna aus Nizhnij Nowgorod etwas über den Schicksal des Gefangenen rauszufinden. „Im Kreiswehrersatzamt sagten sie: Er verliess den Truppenstandort“. Ich glaube nicht daran, was er in die Kamera sagt. Er war auf einer Wehrübung in Rostov. Wenn er beschlossen hätte, irgendwohin zu gehen, hätte er mich angerufen.“ - erzählte Sergej Hochlov RBK. Die Verwandten von Ruslan Garafiev zu finden war nicht möglich. In SBU weigerte man sich den Schicksal der russischen Soldaten zu kommentieren.

Doch die Version, dass der Soldat der 9. Brigade aus eigenem Antrieb heraus sich in der Ukraine befunden hat, hat einige Schwachstellen. „Komsomolskaja Pravda“ veröffentlichte die Geschichten von zwei anderen Kontraktsoldaten aus derselben 9. Brigade, Armen Davoyan und Aleksander Voronov, die „an der ukrainischen Grenze“ in Rostovskaja Oblast ums Leben gekommen sind. Ihre Truppenkameraden berichteten der Zeitung, dass die jungen Leute am 14. Juli beim Beschuss ums Leben kamen, als sie Flüchtlinge beschützt haben. Später wurde der Artikel von der Webseite entfernt.

Die Kontaktperson der Brigade, dessen Telefon Sergej Hochlov vom Kreiswehrersatzamt bekommen hat, legte auf, als der Korrespondent von RBK sich vorgestellt hat. Es ist nicht gelungen in Kontakt mit den Verwandten von Davoyan und Voronov zu treten.

Wie es aussieht, nahmen an der „Wehrübung in Rostovskaja Oblast“ motorisierte Schützen aus anderen Truppenteilen teil.

Die 21. autonome Brigade der motorisierten Schützen ist in Tozkij Rajon in Orenburgskaja Oblast stationiert. Die Kämpfer der Brigade aus Tozk nahmen an friedenssichernden Missionen in Transnistrien und Abchasien, als auch an zwei tschetschenischen Operationen teil.

Ende August haben die Massenmedien in Irkutsk, Astrachan und Baschkirien mit den Verweisen auf Kreiswehrersatzämter und Verwandte über die Bestattungen von Vadim Larionov, Konstantin Kuzmin und Marcel Araptanov aus den 17. und 18. autonomen Brigaden der motorisierten Schützen, die in Tschetschenien stationiert sind, berichtet. Alle drei starben laut der offiziellen Version bei der „Erfüllung der Dienstpflicht“ während der Wehrübung bei Rostov. Die Massenmedien in Perm berichteten mit dem Verweis auf die Verwandten, die entsprechende Nachrichten bekommen haben, über den Tod während der Wehrübung von Vasilij Karavajev aus der 21. autonomen Brigade der motorisierten Schützen, die in Tozkij Rajon in Orenburgskaja Oblast stationiert sind. Der Autor der Facebook-Gruppe „Gruz-200“ (Ladung 200 ist Armeeslang für getötete Soldaten), die den russischen Soldaten, die in der Ukraine gestorben sind, gewidmet ist, ist Elena Vassiljeva. Sie veröffentlichte die Kopie des Befehls über die Einstellung aller Bezüge vom 4. September 2014 von noch sechs Angehörigen desselben Truppenteils: 25-jähriger Unteroffizier Viktor Karpuchin, 27-jährigen Gefreiten Nikita Surkov, 29-jährigen Stabsunteroffizier Vitalij Gluschenko, 35-jährigen Fähnrich Aleksander Nikulin, 37-jährigen Oberfähnrich Nikolaj Mylnikov und 35-jährigen Oberfähnrich Sergej Dymov. Vassiljeva behauptet, dass sie alle auch gestorben sein könnten.

Ihre Behauptungen zu bestätigen oder zu widerlegen, war es bis zum Erscheinen dieses Materials nicht möglich.

Friedenssicherer aus Samara

An der Übung in Rostovskaja Oblast nahmen auch Kämpfer der 15. autonomen motorisierten Schützenbrigade der Friedenssichernden Kräfte, die im Dorf Roschinskij in Samarskaja Oblast stationiert sind, teil, erzählte RBK der Vorsitzender der „Union der Veteranen von VDV und den Spezialkräften“ Viktor Kalinitschev. Zwei Verwandte der Kämpfer erzählten anonym, dass die Soldaten nach einer langen Unterbrechung am 3. September wieder Kontakt aufgenommen haben.

Die Schwiegermutter von einem Kontraktsoldaten und der Bruder den anderen behaupten, dass die Soldaten ihnen gesagt haben, dass sie in der Ukraine waren. Am 2. September kehrten sie wohl über Krasnodon zurück in Rostovskaja Oblast und bereiteten sich auf eine mögliche neue Dienstreise in die Ukraine vor.

Die Frau noch einen Kontraktsoldaten aus der Brigade aus Samara erzählte RBK, dass ihr Mann, zu dem sie lange keine Verbindung hatte, Ende August sie von einer ukrainischen Nummer aus angerufen hätte. Der Mann berichtete ihr, dass er in Rostovskaja Oblast auf Wehrübung sei. Den Telefon mit der ukrainischen SIM-Karte von dem er angerufen hat, hat er wohl von einem der Flüchtlinge genommen.

Über womöglichen Verluste der Brigade gibt es keine Zeugnisse. Im Truppenteil weigerte man sich mit RBK zu reden. „Die Wehrübung fand in der Rostovskaja Oblast statt, doch es gibt keinen unseren Kämpfer in der Ukraine“ - sagte mit Bestimmtheit Kalinischev.

Die 15. autonome motorisierte Schützenbrigade der friedenssichernden Kräfte ist in Tschernoretschje in Samarskaja Oblast stationiert. Das ist der erste autonome friedenssichernde Truppenteil in Russland, der Ende 2004 zusammengestellt wurde. Besteht aus Kontraktsoldaten.

Die Friedenskräfte

„Die Welt hat sich geändert, hat sich grundliegend verändert. Wie sie aus der Vergangenheit wissen, können friedenssichernde Truppenteile plötzlich gebraucht werden“, das sagte der Verteidigungsminister Sergej Schoigu, als er am 6. August zur 15. Brigade der Friedenssicherer kam. Damals konnten in dem Samarer Truppenteil sich nicht alle vorstellen, worüber der Minister redete.

Alle Truppenteile deren Kämpfer während der Wehrübung in Rostovskaja Oblast ums Leben kamen, oder in der Ukraine gefangengenommen wurden (ausser den motorisierten Schützen) bilden das Fundament der friedenssichernden Kräfte Russlands. Als friedenssichernde wurden die aufgezählten Truppen der Luftlandeeinheiten im August vom stellvertretendem Kommandeur der VDV für friedenssichernde Operationen General-Major Aleksander Vjasnikov bezeichnet. Laut seinen Worten wurde die Formierung der friedenssichernden Kräfte mit fünf Tausend Kämpfern im August 2014 abgeschlossen.

Die Frage er Formierung der speziellen friedenssichernden Kräfte wurde vor fünf Jahren nach der Operation in Ossetien gestellt, erinnert sich der Vorsitzender des Zentrums der militärischen Prognose Anatoij Zyganok. Laut ihm unterscheiden sich die Friedenssicherer von den anderen Kräften der schnellen Reaktion durch Sprachvorbereitung (alle lernen Englisch und andere Fremdsprachen), die Fähigkeit bei Unruhen und Massenunruhen zu handeln, die Fähigkeit mit der Polizei und anderen Ordnungskräften von anderen Staaten zusammenzuarbeiten, als auch die Bereitschaft zu nicht nur rein militärischen, sondern auch zu humanitären Operationen. Jetzt besitzen den Status von Friedenssicherern nur eine Brigade von Landkräften und die weiter oben aufgeführten Truppenteile des VDV, doch friedenssichernde Einheiten gibt es auch in den Einheiten des Innenministeriums Russlands.

Im Frühling nahmen die Fallschirmjäger aus Kostroma, Pskov und Ulyanovsk zusammen mit Kämpfern aus anderen Einheiten in der Operation zur Eingliederung von Krim an Russland. Als der Suvorov-Orden der mit einer Präsidentenorder vom 18. August der 76. Division verliehen wurde, bedanke sich Schoigu persönlich bei den Kämpfern für die Teilnahme an der Krim-Operation. Mit den Medaillen für die Rücknahme des Krims wurde der gefallene Kontraktsoldat Kiltschibajev und der bei Donezk gefangengenommene Fallschirmjäger Jegor Potschtojev geehrt. Auf persönlichen Seiten in sozialen Netzwerken haben viele Photos von den Soldaten aus diesen Truppenteilen solche Medaillen.

Wie kämpfte man

Anfang August waren Donezk und Lugansk fast völlig blockiert, das Territorium von selbstausgerufenen Donezkaja und Luganskaja Volksrepubliken verringerte sich seit dem Beginn der Kampfhandlungen fast um drei Viertel. Zurückgetreten waren Aleksander Bolotov und Aleksander Borodaj, die besonders hervorgehobene Leader der DVR und LVR, am 14. August verliess der Verteidigungsminister der DVR Igor Strelkov seinen Posten, einer der Anführer des bewaffneten Aufstandes gegen Kiev. Auf den Webseiten der russischen Nationalpatrioten kam die Redewendung auf: „Moskau gibt Novorossija auf“.

Am 16. August als die Kämpfe schon in den Vororten von Donezk und Lugansk gingen, verkündete der neue Premierminister DVR Aleksander Zachartschenko eine Verstärkung: 150 Militärfahrzeug-Einheiten (ca. 30 Panzer, alles andere verschiedene gepanzerte Fahrzeuge) und „1200 Leute aus eigenen Einheiten, die eine viermonatige Ausbildung auf dem Territorium der Russischen Föderation absolviert haben“. „Sie sind in dem allerentscheidenden Augenblick hier reingelassen worden“, sagte Zachartschenko, als er auf einer Sitzung bei dem Obersten Rat der DVR auftrat. „Nur Einzelne in der Führung der Republik wussten, dass in den nächsten Tagen ernsthafte Veränderungen eintreten werden und der Feind völlige Niederlage erleiden wird“, erklärte später gegenüber RBK, der nach Moskau zurückgekehrte Strelkov.

Als Ergebnis kam zum 19. August der Angriff der ukrainischen Armee zum Stillstand, am 20. August fing der Gegenangriff der Separatisten an. In die russischen Massenmedien kehrte die Siegesrhetorik aus den Zeiten des Grossen Vaterländischen Krieges zurück: Es wurde über die Kesseln von Ilovajsk und Mariupol gesprochen, in die die ukrainische Armee geraten ist. Tatsächlich wurden zum 27. August zwischen den Orten Ilovajsk, Amvrosievka und Starobeschevo mehrere tausend ukrainischer Militärs umzingelt. Im Osten von Mariupol hat eine frische Gruppierung, die mit gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet war, den Angriff auf die Ukrainer begonnen.

Am 28. August sprach der President der Ukraine Petr Poroschenko zum ersten Mal öffentlich über das Einfallen der russischen Armee in die Ukraine. Nach einigen Stunden verlautete Putin in einer Nachricht an die Separatisten, dass es „ernste Erfolge bei der Verhinderung der militärischen Operation aus Kiev“ gibt und rief auf „einen humanitären Korridor für die ukrainischen Kämpfer, die in der Umzingelung sich befinden, zu öffnen“.



Der Gegenangriff der Separatisten wäre ohne die Unterstützung von bataillon-taktischen Gruppen (BTK), die aus regulären Armeeeinheiten formiert wurden, nicht gelungen, sagt der ukrainischer Kriegsreporter Konstantin Maschovez. Die momentanen Tätigkeiten der BTK, ist die Grundlage der Militärtaktik der russischen VDV, sagt der russische Militärexperte Anatolij Zyganok. BTG kamen vor 10 Jahren auf, vor der Operation in Süd-Ossetien, wo sie sich hervorragend bewährten, sagt er. Solche Truppe ist auf der Grundlage eines Regiments oder einer Bataillons, seltener aus einer Division oder Brigade formiert, die Stärke der Truppe beträgt ähnlich der Stärke einer motorisierten Schützenbrigade 450-500 Kämpfer. So eine Formierung wird mit Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen als auch mit Soldaten und Offizieren mit unterschiedlichen Fähigkeiten: Aufklärer, Minensuchern, Funkern, Feuerleitern und anderen ergänzt. Die Verstärkung von aus Fallschirmjägern gebildeten BTG mit motorisierten Schützen und Panzern ist eine reguläre Praxis, ergänzt der Militärexperte Aleksander Hramtschichin.

Der Hauptkommandeur der vereinigten NATO-Kräfte Philipp Breedlove schätzte die maximale Anzahl der an der Kriegsfront tätigen Kräfte der russischen Armee auf bis zu 10 BTG. Der Journalist Maschovez und der ukrainische Bataillon-Kommandeur Bereza schätzen, dass die Anzahl der BTGs mit mind. 3-4. Die letzte Zahl entspricht ungefähr der Zahl der Verstärkung über die vor dem entscheidenden Gegenangriff Zachartschnko verkündete.

Im Verteidigungsministerium wird die Behauptung Breedloves mit Humor verneint. „Vier Bataillone sind keine Nadel im Heuhaufen. Ganz geschweige von den 10 BTGs, die sich eine Woche früher sich dort befunden haben sollen. Solche lauten Aussagen, die nur auf eigenen „Gedanken“ basieren, für einen Vielsterne-General zu machen, ist zumindest fahrlässig“, sagt der Presserelease des Verteidigungsministeriums.

Doch antwortete das Verteidigungsministerium nicht auf die Anfrage des RBK, mit der Bitte die Todesumstände von mehr als zehn Militärs aus unterschiedlichen Truppenteilen während der Wehrübungen in Rostovskaja Oblast, als auch über das Schicksal vom Ilmitov, Achmetov und Hochlov aufzuklären.

Kein Urlaub auf den Stränden

Das Verteidigungsministerium erklärte die Mehrzahl der Fakten der Anwesenheit von eigenen Militärs in der Ukraine damit, dass es Freiwilligen wären, die auf den Krieg während ihren Urlaubs weggefahren wären. In DVR und LVR folgt man derselben Linie. „Sie zogen es vor, ihren Urlaub nicht auf den Seestränden, sondern unter uns zu verbringen“ - sagte Zachartschenko am 28. August im Interview den russischen Kanälen.

Als die internationalen Massenmedien über die russischen Soldaten, die in der Ukraine umgekommen waren, zu berichten begannen, fingen die russischen staatlichen Massenmedien an, das Thema über die Militär-Urlaubern zu entwickeln, die in Donbas kämpfen, bezeugt die Untersuchung der Firma „Medialogija“ für RBK. Laut den Daten des Monitoringsystems und der Analyse der Massenmedien, gab es auf den drei offiziellen Fernsehkanälen 36 Beiträge mit der Erwähnung der militärischen Freiwilligen aus Russland, 34 davon wurden nach dem 25. August gesendet.

Am 4. September wurde im Ersten Kanal die Beerdigung von Fallschirmjäger aus Kostroma Anatolij Travkin, der in der Ukraine gefallen war, gezeigt. „Vor einem Monat ging er nach Donbas, ohne was den Verwandten zu sagen. Die Kommandeure der Einheit betont: Um in die Kriegszone zu fahren, nahm Anatolij sich frei“ - sagt der Nachrichtensprecher des Ersten Kanals.

Doch dieser Beitrag stellt mehr Fragen, als beantwortet er welche. Aus ihm folgt, dass in einem Truppenteil, dem 331. Regiment des VDV in Kostroma einen in der Ukraine getöteten „Freiwilligen“, als auch „auf den Wehrübungen in Rostovskaja Oblast Gefallenen“, und zufällig in der Ukraine verirrten Kontraktsoldaten gibt, dabei sind die letzten in Uniform ohne Abzeichen gekleidet, einer sogar verwundet.

Das ist der einzige Truppenteil über deren Kämpfer die Führung nicht sagen kann, dass es Freiwillige gewesen sind: das Video der Befragung der gefangenen Militärs verneint es. Der Hauptmann Hotulev aus dem Truppenteil in Kostroma wollte RBK gegenüber den Grund für die Verletzung des verirrten Fallschirmjägers erklären. Die Gründe des Todes der anderen Kämpfer während der Wehrübung werden in dem Militärlandkreis Süd untersucht, sagte der Offizier. Der Presse-Offizier des Landkreises antwortete RBK nicht.

Ausserdem verbietet der Kontrakt es direkt den Militärangehörigen an Kampfhandlungen während ihren Urlaubs teilzunehmen, betont der Mitglied des Rates für Menschenrechte, Direktor der Menschenrechtsgruppe „Bürger. Armee. Recht“ Sergej Krivenko. „Der Dienstleistende berichtet an die Führung, wohin er während des Urlaubs fährt, in eine Zone mit Kampfhandlungen auf dem Territorium einen fremden Staats zu fahren ist ungesetzlich“, erklärt der Menschenrechtler. Nach seinen Worten muss ein nach Donbas fahrender Fallschirmjäger in so einem Fall seine Kommandeure belügen und kann in so einem Fall weder auf soziale Garantien noch auf Zahlungen im Fall seiner Verwundung oder Todesfall rechnen, als auch auf die posthume Militärehren.

Doch viele Verwandte der Gefallenen und Zurückgekehrten, die von RBK befragt wurden, sagen, dass ihnen Zahlungen im Fall einer Verwundung oder Todesfall versprochen wurden.

Am 2. September beim Treffen mit Menschenrechtlern versprach der stellvertretende Verteidigungsminister Nikolai Pankov jeden einzelnen Todesfall während der „Wehrübung in Rostov“ zu untersuchen, Krivenko übergab dem General eine Liste der Gefallenen, in dem, nach seinen Worten ca. 15 Namen standen. Eine Antwort hat er bis heute nicht erhalten.

Wie der NATO-General Breedlove behauptet, blieben im September, nach dem Beschluss des Waffenstandes vier BTG der russischen Kräfte. Das wären bis zu eineinhalb Tausend Kämpfer. Das russische Verteidigungsministerium nannte diese Einschätzung „Gedanken“.

Die Sklaverei des XXI Jahrhunderts

Das ist eine Übersetzung eines Kapitels des Buches von Vladimir Buzaev „Правовое положение русскоговорящего меньшинства в Латвии“ „Die rechtliche Lage der russisch-sprachigen Minderheit in Lettland“. Vladimir Buzaev ist der Leiter des Zentrums für Menschenrechte in Lettland und setzt sich besonders für die Belange der russisch-sprachigen Bevölkerung Lettlands ein.

Zum Anfang des Jahres waren unter den lettischen Staatenlosen die Letten zu 0,3% vertreten, die Vertreter der drei brüderlichen slawischen Völker waren mit 89% vertreten. Der Fakt, dass den Status „Staatenloser Lettlands“ zum Beispiel acht Araber und drei Assyrer, als auch 1304 Tataren (einer von ihnen ein Krimtatare) innehaben, macht nicht viel aus.

Im Jahr 2012 waren 40% von den Staatenlosen diejenigen, die in Lettland, nicht selten in der dritten oder vierten Generation geboren wurden.

  Der Älteste unter ihnen, der nicht den hohen Rang eines Bürgers würdig ist, kam 1892 auf die Welt, als es Lettland noch gar nicht gegeben hat!

Die Durchschnittsdauer des Aufenthaltes in Lettland für Staatenlose, die ausserhalb Lettlands geboren wurden, beträgt 47 Jahre. Das ist mehr als zweimal so lange, wie die Zweite Lettische Republik existiert, die mit Sturheit versucht, sie für Immigranten zu halten.

  Im Jahr 1942 kamen nach Lettland 1003, im Jahr 1943 1576 Personen, die im Jahr 1993 als künftige Staatenlose registriert wurden. Das war die Periode des Vernichtungsfeldzuges auf dem Gebiet der benachbarten Republiken (hauptsächlich Weißrussland), mit zwangsweiser Umsiedelung aufs Territorium Lettlands. Lettland hat ihnen politische Rechte entzogen und zeigte sich damit solidarisch mit den Nazis.

  Staatenlose und die EU

In der Presse und sogar in der Statistik des Eurostates werden ganz unerwartete Daten über die Anzahl der Staatenlosen in der EU verbreitet. Lettland kommt zum Beispiel was den Anteil der Staatenlosen angeht erst auf den dritten Platz nach Luxemburg und Zypern.

Das geschieht deswegen weil man zu den Staatenlosen, die keine Staatsangehörigkeit von IRGENDEINEM Land haben, auch Bürger von Ländern ausserhalb der EU dazugezählt werden. Wenn man das korrigiert, dann stellt es sich heraus, dass die Staatenlose Lettlands 70% aller Staatenlosen im 500 Mio. Einwohner zählendem EU stellen, zusammen mit den Staatenlosen Estlands sind es 92%!

In seiner Publikation für das Jahr 2013, hat sich der Eurostat „korrigiert“ und hat keine Angst den Tatsachen ins Auge zu sehen. Die Eurobeamten haben nicht nur verstanden, wer diese „non-citizens“ jetzt sind, sie haben sogar erklärt, dass in Lettland und in Estlands sie 96% bzw. 88% von denjenigen Personen sind, die die Staatsbürgerschaft im Jahr 2011 angenommen haben. Schon 20 Jahre lang gibt man ihnen auf individueller Basis und gegen Bezahlung diejenigen Rechte zurück, die ihnen auf kollektiven Basis und ohne Kompensation weggenommen wurden.

Lettland und Estland vergaben im Jahr 2011 Staatsbürgerschaft an 12 Personen auf 10 000 Einwohner, bei einem mittleren Niveau in EU von 16. Wenn man die Anzahl der Einwohner nimmt, die nicht die Staatsbürgerschaft des Landes haben in dem sie wohnen, dann waren es in Lettland 6 von 1000, die eingebürgert wurden, das ist der drittletzte Platz nach Tschechien und Slowakien, und viermal weniger als im EU-Mittel. In Schweden ist dieser Wert der Einbürgerung, den man nicht an die im Land geborenen, sondern an die richtigen Ausländer anwendet, 10 Mal so hoch wie in Lettland.

  Die internationale Institutionen geben selbstverständlich Lettland Empfehlungen, wie die Staatenlosigkeit verringert werden kann. In der Sammlung von Aleksander Kuzmin gibt es schon 37. Doch trotz aller Aufrufe die Rechte von Bürgern und Staatenlosen nur bei den Wahlen ins Parlament zu unterscheiden, zählen wir 80 solcher Unterscheidungen in allen Lebensbereichen auf. Zum Beispiel gibt es einen Unterschied bei der Höhe der Rente, der Prozess wurde beim Europäischen Gericht für Menschenrechte vom Autor des Buches gewonnen, das Urteil wird schon seit fünf Jahren nicht umgesetzt.

  Unter den 80 Einschränkungen gibt es 17, die nicht für die EU-Bürger gelten, die zeitweise in Lettland leben. Zum Beispiel das Recht in kommunale Verwaltungen gewählt zu werden. Und das ist ein direkter Merkmal von europäischen Rassismus.

  Die Kinder der Staatenlosen 

Das gebildete Europa schluckte schweigsam die Problematik der Massenstaatenlosigkeit und schlug verschämt vor, das Problem innerhalb einer Generation zu lösen und die Staatsbürgerschaft denjenigen zu geben, die nach der Unabhängigkeit Lettlands geboren wurden.

  Solche Empfehlungen wurden dem Sejm letztes Jahr vorgestellt, als das Parlament nach 15-jährigen Pause sich endlich entschloss Änderungen in das Gesetz „Über die Staatsbürgerschaft“ reinzubringen. Mit Unzufriedenheit stelle ich fest, dass unter den Hundert Abgeordneten des Sejms, es nicht einen einzigen gegeben hat, der wenigstens einen Vorschlag initiiert hätte, der eine radikale Änderung der Situation mit der Staatenlosigkeit bewirkt hätte. Gerechtigkeitshalber muss ich anmerken, dass die Harmoniepartei den Vorschlag, der den internationalen Empfehlungen über die Anerkennung der Staatsbürgerschaft für die in Lettland geborenen Kinder der Staatenlosen folgt, einbrachte, doch bekam er nicht die Unterstützung der Mehrheit.

Die Situation mit den Kindern von Staatenlosen ist in der nachfolgenden Tabelle, die auf den Daten des ZSB und dem Einwohnermeldeamt basiert, dargestellt.

Kinder der Staatenlosen im XXI Jahrhundert 

Die zweite und dritte Kolumnen der Tabelle zeigen die minimal und die die maximale Anzahl der Kinder, die den Status des Staatenlosen zum Zeitpunkt der Geburt bekommen. Mit der Zeit stirbt ein Teil der Kinder, emigriert mit ihren Eltern oder werden lettische Staatsbürger. Diese Veränderungen zeigen sich in den nachfolgenden Kolumnen der Tabelle.

Die Anzahl der Staatenlosen, die im XXI Jahrhundert geboren wurden und die weiterhin staatenlos geblieben sind, hat sich in den vergangenen sechs Jahren nur um 191 Personen, oder um 3% verringert. Dieser Fakt zeigt alle „Bemühungen“ Lettlands die Massenstaatenlosigkeit zu verringern.

  Zum ersten Juli 2013 gab es im Einwohnerverzeichnis 112 Staatenlose, die im Jahr 2013 geboren wurden und 12610 Staatenlose, die nach dem ersten Januar 1992 geboren wurden.

  Und wie ist es in Estland?

  In den letzten vier Jahren war unter den Staatenlosen die Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft (vor allem der russländischen) populärer, als die Prüfungen zur Annahme der lettischen Staatsbürgerschaft. Zumeist hat es wohl was mit dem Unterschied im Renteneintrittsalter zwischen Russland und Lettland zu tun.

Viel weiter auf diesem Weg ist die russisch-sprachige Gemeinde in Estland. Insgesamt bekamen in den Jahren 1992-2008 149.351 Personen die estnische Staatsbürgerschaft, die Gesamtanzahl der Leute, die die russländische Staatsbürgerschaft in Jahren 1992 bis zum Ende 2007 angenommen haben, beträgt 147.659 Personen. Zum Anfang des Jahres 2009 lebten in Estland 110.284 Personen mit „unbestimmter Staatsangehörigkeit“ und 96.616 der russländischen Staatsbürger mit gültiger Aufenthaltserlaubnis.

  Das Verhältnis der verschiedenen Kategorien der „nicht-nativen“ Bevölkerung in Lettland und Estland in den Jahren 2011-2012 ist in der folgenden Tabelle angeben

 
Vergleichsdaten über den Status der Bevölkerungsgruppen in Estland und Lettland (2011-2012)

Es ist offensichtlich, dass unsere Freunde im Unglück aus Estland sich viel energischer ihr Rechtsstatus (Entscheidung zwischen der Staatsbürgerschaft Estlands oder Russlands) bestimmt haben als wir. Besonders gut sieht man das am Diagramm, dass die Anzahl der Personen zeigt, die jedes Jahr die estnische bzw. lettische Staatsbürgerschaft bekommen haben.

 

In Estland wurde schon alles in der ersten Hälfte der 90er Jahre beschlossen, als man „die unentschlossenen“ Personen, im Gegensatz zu den staatenlos gewordenen Letten, zur Aufenthaltsgenehmigung gezwungen hat.

In Lettland gab es zwei Peaks der Annahme der Staatsbürgerschaft. Der erste hat mit der Abschaffung der Rahmenbedingungen zu tun, die es den Personen älteren Alters, die nicht in Lettland geboren wurden, nicht erlaubten, die Staatsbürgerschaft anzunehmen. Den zweiten erklärt man gewöhnlich mit dem Beitritt Lettlands in die EU.  

Der Autor ist wohl der einzige, der die erhöhte Interesse zur Annahme der Staatsbürgerschaft nicht mit der tiefen Verehrung der EU erklärt, sondern mit dem wachsenden Selbstbewusstsein der russischen Letten, das mit dem Kampf um den Erhalt der russischen Schulen einhergeht. Zumindest sieht man in Estland, das gleichzeitig mit uns in die EU eingetreten ist, keinen entsprechenden Anstieg der Staatsbürgerschaften. Und das folgende Nachlassen des Interesses zur Annahme der Staatsbürgerschaft fällt recht genau in die Zeit mit dem Nachlassen der Proteste zusammen. Zumindest sind wir 2007 ganz sicher nicht aus der EU ausgetreten.

  Nach 2008 wirkt sich der Prozess der Annahme der Staatsbürgerschaft kaum auf die Verminderung der Massenstaatenlosigkeit aus. Doch wir müssen anmerken, dass bei fast der gleichen Anzahl der neuen Staatsbürger in dieser Periode, das potentielle Kontingent der zur Annahme berechtigten ist in Estland dreimal so klein wie in Lettland.

  Die Null-Variante

  Die Fraktion PCTVL (Für Menschenrechte im vereinten Lettland), als sie noch in Sejm war, hat mehrmals Anträge zur Gesetzgebung über die Null-Variante der Staatsbürgerschaft, d.h. zur automatischen Anerkennung (mit Antrag oder ohne) als Staatsbürger für alle oder der überwältigenden Mehrheit der Staatenlosen, eingereicht. Besonders effektiv sah unsere gesetzgebende Initiative im September 2005 aus, als die Einreichung des Gesetzesvorschlags von einer Massendemonstration (bis zu 1000 Leute) im Zentrum von Riga begleitet wurde. Den Antrag hat der Fraktionsvorsitzender Yakov Pliner eingereicht. Der Rigaer Stadtrat verbot den Marsch, doch wir haben einen Tag vor dem Beginn der Veranstaltung das Verbot vor dem Gericht gekippt.

Als wir uns ausserhalb des Sejms wiederfanden, haben wir unsere „schädliche“ Gewohnheiten nicht geändert und haben eine ähnliche Gesetzesvorlage, die vom Kollegen Aleksander Kuzmin verfasst wurde, als eine Volksinitiative eingereicht. Dazu wurden zum September 2012 als Unterstützung 12.000 notariell beglaubigten Unterschriften der Bürger gesammelt.

  Die Gesetzesvorlage geisterte lange Zeit in verschiedenen Gerichtsinstanzen, inklusive dem Verfassungsgericht. Am 12 Februar 2014 hat der Senat des Obersten Gerichts dem Herumgeistern ein Ende bereitet und erkannte die Gesetzesvorlage als nicht verfassungsgemäß an.

Genauer gesagt, nicht mal der Verfassung selbst widersprechend, sondern einer Präambel, die noch nicht verabschiedet wurde, die die Kontinuität der Existenz der Lettischen Republik während der 50 Jahre der „Okkupation“ unterstreicht.

Es ist interessant dass die Null-Variante der Staatsbürgerschaft für bestimmte Kategorien von Personen, vom obersten Sowjet Lettlands am 15. Oktober 1991 verabschiedet wurde. Im Gegensatz zu den sklavenhalterischen Athens, wurde die Staatsbürgerschaft denjenigen gegeben, bei denen nur ein Elternteil ein Staatsbürger des Vorkriegs-Lettlands gewesen ist. Solcher gab es fast 400.000. Was schlechtes ist deswegen mit der Lettischen Republik nicht geschehen. Heute gibt es noch 280.000 Staatenlose.

Der Unwille der Regierung die Staatenlosigkeit der nationalen Minderheiten, sogar unter den minderjährigen Kindern zu beseitigen, ist genauso irrational, wie die Theorie der Kontinuität. Von der Schande wäscht man sich nicht rein und die Auswirkung der Stimmen dieser potentieller Wähler, selbst wenn man annehmen dürfte, dass sie aktive Gegner der Regierungsparteien sind, ist nicht sonderlich hoch. In jedem Fall haben in Estland sowohl die Staatenlosen, als auch die Staatsbürger Russlands von Anfang an Stimmrechte bei den Kommunalwahlen. Und Estland wurde deswegen nicht ein Teil der Russischen Föderation.

Wie unterstützt Estland Ukraine?

Die estnische Führung, insbesondere Präsident Ilves, zeigt keinen Zweifel, welche Seite sie im ukrainischen Konflikt einnimmt. Jede Art von Unterstützung wird versprochen. Doch wie sieht die Realität aus?

Laut Postimees.ee wurde keine einzige von 35 Anfragen für den Status eines Flüchtlings aus der Ukraine bisher positiv beantwortet. Es gab auch andere Anfragen, wie zum Beispiel Anfrage für den Status als Gastarbeiter, es waren 453 aus der Ukraine, doch das ist mit strengen Bedingungen verknüpft, der Arbeitnehmer muss einen gültigen Arbeitsvertrag haben, das Gehalt muss das Doppelte vom Mindestlohn betragen, es muss eine Wohngelegenheit vorhanden sein und der Arbeitgeber muss gesondert geprüft werden. 166 Ukrainer wollten aus familiären Gründen nach Estland ziehen. Wievielen Anträgen hier stattgegeben wurde, darüber schweigt das Innenministerium.

Der Aussenminister Päet sagte, dass Estland grundsätzlich bereit wäre, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, doch es wäre sinnvoller die Leute in ruhigere Regionen in ihrer Heimat zu überführen, diese innländische Migration unterstützt Estland durch die UNO.

Estland zieht es vor kurzfristige Programme zu unterstützen, wie die medizinische Behandlung von Verletzten während der Unruhen auf dem Maidan-Platz in Kiev. Damals wurden fünf Leute nach Estland ausgeflogen und in estnischen Krankenhäusern behandelt. Am Dienstag wurden noch zehn Leute aus der Ukraine nach Estland ausgeflogen, laut dem Aussenministerium sind es Zivilisten, die während der Anti-Terroristischen-Operation (ATO) im Süd-Osten Ukraine verletzt wurden.

Doch es gibt gewisse Zweifel, ob diese Aussage über behandelte Zivilisten den Tatsachen entspricht. Die ukrainische Presse (hier oder hier) schreibt was anderes: Nach Estland wurden zur medizinischen Behandlung 10 Kämpfer der ATO geschickt… Unter den verletzten Patienten befinden sich Vertreter der Bataillone des Verteidigungsministeriums und der Freiwilligenverbände der Nationalen Armee der Ukraine.

Einer der Behandelten ist Andrej Tarasenko. Es ist der erste Stellvertretender Vorsitzender der Organization „Trizub von Stepan Bandera“ und einer der Koordinatoren der Gruppierung „Pravij Sektor“. In seinem Facebook-Eintrag berichtet er, wie es nach Estland ausgeflogen wird, man soll nicht traurig sein, er wird zurückkommen und weiterkämpfen.

Tarasenko ist hinten rechts.

Flug zur Behandlung nach Estland

Мы говорим по-русски - Wir sprechen Russisch

„Мы говорим по-русски“ „Wir sprechen Russisch“ - solche Aufkleber werden seit einiger Zeit kostenlos vom Besitzer der gleichnamigen Webseite (engl. hier) verteilt. Dieser Internet-Projekt versucht die Praxis der offiziellen Nutzung der russischen Sprache in Estland zu ändern, unter anderem in der an Russland angrenzenden Stadt Narva, die offiziell nicht als ein Ort mit vorherrschenden russischen Bevölkerung zählt.

„Russische Sprache: soll man sich streiten oder einigen?“ - überlegt der Journalist der Regionalzeitung „Viru Prospekt“ Nikolai Andreev.

Die Webseite „Мы говорим по-русски“ - „Wir sprechen Russisch“ positioniert sich als ein privates Projekt von Mikhail Tverskoj. Dort erklärt der Autor, dass das Hauptanliegen des Projektes sei es zu erreichen, dass die Arznei-, Speiseprodukte und andere Warenhersteller die Information über die Produkte nicht nur auf Estnisch, wie es das Gesetz verlangt, sondern auch auf Russisch zur Verfügung stellen sollten. Russisch-sprachige Anleitungen werden laut den Daten auf der Webseite nur von 10% der Hersteller beigelegt.

Das zweite Ziel ist es die Leser zu informieren, dass laut dem Artikel 51 der Estnischen Verfassung, können in den Regionen, wo die Hälfte der Bevölkerung Vertreter von nationalen Minderheiten sind, jeder Mensch sich an staatliche und kommunale Behörden in der Sprache der nationalen Minderheit wenden kann und in dieser Sprache auch die Antwort bekommen muss. Das Paradox ist dabei, dass als nationale Minderheit nur die estnischen Staatsbürger anerkannt werden. So ist auch die russisch-sprachige Narva keine Stadt, in der die Mehrheit der Bevölkerung - Russen (und nicht nur russisch-sprachige) Bürger Estlands sind.

Es ist schwierig das Gefühl loszuwerden, dass das ein Trick des Gesetzgebers ist, denn Ortschaften, wo die Mehrheit der Einwohner laut dem Gesetz die Vertreter der nationalen Minderheit sind, gibt es in Estland wohl nicht.

Doch weil es in der Realität die Hauptverständigungssprache in Narva Russisch ist, gibt es eine inoffizielle Praxis ihren Gebrauchs in den kommunalen Behörden. Das leuchtendste Beispiel: Sogar die Sitzungen des Stadtrates von Narva werden auf Russisch durchgeführt.

Laut dem Stadtsekretär Ants Liimets, gilt in Narva gutwilliges Verhältnis zu der russischen Sprache. Die Beamten nehmen Papiere von Privatpersonen in russischen Sprache an und geben die Antwort auch in Russisch, obwohl sie dazu nicht verpflichtet sind. Auch kann man sich an die juristischen Personen auf Russisch wenden, doch die Antwort wird auf Estnisch kommen. Verordnungen, Beschlüsse, Anordnungen und andere offiziellen Dokumente, die vor dem Gericht angefochten werden können, werden nur auf Estnisch herausgegeben.

Auf Russisch wird der Briefverkehr mit dem russländischen Generalkonsulat und mit verschiedenen Einrichtungen in Russland geführt. Es gibt ein von beiden Ländern unterschriebenen internationalen Vertrag laut dem Estland sich verpflichtet hat, offizielle russländische Briefe auf Russisch und Russland die estländische Briefe auf Estnisch zu beantworten, doch Ants Liimets nennt diese Situation komplett unrealistisch.

Einen komplett anderen Weg verkünden die Autoren des Internet-Projekts „Мы говорим по-русски“ „Wir sprechen Russisch“. Sie sammeln auf ihren Seiten die krassesten Fälle der Sprachdiskriminierung, die Webseite ist in einem aggressiven Stil verfasst. Von einer Balance der Interessen und Meinungen kann hier keine Rede sein. In bestimmten Rubriken der Webseite sind Listen von Firmen veröffentlicht, die Anleitungen in russischen Sprache anbieten, von Firmen, die keine Anleitungen anbieten, als auch von solchen, die „eine Anordnung bekommen haben, in den nächsten sechs Monaten anzufangen Informationen über ihre Waren oder Dienstleistungen auf Russisch anzubieten“. Das bedeutet, dass die Autoren nicht versuchen eine gemeinsame Sprache mit dem Hersteller zu finden, sondern diktieren ihnen ihre Bedingungen. Welcher Weg beim Lösen diesen offensichtlichen Problems der richtige ist, wird sich wohl mit der Zeit zeigen.

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Ein Artikel von MGPR.EU

0,9% der in Estland lebenden Russen dürfen laut Verfassung Russisch sprechen

Das Projekt MGPR.EU (auf Russisch „Мы говорим по русски“, auf Deutsch „Wir sprechen Russisch“ Anm. des Übersetzers). hat eine Übersicht über die Orte in Estland erstellt, deren Bewohner das Verfassungsrecht haben auf Russisch zu sprechen. Es gibt keinen offenen Zugang zu dieser Information, auf der Seite des estnischen Statistikamtes fehlt diese. Deswegen musste das Projekt MGPR.EU diese Information bei den Mitarbeitern des Statistikamtes erfragen.

Man muss anmerken, dass das Statistikamt keine fertige Information hatte und laut dem Mitarbeiter müssen sie diese Information auf der Datenbank, die zur Volkszählung im Jahr 2011 erstellt wurde, extrahieren. Und wie ist es mit der Behauptung aus dem Amt des Präsidenten, dass diese Information jeden Jahr vom Innenministerium gesammelt wird? Woher nehmen sie die Information für jedes Jahr, wen die letzte Volkszählung in Estland im Jahr 2011 stattgefunden hat? Man weiss es nicht.

Letztendlich brauchte das Statistikamt fünf Arbeitsstunden und die Rechnung über 75 EUR für den Autor, um die notwendige Information aus ihren Datenbanken zu sammeln. Im Endergebnis bekam man eine Datei mit 52.561 Zeilen mit Daten, in denen die Antwort versteckt war, die Einwohner von welchen Orten in Estland können mit den Vertretern der Staatsmacht sich auf Russisch unterhalten.

Nach der Sortierung der Daten, wurde endlich die Antwort gefunden. Tabelle 1 (engl.) und unterstehende Karte zeigen bevölkerte Ortschaften in denen die örtlichen Russisch-sprachige das Recht haben Russisch zu sprechen, da der Anteil der russisch-sprachigen Minderheit im Verhältnis zu den ständigen Einwohnern dieser Ortschaften 50 oder mehr Prozentpunkte beträgt.

Karte 1

Tabelle 2 (engl.) und die unterstehende Karte zeigen die Ortschaften, wo die Russen laut angegebener Nationalität in Estland leben (Ortschaften mit 50 und mehr Prozentpunkten sind in der Tabelle aufgelistet).

Karte 2

Je breiter die Kreise auf der Karte, desto höher das Verhältnis des russisch-sprachigen Minderheit (Karte 1) oder der russisch-sprachigen laut ihrer Nationalität (Karte 2)

Ergebnisse:

1. Laut den statistischen Daten haben Sie in solchen russisch-sprachigen Städten wie Narva, Kohtla-Järve und Jõhvi nicht das Recht Russisch zu sprechen. Sie sind nicht in der Tabelle 1 enthalten, weil die Anzahl der Einwohner, die dem Kriterium der nationalen Minderheit entspricht, nicht dem geforderten Verhältnis entspricht.

2. In der Tabelle 1 gibt es nur Dörfer und nur zwei Städte (Mustvee und Kallaste mit 693 bzw. 615 Einwohnern)

3. Fast alle Ortschaften aus der Tabelle 1 befinden sich am Ufer des Peipus-Sees oder am Zufluss des Flusses Narva

4. Laut den Daten in der Tabelle 1, haben nur 2.969 Menschen in Estland das von der Verfassung garantiertes Recht auf Russisch zu sprechen!

5. In Estland leben 326.235 Menschen mit russischen Nationalität

6. Nur 0.9% der Menschen mit russischen Nationalität hat das von der Verfassung garantiertes Recht Russisch zu sprechen (2.926/326.235)!

7. In Estland gibt es 175.888 Menschen, die zu der russischen Minderheit (also russische Nationalität und Bürger Estlands) gehören

8. Nur 1,7% derjenigen, die zu der russischen Minderheit gehören, haben das von der Verfassung garantiertes Recht Russisch zu sprechen (2.969 / 175.888)!

9. Ein Großteil der Orte, wo Russen laut ihrer Nationalität in Estland leben, sind nicht die Orte, wo die Russen als nationale Minderheit leben, was ihnen die Möglichkeit nimmt, das von der Verfassung garantiertes Recht Russisch zu sprechen, für sich in Anspruch zu nehmen.

Bericht: Für die russischen Kinder ist es nutzlos in gebrochenen estnischen Sprache zu lernen

Original des Berichts ist hier

Die im April vom Bildungsministerium zusammengestellte Arbeitsgruppe zur Analyse der Situation beim Übergang der russischen Schulen zur estnischen Unterrichtssprache stellte heute ihren Bericht vor, in dem geschrieben steht, dass die Ergebnisse des Übergangs häufig von den Schulen stark beschönigt wurden. Unter anderem wurde angemerkt, dass die Schüler selbst ihre Erfolge im Estnischen nicht mit dem Bemühungen in der Schule verbinden, sondern eher mit den ausserschulischen Begegnungen mit den Muttersprachlern.

Im Abschluss der Arbeit der Experten wurde offiziell eine Menge Unzulänglichkeiten beim Übergang auf die estnische Unterrichtssprache erläutert, was schon früher häufig und ergebnislos von Lehrern selbst, den Schülern und den Eltern angemerkt wurde.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe betonten, dass auch wenn nach formalen Merkmalen das Ziel des Übergangs man als erreicht betrachten kann, doch tatsächlich wird in den Schulen nur das Auswendiglernen von Fachwörtern und typischen Antworten für die Prüfungen geübt, anstatt dass man die estnische Sprache für Gespräche und Kommunikation benutzt.

„Die Schüler lernen während des Unterrichts die passive Sprache - sagen „Ja“, „Nein“, geben Standardantworten, doch hauptsächlich hören sie zu“ - sagte einer der Mitglieder der Arbeitsgruppe Einar Värä von SA Innove.

Laut der Aussage des Bildungsministers Evgenij Ossinovski, sollte die formelle Erfüllung des Gesetzes nicht in Vordergrund stehen - das Ministerium interessiert sich, dass die Schüler qualitativ gute Bildung bekommen und die estnische Sprache auf sehr gutem Niveau beherrschen.

„Das Ministerium betrachtet sehr ernsthaft die Aussagen und Vorschläge der Arbeitsgruppe, man muss eine sorgfältige Analyse und eine öffentliche Diskussion führen“, unterstrich Ossinovski.

Einen Durchbruch bei Estnisch-Kenntnissen gab es nicht

Laut der Bewertung der Experten hat die Behauptung, dass ein teilweiser Übergang auf die estnische Unterrichtssprache, die Beherrschung der Staatssprache verbessert, keiner Überprüfung standgehalten, es hängt von dem grundsätzlichen Progress an den Schulen ab.

„Einen besonderen Durchbruch in Beherrschung der estnischen Sprache wurde nicht festgestellt. Die Schüler selbst verbinden ihre Erfolge bei der estnischen Sprache kaum mit der Schule, hier spielt die ausserschulische Kommunikation mit den estnischen Muttersprachlern die entscheidende Rolle“, bemerkt der Direktor des russischen Gymnasiums in Kiviõli Arne Piirimägi.

Die Arbeitsgruppe merkt an, dass es notwendig ist, ausserschulische Kommunikation mit den Trägern der estnischen Sprache zu entwickeln, denn das ist ein Faktor, der das Erlernen der Sprache begünstigt.

Die Schulen sollen für die Ergebnisse der Ausbildung verantwortlich sein

Häufig erfüllen die Schulen zu pflichtbewusst den Übergang auf die estnische Unterrichtssprache in dem Verhältnis 60:40, ohne genügend Ressourcen dafür zu haben. Das zeigt sich während des Unterrichts: vor der Schulklasse steht ein hilfloser Lehrer, der Stoff wird unqualifiziert beigebracht, sagen die Experten. Ihrer Meinung nach nutzt es niemandem, wenn das Fach in einem gebrochenem Estnisch unterrichtet wird. Die Schulen müssen für die Ergebnisse der Ausbildung verantwortlich sein, unabhängig von der Unterrichtssprache.

Laut der Meinung des stellvertretenden Direktors für Lehr- und Erziehungsarbeit des russischen Gymnasiums in Kohtla-Järve Ulvi Vilumets, sollte man den Schulen freie Hand geben und sie selbst auswählen lassen, welche Fächer sie auf Russisch und welche auf Estnisch unterrichten wollen, in Abhängigkeit von dem Sprachniveau der Lehrer und dem Vorhandensein von Lehrbüchern.

Ausserdem unterstrich Vilumets das Problem der niedrigen Anzahl der Lehrer, an den russischen Schulen, die estnische Muttersprachler sind, und die Notwendigkeit die estnische Lehrkräfte zusätzlich zu motivieren mit den russischen Kindern zu arbeiten.

Experten meinen, dass die Situation mit den schwachen Kenntnissen der estnischen Sprache zweisprachige Gymnasien und kurzfristige Programme zum Schüler- und Lehrertausch zwischen den russischen und estnischen Schulen lösen können.

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Bekannter estnisch-russischer Publizist Rodion Denissov kommentierte diesen Artikel.

Der Blitz schlug aus dem heiteren Himmel ein. Das Bildungsministerium hat teilweise anerkannt, dass der Übergang der russischen Schulen auf estnische Unterrichtssprache um jeden Preis, keinen Nutzen für die russisch-sprachigen Schüler hat. Werden aus dieser „Jahrhundertentdeckung“ die richtigen Schlüsse für die russischen Schulen gezogen?

Wahrscheinlich war die Situation mit der Ausbildung der russischen Schüler in Fächern in gebrochenen estnischen Sprache für niemanden ein Geheimnis, doch bis jetzt gehörte es sich nicht, darüber öffentlich zu sprechen. Ausserdem musste man die Politik „Der Partei und der Regierung“ erfüllen. Und das tat man auch, ausgehend aus der persönlichen Verdorbenheit bestimmter Beamten und Schuldirektoren. Die Kinder beherrschten nicht die Grundfächer auf dem erforderlichen Level, der Fluchtgeschwindigkeit der Lehrkräfte wuchs, doch die Schulen berichteten über die Einführung von immer neuen Fächern auf Estnisch. Doch, trotz allen Bemühungen erhöhte sich der reale Wissensstand der estnischen Sprache bei den russischen Schülern nicht? Was es der Mühe wert?

Auf eigener Haut

Als ein Elternteil von meinem Sohn, der Schüler ist, bekam ich sämtliche Freuden des Experimentierens mit der Unterrichtssprache hautnah mit.

Zuerst hat man den Schülern der Grundschule vorgeschlagen die Regeln der technischen Arbeitssicherheit im Werkunterricht auf Estnisch zu lernen. In der nächsten Klasse mussten sie das unsterbliche Werk der modernen estnischen Klassik „Kaka ja Kevad“ („Frühling und Scheißhaufen“) detailliert wiedergeben.

Schon in der Grundschule hat man den Schülern im Fach „Menschenkunde“ ein Lehrbuch und ein Arbeitsheft komplett in Estnisch gegeben und sagte: „Kommt damit zurecht, wie ihr wollt! Alle Beschwerden - direkt ins Ministerium!“ Dazu noch ein Arbeitsheft für Erdkunde, auch komplett in Estnisch. Dazu alle Erläuterungen und das Wörterbuch im Lehrbuch für Englisch, wieder in der Staatssprache.

Im Ergebnis haben die Eltern (diejenigen, die wenigsten etwas Estnisch beherrschen) abends eine nützliche Beschäftigung, sie übersetzen nach ihren Möglichkeiten für ihre Kinder die Texte aus den Lehrbüchern und die Aufgaben aus den Arbeitsheften. Die Kinder und die Heranwachsenden sind nicht in der Lage komplizierte Texte in fremden Sprache zu lesen. Man hat das Gefühl, dass das Ministerium auf diese Weise ausser dem eigentlichen politischen Problem, noch gleichzeitig einige andere lösen möchte, endlich die russisch-sprachigen Erwachsenen mit den Schülern zwingen abends die Staatssprache zu lernen, als auch die Ausgaben für die Übersetzung der Schulbüchern ins Russisch zu sparen.

Im Prinzip habe ich nichts gegen das Lernen von Fachwörtern in Estnisch. Davon dass der Schüler wissen wird, dass ein Hammer haamer, der Regenbogen vikerkaar und das Herz süda heisst, gibt es nur Nutzen. Doch muss jede bilinguale Ausbildung einer ausgearbeiteten Methodik folgen, die es an den Schulen nicht gibt. Genauer gesagt es gibt welche, doch entweder nicht ausgearbeitet oder zusammengesetzt aus persönlichen Vorstellungen von konkreten Lehrkräften.

Die Freizeit der Eltern ist ausgefüllt

So kommt es dann, dass der russisch-sprachiger Lehrer während des Unterrichts vor russischen Schülern sich in der estnischen Sprache eins abbricht, oder der estnische Lehrer „in die Leere“ spricht, während die nichtsverstehenden Schüler ihren persönlichen Beschäftigungen nachgehen. Abends bringen die Eltern (diejenigen, die wirklich ihren Kindern gute Ausbildung geben wollen) die fehlenden Kenntnisse aus der Schule bei, dabei mit Wörterbüchern und Nachschlagewerken bewaffnet. Mein Sohn hatte Glück, ich spreche frei Estnisch und habe sogar einen pädagogischen Diplom, doch was sollen die Kinder von Verkäufern, Schweissern und Schustern machen? Ja und warum müssen die Eltern sich mit dem beschäftigen, was die Schule nicht in der Lage zu geben ist? Letztendlich macht für uns niemand die Arbeit, die wir an unserem Arbeitsplatz erledigen sollen.

In der vorhandenen Situation gibt es noch ein nicht unwichtiger Aspekt, über den nicht alle bescheid wissen: wenn im Gymnasium die Proporz des Unterrichts in estnischen und russischen Sprachen vom Gesetz her streng vorgegeben sind, in der Grundschulen gibt es diese Regelung nicht. So sind alle Experimente mit dem Übergang der Fächer auf Estnisch für die Schüler der 1-9 Klassen, eine private Initiative der Schulen, die vom Ministerium zusätzliche Finanzierung bekommen wollen.

Ich bitte mich richtig zu verstehen. Ich trete nicht gegen das Erlernen der estnischen Sprache auf. Das wird kein normerdenkender Mensch in Estland tun. Man muss Estnisch können und man muss es gut können. Doch die Sprache wird nicht verständlicher, wenn man gedankenlos die Regeln des Feuerschutzes oder Benutzeranleitung für Staubsauger auswendig lernt. Für das Erlernen der Sprache braucht man bewährte Lehrmethoden plus gut motivierte Lehrer der estnischen Sprache. Ich würde mir sehr wünschen, wenn man es auch auf dem höchsten Staatslevel verstehen würde.